Oberlandesgericht Hamm Urteil, 08. Sept. 2015 - 9 U 131/14
Tenor
Die Berufungen der Parteien gegen das am 11.09.2014 verkündete Teilgrund- und Teilendurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg (2 O 83/13) werden zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.
1
Gründe:
2I.
3Wegen des erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils (Bl. 109 R ff. GA) Bezug genommen. Wegen der Unfallörtlichkeit wird auf die polizeilichen Skizzen und Fotos (Bl. 7 und 9 ff. BeiA) sowie die Lichtbilder und Skizzen aus dem vom Sachverständigen N im Strafverfahren erstatteten Gutachten (Bl. 66 ff. und 87 ff. BeiA) verwiesen.Das Landgericht, dem auch die Akten 110 Js 1008/11 Staatsanwaltschaft Arnsberg vorgelegen haben, hat zum Unfallhergang Beweis erhoben durch Einholung eines weiteren schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen Dipl.-Ing. N (lose bei den Akten). Es hat sodann mit dem angefochtenen Teilgrund- und Teilschlussurteil – unter Abweisung der weitergehenden Klage
4- festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, alle zukünftigen materiellen und unvorhergesehenen immateriellen Schäden des Klägers aus dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall nach einer Mithaftungsquote von 25 % zu ersetzen, soweit kein Forderungsübergang auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte erfolgt oder bereits erfolgt ist, und
5- die Klage im Übrigen dem Grunde nach mit einer Haftungsquote von 25 % zu Lasten der Beklagten für gerechtfertigt erklärt.
6Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:Angesichts der als solche unstreitigen erheblichen unfallbedingten Verletzungen bestehe die Möglichkeit weiterer zukünftiger materieller und – unvorhergesehener – immaterieller Schäden, so dass das erforderliche Feststellungsinteresse zu bejahen sei.Dem Grunde könne der Kläger von den Beklagten als Gesamtschuldnern gem. §§ 18 Abs. 1, 7 Abs. 1, 18 Abs. 3, 17 Abs. 1 und 2 StVG i.V.m. § 115 Abs. 1 VVG Ersatz seiner unfallbedingten Schäden nach einer Haftungsquote von 25 % verlangen.- Den hier in Rede stehenden Sach- und Körperschaden habe der Kläger i.S. des § 7 Abs. 1 StVG beim Betrieb des vom Beklagten zu 1) geführten und bei der Beklagten zu 2) versicherten Motorrades erlitten.- Den ihm obliegenden Entlastungsbeweis nach § 18 Abs. 1 Satz 2 StVG und auch den Beweis einer Unabwendbarkeit des Unfalls für ihn i.S. des § 17 Abs. 3 StVG habe der Beklagte zu 1) nicht geführt. Denn nach dem von keiner Seite angezweifelten Ergebnis des Gutachtens des Sachverständigen N sei der genaue Unfallhergang nicht aufklärbar und sei es insbesondere möglich, dass der Beklagte zu 1) entsprechend der klägerischen Darstellung zunächst unter Verstoß gegen § 2 Abs. 2 StVO auf der Gegenfahrbahn gefahren und dadurch das letztlich zur Kollision auf seiner – des Beklagten zu 1) – Fahrbahn führende Bremsmanöver des entgegenkommenden Klägers veranlasst habe.
7- Die danach erforderliche Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge führe zu einer Haftungsquote der Beklagten von 25 %.- Auf Seiten des Klägers sei ein betriebsgefahrerhöhendes unfallursächliches Verschulden in Form eines Verstoßes gegen das Rechtsfahrgebot des § 2 Abs. 2 StVO zu berücksichtigen. Für einen solchen Verkehrsverstoß spreche vorliegend der Anschein, da die Kollision sich unstreitig – aus Sicht des Klägers – auf der Gegenfahrbahn ereignet habe. Dieser Anscheinsbeweis sei auch nicht entkräftet; denn nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei die klägerische Hergangsdarstellung lediglich theoretisch möglich, handele es sich insoweit indes mangels feststehender oder bewiesener Anknüpfungstatsachen nicht um eine für die Erschütterung des Anscheinsbeweises erforderliche ernsthafte Möglichkeit.- Auf Seiten der Beklagten sei – mangels Aufklärbarkeit des genauen Herganges – lediglich die Betriebsgefahr des vom Beklagten zu 1) geführten Motorrades zu berücksichtigen.- Da ein grobes Verschulden des Klägers weder dargetan noch sonst ersichtlich sei, trete die Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeuges nicht ganz zurück. Vielmehr sei eine Haftungsverteilung von 75 % zu Lasten des Klägers und 25 % zu Lasten der Beklagten angemessen. Wegen der weiteren Einzelheiten der Entscheidungsgründe wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.Gegen diese Entscheidung haben beide Parteien Berufung eingelegt.Der Kläger verfolgt sein Klagebegehren, soweit es ohne Erfolg geblieben ist, weiter und begehrt eine das angefochtene Urteil teilweise abändernde Teilgrund- und Teilendentscheidung auf Grundlage der von ihm weiterhin für gerechtfertigt erachteten Haftungsquote der Beklagten von 50 % in Teilabänderung der erstinstanzlichen Entscheidung.Die Beklagten erstreben mit ihrem Rechtsmittel dagegen die vollständige Abweisung der Klage unter entsprechender Teilabänderung des landgerichtlichen Urteils.Beide Parteien treten jeweils der gegnerischen Berufung entgegen und begehren deren Zurückweisung.Der Kläger trägt zur Begründung – neben einer pauschalen Bezugnahme auf sein erstinstanzliches Vorbringen – ergänzend im Wesentlichen vor: Das angefochtene Urteil sei rechtsfehlerhaft, soweit zu Lasten des Klägers entschieden worden sei. Das Landgericht habe zu Unrecht dem Grunde nach lediglich eine Haftungsquote der Beklagten von 25 % angenommen.Da der genaue Unfallhergang nach den Feststellungen des Sachverständigen im Strafverfahren und im vorliegenden Rechtsstreit – insbesondere bzgl. der jeweiligen Fahrlinien in der Annäherung an den späteren Unfallort – nicht aufklärbar sei und beide unterschiedlichen Hergangsdarstellungen der Parteien möglich und gleich wahrscheinlich seien, sei für die Annahme eines Anscheinsbeweises zu Lasten des Klägers – mangels Feststellbarkeit einer nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung erforderlichen Typizität – von vornherein kein Raum, sei ein etwaiger Anschein bei richtiger Würdigung jedenfalls erschüttert. Angesichts der Unaufklärbarkeit des genauen Herganges sei vielmehr von einer Haftungsverteilung von 50 : 50 auszugehen, welche auch der Klage zugrunde gelegt worden sei.Die Beklagten führen demgegenüber – neben einer pauschalen Bezugnahme auf ihr erstinstanzliches Vorbringen – ergänzend im Wesentlichen aus :Das Landgericht sei zu Recht – namentlich sehr wohl in Übereinstimmung mit den höchstrichterlichen Grundsätzen zum Anscheinsbeweis sowie unter zutreffender Annahme einer entsprechenden Typizität – kraft nicht erschütterten Anscheins von einem unfallursächlichen Verstoß des Klägers gegen das Rechtsfahrgebot ausgegangen. Denn unstreitig und auch durch die Spurenlage belegt habe der Kläger sich zum Zeitpunkt der Kollision auf der Gegenfahrbahn (aus seiner Sicht) befunden, während zwar theoretisch möglich, aber keineswegs bewiesen sei, dass der Beklagte zu 1) zuvor den Fahrstreifen des Klägers befahren habe. Unter den gegebenen Umständen – Fahrbahnverlauf, vorherige Bandscheiben-Operation des Klägers sowie seine Unerfahrenheit mit dem verunfallten Motorrad – sei zudem ohnehin der von den Beklagten geschilderte Hergang deutlich wahrscheinlicher als die klägerische Version.
