M.K. wurde - nach Zurückverweisung der Sache gem. § 354 Abs. 2 StPO durch Beschluss des Senats vom 7.3.2006 - durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts - Kleine Strafkammer - B. vom 26.1.2007 wegen Betrugs u.a. unter Einbeziehung weiterer Strafen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Mit Beschluss des Amtsgerichts B. vom 18.8.2008 wurde die Strafaussetzung zur Bewährung wegen Verstoßes gegen die Arbeitsauflage widerrufen. Die hiergegen form- und fristgemäß eingelegte sofortige Beschwerde wurde durch - dem Verurteilten formlos übersandten - Beschluss des Landgerichts - Große Strafkammer - B. vom 1.9.2008 verworfen.

Mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 14.7.2011 erhob der Verurteilte gegen den Beschluss des Landgerichts B. vom 1.9.2008 Gegenvorstellung und trug zur Begründung vor, gem. § 462 a Abs. 6 StPO sei für die nachträglichen Entscheidungen gem. § 453 StPO (und damit für die Entscheidung über den Widerruf der Bewährung) nicht das Amtsgericht B., sondern das Landgericht - Kleine Strafkammer - B. zuständig gewesen. Hierdurch sei der Verurteilte dem gesetzlichen Richter entzogen worden, so dass ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vorliege. Die Gegenvorstellung wurde durch Beschluss des Landgerichts - Große Strafkammer - B. vom 20.7.2011 mit der Begründung zurückgewiesen, die Bewährungsüberwachung sei konkludent an das für den Wohnsitz des Verurteilten zuständige Amtsgericht B. abgegeben worden, so dass dieses für den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung zuständig gewesen sei. Selbst wenn dies fehlerhaft gewesen sei, so habe jedenfalls keine willkürliche Entziehung des gesetzlichen Richters vorgelegen.

Mit Beschluss des Landgerichts B. vom 26.7.2011 wurde die weitere Bewährungsüberwachung an das Amtsgericht B. übertragen, da der Verurteilte dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt habe. Die hiergegen vom Verteidiger des Verurteilten eingelegte Beschwerde wurde durch Beschluss des Senats vom 31.8.2011 als unzulässig verworfen.

Mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 30.9.2011 legte der Verteidiger des Verurteilten u.a. weitere Beschwerde gegen den Beschluss vom 1.9.2008 ein. Zur Begründung des Rechtsmittels trägt er vor, die weitere Beschwerde sei entgegen § 310 Abs. 2 StPO ausnahmsweise statthaft, weil das Amtsgericht B. für den Bewährungswiderruf im Hinblick auf § 462a Abs. 6 StPO nicht zuständig gewesen sei. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte mit Schriftsatz vom 17.10.2011 die Verwerfung der weiteren Beschwerde als unzulässig.

II.

Die als sofortige Beschwerde zu behandelnde „weitere Beschwerde“ des Verurteilten vom 30.9.2011 gegen den Beschluss des Landgerichts - Große Strafkammer - B. vom 1. September 2008 (1 Qs 59/08) ist zulässig (§ 453 Abs. 2 Satz 3 StPO) und begründet.

1. § 310 Abs. 2 StPO steht der Zulässigkeit des Rechtsmittels nicht entgegen, weil das Amtsgericht B. für die Widerrufsbeschluss vom 18.8.2008 nicht zuständig war (a.) und deshalb der Beschluss der Beschwerdekammer des Landgerichts B. vom 1.9.2008 als erstinstanzliche Entscheidung zu behandeln ist (b.).

a. Vorliegend war das Amtsgericht B. für die von ihm am 18.8.2008 getroffene Widerrufsentscheidung nicht zuständig, weil § 462a Abs. 6 StPO die Zuständigkeit des Berufungsgerichts (Kleine Strafkammer des Landgerichts B.) begründet hat (LR-Graalmann-Scheerer, StPO, 26. Aufl., Rdn. 45 zu § 462a; BT-Drucks. 8/976, S. 61, 62). Da dem Landgericht B. bei der Übersendung der Strafakten nach Rechtskraft des Urteils vom 26.1.2007 seine Zuständigkeit für die Bewährungsüberwachung (nach § 462a Abs. 6 StPO) nicht bewusst war, kann darin eine konkludente Abgabe der Bewährungsüberwachung nicht gesehen werden. Infolgedessen konnte auch der Beschluss des Landgerichts B. vom 26.7.2011, dem selbst nach Auffassung des Landgerichts nur eine klarstellende Funktion zukommen soll, die Zuständigkeit des Amtsgerichts B. nicht begründen.

