Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des nach dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

G r ü n d e :

Wegen des Sachverhalts nimmt der Senat zunächst gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil.

Ergänzend ist Folgendes auszuführen:

Mit dem am 02.10.2015 verkündeten Urteil hat das Landgericht die Klage abgewiesen.

Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Landgericht im Wesentlichen ausgeführt, der Klägerin stehe ein Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung von 39.429,10 € unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu, da der zwischen den Parteien geschlossene Werkvertrag nichtig sei.

Ein Anspruch aus einem Werkvertrag (§§ 631, 632 BGB) scheitere daran, dass der Vertrag gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG i.V.m. § 134 BGB i.V.m. § 139 BGB nichtig sei. Die Parteien hätten nämlich gegen § 1 Abs. 2 SchwarzArbG verstoßen, indem sie nach Überzeugung des Gerichts eine Schwarzgeldabrede getroffen hätten, d.h. vereinbart hätten, dass die Werkleistung i.H.v. 15.000,00 € ohne Rechnungsstellung und ohne Abführung der Umsatzsteuer erbracht werde.

§ 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG enthalte das Verbot zum Abschluss eines Werkvertrages, wenn dieser Regelungen enthalte, die dazu dienten, dass eine Vertragspartei als Steuerpflichtige ihre sich aufgrund der nach dem Vertrag geschuldeten Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfülle. Das Verbot führe jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrages, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstoße und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kenne und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutze.

Diese Voraussetzungen lägen vor. Die Klägerin habe Schwarzarbeit geleistet, indem sie für den vor Baubeginn gezahlten Werklohn i.H.v. 15.000,00 € keine Umsatzsteuer verlangen und abführen sowie keine Rechnung erstellen wollte. Der Beklagte habe dies erkannt und bewusst zu seinem Vorteil ausgenutzt, indem er mit der Klägerin ein Entgelt vereinbart habe, dass keinen Umsatzsteueranteil enthalten habe. Dies sei ausreichend, um einen zur Nichtigkeit des Vertrages führenden Verstoß gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG anzunehmen.

Die Bestimmungen des § 1 Abs. 2 SchwarzArbG seien Verbotsgesetze im Sinne des § 134 BGB. Verstießen beide Vertragsparteien dagegen, so führe dies zur Nichtigkeit des Werkvertrages. Das folge aus einer Auslegung des Schutzzwecks des § 1 SchwarzArbG. Dem Zweck, die Bekämpfung von Schwarzarbeit zu intensivieren, sei am besten gedient, wenn ein Verstoß gegen ihre Erscheinungsformen zu der Gesamtnichtigkeit des Vertrages führe.

Das Gericht sei davon überzeugt, dass die Parteien eine sogenannte Schwarzgeldabrede vereinbart hätten. Beide Vertragsparteien hätten nämlich die sich aus dem nach dem Werkvertrag geschuldeten Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht in vollem Umfang erfüllen wollen. Es liege ein Verstoß gegen die Abgabepflichten aus § 14 Abs. 2 Nr. 1 UStG vor. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die tatsächlichen Voraussetzungen des gesetzlichen Verbots vorlägen, trage die Partei, die die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts geltend mache, vorliegend also der Beklagte. Diesen Beweis habe der Beklagte erbracht.

Unter Berücksichtigung des Inhalts der Verhandlung, des Ergebnisses der Beweisaufnahme und vor allem aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Umstände habe zur hinreichenden Überzeugung des Gerichts festgestellt werden können, dass der Beklagte wie behauptet weitere 15.000,00 € in bar vor Baubeginn auf noch zu erbringende Leistungen am Bauvorhaben gezahlt habe. Dieser Einschätzung stehe nicht entgegen, dass tatsächlich eine Schlussrechnung ausgestellt worden sei, in der eine Zahlung von 15.000,00 € gebucht sei. Dass es zumindest eine Zahlung von 15.000,00 € gegeben habe, sei zwischen den Parteien unstreitig. Zwar habe dem Beklagten kein ergiebiges Beweismittel für die getroffene Vereinbarung und Barzahlung zur Verfügung gestanden. Das Gericht sei jedoch gleichwohl von dem Tatsachenvortrag überzeugt, dass die Behauptung des Beklagten, er habe eine weitere Barzahlung i.H.v. 15.000,00 € ohne Rechnung geleistet, zutreffe.

Folgende Erwägungen lägen der Überzeugung des Gerichts zugrunde:

Die Klägerin habe ihren Vortrag zum Erhalt von weiteren 15.000,00 € im Laufe des Verfahrens grundlegend umgestellt und zu der Frage von Barzahlungen des Beklagten widersprüchlich und zögerlich vorgetragen. Nachdem der Beklagte im Rahmen der Klageerwiderung lediglich gefordert habe, die Klägerin solle sich zu den in ihrer Schlussrechnung gebuchten erfolgten Teilzahlungen genauer erklären, sei es die Klägerin selber gewesen, die die Möglichkeit einer höheren Zahlung als die in der Schlussrechnung ausgewiesenen 62.600,00 € erstmals erwähnt habe. Wenn aber eine weitere Zahlung i.H.v. 15.000,00 € nie erfolgt sei, so hätte die Klägerin keinen Anlass gehabt, von sich aus eine höhere Zahlung überhaupt in Betracht zu ziehen. Weiter habe der Beklagte stets und konstant behauptet, er habe vor Baubeginn im Herbst 2009 15.000,00 € in bar gezahlt und nach Baubeginn im Mai 2010 weitere 15.000,00 € in bar, die auch quittiert worden seien. Dazu habe die Klägerin zunächst behauptet, eine einmalige und quittierte Zahlung von 15.000,00 € habe es ausschließlich vor Baubeginn im September 2009 gegeben, im Mai 2010 hingegen nicht. Der Geschäftsführer der Klägerin habe dies im Rahmen seiner persönlichen Anhörung in der mündlichen Verhandlung vom 06.10.2014 auch bestätigt. Er habe erklärt, es habe eine Barzahlung ganz zu Beginn der Arbeiten gegeben. Den Umstand, dass die vom Beklagten eingereichte Schlussrechnung keine Zahlung von 15.000,00 € aufweise, habe der Geschäftsführer der Klägerin auch vor allem damit erklärt, dass eine Erfassung der Zahlung vor Baubeginn im Buchungsprogramm gerade nicht möglich gewesen sei, da diese Zahlung ganz zu Beginn der Arbeiten erfolgt sei. Zu der Zahlung weiterer 15.000,00 € im Mai 2010 habe das Gericht den Geschäftsführer der Klägerin und den Beklagten auf Antrag des Beklagten als Partei vernommen. Im Rahmen der Vernehmung als Partei habe der Geschäftsführer der Klägerin die Frage des Gerichts, ob er weitere 15.000,00 € in bar von dem Beklagten erhalten habe, verneint. Weiter habe er bekundet, das Gespräch von Mai 2010 über die Zahlung weiterer 15.000,00 € in bar habe es nie gegeben. Hingegen habe der Beklagte, den das Gericht von Amts wegen nach § 448 ZPO zu derselben Frage vernommen habe, bekundet, er habe im Mai 2010 weitere 15.000,00 € in bar überreicht. In der mündlichen Verhandlung vom 20.04.2015 habe der Beklagte zudem eine Quittung vorgelegt, auf der der Geschäftsführer der Klägerin den Erhalt von 15.000,00 € am 10.05.2010 quittiert habe. Der Geschäftsführer der Klägerin habe auch auf den Vorhalt der Quittung durch das Gericht bestätigt, dass er „fünfzehntausend“ in Worten sowie alles, was unter „Sanitär, Heizung, Schlussrechnung“ und dem Datum auf der Quittung stehe, selber geschrieben habe. Sodann habe die Klägerin von ihrer bis zur mündlichen Verhandlung vom 20.04.2015 beibehaltenen Behauptung, es habe ausdrücklich nur eine Zahlung in bar in Höhe von 15.000,00 € vor Baubeginn gegeben, Abstand genommen. Nunmehr behaupte sie, die eine Zahlung sei im Mai 2010 erfolgt. Dies überzeuge nicht. Dem Gericht erschließe sich nicht, warum seitens der Klägerin bis zur mündlichen Verhandlung vom 20.04.2015 durchgehend behauptet und im Rahmen der Parteivernehmung noch einmal ausdrücklich bekräftigt worden sei, eine Zahlung aus Mai 2010 habe es nie gegeben, vielmehr nur eine Zahlung vor Baubeginn, wenn bezüglich dieses Punktes – wie nunmehr von der Klägerin behauptet – Unsicherheiten bestanden hätten. Es hätte vielmehr nahegelegen, ausdrücklich von Anfang an darauf zu verweisen, über den Zeitpunkt der Zahlung sei man z.B. nicht mehr sicher. Stattdessen habe die Klägerin durchgehend ausdrücklich behauptet, ausschließlich vor Baubeginn seien 15.000,00 € in bar gezahlt worden. Der Geschäftsführer der Klägerin habe sogar im Rahmen seiner persönlichen Anhörung in der mündlichen Verhandlung vom 06.10.2014 erklärt, warum die Zahlung i.H.v. 15.000,00 € in der durch den Beklagten vorgelegten Schlussrechnung nicht auftauche. Dies habe er damit begründet, die Zahlung sei gerade vor Baubeginn erfolgt und es habe noch keine der Zahlung zurechenbare entsprechende Abschlagsrechnung zu diesem Zeitpunkt gegeben, so dass eine Buchung im Zahlungssystem der Klägerin noch gar nicht möglich gewesen sei. Angesichts dieses in sich widersprüchlichen Vortrages sei die Behauptung der Klägerin, es sei nunmehr doch eine Zahlung von 15.000,00 € im Mai 2010 erfolgt, eine Zahlung vor Baubeginn habe es hingegen nie gegeben, nicht glaubhaft.

Hingegen habe der Beklagte konstant und schlüssig eine weitere Zahlung vor Baubeginn behauptet, die die Klägerin auch bis zur mündlichen Verhandlung vom 20.04.2015 bestätigt habe. Das Gericht folge dem überzeugenden Vortrag des Beklagten.

Das Gericht habe zu dieser Überzeugungsbildung auch ohne Beeidigung der Aussagen der Parteien kommen können.

Für die Richtigkeit der Behauptung des Beklagten sprächen noch weitere Umstände, auf denen die Überzeugungsbildung des Gerichts beruhe:

Unstimmig sei bereits der Vortrag der Klägerin zu den der Beauftragung zugrunde liegenden Angeboten. Der Beklagte habe mit der Klageerwiderung ein Angebot vom 18.08.2009 für Sanitärarbeiten vorgelegt. Die Klägerin habe sich zu diesem Angebot zunächst dahin erklärt, selbst wenn es ein solches Angebot gegeben haben sollte, so liege es ihr nicht vor. Diesen Vortrag zum Angebot vom 18.08.2009 habe die Klägerin nach der Erhebung des Einwandes der Schwarzgeldabrede durch den Beklagten dann mit Schriftsatz vom 11.09.2014 dahingehend umgestellt, es habe ein Angebot für Sanitärarbeiten gegeben, allerdings datiert auf den 17.08.2009. Dieses habe man in den eigenen Unterlagen nun doch noch wiedergefunden. Wieso dem Beklagten eine Kopie eines Angebots vom 18.08.2009 vorliege, habe die Klägerin nicht für das Gericht in nachvollziehbarer Weise erklären können. Auch habe der Beklagte ein Angebot für Sanitärarbeiten vom 15.09.2009 vorgelegt, über das noch verhandelt worden sein soll. Auch dieses Angebot habe die Klägerin nach eigenem Vortrag nicht bei ihren Unterlagen vorliegen gehabt. Erst nach erneuter Übermittlung des Angebots durch den Beklagten habe die Klägerin eingeräumt, ein solches Angebot habe es tatsächlich gegeben. Die Klägerin habe zudem zunächst behauptet, es sei für Heizungsarbeiten nie ein schriftliches Angebot erstellt worden. Ein solches Angebot sei jedoch im Laufe des Verfahrens durch den Beklagten mit Schriftsatz vom 21.04.2015 vorgelegt worden. Wie es zu diesem Angebot gekommen sei und warum durch die Klägerin durchgehend behauptet worden sei, ein solches schriftliches Angebot habe es nie gegeben, dazu habe sich die Klägerin nicht erklärt. Dabei entspreche es der allgemeinen Lebenserfahrung und einem ordnungsgemäßen Betriebsablauf einer Handwerksgesellschaft, dass Angebote, die Dritten gemacht würden, aufgehoben und zumindest als Entwurf gespeichert würden. Dass der Klägerin gleich zwei Angebote abhandengekommen seien, sei nicht glaubhaft.

Der Beklagtenvortrag werde auch durch die verschiedenen Schlussrechnungen gestützt. Die Klägerin habe mit der Klageschrift eine Schlussrechnung vom 17.11.2013 vorgelegt, in der 15.000,00 € als Zahlung unter dem 08.11.2013 verbucht seien. Die von dem Beklagten eingereichte und auf denselben Tag datierte Schlussrechnung weise jedoch unter „Zusammenstellung Zahlungen“ eine Leistung von 15.000,00 € überhaupt nicht auf. Diese Unstimmigkeiten habe die Klägerin nicht glaubhaft und nachvollziehbar erklären können. Zwar habe der Geschäftsführer der Klägerin behauptet, er habe Ende 2013 den Beklagten aufgesucht und in Anwesenheit der Zeugin X darauf hingewiesen, dass die von ihm gezahlten 15.000,00 € noch in die Rechnung eingepflegt werden sollten. Dies habe auch die Zeugin X bestätigt. Warum dies jedoch der Klägerin in Anbetracht der Tatsache, dass eine Zahlung von 15.000,00 € bereits über drei Jahre zuvor erfolgt sei, bis Ende des Jahres 2013 nicht möglich gewesen sein soll, sei nicht nachzuvollziehen und sei durch die Klägerin nicht plausibel erläutert worden. Offensichtlich sei auch die Zahlung von Mai 2010 nicht ordnungsgemäß verbucht worden. Bis Mai 2010 habe der Beklagte bereits zwei Abschlagsrechnungen i.H.v. 11.900,00 € erhalten und bezahlt gehabt. Der Geschäftsführer der Klägerin habe hierzu im Rahmen seiner persönlichen Anhörung die Erklärung abgegeben, eine Buchung der vor Baubeginn gezahlten 15.000,00 € sei nicht möglich gewesen, da die Zahlung vor Beginn der Beauftragung erfolgt sei. Dieser Vortrag stehe nach Überzeugung des Gerichts jedoch im Widerspruch dazu, dass nunmehr eine Zahlung im Mai 2010 eingeräumt worden sei und zu diesem Zeitpunkt der Beklagte gerade schon Abschlagszahlungen erbracht habe. Warum hier die Buchung von 15.000,00 € erst unter dem 08.11.2013 erfolgt sei, sei insoweit nicht nachvollziehbar.

Für die Richtigkeit der Behauptung des Beklagten einer weiteren Barzahlung i.H.v. 15.000,00 € spreche ferner der Umstand, dass alle Abschlagszahlungen auf die Leistungen der Klägerin per Überweisung erfolgt seien und auch unter der Nennung einer Rechnungsnummer in der Schlussrechnung vom 17.11.2013 verbucht seien. Hingegen seien in jedem Fall im Mai 2010 15.000,00 € in bar gezahlt worden. Dies sei bei Zahlungen dieser Größenordnung unüblich. Eine der Zahlung entsprechende Abschlagsrechnung habe die Klägerin für diese Zahlung zudem nicht vorgelegt. Auch spreche hier für die Richtigkeit der Behauptung des Beklagten der Umstand, dass nach der Zugrundelegung der vom Beklagten vorgelegten Angebote die Klägerin tatsächlich höherwertige Leistungen erbracht habe, als in den Angeboten vorher kalkuliert worden sei. Eine Überbezahlung durch den Beklagten liege mithin nicht vor.

Letztlich werde der Beklagtenvortrag gestützt durch die Unstimmigkeiten in den dem Gericht vorliegenden Schlussrechnungen. Denn die als Schlussrechnung bezeichnete Rechnung, die die Klägerin eingereicht habe, weise andere Kontodaten als die dem Beklagten zur Verfügung gestellte Rechnung auf. Der Vortrag der Klägerin hierzu, einer ihrer Mitarbeiter habe Daten vertauscht, dies später bemerkt und eigenmächtig wieder geändert, sei unglaubhaft und nicht nachvollziehbar.

