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Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 26. Jan. 2005 - 7 U 161/03

26.01.2005

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 26. Jan. 2005 - 7 U 161/03

ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 26. Jan. 2005 - 7 U 161/03

Rechtsgebiete

Anlegerrecht

Handels- und Gesellschaftsrecht

Immobilienrecht

andere

Wirtschaftsrecht

Gericht

Tenor

I. Auf die Berufung der Klägerin und auf die Berufung der Beklagten zu 6 und 7 wird das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Heidelberg vom 18.07.2003 - 2 O 104/02 - wie folgt abgeändert:

1. Der Anspruch der Klägerin auf Erstattung des materiellen Schadens (Klageantrag 1. b) einschließlich des Anspruchs auf Erstattung des auf den Haushaltsführungsschaden entfallenen Zinsschadens (Antrag 1. c) sowie der Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes (Antrag 2.) ist hinsichtlich der Beklagten zu 1 bis 5, die insoweit als Gesamtschuldner haften, dem Grunde nach unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens der Klägerin in Höhe von 1/2 berechtigt.

2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten zu 1 bis 5 als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin unter Berücksichtigung eines Mitverschuldensanteils von 1/2 den künftigen materiellen und immateriellen Schaden aus dem Unfall vom 10.05.1999 in Höhe des Anwesens S.-Str. in H. zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Die weitergehende Berufung der Klägerin und die Berufungen der Beklagten zu 1, 2 und 5 werden zurückgewiesen.

III. Von den Gerichtskosten des Berufungsrechtszugs tragen die Klägerin 9/14 und die Beklagten zu 1, 2, 3, 4 und 5 als Gesamtschuldner 5/14.

Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1, 2, 3, 4 und 5 im Berufungsrechtszug trägt die Klägerin jeweils die Hälfte. Von den außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsrechtszug tragen die Beklagten zu 1, 2, 3, 4 und 5 als Gesamtschuldner 5/14. Im Übrigen tragen die Klägerin und die Beklagten zu 1, 2, 3, 4 und 5 ihre außergerichtlichen Kosten im Berufungsrechtszug selbst.

Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 6 und 7 in beiden Rechtszügen. Im Übrigen bleibt die Entscheidung über die Kosten des ersten Rechtszugs dem landgerichtlichen Schlussurteil vorbehalten.

IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Parteien können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht die die Vollstreckung betreibende Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.

V. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Die Klägerin, die am 10.05.1999 im Bereich des Anwesens S.-Str. in H. in eine Baugrube gestürzt ist, begehrt von den Beklagten mit der Behauptung, sie hätten die ihnen obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzt, Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens, der ihr aufgrund der bei dem Sturz erlittenen Verletzungen entstanden ist. Das Landgericht, auf dessen Grund- und Teilurteil hinsichtlich des Sach- und Streitstands im ersten Rechtszug und der dort getroffenen Feststellungen verwiesen wird, hat der Klage hinsichtlich der Beklagten zu 1 (Baufirma), 2 (Stadt), 5 (Bauleiter der Beklagten zu 1), 6 (Mitarbeiter der Beklagten zu 2) und 7 (Mitarbeiter der Beklagten zu 2) unter Berücksichtigung eines Mitverschuldensanteils der Klägerin von 1/2 dem Grunde nach stattgegeben, in diesem Umfang auch die Verpflichtung zum Ersatz künftiger materieller und immaterieller Schäden ausgesprochen und die Klage hinsichtlich der Beklagten zu 3 (Auftraggeber der Bauarbeiten) und 4 (verantwortlicher Mitarbeiter der Beklagten zu 3) abgewiesen.

Mit ihrer zulässigen Berufung wendet sich die Klägerin unter Wiederholung und Vertiefung ihres Vortrags im ersten Rechtszug gegen die Annahme eines Mitverschuldens und gegen die Verneinung der Haftung der Beklagten zu 3 und 4, die gegen die unzureichende Absicherung der Baugrube durch die Beklagte zu 1 hätten einschreiten müssen, und verfolgt ihr Begehren wie im ersten Rechtszug in vollem Umfang weiter. Die Beklagten zu 1, 2 und 5 bis 7 greifen mit ihrer Berufung unter Wiederholung und Vertiefung ihres Vortrags im ersten Rechtszug die dem landgerichtlichen Urteil zugrunde liegenden Annahme einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht insbesondere mit der Erwägung an, Inhalt und Umfang der Verkehrssicherungspflicht werde durch die Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (künftig: RSA) abschließend und bindend bestimmt und die Absicherung der Baustelle habe den Vorgaben der RSA entsprochen, sodass eine Haftung ausscheide. Die Beklagten zu 2, 6 und 7 weisen zudem darauf hin, dass die Vorgaben der RSA für sie bindend seien und deshalb eine Abweichung nicht in Betracht komme. Im Übrigen seien sie als Straßenverkehrsbehörde tätig geworden, sodass eine Haftung aufgrund des Verweisungsprivilegs aus § 839 Abs. 1 S. 2 BGB ausscheide. Alle Beklagten sind der Auffassung, dass der Sorgfaltsverstoß der Klägerin so gewichtig sei, dass diese gem. § 254 Abs. 1 BGB ihren Schaden allein tragen müsse, selbst wenn man von einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht ausgehen wollte.

Die zulässige Berufung der Klägerin hat nur zum Teil, die zulässige Berufung der Beklagten zu 1, 2 und 5 hat keinen Erfolg, die zulässige Berufung der Beklagten zu 6 und 7 hat Erfolg:

I. Die Beklagten zu 1 - 5 haben die ihnen obliegende allgemeine Verkehrssicherungspflicht verletzt, indem sie die zum Schutz des Verkehrs erforderlichen Sicherungsmaßnahmen nicht ergriffen haben bzw. nicht haben ergreifen lassen.

1. Verkehrssicherungspflichtig für die Baugrube im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB waren sowohl die Beklagten zu 1 und 2 (diese nach § 839 BGB) als auch die Beklagten zu 3 bis 5. Hinsichtlich der Beklagten zu 6 und 7 kann dies offen bleiben, denn ihre Haftung scheidet in jedem Fall aus Rechtsgründen aus.

a) Bei einer Baustelle im Bereich des öffentlichen Verkehrsraums ist zunächst der Bauunternehmer verkehrssicherungspflichtig und hat die Baustelle deutlich erkennbar zu machen und abzusichern. Dessen Pflicht leitet sich aus dem allgemeinen deliktsrechtlichen Grundsatz her, dass jeder, der eine Gefahrenquelle für den Verkehrs schafft, alles ihm Zumutbare zu tun hat, um eine Verwirklichung dieser Gefahr zu verhindern (BGH VersR 1977, 543, 544 = MDR 1977, 656; NJW-RR 1989, 918, 919; OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.02.2001 - 22 U 150/00, OLGR Düsseldorf 2001, 224 jeweils speziell zu Baumaßnahmen im Straßenraum). Diese Verkehrssicherungspflicht der Beklagten zu 1 besteht neben einer evtl. Verkehrssicherungspflicht der Straßenverkehrsbehörde bzw. des Straßenbaulastträgers und unabhängig von dieser. Aufgrund dieser eigenverantwortlichen Stellung des Bauunternehmers ist er von der Wahrnehmung seiner Pflicht zur Verkehrssicherung nicht deshalb entbunden, weil daneben die zuständigen Behörden Maßnahmen angeordnet oder getroffen haben oder die von dem Bauunternehmer getroffenen Maßnahmen gebilligt haben (BGH VersR 1977, 543, 544 = MDR 1977, 656).

Für Versäumnisse bei der Wahrnehmung ihrer deliktischen Verkehrssicherungspflicht durch den Beklagten zu 5 hat sich die Beklagte zu 3 nicht gem. § 831 BGB entlastet.

b) Neben der Beklagten zu 1 war nach den unangegriffenen und für den Senat bindenden Feststellungen des Landgerichts (§ 529 Abs. 1 ZPO) auch der Beklagte zu 5 deliktisch verkehrssicherungspflichtig, denn dieser nahm nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Klägerin die aus der deliktischen Verkehrssicherungspflicht der Beklagten zu 1 erwachsenen Aufgaben eigenverantwortlich für diese wahr. Dies begründet seine Haftung (BGH a.a.O. und BGH NJW-RR 1989, 918, 919 speziell zu Baumaßnahmen im Straßenraum; allgemein zur Verkehrssicherungspflicht des Bauleiters BGH, Urt. v. 28.10.1986 - VI ZR 254/85, VersR 1987, 159, 160; Urt. v. 12.11.1996 - VI ZR 270/95, VersR 1997, 249, 250; OLG Stuttgart, Urt. v. 12.03.1999 - 2 U 74/98, OLGR Stuttgart 1999, 245, 247).

c) Auch die Beklagte zu 2 ist nach § 839 Abs. 1 BGB verkehrssicherungspflichtig.

(1) Zwar weist die Beklagte zu 2 zutreffend darauf hin, dass sie als Straßenverkehrsbehörde im Sinne von § 44 Abs. 1 StVO und damit in Wahrnehmung ihrer Aufgaben zur Regelung des Verkehrs bei der Durchführung von Straßenbauarbeiten gem. § 45 Abs. 2, 3 StVO nicht in Wahrnehmung der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht sondern in Wahrnehmung einer besonderen öffentlich rechtlich ausgestalteten Verkehrssicherungspflicht tätig wird und deshalb in diesem Bereich nach Maßgabe von § 839 Abs. 1 S. 2 BGB nicht haftet (BGH NJW 1977, 2220, 2221; BGHZ 91, 48, 51; OLG Düsseldorf NJW-RR 1994, 1443). Auch die Klägerin stellt nicht (jedenfalls nicht mit Substanz) in Abrede, dass die Beklagte zu 2 bei Erlass des Bescheids vom 30.03.1999 als Straßenverkehrsbehörde im Sinne von §§ 44 Abs. 1, 45 Abs. 2, 3 StVO gehandelt hat. Dies ergibt sich im Übrigen aus dem Inhalt des Bescheids und dem angegebenen Regelungsgegenstand „Straßenverkehr“.

(2) Darin erschöpft sich die Pflichtenstellung der Beklagten zu 2 bei Baumaßnahmen im öffentlichen Verkehrsraum allerdings nicht. Neben der sich aus den Normen der StVO abzuleitenden öffentlich-rechtlichen Verkehrsregelungspflicht traf die Beklagte zu 2 als Straßenbaulastträgerin für die in ihrer Verwaltung befindliche Straße (§ 5 Abs. 2 FernStrG) die allgemeine Pflicht, für die Sicherheit des öffentlichen Verkehrsraums zu sorgen und die von diesem für die Verkehrsteilnehmer ausgehenden Gefahren abzuwehren. Diese Pflicht entspricht inhaltlich der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht (BGHZ 75, 134, 138; 118, 368, 371 f.; BGH NJW-RR 1989, 918, 919; NJW 1993, 2612, 2613; VersR 1994, 618, 620; OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.11.1989 - 18 U 124/89, NZV 1990, 310, 311; OLG Stuttgart, Urt. v. 08.12.1989 - 2 U 326/88, NZV 1990, 268).

Zwar stellen die der Beklagten zu 2 insoweit obliegenden Aufgaben nach § 59 des Straßengesetzes Baden-Württemberg Amtspflichten in Ausübung einer hoheitlichen Tätigkeit dar und begründen somit die Anwendung von § 839 BGB. Dies führt gleichwohl nicht zu einer Haftungsbefreiung der Beklagten zu 2, weil im Bereich der Verletzung der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Verweisungsprivileg aus § 839 Abs. 1 S. 2 BGB nicht eingreift (Vgl. BGHZ 75, 134, 136; BGHZ 91, 48, 52; BGHZ 118, 368, 370; BGH NJW 1993, 2612, 2613).

(3) Die aus den unterschiedlichen Tätigkeitsbereichen sich ergebende haftungsrechtliche Verantwortung ist voneinander unabhängig. Der Haftungsausschluss aus § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB bei einem Handeln als Verkehrsregelungsbehörde (Straßenverkehrsbehörde) erstreckt sich nicht auf den Bereich der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht. Dies gilt selbst dann, wenn ein und dasselbe Handeln beiden Bereichen zuordnen ist (BGH NJW 1996, 3208, 3210 ; OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.11.1989 - 18 U 124/89, NZV 1990, 310, 311).

d) Eine Haftung der Beklagten zu 6 und 7 (unstreitig Beamte der Beklagten zu 2 im statusrechtlichen Sinne) scheidet hingegen nach Art. 34 GG aus. Nach dem unwiderlegten Vortrag dieser Beklagten (und der Beklagten zu 2) wurden sie lediglich in Wahrnehmung der Aufgaben der Beklagten zu 2 als Straßenverkehrsbehörde gem. §§ 44 Abs. 1, 45 Abs. 2, 3 StVO tätig, sodass die Überwachung der Baustelle vor Ort in Wahrnehmung der sich daraus ergebenden hoheitlichen Tätigkeit erfolgte und dem gemäß eine persönliche Inanspruchnahme der Beklagten zu 6 und 7 ausscheidet. Im übrigen könnten die Beklagten zu 6 und 7 sich - wie bereits dargelegt wurde - insoweit auch auf das Verweisungsprivileg gem. § 839 Abs. 1 S. 2 BGB stützen, sodass auch unter diesem Gesichtspunkt eine Haftung ausscheiden würde. Umstände, die ausnahmsweise zu einer Haftung der Beklagten zu 6 und 7 führen könnten, hat die Klägerin nicht aufgezeigt.

