Tenor

1. Das Wiedereinsetzungsgesuch in den vorigen Stand gemäß Schriftsatz des Klägers vom 03.07.2017 wird zurückgewiesen.

2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 11.04.2017, Aktenzeichen 081 O 1605/14, wird verworfen.

3. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 376.422,12 € festgesetzt.

Gründe

I.

Der Parteien waren die beiden einzigen Kommanditisten der inzwischen aufgelösten Biogas I.  GmbH & Co. KG.

Mit der hier gegenständlichen Klage macht der Kläger geltend, dass er gegen den Beklagten aufgrund abredewidriger Abrechnungen sowie die Gesellschaft und damit mittelbar den Kläger schädigender Verhaltensweisen einerseits sowie auf Grundlage einer zwischen den Parteien getroffenen Auseinandersetzungsvereinbarung andererseits Anspruch auf Zahlung von 376.422,12 € habe. Hilfsweise für den Fall, dass das Gericht den Kläger nicht für aktivlegitimiert halten oder von einer bestehenden Durchsetzungssperre ausgehen sollte, hat er die Feststellung geltend gemacht, dass Forderungen in bestimmter Höhe in die Realteilungsbilanz der Biogas I. GmbH & Co. KG i. L. einzustellen seien, und dem Kläger ein Anteil in bestimmter Höhe zustehe bzw. der Kläger vom Beklagten Erstattung in bestimmter Höhe verlangen könne. Im Wege der Widerklage hat der Beklagte gegen den Kläger dessen Verurteilung zur Zahlung von 1.531,15 €, die Verurteilung des Klägers zur Zustimmung zu zwei Überweisungen von dem Konto der Biogas I. GmbH und Co. KG zu Gunsten des Klägers sowie die Feststellung beantragt, dass der Kläger zum Ersatz des Schadens verpflichtet sei, der dadurch entstandenen sei oder noch entstehen werde, dass der Beklagte einer bestimmten Zahlungspflicht nicht nachgekommen sei. Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des Landgerichts Augsburg vom 11.04.2017 Bezug genommen.

Das Landgericht hat die Klage mit Endurteil vom 11.04.2017 abgewiesen und der Widerklage weitgehend entsprochen.

Zur Begründung der Klageabweisung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass den Klageansprüchen eine zwischen den Parteien getroffene Realteilungsvereinbarung entgegenstehe. Durch diese seien die zwischen den Parteien bestehenden Streitigkeiten über die jeweiligen Ansprüche und Verbindlichkeiten gegenüber der KG im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt worden. Anderslautende Erklärungen der Beteiligten außerhalb der Realteilungsvereinbarung würden die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit der über die Realteilungsvereinbarung erstellten Urkunde nicht entkräften. Die Vermutungswirkung werde vielmehr zusätzlich durch die von den Parteien in Übereinstimmung mit dem Ergebnis der Mediation und der Realteilungsvereinbarung festgestellten Jahresabschlüsse zum 31.12.2010 und zum 01.05.2011 gestützt. Die Realteilungsvereinbarung sei von den Parteien nicht nachträglich aufgehoben worden. Auch ergebe sich deren Unwirksamkeit weder aus § 779 BGB noch aufgrund einer wirksamen Anfechtung nach §§ 119 ff, 142 Abs. 1 BGB. Über die Hilfsanträge sei nicht zu befinden, weil deren Bedingung, dass die Klage mangels Aktivlegitimation des Klägers oder wegen Eingreifens der Durchsetzungssperre abgewiesen werde, nicht eingetreten sei.

Die mit der Widerklage geltend gemachten Ansprüche würden sich in dem zugesprochenen 14 u 1695/17 - Seite 3 Umfang aus dem Gesellschafterbeschluss vom 19.05.2015 ergeben.

Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Endurteils verwiesen.

Dieses Urteil wurde dem Kläger am 18.04.2017 und dem Beklagten am 21.04.2017 zugestellt.

Mit Schriftsatz vom 18.05.2017, der beim Oberlandesgericht per Fax am 18.05.2017 eingegangen ist, hat der Kläger erklärt, gegen das Endurteil vom 11.04.2017 Berufung einzulegen, und dass Anträge und Begründung einem gesonderten Schriftsatz vorbehalten blieben.