Der Überzeugung des Gerichts stehe auch nicht die Aussage der Zeugin X entgegen. Die Aussage der Zeugin sei nicht überzeugungskräftig. Die Klägerin habe die Zeugin X zunächst für die Behauptung benannt, eine Zahlung von 15.000,00 € habe es ausschließlich vor Baubeginn gegeben. Anschließend habe die Zeugin bestätigen sollen, eine Zahlung von 15.000,00 € habe es im Mai 2010 gegeben. Das Gericht habe die Zeugin gehört. Diese habe bekundet, sie sei bei einem Gespräch in der Wohnung des Beklagten dabei gewesen, bei dem es um das Bauvorhaben des Beklagten in A gegangen sei. Der Beklagte habe geäußert, er habe 15.000,00 € herumliegen und habe dieses Geld dem Geschäftsführer der Klägerin übergeben. Dieser Betrag sei auch quittiert worden. Wann das Gespräch genau stattgefunden habe, könne sie nicht mehr genau sagen, jedenfalls zu einer Zeit, in der sie wieder in B gewohnt habe. Sie sei im Herbst 2009 nach B zurückgezogen. Auch habe die Zeugin bekundet, sie sei zwei bis drei Jahre später noch einmal mit dem Geschäftsführer der Klägerin in der neuen Wohnung des Beklagten in A gewesen. Dort sei dem Beklagten eine Schlussrechnung übergeben worden, Herr G habe diese Rechnung mit dem Beklagten durchgehen wollen. Man habe auch über eine quittierte Barzahlung i.H.v. 15.000,00 € gesprochen, die berücksichtigt werden sollte.

Zwar habe die Zeugin X den Vortrag der Klägerin zu einer einmaligen quittierten Barzahlung i.H.v. 15.000,00 € dem Grunde nach bestätigt. Dies habe auch der Beklagte eingeräumt, der im Rahmen der persönlichen Anhörung in der Verhandlung vom 14.09.2015 bekundet habe, es habe ein weiteres Gespräch in Anwesenheit der Zeugin X gegeben, in dem die zweite Barzahlung geflossen sei. Zu der Frage einer ersten Barzahlung an die Klägerin vor Baubeginn habe die Zeugin jedoch nichts sagen können, die Aussage sei mithin schon nicht ergiebig gewesen. Auch habe die Zeugin die Behauptung der Klägerin, die Schlussrechnung sei dem Beklagten persönlich übergeben worden, bestätigt. Die Aussage der Zeugin X vermöge jedoch die Überzeugung des Gerichts, dass der Beklagte auch vor Baubeginn 15.000,00 € in bar gezahlt habe, nicht erschüttern. Denn der klägerische Vortrag zu den Umständen einer Barzahlung sei bereits in sich widersprüchlich. Die Aussage der Zeugin decke im Übrigen nur einen Teil des klägerischen Vortrags. Zunächst habe die Klägerin nämlich behauptet, es solle eine Barzahlung vor Baubeginn geleistet und quittiert worden sein, man habe sich im Herbst 2009 im Rahmen einer Bauvorbesprechung getroffen und es seien anlässlich dieser Besprechung 15.000,00 € übergeben worden. Nach Umstellung ihres Vortrages solle diese Zahlung nunmehr doch im Mai 2010 geflossen sein. Zu den Umständen der Schlussrechnungserstellung habe die Klägerin ebenfalls widersprüchlich vorgetragen. Die Zeugin X habe bekundet, es sei eine Schlussrechnung übergeben worden. Dies habe die Klägerin auch behauptet. Gleichzeitig habe der Geschäftsführer der Klägerin im Rahmen seiner persönlichen Anhörung in der mündlichen Verhandlung vom 06.10.2014 jedoch von einer „dem Beklagten übersandten Schlussrechnung“ gesprochen. Der Vortrag der Klägerin sei mithin in sich widersprüchlich. Insoweit vermöge auch die Aussage der Zeugin X an der Überzeugungsbildung des Gerichts nichts ändern.

Letztlich sei zu berücksichtigen, dass zwar auch der Beklagte ein erhebliches Eigeninteresse an dem Ausgang des Rechtsstreits habe und die Angelegenheit für ihn insbesondere finanziell von erheblicher Bedeutung sei. Gleichwohl sei das Gericht davon überzeugt, dass sich der Beklagte hiervon nicht habe leiten lassen, sondern der Wahrheit entsprechend vorgetragen habe. In diesem Zusammenhang sei auch vor allem zu beachten, dass der Beklagte hier selbst belastend eine Barzahlung ohne Rechnung eingeräumt habe und dass eine Steuerersparnis gewollt gewesen sei.

Nach alledem sei das Gericht davon überzeugt, dass die Klägerin neben einer Barzahlung am 10.05.2010 eine weitere Barzahlung i.H.v. 15.000,00 € vor Baubeginn und ohne Rechnung auf noch zu erbringende Leistungen am Bauvorhaben in A durch den Beklagten erhalten habe, mithin eine Nichtigkeit des Vertrages nach § 1 Abs. 2 SchwarzArbG i.V.m. § 134 BGB gegeben sei.

Der Verstoß gegen § 1 Abs. 2 SchwarzArbG i.V.m. § 134 BGB ergreife auch das gesamte Vertragsverhältnis. Er führe nicht dazu, dass lediglich der mit der „Ohne- Rechnung-Abrede“ behaftete Teil des einheitlichen Vertragsverhältnisses nichtig sei, der Vertrag im Übrigen aber fortbestehe. Eine solche Teilwirksamkeit sei unter Anwendung der zu § 139 BGB entwickelten Grundsätze nach der Rechtsprechung allenfalls dann denkbar, wenn die Parteien dem nicht von der Schwarzgeldabrede betroffenen Teil konkrete von der Klägerin zu erbringende Einzelleistungen zugeordnet hätten. Daneben müsse sich der Wille der Parteien feststellen lassen, dass dieser konkrete Vertragsteil auch ohne den mit der Schwarzabrede behafteten Teil wirksam sein sollte. Dies sei nicht der Fall. Es fehle bereits an einer konkreten Leistungszuordnung. Denn die Klägerin habe Materiallieferungen und Arbeitsleistungen am Bauvorhaben des Beklagten erbracht. Etwaige verschiedene Vertragsteile seien nicht hinreichend konkret voneinander abgegrenzt. Vor allem stützte die Klägerin ihre Forderung auf zahlreiche mündliche Absprachen mit dem Beklagten über Zusatzleistungen. Auch im schriftsätzlichen Vortrag habe die Klägerin nichts zu einer entsprechenden konkreten Leistungsabgrenzung vorgetragen. Zuletzt gebiete es auch der Schutzzweck des SchwarzArbG, vorliegend eine Gesamtnichtigkeit anzunehmen. Denn das SchwarzArbG schütze nicht nur fiskalische Interessen des Staates, sondern auch die durch die Schwarzarbeit einhergehende Wettbewerbsverzerrung.

Sei der zwischen den Parteien bestehende Vertrag aber nichtig, so scheitere auch ein Anspruch der Klägerin aus allen gesetzlichen Schuldverhältnissen. Insbesondere scheiterten alle bereicherungsrechtlichen Ansprüche an § 817 S. 2 BGB, da die Klägerin gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen habe, indem sie eine Zahlung des Beklagten pflichtwidrig nicht abgeführt und verbucht habe.

Mangels Vorliegen eines Hauptanspruchs bestehe auch kein Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten auf Verzinsung des geltend gemachten Anspruchs nach §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB.

Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung.

Sie meint, das Landgericht gehe rechtsirrig davon aus, dass der zwischen den Parteien geschlossene Werkvertrag nichtig sei, weil die Parteien gegen § 1 Abs. 2 SchwarzArbG verstoßen hätten.

Das Landgericht sei aufgrund falscher Beweiswürdigung zu dem Ergebnis gelangt, dass es insgesamt zwei Barzahlungen in Höhe von jeweils 15.000,00 € ohne Rechnung seitens des Beklagten an ihren Geschäftsführer gegeben habe. Das Landgericht stützte sich dabei darauf, dass sie ihren Vortrag zum Erhalt von angeblich weiteren 15.000,00 € im Laufe des Verfahrens grundlegend umgestellt und zu der Frage von Barzahlungen des Beklagten widersprüchlich und zögerlich vorgetragen habe. Auch wolle das Landgericht aus dem klägerischen Schriftsatz vom 16.06.2014 entnommen haben, dass sie die Möglichkeit einer höheren Zahlung als der in der Schlussrechnung ausgewiesenen 62.600,00 € selbst erwähnt habe.

Für eine derartige Schlussfolgerung des Landgerichts bestehe bei verständiger Würdigung des klägerischen Sachvortrags kein Raum. Darüber hinaus habe sie auch zu keinem Zeitpunkt im Verlaufe des Verfahrens ihren Sachvortrag zum Erhalt weiterer 15.000,00 € umgestellt. Sie habe vielmehr immer behauptet, dass es lediglich eine einzige Barzahlung i.H.v. 15.000,00 € gegeben habe. Soweit sie ihren Sachvortrag hinsichtlich des Zeitpunktes der erhaltenen Barzahlung tatsächlich im Laufe des Verfahrens geändert habe, habe dies auf nachvollziehbaren Begründungen basiert, mit denen sich das Landgericht allerdings nicht in der gebotenen Weise auseinandergesetzt habe. Stattdessen habe das Landgericht die Behauptung des Beklagten, es habe eine Zahlung vor Baubeginn stattgefunden, als konstant und schlüssig und damit den Sachvortrag des Beklagten als überzeugend gewertet, ohne allerdings auch nur ansatzweise zu hinterfragen, wie sich die angebliche Geldübergabe im September 2013 vor Baubeginn an der Baustelle zugetragen haben soll. Das Landgericht habe auch nicht zutreffend gewürdigt, dass ihr Geschäftsführer von Anfang an eine einzige, zudem von ihm auf eigenes Drängen hin quittierte Barzahlung i.H.v. 15.000,00 € unstreitig gestellt habe, immer aber auch darauf hingewiesen habe, dass es lediglich eine einzige Zahlung gegeben habe und hierüber auch von ihm eine Quittung ausgestellt worden sei.

Dass letztlich die in einem späteren Verfahrensstadium vom Beklagten vorgelegte Quittung entgegen der Erinnerung ihres Geschäftsführers nicht aus dem September 2009, sondern aus Mai 2010 datierte, sei zu diesem Zeitpunkt für ihren Geschäftsführer völlig überraschend gekommen. Seine nachvollziehbare Erklärung, wie es aus seiner Sicht von Anfang an zu der tatsächlich aber unzutreffenden Annahme gekommen sei, die Barzahlung von 15.000,00 € sei bereits im September 2009 erfolgt, habe das Landgericht ebenfalls nicht entsprechend gewürdigt und insoweit auch nicht die Zeugenaussage der Zeugin X angemessen berücksichtigt. Dies gelte insbesondere für die in sich widerspruchsfreie Aussage der Zeugin X im Zusammenhang mit dem Zustandekommen der vom 04.05.2010 datierenden Quittung. Die Zeugin X habe die Sachdarstellung des Beklagten, er habe ihren Geschäftsführer gedrängt, den Erhalt der 15.000,00 € zu quittieren, glaubhaft widerlegt, indem sie ihre Erinnerungen an dieses Zusammentreffen und die Geldübergabe präzise geschildert habe, wobei insbesondere auch darauf hinzuweisen sei, dass die Zeugenaussage X keine Tendenz zu ihren Gunsten erkennen lasse.

Diese Diskrepanzen zwischen der Zeugenaussage der Zeugin X und dem Sachvortrag des Beklagten habe das Landgericht ebenso wenig gewürdigt wie auch weiter andere Teile des Vorbringens des Beklagten, die sich im Verlaufe des Verfahrens nachweislich als unzutreffend herausgestellt hätten.

Dies gelte etwa für die Behauptung des Beklagten, sie – die Klägerin - habe die von ihr eingebaute Fußbodenheizung falsch dimensioniert, so dass die Räume nicht hinreichend warm würden. Nachdem sie hierzu vorgetragen hatte, dass der Grund hierfür allenfalls darin zu sehen sei, dass der Beklagte seine eigenen, an sie weitergegebenen Informationen, es würden dreifach verglaste Fenster eingebaut, nicht eingehalten habe, habe der Beklagte behauptet, von einer Dreifachverglasung der Fenster sei nie die Rede gewesen. Sie habe dann aber im Verlaufe des Verfahrens mehrere vom Beklagten selbst stammende Zeichnungen zu den Gerichtsakten gereicht, in denen der Beklagte mit eigener Handschrift diese Dreifachverglasung ausdrücklich angegeben hatte.

Auch im Zusammenhang mit der vom Beklagten letztendlich in Auftrag gegebenen und von ihr eingebauten Heizungsanlage habe der Beklagte falsch vortragen lassen, als er ihr ursprüngliches, nicht zur Ausführung gelangtes Angebot über eine ganz andere Art der Heizungsanlage vorgelegt und damit unter Beweis zu stellen versucht habe, sie habe später eine völlig überteuerte Heizungsanlage abgerechnet, deren Lieferung und Installation er nie beauftragt habe.

In letzter Konsequenz habe das Landgericht sich lediglich auf die lapidare, tatsächlich völlig unsubstantiierte Behauptung des Beklagten gestützt, dieser habe durchgängig eine erste Barzahlung im September 2009 behauptet. Ihre durchaus nachvollziehbare Sachdarstellung, dass dieses mehr als grobe Datum lediglich aufgrund gemeinsamer Überlegungen der Parteien in dem im November 2013 geführten Gespräch von ihrem Geschäftsführer übernommen worden sei und in der Folge irrtümlich als zutreffend beibehalten worden sei, habe das Landgericht nicht gewürdigt. Tatsächlich hätten zu diesem Zeitpunkt Ende 2013 weder ihr Geschäftsführer noch der Beklagte noch die bei diesem Gespräch anwesende Zeugin X noch eine konkrete Erinnerung daran, wann die von ihrem Geschäftsführer quittierte einzige Bargeldzahlung des Beklagten tatsächlich erfolgt war. Der Beklagte habe zu diesem Zeitpunkt nicht einmal mehr gewusst, dass er jemals eine Barzahlung im Zusammenhang mit dem streitgegenständlichen Bauvorhaben geleistet und von ihrem Geschäftsführer hierfür eine Quittung erhalten hatte. Weil man sich dann gemeinsam zu erinnern geglaubt habe, dass diese Barzahlung vor Baubeginn stattgefunden habe, habe sich diese Annahme schließlich bei ihrem Geschäftsführer dahingehend verfestigt, dass er diesen Zeitpunkt in der Folgezeit nicht mehr infrage gestellt habe. Es sei offensichtlich für die an dem Gespräch beteiligten Personen auch völlig unwichtig gewesen, wann genau diese Geldübergabe und die Erstellung der Quittung erfolgt seien. Relevant sei lediglich gewesen, dass diese erfolgte Barzahlung zugunsten des Beklagten Berücksichtigung finden sollte. Der Beklagte selbst habe sich dann in der Folgezeit diesen unterstellten Zahlungszeitpunkt September 2009 zunutze gemacht, nachdem er die tatsächlich vom 04.05.2010 datierende Quittung in seinen Unterlagen wiedergefunden hatte. Der Beklagte habe dann nicht etwa ihren Geschäftsführer darauf aufmerksam gemacht, dass sich alle Beteiligten hinsichtlich dieses Zahlungszeitpunkts um mehrere Monate geirrt hätten, sondern ihn bewusst in dem Glauben gelassen, dass die Barzahlung im September 2009 erfolgt sei. Erst als der Beklagte dann mit einer angeblich zweiten Barzahlung argumentiert habe, sei ihrem Geschäftsführer bewusst geworden, dass der Beklagte ihn insoweit offensichtlich in eine Falle zu locken versucht hatte. Das Landgericht habe in diesem Zusammenhang bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigt, dass lediglich der Beklagte stets zwei Barzahlungen behauptet habe, während sie stets und ausschließlich immer nur eine einzige Barzahlung i.H.v. 15.000,00 € unstreitig gestellt und in diesem Zusammenhang behauptet habe, diese Bargeldzahlung auch quittiert zu haben. Gleichwohl sei das Landgericht bei seiner Argumentation immer von weiteren 15.000,00 € ausgegangen, um deutlich zu machen, dass sie gerade nicht zwei Bargeldzahlungen bestätigt habe.

Da ihr Geschäftsführer nach der Besprechung im November 2013 als Zeitpunkt des Erhaltes der 15.000,00 € den September 2009 verinnerlicht gehabt habe und er wisse, dass es eine zweite Barzahlung nie gegeben habe, habe er konsequent im Rahmen seiner Parteivernehmung die Frage des Gerichts verneint, ob es im Mai 2010 eine weitere Zahlung über 15.000,00 € bar gegeben habe. Diese Aussage sei insoweit richtig, als es eine weitere Zahlung von nochmals 15.000,00 € nicht gegeben habe. Unbewusst falsch sei die Aussage lediglich insoweit gewesen, als ihr Geschäftsführer zu diesem Zeitpunkt der festen Überzeugung gewesen sei, dass die Zahlung tatsächlich bereits im September 2009 und nicht erst im Mai 2010 erfolgt sei. Bewusst habe der Beklagte bis zu diesem Zeitpunkt die von ihm wiedergefundene Quittung mit dem Datum 04.05.2010 zurückgehalten, um ihren Geschäftsführer in dem falschen Glauben zu lassen, dass er den Geldempfang bereits im September 2009 quittiert habe. Nachdem der Beklagte die fragliche Quittung zu den Gerichtsakten gereicht hatte, habe ihr Geschäftsführer ohne jede Einschränkung bestätigt, dass er auf dem Notizblock schriftlich bestätigt habe, am 04.05.2010 15.000,00 € in bar erhalten zu haben. Allerdings habe er auch deutlich gemacht, dass der weitere, handschriftlich darüber befindliche Text weder von ihm stamme noch auf diesem Notizzettel enthalten gewesen sei, als er den Erhalt der 15.000,00 € quittiert habe. Hieran halte er uneingeschränkt fest.