Selbst wenn man, was die Klägerin nicht (jedenfalls nicht erkennbar) tut, entgegen ihrem Vortrag annehmen wollte, sie seien auch in Wahrnehmung der Aufgaben der Beklagten zu 2 im Rahmen der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht tätig geworden, ist ihre Haftung nach Art. 34 GG ausgeschlossen, da auch diese Tätigkeit in Ausübung eines ihnen anvertrauten öffentlichen Amtes erfolgt wäre, denn § 59 des Straßengesetzes Baden-Württemberg qualifiziert auch diese Pflichten als Amtspflichten in Ausübung einer hoheitlichen Tätigkeit.

e) Das Landgericht geht auch zu Recht von einer Verkehrssicherungspflicht der Beklagten zu 3 nach § 823 Abs. 1 BGB aus. Die Beklagte zu 3 war als Bauherrin und Auftraggeberin der Beklagten zu 1 selbst verkehrssicherungspflichtig, da sie durch den Auftrag zur Durchführung der Bauarbeiten die Gefahrenquelle miteröffnet hat (BGH, Urt. v. 14.01.1982 - III ZR 58/80, VersR 1982, 577 = NJW 1982, 2187; Urt. v. 11.12.1984 - VI ZR 292/82, VersR 1985, 360; Urt. v. 12.11.1996 - VI ZR 270/95, VersR 1997, 249, 250; OLG Hamm, Urt. v. 03.07.1998 - 9 U 38/98, OLGR Hamm 1998, 325). Die Übertragung der Verkehrssicherungspflicht für die Baustelle auf die Beklagte zu 1 entband die Beklagte zu 3 nicht völlig von ihren Pflichten, denn sie blieb gehalten, die Beklagte zu 1 zu kontrollieren und in diesem Rahmen zu überprüfen, ob diese ihrer Verpflichtung zur Verkehrssicherung in ausreichendem Umfang nachkam (BGH, Urt. v. 14.01.1982 - III ZR 58/80, VersR 1982, 577 = NJW 1982, 2187; OLG Hamm, Urt. v. 03.07.1998 - 9 U 38/98, OLGR Hamm 1998, 325; OLG Hamm, Urt. v. 09.06.1998 - 9 U 129/97, NVwZ-RR 1999, 223, 224; OLG Brandenburg, Urt. v. 02.02.2001 - 2 U 35/00, OLG-NL 2001, 147; vgl. allgemein zur Kontrollpflicht BGH, Urt. v. 05.11.1992 - III ZR 91/91, NJW 1993, 1647, 1648; BGHZ 118, 368, 373). Auch die behauptete Kompetenz der Beklagten zu 1 für die Durchführung derartiger Baumaßnahmen im öffentlichen Verkehrsraum ließ diese Verpflichtung nicht vollständig entfallen. Die - nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Klägerin - ebenfalls sach- und fachkundige Beklagte zu 3 musste vielmehr einschreiten, wenn ihr bei diesen Kontrollen Versäumnisse der Beklagten zu 1 auffielen (BGH, Urt. v. 05.11.1992 - III ZR 91/91, NJW 1993, 1647, 1648; Urt. v. 04.07. 1997 - V ZR 48/96, NJW-RR 1997, 1374; Urt. v. 23.02.2001 - V ZR 389/99, NJW 2001, 1865, 1866; OLG Zweibrücken, Urt. v. 13.09.2002 - 1 U 248/01, BauR 2003, 1742; OLG Koblenz, Urt. v. 17.07. 2003 - 5 U 18/03, BauR 2004, 107, 108; näher dazu unter 2. d).

Die Regelungen in den Vergabebedingungen und im Leistungsverzeichnis, die dem Auftrag der Beklagten zu 3 an die Beklagte zu 1 zugrunde lagen, ändern an der deliktischen Verantwortlichkeit nichts (BGH, Urt. v. 14.01.1982 - III ZR 58/80, VersR 1982, 577 = NJW 1982, 2187). Durch Vereinbarungen, wonach im Innenverhältnis zwischen den Vertragsparteien allein die Beklagte zu 1 haften solle und die Beklagte zu 3 von eventuellen Ansprüchen Dritter freizustellen sei, konnte die Beklagte zu 3 ihre deliktische Verantwortlichkeit nicht zu Lasten der Klägerin einschränken.

Ebenso ist es ohne Bedeutung, ob und in welchem Umfang die Beklagte zu 3 Funktionen einer örtlichen Bauleitung wahrnahm. Ihre deliktische Verantwortlichkeit für die Absicherung der Baustelle ergibt sich bereits aus ihrer Stellung als Bauherrin.

Für Versäumnisse bei der Wahrnehmung ihrer deliktischen Verkehrssicherungspflicht durch den Beklagten zu 4 hat sich die Beklagte zu 3 nicht gem. § 831 BGB entlastet.

f) Die deliktische Verantwortlichkeit des Beklagten zu 4 gem. § 823 Abs. 1 BGB ergibt sich daraus, dass er nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Klägerin die Aufgaben der Überwachung der Bauarbeiten der Beklagten zu 1 eigenverantwortlich wahrnahm und deshalb deliktisch in gleichem Umfang wie die Beklagte zu 3 für die Einhaltung der Erfordernisse der Verkehrssicherheit verantwortlich ist.

2. Die Beklagten zu 1 bis 5 haben die ihnen obliegende Verkehrssicherungspflicht auch verletzt.

a) Die den Beklagten zu 1 bis 5 obliegende Pflicht, für die Sicherheit im Straßenverkehr gegenüber den Verkehrsteilnehmern zu sorgen, wird nach Inhalt und Umfang durch die konkreten örtlichen Verhältnisse und das ihnen innewohnende Gefahrenpotenzial und von der Art und Weise der Benutzung des jeweiligen Verkehrsraums bestimmt. In diesem Rahmen sind die Verkehrsflächen so auszugestalten, dass sie möglichst gefahrlos benutzt werden können, der Pflichtige muss also in geeigneter und zumutbarer Weise alle Gefahren ausräumen und erforderlichenfalls so zeitig und erkennbar vor ihnen warnen, dass sich der Benutzer rechtzeitig darauf einstellen kann (BGH, Urt. v. 26.03.1981 - III ZR 106/80, NJW 1981, 2120, 2121; Urt. v. 19.12.1991 - III ZR 1/91, BGHR BGB § 839 Abs. 1 S 1; Urt. v. 01.07.1993 - III ZR 167/92, NJW 1993, 2612, 2613; OLG Celle, Urt. v. 28.03.1990 - 9 U 65/89, NJW-RR 1990, 1249; OLG Hamm, Urt. v. 05.05.1995 - 9 U 14/95, NZV 1995, 484). Die rechtlich gebotene Verkehrssicherung umfasst danach diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schaden zu bewahren (BGH, Urt. v. 03.02.2004 - VI ZR 95/03, BGHReport 2004, 736 = NJW 2004, 1449). Dabei ist unerheblich, dass diese Pflicht der Beklagten zu 2 als öffentlich rechtlich ausgestaltete Amtspflicht obliegt, denn diese Amtspflicht entspricht inhaltlich der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht (BGHZ 60, 54, 62; BGHZ 75, 134, 138; BGHZ 91, 48, 52; BGHZ 118, 368, 370; BGH NJW 1993, 2612, 2613).

Diesen Anforderungen genügen die von der Beklagten zu 1 und dem Beklagten zu 5 zur Absicherung der Baugrube ergriffenen Maßnahmen nicht. Angesichts des Umstandes, dass sich in unmittelbarer Nähe zu dem angelegten Radweg in einem Abstand von lediglich 40 cm eine Baugrube mit einer Tiefe von ca. 3,5 m befand, genügte die angebrachte Absperrung, die lediglich aus in vierkantige Metallrohrpfosten eingehängten Absperrbrettern bestand, die in dafür vorgesehene Füße eingestellt waren, nicht, um der Gefahr eines Sturzes in die Grube wirksam zu begegnen. Denn eine Person, die aus welchen Gründen auch immer gegen die Absperrung fiel, konnte durch diese instabile Konstruktion nicht vor einem Sturz in die Grube bewahrt werden. Aufgrund der beengten örtlichen Verhältnisse bei der Ausgestaltung des Radweges, der sich unmittelbar neben dem nicht durch bauliche Maßnahmen abgetrennten Gehweg befand, bestand die Gefahr, dass es (und sei es aufgrund eines unachtsamen Verhaltens eines der Verkehrsteilnehmer) zu einer Situation kommen konnte, in der ein gegen die Absperrung fahrender Radfahrer in die Baugrube stürzte. Diese naheliegende und für den betroffenen Verkehrsteilnehmer überaus schadensträchtige Gefahr war abzuwenden. Außerdem mussten die Beklagten zu 1 - 5 damit rechnen, dass - wie immer wieder zu beobachten ist - Radfahrer trotz des Verbots (§ 2 Abs. 2 StVO; vgl. dazu Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl. Rn. 67a 67b zu § 2 StVO) den Radweg entgegen der Fahrtrichtung in südlicher Richtung (Richtung Bismarckplatz) befuhren, sodass es im Bereich der Baustelle zu einer Begegnung mit nordwärts fahrenden Radfahrern kommen konnte, die dann Ausweichbewegungen nötig machte. Der lediglich 1,25 m breite Radweg bot nicht ausreichend Platz, um in einem solchen Fall ein gefahrloses Passieren zu ermöglichen. Zum Schutz des Radverkehrs hätte deshalb durch geeignete Sicherungsmaßnahmen (bspw. durch einen festverankerten Bauzaun) die Gefahr eines Sturzes in die Baugrube abgewandt werden müssen.

b) Entgegen der Auffassung der Beklagten zu 1 und 5 wurde ihre Verkehrssicherungspflicht weder durch die behauptete Anordnung der Beklagten zu 2 betreffend die Verlegung des Radweges hin zur Baugrube noch durch die behauptete Einhaltung der Vorgaben der Richtlinien für die Sicherungen von Arbeitsstellen an Straßen (RSA) inhaltlich begrenzt.

(1) Weder durch die Anordnung betreffend die Verlegung des Radweges noch durch den Bescheid der Beklagten zu 2 vom 30.03.1999 wurden die Beklagten zu 1 und 5 von einer eigenen Prüfungspflicht befreit. Die Genehmigung der Inanspruchnahme einer öffentlichen Verkehrsfläche und die Vorgaben zur Absicherung der Baustelle entsprechend dem vorgelegten Beschilderungsplan gemäß Bescheid vom 30.03.1999 verfolgten andere Zwecke als die auf den Vertrauenserwartungen des Verkehrs beruhende und auf den Integritätsschutz gefährdeter Personen ausgerichtete und deshalb in ihrer Zielsetzung umfassendere Verkehrssicherungspflicht der Beklagten zu 1 und 5 (BGH, Urt. v. 31.05.1994 - VI ZR 233/93, NJW 1994, 2232, 2233; Urt. v. 12.11.1996 - VI ZR 270/95, NJW 1997, 582, 583). Damit wurde lediglich die Inanspruchnahme fremden Grund und Bodens (nämlich des Grund und Bodens der Beklagten zu 2) und die durch diesen Eingriff notwendig gewordenen verkehrsregelnden Maßnahmen nach § 45 Abs. 3 StVO gebilligt. Es wurde jedoch nicht - was für die Beklagten zu 1 und 5 auch erkennbar war - eine sie inhaltlich bindende abschließende Festlegung der aus Gründen der (daneben bestehenden) allgemeinen Verkehrssicherungspflicht notwendigen Maßnahmen getroffen (vgl. auch BGH NJW 1985, 620, 621 zur Wirkung einer Genehmigung).

(2) Auch die, von der Klägerin bestrittene, Einhaltung der Vorgaben der RSA kann die Beklagten zu 1 und 5 nicht entlasten.

aa) Im Verhältnis zu den Beklagten zu 1 und 5 beinhalten die Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen keine verbindlichen mit dem Gehalt von Rechtsnormen versehene Handlungsanweisungen. Die RSA betrifft vielmehr, wie sich aus den allgemeinen Regelungen in Teil A ergibt, lediglich die verkehrsrechtliche Sicherung von Arbeitsstellen (Teil A 1) und regelt verkehrsrechtliche Grundsätze und Zuständigkeiten für alle verkehrslenkenden, - beschränkenden oder - verbietenden Maßnahmen auf öffentlichen Verkehrsflächen nach Maßgabe der StVO (Teil A 1.3.1 (1)). Die RSA verweist angesichts dieses eingeschränkten Regelungsbereichs ausdrücklich darauf, dass neben den speziellen Vorschriften des Straßenverkehrsrechts auch die Bestimmungen des BGB zu beachten sind (Teil A 1.3.3 (1) und (6)). Dementsprechend legt die verkehrsrechtliche Anordnung vom 30.03.1999 lediglich die Maßnahmen für die Beschilderung und Absperrung in diesem Rahmen fest (vgl. Teil A 1.4 (1)) und enthält keine verbindliche Umschreibung der von den Beklagten zu 1 und 5 im Rahmen der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht zu ergreifenden Maßnahmen. Diese bestimmen sich vielmehr nach den bereits dargestellten Erfordernissen des Verkehrs und den diesem drohenden Gefahren.

bb) Zudem und unabhängig von der fehlenden Bindungswirkung der RSA hinsichtlich der Erfüllung der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht für die Beklagten zu 1 und 5 ist zu beachten, dass allgemeine Regeln und Richtlinien wie beispielsweise Unfallverhütungsvorschriften oder DIN-Normen im allgemeinen keine abschließenden Verhaltensanforderungen zur Erfüllung der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht enthalten. Es ist vielmehr anerkannt, dass der Umfang der zur Wahrung der Verkehrssicherungspflicht erforderlichen Maßnahmen stets von den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls abhängt und deshalb über solche Verhaltensanforderungen hinaus gehen kann (BGH, Urteil vom 13.03.2001, VI ZR 142/00, VersR 2001, 1040, 1041; Urteil vom 03.02.2004, VI ZR 95/03, BGHReport 2004, 736, 737 = NJW 2004, 1449, 1450). Dies gilt insbesondere auch im vorliegenden Fall, denn die nach der RSA zu ergreifenden Maßnahmen beziehen sich auf die Regelung des Verkehrs, während die allgemeine Absicherung einer Baustelle zur Vermeidung von Unfällen aufgrund der allgemeinen Gefährlichkeit einer Baugrube davon nicht erfasst wird. Diesen Grundsatz bestätigt die RSA mit der Regelung in Teil A 1.3.3 (6).

(3) Die eingeschränkte Regelungswirkung der RSA ergibt sich im übrigen auch aus den zusätzlichen technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für Sicherungsarbeiten an Arbeitsstellen an Straßen (ZTV-SA Ausgabe 1997), die neben der verkehrstechnischen Sicherung auch Vorgaben für die bautechnische Sicherung von Arbeitsstellen enthalten (unter 3. der Richtlinien). Diese Richtlinien sehen zusätzliche bauliche und technische Maßnahmen zur Unterstützung der durch Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen angeordneten Maßnahmen vor (unter 4.3) und bestimmen unter 6.11.3, dass bei Baugruben, die neben Verkehrsflächen für Fußgänger und Radfahrer liegen, Absicherungen gegen den Absturz dieser Verkehrsteilnehmer vorzunehmen sind, die bei Baugrubentiefen ab 1,25 m zwingend in einer Absturzsicherung bestehen müssen (unter 6.11.3). Unabhängig von der Frage, ob die ZTV-SA 97 zum Zeitpunkt des Unfalls bereits verbindlich eingeführt worden waren (durch Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr vom 12.08.1997 wurde dies lediglich empfohlen), lassen sich der ZTV-SA 97 Anhaltspunkte für die nach den Vorstellungen der betroffenen Verkehrskreise erforderlichen Sicherungsmaßnahmen entnehmen. Ähnlich wie eine DIN-Norm ist eine solche Richtlinie zur Bestimmung des nach der Verkehrsauffassung zur Sicherheit der Verkehrsteilnehmer Gebotenen geeignet, insbesondere wenn sie wie hier ausdrücklich auf die allgemeine bautechnische Absicherung von Baustellen abzielt und damit den Schutz der durch die Baumaßnahme gefährdenden Personen bezweckt (vgl. zu den DIN-Normen insbesondere BGH, Urt. v. 01.03.1988 - VI ZR 190/87, BGHZ 103, 338, 341; BGH Urt. v. 12.11.1996 - VI ZR 270/95, NJW 1997, 582, 583; Urteil vom 03.02.2004, VI ZR 95/03, BGHReport 2004, 736, 737 = NJW 2004, 1449, 1450; vgl. auch OLG Hamm, Urt. v. 05.05.1995 - 9 U 14/95, NZV 1995, 484, 485). Aus diesem Grund kommt es auf die förmliche Inkraftsetzung im Verhältnis zur Beklagten zu 2 nicht an. Im Verhältnis zu den Beklagten zu 1 und 5 ist dies ferner deshalb nicht maßgebend, weil sich die ZTV-SA 97 nicht an sie richtet, sie nicht Normadressaten sind, und durch sie auch nicht verpflichtet werden konnten.