b. Nach ganz überwiegender obergerichtlicher Rechtsprechung liegt eine „weitere Anfechtung der auf eine Beschwerde ergangenen Entscheidung“ nach § 310 Abs. 2 StPO dann nicht vor, wenn das Landgericht, das auf die (sofortige) Beschwerde gegen die Entscheidung des objektiv unzuständigen Amtsgerichts als Beschwerdegericht entschieden hat, für die Entscheidung (über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung) sachlich zuständig war, weshalb seine Entscheidung als - mit der (sofortigen) Beschwerde anfechtbare - erstinstanzliche Entscheidung und nicht als unanfechtbare Beschwerdeentscheidung zu behandeln ist (vgl. BayObLGSt 55, 19; OLG Bremen, NJW 1967, 1975; OLG Frankfurt/M, NJW 1980, 1808; OLG Düsseldorf, MDR 1992, 71; SchlHA 2003, 187; KG Berlin, NStZ 2009, 592; OLG Koblenz, NStZ-RR 2011, 211; SK-Frisch, StPO, Rdnrn 7 bis 10 zu § 310 m.w.N.; LR-Matt, StPO, 25. Aufl., Rdn. 9 zu § 310 StPO; HK-Rautenberg, StPO, 4. Aufl., Rdn. 5 zu § 310 StPO; KMR-Blöd, StPO, Rdn. 1 zu § 310 StPO; Graf-Cirener, StPO, Rdn. 6 zu § 310 StPO; Pfeiffer, StPO, 5. Aufl., Rdn. 2 zu § 310 StPO; zu den Fällen, in denen weder das Amtsgericht noch das Landgericht als Beschwerdegericht, sondern die Strafvollstreckungskammer und damit das Oberlandesgericht als Beschwerdegericht zuständig ist: vgl. OLG Hamm, MDR 1981, 425; OLG Düsseldorf, MDR 1982, 518; OLG Karlsruhe, B. v. 29.12.1995 - 1 Ws 276/95; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2001, 111; Senat, Die Justiz 2002, 23; a.A. OLG Naumburg, B. v. 15.12.2000 - 1 Ws 389/99; Thüringer OLG, B. v. 13.4.2010 - 1 Ws 108/10). Grundsätzlich spielt es zwar für die Anwendung des § 310 Abs. 2 StPO keine Rolle, ob dem Landgericht bei seiner Entscheidung ein Fehler unterlaufen ist oder nicht. Jedoch vermag der vorliegende, sich auf die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 310 Abs. 2 StPO selbst unmittelbar beziehende Irrtum des Landgerichts B. - es treffe, soweit es in der Sache über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung entscheide, eine Beschwerdeentscheidung, obwohl es erstinstanzlich zuständig ist - die Rechtsfolge des § 310 Abs. 2 StPO (keine weitere Anfechtung) nicht zu begründen.

2. Die Beschwerde ist auch begründet, weil die Große Strafkammer des Landgerichts B. für die Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung nicht zuständig war.

Dies führt zur Zurückverweisung der Sache an die zuständige Kleine Strafkammer. Zwar wäre der Senat für alle Beschwerden gegen Entscheidungen der Strafkammern des Landgerichts B. zuständig, sodass grundsätzlich eine eigene Entscheidung des Senats nach § 309 Abs. 2 StPO möglich wäre. Vorliegend hat jedoch die (unzuständige) Große Strafkammer des Landgerichts B. vor ihrer Entscheidung vom 1.9.2008 dem Verurteilten nicht Gelegenheit zur mündlichen Anhörung nach § 453 Abs. 1 Satz 3 StPO gegeben, weshalb eine Zurückverweisung der Sache (an die zuständige Kleine Strafkammer des Landgerichts B.) geboten ist. Ob sich aus dem Umstand, dass der Verurteilte zum Anhörungstermin vor dem unzuständigen Amtsgericht B. am 18.8.2008 nicht erschienen ist, etwas anderes ergibt, kann offen bleiben, weil im Hinblick auf den Umstand, dass zwischenzeitlich seit diesem Zeitpunkt ein erheblicher Zeitraum verstrichen ist, die Gewährung der Gelegenheit zur mündlichen Anhörung - auch zur möglichen Erörterung der zwischenzeitlich eingetretenen persönlichen Umstände unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - erforderlich ist.

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StPO

(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. (2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.

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published on 30/09/2010 00:00

Oberlandesgericht Koblenz

Diese Entscheidung wird zitiert Tenor Die Sache wird dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung folgender Rechtsfrage vorgelegt: Ist in den Fällen, in denen die erstmalige Unterbringung eines Angeklagten in der Sicherungsverwahrung weg

SubjectsStrafrecht, sonstiges, Körperverletzung, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Verwaltungsrecht

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Annotations

Strafprozeßordnung - StPO | § 354 Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung

(1) Erfolgt die Aufhebung des Urteils nur wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen, so hat das Revisionsgericht in der Sache selbst zu entscheiden, sofern ohne weitere tatsächliche Erörterungen nur auf Freisprechung oder auf Einstellung oder auf eine absolut bestimmte Strafe zu erkennen ist oder das Revisionsgericht in Übereinstimmung mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft die gesetzlich niedrigste Strafe oder das Absehen von Strafe für angemessen erachtet.