In diesem Zusammenhang sei vorsorglich darauf hinzuweisen, dass von ihr zu diesem frühen Zeitpunkt Anfang Mai 2010 niemals der Erhalt einer Schlusszahlung bestätigt worden sei, nachdem zu diesem Zeitpunkt noch nahezu die gesamte Feininstallation in dem Bauvorhaben vorzunehmen gewesen sei, die sich noch bis Ende September 2010 hingezogen habe und die mit sehr kostenträchtigen Materialeinbauten und umfänglichen Stundenlohnarbeiten verbunden gewesen sei.

Das Landgericht habe auch nicht berücksichtigt, dass der Beklagte offensichtlich bewusst taktierend die Existenz der Quittung und deren Datum zurückgehalten habe.

Erstmals mit seinem außergerichtlichen Telefaxschreiben vom 04.07.2014 habe der Beklagte den Zeitpunkt der angeblich ersten Barzahlung lediglich angedeutet mit der Formulierung „bevor das Bauvorhaben begonnen wurde…“. An anderer Stelle habe der Beklagte dann in diesem Telefaxschreiben Bezug genommen auf eine weitere Schlusszahlung, die am 04.05.2010 über 15.000,00 € bar, als Schlussrechnung von ihrem Geschäftsführer gegengezeichnet worden sein solle. Im gerichtlichen Verfahren habe der Beklagte dann erstmals mit Schriftsatz vom 19.08.2014 eine angebliche erste Barzahlung i.H.v. 15.000,00 € im September 2009 vor Baubeginn vor Ort an der Baustelle behauptet und vorgetragen, eine weitere Zahlung in gleicher Höhe am 04.05.2010 geleistet zu haben. Nachdem ihr Geschäftsführer mit diesem Schriftsatz konfrontiert worden sei, habe er in der anschließend mit ihrem Prozessbevollmächtigten geführten Besprechung, die Grundlage für den klägerischen Schriftsatz vom 11.09.2014 gewesen sei, zunächst den Verlauf des Zusammentreffens mit dem Beklagten in dessen B Wohnung und die dort völlig überraschend erfolgte Aushändigung von 15.000,00 € geschildert sowie auch, dass er, ihr Geschäftsführer, dem Beklagten geradezu eine Quittung hierfür habe aufdrängen müssen. Im Rahmen dieser Besprechung habe ihr Geschäftsführer ihrem Prozessbevollmächtigten auch davon berichtet, dass es bei der weiteren Besprechung im November 2013 in der A Wohnung des Beklagten im Rahmen der beabsichtigten Durchsicht der vorläufigen Schlussrechnung für den Beklagten völlig überraschend gekommen sei, dass er von ihrem Geschäftsführer auf die bereits bar gezahlten 15.000,00 € angesprochen worden sei, an deren Zahlung sich der Beklagte gar nicht mehr erinnert habe. Noch weniger habe er davon gewusst, dass hierüber eine Quittung existieren sollte. Ihr Geschäftsführer habe sich völlig empört darüber gezeigt, wie der Beklagte jetzt im Nachhinein behaupten könne, er habe sogar zwei Barzahlungen in Höhe von jeweils 15.000,00 € geleistet. Im Verlaufe dieser Besprechung sei von ihrem als Zeugen benannten Prozessbevollmächtigten auf Seiten ihres Geschäftsführers nicht der Ansatz eines Zweifels erkennbar, dass die geleistete Barzahlung statt im September 2009 erst im Mai 2010 erfolgt sein konnte. Ihr Geschäftsführer sei zu diesem Zeitpunkt der festen inneren Überzeugung gewesen, dass die Zahlung im September 2009 erfolgt sein müsse. Immer wieder habe ihr Geschäftsführer gegenüber ihrem Prozessbevollmächtigten bekräftigt, dass es niemals zwei Barzahlungen gegeben habe. Vielmehr habe er deutlich gemacht, dass er, wäre dies der Fall gewesen, selbstverständlich dem Beklagten auch eine etwaige zweite Barzahlung quittiert und diese selbstverständlich auch in der Schlussrechnung berücksichtigt hätte.

Auch die Nachfrage ihres Prozessbevollmächtigten, aus welchem Grunde die erfolgte Barzahlung nicht datumsgetreu in die Schlussrechnung eingearbeitet worden sei, habe ihr Geschäftsführer wahrheitsgemäß dahingehend beantwortet, dass das Buchungsprogramm, mit welchem sie arbeite, derartige Zahlungen, denen keine Abschlagsrechnungen zugrunde lägen, nicht zu verarbeiten imstande sei. Im Übrigen habe der Beklagte bei Übergabe des Geldes erklärt, dieser Barbetrag solle zum Zeitpunkt der Beendigung des Gesamtprojektes verrechnet werden.

Zu berücksichtigen sei des Weiteren, dass sie in ihrer streitgegenständlichen Schlussrechnung sämtliche von ihr erbrachten Arbeiten und gelieferten und eingebauten Materialien in vollem Umfang und ohne jede Einschränkung abgerechnet habe, ohne irgendwelche Arbeitsvorgänge und Materialien wegzulassen. Einer zwischen den Parteien eines Werkvertrages möglicherweise getroffenen Schwarzgeldabrede dürfte es stattdessen allerdings immanent sein, dass der Kunde einen Teil der Materialien und Arbeitsleistungen günstiger zu erhalten wünsche und deshalb hierüber gar keine Rechnung haben wolle, sondern stattdessen diese Leistungen und Materialien mit einem entsprechenden Preisnachlass „schwarz“ bezahle. Der entsprechende Unternehmer seinerseits gestalte dann wohl im Gegenzug seine Rechnung so, dass darin dann gewisse Materialien und Leistungen gar nicht mehr auftauchten. All dies sei im vorliegenden Fall in keinster Weise geschehen. Sie habe vielmehr sämtliche Materialien sowie Arbeitsstunden und Leistungen akribisch aufgezeichnet und hierüber Stundenzettel gefertigt. Dies lasse sich mit einer angeblichen Schwarzgeldabrede nicht in Einklang bringen.

Bei seiner Entscheidungsfindung nicht zutreffend gewürdigt habe das Landgericht im Übrigen auch den eingestandenermaßen vom Beklagten selbst auf die Quittung vom 04.05.2010 aufgebrachten handschriftlichen Vermerk, mit welchem der Beklagte zu begründen versucht habe, dass es sich bei der Zahlung von 15.000,00 € bar um die angebliche Schlusszahlung gehandelt haben solle. Da die Zeugin X bestätigt habe, dass die von ihrem Geschäftsführer ausgestellte Quittung zu diesem Zeitpunkt den handschriftlichen Vermerk des Beklagten noch nicht enthalten habe und der Beklagte diesen Vermerk auch nicht im Nachhinein und noch im Beisein ihres Geschäftsführers auf die Quittung aufgebracht habe, hätte auch dies vom Landgericht bei der Würdigung der Glaubhaftigkeit des Sachvortrags des Beklagten berücksichtigt werden müssen.

Ebenso auch, dass nach der widerspruchsfreien Aussage der Zeugin X in diesem Zusammenhang vom Beklagten kein Hinweis auf eine angeblich bereits im September 2009 von ihm erbrachte Barzahlung erfolgt sei.

Das Landgericht hätte auch deshalb die Glaubwürdigkeit des Beklagten in Zweifel ziehen müssen, wenn es dessen vom 04.07.2014 datierendes Schreiben zutreffend gewürdigt hätte, in welchem bereits zu diesem Zeitpunkt von einer am 04.05.2010 datierenden Schlusszahlung „als Schlussrechnung“ die Rede sei, also genau der Begriff von dem Beklagten gebraucht worden sei, der sich tatsächlich auf der Quittung vom 04.05.2010 finde, die der Beklagte dann aber erst im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 20.04.2015 vorgelegt und dabei den Eindruck erweckt habe, er habe diese Quittung erst kürzlich wiedergefunden.

Den logischen Bruch in den Ausführungen des Beklagten hätte das Landgericht auch daran festmachen müssen, dass dieser behauptet habe, nach seinen eigenen Berechnungen ihr allenfalls rund 60.000,00 € für deren Leistungen geschuldet zu haben. Tatsächlich habe der Beklagte aber unstreitig vier Abschlagszahlungen in Höhe von jeweils 11.900,00 € und eine quittierte Barzahlung i.H.v. 15.000,00 € geleistet, womit er nach seinen Berechnungen bereits eine Überzahlung von 2.600,00 € vorgenommen hätte. Wäre dann die weitere Behauptung des Beklagten richtig, dass er bereits vor Baubeginn schon einmal 15.000,00 € bar gezahlt hätte, würde der Gesamtbetrag der von ihm geleisteten Zahlungen sogar 77.600,00 € ausmachen und wäre damit um rund 17.600,00 € höher als das von ihm angeblich nach eigenen Berechnungen Geschuldete. Einem entsprechenden klägerischen Hinweis hierauf sei das Landgericht zu keiner Zeit gefolgt.

Stattdessen habe sich das Landgericht damit auseinandergesetzt, dass ihr Geschäftsführer einerseits behauptet habe, den Entwurf der Schlussrechnung dem Beklagten im November 2013 persönlich überbracht zu haben, während er im Rahmen seiner Anhörung vom 06.10.2014 von einer dem Beklagten übersandten Schlussrechnung gesprochen haben solle. Das Landgericht habe insoweit allerdings verkannt, dass es der Beklagtenvertreter gewesen sei, der in seiner an ihren Geschäftsführer gerichteten Nachfrage bereits den Begriff einer übersandten Schlussrechnung gebraucht habe, den das Gericht dann anschließend übernommen habe, ohne dass es sich allerdings um eine von ihrem Geschäftsführer gebrauchte Formulierung gehandelt hätte. Dieser habe im Rahmen sämtlicher eigener Schilderungen der Geschehensabläufe widerspruchslos erklärt, den Entwurf der Schlussrechnung im Beisein der Zeugin X, die dies im Übrigen bestätigt habe, zu der Besprechung, die im November 2013 in der Wohnung des Beklagten stattgefunden habe, mitgenommen zu haben. Dass der Beklagte dieses Zusammentreffen in seiner Wohnung bestritten habe, obwohl auch dieses von der Zeugin X widerspruchsfrei geschildert worden sei, hätte vom Landgericht ebenfalls bei der Würdigung der Glaubhaftigkeit des Beklagten berücksichtigt werden müssen.

Wenn und soweit das Landgericht ihren Sachvortrag hinsichtlich der der Beauftragung zugrunde liegenden Angebote für Unstimmigkeit erachtet habe, seien zum einen ihre diesbezüglichen Erklärungen nicht berücksichtigt, zum anderen sei sogar aus einem klägerischen Schriftsatz falsch zitiert worden. Tatsächlich sei es so, dass im Zuge eines großvoluminösen Auftrages Kunden des Öfteren vorsprächen, wenn sie Änderungswünsche hätten. Diese Änderungswünsche würden dann entsprechend bearbeitet und sodann jeweils ein neues Angebot erstellt, ausgedruckt und dem Kunden ausgehändigt. Sofern dieses Angebot letztlich aber nicht zum Tragen komme, werde es in ihrem System nicht dauerhaft archiviert. Es könne durchaus sogar vorkommen, dass ein Angebot an ein und demselben Tage mehrmals überarbeitet und neu ausgedruckt und dem Kunden an die Hand gegeben werde. Wenn dann ein Kunde zu einem späteren Zeitpunkt mit einem in keinster Weise mehr aktuellen Angebot versuche, einen unzutreffenden Sachverhalt darzustellen, könne es durchaus sein, dass sie dann auf ein derartiges Angebot nicht mehr zurückgreifen könne. So sei es insbesondere hinsichtlich der Sanitärarbeiten gewesen. Soweit es die Heizungsarbeiten betreffe, habe das Landgericht auf Seite elf seines Urteils unter Hinweis auf den klägerischen Schriftsatz vom 16.06.2014 argumentiert, sie habe zunächst behauptet, es sei für Heizungsarbeiten nie ein schriftliches Angebot erstellt worden, ein solches Angebot sei jedoch im Laufe des Verfahrens durch den Beklagten mit Schriftsatz vom 21.04.2015 vorgelegt worden. Bei korrekter Zitierung der entsprechenden Passage in dem klägerischen Schriftsatz vom 16.06.2014 (Seite 4, drittletzter Absatz) hätte das Landgericht die aus dem Urteil ersichtliche falsche Schlussfolgerung nicht ziehen dürfen. In dem Schriftsatz heißt es nämlich, dass es „hinsichtlich der Heizungsanlage…zu keiner Zeit ein Angebot der Klägerin an den Beklagten gegeben“ habe. Mit Heizungsanlage gemeint sei selbstverständlich diejenige Anlage, die tatsächlich zum Einbau gelangt sei. Das vom Beklagten mit Schriftsatz vom 21.04.2015 vorgelegte Angebot habe sich auf eine technisch völlig andere Heizungsanlage bezogen, von welcher der Beklagte komplett Abstand genommen habe. Aus welchem Grunde sie verpflichtet gewesen sein sollte, derartige, letztlich unmaßgebliche Angebote aufzubewahren, sei ebenso wenig nachvollziehbar wie die Schlussfolgerung des Gerichts, dass es nicht glaubhaft sei, dass ihr dieses Angebot abhandengekommen sei.

Offensichtlich nicht nachzuvollziehen vermocht habe das Landgericht auch die geringfügigen Abweichungen zwischen der mit der Klageschrift eingereichten Schlussrechnung und dem Schlussrechnungs-Entwurf, den ihr Geschäftsführer dem Beklagten im November 2013 ausgehändigt habe. Gerade den Umstand, dass dieser Schlussrechnungs-Entwurf die Barzahlung von 15.000,00 € noch nicht aufgewiesen habe, habe ihr Geschäftsführer mehrfach dem Gericht zu erklären versucht. Er habe im Übrigen genau diesen Aspekt auch dem Beklagten selbst gegenüber deutlich gemacht und diesen darauf hingewiesen, dass die gezahlten 15.000,00 € selbstverständlich noch in Abzug gebracht würden. Ihr Geschäftsführer habe darüber hinaus auch in für aus seiner Sicht verständlicher Art und Weise darauf hingewiesen, dass der Beklagte im November 2013 zunächst einen Ausdruck lediglich auf Weiß-Papier, also nicht auf dem klägerseits verwendeten Geschäftspapier erhalten habe, der noch nicht die endgültige Schlussrechnung darstellte, weil ihr Geschäftsführer es üblicherweise immer so halte, dass er eine derart umfangreiche Schlussrechnung zunächst im Entwurf mit den Kunden durchgehe, um etwaige Diskrepanzen zu klären und dann eine Grundlage für die endgültige Fertigung der Schlussrechnung zu schaffen.

Das Landgericht hätte eigentlich auch nachvollziehen können müssen, dass die vom Beklagten geleistete Barzahlung, unabhängig vom Zeitpunkt der Zahlung, in ihr Buchungssystem nicht hätte zu diesem Zeitpunkt eingepflegt werden können, weil dieser Zahlung weder zum früheren noch zum späteren Zeitpunkt eine entsprechende Abschlagsrechnung zugrunde gelegen habe und buchungstechnisch gegenübergestanden habe. Deshalb sei es für sie auch lediglich möglich gewesen, die Barzahlung von 15.000,00 € unmittelbar vor Erstellung der Schlussrechnung einzubuchen. Inwiefern für die Richtigkeit der Behauptung des Beklagten einer weiteren Barzahlung der Umstand sprechen solle, dass alle Abschlagsrechnungen auf ihre Leistungen per Überweisung erfolgt seien und unter Nennung einer Rechnungsnummer in der Schlussrechnung vom 17.11.2013 verbucht worden seien, lasse sich für sie logisch nicht nachvollziehen.