Mit Schriftsatz vom 03.07.2017, per Fax an diesem Tag beim Oberlandesgericht eingegangen, hat der Kläger beantragt, „die zum 19.06.2017 abgelaufene Frist zur Begründung der Berufung um einen Monat bis zum 19.07.2017 zu verlängern“. Mit demselben Schriftsatz hat er die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand „wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist“ beantragt.

Zur Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs hat der Kläger ausgeführt, dass er am 10.05.2017 dem nunmehrigen Klägervertreter das Mandat zu seiner Vertretung im Berufungsverfahren erteilt habe. Dieser habe vom vormaligen Klägervertreter das erstinstanzliche Urteil und das diesbezügliche Empfangsbekenntnis noch am selben Tag per E-Mail erhalten. Am 11.05.2017 habe der Klägervertreter seine erfahrene und ansonsten zuverlässige Rechtsanwaltsfachangestellte T. M., die seit dem Jahr 2000 als Rechtsanwaltsfachangestellte tätig sei, angewiesen, das Empfangsbekenntnis und das Urteil auszudrucken, eine Akte anzulegen, die Frist zur Einlegung der Berufung auf den 18.05.2017 und die zur Begründung der Berufung auf den 19.06.2017 zu notieren. Wie ihr aufgetragen habe die Rechtsanwaltsfachangestellte M. nach Ausdruck des Urteils und Empfangsbekenntnisses die Akte angelegt, die Fristen zur Einlegung und Begründung der Berufung auf den Ausdrucken eingetragen und die Frist zur Einlegung der Berufung im Fristenbuch auf den 18.05.2017 notiert. Aus nicht aufklärbaren Gründen habe es Frau M. jedoch unterlassen, die Berufungsbegründungsfrist auf den 19.06.2017 in das Fristenbuch einzutragen. Der Klägervertreter habe diesen Sachverhalt am 21.06.2017 festgestellt, nachdem er aufgrund eines entsprechenden Anrufs des Berufungsgerichts die Handakte und das Fristenbuch überprüft habe. Zur Glaubhaftmachung hat der Kläger eine eidesstattliche Versicherung der Rechtsanwaltsfachangestellten T. M. vom 03.07.2017 (wegen deren Wortlaut wird auf Blatt 324 der Akten verwiesen) vorgelegt; im Übrigen hat der Klägervertreter die Richtigkeit seines Sachvortrags, soweit er seine eigene Wahrnehmung betrifft, anwaltlich versichert.

Mit Verfügung des Vorsitzenden vom 04.07.2017 hat das Berufungsgericht darauf hingewiesen, dass die beantragte Fristverlängerung weder zulässig noch nötig sei. Die Wiedereinsetzungsfrist betrage bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist einen Monat (§ 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO) ab Behebung des Hindernisses (§ 234 Abs. 2 ZPO), was hier nach Angaben des Klägervertreters am 21.6.2017 der Fall sei, und laufe somit bis 21.07.2017. Innerhalb der Frist sei die versäumte Prozesshandlung nachzuholen (§ 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO); ein Gesuch um 14 u 1695/17 - Seite 4 Fristverlängerung genüge nicht. Zugleich wurde darauf hingewiesen, dass nach der Ansicht des Senats die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung gemäß § 233 ZPO nicht gegeben seien, weil es Sache des Rechtsanwalts selbst sei, die Berufungseinlegungs- und -begründungsfrist zu überprüfen. Jedenfalls hätte der Klägervertreter die korrekte Notierung der Berufungsbegründungsfrist zu prüfen gehabt, als ihm die Akte zur Berufungseinlegung am 18.05.2017 vorgelegt worden sei. Wegen der Einzelheiten und des genauen Wortlauts wird auf die Verfügung vom 04.07.2017 (Bl. 325 d. A.) verwiesen.

Mit Schriftsatz vom 21.07.2017 (an diesem Tag auch per Fax bei Gericht eingegangen) hat der Kläger die Berufung begründet, ohne im Rahmen dieses Schriftsatzes auf sein Wiedereinsetzungsgesuch einzugehen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Schriftsatz vom 21.07.2017 verwiesen.