8In jedem Falle sei unter den hier gegebenen Umständen auch für eine anteilige Haftung der Beklagten richtiger Ansicht nach kein Raum.
9Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.Der Senat, dem die eingangs genannten Strafakten ebenfalls als Beiakten vorgelegen haben, hat den Beklagten zu 1) gem. § 141 ZPO persönlich angehört. Wegen des Ergebnisses wird auf den Berichterstattervermerk vom 08.09.2015 verwiesen.
10II.
11Die Berufungen beider Parteien sind unbegründet. Die landgerichtliche Entscheidung ist aus Sicht des Senats nicht zu beanstanden.Zur Vermeidung von Wiederholungen wird vorab auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Den dortigen Erwägungen schließt der Senat sich nach Maßgabe der nachfolgenden Ausführungen an.1.
12Gegen die vom Landgericht gewählte Entscheidungsform eines – so die der Sache nach richtige Bezeichnung – Teil-End- und Teil-Grundurteils i.S. der §§ 301 Abs. 1 Satz 2, 304 Abs. 1 ZPO als solche bestehen keine durchgreifenden Bedenken.Am Feststellungsinteresse hinsichtlich des vom Landgericht zuerkannten Feststellungsanspruchs kann kein vernünftiger Zweifel bestehen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass – unstreitig und auch durch die vorliegenden Atteste belegt – der Kläger bei dem Unfall die auf S. 2 unten des angefochtenen Urteils aufgeführten Verletzungen erlitten hat, also u.a. auch mehrere Frakturen an Fingern und Ellenbogen sowie eine Sprunggelenksdistorsion links, wobei es im linken Sprunggelenk ausweislich des vorgelegten Arztberichts vom 18.10.2011 (Bl. 6 im Anlagenband) zusätzlich (nach dem Verständnis des Senats ebenfalls unbestritten) noch zu einer Sehnen-Teilruptur gekommen ist. Bei einem solchen Verletzungsbild mit Gelenkbeteiligung besteht naturgemäß immer die Möglichkeit des Auftretens von Folgeschäden (etwa Auftreten von Arthrose) und daraus resultierender weiterer materieller Schäden (zumindest Eigenanteile bzgl. weiterer Behandlungskosten; ggfs. weiteren Haushaltsführungsschadens etc.) und auch – im Hinblick auf derzeit noch nicht konkret absehbare weitere Gesundheitsfolgen – weiterer immaterieller Schäden. Das dementsprechend vom Landgericht bereits jetzt – vor der gebotenen weiteren Sachaufklärung bzgl. unfallbedingter Dauerfolgen – zutreffend bejahte Feststellungsinteresse wird letztlich auch von der Berufung der Beklagten nicht in Zweifel gezogen.Im Übrigen hat das Landgericht zu Recht im Wege des Grundurteils entschieden, wobei seine Entscheidung zwanglos dahin auszulegen ist, dass die Zahlungsanträge zu Ziffern 1, 2 und 4 dem Grunde nach unter Berücksichtigung einer Haftungsquote der Beklagten von 25 % für gerechtfertigt erklärt worden sind. Hinsichtlich der die Hauptforderungen (Anspruch auf Schmerzensgeld und materiellen Schadensersatz), betreffenden Zahlungsanträge zu Ziffern 1 und 2 besteht – namentlich bzgl. der streitigen unfallverletzungsbedingten Dauerfolgen sowie hinsichtlich des weitgehend ebenfalls streitigen materiellen Schadens – in der Tat noch erheblicher Aufklärungsbedarf, wobei allerdings schon jetzt feststeht, dass (bei Annahme einer anteiligen Haftung der Beklagten dem Grunde nach) jedenfalls irgendein Schmerzensgeld und irgendein materieller Schaden (zumindest Unkostenpauschale sowie auch jedenfalls ein Teil der geltend gemachten Behandlungs- und Fahrtkosten) zuzuerkennen sein werden. Vor diesem Hintergrund ist auch die Grundentscheidung bzgl. des die vorgerichtlichen Anwaltskosten betreffenden Klageantrages zu 4) nicht zu beanstanden.2.
13Das Landgericht hat in der Sache dem Grunde eine Haftung der Beklagten aus §§ 18 Abs. 1, 7 Abs. 1, 18 Abs. 3, 17 Abs. 1 und 2 StVG i.V.m. § 115 VVG zu einer Quote von 25 % angenommen. Auch dies begegnet aus Sicht des Senats keinen durchgreifenden Bedenken.a.
14Der streitgegenständliche Unfall, bei dem der Kläger unstreitig verletzt und sein Motorrad unstreitig beschädigt worden ist, hat sich zweifellos i.S. des § 7 Abs. 1 beim Betrieb des vom Beklagten zu 1) geführten (ausweislich Bl. 2 BeiA allerdings nicht gehaltenen) und bei der Beklagten zu 2) versicherten Motorrades Honda ereignet.Höhere Gewalt i.S. des § 7 Abs. 2 StVG liegt nicht vor (vgl. zum Begriff der höheren Gewalt allgemein nur Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 7 StVG, Rdn. 32 ff.).Eine Unabwendbarkeit des Unfalles für den Beklagten zu 1) ist nicht feststellbar; denn ausweislich der überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen N ist der genaue Hergang des Unfalles – namentlich bzgl. der Fahrlinie des Beklagten zu 1) in der Annäherungsphase – nicht zu rekonstruieren. Ebenso wenig hat der Beklagte zu 1) den Entlastungsbeweis nach § 18 Abs. 1 Satz 2 StVG geführt. Insoweit wird das landgerichtliche Urteil auch von keiner Seite angegriffen.b.Dementsprechend hängt die Frage einer ggfs. anteiligen Haftung der Beklagten vom Ergebnis der gem. §§ 18 Abs. 3, 17 Abs. 1 und 2 StVG vorzunehmenden Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge ab, bei der jeweils zum Nachteil einer Seite nur unstreitige bzw bewiesene Tatsachen berücksichtigt werden können.Das Landgericht ist bei dieser Abwägung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Beklagten zu einer Quote von 25 % haften und der Kläger sich einen Mithaftungsanteil von 75 % anrechnen lassen muss. Dagegen ist aus Sicht des Senats nichts zu erinnern. aa.Auf Seiten der Beklagten ist in der Tat lediglich die Betriebsgefahr des vom Beklagten zu 1) geführten Motorrades Honda zu berücksichtigen.Ein die Betriebsgefahr erhöhendes unfallursächliches Verschulden des Beklagten zu 1) lässt sich dagegen – davon geht letztlich auch der Kläger selbst aus und stellt die diesbezüglichen überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen nicht in Frage – mangels genauer Rekonstruierbarkeit des Herganges nicht feststellen. Dies gilt namentlich für einen Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot des § 2 Abs. 2 StVO. Dass der Beklagte zu 1) in der Annäherungsphase zunächst auf der Fahrspur des Klägers gefahren ist, stellt lediglich eine vom Sachverständigen aufgezeigte theoretische Möglichkeit dar, welche der Kläger, der selbst angibt, keine konkrete Erinnerung an das Unfallgeschehen zu haben, nicht etwa aus eigener Wahrnehmung und Erinnerung, sondern letztlich ins Blaue hinein behauptet hat. Ein schuldhafter Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot ergibt sich auch nicht etwa daraus, dass der Beklagte zu 1) unmittelbar vor der Kollision ausweislich der Unfallspuren nicht ganz rechts, sondern etwa mittig auf seiner Fahrspur gefahren ist (vgl. dazu Anlagen A 6 und A 16 zum Ursprungsgutachten N, Bl. 71 und 81 BeiA). Denn das Gebot, „möglichst weit rechts zu fahren“ bedeutet nicht, dass innerhalb der eigenen Fahrspur äußerst rechts gefahren werden muss; vielmehr besteht insoweit Spielraum und genügt ein angemessener Abstand zur Mittellinie, der hier ausweislich der Spurenlage zum Unfallzeitpunkt sicherlich bestand (vgl. dazu allgemein nur Hentschel/König, a.a.O., § 2 StVO, Rdn. 35 ff. und Geigel/Zieres, Der Haftpflichtprozess, 27. Aufl., Kap. 27. Rdn. 60 f., jeweils m. w. Nachw.).