Auch die Ausführungen des Landgerichts zu den unterschiedlichen Kontodaten in der tatsächlichen Schlussrechnung einerseits und dem Schlussrechnungs-Entwurf andererseits und der daraus gezogenen Schlussfolgerung, dass ihr diesbezüglicher Vortrag unglaubhaft und nicht nachvollziehbar sei, erscheine weder entscheidungsrelevant noch zutreffend. Insbesondere fehle jede Begründung des Gerichts, aus welchem Grunde ihre Erklärung, dass in dem Entwurf die Kontodaten einen Fehler aufwiesen, unglaubhaft sein solle. Tatsächlich sei es so gewesen, dass Ende 2013 bei den Kontoverbindungen die IBAN und die BIC erstmalig und neu eingearbeitet werden mussten und hierbei offensichtlich ein Fehler passiert sei, der zum Zeitpunkt des Ausdrucks des Schlussrechnungs-Entwurfs noch nicht korrigiert gewesen sei. Welche Bedeutung im Übrigen dieser Druckfehler haben solle, erschließe sich für sie nicht.

Zu beanstanden sei auch die Würdigung des Landgerichts hinsichtlich der Aussage der Zeugin X. Wenn und soweit das Gericht diese Aussage als nicht überzeugungskräftig einstufe, dies letztlich aber damit begründet, dass ihr Vortrag in sich widersprüchlich sei und deshalb auch die Aussage der Zeugin X an der Überzeugungsbildung des Gerichts nichts ändern könne, werde deutlich, dass sich das Landgericht im Wesentlichen gar nicht mehr mit der Glaubwürdigkeit der Zeugenaussage X auseinandergesetzt habe. Stattdessen sei das Gericht immer wieder darauf verfallen, den klägerischen Sachvortrag zu analysieren und als in sich widersprüchlich darzustellen, was allerdings mit der Zeugenaussage X nicht das Geringste zu tun habe, da diese Zeugenaussage in sich nicht widersprüchlich sei und auch keine Tendenz erkennen lasse, dass es sich hierbei um eine Aussage zu ihren Gunsten handeln könne.

Das Landgericht hätte allerdings Veranlassung gehabt, den Sachvortrag des Beklagten mit der Zeugenaussage X in Einklang zu bringen zu versuchen und hätte dann feststellen müssen, dass zwischen beidem derart erhebliche Diskrepanzen bestünden, die durchaus geeignet seien, den angeblich konstanten und schlüssigen Sachvortrag des Beklagten in Zweifel zu ziehen. Eine inhaltliche umfassende Würdigung der Aussage der Zeugin X habe das Landgericht nicht vorgenommen, insbesondere nicht diejenigen Aspekte angesprochen, die im Widerspruch zum Beklagtenvortrag stünden und geeignet seien, dessen Glaubwürdigkeit in Zweifel zu ziehen.

Auch das erhebliche Eigeninteresse des Beklagten am Ausgang des Rechtsstreits habe das Landgericht nicht sachgerecht gewürdigt. Immerhin sehe sich der Beklagte einer Restwerklohnforderung der Klägerin i.H.v. 39.429,10 € ausgesetzt, die er durch die von ihm konstruierte Schwarzgeldabrede in vollem Umfang abzuwenden versuche. Dem stehe ein derzeit überhaupt nicht erkennbares finanzielles Risiko des Beklagten gegenüber. Ihrem Geschäftsführer hingegen sei es bereits lange vor Beginn dieses Rechtsstreits bekannt gewesen, dass Schwarzgeldabreden zu einem Totalverlust einer noch offenen Werklohnforderung führen könnten. Sie wäre dieses prozessuale und damit auch verbundene Kostenrisiko nicht eingegangen, wenn es tatsächlich eine Schwarzgeldabrede mit dem Beklagten gegeben hätte.

Das Landgericht hätte bei sachgerechter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses der Beweisaufnahme nicht zu der Überzeugung gelangen dürfen, dass die vom Beklagten behauptete Schwarzgeldabrede zutreffend und bewiesen sei. Stattdessen habe das Landgericht den Sachverhalt nur unzureichend aufgeklärt und lediglich vordergründig gegen sie sprechende Aspekte, nicht aber die Brüche im Sachvortrag des Beklagten berücksichtigt. Richtigerweise sei davon auszugehen, dass der Beklagte eine Schwarzgeldabrede, die es ohnehin nie gegeben habe, nicht bewiesen habe, sondern stattdessen den klägerseits geltend gemachten Restwerklohn schulde. Der Forderung als solcher sei der Beklagte bislang nicht in substantiierter Weise entgegengetreten.

Im nachgelassenen Schriftsatz vom 13.05.2016 behauptet die Klägerin ferner, unter dem Datum der Schlussrechnung vom 17.11.2013 sei die Barzahlung verbucht worden.

Sie meint, da sie der Soll-Besteuerung unterliege, werde eine Verpflichtung zur Steuerzahlung erst ausgelöst, nachdem eine Rechnung erstellt und in der Buchhaltung entsprechend verarbeitet sei. Zu diesem Zeitpunkt würden dann sämtliche Steuern und sonstigen Abgaben fällig, und zwar unabhängig davon, ob der Kunde die Rechnung bezahlt habe. Die Vereinnahmung von Bargeldbeträgen hingegen löse bei dieser Soll-Besteuerung noch keine Steuerzahlungsverpflichtung aus. Die im Mai 2010 durch den Beklagten geleistete Barzahlung sei somit nachweislich ordnungsgemäß buchungstechnisch erfasst und steuerlich berücksichtigt worden. Anzulasten sei ihr möglicherweise allenfalls, dass sie die dem Beklagten erteilte Schlussrechnung unverhältnismäßig lange aufgeschoben habe.

Insoweit behauptet sie, dies liege daran, dass sich ihr Geschäftsführer im Zeitraum von Mitte 2007 bis ins Jahr 2013 hinein in einem sehr zeitintensiven und nervenaufreibenden Ehescheidungsverfahren befunden habe, welches dessen Arbeitsmöglichkeiten in erheblichem Maße negativ beeinflusst habe.

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des am 02.10.2015 verkündeten Urteils des Landgerichts Münster Aktenzeichen 2 O 41/14 den Beklagten zu verurteilen, an sie 39.429,10 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten jährlich über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 26.11.2013 zu zahlen.

hilfsweise:

den Rechtsstreit zur weiteren Verhandlung an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt die angefochtene Entscheidung einschließlich der Beweiswürdigung durch das Landgericht und behauptet weiterhin, die Klägerin habe zwei Schwarzgeldzahlungen in Höhe von jeweils 15.000,00 € erhalten, einmal vor Beginn des Bauvorhabens vor der Baustelle ohne Zeugen in Scheinen zu je 500 €, ein anderes Mal, quittiert vom Geschäftsführer der Klägerin, am 10.05.2010.

Der Senat hat den Geschäftsführer der Klägerin sowie den Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 26.04.2016 persönlich angehört sowie Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugin X. Wegen des Ergebnisses der Anhörung sowie der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 26.04.2016 sowie den Berichterstattervermerk zum Senatstermin vom 26.04.2016 Bezug genommen.

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg.

Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung von Werklohn in Höhe von 39.429,10 € gemäß § 631 Abs. 1 BGB.

Es kann dahinstehen, in welchem Umfang der Beklagte die Klägerin mit der Durchführung von Sanitär- und Heizungsarbeiten beauftragt hat und welchen Werklohn die Parteien für diese Arbeiten vereinbart haben, denn der zwischen den Parteien geschlossene Werkvertrag ist gemäß § 134 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nichtig, so dass der Klägerin keine vertragliche Werklohnforderung zusteht.

§ 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG enthält das Verbot zum Abschluss eines Werkvertrags, wenn dieser Regelungen enthält, die dazu dienen, dass eine Vertragspartei als Steuerpflichtige ihre sich aufgrund der nach dem Vertrag geschuldeten Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt. Auch dieser Tatbestand stellt ein Verbotsgesetz dar (BGH NZBau 2013, 627, 628, Tz. 20; Bosch NJOZ 2008, 3044, 3049; Fricke, Zivilrechtliche Folgen von Verstößen gegen das SchwarzArbG, S. 227).

Das Verbot führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrags, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt (BGH NZBau 2013, 627, Tz. 13; NJW 2014, 1805, Tz. 13; NJW 2015, 2406, Tz. 10; OLG Stuttgart NZBau 2016, 173, 175, Tz. 40).

Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall vor.

Die Klägerin hat gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 SchwarzArbG Schwarzarbeit geleistet.

aa)

Zur Schwarzarbeit zählt gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG auch die Erbringung oder Ausführung von Dienst- oder Werkleistungen, wenn dabei von einem Steuerpflichtigen eine sich aufgrund der Dienst- oder Werkleistungen ergebende steuerliche Pflicht nicht erfüllt wird. Der Gesetzgeber hat den Tatbestand der Verletzung steuerlicher Pflichten ausdrücklich zur Beschreibung einer Form der Schwarzarbeit eingeführt, weil diese in Zusammenhang mit Schwarzarbeit regelmäßig in der Absicht verletzt werden, Steuern zu hinterziehen (BT-Drs. 15/2573, S. 19).

Der Klägerin fällt ein derartiger Verstoß gegen die steuerrechtlichen Erklärungs- und Anmeldepflichten zur Last, indem ihr Geschäftsführer jedenfalls am 10.05.2010 vom Beklagten unstreitig einen Barbetrag i.H.v. 15.000,00 € entgegengenommen hat und über diese Zahlung erst im November 2013 eine Rechnung erstellt und die entsprechende Umsatzsteuer abgeführt hat.

Im Falle der Entlohnung eines selbstständigen Handwerkers durch den Besteller ohne Rechnungsstellung liegt jedenfalls in objektiver Hinsicht regelmäßig ein Verstoß des Unternehmers gegen die Erklärungs- und Anmeldungspflichten gemäß § 18 Abs. 1, 3 UStG sowie gegen die Rechnungslegungspflicht gemäß § 14 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UStG vor (vgl. BGH NZBau 2013, 627, 628, Tz. 20; Bosch NJOZ 2008, 3044, 3049).

Es kann somit dahinstehen, ob der Beklagte dem Geschäftsführer der Klägerin bereits vor Baubeginn – wie von ihm behauptet – einen ersten Betrag i.H.v. 15.000,00 € bar persönlich übergeben hat.

bb)

Die Klägerin hat gegen ihre steuerrechtliche Pflicht aus § 14 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UStG i.V.m. § 14 Abs. 5 UStG in der ab dem 01.01.2009 gültigen Fassung verstoßen.

(1)

Die Klägerin ist gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 UStG Unternehmerin, da sie eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt.

Sie hat eine steuerpflichtige Werklieferung im Sinne von § 3 Abs. 4 S. 1 UStG im Zusammenhang mit einem Grundstück ausgeführt, indem sie die von ihr beschaffte Heizung und die ebenfalls von ihr erworbenen Sanitäreinrichtungen in das vom Beklagten bewohnte Haus eingebaut hat. Eine Werklieferung i.S.d. § 3 Abs. 4 S. 1 UStG liegt vor, wenn der Werkhersteller – wie im Streitfall - für das Werk selbst beschaffte Stoffe verwendet, die nicht nur Zutaten oder sonstige Nebensachen sind (Kraeusel in: Reiß/Kraeusel/Langer, UStG, 1. Aufl. 1995, 127. Lieferung, Stand: 01.08.2012, § 14 UStG, Rn. 94).

Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück beziehen sich auf alle wesentlichen Bestandteile eines Grundstücks im Sinne von § 94 BGB (Kraeusel in: Reiß/Kraeusel/Langer, a. a. O., Rn. 95). § 94 Abs. 2 BGB definiert als wesentliche Bestandteile eines Gebäudes, und damit gemäß § 94 Abs. 1 S. 1 BGB zugleich des Grundstücks, die zur Herstellung des Gebäudes eingefügten Sachen. Zur Herstellung eingefügt sind alle Teile, ohne die das Gebäude nach der Verkehrsanschauung noch nicht fertiggestellt ist (Palandt/Ellenberger, BGB, 75. Aufl., § 94, Rn. 6). Heizung und Sanitäreinrichtung gehören nach der Verkehrsanschauung zu einem „fertigen“ Gebäude (vgl. BeckOK BGB/Fritzsche Stand 01.02.2016 BGB § 94 Rn. 16, 20).

Der Auftraggeber der Leistung muss nicht Eigentümer des Grundstücks sein (Kraeusel in: Reiß/Kraeusel/Langer, a. a. O., Rn. 96), so dass für das Entstehen der steuerrechtlichen Pflichten der Klägerin ohne Bedeutung ist, dass der Beklagte in einem Haus wohnt, dessen Eigentümer seine Söhne sind.

Demnach war die Klägerin gemäß § 14 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UStG verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung auszustellen.

Die Klägerin hat nach eigener Darstellung ihre Leistungen bis Ende September 2010 erbracht. Demnach hätte sie bis Ende März 2011 eine Rechnung ausstellen müssen. Dieser Verpflichtung ist die Klägerin nicht nachgekommen.

(2)

Die Klägerin hat zudem gegen ihre steuerrechtliche Pflicht aus § 14 Abs. 5 S. 1 UStG i.V.m. § 14 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UStG verstoßen.

Vereinnahmt der Unternehmer das Entgelt oder einen Teil des Entgelts für eine noch nicht ausgeführte Lieferung oder sonstige Leistung, gilt die Verpflichtung gemäß § 14 Abs. 5 S. 1 UStG sinngemäß.

Demzufolge hätte die Klägerin über den unstreitigen Erhalt der Barzahlung von 15.000,00 € durch den Beklagten am 10.05.2010 eine Rechnung ausstellen müssen, da die Klägerin im Zeitpunkt der Zahlung die ihr obliegende Leistung noch nicht vollständig erbracht hatte, so dass der Beklagte jedenfalls einen Teil des Entgelts für noch nicht ausgeführte Leistungen gezahlt hat. Die Rechnung muss erteilt werden, sobald der Besteller der Lieferung die Anzahlung geleistet hat (Bunjes/Korn UStG 14. Aufl. § 14 Rz 103). Auch dieser Verpflichtung ist die Klägerin nicht nachgekommen.

cc)

Schließlich hat die Klägerin gegen ihre steuerrechtlichen Anmeldepflichten nach § 18 Abs. 1, 3 UStG verstoßen.

Steuerliche Pflicht im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG ist auch die Vorauszahlungspflicht bei der Umsatzsteuer nach § 18 UStG (vgl. BT-Drs. 15/2573, S. 19; Fricke, a. a. O., S. 35).

100

Der Unternehmer hat gemäß § 18 Abs. 1 S. 1 UStG nach Ablauf jedes Voranmeldungszeitraums eine Voranmeldung, regelmäßig in elektronischer Form, zu übermitteln, in der er die Steuer für diesen Zeitraum (Vorauszahlung) selbst zu berechnen hat. Voranmeldungszeitraum ist regelmäßig das Kalendervierteljahr. Beträgt die Steuer für das vorangegangene Kalenderjahr mehr als 7.500,00 €, ist der Kalendermonat Voranmeldungszeitraum (§ 18 Abs. 2 S. 1, 2 UStG).

101

Dieser Verpflichtung ist die Klägerin nach eigenem Bekunden nicht nachgekommen. Die im Mai 2010 durch den Beklagten geleistete Barzahlung ist erst im Jahr 2013 steuerlich erfasst worden.

102

Entgegen der Auffassung der Klägerin steht der Annahme einer Verletzung der steuerrechtlichen Anmeldepflichten nach § 18 UStG nicht entgegen, dass sie nach eigenen Angaben der Soll-Besteuerung unterliegt. Die Umsatzsteuer entsteht gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 lit. a S. 1 UStG auch in diesem Fall mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind. Es kommt nicht darauf an, wann die Rechnung ausgestellt wurde (Stadie in: Stadie, a. a. O., § 13 UStG; Rn. 6).

103

Selbst bei Zugrundelegung der Rechtsauffassung der Klägerin, wonach Steuern erst nach Erstellung einer Rechnung fällig werden, bliebe außer Betracht, dass die Klägerin ihre Verpflichtung zur Rechnungsstellung nach § 14 UStG verletzt hat.

104

Vereinnahmt der leistende Unternehmer das Entgelt oder einen Teil des Entgeltes, bevor er die Leistung erbracht hat, so entsteht die Steuer gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 lit. a S. 4 UStG insoweit mit Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, in dem das (Teil-) Entgelt vereinnahmt wird.

105

106

Die Nichtigkeitsfolge aus dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz tritt bereits dann ein, wenn der Besteller von den steuerrechtlichen Verstößen des Unternehmers weiß und sie bewusst zu seinem Vorteil ausnutzt (BGH NZBau 2013, 627, 629, Tz. 25).

107

So liegt der Fall hier zur Überzeugung des Senats.

108

Der Beklagte war vor seinem Ruhestand als Architekt freiberuflich tätig und zu seiner aktiven Zeit in seiner Eigenschaft als Architekt als Steuerschuldner im Sinne von § 13a Nr. 1 UStG ebenfalls zur Abführung der entstandenen Umsatzsteuer verpflichtet. Er kannte daher auch die Verpflichtung der Klägerin zur Rechnungsstellung gemäß § 14 UStG und wusste, dass die Klägerin gegen diese Verpflichtung verstieß, indem sie keine Rechnung ausstellte.