Im Berufungsverfahren beantragt der Kläger (die Sachanträge entsprechen den von ihm erstinstanzlich gestellten Klageanträgen):

1. Unter Abänderung des am 11.04.2017 verkündeten Urteils des LG Augsburg, Az. 081 O 1605/14 wird

1.1. der Beklagte verurteilt, an den Kläger 376.422,12 € nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 193.177,41 € seit Zustellung des Mahnbescheids vom 30.01.2014 und aus 183.244,71 € seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

1.2. hilfsweise: festgestellt, dass

1.2.1. in die Realteilungsbilanz der Biogas I. GmbH & Co. KG i. L. zum 01.05.2011 weitere 463.427,77 € als Forderung der Biogas I. GmbH & Co. KG i. L. gegenüber dem Beklagten einzustellen sind und hiervon dem Kläger 50% zustehen;

1.2.2. der der Realteilungsbilanz der Biogas I. GmbH & Co. KG i. L. zum 01.05.2011 als Verbindlichkeiten der Biogas I. GmbH & Co. KG i. L. gegen den Kläger eingestellte Betrag in Höhe von 233.824,71 € dem Kläger vom Beklagten zu 70% zu erstatten ist.

2. Hilfsweise: Das am 11.04.2017 verkündete Urteil des LG Augsburg, Az. 081 O 1605/14, wird aufgehoben, der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Augsburg zurückverwiesen.

Zu der auf die Widerklage hin erfolgten Verurteilung des Klägers wurde ein Sachantrag in der Berufung nicht gestellt.

Mit gesondertem Schriftsatz vom 21.07.2017 hat der Kläger zur beantragten Wiedereinsetzung vorgebracht, dass die Berufungsbegründungsfrist versäumt worden sei, weil die Sekretärin des Klägervertreters die auf dem Landgerichtsurteil notierte Frist nicht übertragen habe, obwohl sie angewiesen gewesen sei, alle Fristen im Fristenbuch einzutragen, und dies ansonsten auch zuverlässig erledigt habe. Unter Verweis auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.10.2011 (Az. VII ZB 18/10 und VII ZB 19/10) vertritt er die Ansicht, dass der Rechtsanwalt die Übertragung von Fristen in das Fristenbuch nicht überwachen müsse. Die in der Verfügung vom 04.07.2017 zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 02.11.2011, XII ZB 317/11) betreffe den hier nicht vorliegenden Fall, dass auf dem angefochtenen Urteil keine Frist notiert sei.

II.

Die Berufung ist gemäß § 522 Abs. 1 S. 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht innerhalb der gesetzlichen Frist des § 520 Abs. 2 S. 1 ZPO begründet worden ist, und dem Wiedereinsetzungsgesuch des Klägers nicht stattzugeben war, weil die Berufungsbegründungsfrist nicht unverschuldet versäumt worden ist.

1. Die Berufungsbegründungsfrist ist gemäß §§ 520 Abs. 2, 222 Abs. 1 und 2 ZPO i. v. m. §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB am 19.06.2017 abgelaufen. Die den Beginn der Berufungsbegründungsfrist auslösende Zustellung des angefochtenen Endurteils an den Kläger ist am 18.04.2017 erfolgt. Da der 18.06.2017 auf einen Sonntag fiel, endete die Frist mit Ablauf des 19.06.2017. Nachdem die Berufungsbegründung erst am 21.07.2017 bei Gericht eingegangen ist, ist diese Frist nicht eingehalten.

2. Dem Kläger war keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, weil er die Berufungsbegründungsfrist nicht, wie es gemäß § 233 ZPO Voraussetzung für die Gewährung von Wiedereinsetzung ist, unverschuldet versäumt hat. Das Fristversäumnis wurde vom Klägervertreter verschuldet, dessen Verschulden gemäß § 85 Abs. 2 ZPO dem Verschulden des Klägers gleichsteht. Weder hat der Klägervertreter selbst die Eintragung der Berufungsbegründungsfrist im Fristenbuch überprüft, noch konnte bzw. durfte er, nachdem sich in den Akten ein entsprechender Erledigungsvermerk nicht befand, ohne eigene Prüfung des Fristenkalenders berechtigt davon ausgehen, dass die Berufungsbegründungsfrist in diesen eingetragen worden ist.