Gleiches ergibt sich auch den Unfallverhütungsvorschriften Bauarbeiten, BGV C 22 (vormals VBG 37), auf die die RSA in Teil A Ziffer 1.1 (7) ausdrücklich verweist, die in § 12 Abs. 1 ebenfalls Absturzsicherungen vorschreibt.

(4) Da es aus den dargelegten Gründen nicht darauf ankommt, ob die von der Beklagten zu 1 und 5 ergriffenen Maßnahmen zur Absicherung der Baustelle den Vorgaben der RSA entsprachen, bedarf es keiner Aufklärung der zwischen den Parteien umstrittenen Frage, ob die Beschilderung und die Absperrmaßnahmen den Anforderungen genügten oder nicht. Die dazu jeweils angebotenen Sachverständigengutachten sind nicht zu erheben.

(5) Den Beklagten zu 1 und 5 war der Pflichtenverstoß bei Anwendung der verkehrserforderlichen Sorgfalt auch erkennbar, zumal Bewertungszweifel über die Pflichtmäßigkeit oder die Pflichtwidrigkeit des schädigenden Verhaltens zu ihren Lasten gehen (vgl. BGH NJW 1985, 620, 621). Bereits der Wortlaut der RSA gab den fachkundigen Beklagten zu 1 und 5 deutliche Hinweise darauf, dass dort lediglich die verkehrsrechtliche Absicherung der Baustelle geregelt war, nicht hingegen Maßnahmen zur Erfüllung der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht beschrieben oder gar verbindlich angeordnet wurden. Es lag im Übrigen, wie das Landgericht zu Recht angenommen hat, auf der Hand, dass die vorgenommenen Absperrungen ungeeignet waren, einen Absturz in die Baugrube zu verhindern. Damit war für sie ohne weiteres erkennbar, dass Maßnahmen zur Abwendung dieser naheliegenden Gefahr fehlten.

c) Aufgrund der gleichen Erwägungen kann sich auch die Beklagte zu 2 nicht auf die behauptete Erfüllung der Anforderungen der RSA berufen. Diese betrifft allein ihr Tätigwerden als Straßenverkehrsbehörde gem. §§ 44, 45 Abs. 2, 3 StVO, und damit den Teilaspekt ihres Handelns, der dem Bescheid vom 30.03.1999 zugrunde liegt. Hier hingegen geht es um die Erfüllung der daneben bestehenden allgemeinen Verkehrssicherungspflicht für den öffentlichen Verkehrsraum. Die danach erforderlichen Maßnahmen bestimmen sich nach den gleichen Grundsätzen wie die allgemeine Verkehrssicherungspflicht sonstiger Personen (BGHZ 60, 54, 62; BGHZ 75, 134, 138; BGHZ 91, 48, 52; BGHZ 118, 368, 370; BGH NJW 1993, 2612, 2613), sodass Art und Umfang der zu ergreifenden Maßnahmen vor der konkreten Gefahrensituation im Einzelfall abhängt. Dies hätte hier die Errichtung einer wirksamen Absturzsicherung gefordert.

(1) Die Beklagte zu 2 kann sich nicht damit entlasten, dass mit der Beklagten zu 1 eine sach- und fachkundige Firma eingeschaltet wurde. Vielmehr verblieb bei ihr die Pflicht zu Überwachung der zur Sicherung getroffenen Maßnahmen (BGH, Urt. v. 14.01.1982 - III ZR 58/80, VersR 1982, 577 = NJW 1982, 2187; OLG Hamm, Urt. v. 03.07.1998 - 9 U 38/98, OLGR Hamm 1998, 325; OLG Hamm, Urt. v. 09.06.1998 - 9 U 129/97, NVwZ-RR 1999, 223, 224; OLG Brandenburg, Urt. v. 02.02.2001 - 2 U 35/00, OLG-NL 2001, 147; vgl. allgemein zur Kontrollpflicht BGH, Urt. v. 05.11.1992 - III ZR 91/91, NJW 1993, 1647, 1648; BGHZ 118, 368, 373). Im Rahmen dieser Kontroll- und Überwachungspflicht hatte die Beklagte zu 2 dafür Sorge zu tragen, dass die mit der Durchführung der Baumaßnahmen betraute Beklagte zu 1 die Baustelle ausreichend absichert. Wenn die Beklagte zu 2 erkannte oder hätte erkennen können und müssen, dass die Beklagte zu 1 der erhöhten Gefahrenlage nicht ausreichend Rechnung trug, blieb sie zu einem Eingreifen unabhängig von der Fachkunde der Beklagten zu 1 verpflichtet (BGH, Urt. v. 05.11.1992 - III ZR 91/91, NJW 1993, 1647, 1648; Urt. v. 04.07. 1997 - V ZR 48/96, NJW-RR 1997, 1374; Urt. v. 23.02.2001 - V ZR 389/99, NJW 2001, 1865, 1866; OLG Zweibrücken, Urt. v. 13.09.2002 - 1 U 248/01, BauR 2003, 1742; OLG Koblenz, Urt. v. 17.07. 2003 - 5 U 18/03, BauR 2004, 107, 108).

(2) Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Denn es war klar zu erkennen, dass keine Maßnahmen ergriffen waren, um die Gefahr eines Sturzes in die Baugrube zuverlässig abzuwenden. Auch für einen Laien war offensichtlich, dass die Verkehrsteilnehmer der Gefahr eines Sturzes in die Baugrube schutzlos preisgegeben waren. Besonderer Fachkunde bedurfte es nicht, um zu erkennen, dass die angebrachten Absperrbretter einen Absturz in die Baugrube nicht verhindern konnten, weil sie nicht verankert waren, und dass die Gefahr eines Sturzes wegen des Verkehrs auf dem Radweg bei Begegnungen bestehen musste. Die Beklagte zu 2 hätte daher, um der bei ihr verbliebenen Verkehrssicherungspflicht zu genügen, dafür Sorge tragen müssen, dass effektive Absturzsicherungen angebracht wurden.

d) Aufgrund der gleichen Erwägungen haften auch die Beklagten zu 3 und 4. Die behauptete Einhaltung der Vorgaben der RSA ist - wie bereits dargelegt - unerheblich, denn Inhalt und Umfang der Beklagten zu 3 und 4 obliegenden allgemeinen Verkehrssicherungspflicht wurde dadurch weder begrenzt noch bestimmt. Ebenso unerheblich ist, ob der Beklagten zu 3 oder dem für diese handelnden Beklagten zu 4 die örtliche Bauleitung oblag, denn ihre Verkehrssicherungspflicht folgt unabhängig davon bereits aus dem Umstand, dass die Beklagte zu 3 Bauherrin des Vorhabens war und dem Beklagte zu 4 die Aufgaben der Beklagten zu 3 im Rahmen ihrer allgemeinen Verkehrssicherungspflicht als Bauherrin zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung übertragen waren. Auch die Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf die Beklagte zu 1 gemäß den Regelungen in den dem Vertrag zwischen der Beklagten zu 3 und der Beklagten zu 1 zugrunde liegenden Vergabebedingungen und des Leistungsverzeichnisses ändert ebenso wie bei der Beklagten zu 2 nichts daran, dass bei ihr eine beschränkte Verkehrssicherungspflicht verblieb und sie in diesem Rahmen verpflichtet war, die Beklagte zu 1 darauf hin zu überwachen, ob die von ihr ergriffenen Maßnahmen ausreichend waren. Aus den bereits im Verhältnis zur Beklagten zu 2 dargelegten Gründen waren auch die Beklagten zu 3 und 4 gehalten, auf ausreichende Sicherungsmaßnahmen hinzuwirken. Dass Maßnahmen zur Abwendung der Gefahr des Absturzes eines Verkehrsteilnehmers in die Baugrube fehlten, war für einen Laien erkennbar (vgl. zu Pflicht zum Eingreifen in solchen Fällen BGH, Urt. v. 05.11.1992 - III ZR 91/91, NJW 1993, 1647, 1648; Urt. v. 04.07. 1997 - V ZR 48/96, NJW-RR 1997, 1374; Urt. v. 23.02.2001 - V ZR 389/99, NJW 2001, 1865, 1866; OLG Zweibrücken, Urt. v. 13.09.2002 - 1 U 248/01, BauR 2003, 1742; OLG Koblenz, Urt. v. 17.07. 2003 - 5 U 18/03, BauR 2004, 107, 108).

3.) Unbestritten waren die fehlenden Sicherungsmaßnahmen für den Sturz der Klägerin in die Baugrube und damit die Verletzung der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht durch die Beklagten zu 1 - 5 ursächlich und haben die Schädigungen der Klägerin zumindest mitverursacht.

II. Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass sich die Klägerin gem. § 254 Abs. 1 BGB ein hälftiges Mitverschulden anrechnen lassen muss. Sowohl die Angriffe der Klägerin, die sich gegen die Annahme eines Mitverschuldens wendet, als auch die Angriffe der Beklagten zu 1 bis 5, die eine eigene Haftung aufgrund eines überwiegenden Mitverschuldens der Klägerin verneinen, haben keinen Erfolg:

1. Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei und für den Senat bindend (§ 529 Abs. 1 ZPO) festgestellt, dass die Klägerin den Radweg verbotswidrig entgegen der zulässigen Fahrtrichtung (§ 2 Abs. 2 StVO; vgl. dazu Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl. Rn. 67a 67b zu § 2 StVO) in Richtung Süden (Richtung Bismarckplatz) befahren hat. Dies steht auch für den Senat, der der Beweiswürdigung des Landgerichts beitritt, aufgrund der Angaben der Zeugen J. und K. fest. Dies greift die Klägerin auch nicht (jedenfalls nicht ausdrücklich) an. Das Landgericht ist auch zu Recht von der Mitursächlichkeit dieses Verkehrsverstoßes für das Unfallereignis ausgegangen. Zwar ergibt sich aus der Aussage des Zeugen J. nicht, dass die Klägerin schon beim Versuch, ihm auszuweichen, in die Baugrube gefahren ist. Allein deshalb kann jedoch ein ursächlicher Zusammenhang zwischen ihrem Pflichtenverstoß und dem Unfall nicht verneint werden. Nach den Angaben des Zeugen konnte die Klägerin ihn zwar noch aufgrund eines von ihm eingeleiteten Ausweichmanövers kollisionsfrei passieren. Unmittelbar danach kam sie jedoch ins Schlingern, versuchte sich an der Bretterabsperrung abzustützen und fiel in die Baugrube hinein (Protokoll vom 12.06.2003, I 325 f.). Danach ist auch nach Überzeugung des Senats davon auszugehen, dass die Fahrbewegungen der Klägerin, die letztendlich zum Absturz in die Baugrube führten, im Zusammenhang mit dem Versuch standen, eine Kollision mit dem entgegenkommenden Zeugen J. zu vermeiden, auch wenn sich die von ihr durch ihr pflichtwidriges Verhalten herauf beschworene Gefahr erst nach dem Passieren des Zeugen J. verwirklichte, weil sie erst dann die Situation nicht mehr beherrschte. Damit wurde ihr Verkehrsverstoß zumindest mitursächlich.

Der weiter erhobene Einwand, zu einem Mitverschulden könne man nur dann kommen, wenn die Beklagten die Baugrube ordnungsgemäß abgesichert hätten (S. 7 der Berufungsbegründung, II 73), geht fehl. Hätten die Beklagten die Baugrube ordnungsgemäß abgesichert, würden sie nicht haften und die Frage eines Mitverschuldens der Klägerin würde sich überhaupt nicht stellen.

2. Die von beiden Seiten erhobenen Einwendungen gegen die Mitverschuldensquote überzeugen ebenfalls nicht.

a) Die Klägerin hat entgegen der Fahrtrichtung einen für einen gefahrlosen Begegnungsverkehrs von Radfahrern nicht ausreichend breiten Fahrradweg befahren, obwohl sie mit Gegenverkehr rechnen musste und obwohl für sie erkennbar durch die Absperrbretter ein Sturz in die Baugrube mit der Gefahr erheblicher Verletzungen nicht verhindert werden konnte. Trotz all dieser Umstände hat sie sich für das verbotswidrige Befahren des Radweges entschlossen, dadurch in ganz erheblichem Umfang die Gefahr eigener Verletzungen begründet und damit in einem Ausmaß gegen die in eigenen Belangen üblicherweise zur Vermeidung einer Schädigung anzuwendenden Sorgfalt verstoßen, die die Annahme einer Mitverschuldensquote in Höhe von 50 % rechtfertigt. Sie hat sich sehenden Auges ohne Not in Gefahr begeben. Dabei kommt es für das Gewicht ihres Pflichtenverstoßes nicht entscheidend darauf an, ob sie erkennen konnte, dass die Baugrube ca. 3,5 m tief war, denn auch Sturz in eine weniger tiefe Grube oder ein Sturz in einem anderen Bereich der Baustelle hätte, wie die Lichtbilder in den beigezogenen Strafakten zeigen, zu ganz erheblichen Verletzungen führen können.

b) Ob die ergriffenen Absperrmaßnahmen den Vorgaben der RSA entsprachen, ist - wie bereits dargelegt - nicht aufzuklären, da dies unerheblich ist. Auch im Zusammenhang mit der Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verschuldensbeiträge besteht dazu keine Notwendigkeit. Die Annahme der Beklagten, bei Einhaltung der Vorgaben der RSA könne ihnen kein so hoher bei der Abwägung zu berücksichtigender Verursachungs- und Verschuldensanteil zur Last gelegt werden, überzeugt nicht. Der Unfall der Klägerin steht in keinem Zusammenhang mit den verkehrsrechtlichen Regelungen und Vorgaben. Diese haben den Sturz der Klägerin in die Baugrube weder verursacht noch begünstigt. Unfallursächlich wurde allein die fehlende Sicherung gegen einen Absturz in die Baugrube, die durch die RSA nicht gefordert wurde, sondern aufgrund der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht geboten war. Deshalb ist auch nicht erkennbar und wird von der Klägerin auch nicht dargelegt, weshalb ein Verstoß gegen die Vorgaben der RSA den Verursachungs- und Verschuldensbeitrag der Beklagten zu 1 bis 5 hätte erhöhen können. Auch unter diesem Aspekt bedarf es deshalb keiner Beweiserhebung zur Einhaltung der Vorgabe der RSA.

c) Die Annahme der Beklagten zu 1 bis 5, die Klägerin habe durch ihr verbotswidriges Befahren des Radweges den Unfall im Sinne von § 254 Abs. 1 BGB allein verursacht, überzeugt ebenfalls nicht. Die Beklagten haben durch das Unterlassen von Sicherungsmaßnahmen gegen den Sturz in die Baugrube eine naheliegende und ganz erhebliche Gefährdung der Verkehrsteilnehmer nicht abgewendet, obwohl dies ohne weiteres mit zumutbaren Mitteln möglich gewesen wäre und obwohl sie aufgrund allgemeiner Erfahrung mit einem Verkehrsverstoß, wie ihn die Klägerin begangen hat, rechnen mussten. Der Verursachungs- und Verschuldensbeitrag der Beklagten zu 1 bis 5, die eine auch für einen Laien erkennbar notwendige Sicherungsmaßnahme unterlassen haben, kommt in seinem Gewicht dem Sorgfaltsverstoß der Klägerin gleich und begründet und rechtfertigt auch nach Auffassung des Senats einen Haftungsquote zu Lasten der Beklagten zu 1 bis 5 in Höhe von 50 %.