109

Die steuerrechtliche Pflichtverletzung der Klägerin hat der Beklagte bewusst zu seinem Vorteil ausgenutzt, um die für den Betrag der Barzahlung anfallende Umsatzsteuer zu ersparen.

110

Er behauptet, die Parteien hätten ausdrücklich eine Schwarzgeldabrede hinsichtlich des Barzahlungsbetrages getroffen. Hiervon geht auch der Senat nach dem Parteivorbringen und dem Ergebnis der Beweisaufnahme aus, so dass die Verstöße gegen die steuerrechtlichen Vorschriften vorsätzlich erfolgten.

111

Ungewöhnlich erscheinen bereits die Barzahlung in einer Größenordnung von 15.000,00 € und die Entgegennahme des Betrages durch den Geschäftsführer der Klägerin, welcher den Werklohn dem Beklagten im Übrigen ordnungsgemäß in Rechnung gestellt hat. Im Regelfall werden Rechnungsbeträge in einer derartigen Höhe per Überweisung gezahlt. Einen Barbetrag musste sich der Beklagte zuvor beschaffen. Dies spricht nach Auffassung des Senats für eine vom Beklagten behauptete vorherige Absprache des Beklagten mit dem Geschäftsführer der Klägerin über die Barzahlung.

112

Verstärkt wird der Eindruck einer Schwarzgeldabrede durch den Umstand, dass die Klägerin dem Beklagten kurz vor der Barzahlung am 10.05.2010 unter dem 08.04.2010 und dem 19.04.2010 jeweils eine Abschlagsrechnung über einen Betrag in Höhe von brutto 11.900,00 € erteilt hatte. Diese Rechnungsbeträge hat der Beklagte am 13.04.2010 bzw. einen Tag nach der Barzahlung, mithin am 11.05.2010, durch Überweisung beglichen. Im Falle der Einhaltung der steuerrechtlichen Anforderungen hätte eine Tilgung des Rechnungsbetrages der bereits übersandten Abschlagsrechnung durch die Barzahlung näher gelegen. Das Vorgehen der Parteien belegt zur Überzeugung des Senats deutlich ein Abrechnungssystem, bei dem ein Teil des Werklohns ordnungsgemäß durch Überweisung gemäß zuvor erteilter Rechnung unter Angabe der Rechnungsnummer und ein weiterer Teil des Werklohns verabredungsgemäß parallel zur Einsparung der Umsatzsteuer ohne Rechnung bar beglichen werden sollte.

113

Für die Annahme einer derartigen „Ohne-Rechnung-Abrede“ spricht ferner der Wechsel im Parteivortrag des Geschäftsführers der Klägerin hinsichtlich des Zeitpunkts der Barzahlung. Während er zunächst eine entsprechende Zahlung vor Beginn der Arbeiten im September 2009 geschildert hat, hat er nach Vorlage der entsprechenden Quittungen durch den Beklagten eine Zahlung am 10.05.2010 unstreitig gestellt. Dass der Geschäftsführer der Klägerin den Zeitpunkt der Barzahlung weder verinnerlicht hatte noch sonst nirgendwo schriftlich festgehalten hatte, deutet darauf hin, dass eine ordnungsgemäße Verbuchung dieser Barzahlung nebst Rechnungsstellung gemäß den steuerrechtlichen Vorgaben nicht beabsichtigt war. Denn für eine ordnungsgemäße Verbuchung ist der Zahlungszeitpunkt von Bedeutung.

114

Zudem stellt der Beginn der Bauarbeiten einen markanten Zeitpunkt dar. Es erscheint wenig nachvollziehbar, dass der Geschäftsführer der Klägerin keine Erinnerung mehr darüber hatte, ob die Zahlung vor Aufnahme der Arbeiten erfolgt ist oder erst im Laufe der Arbeiten.

115

Schließlich spricht auch die finanzielle Lage der Klägerin in der maßgeblichen Zeit in der Zusammenschau mit allen zuvor dargestellten Umständen für eine Schwarzgeldabrede zwischen den Parteien. Der Geschäftsführer der Klägerin hat anlässlich seiner persönlichen Anhörung in der mündlichen Verhandlung vom 26.04.2016 eingeräumt, dass die Klägerin massive Liquiditätsprobleme gehabt habe. Da der Geschäftsführer der Klägerin die Barsumme ohne Abführung der fälligen Umsatzsteuer auf das Geschäftskonto der Klägerin eingezahlt hat, konnte er auf diese Weise den Liquiditätsengpass der Klägerin verringern.

116

Der Würdigung durch den Senat steht die Aussage der Zeugin X in der mündlichen Verhandlung vom 26.04.2016 nicht entgegen. Die Zeugin hat ausgesagt, dass der Beklagte dem Geschäftsführer der Klägerin 15.000,00 € übergeben habe und der Geschäftsführer der Klägerin diese Zahlung auf einem Zettel quittiert habe. Das Gespräch beider Herren habe sie jedoch nicht im Detail verfolgt. Der Beklagte habe von sich aus dieses Thema jedoch angesprochen. Der Geschäftsführer der Klägerin habe später gesagt, wie man so „blöd“ sein könne und eine solche Summe zu Hause haben könne. Zum Verbleib der Barsumme hat die Zeugin keine Angaben machen können. Sie hat lediglich angenommen, dass der Geschäftsführer der Klägerin das Geld mit in die Firma genommen habe. Angaben zum Verbleib des Geldes habe der Geschäftsführer der Klägerin ihr gegenüber nicht gemacht. Anlässlich der Übergabe der Schlussrechnung habe der Geschäftsführer der Klägerin den Beklagten an die Zahlung erinnert. Dieser habe daraufhin die Quittung gesucht, jedoch nicht gefunden.

117

Die Zeugin hat keine Gespräche zwischen dem Geschäftsführer der Klägerin und dem Beklagten im Vorfeld der Barzahlung verfolgt. Es erscheint daher nicht ausgeschlossen, dass beide Herren – wie vom Beklagten behauptet – zuvor in Abwesenheit der Zeugin fernmündlich eine Schwarzzahlung vereinbart haben, ohne dies anlässlich der Bezahlung noch einmal zu thematisieren. Die Zeugin hat ferner keine Kenntnis davon gehabt, wie der Geschäftsführer der Klägerin mit dem Bargeld anschließend verfahren ist. Mithin konnte sie nicht nachverfolgen, ob der Geschäftsführer der Klägerin die steuerrechtlichen Verpflichtungen der Klägerin erfüllt hat.

118

119

Der Umstand, dass sich die „Ohne-Rechnung-Abrede“ nur auf einen Teil des vereinbarten Werklohns bezog, ändert an der Nichtigkeit des gesamten Architektenvertrags gemäß § 134 BGB nichts.

120

Nach der zutreffenden Ansicht in Rechtsprechung und Fachliteratur, der sich der Senat anschließt, könnte der Werkvertrag allenfalls als teilwirksam angesehen werden, wenn die Parteien dem zuzüglich Umsatzsteuer vereinbarten Teilwerklohn konkrete von der Klägerin zu erbringende Teilleistungen zugeordnet hätten (BGH NJW 2014, 1805, Tz. 13; OLG Schleswig, Urteil vom 16.08.2013 – 1 U 24/13, zit. nach juris, Tz. 30; OLG Stuttgart NZBau 2016, 173, 175, Tz. 45; Jerger, NZBau 2014, 415, 416; Staudinger/Roth [2015] BGB § 139 Rn 64). Eine solche Zuordnung haben die Parteien jedoch im Streitfall nicht vorgenommen.

121

122

Schließlich folgt auch aus dem Umstand, dass im Streitfall nicht feststellbar ist, dass die Parteien bereits bei Vertragsschluss eine Schwarzgeldabrede geschlossen hatten, mithin davon auszugehen ist, dass der Werkvertrag zunächst wirksam abgeschlossen wurde, keine andere rechtliche Bewertung im Hinblick auf die Unwirksamkeit des gesamten Rechtsgeschäfts. Die gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstoßende nachträgliche Abänderungsvereinbarung führt nach § 134 BGB eine Gesamtnichtigkeit des Werkvertrages herbei.

123

124

Demgegenüber vertreten Teile der Rechtsprechung und der Fachliteratur die Ansicht, dass in derartigen Fällen allein der nachträgliche Abänderungsvertrag wegen eines Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nach § 134 BGB nichtig sei, was keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit des weiterhin unverändert bestehenden Vertrages habe, so dass der Vertrag in seiner ursprünglichen Form vor der Schwarzgeldabrede wiederauflebe und auch § 139 BGB nichts anderes bewirke (LG Rottweil, Urteil vom 23.12.2014 - 2 O 191/11, zit. nach BeckRS 2016, 01496; Jerger, NZBau 2016, 137, 139 f.; ders., NZBau 2014, 415, 417; ders., NZBau 2013, 608, 612; Lorenz NJW 2013, 3132, 3134; kritisch im Hinblick auf die Nichtigkeit des Werkvertrages auch Nassal, Anmerkung zu OLG Stuttgart NJW 2016, 1394, NJW 2016, 1397).

125

Dieser Ansicht vermag der Senat im Ergebnis nicht zu folgen.

126

127

Im Ansatz wird zwar dogmatisch zutreffend gegenüber der Annahme einer Nichtigkeit des Werkvertrages geltend gemacht, dass ein eine nachträgliche Schwarzgeldabrede beinhaltender und deshalb gemäß § 134 BGB nichtiger Änderungsvertrag den ursprünglichen Werkvertrag nicht zu ändern vermag, so dass der Werkvertrag daher mit seinem vereinbarten Inhalt und Umfang wirksam und unverändert fortbesteht. Denn Wirksamkeits- und Bestandsmängel sind im Grundsatz für jeden Vertrag gesondert zu prüfen (so Jerger, NZBau 2016, 137).

128

Diese Sichtweise einer isolierten Betrachtung der Wirksamkeit von ursprünglichem Werkvertrag und Abänderungsvertrag wird jedoch dem mit der nachträglichen Schwarzgeldabrede verfolgten Ziel der Steuerersparnis nicht hinreichend gerecht.

129

Es kann dahinstehen, ob einer nachträglichen Schwarzgeldabrede tatsächlich in jedem Fall ein unmittelbar auf den anfänglichen Vertrag gerichteter (Teil-) Aufhebungskonsens immanent ist, mit welchem die Vertragsparteien den ursprünglichen Werkvertrag insgesamt in den Anwendungsbereich des § 134 BGB führen (so OLG Stuttgart NZBau 2016, 173, 175 f., Tz. 47; Popescu, ZfBR 2015, 3, 5; vgl. zur Kritik hieran Jerger, NZBau 2016, 137, 138).

130

Jedenfalls geben die Parteien, die nachträglich eine Schwarzgeldabrede treffen, regelmäßig zu erkennen, dass sie den ursprünglich geschlossenen Werkvertrag nicht mehr als legales Rechtsgeschäft wünschen und sich an der ursprünglich getroffenen Vereinbarung nicht mehr festhalten lassen wollen (so auch Jansen, IBR 2016, 96). Dementsprechend wird der ursprüngliche Werkvertrag von den Parteien ab dem Zeitpunkt der Schwarzgeldabrede nicht mehr im ursprünglichen legalen Sinne vollzogen und gelebt. Vielmehr geben die Parteien ihrer vertraglichen Grundlage ein neues Gepräge, indem sie sich außerhalb der Rechtsordnung stellen und nunmehr faktisch den geänderten Vertrag vollziehen, indem angefallene Steuern nicht ordnungsgemäß abgeführt werden. Sie nutzen dabei den Schein des legalen Geschäfts, um die Schwarzgeldabrede zu verdecken. Dies rechtfertigt die Annahme, dass der Werkvertrag insgesamt gegen ein gesetzliches Verbot verstößt und daher gemäß § 134 BGB nichtig ist.

131

Ein die Nichtigkeit auf die nachträgliche Schwarzgeldabrede begrenzendes Verständnis würde der ausdrücklich erklärten Absicht des Gesetzgebers nicht gerecht, Schwarzarbeit in Gestalt von „Ohne-Rechnung-Abreden“ wirksam zu bekämpfen.

132

Ausweislich § 1 Abs. 1 SchwarzArbG bezweckt der Gesetzgeber mit der gesetzlichen Regelung die Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit. Das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz will nicht nur den tatsächlichen Vorgang der Schwarzarbeit eindämmen, sondern im Interesse der wirtschaftlichen Ordnung den zugrunde liegenden Rechtsgeschäften die rechtliche Wirkung nehmen (BGH NZBau 2013, 627, 628, Tz. 17; MüKoBGB/Armbrüster 7. Aufl. BGB § 134 Rn. 77). Der Gesetzgeber hat den Tatbestand der Verletzung steuerlicher Pflichten ausdrücklich zur Beschreibung einer Form der Schwarzarbeit eingeführt, weil diese in Zusammenhang mit Schwarzarbeit regelmäßig in der Absicht verletzt werden, Steuern zu hinterziehen. Mit der Regelung hat der Gesetzgeber bewusst auch den Auftraggeber erfasst, der die Schwarzarbeit erst ermöglicht oder unterstützt, da ohne ihn die Schwarzarbeit gar nicht vorkommen würde (BGH NZBau 2013; 627, 628, Tz. 20; BT-Drs. 15/2573, S. 18 f.).

133

Der Zielrichtung des Gesetzgebers, die Schwarzarbeit einzudämmen, würde es nicht gerecht, die nachträgliche Schwarzgeldabrede isoliert zu betrachten und dem Werkvertrag die Wirksamkeit nicht zu versagen, obwohl sich die Parteien unter Verdeckung ihrer gesetzwidrigen Absprachen vom ursprünglichen Vertragsinhalt abgewendet haben und den Vertrag entsprechend den neuen Absprachen abwickeln.

134

Wer bewusst gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstößt, soll nach der Intention des Gesetzgebers schutzlos bleiben und veranlasst werden, das verbotene Geschäft nicht abzuschließen (BGH NJW 2014, 1805, 1806, Tz. 27).

135

Diesem gesetzgeberischen Anliegen würde eine einschränkende Auslegung der Nichtigkeitsfolge nicht gerecht, weil sie den Parteien eine Möglichkeit eröffnen würde, nachträglich risikolos eine Schwarzgeldabrede zu treffen (so auch OLG Stuttgart NZBau 2016, 173, 176, Tz. 50).

136

II.

137

Der Klägerin steht ferner kein Aufwendungsersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag zu, weil sie ihre Aufwendungen im Hinblick auf den mit der Ausführung des Geschäfts verbundenen Verstoß gegen das Verbotsgesetz des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nicht für erforderlich halten durfte (vgl. BGH NJW 2014, 1805, Tz. 14).

138

III.

139

Schließlich scheitert ein bereicherungsrechtlicher Anspruch der Klägerin auf Wertersatz gemäß §§ 812 Abs. 1 S. 1 1. Fall, 818 Abs. 2 BGB an § 817 S. 2 BGB. Wie vorstehend bereits dargelegt, soll derjenige, der bewusst gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstößt, nach der Intention des Gesetzgebers schutzlos bleiben und veranlasst werden, das verbotene Geschäft nicht abzuschließen (vgl. BGH NJW 2014, 1805, 1806, Tz. 27).

140

Der Ausschluss auch eines bereicherungsrechtlichen Anspruchs mit der ihm zukommenden abschreckenden Wirkung ist ein geeignetes Mittel, die in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck kommende Zielsetzung des Gesetzgebers mit den Mitteln des Zivilrechts zu fördern. Denn § 817 S. 2 BGB hat zur Folge, dass ein Schwarzarbeitergeschäft mit einem großen Risiko behaftet ist (BGH NJW 2014, 1805, 1807, Tz. 29).

141

IV.

142

Mangels bestehender Hauptforderung hat die Klägerin gegen den Beklagten schließlich keinen Anspruch auf Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.11.2013 gemäß § 288 Abs. 1 BGB.

143

144

145

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

146

II.

147

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

148

III.

149

Die Revision war zuzulassen, da die Frage, wie sich eine von den Parteien nach dem Vertragsschluss getroffene Schwarzgeldabrede auf den gesamten Vertrag auswirkt, höchstrichterlich noch nicht geklärt ist, diese eine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO) und die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO).

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Oberlandesgericht Hamm Urteil, 07. Juni 2016 - 24 U 152/15 zitiert 23 §§.

BGB

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vo

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie1.das Berufungsgericht in dem Urteil oder2.das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassungzugelassen hat. (2) Die Revision ist zuzulassen, wenn1.die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat

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#BJNR001950896BJNE027902377 (1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Z

(1) Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen enthält das Urteil1.die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen,2.eine kurze Begründung für die Abänderung, Aufh

UStG

Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

Ist ein Teil eines Rechtsgeschäfts nichtig, so ist das ganze Rechtsgeschäft nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde.