Es trifft zwar zu, dass der Anwalt zur eigenständigen Fristenkontrolle, nicht aber ausnahmslos zur Überprüfung der Eintragung dieser Fristen in den Fristenkalender verpflichtet ist. Diese Aufgabe kann er durch eindeutige Anweisungen seinem gut ausgebildeten und sorgfältig überwachten Büropersonal übertragen (s. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - VII ZB 18/10 -, Rn. 11, juris), allerdings nur, wenn er durch geeignete organisatorische Maßnahmen dafür sorgt, dass Fristversäumnisse möglichst vermieden werden (BGH, a. a. O. und Beschluss vom 05.02.2003 - VIII ZB 115/02 -, Rn 14 u 1695/17 - Seite 6 7). Unverzichtbar sind insoweit eindeutige Anweisungen an das Büropersonal, die Festlegung klarer Zuständigkeiten und die mindestens stichprobenartige Kontrolle des Personals (s. BGH, Beschluss vom 05. Februar 2003 - VIII ZB 115/02 -, Rn. 7, juris). Zudem ist die Eintragung der Frist im Fristenkalender von der damit beauftragten Angestellten durch einen Erledigungsvermerk an der Fristennotierung auf den Handakten kenntlich zu machen. Nur im unmittelbaren Zusammenhang und im Zusammenwirken stellen diese Maßnahmen sicher, dass fristgebundene Prozeßhandlungen rechtzeitig vom Anwalt vorgenommen werden und bei Gericht eingehen (s. BGH, Beschluss vom 05. Februar 2003 - VIII ZB 115/02 -, Rn. 8, juris).

Ausweislich des Sachvortrags zum Wiedereinsetzungsgesuch und auch ausweislich der eidesstattlichen Versicherung der Rechtsanwaltsfachangestellten T. M. vom 03.07.2017 lag ein (vom Anwalt) unverschuldetes Fristversäumnis nicht vor, da danach weder die Weisung bestand, die Eintragung der in den Handakten vermerkten Frist zur Berufungsbegründung (und auch der hier nicht maßgeblichen Berufungsfrist) im Fristenkalender durch einen Erledigungsvermerk in der Handakte festzuhalten, noch ein derartiger Vermerk von der Rechtsanwaltsfachangestellten T. M. tatsächlich erfolgt ist. Wenn, wovon nach dem Vorbringen des Klägers auszugehen ist, ein Erledigungsvermerk in den Handakten, bei Eintragung der Fristen im Fristenkalender nach den vom Anwalt erteilten Anweisungen weder anzubringen war noch unabhängig von einer derartigen Weisung angebracht wurde, entsprach das Vorgehen des Klägervertreters nicht dem in Fristangelegenheiten anzuwendenden strengen Sorgfaltsmaßstab. Das Fehlen eines entsprechenden Erledigungsvermerks machte von vornherein eine Fristkontrolle ohne Einsicht in den Fristenkalender, allein an Hand der Akten unmöglich (s. BGH, Beschluss vom 05. Februar 2003 - VIII ZB 115/02 -, Rn. 12, juris).

3. Es bedurfte vor Erlass dieses Beschlusses keines Hinweises gemäß § 139 ZPO, um dem Kläger die Möglichkeit zu weiterem Sachvortrag zu geben.

3.1. Wird - wie im vorliegenden Fall - geltend gemacht, dass ein Fristversäumnis auf dem Versehen eines Büroangestellten beruht, so hat die Partei gemäß § 236 Abs. 2 ZPO im Antrag auf Wiedereinsetzung und damit innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist des § 234 Abs. 1 ZPO alle Umstände darzulegen und glaubhaft zu machen, die ein Organisationsoder sonstiges Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten ausschließen (BGH, Beschluss vom 05. Juni 2013 - XII ZB 47/10 -, Rn. 15, juris). Die Nachholung dieser fehlenden Angaben nach Ablauf der Frist des § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist nicht möglich (s. BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2014 - XI ZB 13/13 -, Rn. 20, juris).