III. Die Berufung der Klägerin ist daher hinsichtlich der Beklagten zu 3 und 4 teilweise und im übrigen nicht begründet, die Berufung der Beklagten 1,2 und 5 ist nicht, die der Beklagten zu 6 und 7 ist begründet. Zur Klarstellung hat der Senat den Tenor des landgerichtlichen Urteils wie aus dem Tenor ersichtlich neu gefasst. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision wird nicht zugelassen, da Zulassungsgründe nach § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen.

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(1) Wer einen anderen zu einer Verrichtung bestellt, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den der andere in Ausführung der Verrichtung einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Geschäftsherr bei der Auswahl der bestellten Person und, sofern er Vorrichtungen oder Gerätschaften zu beschaffen oder die Ausführung der Verrichtung zu leiten hat, bei der Beschaffung oder der Leitung die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder wenn der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde.

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Zivilprozessordnung - ZPO | § 529 Prüfungsumfang des Berufungsgerichts

(1) Das Berufungsgericht hat seiner Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen:

1.: die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;
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(2) Auf einen Mangel des Verfahrens, der nicht von Amts wegen zu berücksichtigen ist, wird das angefochtene Urteil nur geprüft, wenn dieser nach § 520 Abs. 3 geltend gemacht worden ist. Im Übrigen ist das Berufungsgericht an die geltend gemachten Berufungsgründe nicht gebunden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung

(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 44 Sachliche Zuständigkeit

(2) Die Polizei ist befugt, den Verkehr durch Zeichen und Weisungen (§ 36) und durch Bedienung von Lichtzeichenanlagen zu regeln. Bei Gefahr im Verzug kann zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Ordnung des Straßenverkehrs die Polizei an Stelle der an sich zuständigen Behörden tätig werden und vorläufige Maßnahmen treffen; sie bestimmt dann die Mittel zur Sicherung und Lenkung des Verkehrs.

(2a) Transportbegleiter nach § 1 Nummer 6 der Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung sind befugt, den Verkehr nach Maßgabe des § 3 der Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung zu regeln.

(3) Die Erlaubnis nach § 29 Absatz 2 und nach § 30 Absatz 2 erteilt die Straßenverkehrsbehörde, dagegen die höhere Verwaltungsbehörde, wenn die Veranstaltung über den Bezirk einer Straßenverkehrsbehörde hinausgeht, und die oberste Landesbehörde, wenn die Veranstaltung sich über den Verwaltungsbezirk einer höheren Verwaltungsbehörde hinaus erstreckt. Berührt die Veranstaltung mehrere Länder, ist diejenige oberste Landesbehörde zuständig, in deren Land die Veranstaltung beginnt. Nach Maßgabe des Landesrechts kann die Zuständigkeit der obersten Landesbehörden und der höheren Verwaltungsbehörden im Einzelfall oder allgemein auf eine andere Stelle übertragen werden.

(3a) Die Erlaubnis nach § 29 Absatz 3 erteilt die Straßenverkehrsbehörde, dagegen die höhere Verwaltungsbehörde, welche Abweichungen von den Abmessungen, den Achslasten, den zulässigen Gesamtmassen und dem Sichtfeld des Fahrzeugs über eine Ausnahme zulässt, sofern kein Anhörverfahren stattfindet; sie ist dann auch zuständig für Ausnahmen nach § 46 Absatz 1 Nummer 2 und 5 im Rahmen einer solchen Erlaubnis. Dasselbe gilt, wenn eine andere Behörde diese Aufgaben der höheren Verwaltungsbehörde wahrnimmt.

(4) Vereinbarungen über die Benutzung von Straßen durch den Militärverkehr werden von der Bundeswehr oder den Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausgenommen Deutschland mit der obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle abgeschlossen.

(5) Soweit keine Vereinbarungen oder keine Sonderregelungen für ausländische Streitkräfte bestehen, erteilen die höheren Verwaltungsbehörden oder die nach Landesrecht bestimmten Stellen die Erlaubnis für übermäßige Benutzung der Straße durch die Bundeswehr oder durch die Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausgenommen Deutschland; sie erteilen auch die Erlaubnis für die übermäßige Benutzung der Straße durch die Bundespolizei, die Polizei und den Katastrophenschutz.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

Die Straßenverkehrsbehörden ordnen die Parkmöglichkeiten für Bewohner, die Kennzeichnung von Fußgängerbereichen, verkehrsberuhigten Bereichen und Maßnahmen zum Schutze der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung im Einvernehmen mit der Gemeinde an.

(1c) Die Straßenverkehrsbehörden ordnen ferner innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf, Tempo 30-Zonen im Einvernehmen mit der Gemeinde an. Die Zonen-Anordnung darf sich weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) noch auf weitere Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) erstrecken. Sie darf nur Straßen ohne Lichtzeichen geregelte Kreuzungen oder Einmündungen, Fahrstreifenbegrenzungen (Zeichen 295), Leitlinien (Zeichen 340) und benutzungspflichtige Radwege (Zeichen 237, 240, 241 oder Zeichen 295 in Verbindung mit Zeichen 237) umfassen. An Kreuzungen und Einmündungen innerhalb der Zone muss grundsätzlich die Vorfahrtregel nach § 8 Absatz 1 Satz 1 („rechts vor links“) gelten. Abweichend von Satz 3 bleiben vor dem 1. November 2000 angeordnete Tempo 30-Zonen mit Lichtzeichenanlagen zum Schutz der Fußgänger zulässig.

(1d) In zentralen städtischen Bereichen mit hohem Fußgängeraufkommen und überwiegender Aufenthaltsfunktion (verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche) können auch Zonen-Geschwindigkeitsbeschränkungen von weniger als 30 km/h angeordnet werden.

(1e) Die Straßenverkehrsbehörden ordnen die für den Betrieb von mautgebührenpflichtigen Strecken erforderlichen Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen auf der Grundlage des vom Konzessionsnehmer vorgelegten Verkehrszeichenplans an. Die erforderlichen Anordnungen sind spätestens drei Monate nach Eingang des Verkehrszeichenplans zu treffen.

(1f) Zur Kennzeichnung der in einem Luftreinhalteplan oder einem Plan für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen nach § 47 Absatz 1 oder 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes festgesetzten Umweltzonen ordnet die Straßenverkehrsbehörde die dafür erforderlichen Verkehrsverbote mittels der Zeichen 270.1 und 270.2 in Verbindung mit dem dazu vorgesehenen Zusatzzeichen an.

(1g) Zur Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge ordnet die Straßenverkehrsbehörde unter Beachtung der Anforderungen des § 3 Absatz 1 des Elektromobilitätsgesetzes die dafür erforderlichen Zeichen 314, 314.1 und 315 in Verbindung mit dem dazu vorgesehenen Zusatzzeichen an.

(1h) Zur Parkbevorrechtigung von Carsharingfahrzeugen ordnet die Straßenverkehrsbehörde unter Beachtung der Anforderungen der §§ 2 und 3 des Carsharinggesetzes die dafür erforderlichen Zeichen 314, 314.1 und 315 in Verbindung mit dem dazu vorgesehenen Zusatzzeichen mit dem Carsharingsinnbild nach § 39 Absatz 11 an. Soll die Parkfläche nur für ein bestimmtes Carsharingunternehmen vorgehalten werden, ist auf einem weiteren Zusatzzeichen unterhalb dieses Zusatzzeichens die Firmenbezeichnung des Carsharingunternehmens namentlich in schwarzer Schrift auf weißem Grund anzuordnen.

(1i) Die Straßenverkehrsbehörden ordnen ferner innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Gebieten mit hoher Fahrradverkehrsdichte, Fahrradzonen im Einvernehmen mit der Gemeinde an. Die Zonen-Anordnung darf sich weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) noch auf weitere Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) erstrecken. Sie darf nur Straßen ohne Lichtzeichen geregelte Kreuzungen oder Einmündungen, Fahrstreifenbegrenzungen (Zeichen 295), Leitlinien (Zeichen 340) und benutzungspflichtige Radwege (Zeichen 237, 240, 241 oder Zeichen 295 in Verbindung mit Zeichen 237) umfassen. An Kreuzungen und Einmündungen innerhalb der Zone muss grundsätzlich die Vorfahrtregel nach § 8 Absatz 1 Satz 1 („rechts vor links“) gelten. Die Anordnung einer Fahrradzone darf sich nicht mit der Anordnung einer Tempo 30-Zone überschneiden. Innerhalb der Fahrradzone ist in regelmäßigen Abständen das Zeichen 244.3 als Sinnbild auf der Fahrbahn aufzubringen.

(2) Zur Durchführung von Straßenbauarbeiten und zur Verhütung von außerordentlichen Schäden an der Straße, die durch deren baulichen Zustand bedingt sind, können die nach Landesrecht für den Straßenbau bestimmten Behörden (Straßenbaubehörde) – vorbehaltlich anderer Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörden – Verkehrsverbote und -beschränkungen anordnen, den Verkehr umleiten und ihn durch Markierungen und Leiteinrichtungen lenken. Für Bahnübergänge von Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs können nur die Bahnunternehmen durch Blinklicht- oder Lichtzeichenanlagen, durch rot-weiß gestreifte Schranken oder durch Aufstellung des Andreaskreuzes ein bestimmtes Verhalten der Verkehrsteilnehmer vorschreiben. Für Bahnübergänge von Straßenbahnen auf unabhängigem Bahnkörper gilt Satz 2 mit der Maßgabe entsprechend, dass die Befugnis zur Anordnung der Maßnahmen der nach personenbeförderungsrechtlichen Vorschriften zuständigen Technischen Aufsichtsbehörde des Straßenbahnunternehmens obliegt. Alle Gebote und Verbote sind durch Zeichen und Verkehrseinrichtungen nach dieser Verordnung anzuordnen.

(3) Im Übrigen bestimmen die Straßenverkehrsbehörden, wo und welche Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen anzubringen und zu entfernen sind, bei Straßennamensschildern nur darüber, wo diese so anzubringen sind, wie Zeichen 437 zeigt. Die Straßenbaubehörden legen – vorbehaltlich anderer Anordnungen der Straßenverkehrsbehörden – die Art der Anbringung und der Ausgestaltung, wie Übergröße, Beleuchtung fest; ob Leitpfosten anzubringen sind, bestimmen sie allein. Sie können auch – vorbehaltlich anderer Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörden – Gefahrzeichen anbringen, wenn die Sicherheit des Verkehrs durch den Zustand der Straße gefährdet wird.

(4) Die genannten Behörden dürfen den Verkehr nur durch Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen regeln und lenken; in dem Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 5 jedoch auch durch Anordnungen, die durch Rundfunk, Fernsehen, Tageszeitungen oder auf andere Weise bekannt gegeben werden, sofern die Aufstellung von Verkehrszeichen und -einrichtungen nach den gegebenen Umständen nicht möglich ist.

(5) Zur Beschaffung, Anbringung, Unterhaltung und Entfernung der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen und zu deren Betrieb einschließlich ihrer Beleuchtung ist der Baulastträger verpflichtet, sonst der Eigentümer der Straße. Das gilt auch für die von der Straßenverkehrsbehörde angeordnete Beleuchtung von Fußgängerüberwegen.

(6) Vor dem Beginn von Arbeiten, die sich auf den Straßenverkehr auswirken, müssen die Unternehmer – die Bauunternehmer unter Vorlage eines Verkehrszeichenplans – von der zuständigen Behörde Anordnungen nach den Absätzen 1 bis 3 darüber einholen, wie ihre Arbeitsstellen abzusperren und zu kennzeichnen sind, ob und wie der Verkehr, auch bei teilweiser Straßensperrung, zu beschränken, zu leiten und zu regeln ist, ferner ob und wie sie gesperrte Straßen und Umleitungen zu kennzeichnen haben. Sie haben diese Anordnungen zu befolgen und Lichtzeichenanlagen zu bedienen.

(7) Sind Straßen als Vorfahrtstraßen oder als Verkehrsumleitungen gekennzeichnet, bedürfen Baumaßnahmen, durch welche die Fahrbahn eingeengt wird, der Zustimmung der Straßenverkehrsbehörde; ausgenommen sind die laufende Straßenunterhaltung sowie Notmaßnahmen. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn sich die Behörde nicht innerhalb einer Woche nach Eingang des Antrags zu der Maßnahme geäußert hat.

(7a) Die Besatzung von Fahrzeugen, die im Pannenhilfsdienst, bei Bergungsarbeiten und bei der Vorbereitung von Abschleppmaßnahmen eingesetzt wird, darf bei Gefahr im Verzug zur Eigensicherung, zur Absicherung des havarierten Fahrzeugs und zur Sicherung des übrigen Verkehrs an der Pannenstelle Leitkegel (Zeichen 610) aufstellen.

(8) Die Straßenverkehrsbehörden können innerhalb geschlossener Ortschaften die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf bestimmten Straßen durch Zeichen 274 erhöhen. Außerhalb geschlossener Ortschaften können sie mit Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörden die nach § 3 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe c zulässige Höchstgeschwindigkeit durch Zeichen 274 auf 120 km/h anheben.