(1) Lieferungen eines Unternehmers sind Leistungen, durch die er oder in seinem Auftrag ein Dritter den Abnehmer oder in dessen Auftrag einen Dritten befähigt, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen (Verschaffung der Verfügungsmacht).

(1) Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. (2) Gegenstand des Werkvertrags kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sac

Auch ohne Antrag einer Partei und ohne Rücksicht auf die Beweislast kann das Gericht, wenn das Ergebnis der Verhandlungen und einer etwaigen Beweisaufnahme nicht ausreicht, um seine Überzeugung von der Wahrheit oder Unwahrheit einer zu erweisenden Ta

(1) Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks gehören die mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen, insbesondere Gebäude, sowie die Erzeugnisse des Grundstücks, solange sie mit dem Boden zusammenhängen. Samen wird mit dem Aussäen, ei

(1) Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Herstellung des Werkes den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. (2) Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige V

Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG

(1) Die Steuer entsteht 1. für Lieferungen und sonstige Leistungen a) bei der Berechnung der Steuer nach vereinbarten Entgelten (§ 16 Abs. 1 Satz 1) mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind. Das gilt auch fü

(1) Zweck des Gesetzes ist die Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung. (2) Schwarzarbeit leistet, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei 1. als Arbeitgeber, Unternehmer oder versicherungspflichti

(1) Steuerschuldner ist in den Fällen 1. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und des § 14c Abs. 1 der Unternehmer;2. des § 1 Abs. 1 Nr. 5 der Erwerber;3. des § 6a Abs. 4 der Abnehmer;4. des § 14c Abs. 2 der Aussteller der Rechnung;5. des § 25b Abs. 2 der letzte Abn

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 5. Februar 2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Kiel (11 O 209/11) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen.

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

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Zivilprozessordnung - ZPO | § 540 Inhalt des Berufungsurteils

(1) Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen enthält das Urteil

1.: die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen,
2.: eine kurze Begründung für die Abänderung, Aufhebung oder Bestätigung der angefochtenen Entscheidung.

Wird das Urteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, verkündet, so können die nach Satz 1 erforderlichen Darlegungen auch in das Protokoll aufgenommen werden.

(2) Die §§ 313a, 313b gelten entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 631 Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag

(1) Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

(2) Gegenstand des Werkvertrags kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 632 Vergütung

(1) Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Herstellung des Werkes den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.

(2) Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen.

(3) Ein Kostenanschlag ist im Zweifel nicht zu vergüten.

Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG 2004 | § 1 Zweck des Gesetzes

(1) Zweck des Gesetzes ist die Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung.

(2) Schwarzarbeit leistet, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei

1.: als Arbeitgeber, Unternehmer oder versicherungspflichtiger Selbstständiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt,
2.: als Steuerpflichtiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt,
3.: als Empfänger von Sozialleistungen seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden Mitteilungspflichten gegenüber dem Sozialleistungsträger nicht erfüllt,
4.: als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen seiner sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Anzeige vom Beginn des selbstständigen Betriebes eines stehenden Gewerbes (§ 14 der Gewerbeordnung) nicht nachgekommen ist oder die erforderliche Reisegewerbekarte (§ 55 der Gewerbeordnung) nicht erworben hat oder
5.: als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbstständig betreibt, ohne in der Handwerksrolle eingetragen zu sein (§ 1 der Handwerksordnung).

Schwarzarbeit leistet auch, wer vortäuscht, eine Dienst- oder Werkleistung zu erbringen oder ausführen zu lassen, und wenn er selbst oder ein Dritter dadurch Sozialleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch zu Unrecht bezieht.

(3) Illegale Beschäftigung übt aus, wer

1.

Ausländer und Ausländerinnen als Arbeitgeber unerlaubt beschäftigt oder als Entleiher unerlaubt tätig werden lässt,

2.

als Ausländer oder Ausländerin unerlaubt eine Erwerbstätigkeit ausübt,

3.

als Arbeitgeber Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen

a): ohne erforderliche Erlaubnis nach § 1 Absatz 1 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes,
b): entgegen den Bestimmungen nach § 1 Absatz 1 Satz 5 und 6, § 1a oder § 1b des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes oder
c): entgegen § 6a Absatz 2 in Verbindung mit § 6a Absatz 3 des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft

überlässt oder für sich tätig werden lässt,

4.

als Arbeitgeber Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen beschäftigt, ohne dass die Arbeitsbedingungen nach Maßgabe des Mindestlohngesetzes, des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes oder des § 8 Absatz 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 3a Absatz 2 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes eingehalten werden,

5.

als Arbeitgeber Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu ausbeuterischen Arbeitsbedingungen beschäftigt oder

6.

als Inhaber oder Dritter Personen entgegen § 6a Absatz 2 des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft tätig werden lässt.

(4) Die Absätze 2 und 3 finden keine Anwendung für nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtete Dienst- oder Werkleistungen, die

1.: von Angehörigen im Sinne des § 15 der Abgabenordnung oder Lebenspartnern,
2.: aus Gefälligkeit,
3.: im Wege der Nachbarschaftshilfe oder
4.: im Wege der Selbsthilfe im Sinne des § 36 Abs. 2 und 4 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 1994 (BGBl. I S. 2137) oder als Selbsthilfe im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 des Wohnraumförderungsgesetzes vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076),

erbracht werden. Als nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtet gilt insbesondere eine Tätigkeit, die gegen geringes Entgelt erbracht wird.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 134 Gesetzliches Verbot

Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 139 Teilnichtigkeit

Ist ein Teil eines Rechtsgeschäfts nichtig, so ist das ganze Rechtsgeschäft nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde.

Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG 2004 | § 1 Zweck des Gesetzes

(1) Zweck des Gesetzes ist die Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung.

(2) Schwarzarbeit leistet, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei

1.: als Arbeitgeber, Unternehmer oder versicherungspflichtiger Selbstständiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt,
2.: als Steuerpflichtiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt,
3.: als Empfänger von Sozialleistungen seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden Mitteilungspflichten gegenüber dem Sozialleistungsträger nicht erfüllt,
4.: als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen seiner sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Anzeige vom Beginn des selbstständigen Betriebes eines stehenden Gewerbes (§ 14 der Gewerbeordnung) nicht nachgekommen ist oder die erforderliche Reisegewerbekarte (§ 55 der Gewerbeordnung) nicht erworben hat oder
5.: als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbstständig betreibt, ohne in der Handwerksrolle eingetragen zu sein (§ 1 der Handwerksordnung).

(3) Illegale Beschäftigung übt aus, wer

1.

Ausländer und Ausländerinnen als Arbeitgeber unerlaubt beschäftigt oder als Entleiher unerlaubt tätig werden lässt,

2.

als Ausländer oder Ausländerin unerlaubt eine Erwerbstätigkeit ausübt,

3.

als Arbeitgeber Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen

a): ohne erforderliche Erlaubnis nach § 1 Absatz 1 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes,
b): entgegen den Bestimmungen nach § 1 Absatz 1 Satz 5 und 6, § 1a oder § 1b des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes oder
c): entgegen § 6a Absatz 2 in Verbindung mit § 6a Absatz 3 des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft

überlässt oder für sich tätig werden lässt,

4.

5.

als Arbeitgeber Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu ausbeuterischen Arbeitsbedingungen beschäftigt oder

6.

als Inhaber oder Dritter Personen entgegen § 6a Absatz 2 des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft tätig werden lässt.

(4) Die Absätze 2 und 3 finden keine Anwendung für nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtete Dienst- oder Werkleistungen, die

1.: von Angehörigen im Sinne des § 15 der Abgabenordnung oder Lebenspartnern,
2.: aus Gefälligkeit,
3.: im Wege der Nachbarschaftshilfe oder
4.: im Wege der Selbsthilfe im Sinne des § 36 Abs. 2 und 4 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 1994 (BGBl. I S. 2137) oder als Selbsthilfe im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 des Wohnraumförderungsgesetzes vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076),

erbracht werden. Als nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtet gilt insbesondere eine Tätigkeit, die gegen geringes Entgelt erbracht wird.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 134 Gesetzliches Verbot

Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG 2004 | § 1 Zweck des Gesetzes

(1) Zweck des Gesetzes ist die Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung.

(2) Schwarzarbeit leistet, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei

1.: als Arbeitgeber, Unternehmer oder versicherungspflichtiger Selbstständiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt,
2.: als Steuerpflichtiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt,
3.: als Empfänger von Sozialleistungen seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden Mitteilungspflichten gegenüber dem Sozialleistungsträger nicht erfüllt,
4.: als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen seiner sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Anzeige vom Beginn des selbstständigen Betriebes eines stehenden Gewerbes (§ 14 der Gewerbeordnung) nicht nachgekommen ist oder die erforderliche Reisegewerbekarte (§ 55 der Gewerbeordnung) nicht erworben hat oder
5.: als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbstständig betreibt, ohne in der Handwerksrolle eingetragen zu sein (§ 1 der Handwerksordnung).

(3) Illegale Beschäftigung übt aus, wer

1.

Ausländer und Ausländerinnen als Arbeitgeber unerlaubt beschäftigt oder als Entleiher unerlaubt tätig werden lässt,

2.

als Ausländer oder Ausländerin unerlaubt eine Erwerbstätigkeit ausübt,

3.

als Arbeitgeber Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen

a): ohne erforderliche Erlaubnis nach § 1 Absatz 1 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes,
b): entgegen den Bestimmungen nach § 1 Absatz 1 Satz 5 und 6, § 1a oder § 1b des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes oder
c): entgegen § 6a Absatz 2 in Verbindung mit § 6a Absatz 3 des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft

überlässt oder für sich tätig werden lässt,

4.

5.

als Arbeitgeber Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu ausbeuterischen Arbeitsbedingungen beschäftigt oder

6.

als Inhaber oder Dritter Personen entgegen § 6a Absatz 2 des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft tätig werden lässt.

(4) Die Absätze 2 und 3 finden keine Anwendung für nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtete Dienst- oder Werkleistungen, die

1.: von Angehörigen im Sinne des § 15 der Abgabenordnung oder Lebenspartnern,
2.: aus Gefälligkeit,
3.: im Wege der Nachbarschaftshilfe oder
4.: im Wege der Selbsthilfe im Sinne des § 36 Abs. 2 und 4 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 1994 (BGBl. I S. 2137) oder als Selbsthilfe im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 des Wohnraumförderungsgesetzes vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076),

erbracht werden. Als nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtet gilt insbesondere eine Tätigkeit, die gegen geringes Entgelt erbracht wird.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 14 Ausstellung von Rechnungen

(1) Rechnung ist jedes Dokument, mit dem über eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird, gleichgültig, wie dieses Dokument im Geschäftsverkehr bezeichnet wird. Die Echtheit der Herkunft der Rechnung, die Unversehrtheit ihres Inhalts und ihre Lesbarkeit müssen gewährleistet werden. Echtheit der Herkunft bedeutet die Sicherheit der Identität des Rechnungsausstellers. Unversehrtheit des Inhalts bedeutet, dass die nach diesem Gesetz erforderlichen Angaben nicht geändert wurden. Jeder Unternehmer legt fest, in welcher Weise die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit des Inhalts und die Lesbarkeit der Rechnung gewährleistet werden. Dies kann durch jegliche innerbetriebliche Kontrollverfahren erreicht werden, die einen verlässlichen Prüfpfad zwischen Rechnung und Leistung schaffen können. Rechnungen sind auf Papier oder vorbehaltlich der Zustimmung des Empfängers elektronisch zu übermitteln. Eine elektronische Rechnung ist eine Rechnung, die in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen wird.

(2) Führt der Unternehmer eine Lieferung oder eine sonstige Leistung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 aus, gilt Folgendes:

1.: führt der Unternehmer eine steuerpflichtige Werklieferung (§ 3 Abs. 4 Satz 1) oder sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück aus, ist er verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung auszustellen;
2.: führt der Unternehmer eine andere als die in Nummer 1 genannte Leistung aus, ist er berechtigt, eine Rechnung auszustellen. Soweit er einen Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen oder an eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist, ausführt, ist er verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung auszustellen. Eine Verpflichtung zur Ausstellung einer Rechnung besteht nicht, wenn der Umsatz nach § 4 Nummer 8 bis 29 steuerfrei ist. § 14a bleibt unberührt.

Unbeschadet der Verpflichtungen nach Satz 1 Nr. 1 und 2 Satz 2 kann eine Rechnung von einem in Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Leistungsempfänger für eine Lieferung oder sonstige Leistung des Unternehmers ausgestellt werden, sofern dies vorher vereinbart wurde (Gutschrift). Die Gutschrift verliert die Wirkung einer Rechnung, sobald der Empfänger der Gutschrift dem ihm übermittelten Dokument widerspricht. Eine Rechnung kann im Namen und für Rechnung des Unternehmers oder eines in Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Leistungsempfängers von einem Dritten ausgestellt werden.

(3) Unbeschadet anderer nach Absatz 1 zulässiger Verfahren gelten bei einer elektronischen Rechnung die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts als gewährleistet durch

1.: eine qualifizierte elektronische Signatur oder
2.: elektronischen Datenaustausch (EDI) nach Artikel 2 der Empfehlung 94/820/EG der Kommission vom 19. Oktober 1994 über die rechtlichen Aspekte des elektronischen Datenaustausches (ABl. L 338 vom 28.12.1994, S. 98), wenn in der Vereinbarung über diesen Datenaustausch der Einsatz von Verfahren vorgesehen ist, die die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit der Daten gewährleisten.

(4) Eine Rechnung muss folgende Angaben enthalten:

1.: den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers,
2.: die dem leistenden Unternehmer vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die ihm vom Bundeszentralamt für Steuern erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer,
3.: das Ausstellungsdatum,
4.: eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnung vom Rechnungsaussteller einmalig vergeben wird (Rechnungsnummer),
5.: die Menge und die Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung,
6.: den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung; in den Fällen des Absatzes 5 Satz 1 den Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts oder eines Teils des Entgelts, sofern der Zeitpunkt der Vereinnahmung feststeht und nicht mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung übereinstimmt,
7.: das nach Steuersätzen und einzelnen Steuerbefreiungen aufgeschlüsselte Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung (§ 10) sowie jede im Voraus vereinbarte Minderung des Entgelts, sofern sie nicht bereits im Entgelt berücksichtigt ist,
8.: den anzuwendenden Steuersatz sowie den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag oder im Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis darauf, dass für die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt,
9.: in den Fällen des § 14b Abs. 1 Satz 5 einen Hinweis auf die Aufbewahrungspflicht des Leistungsempfängers und
10.: in den Fällen der Ausstellung der Rechnung durch den Leistungsempfänger oder durch einen von ihm beauftragten Dritten gemäß Absatz 2 Satz 2 die Angabe „Gutschrift”.

In den Fällen des § 10 Abs. 5 sind die Nummern 7 und 8 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Bemessungsgrundlage für die Leistung (§ 10 Abs. 4) und der darauf entfallende Steuerbetrag anzugeben sind. Unternehmer, die § 24 Abs. 1 bis 3 anwenden, sind jedoch auch in diesen Fällen nur zur Angabe des Entgelts und des darauf entfallenden Steuerbetrags berechtigt. Die Berichtigung einer Rechnung um fehlende oder unzutreffende Angaben ist kein rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und § 233a Absatz 2a der Abgabenordnung.

(5) Vereinnahmt der Unternehmer das Entgelt oder einen Teil des Entgelts für eine noch nicht ausgeführte Lieferung oder sonstige Leistung, gelten die Absätze 1 bis 4 sinngemäß. Wird eine Endrechnung erteilt, sind in ihr die vor Ausführung der Lieferung oder sonstigen Leistung vereinnahmten Teilentgelte und die auf sie entfallenden Steuerbeträge abzusetzen, wenn über die Teilentgelte Rechnungen im Sinne der Absätze 1 bis 4 ausgestellt worden sind.

(6) Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens durch Rechtsverordnung bestimmen, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen

1.: Dokumente als Rechnungen anerkannt werden können,
2.: die nach Absatz 4 erforderlichen Angaben in mehreren Dokumenten enthalten sein können,
3.: Rechnungen bestimmte Angaben nach Absatz 4 nicht enthalten müssen,
4.: eine Verpflichtung des Unternehmers zur Ausstellung von Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis (Absatz 4) entfällt oder
5.: Rechnungen berichtigt werden können.