3.2. Nur erkennbar unklare oder ungenaue Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten ist, können auch über die Frist nach §§ 234 Abs. 1, 236 Abs. 2 ZPO hinaus erläutert oder vervollständigt werden (BGH, Beschluss vom 05. Juni 2013 - XII ZB 47/10 -, Rn. 14, juris). Ein solcher Fall liegt aber nicht vor. Die Angaben im Wiedereinsetzungsgesuch und dem ergänzenden Schriftsatz vom 21.07.2017 sind 14 u 1695/17 - Seite 7 vollständig und klar. Dass darin weder von einer Weisung, den Eintrag von Fristen im Fristenbuch durch Erledigungsvermerk in den Akten festzuhalten, oder von einem von der Rechtsanwaltsfachangestellten T. M. in den Akten angebrachten Erledigungsvermerk die Rede ist, lässt für sich genommen keine Ergänzungs- oder Erläuterungsbedürftigkeit des Vorbringens erkennen. Wenn der geschilderte Ablauf innerhalb der Kanzleiorganisation der Prozessbevollmächtigten des Klägers die zu stellenden Sorgfaltsanforderungen nicht vollständig erfüllt, ergibt sich daraus nicht, dass das Vorbringen des Klägers ergänzungsbedürftig ist. Es würde aber die Hinweispflicht überspannen, wenn das Gericht den Antragsteller eines Wiedereinsetzungsgesuchs über Lücken in den von ihm dargelegten Sicherungsvorkehrungen aufzuklären hätte. Das Gericht kann vielmehr im Zweifel davon ausgehen, dass der Antragsteller seiner aus § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO ergebenden Verpflichtung zur vollständigen Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen auch nachgekommen ist (s. BGH, Beschluss vom 05. Juni 2013 - XII ZB 47/10 -, Rn. 15, juris).

3.3. Der Sachvortrag des Klägers enthält auch, anders als in dem Fall, der der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25.09.2013 (XII ZB 200/13) zugrunde lag, keinerlei Hinweis darauf, dass sich ein die Eintragung der Berufungsbegründungsfrist ins Fristenbuch bestätigender Erledigungsvermerk in den Akten befinden könnte.

3.4. Auch der Schriftsatz vom 21.07.2017 verhält sich nicht dazu, dass die Rechtsanwaltsfachangestellte M. generell zur Anbringung eines Erledigungsvermerks nach Eintragung von Fristen ins Fristenbuch angehalten war, oder dazu, dass sie einen solchen im vorliegenden Fall (trotz nicht erfolgter Eintragung der Frist) angebracht hätte, obwohl das Berufungsgericht bereits mit Verfügung vom 04.07.2017 darauf hingewiesen hat, dass der Klägervertreter die korrekte Notierung der Berufungsbegründungsfrist zu prüfen gehabt hätte, als ihm die Akte zur Berufungseinlegung am 18.05.2017 vorgelegt worden sei. Zudem ist dem vom Kläger selbst in diesem Schriftsatz zitierten Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 13.10.2011 (VII ZB 18/10; VII ZB 19/10; Rn 11) klar zu entnehmen, dass in dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall der Rechtsanwalt (nur) deswegen auf eine eigene Überprüfung der korrekten Eintragung der Berufungsbegründungsfrist in den Fristenkalender verzichten durfte, weil „die durch eidesstattliche Versicherung der Bürovorsteherin glaubhaft gemachte Büroorganisation“ Gewähr dafür bot, dass Fristversäumnisse möglichst vermieden werden, und er „auf die in der Handakte ausgewiesene Erledigung durch die bisher zuverlässig arbeitende Bürovorsteherin vertrauen“ durfte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Der Streitwert wurde gem. § 47 Abs. 1 GKG bestimmt. Der Beklagte hat in der Berufung keinen Sachantrag zur Widerklage sondern nur den Klageantrag auf Zahlung von 376.422,12 € gestellt.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht München Beschluss, 26. Juli 2017 - 14 U 1695/17

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Oberlandesgericht München Beschluss, 26. Juli 2017 - 14 U 1695/17 zitiert 16 §§.

BGB | § 779 Begriff des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrundlage


(1) Ein Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird (Vergleich), ist unwirksam, wenn der nach dem Inhalt des Vertrags als feststehend zugrunde gelegte...

GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren


(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist,...

ZPO | § 234 Wiedereinsetzungsfrist


(1) Die Wiedereinsetzung muss innerhalb einer zweiwöchigen Frist beantragt werden. Die Frist beträgt einen Monat, wenn die Partei verhindert ist, die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der...

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Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 23. Mai 2011 wird auf Kosten der Antragsgegnerinnen verworfen. Beschwerdewert: bis 10.000 €

(1) Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen. Die Entscheidung kann durch Beschluss ergehen. Gegen den Beschluss findet die Rechtsbeschwerde statt.