(9) Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nur dort anzuordnen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist. Dabei dürfen Gefahrzeichen nur dort angeordnet werden, wo es für die Sicherheit des Verkehrs erforderlich ist, weil auch ein aufmerksamer Verkehrsteilnehmer die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig erkennen kann und auch nicht mit ihr rechnen muss. Insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt. Satz 3 gilt nicht für die Anordnung von

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Satz 3 gilt ferner nicht für Beschränkungen oder Verbote des fließenden Verkehrs nach Absatz 1 Satz 1 oder 2 Nummer 3 zur Beseitigung oder Abmilderung von erheblichen Auswirkungen veränderter Verkehrsverhältnisse, die durch die Erhebung der Maut nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz hervorgerufen worden sind. Satz 3 gilt zudem nicht zur Kennzeichnung der in einem Luftreinhalteplan oder einem Plan für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen nach § 47 Absatz 1 oder 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes festgesetzten Umweltzonen nach Absatz 1f.

(10) Absatz 9 gilt nicht, soweit Verkehrszeichen angeordnet werden, die zur Förderung der Elektromobilität nach dem Elektromobilitätsgesetz oder zur Förderung des Carsharing nach dem Carsharinggesetz getroffen werden dürfen.

(11) Absatz 1 Satz 1 und 2 Nummer 1 bis 3, 5 und 6, Absatz 1a, 1f, 2 Satz 1 und 4, Absatz 3, 4, 5 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1, Absatz 7 sowie Absatz 9 Satz 1 bis 3, 4 Nummer 7 und Satz 6 gelten entsprechend für mit den Zeichen 330.1 und 330.2 gekennzeichnete Autobahnen in der Baulast des Bundes für das Fernstraßen-Bundesamt. Absatz 2 Satz 1 und 4 sowie Absatz 3, 4 und 7 gelten entsprechend für Bundesstraßen in Bundesverwaltung für das Fernstraßen-Bundesamt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung

(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 44 Sachliche Zuständigkeit

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung

(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 34

Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 44 Sachliche Zuständigkeit

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung

(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 34

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 823 Schadensersatzpflicht

Bundesgerichtshof Urteil, 23. Feb. 2001 - V ZR 389/99

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

V ZR 389/99 Verkündet am:

23. Februar 2001

K a n i k ,

Justizamtsinspektorin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGHR: ja

-----------------------------------

BGB §§ 862, 864, 906, 909

a) Dem Besitzer eines Grundstücks kann im Falle verbotener Eigenmacht, die aus

besonderen Gründen nicht nach §§ 862, 858 BGB abgewendet werden kann, ein

nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch in Geld entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2

BGB zustehen. Gegenstand des Ausgleichs ist der Vermögenswert, der auf dem

Recht, den Besitz innezuhaben, beruht.

b) Der Mieter eines bebauten Betriebsgrundstücks kann Ausgleich der durch die

Störung des Besitzes verursachten vermögenswerten Nachteile des Gewerbebetriebs

, nicht dagegen der am Gebäude entstandenen Schäden verlangen. Der

Anspruch setzt nicht voraus, daß die Störung betriebsbezogen im Sinne des

Schutzes des Gewerbebetriebs vor unerlaubten Handlungen ist.

c) Infolge der Besitzstörung eingetretene Ertragseinbußen sind insoweit auszugleichen

, als sie während der Dauer der Beeinträchtigung des Betriebs eingetreten

sind und nach der bisherigen Ertragslage angemessen erscheinen.

d) Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch des Besitzers unterliegt nicht der einjährigen

Ausschlußfrist des § 864 BGB.

e) Dem Besitzer steht bei unzulässiger Vertiefung des Nachbargrundstücks (§ 909

BGB) ein Abwehranspruch wegen Besitzstörung (§ 862 BGB) zu.

BGH, Urt. v. 23. Februar 2001 - V ZR 389/99 - OLG Naumburg

LG Halle

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

vom 23. Februar 2001 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel und die

Richter Tropf, Schneider, Dr. Klein und Dr. Lemke

für Recht erkannt:

Die Revision des Beklagten zu 1 gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 1. September 1999 wird zurückgewiesen.
Von den Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Beklagten zu 1 und zu 2 als Gesamtschuldner 60 %; weitere 40 % trägt der Beklagte zu 1 allein.
Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin ist Mieterin einer Produktionshalle, die an einem Hang entlang der Grenze zum daruntergelegenen Grundstück des Beklagten zu 1 steht. Sie unterhält dort einen Betrieb für Mittel- und Niederspannungsanlagen. Am 10. Dezember 1993/27. Januar 1994 traf der Beklagte zu 1 mit der Deutschen Shell AG eine Vereinbarung über die Errichtung und anschließende Verpachtung eines Tankstellenbetriebs. In der Folgezeit vergab die Deutsche Shell AG - als bevollmächtigte Vertreterin des Beklagten zu 1 - die Architektenleistungen einschließlich Genehmigungsplanung, Bauleitung und Objektüberwachung an
den Beklagten zu 2. Dieser beauftragte u.a. die G. B. GmbH mit der Bauausführung.
Nach Erteilung der Baugenehmigung zur Errichtung einer Shell-Station ging am 13. Juli 1995 beim Bauordnungsamt ein Nachtragsantrag ein, der u.a. die Anlegung von vier Stellplätzen an der südöstlichen Grenze zum benachbarten Hallengrundstück vorsah. Die geplanten Parkplätze sollten von der G. B. GmbH errichtet werden und bis auf etwa 1 m an die gemeinsame Grundstücksgrenze heranreichen. Am 5. September 1995 nahmen Mitarbeiter der G. B. GmbH im Bereich dieser Grenze Ausschachtungsarbeiten vor. Dabei legten sie die Fundamente der von der Klägerin genutzten Produktionshalle in voller Länge bis Unterkante der Streifenfundamente und teilweise noch darunter frei. Dadurch kam es noch am selben Tag zu einem Grundbruch am nordöstlichen Teil der Halle, der zu einem Einsturz der Außenwände und der Zwischendecke auf einer Länge von ca. 20 m führte. Das Bauordnungsamt untersagte daraufhin wegen Einsturzgefahr am 6. September 1995 die weitere Nutzung des Gebäudekomplexes. Drei Tage später stürzte auch das Hallendach ein.
Die von der Eigentümerin des Hallengrundstücks im Vorprozeß gegen den Bauunternehmer sowie die Beklagten zu 1 und 2 erhobene Klage auf Ersatz des Gebäudeschadens hatte nur gegen die zwischenzeitlich in Vermögensverfall geratene G. B. GmbH Erfolg.
Im Streitfall verlangt die Klägerin im Wege der Teilklage von den Beklagten Zahlung in Höhe von 403.206,55 DM. Dem Anspruch legt sie einen "entgangenen Kostendeckungsbeitrag" einschließlich entgangenem Gewinn in Höhe von 230.450 DM, Produktionserschwerniskosten und Mehraufwendungen
durch Beeinträchtigung der Produktion in Höhe von 104.436,50 DM und 28.713 DM sowie Arbeitsaufwand für den Umzug in den wiederaufgebauten Gebäudebereich und die Räumung einer Ausweichhalle, 32.428,80 DM und 7.178,25 DM, zugrunde. Hilfsweise stützt sie den Antrag auf Produktionsausfall , Kosten der Produktionsverlagerung und Verlust an Werkzeug und Material, insgesamt 146.936,67 DM. Landgericht und Oberlandesgericht haben der Klage dem Grunde nach stattgegeben. Hiergegen richten sich die Revisionen der beiden Beklagten, die weiterhin Klagabweisung begehren. Der Senat hat nur die Revision des Beklagten zu 1 angenommen. Die Klägerin beantragt Zurückweisung dieses Rechtsmittels.

Entscheidungsgründe:

I.

Das Berufungsgericht hält die gegen den Beklagten zu 1 gerichtete Klage dem Grunde nach gemäß §§ 823 Abs. 2, 909 BGB für gerechtfertigt. Es vertritt die Auffassung, der Beklagte zu 1 habe als Bauherr an einer unzulässigen Vertiefung des Nachbargrundstücks mitgewirkt und dabei der ihm als Grundeigentümer obliegenden Schutzpflicht aus § 909 BGB schuldhaft nicht genügt. Denn er habe weder das mit der Bauausführung betraute Unternehmen ordnungsgemäß beaufsichtigt noch Vorkehrungen gegen eine Beeinträchtigung der Standfestigkeit der Produktionshalle getroffen. Hilfsweise billigt das Berufungsgericht der Klägerin einen verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zu.
Diese Ausführungen halten der Revision nur im Ergebnis stand.

II.

1. Mit Erfolg wendet sich die Revision allerdings gegen die Annahme des Berufungsgerichts, der Beklagte zu 1 habe gemäß §§ 823 Abs. 2, 909 BGB für die bei der Klägerin infolge des Halleneinsturzes verursachten Schäden einzustehen. Eine auf diese Vorschriften gestützte Haftung des Beklagten zu 1 ist mangels schuldhafter Pflichtverletzung ausgeschlossen.
Das Berufungsgericht überspannt die an einen Grundeigentümer bei der Durchführung von Vertiefungsarbeiten zu stellenden Anforderungen. Diesen trifft zwar eine eigenverantwortliche Pflicht zur Überprüfung, ob die beabsichtigte Maßnahme zu einer Beeinträchtigung der Standfestigkeit des Nachbargrundstückes führt (Senat, Urt. v. 12. Juli 1996, V ZR 280/94, NJW 1996, 3205, 3206 m.w.N.). Nach ständiger Rechtsprechung des Senats genügt aber ein Grundstückseigentümer dieser Verpflichtung regelmäßig schon dadurch, daß er sorgfältig ausgewählte, fachkundige Architekten, Ingenieure und Bauunternehmer mit der Lösung der anfallenden bautechnischen Aufgaben und deren sachgemäßen Durchführung betraut (Senat, Urt. v. 27. Juni 1969, V ZR 41/66, NJW 1969, 2140, 2141; v. 27. Mai 1987, V ZR 59/86, NJW 1987, 2810 f (insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 101, 106 ff), v. 18. September 1987, V ZR 219/85, WM 1988, 200, 203 ff; v. 4. Juli 1997, V ZR 48/96, WM 1997, 2262 ff). Die sorgfältige Auswahl der mit der Planung und der Bauausführung befaßten Fachleute reicht zur Entlastung des Bauherrn und Grundeigentümer nur dann nicht aus, wenn auch für ihn erkennbar eine erhöhte Gefahrenlage gegeben war oder wenn Anlaß zu Zweifeln bestand, ob die eingesetzten Fach-
kräfte in ausreichendem Maße den Gefahren und Sicherheitserfordernissen Rechnung tragen würden (Senat, Urt. v. 4. Juli 1997, V ZR 48/96 aaO). Derartige Umstände hat das Berufungsgericht jedoch nicht festgestellt. Es hat weder einen Auswahlfehler des Beklagten zu 1 aufgezeigt noch Feststellungen dazu getroffen, weshalb trotz der Einschaltung von Fachleuten (Architekt und Bauunternehmer ) ausnahmsweise Anlaß zu einem eigenen Einschreiten des Bauherrn bestanden hätte. Das angefochtene Urteil ist daher mit der erfolgten Begründung nicht haltbar.
2. Auch Schadensersatzansprüche gemäß § 823 Abs. 1, § 823 Abs. 2 i.V.m. § 858 Abs. 1 BGB sind mangels hinreichender Anhaltspunkte für eine schuldhafte Pflichtverletzung des Beklagten zu 1 ausgeschlossen. Für eine Eintrittspflicht nach § 831 BGB fehlt es an der Feststellung, daß Architekt oder Bauunternehmer bei der Durchführung der Vertiefungsarbeiten - was ohnehin nur ausnahmsweise in Frage kommen kann - als weisungsabhängige Verrichtungsgehilfen des Bauherrn tätig geworden sind (vgl. BGH, Urt. v. 21. Juni 1994, VI ZR 215/93, NJW 1994, 2756, 2757 m.w.N.).

III.

Die angefochtene Entscheidung kann jedoch aus einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt aufrechterhalten bleiben (§ 563 ZPO). Denn im Streitfall kommt eine verschuldensunabhängige Ersatzpflicht des Beklagten zu 1 auf der Grundlage einer entsprechenden Anwendung des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB in Betracht.
1. Die Klägerin hat ihre Klage zwar nicht ausdrücklich auf diesen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch gestützt. Bei sachgerechter Auslegung ist ihr Klagebegehren aber nicht auf deliktische Ansprüche beschränkt, sondern erfaßt auch eine auf das gleiche prozessuale Ziel (Ersatz der Vertiefungsschäden ) gerichtete Ausgleichsforderung nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog (Senat, Urt. v. 4. Juli 1997, V ZR 48/96, aaO; Senat, BGHZ 113, 384, 390; noch offengelassen in Senat, BGHZ 111, 158, 161). Mit Recht haben die Tatgerichte daher den vorgetragenen Sachverhalt auch unter dem Aspekt einer verschuldensunabhängigen, nachbarrechtlichen Eintrittspflicht gewürdigt.
2. Ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB besteht nach gefestigter Rechtsprechung regelmäßig dann, wenn von einem Grundstück auf ein benachbartes Grundstück einwirkende Beeinträchtigungen zwar rechtswidrig sind und daher nicht, wie im gesetzlich geregelten Falle, geduldet werden müßten, der betroffene Eigentümer jedoch aus besonderen Gründen gehindert ist, solche Störungen gemäß § 1004 Abs. 1 BGB zu unterbinden; der Anspruch setzt voraus, daß der Betroffene hierdurch Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Einwirkung übersteigen (Senat, BGHZ 90, 255, 262 f; 111, 158, 163; BGHZ 142, 227, 235; Senat, Urt. v. 12. November 1999, V ZR 229/98, NJW-RR 2000, 537). Der Ausgleichsanspruch ist nicht auf die Folgen der Zuführung unwägbarer Stoffe, für die § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB unmittelbar gilt, beschränkt, sondern hat auch andere Störungen, insbesondere Schädigungen wegen einer unzulässigen Vertiefung (§ 909 BGB), um die es hier geht, zum Gegenstand (BGHZ 72, 289, 292; Senat BGHZ 85, 375, 384; 90, 255, 262).
Das gleiche gilt im Ausgangspunkt für den hier zu beurteilenden Fall der Störung des Besitzes. Denn der Ausgleichsanspruch dient als Kompensation für den Ausschluß primärer Abwehransprüche (Senat BGHZ 68, 350, 354; 112, 283, 284; Urt. v. 7. April 2000, V ZR 39/99, NJW 2000, 2901, 2903, für BGHZ 144, 200 bestimmt), die auch dem Besitzer zustehen (§ 862 Abs. 1 BGB), und ihm einen, den Rechten des Eigentümers aus § 1004 BGB ähnlichen (statt aller : MünchKomm-BGB/Joost, 3. Aufl., § 862 Rdn. 1), Schutz gegen Störungen bieten. Der Ausgleichsanspruch tritt im Falle einer aus besonderen Gründen nicht abwehrbaren verbotenen Eigenmacht (§ 858 Abs. 1 BGB) neben den Schadensersatzanspruch wegen Besitzverletzung (§ 823 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 i.V.m. § 858 Abs. 1 BGB), der in der Rechtsprechung von jeher anerkannt ist (RGZ 59, 326; 170, 1, 6; BGHZ 32, 194, 204), aber ein Verschulden des Störers voraussetzt. In Anerkennung der vergleichbaren Interessenlage bei Eigentums- und Besitzstörungen hat die Rechtsprechung den gesetzlichen Ausgleichsanspruch wegen duldungspflichtiger Immissionen (§ 906 Abs. 2 Satz 2 BGB) auf den Besitzer erstreckt (Senat, BGHZ 30, 273, 280; BGHZ 92, 143, 145; zust.: Erman/Hagen/Lorenz, BGB, 10. Aufl., § 906 Rdn. 35; MünchKomm-BGB/Säcker, aaO, § 906 Rdn. 134; RGRK-Augustin, BGB, 12. Aufl., § 906 Rdn. 76; Staudinger/Roth, 1996, § 906 Rdn. 231). Hiervon ist sie auch bei der entsprechenden Anwendung des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB wiederholt ausgegangen (Senat, BGHZ 62, 361, 367; 70, 212, 220).
3. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des Anspruchs sind gegeben.