15bb.
16Auf Seiten des Klägers ist zunächst ebenfalls die Betriebsgefahr seines Motorrades zu berücksichtigen.Ein diese Betriebsgefahr erhöhendes unfallursächliches Verschulden des Klägers, das dieser letztlich zulässigerweise nur mit Nichtwissen hat bestreiten können und auch bestritten hat, ist auch aus Sicht des Senats anzunehmen.Konkrete positive Feststellungen lassen sich ausweislich des überzeugenden und auch von keiner Seite in Zweifel gezogenen Sachverständigengutachtens insoweit allerdings nicht treffen, und zwar weder i.S. eines Geschwindigkeitsverstoßes noch i. S. eines vorwerfbaren Verstoßes gegen das Rechtsfahrgebot oder eines sonstigen Aufmerksamkeits- bzw. Reaktionsverschuldens; denn es besteht nach den Ausführungen des Sachverständigen die Möglichkeit, dass die klägerische Unfalldarstellung zutrifft, der Kläger also dadurch – nicht vorwerfbar – zu einem ihn letztlich auf die Gegenfahrbahn tragenden Bremsmanöver veranlasst worden ist, dass der Beklagte zu 1) seinerseits bei erstem Sichtkontakt auf der Fahrbahn des Klägers gefahren ist.Der Senat ist aber mit dem Landgericht der Auffassung, dass hier aufgrund des laut Sachverständigengutachtens (vgl. Bl. 60 ff. BeiA) feststehenden Kollisionsortes auf der Gegenfahrbahn (aus Sicht des Klägers) und auch der bereits über der gedachten Fahrbahnmitte liegenden vorkollisionären Spurzeichnung des klägerischen Krades (vgl. dazu Bl. 60 BeiA) der Anschein für einen vorwerfbaren Verkehrsverstoß des Klägers – konkret einen schuldhaften Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot – spricht und dieser Anschein auch nicht erschüttert ist.Die Anwendung des Anscheinsbeweises setzt auch bei Verkehrsunfällen Geschehensabläufe voraus, bei denen sich nach der allgemeinen Lebenserfahrung der Schluss aufdrängt, dass ein Verkehrsteilnehmer seine Pflicht zur Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt verletzt hat; es muss sich um Tatbestände handeln, für die nach der Lebenserfahrung eine schuldhafte Verursachung typisch ist. Es reicht allerdings allein das "Kerngeschehen" als solches dann als Grundlage eines Anscheinsbeweises nicht aus, wenn weitere Umstände des Unfallereignisses bekannt sind, die als Besonderheiten gegen die bei derartigen Fallgestaltungen gegebene Typizität sprechen. Denn es muss das gesamte feststehende Unfallgeschehen nach der Lebenserfahrung typisch dafür sein, dass derjenige Verkehrsteilnehmer, zu dessen Lasten im Rahmen des Unfallereignisses der Anscheinsbeweis Anwendung finden soll, schuldhaft gehandelt hat. Ob der Sachverhalt in diesem Sinne im Einzelfall wirklich typisch ist, kann nur aufgrund einer umfassenden Betrachtung aller tatsächlichen Elemente des Gesamtgeschehens beurteilt werden, die sich aus dem unstreitigen Parteivortrag und den getroffenen Feststellungen ergeben (vgl. dazu die von beiden Parteien zitierte Entscheidung des BGHZ 192, 84, hier zitiert nach juris, vgl. dort Rdn. 7).Hier ist eine Typizität im vorgenannten Sinne zu bejahen. Denn wenn – wie hier – ein Kradfahrer in einer Rechtskurve zu weit nach links getragen wird, bereits über und (zumindest ganz überwiegend) deutlich jenseits der gedachten Fahrbahnmitte (vgl. Bl. 60 i.V.m. Bl. 70 f. BeiA) eine Vollbremsung vollzieht und letztlich auf der Gegenfahrbahn mit einem seinerseits im Bereich der Mitte seiner Fahrspur fahrenden Krad kollidiert, lässt dies schon typischerweise auf einen Fahrfehler des Führers des seine Fahrspur verlassenden Krades schließen. Dass dieser Fahrzeugführer lediglich – nicht vorwerfbar – auf ein in der Annäherung seinerseits auf der Gegenfahrbahn fahrendes Fahrzeug im Gegenverkehr reagiert, ist dagegen schon ein atypischer (vorliegend zudem letztlich auch nur ins Blaue behaupteter und nicht ansatzweise feststehender) Fall. Dies gilt hier konkret insbesondere auch deshalb, weil angesichts des aus den vorliegenden Fotos ersichtlichen Straßenverlaufs (vgl. dazu insbesondere Bl. 66, 68, 88 ff. BeiA) kein wirklich vernünftiger und nachvollziehbarer Grund dafür ersichtlich ist, warum denn der Beklagte zu 1) beim ersten Sichtkontakt – wie in Anlage C 1 zum Ursprungsgutachten als Möglichkeit dargestellt, also aus seiner Sicht kurz hinter der linksseitigen Einfahrt kurz vor der Unfallkurve – auf der Gegenfahrbahn gefahren sein sollte. Die aus Sicht des Beklagten zu 1) in einiger Entfernung vorhergehende Rechtskurve könnte eine solche Fahrlinie nicht erklären; vielmehr ist üblicherweise zu erwarten, dass ein Kradfahrer sich unmittelbar vor einer Linkskurve eher rechts auf seiner Fahrspur hält, um die Kurve sicher durchfahren zu können.Die hier vorliegende Fallkonstellation ist auch nicht mit dem Fall vergleichbar, welcher der – vor allem vom Kläger zitierten – Entscheidung des BGH (BGHZ 192, 84) zugrunde lag. Denn anders als hier standen bei dem dortigen Autobahnunfall für beide Seiten bestimmte Fahrvorgänge (einerseits Auffahren, andererseits vorheriger Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs) fest, welche bzgl. beider Seiten gleichermaßen die konkrete Möglichkeit eines jeweils sorgfaltswidrigen Verhaltens ergaben. Der Senat teilt auch die Auffassung des Landgerichts, dass der gegen den Kläger sprechende Anschein hier nicht als erschüttert anzusehen ist. Denn Tatsachen, welche die ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Ablaufs, konkret des vom Kläger im vorliegenden Verfahren behaupteten Herganges, ergeben, sind – wie vom Landgericht i.e. zutreffend ausgeführt (vgl. S. 7 f. des Urteils) – keinesfalls bewiesen. Es steht eben nicht fest und liegt aus den o.g. Gründen auch nicht nahe, dass der Beklagte zu 1) seinerseits in der Annäherung an die spätere Unfallstelle, konkret bei erster Wahrnehmung durch den Kläger, auf der Gegenfahrbahn gefahren ist. Vielmehr ist dies auch aus Sicht des Senats in der Tat nur eine vom Sachverständigen aufgezeigte theoretische Möglichkeit, die im Übrigen auch vom Kläger erstmals nach Vorlage des Ursprungsgutachtens aufgegriffen worden, zeitnah aber nie auch nur andeutungsweise geltend gemacht worden ist (vgl. dazu Bl. 4, 31 f. GA); dabei gibt der Kläger zudem selbst an – trotz des doch sicherlich einschneidenden Erlebnisses eines plötzlich auf der eigenen Fahrspur entgegenkommenden Krades – keine Erinnerung an das konkrete zum Unfall führende Geschehen zu haben, so dass sich sein Vortrag zur Fahrweise des Beklagten zu 1) in der Annäherungsphase letztlich, wie bereits ausgeführt, als bloße Behauptung ins Blaue darstellt.Nach alledem ist mit dem Landgericht kraft Anscheins von einem unfallursächlichen Eigenverschulden des Klägers in Form eines schuldhaften Verstoßes gegen das Rechtsfahrgebot auszugehen (so für eine ähnliche Konstellation auch OLG Frankfurt, Schaden-Praxis 2014, 295, zitiert nach juris, dort Rdn. 20, mit Anmerkung Wenker, jurisPR-VerkR 25/2014, Anm. 1; zum Anscheinsbeweis allgemein in solchen Fällen ferner Hentschel/König, a.a.O., § 2 StVO, Rdn. 74 und Geigel/Zieres, a.a.O., Kap. 27, Rdn. 72 m. w. Nachw.; von dem dem von Hentschel/König u.a. zitierten Urteil des OLG Oldenburg, VersR 1978, 1148 zugrundeliegenden Fall unterscheidet sich der vorliegende Fall schon dadurch, dass das klägerische Krad sich bereits bei Beginn der Bremsspurzeichnung über der gedachten Fahrbahnmitte befand; vgl. dazu Bl. 60 i.V.m. Bl. 70 f. BeiA).Der Anschein spricht allerdings in der Tat nur für ein schlichtes Verschulden; eine grobe Fahrlässigkeit – etwa ein Abkommen von der eigenen Fahrspur infolge besonders riskanter Fahrweise oder sonst grob nachlässigen Verhaltens – kann dagegen nicht kraft Anscheins bejaht werden (vgl. dazu nur Hentschel/König, a.a.O., § 2 StVO, Rdn. 74 sowie Geigel/Zieres, a.a.O., Kap. 27, Rdn. 72).