(1a) Wegen einer Gesetzesverletzung nur bei Zumessung der Rechtsfolgen kann das Revisionsgericht von der Aufhebung des angefochtenen Urteils absehen, sofern die verhängte Rechtsfolge angemessen ist. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann es die Rechtsfolgen angemessen herabsetzen.

(1b) Hebt das Revisionsgericht das Urteil nur wegen Gesetzesverletzung bei Bildung einer Gesamtstrafe (§§ 53, 54, 55 des Strafgesetzbuches) auf, kann dies mit der Maßgabe geschehen, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 zu treffen ist. Entscheidet das Revisionsgericht nach Absatz 1 oder Absatz 1a hinsichtlich einer Einzelstrafe selbst, gilt Satz 1 entsprechend. Die Absätze 1 und 1a bleiben im Übrigen unberührt.

(2) In anderen Fällen ist die Sache an eine andere Abteilung oder Kammer des Gerichtes, dessen Urteil aufgehoben wird, oder an ein zu demselben Land gehörendes anderes Gericht gleicher Ordnung zurückzuverweisen. In Verfahren, in denen ein Oberlandesgericht im ersten Rechtszug entschieden hat, ist die Sache an einen anderen Senat dieses Gerichts zurückzuverweisen.

(3) Die Zurückverweisung kann an ein Gericht niederer Ordnung erfolgen, wenn die noch in Frage kommende strafbare Handlung zu dessen Zuständigkeit gehört.

Strafprozeßordnung - StPO | § 453 Nachträgliche Entscheidung über Strafaussetzung zur Bewährung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt

(1) Die nachträglichen Entscheidungen, die sich auf eine Strafaussetzung zur Bewährung oder eine Verwarnung mit Strafvorbehalt beziehen (§§ 56a bis 56g, 58, 59a, 59b des Strafgesetzbuches), trifft das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß. Die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte sind zu hören. § 246a Absatz 2 und § 454 Absatz 2 Satz 4 gelten entsprechend. Hat das Gericht über einen Widerruf der Strafaussetzung wegen Verstoßes gegen Auflagen oder Weisungen zu entscheiden, so soll es dem Verurteilten Gelegenheit zur mündlichen Anhörung geben. Ist ein Bewährungshelfer bestellt, so unterrichtet ihn das Gericht, wenn eine Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung oder den Straferlaß in Betracht kommt; über Erkenntnisse, die dem Gericht aus anderen Strafverfahren bekannt geworden sind, soll es ihn unterrichten, wenn der Zweck der Bewährungsaufsicht dies angezeigt erscheinen läßt.

(2) Gegen die Entscheidungen nach Absatz 1 ist Beschwerde zulässig. Sie kann nur darauf gestützt werden, daß eine getroffene Anordnung gesetzwidrig ist oder daß die Bewährungszeit nachträglich verlängert worden ist. Der Widerruf der Aussetzung, der Erlaß der Strafe, der Widerruf des Erlasses, die Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe und die Feststellung, daß es bei der Verwarnung sein Bewenden hat (§§ 56f, 56g, 59b des Strafgesetzbuches), können mit sofortiger Beschwerde angefochten werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 101

(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

(2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.

Strafprozeßordnung - StPO | § 310 Weitere Beschwerde

(1) Beschlüsse, die von dem Landgericht oder von dem nach § 120 Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständigen Oberlandesgericht auf die Beschwerde hin erlassen worden sind, können durch weitere Beschwerde angefochten werden, wenn sie

1.: eine Verhaftung,
2.: eine einstweilige Unterbringung oder
3.: einen Vermögensarrest nach § 111e über einen Betrag von mehr als 20 000 Euro

betreffen.

(2) Im übrigen findet eine weitere Anfechtung der auf eine Beschwerde ergangenen Entscheidungen nicht statt.

Strafprozeßordnung - StPO | § 462a Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts

(1) Wird gegen den Verurteilten eine Freiheitsstrafe vollstreckt, so ist für die nach den §§ 453, 454, 454a und 462 zu treffenden Entscheidungen die Strafvollstreckungskammer zuständig, in deren Bezirk die Strafanstalt liegt, in die der Verurteilte zu dem Zeitpunkt, in dem das Gericht mit der Sache befaßt wird, aufgenommen ist. Diese Strafvollstreckungskammer bleibt auch zuständig für Entscheidungen, die zu treffen sind, nachdem die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe unterbrochen oder die Vollstreckung des Restes der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Strafvollstreckungskammer kann einzelne Entscheidungen nach § 462 in Verbindung mit § 458 Abs. 1 an das Gericht des ersten Rechtszuges abgeben; die Abgabe ist bindend.