a) Der Klägerin stand ein Abwehrrecht wegen unzulässiger Vertiefung des Grundstücks des Beklagten zu 1 zu. Nach überwiegender Meinung ist zur Geltendmachung des Unterlassungs- und Beseitigungsanspruchs aus § 909
BGB nicht nur der Eigentümer, sondern darüber hinaus der Besitzer des durch Vertiefung beeinträchtigten Grundstücks befugt (Erman/Hagen/Lorenz aaO § 909 Rdn. 4; Jauernig, BGB, 9. Aufl., § 902 Rdn. 2; RGRK-Augustin, aaO, § 909 Rdn. 8 [s. Eigenbesitzer]; Soergel/Baur, BGB, 12. Aufl., § 909 Rdn. 13; Staudinger/Roth, aaO, § 909 Rdn. 35; a.A. Palandt/Bassenge, BGB, 60. Aufl., § 909 Rdn. 9). Der Senat hat die Frage bisher offengelassen (BGHZ 114, 161, 164). Er beantwortet sie nunmehr in dem Sinne, daß der Besitzer in den Schutzbereich des § 909 BGB einbezogen ist; unter den Voraussetzungen des § 909 BGB steht ihm mithin ein Abwehranspruch wegen Besitzstörung (§ 862 Abs. 1 BGB) zu. Vom Verlust der bodenphysikalischen Stütze, dem das Verbot des § 909 BGB entgegenwirken will, ist auch der Besitzer des Grundstücks betroffen. Rechtlich ist der Schutz vor unzulässiger Vertiefung mit dem Eigentum nicht in der Weise verbunden, daß der bloße Besitz ihm keine Grundlage verschaffen könnte. § 909 BGB stellt, soweit ihm gegenüber § 1004 Abs. 1 BGB eigenständige Bedeutung zukommt, klar, daß die Entziehung des stützenden Erdreichs keine lediglich negative und deshalb nicht abwehrfähige Immission darstellt (vgl. Staudinger/Roth, aaO, § 909 Rdn. 1 unter Hinweis auf Senat, BGHZ 113, 384, 388). Dies gilt auch für die Immissionsabwehr nach § 862 Abs. 1 BGB.

b) Nach den von der Revision nicht in Zweifel gezogenen Feststellungen des Berufungsgerichts hatte die Klägerin keine Möglichkeit, die nachteiligen Einwirkungen auf die Standfestigkeit des von ihr genutzten Grundstücks rechtzeitig zu unterbinden. Für die entstandenen Beeinträchtigungen gebührt ihr daher ein angemessener Ausgleich in Geld. Dieser Anspruch richtet sich, entgegen der Ansicht der Revision, gegen den Beklagten zu 1. Denn Anspruchsgegner ist grundsätzlich der Eigentümer des unsachgemäß vertieften Grund-
stücks (vgl. Senat, BGHZ 101, 290, 294; 113, 384, 392; Urt. v. 26. Januar 1996, V ZR 264/94, NJW-RR 1996, 852, 853). Die Eintrittspflicht des Beklagten zu 1 besteht unabhängig davon, ob er die Ausführung der Vertiefungsarbeiten konkret in Auftrag gegeben hat oder nicht. Denn die hierbei verursachte Beeinträchtigung der Standfestigkeit des Nachbargrundstücks stellt eine adäquate Folge der von ihm als Bauherrn veranlaßten Errichtung der Tankstellenanlage dar. Nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge ist nämlich in Rechnung zu stellen, daß bei Bauvorhaben solchen Ausmaßes die statischen Verhältnisse angrenzender Grundstücke tangiert werden. Dem Beklagten zu 1 war als Bauherrn und Eigentümer auch die Möglichkeit eröffnet, jederzeit auf Art und Umfang der auf seinem Grundstück durchgeführten Bauarbeiten Einfluß zu nehmen. Entsprechend den zur mittelbaren Störerhaftung entwickelten Grundsätzen (vgl. Senat, Urt. v. 30. Oktober 1981, V ZR 171/80, NJW 1982, 440; Urt. v. 7. April 2000, V ZR 39/99, aaO) rechtfertigen diese Umstände eine an die Stelle der nicht durchsetzbaren Abwehrbefugnisse tretende Ausgleichspflicht analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB (Senat BGHZ 142, 66, 69 f). Ob daneben eine Haftung der Tankstellenpächterin in Betracht kommt, ist hierbei unbeachtlich, da der Beklagte zu 1 auch in diesem Falle zum Ausgleich verpflichtet bliebe (Senat, BGHZ 113, 384, 392; Erman/Hagen/Lorenz, aaO, § 906 Rdn. 35).

c) Der Anspruch ist auch nicht wegen Ablaufs der Ausschlußfrist des § 864 BGB erloschen. Zwar wurde die Klage erst im Jahre 1998, mithin mehr als ein Jahr nach der Verübung der verbotenen Eigenmacht, erhoben. Der Ausgleich der Besitzstörung in Geld liegt aber außerhalb des mit der Befristung des Abwehranspruchs verbundenen Zwecks. Der Abwehranspruch dient der Wiederherstellung der auf dem Besitz beruhenden vorläufigen Güterzuordnung. Der Ausgleich gilt den vollen oder teilweisen Wegfall dieses Schutzes
ab. Das Scheitern der Abwehr findet eine Kompensation, die dem beeinträchtigten Besitzer verbleibt. Einer Befristung des hierauf gerichteten Anspruchs fehlte der innere Grund.
4. Gegenstand des Ausgleichs der Besitzstörung in Geld ist der Vermögenswert , der auf dem Recht, den Besitz innezuhaben, beruht. Die Klägerin war aufgrund des Mietvertrags mit der Eigentümerin des Hallengrundstücks berechtigt, dieses zur Unterhaltung ihres Betriebs für Mittel- und Niederspannungsanlagen zu nutzen. Vermögenswerte Nachteile für den Betrieb, die ihre Ursache in der Besitzstörung haben, sind auszugleichen. Anders als in den Fällen, in denen ein Anspruch unmittelbar aus dem Eingriff in einen Gewerbebetrieb hergeleitet wird, bedarf es nicht der Unterscheidung zwischen betriebsbezogenen (die Grundlagen des Betriebs oder den Funktionszusammenhang der Betriebsmittel beeinträchtigenden) und anderen Störungen (zum Schadensersatz : BGHZ 55, 153; 69, 128; 86, 152). Denn die Gefahr einer haftungsrechtlichen Privilegierung des Unternehmens durch Ausgleich (bloßer) Vermögensschäden besteht hier nicht. Haftungsgrundlage ist eine gesetzliche Rechtsposition, der Besitz. Ausgleichspflichtig sind nur die Vermögensschäden , die dessen Störung nach sich zieht. Die Haftungsgrenze wird durch den rechtlich berücksichtigungsfähigen Kausalverlauf gezogen.
5. Die vermögenswerten Betriebsnachteile der Klägerin sind nach den Grundsätzen der Enteignungsentschädigung auszugleichen (Senat, Urt. v. 8. Juli 1988, V ZR 45/87, NJW-RR 1988, 1291 f; v. 4. Juli 1999, V ZR 48/96, aaO; v. 7. April 2000, V ZR 39/99, aaO). Sie unterscheidet sich von der Schadloshaltung darin, daß nicht, wie es § 249 Satz 1 BGB fordert, der Zustand herzustellen ist, der bestehen würde, wenn die Störung nicht eingetreten
wäre. Der Ausgleich beschränkt sich vielmehr auf die Beseitigung der durch die Störung eingetretenen Vermögenseinbuße, deren Abgrenzung vom Schaden sich allerdings nicht allein durch die Ausschaltung hypothetischer Kausalverläufe herstellen läßt, sondern darüber hinaus einer wertenden Entscheidung bedarf.

a) Als ausgleichspflichtige Einbuße des Betriebs kann der zufolge der Besitzstörung vergebliche Aufwand für die Einräumung des Nutzungsrechts in Frage kommen. Diese Kosten werden jedoch regelmäßig durch die von Gesetzes wegen eintretende Minderung des Miet- oder Pachtzinses (§§ 537, 581 Abs. 2 BGB) ausgeglichen, so daß - von Ausnahmefällen abgesehen - ein Entschädigungsanspruch insoweit entfällt (BGH, Beschl. v. 10. Juli 1986, III ZR 269/85, BGHR GG vor Art. 1, enteignender Eingriff, Entschädigung 1; BGHZ 112, 392, 396). Dem trägt die Klägerin Rechnung, denn sie stellt nicht (unmittelbar) auf frustrierte Mietaufwendungen ab.

b) Die Klage ist vielmehr auf einen Ausgleich von Kosten und Gewinneinbußen gerichtet, die durch den Einsturz der Produktionshalle und die damit verbundene Störung der Betriebstätigkeit hervorgerufen sind. Dies ist im Ausgangspunkt berechtigt. Bei vorübergehenden Eingriffen in den Gewerbebetrieb kann der Ausgleichsbemessung unmittelbar der während der Dauer der Beeinträchtigung eingetretene Ertragsverlust bzw. der ausgebliebene Gewinn zugrunde gelegt werden (BGHZ 57, 359, 368; Senat BGHZ 62, 361, 371; BGH, Urt. v. 3. März 1977, III ZR 181/74, NJW 1977, 1817; Senat, Urt. v. 8. Juli 1988, V ZR 45/87, WM 1988, 1730; BGH, Urt. v. 15. Mai 1997, III ZR 46/96, WM 1997, 1755, 1759; Senat, Urt. v. 7. April 2000, V ZR 39/99, aaO). Eine Zuwachsrate für künftige Gewinnerwartungen hat dabei aber außer Betracht zu
bleiben, da die Entschädigung anders als ein Schadenersatzanspruch nicht an einer hypothetischen Vermögensentwicklung auszurichten ist (BGHZ 57, 359, 370; BGH, Urt. v. 26. Juni 1972, III ZR 203/68, NJW 1972, 1574; Urt. v. 3. Mai 1977, III ZR 181/74, NJW 1977, 1817). Die von der Klägerin in Ansatz gebrachten Ertragseinbußen einschließlich des entgangenen Gewinnes sind daher nur insoweit auszugleichen, als sie während der Dauer der Nutzungsbeeinträchtigung angefallen sind und angesichts der bisherigen Ertragssituation des Betriebs angemessen erscheinen. Dabei ist zu gewährleisten, daß die Ertragsverluste nicht doppelt in die Entschädigungsberechnung einfließen; erforderlichenfalls ist daher zu klären, ob die von der Klägerin hilfsweise begehrten Produktionsausfallkosten nicht bereits in dem geltend gemachten "Deckungsbeitrag" einschließlich entgangenem Gewinn enthalten sind.

c) Neben dem Ertragsverlust sind auch diejenigen Aufwendungen zu ersetzen, die erforderlich waren, um eine ungestörte Fortführung des Gewerbebetriebs zu gewährleisten. Denn auch solche wirtschaftlichen Nachteile sind Teil der dem Betroffenen durch die Besitzstörung abverlangten und damit auszugleichenden Vermögenseinbuße (vgl. BGH, Urt. v. 19. September 1966, III ZR 216/63, NJW 1967, 1085, 1086). Zu den ersatzfähigen Folgeschäden zählen dabei vor allem Kosten für die Verlagerung des Betriebs, Aufwendungen wegen Unbrauchbarkeit des bisherigen Inventars, Umbaukosten und Kosten für anfängliche Betriebsanlaufsschwierigkeiten (BGH, Urt. v. 27. April 1964, III ZR 136/63, WM 1964, 968, 971; Urt. v. 6. Dezember 1965, III ZR 172/64, NJW 1966, 493, 495 ff; Urt. v. 13. Juli 1967, III ZR 11/65, WM 1967, 1062, 1064). Zu ersetzen sind diese Aufwendungen allerdings nur insoweit , als sie nicht auch bei Beendigung des Mietverhältnisses angefallen wären (BGH, Urt. v. 15. November 1971, III ZR 162/69, NJW 1972, 528; BGHZ 83, 1,
6 ff). Vorliegend sind von der Klägerin aber keine Aufwendungen getätigt worden , die mit Ablauf des Mietverhältnisses ohnehin angefallen wären. Denn im Streitfall erfolgte keine Betriebsverlegung auf ein anderes Grundstück, vielmehr wurde die Produktion nach dem Vorbringen der Klägerin in wesentlichen Teilen in eine auf dem beeinträchtigten Grundstück befindliche, vor Bezug zu renovierende und neu auszustattende Ausweichhalle verlagert und nach Wiederaufbau der eigentlichen Produktionshalle in diese zurückverlegt. Die für diese Tätigkeiten angefallenen Kosten sind damit ebenso wie die zum Ausgleich von aufgetretenen Produktionserschwernissen aufgewendeten Sachund Geldmittel dem Grunde nach ersatzfähig. Dabei darf jedoch für all diese Posten, insbesondere für Arbeiten, Einrichtungen und Zeitaufwand, nur eine Entschädigung gewährt werden, die ein billiges, angemessenes Maß nicht übersteigt (BGH, Urt. v. 27. April 1964, III ZR 136/63, WM 1964, 968; Urt. v. 6. Dezember 1965, III ZR 172/64, NJW 1966, 493). Außerdem muß gewährleistet sein, daß angefallene Kosten nicht doppelt berücksichtigt werden, insbesondere der Mieterin keine Entschädigung für den bei der Grundstückseigentümerin eingetretenen Substanzverlust zugesprochen wird (vgl. BGH, Urt. v. 19. September 1966, III ZR 216/63, NJW 1967, 1085 ff); die Klägerin kann nicht Ausgleich für Wiederherstellungsarbeiten an dem beschädigten Gebäude beanspruchen. Inwieweit die von der Klägerin angeführten Einzelpositionen nach diesen Maßstäben bei der Festsetzung des einheitlichen Ausgleichsbetrags Berücksichtigung zu finden haben, ist letztlich im Betragsverfahren zu klären, wobei die Beweiserleichterung des § 287 ZPO Anwendung findet.
6. Die Haftung des Beklagten zu 1 auf nachbarrechtlichen Ausgleich und des Beklagten zu 2 wegen unerlaubter Handlung ist eine gesamtschuldnerische (Senat, BGHZ 85, 375, 386).