17cc.Nach alledem ist mit dem Landgericht der bloßen Betriebsgefahr des vom Beklagten zu 1) geführten Krades die durch das o.g. kraft Anscheins anzunehmende Eigenverschulden deutlich erhöhte Betriebsgefahr des Klägerfahrzeugs gegenüberzustellen. Bei dieser Sachlage ist die vom Landgericht angenommene Haftungsverteilung von 25 : 75 zu Lasten des Klägers aus Sicht des Senats nicht zu beanstanden. Ein völliges Zurücktreten der Betriebsgefahr erschiene auch dem Senat im vorliegenden Fall letztlich nicht angemessen, da eine grobe Fahrlässigkeit des Klägers – wie ausgeführt – nicht feststellbar ist. Dies gilt umso mehr, als der Beklagte zu 1) – wenn auch nicht als Verkehrsverstoß vorwerfbar, aber bei der Gewichtung der Betriebsgefahr zu berücksichtigen – auf seiner Spur keineswegs ganz rechts, sondern ausweislich der Spurzeichnung mittig gefahren ist.3.Nach alledem waren beide Berufungen zurückzuweisen.Die Entscheidung über die Kosten und die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.Eine Revisionszulassung war nicht veranlasst, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Die maßgebenden Fragen sind solche des Einzelfalles.
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Tenor
Die Klage ist dem Grunde nach mit einer Haftungsquote von 25 % zulasten der Beklagten gerechtfertigt.
Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, alle zukünftigen materiellen und unvorhergesehenen immateriellen Schäden des Klägers aus dem Unfall vom 16.07.2011, 14:10 Uhr in A-B nach einer Mithaftungsquote von 25 % zu ersetzen, soweit kein Forderungsübergang auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte erfolgt oder bereits erfolgt ist.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.
1
Tatbestand:
2Der Kläger begehrt von den Beklagten Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld sowie Feststellung der weiteren Einstandspflicht der Beklagten nach einem Verkehrsunfall.
3Am 16.07.2011 befuhr der Kläger gegen 14.10 Uhr mit seinem Motorrad CXXX – X 00 die L 001 (B Straße) im Ortsgebiet A aus Richtung D kommend in Fahrtrichtung E.
4Zeitgleich befuhr der Beklagte zu 1) die L 001 in entgegengesetzter Fahrtrichtung mit seinem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Motorrad F XXX – XX 01. In Höhe km 5,5 kam es zur Kollision beider Motorräder, in deren Folge der Kläger und der Beklagte zu 1) stürzten und sich erhebliche Verletzungen zuzogen.
5Die L 001 verläuft im Unfallbereich in Fahrtrichtung des Klägers in einer Rechtskurve. Wegen der genauen Örtlichkeit wird auf das Lichtbild Anlage A 1 zu dem Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. G vom 21.02.2014 sowie die Lichtbilder Bl. 10-14 der Beiakte Bezug genommen.
6Die Kollision ereignete sich aus Sicht des Klägers links einer gedachten Mittellinie, das Motorrad des Klägers befand sich im Kollisionszeitpunkt auf der Gegenfahrbahn.
7Durch den Unfall erlitt der Kläger ein Schädelhirntrauma ersten Grades mit retrograder Amnesie, eine Fraktur des 3. Mittelhandknochens links, eine Grundgliedbasisfraktur des kleinen Fingers der rechten Hand, eine imprimierte Grundgliedfraktur des linken Ringfingers, eine Meißelfraktur des linken Ellenbogens, eine Thoraxprellung mit klinischen Rippenfrakturen, eine Schulterprellung links, eine Knieprellung links, ein subunguales Hämatom der linken Großzehe und eine Distorsion des oberen linken Sprunggelenks.
8Mit Anwaltsschreiben vom 13.12.2012 forderte der Kläger die Beklagte zu 2) unter Fristsetzung bis zum 27.12.2012 und unter Zugrundelegung einer Haftung des Beklagten zu 1) von 50 % zur Zahlung materiellen Schadensersatzes sowie eines Schmerzensgeldvorschusses in Höhe von insgesamt 28.754,06 € auf.
9Mit Schreiben vom 16.01.2013 lehnte die Beklagte zu 2) eine Haftung ab.
10Der Kläger behauptet, er sei mit einer Geschwindigkeit von ca. 50 km/h durch die schlecht einsehbare Rechtskurve gefahren, als ihm der Beklagte zu 1) auf seiner - des Klägers - Fahrspur entgegen gekommen sei. Er habe sofort eine Vollbremsung unternommen und sei infolge dessen geradeaus in Richtung Fahrbahnmitte gerutscht. Der Kläger ist der Ansicht, aufgrund der von beiden Fahrzeugen ausgehenden identischen Betriebsgefahr bestehe eine Mithaftung der Beklagten zu 50 %.
11Der Kläger behauptet, ihm sei ein materieller Schaden in Höhe von 42.508,12 € in Form des Schadens an dem Motorrad, der Abmeldekosten, des Schadens an der am Unfalltag getragenen, vollständig beschädigten Kleidung, der Kosten für den Abtransport des Motorrads, Zuzahlungen für Krankenbehandlungen, Fahrtkosten zu Behandlungsmaßnahmen und anlässlich von Besuchen seiner Ehefrau, eines Haushaltsführungsschadens und Verdienstausfallschadens für die Zeit vom 01.08.2011 bis zum 15.09.2012. Hierzu behauptet der Kläger weiter, er sei zwar am Unfalltag wegen einer Bandscheibenoperation vom 17.02.2011 noch arbeitsunfähig gewesen, seine Arbeitsfähigkeit wäre jedoch ohne den Unfall ab dem 01.08.2011 vollständig wieder hergestellt gewesen. Unfallbedingt habe er seinen 1-Mann-Betrieb als Fliesenleger aufgeben müssen und das Gewerbe am 27.02.2012 abgemeldet, seit dem 15.09.2012 sei er als Hausmeister bei der Volksbank H – I beschäftigt. Er behauptet weiter, es seien unfallbedingte Dauerfolgen eingetreten. Zum einen sei er aufgrund einer Steifheit der linken Hand nicht mehr zum Faustschluss und daher nicht mehr zur Ausübung seines erlernten Berufs als Fliesenleger in der Lage. Zudem leide er an Schmerzen und Bewegungseinschränkungen im linken Ellenbogengelenk und Schmerzen im linken Sprunggelenk, wodurch er nur noch maximal 2 km am Stück schmerzfrei gehen könne. Unter Berücksichtigung einer Mithaftungsquote von 50 % stellt sich der Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000,00 € vor.