(2) Das Berufungsgericht soll die Berufung durch Beschluss unverzüglich zurückweisen, wenn es einstimmig davon überzeugt ist, dass

1.
die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat,
2.
die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat,
3.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und
4.
eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.
Das Berufungsgericht oder der Vorsitzende hat zuvor die Parteien auf die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung und die Gründe hierfür hinzuweisen und dem Berufungsführer binnen einer zu bestimmenden Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Beschluss nach Satz 1 ist zu begründen, soweit die Gründe für die Zurückweisung nicht bereits in dem Hinweis nach Satz 2 enthalten sind. Ein anfechtbarer Beschluss hat darüber hinaus eine Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen zu enthalten.

(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 2 Satz 1 steht dem Berufungsführer das Rechtsmittel zu, das bei einer Entscheidung durch Urteil zulässig wäre.

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten zu 1 wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 7. März 2013 aufgehoben. Der Beklagten zu 1 wird gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Im Übrigen wird die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung , auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens , an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Beschwerdewert: 10.090 €.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger wird verurteilt, 1.531,15 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.06.2015 an die ... GmbH Co. KG zu zahlen.

3. Es wird festgestellt, dass bei Abschluss der Auseinandersetzung der ... GmbH & Co. KG ein Betrag in Höhe von 2.269,58 € zu Gunsten des Beklagten zu berücksichtigen ist.

4. Der Kläger und Widerbeklagte wird verurteilt, der Überweisung eines Betrages in Höhe von 936,15 € von dem Konto der ... GmbH & Co. KG zu Gunsten der ... GmbH Steuerberatungsgesellschaft zuzustimmen.

5. Es wird festgestellt, dass der Kläger und Widerbeklagte sämtlichen Schaden zu ersetzen hat, der der ... GmbH & Co. KG dadurch entstanden ist oder noch entstehen wird, dass der Kläger seiner Verpflichtung gemäß TOP III 1. des Protokolls der Gesellschafterversammlung vom 19.05.2015 zur Zahlung des hälftigen Betrages der verbleibenden Verbindlichkeit der ...-GmbH Steuerberatergesellschaft nicht auf erstes Anfordern nachgekommen ist.

6. Im Übrigen wird die Widerklage abgewiesen.

7. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

8. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde.

(2) Als Irrtum über den Inhalt der Erklärung gilt auch der Irrtum über solche Eigenschaften der Person oder der Sache, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden.

(1) Wird ein anfechtbares Rechtsgeschäft angefochten, so ist es als von Anfang an nichtig anzusehen.

(2) Wer die Anfechtbarkeit kannte oder kennen musste, wird, wenn die Anfechtung erfolgt, so behandelt, wie wenn er die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts gekannt hätte oder hätte kennen müssen.

(1) Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt.

(2) Ist der Beginn eines Tages der für den Anfang einer Frist maßgebende Zeitpunkt, so wird dieser Tag bei der Berechnung der Frist mitgerechnet. Das Gleiche gilt von dem Tage der Geburt bei der Berechnung des Lebensalters.

(1) Ein Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird (Vergleich), ist unwirksam, wenn der nach dem Inhalt des Vertrags als feststehend zugrunde gelegte Sachverhalt der Wirklichkeit nicht entspricht und der Streit oder die Ungewissheit bei Kenntnis der Sachlage nicht entstanden sein würde.

(2) Der Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis steht es gleich, wenn die Verwirklichung eines Anspruchs unsicher ist.

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b) Die Nachholung dieser fehlenden Angaben nach Ablauf der Frist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist nicht möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 1999 - VI ZB 22/99, NJW 2000, 365, 366). Der Kläger müsste zur Kanzleiorganisation seiner Prozessbevollmächtigten und zu den Ereignissen am 18. März 2013 einen geschlossenen Sachverhalt vortragen. Daran fehlt es. Hieran war der Kläger auch nicht nach § 139 ZPO zu erinnern, denn die Schilderung des Klägers vermeidet es, die entscheidenden Punkte anzusprechen. Daran ist er festzuhalten (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Februar 2002 - IX ZA 10/01, NJW 2002, 2180, 2181).