IV.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1 ZPO, 100 Abs. 4 ZPO.
Wenzel Tropf Schneider Klein Lemke

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 831 Haftung für den Verrichtungsgehilfen

(2) Die gleiche Verantwortlichkeit trifft denjenigen, welcher für den Geschäftsherrn die Besorgung eines der im Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Geschäfte durch Vertrag übernimmt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 823 Schadensersatzpflicht

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung

(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.

Bundesgerichtshof Urteil, 03. Feb. 2004 - VI ZR 95/03

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VI ZR 95/03 Verkündet am:

3. Februar 2004

Böhringer-Mangold,

Justizhauptsekretärin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 823 Dc

Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei einer Wasserrutsche (Röhrenrutsche)

in einem Schwimmbad.

BGH, Urteil vom 3. Februar 2004 - VI ZR 95/03 - OLG Dresden

LG Görlitz

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 3. Februar 2004 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller und die Richter

Dr. Greiner, Wellner, Pauge und Stöhr

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 25. Februar 2003 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der damals 9-jährige Kläger besuchte am 20. Oktober 1999 gemeinsam mit seiner Mutter und Bekannten das Hallenbad der Beklagten in G. Im Außenbereich dieses Bades befindet sich eine 46 m lange Wasserrutsche in Form einer komplett geschlossenen Röhre. Der Zugang erfolgt über eine in einem Rutschenturm gelegene Treppe. Der Auslauf mündet im Innenbereich des Bades. Am unteren Eingang zum Rutschenturm und oben etwa 4 m vor dem Einstieg zur Rutsche befinden sich Tafeln mit Benutzungshinweisen. Für im Eingangsbereich der Rutsche stehende Badegäste ist der weitere Rutschenbereich nicht einsehbar. Die Rutsche ist mit einer sensorgesteuerten Ampelanlage ausgestattet. Der Benutzer passiert unmittelbar nach dem Start eine Lichtschranke und schaltet damit die am Rutscheneingang installierte Ampel von Grün auf
Rot. Kurz vor dem Ende der Rutsche befindet sich eine zweite Lichtschranke, bei deren Passieren die Ampel wieder auf Grün geschaltet wird. Der Einstieg und der Auslauf der Rutsche können von der Schwimmeisterzentrale aus über eine Video-Überwachungsanlage eingesehen werden, die wahlweise Bilder des Rutscheneinstiegs, des Ausstiegs oder anderer Überwachungskameras zeigt. Die Schwimmeister können den Bereich der Rutsche persönlich aufsuchen oder mit Lautsprecherdurchsagen erreichen. Der Kläger, der die Rutsche nach seiner Behauptung bei Grün betreten und ordnungsgemäß benutzt hat, kollidierte innerhalb der Röhre mit einem anderen Badegast, einer älteren Dame. Er schlug nach dem Aufprall mit dem Gesicht auf der Rutsche auf. Dabei wurden zwei seiner bleibenden Schneidezähne mit den Wurzeln herausgerissen. Ein weiterer Schneidezahn brach ab. Die auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes von mindestens 15.000 DM und Feststellung der Ersatzpflicht hinsichtlich materieller und weiterer immaterieller Schäden gerichtete Klage hatte in erster Instanz Erfolg. Die Berufung der Beklagten führte zur Klageabweisung. Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

Entscheidungsgründe:

I.

Das Berufungsgericht ist der Auffassung, die Beklagte habe die ihr obliegende Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt. Die Anlage der Rutsche entspreche der maßgeblichen DIN-Norm. Bei ordnungsgemäßer Benutzung durch alle Badegäste gewährleiste die sensorgesteuerte Ampel, daß sich immer nur eine Person in der Rutsche befinde, eine Kollisionsgefahr also ausgeschlossen
sei. Die Einhaltung der Regeln könne von den Bademeistern überwacht werden. Weitergehende Maßnahmen zur Vermeidung von Kollisionen seien der Beklagten nicht zuzumuten. Zum einen resultiere nach allgemeiner Lebenserfahrung bei weitem nicht aus jeder Kollision eine ernstzunehmende Verletzung. Zum anderen würden mechanisch wirkende Einrichtungen, die so beschaffen sein müßten, daß sie von Badegästen, insbesondere von Kindern, nicht überwunden werden könnten, ihrerseits Unfallgefahren bergen (zum Beispiel durch Quetschungen). Zudem seien sie - ebenso wie eine weitergehende Beaufsichtigung der Badegäste - mit dem Charakter des Schwimmbades als Freizeiteinrichtung und dem Badebetrieb als Freizeitvergnügen nicht zu vereinbaren.

II.

Das angefochtene Urteil hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand.
1. Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß die Beklagte als Betreiberin des Schwimmbades verpflichtet ist, ihre Badegäste vor Gefahren zu schützen, denen diese beim Besuch des Hallenbades und bei der Benutzung der Einrichtungen des Bades ausgesetzt sein können. Dies entspricht dem allgemeinen Grundsatz, wonach derjenige, der eine Gefahrenlage schafft, verpflichtet ist, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile vom 19. Dezember 1989 - VI ZR 182/89 - VersR 1990, 498, 499 und vom 4. Dezember 2001 - VI ZR 447/00 - VersR 2002, 247, 248; jeweils m.w.N.; vgl. auch BGHZ 121, 367, 375 und BGH, Urteile vom 17. Dezember 1992 - III ZR 99/90 - VersR 1993, 586, 587 m.w.N. und vom 13. Juni 1996 - III ZR 40/95 - VersR 1997, 109, 111). Die rechtlich gebotene Verkehrssiche-
rung umfaßt danach diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger , in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren. Voraussetzung ist daher, daß sich vorausschauend für ein sachkundiges Urteil die naheliegende Gefahr ergibt, daß Rechtsgüter anderer verletzt werden können (Senatsurteil vom 15. Juli 2003 - VI ZR 155/02 - VersR 2003, 1319 m.w.N.).
Auf der Grundlage dieser allgemeinen Maßstäbe bestimmt sich auch das Maß der Verkehrssicherungspflicht für Schwimmbäder. Die Anlagen einer Badeanstalt müssen so beschaffen sein, daß die Benutzer vor vermeidbaren Gefahren bewahrt bleiben. Das bedeutet, daß die Badegäste vor den Gefahren zu schützen sind, die über das übliche Risiko bei der Anlagenbenutzung hinausgehen , von ihnen nicht vorhersehbar und nicht ohne weiteres erkennbar sind (vgl. Senatsurteil vom 29. Januar 1980 - VI ZR 11/79 - VersR 1980, 863, 864). Dem Betreiber eines Freibades obliegt neben seiner Verpflichtung zur Erfüllung der von den Besuchern abgeschlossenen Benutzungsverträge auch die deliktische (Garanten-)Pflicht, dafür zu sorgen, daß keiner der Besucher beim Badebetrieb durch solche Risiken zu Schaden kommt (Senatsurteil vom 21. März 2000 - VI ZR 158/99 - VersR 2000, 984). Wird das Schwimmbad - wie im Streitfall - nicht nur von Erwachsenen besucht, ist für den Umfang der erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen zudem in Betracht zu ziehen, daß insbesondere Kinder und Jugendliche dazu neigen, Vorschriften und Anordnungen nicht zu beachten und sich unbesonnen zu verhalten; daher kann die Verkehrssicherungspflicht auch die Vorbeugung gegenüber solchem mißbräuchlichen Verhalten umfassen (Senatsurteile vom 21. Februar 1978 - VI ZR 202/76 - VersR 1978, 561 f. und vom 29. Januar 1980 - VI ZR 11/79 - aaO; BGH, Urteil vom 28. Juni 1962 - III ZR 37/61 - VersR 1962, 825, 826 f.).
2. Der Betrieb einer Wasserrutsche bringt vielfältige Gefahren mit sich. Neben Stürzen aus nach oben offenen Röhrenrutschen (vgl. OLG München, VersR 1974, 200) kommt es im Bereich der Wasserrutschen immer wieder dadurch zu Unfällen, daß Badegäste die Rutsche in falscher Körperlage benutzen (vgl. OLG Hamm, VersR 1979, 943; OLG Karlsruhe, VersR 1993, 709; OLG Saarbrücken mit NA-Beschluß des Senats vom 24. September 1996 - VI ZR 15/96 - VersR 1997, 377; vgl. auch Fritzweiler/Scheffen, SpuRt 1998, 148, 150 f.) oder aber in der Rutsche selbst oder am Rutschenauslauf mit anderen Benutzern zusammenstoßen (vgl. OLG Köln, VersR 1989, 159; KG, VersR 1990, 168; OLG Karlsruhe, aaO; OLG Hamm, ZfS 1999, 50; OLG Köln mit NABeschluß des Senats vom 26. Juni 2001 - VI ZR 309/00 - VersR 2002, 859; OLG Stuttgart, NJW-RR 2003, 1531; OLG Celle, NJW-RR 2004, 20; LG Berlin, VersR 1994, 998; LG Aachen, ZfS 1995, 323; AG Friedberg, NJW-RR 1989, 738). Ursächlich hierfür können unterschiedliche Rutschtechniken und die damit einhergehenden voneinander abweichenden Rutschgeschwindigkeiten sein. Begünstigt werden Kollisionen häufig aber auch durch einen zu geringen Abstand zum Vordermann zu Beginn des Rutschvorgangs (vgl. Tücks, VersR 2000, 422, 423).
3. Es begegnet keinen Bedenken, daß das Berufungsgericht zur Feststellung von Inhalt und Umfang der die Beklagte bezüglich der Wasserrutsche treffenden Verkehrssicherungspflichten die DIN EN 1069-2 mit herangezogen hat. Auch wenn es sich bei DIN-Normen nicht um mit Drittwirkung versehene Normen im Sinne hoheitlicher Rechtssetzung, sondern um auf freiwillige Anwendung ausgerichtete Empfehlungen des "DIN Deutschen Instituts für Normung e.V." handelt (vgl. Senatsurteil vom 10. März 1987 - VI ZR 144/86 - VersR 1987, 783, 784), so spiegeln sie doch den Stand der für die betroffenen Kreise geltenden anerkannten Regeln der Technik wider und sind somit zur Be-
stimmung des nach der Verkehrsauffassung zur Sicherheit Gebotenen in besonderer Weise geeignet (vgl. Senatsurteile BGHZ 103, 338, 341 f. und vom 11. Dezember 1979 - VI ZR 141/78 - VersR 1980, 380, 382). Wie das Berufungsgericht von der Revision unbeanstandet festgestellt hat, entspricht die Anlage der Rutsche den Anforderungen der hier maßgeblichen DIN-Norm. Damit ist allerdings die Frage noch nicht geklärt, ob die Beklagte alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Badegäste getroffen hat. Anerkannt ist nämlich , daß Bestimmungen wie Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften oder DIN-Normen im allgemeinen keine abschließenden Verhaltensanforderungen gegenüber den Schutzgütern enthalten (vgl. Senatsurteile vom 15. April 1975 - VI ZR 19/74 - VersR 1975, 812 f. und vom 13. März 2001 - VI ZR 142/00 - VersR 2001, 1040, 1041, jeweils m.w.N.).
4. Welche Maßnahmen zur Wahrung der Verkehrssicherungspflicht erforderlich sind, hängt stets von den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls ab. Das gilt auch für den Schutz der Besucher von Schwimmbädern (vgl. Senatsurteil vom 21. März 2000 - VI ZR 158/99 - aaO, S. 984 f.). So richten sich Art und Umfang der gebotenen Sicherungsvorkehrungen u.a. nach der Größe und der Lage des Bades, der Überschaubarkeit der Anlage, dem Einsatz technischer Hilfsmittel (z.B. Videokameras), der Anzahl der Besucher und der hierdurch bedingten "Spitzenbelastungen" (vgl. Senatsurteil vom 2. Oktober 1979 - VI ZR 106/78 - VersR 1980, 67) und auch nach den Gefahren, die von einer besonderen Einrichtung wie hier der Röhrenrutsche deswegen ausgehen, weil ihre Benutzer beim Betreten den weiteren Rutschenverlauf nicht einsehen können. Mit Recht weist die Revision darauf hin, daß für den in die Rutsche einsteigenden Badegast die Gefahr eines Zusammenstoßes mit einem noch in der Rutsche befindlichen anderen Badegast nicht vorhersehbar und auch nicht beherrschbar ist, weil er den Vordermann gegebenenfalls erst unmittelbar vor der
Kollision bemerkt; zu diesem Zeitpunkt ist ihm im allgemeinen ein Abbremsen nicht oder kaum mehr möglich, weil er in der Rutsche keinen Halt findet. Für den zuerst eingestiegenen Badegast ist die Gefahr eines Aufpralls des Hintermannes erst recht nicht vorhersehbar und kontrollierbar. Dieses Gefahrenpotential erfordert besondere Sicherungsvorkehrungen.

a) Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Beklagte eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um ihrer besonderen Verkehrssicherungspflicht im Bereich der Wasserrutsche zu genügen. Die sowohl am unteren Eingang zum Rutschenturm als auch oben etwa 4 m vor dem Einstieg ausgehängte Rutschanleitung enthält eine Reihe von Verhaltensaufforderungen. So signalisiert eines der auf den Tafeln zu sehenden Piktogramme das - auch textlich wiedergegebene - Gebot, beim Rutschen Abstand zu halten. Kindern im Alter bis zu sechs Jahren ist die Benutzung untersagt. Ein weiteres Piktogramm fordert zusammen mit einem entsprechenden Text dazu auf, den Bereich des Rutschenauslaufs nach dem Rutschen unverzüglich zu verlassen. Neben der Anordnung von Verhaltensmaßregeln hat die Beklagte technische Vorkehrungen getroffen, die es den Schwimmeistern ermöglichen, von ihrer Zentrale aus den Rutscheneinstieg mittels einer Video-Kamera zu beobachten und die sich dort aufhaltenden Badegäste über Lautsprecher anzusprechen. Alle diese Maßnahmen zielen auf eine ordnungsgemäße und damit möglichst gefahrlose Benutzung der Wasserrutsche ab. Um deren Verkehrssicherheit noch weiter zu erhöhen und einen zeitlichen und räumlichen Abstand zwischen den Benutzern der Rutsche zu gewährleisten, hat die Beklagte diese mit einer sensorgesteuerten Ampelanlage ausgestattet, die so angelegt ist, daß die Freigabe (bei ordnungsgemäßer Benutzung) jeweils dann erfolgt, wenn der jeweilige Benutzer den Rutschenauslauf erreicht. Damit wird zum einen dem Umstand Rechnung getragen, daß die am Rutscheneingang wartenden Benutzer den weiteren Ver-
lauf der Röhre nicht einsehen können und deshalb für die Einhaltung eines ausreichenden Rutschabstandes ohne Ampel auf eine bloße Schätzung der seit dem Einstieg des Vordermannes verstrichenen Zeit angewiesen wären (vgl. OLG Köln, VersR 2002, aaO). Zum anderen werden mit dieser Technik - im Unterschied zu zeitgesteuerten Signalanlagen (vgl. dazu KG, aaO und AG Friedberg, aaO) - die für den Zeitpunkt der Freigabe der Rutsche bedeutsamen unterschiedlichen Rutschgeschwindigkeiten der Badegäste berücksichtigt.