12Der Kläger beantragt,
131. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 21.254,06 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.12.2012 zu zahlen,
142. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.12.2012 zu zahlen,
153. festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, alle zukünftigen materiellen und immateriellen Schäden des Klägers aus dem Unfall vom 16.07.2011, 14.10 Uhr in A – B nach einer Mithaftungsquote von 50 % zu ersetzen, soweit kein Forderungsübergang auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte erfolgt,
164. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger z. Hd. der RAe J und K in L vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.196,43 € zu erstatten.
17Die Beklagten beantragen,
18die Klage abzuweisen.
19Die Beklagten behaupten, der Beklagte zu 1) sei an der Unfallstelle nicht schneller als 50 km/h gefahren und habe sich weit rechts gehalten. Der Kläger habe über das von ihm geführte Motorrad die Kontrolle verloren, sei durch die Kurve „geschlingert“ und geradeaus auf die Fahrbahn des Beklagten zu 1) gefahren und dort mit diesem kollidiert. Dabei sei davon auszugehen, dass der Kläger – auch infolge der vorangegangenen Bandscheibenoperation – das schwere Motorrad nicht ausreichend sicher beherrscht habe. Der Beklagte ist der Ansicht, bereits aus dem Umstand, dass sich der Kläger bei der Kollision auf der aus seiner Sicht Gegenfahrbahn befunden habe, ergäbe sich der Anschein für einen Verstoß des Klägers gegen das Rechtsfahrgebot nach § 2 Abs. 2 StVO. Hinter diesem Verschulden des Klägers trete die Betriebsgefahr des von dem Beklagten zu 1) geführten Fahrzeugs vollständig zurück, der Unfall sei für den Beklagten zu 1) unabwendbar gewesen.
20Ein Feststellungsinteresse des Klägers bestehe nicht, da bereits zu erwartende Folgeschäden bereits jetzt bei der Bemessung des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen seien.
21Die Kammer hat zu dem Unfallhergang Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. G vom 21.02.2014 Bezug genommen.
22Ferner ist die Akte 110 Js 1008/11 der Staatsanwaltschaft Arnsberg beigezogen worden.
23Entscheidungsgründe:
24Die Klage ist zulässig und im Umfang der Tenorierung begründet.
251.
26Der Kläger hat ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO an der Feststellung der Einstandspflicht der Beklagten auch für weitere Schäden.
27Die erheblichen Verletzungen, die der Kläger durch den streitgegenständlichen Unfall erlitten hat, sind zwischen den Parteien unstreitig. Es ist möglich, dass sich hieraus weitere Schadensfolgen ergeben, die bei dem Kläger zu einem materiellen Schaden oder – bei unvorhergesehenen Folgen – auch zu einem immateriellen Schaden führen können. Das Feststellungsinteresse ergibt sich daher bereits aus der bezweckten Verjährungshemmung.
282.
29Dem Kläger steht gegen die Beklagten als Gesamtschuldner dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch aus §§ 18 Abs. 1, Abs. 3 i. V. m. § 7 Abs. 1, 17 Abs. 1, Abs. 2 StVG, § 115 Abs. 1 VVG nach einer Haftungsquote von 25 % zu.
30a)
31Der Kläger erlitt am 16.07.2011 bei dem Betrieb seines Motorrades und dem Betrieb des Motorrades des Beklagten zu 1) eine Körperverletzung und einen Sachschaden.
32b)
33Der Beklagte zu 1) hat den ihm obliegenden Beweis, dass der Unfall nicht durch sein Verschulden verursacht worden ist, nicht erbracht, so dass seine Haftung nicht nach § 18 Abs. 1 S. 2 StVG entfällt.
34Nach dem Ergebnis des Gutachtens des Sachverständigen Dipl.-Ing. G vom 21.02.2014 sind beide von den Parteien behaupteten Unfallhergänge möglich und gleich wahrscheinlich. An der Richtigkeit dieser sachverständigen Feststellung, die auch von den Parteien nicht angegriffen wird, bestehen keine Zweifel.
35Es ist danach möglich, dass der Beklagte zu 1) wie von dem Kläger behauptet diesem zunächst auf dessen Fahrbahn entgegen gekommen ist, dies den Kläger zu einem Bremsmanöver veranlasst hat, wodurch er mit seinem Motorrad auf die Spur des Beklagten zu 1) gelangte und dort mit dem wieder auf seine Fahrbahn eingescherten Motorrad des Beklagten zu 1) kollidierte.
36In diesem Fall wäre der Unfall durch ein Verschulden des Beklagten zu 1) und zwar einen Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot nach § 2 Abs. 2 StVO verursacht worden.
37Ein Verschulden des Beklagten zu 1) kann demnach nicht ausgeschlossen werden, so dass der Entlastungsbeweis nicht geführt ist (vgl. Hentschel/König/Dauer, 42. Auflage, § 18 StVG Rn. 4).
38c)
39Der Haftungsumfang ist gem. §§ 18 Abs. 3 i. V. m. 17 Abs. 1 und 2 StVG durch eine Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge festzulegen.
40aa)
41Die Haftung der Beklagten ist dabei nicht nach § 17 Abs. 3 S. 1 StVG ausgeschlossen, da diese nicht den Nachweis erbracht haben, dass der Unfall für den Beklagten zu 1) ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 17 Abs. 3 S. 2 StVG dargestellt hat.
42Die Beweislast für das Vorliegen eines unabwendbaren Ereignisses trifft denjenigen, der sich entsprechend entlasten möchte, wobei die Unaufklärbarkeit tatsächlicher Umstände zu Lasten des Beweispflichtigen geht (Hentschel/König/Dauer, 42. Aufl., § 17 StVG Rn. 23). Nach dem Ergebnis des Sachverständigengutachtens lässt sich der genaue Unfallhergang nicht sicher rekonstruieren, die Beklagten konnten damit nicht nachweisen, dass sich der Unfall aufgrund des behaupteten Fahrfehlers des Klägers ereignet und der Beklagte zu 1) seinerseits jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beobachtet hat.
43Aufgrund der Unaufklärbarkeit des genauen Unfallhergangs stellte der Unfall auch für den Kläger kein unabwendbares Ereignis dar.
44bb)
45Bei Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge ergibt sich eine Haftungsquote der Beklagten von 25 %.
46Bei der Abwägung ist in erster Linie auf das Maß der Verursachung, also das Gewicht der von den Beteiligten gesetzten, für den Unfall kausalen Schadensursachen, abzustellen (Hentschel/König/Dauer, 42. Aufl., § 17 StVG Rn. 4).
47Dabei ist zunächst auf Seiten des Klägers ein Verursachungsbeitrag in Form eines Verstoßes gegen das Rechtsfahrgebot aus § 2 Abs. 2 StVO zu berücksichtigen.