(1) Die von dem Bevollmächtigten vorgenommenen Prozesshandlungen sind für die Partei in gleicher Art verpflichtend, als wenn sie von der Partei selbst vorgenommen wären. Dies gilt von Geständnissen und anderen tatsächlichen Erklärungen, insoweit sie nicht von der miterschienenen Partei sofort widerrufen oder berichtigt werden.

(2) Das Verschulden des Bevollmächtigten steht dem Verschulden der Partei gleich.

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

(1) Das Gericht hat das Sach- und Streitverhältnis, soweit erforderlich, mit den Parteien nach der tatsächlichen und rechtlichen Seite zu erörtern und Fragen zu stellen. Es hat dahin zu wirken, dass die Parteien sich rechtzeitig und vollständig über alle erheblichen Tatsachen erklären, insbesondere ungenügende Angaben zu den geltend gemachten Tatsachen ergänzen, die Beweismittel bezeichnen und die sachdienlichen Anträge stellen. Das Gericht kann durch Maßnahmen der Prozessleitung das Verfahren strukturieren und den Streitstoff abschichten.

(2) Auf einen Gesichtspunkt, den eine Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, darf das Gericht, soweit nicht nur eine Nebenforderung betroffen ist, seine Entscheidung nur stützen, wenn es darauf hingewiesen und Gelegenheit zur Äußerung dazu gegeben hat. Dasselbe gilt für einen Gesichtspunkt, den das Gericht anders beurteilt als beide Parteien.

(3) Das Gericht hat auf die Bedenken aufmerksam zu machen, die hinsichtlich der von Amts wegen zu berücksichtigenden Punkte bestehen.

(4) Hinweise nach dieser Vorschrift sind so früh wie möglich zu erteilen und aktenkundig zu machen. Ihre Erteilung kann nur durch den Inhalt der Akten bewiesen werden. Gegen den Inhalt der Akten ist nur der Nachweis der Fälschung zulässig.

(5) Ist einer Partei eine sofortige Erklärung zu einem gerichtlichen Hinweis nicht möglich, so soll auf ihren Antrag das Gericht eine Frist bestimmen, in der sie die Erklärung in einem Schriftsatz nachbringen kann.

War eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert, eine Notfrist oder die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde oder die Frist des § 234 Abs. 1 einzuhalten, so ist ihr auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist.

(1) Die Wiedereinsetzung muss innerhalb einer zweiwöchigen Frist beantragt werden. Die Frist beträgt einen Monat, wenn die Partei verhindert ist, die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde einzuhalten.

(2) Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Hindernis behoben ist.

(3) Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden.

(1) Die Wiedereinsetzung muss innerhalb einer zweiwöchigen Frist beantragt werden. Die Frist beträgt einen Monat, wenn die Partei verhindert ist, die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde einzuhalten.

(2) Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Hindernis behoben ist.

(3) Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden.

(1) Die Form des Antrags auf Wiedereinsetzung richtet sich nach den Vorschriften, die für die versäumte Prozesshandlung gelten.

(2) Der Antrag muss die Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen enthalten; diese sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Prozesshandlung nachzuholen; ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.

(1) Der Berufungskläger muss die Berufung begründen.

(2) Die Frist für die Berufungsbegründung beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Frist kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden, wenn der Gegner einwilligt. Ohne Einwilligung kann die Frist um bis zu einem Monat verlängert werden, wenn nach freier Überzeugung des Vorsitzenden der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn der Berufungskläger erhebliche Gründe darlegt.

(3) Die Berufungsbegründung ist, sofern sie nicht bereits in der Berufungsschrift enthalten ist, in einem Schriftsatz bei dem Berufungsgericht einzureichen. Die Berufungsbegründung muss enthalten:

1.
die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden (Berufungsanträge);
2.
die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt;
3.
die Bezeichnung konkreter Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;
4.
die Bezeichnung der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie der Tatsachen, auf Grund derer die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel nach § 531 Abs. 2 zuzulassen sind.

(4) Die Berufungsbegründung soll ferner enthalten:

1.
die Angabe des Wertes des nicht in einer bestimmten Geldsumme bestehenden Beschwerdegegenstandes, wenn von ihm die Zulässigkeit der Berufung abhängt;
2.
eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.

(5) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsbegründung anzuwenden.

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.