b) Die vorhandenen Sicherungsvorkehrungen gewährleisten im Zusammenwirken ein relativ hohes Maß an Verkehrssicherheit. Sie können - wie der Streitfall zeigt - Unfälle durch Zusammenstöße in der Rutsche allerdings nicht gänzlich verhindern. Wenn ein Badegast bei Rot in die Rutsche einsteigt, wird nicht nur der erforderliche Sicherheitsabstand zu dessen Vordermann unterschritten , sondern gleichzeitig auch die Funktion der Signalgebung aufgehoben, denn die Ampel schaltet in diesem Fall schon in dem Moment auf Grün, in dem der Vordermann den Rutschenauslauf erreicht. Tatsächlich ist die Rutsche zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht frei, weil sich der "Rotlichtsünder" noch in der Röhre befindet. Der nächste Badegast läuft deshalb Gefahr, in der Rutsche mit dem "Rotlichtsünder" zu kollidieren. Betritt er die Rutsche zudem sehr schnell nach Aufleuchten des Grünlichts, und zwar bevor der "Rotlichtsünder" den Rutschenauslauf erreicht, kommt es ein weiteres Mal zu einer irreführenden Wirkung der Ampel, weil diese schon in dem Moment wieder auf Grün umschaltet, in dem der "Rotlichtsünder" die Lichtschranke am Rutschenauslauf passiert, während der nachfolgende Badegast sich noch in der Röhre befindet. Auf diese Weise kann bei einer entsprechend raschen Folge der Rutschenden das sinnvolle Funktionieren der Signalanlage infolge eines einzigen Rotlichtverstoßes theoretisch auf Dauer beeinträchtigt sein. Dazu bedarf es allerdings einer Verkettung unglücklicher Umstände. Ob der Verkehrssicherungspflichtige Vorkeh-
rungen zur Abwehr einer solchen doch eher fernliegenden Gefahr zu treffen hat, erscheint zweifelhaft. Anerkannt ist nämlich, daß nicht jeder abstrakten Gefahr durch vorbeugende Maßnahmen begegnet werden kann. Ein allgemeines Verbot, andere zu gefährden, wäre unrealistisch (vgl. Senatsurteil vom 15. April 1975 - VI ZR 19/74 - aaO). Haftungsbegründend wird eine Gefahr erst dann, wenn sich für ein sachkundiges Urteil die naheliegende Möglichkeit ergibt , daß Rechtsgüter anderer verletzt werden können (Senatsurteile vom 15. April 1975 - VI ZR 19/74 - aaO, vom 10. Oktober 1978 - VI ZR 98 + 99/77 - VersR 1978, 1163, 1164 und vom 5. Mai 1987 - VI ZR 181/86 - VersR 1987, 1014, 1015).
Im Streitfall ist indessen nicht eine mehrfache, sondern nur eine einmalige Fehlfunktion festgestellt. Die Gefahr, daß es dazu kommt, ist weniger fernliegend , denn hierzu bedarf es lediglich eines einzigen Rotlichtverstoßes. Mit der Möglichkeit, daß irgendwann einmal ein Badegast das Signal der Ampel mißachtet und zu früh in die Rutsche einsteigt, kann und muß der Verkehrssicherungspflichtige rechnen. Das gilt erst recht, wenn die Wasserrutsche - wie hier - nicht allein von Erwachsenen, sondern auch - oder sogar vorwiegend - von Kindern und Jugendlichen benutzt wird, die erfahrungsgemäß dazu neigen, Vorschriften und Anordnungen nicht zu beachten und sich unbesonnen zu verhalten , eine Erscheinung, die gerade in Schwimmbädern häufig zu beobachten ist. Deshalb gebietet die Verkehrssicherungspflicht, im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren Vorkehrungen dagegen zu treffen, daß ein Badegast bei Rotlicht in die Rutsche einsteigt und auf diese Weise sich und andere gefährdet.

c) Indessen gab es nach den vom Berufungsgericht verfahrensfehlerfrei getroffenen Feststellungen für die Beklagte jedenfalls im Zeitpunkt des Unfalls keine geeignete und zumutbare Möglichkeit, dieser Gefahr zu begegnen.
aa) Die Installation einer mechanisch wirkenden Sperre hat das Berufungsgericht mit Recht als nicht sachdienlich erachtet. Eine solche Einrichtung könnte nur dann verlangt werden, wenn sie die Sicherheit der Badegäste tatsächlich erhöhen würde. Das aber ist nicht gewährleistet, da eine solche Einrichtung , worauf das Berufungsgericht zutreffend hinweist, ihrerseits neue Unfallgefahren mit sich bringen würde. Es liegt zum Beispiel nicht fern, daß Kinder versuchen könnten, die Sperre zu überwinden, um - vorschriftswidrig - zu mehreren gemeinsam zu rutschen. Dabei könnten sie sich an der Sperre klemmen oder auf andere Weise (z.B. durch Quetschungen) verletzen, womit die Unfallgefahr im Ergebnis lediglich verlagert würde.
bb) Eine geeignete Maßnahme, mit der sich Unfälle im Bereich der Rutsche weitgehend verhindern ließen, könnte eine lückenlose Beaufsichtigung der Badegäste am Rutscheneinstieg durch einen dort präsenten Bademeister sein. Die Gewährleistung einer solchen ununterbrochenen direkten Aufsicht „vor Ort“ war der Beklagten aber nicht zumutbar. Eine lückenlose Aufsicht in Schwimmbädern ist nicht üblich und nach ständiger Rechtsprechung auch nicht erforderlich (vgl. Senatsurteil vom 2. Oktober 1979 - VI ZR 106/78 - aaO; OLG Hamm, VersR 1979, 943; OLG Köln, VersR 1989, 159; KG, aaO, S. 168 f.; Tücks, aaO, S. 424). Dieser für die allgemeine Badeaufsicht entwickelte Grundsatz gilt auch für die Aufsicht an besonderen Einrichtungen des Bades, wie Sprungbrettern, Sprungtürmen und Wasserrutschen. In Schwimmbädern drohen an vielen Stellen Gefahren. Ihnen durch eine allgegenwärtige Aufsicht zu begegnen, ist weder geboten noch möglich. Die im Verkehr erforderliche Sorgfalt (§ 276 Abs. 1 S. 2 BGB), deren Verletzung zur deliktischen Haftung führen kann (§ 823 Abs. 1 BGB), umfaßt nicht jede denkmögliche Sicherheitsmaßnahme. Ihr ist vielmehr genügt, wenn im Ergebnis derjenige Sicherheitsgrad erreicht ist, den die in dem entsprechenden Bereich herrschende Verkehrsauffassung für erforderlich er-
achtet (Senatsurteile vom 16. Februar 1972 - VI ZR 111/70 - VersR 1972, 559, 560 und vom 15. Juli 2003 - VI ZR 155/02 - aaO). Der Besucher eines Schwimmbades kann eine Badeaufsicht, aber keine lückenlose "Rundum"Kontrolle erwarten. Sie wird deshalb auch nicht geschuldet.
cc) Ein Unterlassen anderer denkbarer Sicherungsvorkehrungen kann der Beklagten im Streitfall nicht zum Vorwurf gereichen. Ohne Erfolg macht die Revision geltend, die Beklagte hätte die Ampelanlage mit einem "Gedächtnis" ausstatten müssen, um sicherzustellen, daß sie nur auf Grün schaltet, wenn ebenso viele Personen, wie oben eingestiegen, unten aus der Röhre herausgekommen sind. Ob dies technisch möglich und mit zumutbarem Aufwand zu bewerkstelligen wäre, kann hier dahinstehen. Die Revision vermag nämlich weder Vortrag in den Tatsacheninstanzen dazu aufzuzeigen, daß eine solche Ampelschaltung oder anderweitige technische Sicherheitsvorkehrungen für Rutschen vor dem Unfall des Klägers, also im Jahre 1999, überhaupt zur Verfügung gestanden hätte, noch, daß der Beklagten ein Nachrüsten der Signalanlage mit einer solchen "intelligenten" Technik seinerzeit finanziell zumutbar gewesen wäre. Das Maß der im Streitfall erforderlichen Verkehrssicherheit bestimmt sich nicht nach dem heute Möglichen und eventuell Zumutbaren, sondern richtet sich nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt der Schädigung. Ob eine sensorgesteuerte Ampelschaltung, wie sie hier installiert war, heute noch den Sicherheitserfordernissen genügt, ist deshalb nicht zu entscheiden.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Müller Greiner Wellner
Pauge Stöhr

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 2 Straßenbenutzung durch Fahrzeuge

(1) Fahrzeuge müssen die Fahrbahnen benutzen, von zwei Fahrbahnen die rechte. Seitenstreifen sind nicht Bestandteil der Fahrbahn.

(2) Es ist möglichst weit rechts zu fahren, nicht nur bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen, in Kurven oder bei Unübersichtlichkeit.

(3) Fahrzeuge, die in der Längsrichtung einer Schienenbahn verkehren, müssen diese, soweit möglich, durchfahren lassen.

(3a) Der Führer eines Kraftfahrzeuges darf dies bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eisglätte oder Reifglätte nur fahren, wenn alle Räder mit Reifen ausgerüstet sind, die unbeschadet der allgemeinen Anforderungen an die Bereifung den Anforderungen des § 36 Absatz 4 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung genügen. Satz 1 gilt nicht für

1.: Nutzfahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft,
2.: einspurige Kraftfahrzeuge,
3.: Stapler im Sinne des § 2 Nummer 18 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung,
4.: motorisierte Krankenfahrstühle im Sinne des § 2 Nummer 13 der Fahrzeug- Zulassungsverordnung,
5.: Einsatzfahrzeuge der in § 35 Absatz 1 genannten Organisationen, soweit für diese Fahrzeuge bauartbedingt keine Reifen verfügbar sind, die den Anforderungen des § 36 Absatz 4 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung genügen und
6.: Spezialfahrzeuge, für die bauartbedingt keine Reifen der Kategorien C1, C2 oder C3 verfügbar sind.

Kraftfahrzeuge der Klassen M2, M3, N2, N3 dürfen bei solchen Wetterbedingungen auch gefahren werden, wenn mindestens die Räder

1.: der permanent angetriebenen Achsen und
2.: der vorderen Lenkachsen

mit Reifen ausgerüstet sind, die unbeschadet der allgemeinen Anforderungen an die Bereifung den Anforderungen des § 36 Absatz 4 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung genügen. Soweit ein Kraftfahrzeug während einer der in Satz 1 bezeichneten Witterungslagen ohne eine den Anforderungen des § 36 Absatz 4 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung genügende Bereifung geführt werden darf, hat der Führer des Kraftfahrzeuges über seine allgemeinen Verpflichtungen hinaus

1.

vor Antritt jeder Fahrt zu prüfen, ob es erforderlich ist, die Fahrt durchzuführen, da das Ziel mit anderen Verkehrsmitteln nicht erreichbar ist,

2.

während der Fahrt

a): einen Abstand in Metern zu einem vorausfahrenden Fahrzeug von mindestens der Hälfte des auf dem Geschwindigkeitsmesser inkm/hangezeigten Zahlenwertes der gefahrenen Geschwindigkeit einzuhalten,
b): nicht schneller als 50 km/h zu fahren, wenn nicht eine geringere Geschwindigkeit geboten ist.

Wer ein kennzeichnungspflichtiges Fahrzeug mit gefährlichen Gütern führt, muss bei einer Sichtweite unter 50 m, bei Schneeglätte oder Glatteis jede Gefährdung Anderer ausschließen und wenn nötig den nächsten geeigneten Platz zum Parken aufsuchen.

(4) Mit Fahrrädern darf nebeneinander gefahren werden, wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird; anderenfalls muss einzeln hintereinander gefahren werden. Eine Pflicht, Radwege in der jeweiligen Fahrtrichtung zu benutzen, besteht nur, wenn dies durch Zeichen 237, 240 oder 241 angeordnet ist. Rechte Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen benutzt werden. Linke Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen nur benutzt werden, wenn dies durch das allein stehende Zusatzzeichen „Radverkehr frei“ angezeigt ist. Wer mit dem Rad fährt, darf ferner rechte Seitenstreifen benutzen, wenn keine Radwege vorhanden sind und zu Fuß Gehende nicht behindert werden. Außerhalb geschlossener Ortschaften darf man mit Mofas und E-Bikes Radwege benutzen.

(5) Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr müssen, Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr dürfen mit Fahrrädern Gehwege benutzen. Ist ein baulich von der Fahrbahn getrennter Radweg vorhanden, so dürfen abweichend von Satz 1 Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr auch diesen Radweg benutzen. Soweit ein Kind bis zum vollendeten achten Lebensjahr von einer geeigneten Aufsichtsperson begleitet wird, darf diese Aufsichtsperson für die Dauer der Begleitung den Gehweg ebenfalls mit dem Fahrrad benutzen; eine Aufsichtsperson ist insbesondere geeignet, wenn diese mindestens 16 Jahre alt ist. Auf zu Fuß Gehende ist besondere Rücksicht zu nehmen. Der Fußgängerverkehr darf weder gefährdet noch behindert werden. Soweit erforderlich, muss die Geschwindigkeit an den Fußgängerverkehr angepasst werden. Wird vor dem Überqueren einer Fahrbahn ein Gehweg benutzt, müssen die Kinder und die diese begleitende Aufsichtsperson absteigen.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Bundesgerichtshof Urteil, 03. Feb. 2004 - VI ZR 95/03

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VI ZR 95/03 Verkündet am:

3. Februar 2004

Böhringer-Mangold,

Justizhauptsekretärin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 823 Dc

Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei einer Wasserrutsche (Röhrenrutsche)

in einem Schwimmbad.

BGH, Urteil vom 3. Februar 2004 - VI ZR 95/03 - OLG Dresden

LG Görlitz

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 3. Februar 2004 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller und die Richter

Dr. Greiner, Wellner, Pauge und Stöhr

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 25. Februar 2003 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

I.

II.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Müller Greiner Wellner
Pauge Stöhr

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 44 Sachliche Zuständigkeit

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.