48Das Rechtsfahrgebot nach § 2 Abs. 2 StVO verletzt, wer sich ohne vernünftigen Grund nicht auf seiner Seite rechts hält und vorwerfbar zu weit nach links gerät (LG Berlin, Urteil vom 07.12.2005, 24 O 422/05, Schaden-Praxis 2006, 125-126 m. w. N.). Der Beweis des ersten Anscheins spricht daher gegen denjenigen, der von seiner Fahrbahn abkommt und auf der falschen Seite mit dem Gegenverkehr kollidiert (LG Berlin, aaO; BGH, Urteil vom 19.11.1985, VI ZR 176/84, VersR 1986, 343-345; Hentschel/König/Dauer, 42. Aufl., § 2 StVO Rn. 74 m. w. N.).
49Nachdem sich der Unfall unstreitig aus Sicht des Klägers auf der Gegenfahrbahn ereignet hat, spricht zunächst der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Kläger das Rechtsfahrgebot verletzt hat. Es liegt auch kein atypischer Sachverhalt vor, der bereits die Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises ausschließen würde.
50Dem Kläger ist es nicht gelungen, den gegen ihn sprechenden Anscheinsbeweis zu entkräften. Der Anscheinsbeweis wird durch bewiesene Tatsachen entkräftet, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs ergibt (Hentschel/König/Dauer, aaO; BGH Urteil vom 11.10.1983, VI ZR 141/82, VersR 1984, 44-45). Der Kläger hat keine Tatsachen bewiesen, aus denen sich ergibt, dass es sich bei dem von ihm vorgetragenen Unfallhergang - Bremsmanöver aufgrund des ihm auf seiner Spur entgegenkommenden Beklagten zu 1) und dadurch bedingtes Rutschen in den Gegenverkehr – nicht nur um eine theoretische, sondern ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs handelt.
51Objektive Unfallspuren, die diesen Vortrag des Klägers stützen könnten, gibt es nicht. Auf den nach dem Unfall vor Ort von den Polizeibeamten gefertigten und von dem Sachverständigen in dem gegen den Kläger geführten Strafverfahren ausgewerteten Lichtbildern (Bl. 12, 14 und 71 der Beiakte) sowie der polizeilichen Unfallskizze (Bl. 7 der Beiakte) ist eindeutig erkennbar, dass sich die ersten von dem klägerischen Motorrad verursachten Spuren bereits im Bereich der Straßenmitte befinden. Zwar ist aus dem Umstand, dass die Spur leicht schräg von der Fahrbahn des Klägers auf die Gegenfahrbahn verläuft, erkennbar, dass die Reaktion des Klägers (gerade) noch auf seiner Fahrbahn einsetzte. Da sich jedoch bereits der Beginn der Spur in der Fahrbahnmitte befindet, kann aus ihrem Verlauf nicht der Rückschluss gezogen werden, dass die Bremsreaktion des Klägers bereits zu einem Zeitpunkt einsetzte, als sich dieser noch mit seinem Motorrad hinreichend weit rechts auf seiner Fahrbahn befand.
52Die von dem durch den Beklagten zu 1) geführten Motorrad verursachten Spuren befinden sich ausschließlich im Bereich der Mitte seiner Fahrbahn und sind nach der Einschätzung des Sachverständigen dem Kollisionsgeschehen zuzuordnen. Vorkollisonäre Spuren des Fahrzeugs des Beklagten zu 1) sind nicht vorhanden, so dass kein sicherer Rückschluss auf dessen Fahrweise vor dem Unfall möglich ist.
53Nach den Ausführungen des Sachverständigen Dipl.-Ing. G sei es anhand der wenigen vorhandenen objektiven Unfallspuren zwar möglich, dass der Beklagte zu 1) dem Kläger zunächst auf dessen Fahrspur entgegen gekommen und wieder auf die eigene Fahrspur gewechselt sei, wo es dann zur Kollision kam. Es sei aber genauso gut möglich, dass der Beklagte zu 1) durchgängig auf seiner Fahrspur gefahren sei.
54Danach besteht zwar die theoretische Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs, hierbei handelt es sich mangels feststehender oder bewiesener Tatsachen, die für diesen Geschehensablauf sprechen, jedoch nicht um eine ernsthafte Möglichkeit.
55Soweit in der mündlichen Verhandlung vom 21.08.2014 darauf hingewiesen worden ist, dass von einer Erschütterung des Anscheinsbeweises auszugehen sein dürfte, war ein erneuter abweichender Hinweis oder die Gewährung einer Schriftsatzfrist nicht erforderlich. Nachdem die ursprünglich zuständige Dezernentin in der mündlichen Verhandlung vom 15.07.2013 darauf hingewiesen hat, dass sie den Kläger als darlegungs- und beweisbelastet für den von ihm vorgetragenen Unfallhergang ansieht, sind die rechtlichen Fragen des Anscheinsbeweises und dessen Erschütterung von den Parteien umfassend thematisiert worden. Der Gewährung einer weiteren Stellungnahmefrist zu dieser Rechtsfrage bedurfte es daher nicht.
56Auf Seiten der Beklagten ist bei der Abwägung lediglich die von dem von dem Beklagten zu 1) geführten Motorrad ausgehende Betriebsgefahr zu berücksichtigen, die vorliegend nicht hinter dem schuldhaften Verursachungsbeitrag des Klägers zurücktritt. Ein völliges Zurücktreten der Betriebsgefahr kommt in der Regel nur bei einem in Bezug auf den Unfallverlauf groben Verschulden des anderen Betracht (Hentschelt/König/Dauer, 42. Aufl., § 17 StVG Rn. 16). Ein solches grobes Verschulden des Klägers ist vorliegend nicht ersichtlich und ergibt sich auch nicht aus dem Beklagtenvortrag.
57Nach Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge ist eine Haftungsverteilung von 75 % zu Lasten des Klägers und 25 % zu Lasten der Beklagten angemessen.
583.
59Der Feststellungsantrag ist im Umfang der Haftungsquote begründet, denn dem Kläger steht dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagten zu und er hat schlüssig vorgetragen, dass die Möglichkeit weiterer, zur Zeit noch nicht entstandener Schäden besteht.
60Wegen des Grundsatzes der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldanspruchs ist der Feststellungsantrag insoweit nur im Hinblick auf die nicht vorhersehbaren immateriellen Schäden begründet.
(1) In den Fällen des § 7 Abs. 1 ist auch der Führer des Kraftfahrzeugs zum Ersatz des Schadens nach den Vorschriften der §§ 8 bis 15 verpflichtet. Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Schaden nicht durch ein Verschulden des Führers verursacht ist.
(2) Die Vorschrift des § 16 findet entsprechende Anwendung.
(3) Ist in den Fällen des § 17 auch der Führer eines Kraftfahrzeugs zum Ersatz des Schadens verpflichtet, so sind auf diese Verpflichtung in seinem Verhältnis zu den Haltern und Führern der anderen beteiligten Kraftfahrzeuge, zu dem Tierhalter oder Eisenbahnunternehmer die Vorschriften des § 17 entsprechend anzuwenden.
(1) Der Dritte kann seinen Anspruch auf Schadensersatz auch gegen den Versicherer geltend machen,
- 1.
wenn es sich um eine Haftpflichtversicherung zur Erfüllung einer nach dem Pflichtversicherungsgesetz bestehenden Versicherungspflicht handelt oder - 2.
wenn über das Vermögen des Versicherungsnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist oder ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt worden ist oder - 3.
wenn der Aufenthalt des Versicherungsnehmers unbekannt ist.
(2) Der Anspruch nach Absatz 1 unterliegt der gleichen Verjährung wie der Schadensersatzanspruch gegen den ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem die Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer beginnt; sie endet jedoch spätestens nach zehn Jahren von dem Eintritt des Schadens an. Ist der Anspruch des Dritten bei dem Versicherer angemeldet worden, ist die Verjährung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem die Entscheidung des Versicherers dem Anspruchsteller in Textform zugeht. Die Hemmung, die Ablaufhemmung und der Neubeginn der Verjährung des Anspruchs gegen den Versicherer wirken auch gegenüber dem ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer und umgekehrt.