(7) Führt der Unternehmer einen Umsatz im Inland aus, für den der Leistungsempfänger die Steuer nach § 13b schuldet, und hat der Unternehmer im Inland weder seinen Sitz noch seine Geschäftsleitung, eine Betriebsstätte, von der aus der Umsatz ausgeführt wird oder die an der Erbringung dieses Umsatzes beteiligt ist, oder in Ermangelung eines Sitzes seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, so gelten abweichend von den Absätzen 1 bis 6 für die Rechnungserteilung die Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Unternehmer seinen Sitz, seine Geschäftsleitung, eine Betriebsstätte, von der aus der Umsatz ausgeführt wird, oder in Ermangelung eines Sitzes seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Satz 1 gilt nicht, wenn eine Gutschrift gemäß Absatz 2 Satz 2 vereinbart worden ist. Nimmt der Unternehmer in einem anderen Mitgliedstaat an einem der besonderen Besteuerungsverfahren entsprechend Titel XII Kapitel 6 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1) in der jeweils gültigen Fassung teil, so gelten für die in den besonderen Besteuerungsverfahren zu erklärenden Umsätze abweichend von den Absätzen 1 bis 6 für die Rechnungserteilung die Vorschriften des Mitgliedstaates, in dem der Unternehmer seine Teilnahme anzeigt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 448 Vernehmung von Amts wegen

Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG 2004 | § 1 Zweck des Gesetzes

(1) Zweck des Gesetzes ist die Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung.

(2) Schwarzarbeit leistet, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei

1.: als Arbeitgeber, Unternehmer oder versicherungspflichtiger Selbstständiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt,
2.: als Steuerpflichtiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt,
3.: als Empfänger von Sozialleistungen seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden Mitteilungspflichten gegenüber dem Sozialleistungsträger nicht erfüllt,
4.: als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen seiner sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Anzeige vom Beginn des selbstständigen Betriebes eines stehenden Gewerbes (§ 14 der Gewerbeordnung) nicht nachgekommen ist oder die erforderliche Reisegewerbekarte (§ 55 der Gewerbeordnung) nicht erworben hat oder
5.: als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbstständig betreibt, ohne in der Handwerksrolle eingetragen zu sein (§ 1 der Handwerksordnung).

(3) Illegale Beschäftigung übt aus, wer

1.

Ausländer und Ausländerinnen als Arbeitgeber unerlaubt beschäftigt oder als Entleiher unerlaubt tätig werden lässt,

2.

als Ausländer oder Ausländerin unerlaubt eine Erwerbstätigkeit ausübt,

3.

als Arbeitgeber Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen

a): ohne erforderliche Erlaubnis nach § 1 Absatz 1 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes,
b): entgegen den Bestimmungen nach § 1 Absatz 1 Satz 5 und 6, § 1a oder § 1b des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes oder
c): entgegen § 6a Absatz 2 in Verbindung mit § 6a Absatz 3 des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft

überlässt oder für sich tätig werden lässt,

4.

5.

als Arbeitgeber Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu ausbeuterischen Arbeitsbedingungen beschäftigt oder

6.

als Inhaber oder Dritter Personen entgegen § 6a Absatz 2 des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft tätig werden lässt.

(4) Die Absätze 2 und 3 finden keine Anwendung für nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtete Dienst- oder Werkleistungen, die

1.: von Angehörigen im Sinne des § 15 der Abgabenordnung oder Lebenspartnern,
2.: aus Gefälligkeit,
3.: im Wege der Nachbarschaftshilfe oder
4.: im Wege der Selbsthilfe im Sinne des § 36 Abs. 2 und 4 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 1994 (BGBl. I S. 2137) oder als Selbsthilfe im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 des Wohnraumförderungsgesetzes vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076),

erbracht werden. Als nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtet gilt insbesondere eine Tätigkeit, die gegen geringes Entgelt erbracht wird.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 134 Gesetzliches Verbot

Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG 2004 | § 1 Zweck des Gesetzes

(1) Zweck des Gesetzes ist die Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung.

(2) Schwarzarbeit leistet, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei

1.: als Arbeitgeber, Unternehmer oder versicherungspflichtiger Selbstständiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt,
2.: als Steuerpflichtiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt,
3.: als Empfänger von Sozialleistungen seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden Mitteilungspflichten gegenüber dem Sozialleistungsträger nicht erfüllt,
4.: als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen seiner sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Anzeige vom Beginn des selbstständigen Betriebes eines stehenden Gewerbes (§ 14 der Gewerbeordnung) nicht nachgekommen ist oder die erforderliche Reisegewerbekarte (§ 55 der Gewerbeordnung) nicht erworben hat oder
5.: als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbstständig betreibt, ohne in der Handwerksrolle eingetragen zu sein (§ 1 der Handwerksordnung).

(3) Illegale Beschäftigung übt aus, wer

1.

Ausländer und Ausländerinnen als Arbeitgeber unerlaubt beschäftigt oder als Entleiher unerlaubt tätig werden lässt,

2.

als Ausländer oder Ausländerin unerlaubt eine Erwerbstätigkeit ausübt,

3.

als Arbeitgeber Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen

a): ohne erforderliche Erlaubnis nach § 1 Absatz 1 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes,
b): entgegen den Bestimmungen nach § 1 Absatz 1 Satz 5 und 6, § 1a oder § 1b des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes oder
c): entgegen § 6a Absatz 2 in Verbindung mit § 6a Absatz 3 des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft

überlässt oder für sich tätig werden lässt,

4.

5.

als Arbeitgeber Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu ausbeuterischen Arbeitsbedingungen beschäftigt oder

6.

als Inhaber oder Dritter Personen entgegen § 6a Absatz 2 des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft tätig werden lässt.

(4) Die Absätze 2 und 3 finden keine Anwendung für nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtete Dienst- oder Werkleistungen, die

1.: von Angehörigen im Sinne des § 15 der Abgabenordnung oder Lebenspartnern,
2.: aus Gefälligkeit,
3.: im Wege der Nachbarschaftshilfe oder
4.: im Wege der Selbsthilfe im Sinne des § 36 Abs. 2 und 4 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 1994 (BGBl. I S. 2137) oder als Selbsthilfe im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 des Wohnraumförderungsgesetzes vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076),

erbracht werden. Als nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtet gilt insbesondere eine Tätigkeit, die gegen geringes Entgelt erbracht wird.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 134 Gesetzliches Verbot

Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 139 Teilnichtigkeit

Ist ein Teil eines Rechtsgeschäfts nichtig, so ist das ganze Rechtsgeschäft nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 817 Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten

War der Zweck einer Leistung in der Art bestimmt, dass der Empfänger durch die Annahme gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen hat, so ist der Empfänger zur Herausgabe verpflichtet. Die Rückforderung ist ausgeschlossen, wenn dem Leistenden gleichfalls ein solcher Verstoß zur Last fällt, es sei denn, dass die Leistung in der Eingehung einer Verbindlichkeit bestand; das zur Erfüllung einer solchen Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurückgefordert werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 286 Verzug des Schuldners

(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.: für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.: der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.: der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.: aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG 2004 | § 1 Zweck des Gesetzes

(1) Zweck des Gesetzes ist die Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung.

(2) Schwarzarbeit leistet, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei

1.: als Arbeitgeber, Unternehmer oder versicherungspflichtiger Selbstständiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt,
2.: als Steuerpflichtiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt,
3.: als Empfänger von Sozialleistungen seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden Mitteilungspflichten gegenüber dem Sozialleistungsträger nicht erfüllt,
4.: als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen seiner sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Anzeige vom Beginn des selbstständigen Betriebes eines stehenden Gewerbes (§ 14 der Gewerbeordnung) nicht nachgekommen ist oder die erforderliche Reisegewerbekarte (§ 55 der Gewerbeordnung) nicht erworben hat oder
5.: als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbstständig betreibt, ohne in der Handwerksrolle eingetragen zu sein (§ 1 der Handwerksordnung).

(3) Illegale Beschäftigung übt aus, wer

1.

Ausländer und Ausländerinnen als Arbeitgeber unerlaubt beschäftigt oder als Entleiher unerlaubt tätig werden lässt,

2.

als Ausländer oder Ausländerin unerlaubt eine Erwerbstätigkeit ausübt,

3.

als Arbeitgeber Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen

a): ohne erforderliche Erlaubnis nach § 1 Absatz 1 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes,
b): entgegen den Bestimmungen nach § 1 Absatz 1 Satz 5 und 6, § 1a oder § 1b des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes oder
c): entgegen § 6a Absatz 2 in Verbindung mit § 6a Absatz 3 des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft

überlässt oder für sich tätig werden lässt,

4.

5.

als Arbeitgeber Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu ausbeuterischen Arbeitsbedingungen beschäftigt oder

6.

als Inhaber oder Dritter Personen entgegen § 6a Absatz 2 des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft tätig werden lässt.

(4) Die Absätze 2 und 3 finden keine Anwendung für nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtete Dienst- oder Werkleistungen, die

1.: von Angehörigen im Sinne des § 15 der Abgabenordnung oder Lebenspartnern,
2.: aus Gefälligkeit,
3.: im Wege der Nachbarschaftshilfe oder
4.: im Wege der Selbsthilfe im Sinne des § 36 Abs. 2 und 4 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 1994 (BGBl. I S. 2137) oder als Selbsthilfe im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 des Wohnraumförderungsgesetzes vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076),

erbracht werden. Als nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtet gilt insbesondere eine Tätigkeit, die gegen geringes Entgelt erbracht wird.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 631 Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag

(1) Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

(2) Gegenstand des Werkvertrags kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 134 Gesetzliches Verbot

Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG 2004 | § 1 Zweck des Gesetzes

(1) Zweck des Gesetzes ist die Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung.

(2) Schwarzarbeit leistet, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei

1.: als Arbeitgeber, Unternehmer oder versicherungspflichtiger Selbstständiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt,
2.: als Steuerpflichtiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt,
3.: als Empfänger von Sozialleistungen seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden Mitteilungspflichten gegenüber dem Sozialleistungsträger nicht erfüllt,
4.: als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen seiner sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Anzeige vom Beginn des selbstständigen Betriebes eines stehenden Gewerbes (§ 14 der Gewerbeordnung) nicht nachgekommen ist oder die erforderliche Reisegewerbekarte (§ 55 der Gewerbeordnung) nicht erworben hat oder
5.: als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbstständig betreibt, ohne in der Handwerksrolle eingetragen zu sein (§ 1 der Handwerksordnung).

(3) Illegale Beschäftigung übt aus, wer

1.

Ausländer und Ausländerinnen als Arbeitgeber unerlaubt beschäftigt oder als Entleiher unerlaubt tätig werden lässt,

2.

als Ausländer oder Ausländerin unerlaubt eine Erwerbstätigkeit ausübt,

3.

als Arbeitgeber Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen

a): ohne erforderliche Erlaubnis nach § 1 Absatz 1 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes,
b): entgegen den Bestimmungen nach § 1 Absatz 1 Satz 5 und 6, § 1a oder § 1b des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes oder
c): entgegen § 6a Absatz 2 in Verbindung mit § 6a Absatz 3 des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft

überlässt oder für sich tätig werden lässt,

4.

5.

als Arbeitgeber Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu ausbeuterischen Arbeitsbedingungen beschäftigt oder

6.

als Inhaber oder Dritter Personen entgegen § 6a Absatz 2 des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft tätig werden lässt.

(4) Die Absätze 2 und 3 finden keine Anwendung für nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtete Dienst- oder Werkleistungen, die

1.: von Angehörigen im Sinne des § 15 der Abgabenordnung oder Lebenspartnern,
2.: aus Gefälligkeit,
3.: im Wege der Nachbarschaftshilfe oder
4.: im Wege der Selbsthilfe im Sinne des § 36 Abs. 2 und 4 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 1994 (BGBl. I S. 2137) oder als Selbsthilfe im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 des Wohnraumförderungsgesetzes vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076),

erbracht werden. Als nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtet gilt insbesondere eine Tätigkeit, die gegen geringes Entgelt erbracht wird.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 18 Besteuerungsverfahren

(1) Der Unternehmer hat vorbehaltlich des § 18i Absatz 3, des § 18j Absatz 4 und des § 18k Absatz 4 bis zum zehnten Tag nach Ablauf jedes Voranmeldungszeitraums eine Voranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln, in der er die Steuer für den Voranmeldungszeitraum (Vorauszahlung) selbst zu berechnen hat. Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung von unbilligen Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten; in diesem Fall hat der Unternehmer eine Voranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. § 16 Abs. 1 und 2 und § 17 sind entsprechend anzuwenden. Die Vorauszahlung ist am zehnten Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums fällig und bis dahin vom Unternehmer zu entrichten.

(2) Voranmeldungszeitraum ist das Kalendervierteljahr. Beträgt die Steuer für das vorangegangene Kalenderjahr mehr als 7 500 Euro, ist der Kalendermonat Voranmeldungszeitraum. Beträgt die Steuer für das vorangegangene Kalenderjahr nicht mehr als 1 000 Euro, kann das Finanzamt den Unternehmer von der Verpflichtung zur Abgabe der Voranmeldungen und Entrichtung der Vorauszahlungen befreien. Nimmt der Unternehmer seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf, ist im laufenden und folgenden Kalenderjahr Voranmeldungszeitraum der Kalendermonat. Daneben ist im laufenden und folgenden Kalenderjahr in folgenden Fällen Voranmeldungszeitraum der Kalendermonat:

1.: bei im Handelsregister eingetragenen, noch nicht gewerblich oder beruflich tätig gewesenen juristischen Personen oder Personengesellschaften, die objektiv belegbar die Absicht haben, eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig auszuüben (Vorratsgesellschaften), und zwar ab dem Zeitpunkt des Beginns der tatsächlichen Ausübung dieser Tätigkeit, und
2.: bei der Übernahme von juristischen Personen oder Personengesellschaften, die bereits gewerblich oder beruflich tätig gewesen sind und zum Zeitpunkt der Übernahme ruhen oder nur geringfügig gewerblich oder beruflich tätig sind (Firmenmantel), und zwar ab dem Zeitpunkt der Übernahme.

Für die Besteuerungszeiträume 2021 bis 2026 ist abweichend von Satz 4 in den Fällen, in denen der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nur in einem Teil des vorangegangenen Kalenderjahres ausgeübt hat, die tatsächliche Steuer in eine Jahressteuer umzurechnen und in den Fällen, in denen der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit im laufenden Kalenderjahr aufnimmt, die voraussichtliche Steuer des laufenden Kalenderjahres maßgebend.

(2a) Der Unternehmer kann an Stelle des Kalendervierteljahres den Kalendermonat als Voranmeldungszeitraum wählen, wenn sich für das vorangegangene Kalenderjahr ein Überschuss zu seinen Gunsten von mehr als 7 500 Euro ergibt. In diesem Fall hat der Unternehmer bis zum 10. Februar des laufenden Kalenderjahres eine Voranmeldung für den ersten Kalendermonat abzugeben. Die Ausübung des Wahlrechts bindet den Unternehmer für dieses Kalenderjahr. Absatz 2 Satz 6 gilt entsprechend.

(3) Der Unternehmer hat vorbehaltlich des § 18i Absatz 3, des § 18j Absatz 4 und des § 18k Absatz 4 für das Kalenderjahr oder für den kürzeren Besteuerungszeitraum eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln, in der er die zu entrichtende Steuer oder den Überschuss, der sich zu seinen Gunsten ergibt, nach § 16 Absatz 1 bis 4 und § 17 selbst zu berechnen hat (Steueranmeldung). In den Fällen des § 16 Absatz 3 und 4 ist die Steueranmeldung binnen einem Monat nach Ablauf des kürzeren Besteuerungszeitraums zu übermitteln. Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung von unbilligen Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten; in diesem Fall hat der Unternehmer eine Steueranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben und eigenhändig zu unterschreiben.

(4) Berechnet der Unternehmer die zu entrichtende Steuer oder den Überschuss in der Steueranmeldung für das Kalenderjahr abweichend von der Summe der Vorauszahlungen, so ist der Unterschiedsbetrag zugunsten des Finanzamts einen Monat nach dem Eingang der Steueranmeldung fällig und bis dahin vom Unternehmer zu entrichten. Setzt das Finanzamt die zu entrichtende Steuer oder den Überschuss abweichend von der Steueranmeldung für den Voranmeldungszeitraum oder für das Kalenderjahr oder auf Grund unterbliebener Abgabe der Steueranmeldung fest, so ist der Unterschiedsbetrag zugunsten des Finanzamts einen Monat nach der Bekanntgabe des Steuerbescheids fällig und bis dahin vom Unternehmer zu entrichten. Die Fälligkeit rückständiger Vorauszahlungen (Absatz 1) bleibt von den Sätzen 1 und 2 unberührt.

(4a) Voranmeldungen (Absätze 1 und 2) und eine Steuererklärung (Absätze 3 und 4) haben auch die Unternehmer und juristischen Personen abzugeben, die ausschließlich Steuer für Umsätze nach § 1 Abs. 1 Nr. 5, § 13b Absatz 5 oder § 25b Abs. 2 zu entrichten haben, sowie Fahrzeuglieferer (§ 2a). Voranmeldungen sind nur für die Voranmeldungszeiträume abzugeben, in denen die Steuer für diese Umsätze zu erklären ist. Die Anwendung des Absatzes 2a ist ausgeschlossen.

(4b) Für Personen, die keine Unternehmer sind und Steuerbeträge nach § 6a Abs. 4 Satz 2 oder nach § 14c Abs. 2 schulden, gilt Absatz 4a entsprechend.