(2) In anderen als den in Absatz 1 bezeichneten Fällen ist das Gericht des ersten Rechtszuges zuständig. Das Gericht kann die nach § 453 zu treffenden Entscheidungen ganz oder zum Teil an das Amtsgericht abgeben, in dessen Bezirk der Verurteilte seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat; die Abgabe ist bindend. Abweichend von Absatz 1 ist in den dort bezeichneten Fällen das Gericht des ersten Rechtszuges zuständig, wenn es die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten hat und eine Entscheidung darüber gemäß § 66a Absatz 3 Satz 1 des Strafgesetzbuches noch möglich ist.

(3) In den Fällen des § 460 entscheidet das Gericht des ersten Rechtszuges. Waren die verschiedenen Urteile von verschiedenen Gerichten erlassen, so steht die Entscheidung dem Gericht zu, das auf die schwerste Strafart oder bei Strafen gleicher Art auf die höchste Strafe erkannt hat, und falls hiernach mehrere Gerichte zuständig sein würden, dem Gericht, dessen Urteil zuletzt ergangen ist. War das hiernach maßgebende Urteil von einem Gericht eines höheren Rechtszuges erlassen, so setzt das Gericht des ersten Rechtszuges die Gesamtstrafe fest; war eines der Urteile von einem Oberlandesgericht im ersten Rechtszuge erlassen, so setzt das Oberlandesgericht die Gesamtstrafe fest. Wäre ein Amtsgericht zur Bildung der Gesamtstrafe zuständig und reicht seine Strafgewalt nicht aus, so entscheidet die Strafkammer des ihm übergeordneten Landgerichts.

(4) Haben verschiedene Gerichte den Verurteilten in anderen als den in § 460 bezeichneten Fällen rechtskräftig zu Strafe verurteilt oder unter Strafvorbehalt verwarnt, so ist nur eines von ihnen für die nach den §§ 453, 454, 454a und 462 zu treffenden Entscheidungen zuständig. Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. In den Fällen des Absatzes 1 entscheidet die Strafvollstreckungskammer; Absatz 1 Satz 3 bleibt unberührt.

(5) An Stelle der Strafvollstreckungskammer entscheidet das Gericht des ersten Rechtszuges, wenn das Urteil von einem Oberlandesgericht im ersten Rechtszuge erlassen ist. Das Oberlandesgericht kann die nach den Absätzen 1 und 3 zu treffenden Entscheidungen ganz oder zum Teil an die Strafvollstreckungskammer abgeben. Die Abgabe ist bindend; sie kann jedoch vom Oberlandesgericht widerrufen werden.

(6) Gericht des ersten Rechtszuges ist in den Fällen des § 354 Abs. 2 und des § 355 das Gericht, an das die Sache zurückverwiesen worden ist, und in den Fällen, in denen im Wiederaufnahmeverfahren eine Entscheidung nach § 373 ergangen ist, das Gericht, das diese Entscheidung getroffen hat.

Strafprozeßordnung - StPO | § 453 Nachträgliche Entscheidung über Strafaussetzung zur Bewährung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt

Strafprozeßordnung - StPO | § 310 Weitere Beschwerde

1.: eine Verhaftung,
2.: eine einstweilige Unterbringung oder
3.: einen Vermögensarrest nach § 111e über einen Betrag von mehr als 20 000 Euro

betreffen.

(2) Im übrigen findet eine weitere Anfechtung der auf eine Beschwerde ergangenen Entscheidungen nicht statt.

Strafprozeßordnung - StPO | § 462a Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts

Strafprozeßordnung - StPO | § 310 Weitere Beschwerde

1.: eine Verhaftung,
2.: eine einstweilige Unterbringung oder
3.: einen Vermögensarrest nach § 111e über einen Betrag von mehr als 20 000 Euro

betreffen.

(2) Im übrigen findet eine weitere Anfechtung der auf eine Beschwerde ergangenen Entscheidungen nicht statt.

Strafprozeßordnung - StPO | § 309 Entscheidung

(1) Die Entscheidung über die Beschwerde ergeht ohne mündliche Verhandlung, in geeigneten Fällen nach Anhörung der Staatsanwaltschaft.

(2) Wird die Beschwerde für begründet erachtet, so erläßt das Beschwerdegericht zugleich die in der Sache erforderliche Entscheidung.