(1) Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
(2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird.
(3) Benutzt jemand das Kraftfahrzeug ohne Wissen und Willen des Fahrzeughalters, so ist er anstelle des Halters zum Ersatz des Schadens verpflichtet; daneben bleibt der Halter zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn die Benutzung des Kraftfahrzeugs durch sein Verschulden ermöglicht worden ist. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Benutzer vom Fahrzeughalter für den Betrieb des Kraftfahrzeugs angestellt ist oder wenn ihm das Kraftfahrzeug vom Halter überlassen worden ist.
(1) In den Fällen des § 7 Abs. 1 ist auch der Führer des Kraftfahrzeugs zum Ersatz des Schadens nach den Vorschriften der §§ 8 bis 15 verpflichtet. Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Schaden nicht durch ein Verschulden des Führers verursacht ist.
(2) Die Vorschrift des § 16 findet entsprechende Anwendung.
(3) Ist in den Fällen des § 17 auch der Führer eines Kraftfahrzeugs zum Ersatz des Schadens verpflichtet, so sind auf diese Verpflichtung in seinem Verhältnis zu den Haltern und Führern der anderen beteiligten Kraftfahrzeuge, zu dem Tierhalter oder Eisenbahnunternehmer die Vorschriften des § 17 entsprechend anzuwenden.
(1) Wird ein Schaden durch mehrere Kraftfahrzeuge verursacht und sind die beteiligten Fahrzeughalter einem Dritten kraft Gesetzes zum Ersatz des Schadens verpflichtet, so hängt im Verhältnis der Fahrzeughalter zueinander die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.
(2) Wenn der Schaden einem der beteiligten Fahrzeughalter entstanden ist, gilt Absatz 1 auch für die Haftung der Fahrzeughalter untereinander.
(3) Die Verpflichtung zum Ersatz nach den Absätzen 1 und 2 ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wird, das weder auf einem Fehler in der Beschaffenheit des Kraftfahrzeugs noch auf einem Versagen seiner Vorrichtungen beruht. Als unabwendbar gilt ein Ereignis nur dann, wenn sowohl der Halter als auch der Führer des Kraftfahrzeugs jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beobachtet hat. Der Ausschluss gilt auch für die Ersatzpflicht gegenüber dem Eigentümer eines Kraftfahrzeugs, der nicht Halter ist.
(4) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden, wenn der Schaden durch ein Kraftfahrzeug und ein Tier oder durch ein Kraftfahrzeug und eine Eisenbahn verursacht wird.
(1) Fahrzeuge müssen die Fahrbahnen benutzen, von zwei Fahrbahnen die rechte. Seitenstreifen sind nicht Bestandteil der Fahrbahn.
(2) Es ist möglichst weit rechts zu fahren, nicht nur bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen, in Kurven oder bei Unübersichtlichkeit.
(3) Fahrzeuge, die in der Längsrichtung einer Schienenbahn verkehren, müssen diese, soweit möglich, durchfahren lassen.
(3a) Der Führer eines Kraftfahrzeuges darf dies bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eisglätte oder Reifglätte nur fahren, wenn alle Räder mit Reifen ausgerüstet sind, die unbeschadet der allgemeinen Anforderungen an die Bereifung den Anforderungen des § 36 Absatz 4 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung genügen. Satz 1 gilt nicht für
- 1.
Nutzfahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft, - 2.
einspurige Kraftfahrzeuge, - 3.
Stapler im Sinne des § 2 Nummer 18 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, - 4.
motorisierte Krankenfahrstühle im Sinne des § 2 Nummer 13 der Fahrzeug- Zulassungsverordnung, - 5.
Einsatzfahrzeuge der in § 35 Absatz 1 genannten Organisationen, soweit für diese Fahrzeuge bauartbedingt keine Reifen verfügbar sind, die den Anforderungen des § 36 Absatz 4 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung genügen und - 6.
Spezialfahrzeuge, für die bauartbedingt keine Reifen der Kategorien C1, C2 oder C3 verfügbar sind.
- 1.
vor Antritt jeder Fahrt zu prüfen, ob es erforderlich ist, die Fahrt durchzuführen, da das Ziel mit anderen Verkehrsmitteln nicht erreichbar ist, - 2.
während der Fahrt - a)
einen Abstand in Metern zu einem vorausfahrenden Fahrzeug von mindestens der Hälfte des auf dem Geschwindigkeitsmesser in km/h angezeigten Zahlenwertes der gefahrenen Geschwindigkeit einzuhalten,- b)
nicht schneller als 50 km/h zu fahren, wenn nicht eine geringere Geschwindigkeit geboten ist.
(4) Mit Fahrrädern darf nebeneinander gefahren werden, wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird; anderenfalls muss einzeln hintereinander gefahren werden. Eine Pflicht, Radwege in der jeweiligen Fahrtrichtung zu benutzen, besteht nur, wenn dies durch Zeichen 237, 240 oder 241 angeordnet ist. Rechte Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen benutzt werden. Linke Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen nur benutzt werden, wenn dies durch das allein stehende Zusatzzeichen „Radverkehr frei“ angezeigt ist. Wer mit dem Rad fährt, darf ferner rechte Seitenstreifen benutzen, wenn keine Radwege vorhanden sind und zu Fuß Gehende nicht behindert werden. Außerhalb geschlossener Ortschaften darf man mit Mofas und E-Bikes Radwege benutzen.
(5) Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr müssen, Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr dürfen mit Fahrrädern Gehwege benutzen. Ist ein baulich von der Fahrbahn getrennter Radweg vorhanden, so dürfen abweichend von Satz 1 Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr auch diesen Radweg benutzen. Soweit ein Kind bis zum vollendeten achten Lebensjahr von einer geeigneten Aufsichtsperson begleitet wird, darf diese Aufsichtsperson für die Dauer der Begleitung den Gehweg ebenfalls mit dem Fahrrad benutzen; eine Aufsichtsperson ist insbesondere geeignet, wenn diese mindestens 16 Jahre alt ist. Auf zu Fuß Gehende ist besondere Rücksicht zu nehmen. Der Fußgängerverkehr darf weder gefährdet noch behindert werden. Soweit erforderlich, muss die Geschwindigkeit an den Fußgängerverkehr angepasst werden. Wird vor dem Überqueren einer Fahrbahn ein Gehweg benutzt, müssen die Kinder und die diese begleitende Aufsichtsperson absteigen.
(1) Das Gericht soll das persönliche Erscheinen beider Parteien anordnen, wenn dies zur Aufklärung des Sachverhalts geboten erscheint. Ist einer Partei wegen großer Entfernung oder aus sonstigem wichtigen Grund die persönliche Wahrnehmung des Termins nicht zuzumuten, so sieht das Gericht von der Anordnung ihres Erscheinens ab.
(2) Wird das Erscheinen angeordnet, so ist die Partei von Amts wegen zu laden. Die Ladung ist der Partei selbst mitzuteilen, auch wenn sie einen Prozessbevollmächtigten bestellt hat; der Zustellung bedarf die Ladung nicht.
(3) Bleibt die Partei im Termin aus, so kann gegen sie Ordnungsgeld wie gegen einen im Vernehmungstermin nicht erschienenen Zeugen festgesetzt werden. Dies gilt nicht, wenn die Partei zur Verhandlung einen Vertreter entsendet, der zur Aufklärung des Tatbestandes in der Lage und zur Abgabe der gebotenen Erklärungen, insbesondere zu einem Vergleichsabschluss, ermächtigt ist. Die Partei ist auf die Folgen ihres Ausbleibens in der Ladung hinzuweisen.
(1) Ist von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen nur der eine oder ist nur ein Teil eines Anspruchs oder bei erhobener Widerklage nur die Klage oder die Widerklage zur Endentscheidung reif, so hat das Gericht sie durch Endurteil (Teilurteil) zu erlassen. Über einen Teil eines einheitlichen Anspruchs, der nach Grund und Höhe streitig ist, kann durch Teilurteil nur entschieden werden, wenn zugleich ein Grundurteil über den restlichen Teil des Anspruchs ergeht.
(2) Der Erlass eines Teilurteils kann unterbleiben, wenn es das Gericht nach Lage der Sache nicht für angemessen erachtet.
(1) In den Fällen des § 7 Abs. 1 ist auch der Führer des Kraftfahrzeugs zum Ersatz des Schadens nach den Vorschriften der §§ 8 bis 15 verpflichtet. Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Schaden nicht durch ein Verschulden des Führers verursacht ist.
(2) Die Vorschrift des § 16 findet entsprechende Anwendung.
(3) Ist in den Fällen des § 17 auch der Führer eines Kraftfahrzeugs zum Ersatz des Schadens verpflichtet, so sind auf diese Verpflichtung in seinem Verhältnis zu den Haltern und Führern der anderen beteiligten Kraftfahrzeuge, zu dem Tierhalter oder Eisenbahnunternehmer die Vorschriften des § 17 entsprechend anzuwenden.
(1) Der Dritte kann seinen Anspruch auf Schadensersatz auch gegen den Versicherer geltend machen,
- 1.
wenn es sich um eine Haftpflichtversicherung zur Erfüllung einer nach dem Pflichtversicherungsgesetz bestehenden Versicherungspflicht handelt oder - 2.
wenn über das Vermögen des Versicherungsnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist oder ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt worden ist oder - 3.
wenn der Aufenthalt des Versicherungsnehmers unbekannt ist.
(2) Der Anspruch nach Absatz 1 unterliegt der gleichen Verjährung wie der Schadensersatzanspruch gegen den ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem die Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer beginnt; sie endet jedoch spätestens nach zehn Jahren von dem Eintritt des Schadens an. Ist der Anspruch des Dritten bei dem Versicherer angemeldet worden, ist die Verjährung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem die Entscheidung des Versicherers dem Anspruchsteller in Textform zugeht. Die Hemmung, die Ablaufhemmung und der Neubeginn der Verjährung des Anspruchs gegen den Versicherer wirken auch gegenüber dem ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer und umgekehrt.
(1) Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
(2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird.
(3) Benutzt jemand das Kraftfahrzeug ohne Wissen und Willen des Fahrzeughalters, so ist er anstelle des Halters zum Ersatz des Schadens verpflichtet; daneben bleibt der Halter zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn die Benutzung des Kraftfahrzeugs durch sein Verschulden ermöglicht worden ist. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Benutzer vom Fahrzeughalter für den Betrieb des Kraftfahrzeugs angestellt ist oder wenn ihm das Kraftfahrzeug vom Halter überlassen worden ist.
(1) In den Fällen des § 7 Abs. 1 ist auch der Führer des Kraftfahrzeugs zum Ersatz des Schadens nach den Vorschriften der §§ 8 bis 15 verpflichtet. Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Schaden nicht durch ein Verschulden des Führers verursacht ist.
(2) Die Vorschrift des § 16 findet entsprechende Anwendung.
(3) Ist in den Fällen des § 17 auch der Führer eines Kraftfahrzeugs zum Ersatz des Schadens verpflichtet, so sind auf diese Verpflichtung in seinem Verhältnis zu den Haltern und Führern der anderen beteiligten Kraftfahrzeuge, zu dem Tierhalter oder Eisenbahnunternehmer die Vorschriften des § 17 entsprechend anzuwenden.
(1) Fahrzeuge müssen die Fahrbahnen benutzen, von zwei Fahrbahnen die rechte. Seitenstreifen sind nicht Bestandteil der Fahrbahn.
(2) Es ist möglichst weit rechts zu fahren, nicht nur bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen, in Kurven oder bei Unübersichtlichkeit.
(3) Fahrzeuge, die in der Längsrichtung einer Schienenbahn verkehren, müssen diese, soweit möglich, durchfahren lassen.
(3a) Der Führer eines Kraftfahrzeuges darf dies bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eisglätte oder Reifglätte nur fahren, wenn alle Räder mit Reifen ausgerüstet sind, die unbeschadet der allgemeinen Anforderungen an die Bereifung den Anforderungen des § 36 Absatz 4 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung genügen. Satz 1 gilt nicht für
- 1.
Nutzfahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft, - 2.
einspurige Kraftfahrzeuge, - 3.
Stapler im Sinne des § 2 Nummer 18 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, - 4.
motorisierte Krankenfahrstühle im Sinne des § 2 Nummer 13 der Fahrzeug- Zulassungsverordnung, - 5.
Einsatzfahrzeuge der in § 35 Absatz 1 genannten Organisationen, soweit für diese Fahrzeuge bauartbedingt keine Reifen verfügbar sind, die den Anforderungen des § 36 Absatz 4 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung genügen und - 6.
Spezialfahrzeuge, für die bauartbedingt keine Reifen der Kategorien C1, C2 oder C3 verfügbar sind.
- 1.
vor Antritt jeder Fahrt zu prüfen, ob es erforderlich ist, die Fahrt durchzuführen, da das Ziel mit anderen Verkehrsmitteln nicht erreichbar ist, - 2.
während der Fahrt - a)
einen Abstand in Metern zu einem vorausfahrenden Fahrzeug von mindestens der Hälfte des auf dem Geschwindigkeitsmesser in km/h angezeigten Zahlenwertes der gefahrenen Geschwindigkeit einzuhalten,- b)
nicht schneller als 50 km/h zu fahren, wenn nicht eine geringere Geschwindigkeit geboten ist.
(4) Mit Fahrrädern darf nebeneinander gefahren werden, wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird; anderenfalls muss einzeln hintereinander gefahren werden. Eine Pflicht, Radwege in der jeweiligen Fahrtrichtung zu benutzen, besteht nur, wenn dies durch Zeichen 237, 240 oder 241 angeordnet ist. Rechte Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen benutzt werden. Linke Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen nur benutzt werden, wenn dies durch das allein stehende Zusatzzeichen „Radverkehr frei“ angezeigt ist. Wer mit dem Rad fährt, darf ferner rechte Seitenstreifen benutzen, wenn keine Radwege vorhanden sind und zu Fuß Gehende nicht behindert werden. Außerhalb geschlossener Ortschaften darf man mit Mofas und E-Bikes Radwege benutzen.
(5) Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr müssen, Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr dürfen mit Fahrrädern Gehwege benutzen. Ist ein baulich von der Fahrbahn getrennter Radweg vorhanden, so dürfen abweichend von Satz 1 Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr auch diesen Radweg benutzen. Soweit ein Kind bis zum vollendeten achten Lebensjahr von einer geeigneten Aufsichtsperson begleitet wird, darf diese Aufsichtsperson für die Dauer der Begleitung den Gehweg ebenfalls mit dem Fahrrad benutzen; eine Aufsichtsperson ist insbesondere geeignet, wenn diese mindestens 16 Jahre alt ist. Auf zu Fuß Gehende ist besondere Rücksicht zu nehmen. Der Fußgängerverkehr darf weder gefährdet noch behindert werden. Soweit erforderlich, muss die Geschwindigkeit an den Fußgängerverkehr angepasst werden. Wird vor dem Überqueren einer Fahrbahn ein Gehweg benutzt, müssen die Kinder und die diese begleitende Aufsichtsperson absteigen.
(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.
(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.
(3) (weggefallen)