(4c) Ein nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer, der vor dem 1. Juli 2021 als Steuerschuldner Umsätze nach § 3a Absatz 5 im Gemeinschaftsgebiet erbringt, kann abweichend von den Absätzen 1 bis 4 für jeden Besteuerungszeitraum (§ 16 Absatz 1a Satz 1) eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung bis zum 20. Tag nach Ablauf jedes Besteuerungszeitraums dem Bundeszentralamt für Steuern übermitteln, in der er die Steuer für die vorgenannten Umsätze selbst zu berechnen hat (Steueranmeldung). Die Steuer ist am 20. Tag nach Ablauf des Besteuerungszeitraums fällig und bis dahin vom Unternehmer zu entrichten. Die Ausübung des Wahlrechts hat der Unternehmer auf dem amtlich vorgeschriebenen, elektronisch zu übermittelnden Dokument dem Bundeszentralamt für Steuern anzuzeigen, bevor er Umsätze nach § 3a Abs. 5 im Gemeinschaftsgebiet erbringt. Das Wahlrecht kann nur mit Wirkung vom Beginn eines Besteuerungszeitraums an widerrufen werden. Der Widerruf ist vor Beginn des Besteuerungszeitraums, für den er gelten soll, gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern auf elektronischem Weg zu erklären. Kommt der Unternehmer seinen Verpflichtungen nach den Sätzen 1 bis 3 oder § 22 Abs. 1 wiederholt nicht oder nicht rechtzeitig nach, schließt ihn das Bundeszentralamt für Steuern von dem Besteuerungsverfahren nach Satz 1 aus. Der Ausschluss gilt ab dem Besteuerungszeitraum, der nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des Ausschlusses gegenüber dem Unternehmer beginnt.

(4d) Für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer, die vor dem 1. Juli 2021 im Inland im Besteuerungszeitraum (§ 16 Absatz 1 Satz 2) als Steuerschuldner Umsätze nach § 3a Absatz 5 erbringen und diese Umsätze in einem anderen Mitgliedstaat erklären sowie die darauf entfallende Steuer entrichten, gelten insoweit die Absätze 1 bis 4 nicht.

(4e) Ein im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer (§ 13b Absatz 7 Satz 2), der vor dem 1. Juli 2021 als Steuerschuldner Umsätze nach § 3a Absatz 5 im Inland erbringt, kann abweichend von den Absätzen 1 bis 4 für jeden Besteuerungszeitraum (§ 16 Absatz 1b Satz 1) eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung bis zum 20. Tag nach Ablauf jedes Besteuerungszeitraums übermitteln, in der er die Steuer für die vorgenannten Umsätze selbst zu berechnen hat; dies gilt nur, wenn der Unternehmer im Inland, auf der Insel Helgoland und in einem der in § 1 Absatz 3 bezeichneten Gebiete weder seinen Sitz, seine Geschäftsleitung noch eine Betriebsstätte hat. Die Steuererklärung ist der zuständigen Steuerbehörde des Mitgliedstaates der Europäischen Union zu übermitteln, in dem der Unternehmer ansässig ist; diese Steuererklärung ist ab dem Zeitpunkt eine Steueranmeldung im Sinne des § 150 Absatz 1 Satz 3 und des § 168 der Abgabenordnung, zu dem die in ihr enthaltenen Daten von der zuständigen Steuerbehörde des Mitgliedstaates der Europäischen Union, an die der Unternehmer die Steuererklärung übermittelt hat, dem Bundeszentralamt für Steuern übermittelt und dort in bearbeitbarer Weise aufgezeichnet wurden. Satz 2 gilt für die Berichtigung einer Steuererklärung entsprechend. Die Steuer ist am 20. Tag nach Ablauf des Besteuerungszeitraums fällig und bis dahin vom Unternehmer zu entrichten. Die Ausübung des Wahlrechts nach Satz 1 hat der Unternehmer in dem amtlich vorgeschriebenen, elektronisch zu übermittelnden Dokument der Steuerbehörde des Mitgliedstaates der Europäischen Union, in dem der Unternehmer ansässig ist, vor Beginn des Besteuerungszeitraums anzuzeigen, ab dessen Beginn er von dem Wahlrecht Gebrauch macht. Das Wahlrecht kann nur mit Wirkung vom Beginn eines Besteuerungszeitraums an widerrufen werden. Der Widerruf ist vor Beginn des Besteuerungszeitraums, für den er gelten soll, gegenüber der Steuerbehörde des Mitgliedstaates der Europäischen Union, in dem der Unternehmer ansässig ist, auf elektronischem Weg zu erklären. Kommt der Unternehmer seinen Verpflichtungen nach den Sätzen 1 bis 5 oder § 22 Absatz 1 wiederholt nicht oder nicht rechtzeitig nach, schließt ihn die zuständige Steuerbehörde des Mitgliedstaates der Europäischen Union, in dem der Unternehmer ansässig ist, von dem Besteuerungsverfahren nach Satz 1 aus. Der Ausschluss gilt ab dem Besteuerungszeitraum, der nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des Ausschlusses gegenüber dem Unternehmer beginnt. Die Steuererklärung nach Satz 1 gilt als fristgemäß übermittelt, wenn sie bis zum 20. Tag nach Ablauf des Besteuerungszeitraums (§ 16 Absatz 1b Satz 1) der zuständigen Steuerbehörde des Mitgliedstaates der Europäischen Union übermittelt worden ist, in dem der Unternehmer ansässig ist, und dort in bearbeitbarer Weise aufgezeichnet wurde. Die Entrichtung der Steuer erfolgt entsprechend Satz 4 fristgemäß, wenn die Zahlung bis zum 20. Tag nach Ablauf des Besteuerungszeitraums (§ 16 Absatz 1b Satz 1) bei der zuständigen Steuerbehörde des Mitgliedstaates der Europäischen Union, in dem der Unternehmer ansässig ist, eingegangen ist. § 240 der Abgabenordnung ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Säumnis frühestens mit Ablauf des 10. Tages nach Ablauf des auf den Besteuerungszeitraum (§ 16 Absatz 1b Satz 1) folgenden übernächsten Monats eintritt.

(4f) Soweit Organisationseinheiten der Gebietskörperschaften Bund und Länder durch ihr Handeln eine Erklärungspflicht begründen, obliegen der jeweiligen Organisationseinheit für die Umsatzbesteuerung alle steuerlichen Rechte und Pflichten. In den in § 30 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a und b der Abgabenordnung genannten Verfahren tritt die Organisationseinheit insoweit an die Stelle der Gebietskörperschaft. § 2 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Die Organisationseinheiten können jeweils für ihren Geschäftsbereich durch Organisationsentscheidungen weitere untergeordnete Organisationseinheiten mit Wirkung für die Zukunft bilden. Einer Organisationseinheit übergeordnete Organisationseinheiten können durch Organisationsentscheidungen mit Wirkung für die Zukunft die in Satz 1 genannten Rechte und Pflichten der untergeordneten Organisationseinheit wahrnehmen oder mehrere Organisationseinheiten zu einer Organisationseinheit zusammenschließen. Die in § 1a Absatz 3 Nummer 2, § 2b Absatz 2 Nummer 1, § 3a Absatz 5 Satz 3, § 3c Absatz 4 Satz 1, § 18 Absatz 2 Satz 2, § 18a Absatz 1 Satz 2, § 19 Absatz 1, § 20 Satz 1 Nummer 1 und § 24 Absatz 1 Satz 1 genannten Betragsgrenzen gelten für Organisationseinheiten stets als überschritten. Wahlrechte, deren Rechtsfolgen das gesamte Unternehmen der Gebietskörperschaft erfassen, können nur einheitlich ausgeübt werden. Die Gebietskörperschaft kann gegenüber dem für sie zuständigen Finanzamt mit Wirkung für die Zukunft erklären, dass die Sätze 1 bis 5 nicht zur Anwendung kommen sollen; ein Widerruf ist nur mit Wirkung für die Zukunft möglich.

(4g) Die oberste Landesfinanzbehörde oder die von ihr beauftragte Landesfinanzbehörde kann anordnen, dass eine andere als die nach § 21 Absatz 1 der Abgabenordnung örtlich zuständige Finanzbehörde die Besteuerung einer Organisationseinheit des jeweiligen Landes übernimmt. Die oberste Landesfinanzbehörde oder die von ihr beauftragte Landesfinanzbehörde kann mit der obersten Finanzbehörde eines anderen Landes oder einer von dieser beauftragten Landesfinanzbehörde vereinbaren, dass eine andere als die nach § 21 Absatz 1 der Abgabenordnung zuständige Finanzbehörde die Besteuerung einer Organisationseinheit des Landes der zuständigen Finanzbehörde übernimmt. Die Senatsverwaltung für Finanzen von Berlin oder eine von ihr beauftragte Landesfinanzbehörde kann mit der obersten Finanzbehörde eines anderen Landes oder mit einer von dieser beauftragten Landesfinanzbehörde vereinbaren, dass eine andere als die nach § 21 Absatz 1 der Abgabenordnung zuständige Finanzbehörde die Besteuerung für eine Organisationseinheit der Gebietskörperschaft Bund übernimmt.

(5) In den Fällen der Beförderungseinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5) ist abweichend von den Absätzen 1 bis 4 wie folgt zu verfahren:

1.: Der Beförderer hat für jede einzelne Fahrt eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck in zwei Stücken bei der zuständigen Zolldienststelle abzugeben.
2.: Die zuständige Zolldienststelle setzt für das zuständige Finanzamt die Steuer auf beiden Stücken der Steuererklärung fest und gibt ein Stück dem Beförderer zurück, der die Steuer gleichzeitig zu entrichten hat. Der Beförderer hat dieses Stück mit der Steuerquittung während der Fahrt mit sich zu führen.
3.: Der Beförderer hat bei der zuständigen Zolldienststelle, bei der er die Grenze zum Drittlandsgebiet überschreitet, eine weitere Steuererklärung in zwei Stücken abzugeben, wenn sich die Zahl der Personenkilometer (§ 10 Abs. 6 Satz 2), von der bei der Steuerfestsetzung nach Nummer 2 ausgegangen worden ist, geändert hat. Die Zolldienststelle setzt die Steuer neu fest. Gleichzeitig ist ein Unterschiedsbetrag zugunsten des Finanzamts zu entrichten oder ein Unterschiedsbetrag zugunsten des Beförderers zu erstatten. Die Sätze 2 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn der Unterschiedsbetrag weniger als 2,50 Euro beträgt. Die Zolldienststelle kann in diesen Fällen auf eine schriftliche Steuererklärung verzichten.

(5a) In den Fällen der Fahrzeugeinzelbesteuerung (§ 16 Absatz 5a) hat der Erwerber, abweichend von den Absätzen 1 bis 4, spätestens bis zum 10. Tag nach Ablauf des Tages, an dem die Steuer entstanden ist, eine Steuererklärung, in der er die zu entrichtende Steuer selbst zu berechnen hat, nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln oder nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben (Steueranmeldung). Bei Verwendung des Vordrucks muss dieser vom Erwerber eigenhändig unterschrieben sein. Gibt der Erwerber die Steueranmeldung nicht ab oder hat er die Steuer nicht richtig berechnet, so kann die Finanzbehörde die Steuer festsetzen. Die Steuer ist am zehnten Tag nach Ablauf des Tages fällig, an dem sie entstanden ist, und ist bis dahin vom Erwerber zu entrichten.

(5b) In den Fällen des § 16 Abs. 5b ist das Besteuerungsverfahren nach den Absätzen 3 und 4 durchzuführen. Die bei der Beförderungseinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5) entrichtete Steuer ist auf die nach Absatz 3 Satz 1 zu entrichtende Steuer anzurechnen.

(6) Zur Vermeidung von Härten kann das Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die Fristen für die Voranmeldungen und Vorauszahlungen um einen Monat verlängern und das Verfahren näher bestimmen. Dabei kann angeordnet werden, dass der Unternehmer eine Sondervorauszahlung auf die Steuer für das Kalenderjahr zu entrichten hat.

(7) Zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens kann das Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, dass und unter welchen Voraussetzungen auf die Erhebung der Steuer für Lieferungen von Gold, Silber und Platin sowie sonstige Leistungen im Geschäft mit diesen Edelmetallen zwischen Unternehmern, die an einer Wertpapierbörse im Inland mit dem Recht zur Teilnahme am Handel zugelassen sind, verzichtet werden kann. Das gilt nicht für Münzen und Medaillen aus diesen Edelmetallen.

(8) (weggefallen)

(9) Zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens kann das Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die Vergütung der Vorsteuerbeträge (§ 15) an im Ausland ansässige Unternehmer, abweichend von § 16 und von den Absätzen 1 bis 4, in einem besonderen Verfahren regeln. Dabei kann auch angeordnet werden,

1.: dass die Vergütung nur erfolgt, wenn sie eine bestimmte Mindesthöhe erreicht,
2.: innerhalb welcher Frist der Vergütungsantrag zu stellen ist,
3.: in welchen Fällen der Unternehmer den Antrag eigenhändig zu unterschreiben hat,
4.: wie und in welchem Umfang Vorsteuerbeträge durch Vorlage von Rechnungen und Einfuhrbelegen nachzuweisen sind,
5.: dass der Bescheid über die Vergütung der Vorsteuerbeträge elektronisch erteilt wird,
6.: wie und in welchem Umfang der zu vergütende Betrag zu verzinsen ist.

Von der Vergütung ausgeschlossen sind in Rechnung gestellte Steuerbeträge für Ausfuhrlieferungen, bei denen die Gegenstände vom Abnehmer oder von einem von ihm beauftragten Dritten befördert oder versendet wurden, die nach § 4 Nummer 1 Buchstabe a in Verbindung mit § 6 steuerfrei sind, oder für innergemeinschaftliche Lieferungen, die nach § 4 Nummer 1 Buchstabe b in Verbindung mit § 6a steuerfrei sind oder in Bezug auf § 6a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 steuerfrei sein können. Sind die durch die Rechtsverordnung nach den Sätzen 1 und 2 geregelten Voraussetzungen des besonderen Verfahrens erfüllt und schuldet der im Ausland ansässige Unternehmer ausschließlich Steuer nach § 13a Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 14c Absatz 1 oder § 13a Absatz 1 Nummer 4, kann die Vergütung der Vorsteuerbeträge nur in dem besonderen Verfahren durchgeführt werden. Einem Unternehmer, der im Gemeinschaftsgebiet ansässig ist und Umsätze ausführt, die zum Teil den Vorsteuerabzug ausschließen, wird die Vorsteuer höchstens in der Höhe vergütet, in der er in dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, bei Anwendung eines Pro-rata-Satzes zum Vorsteuerabzug berechtigt wäre. Einem Unternehmer, der nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig ist, wird die Vorsteuer nur vergütet, wenn in dem Land, in dem der Unternehmer seinen Sitz hat, keine Umsatzsteuer oder ähnliche Steuer erhoben oder im Fall der Erhebung im Inland ansässigen Unternehmern vergütet wird. Von der Vergütung ausgeschlossen sind bei Unternehmern, die nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig sind, die Vorsteuerbeträge, die auf den Bezug von Kraftstoffen entfallen. Die Sätze 6 und 7 gelten nicht für Unternehmer, die nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig sind, soweit sie im Besteuerungszeitraum (§ 16 Absatz 1 Satz 2) vor dem 1. Juli 2021 als Steuerschuldner Umsätze nach § 3a Absatz 5 im Gemeinschaftsgebiet erbracht und für diese Umsätze von § 18 Absatz 4c Gebrauch gemacht haben oder diese Umsätze in einem anderen Mitgliedstaat erklärt sowie die darauf entfallende Steuer entrichtet haben; Voraussetzung ist, dass die Vorsteuerbeträge im Zusammenhang mit Umsätzen nach § 3a Absatz 5 stehen. Die Sätze 6 und 7 gelten auch nicht für Unternehmer, die nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig sind, soweit sie im Besteuerungszeitraum (§ 16 Absatz 1 Satz 2) nach dem 30. Juni 2021 als Steuerschuldner Lieferungen nach § 3 Absatz 3a Satz 1 innerhalb eines Mitgliedstaates, Fernverkäufe nach § 3 Absatz 3a Satz 2, innergemeinschaftliche Fernverkäufe nach § 3c Absatz 1 Satz 2 und 3, Fernverkäufe nach § 3c Absatz 2 oder 3 oder sonstige Leistungen an Empfänger nach § 3a Absatz 5 Satz 1 im Gemeinschaftsgebiet erbracht und für diese Umsätze von den §§ 18i, 18j oder 18k Gebrauch gemacht haben; Voraussetzung ist, dass die Vorsteuerbeträge mit Lieferungen nach § 3 Absatz 3a Satz 1 innerhalb eines Mitgliedstaates, Fernverkäufen nach § 3 Absatz 3a Satz 2, innergemeinschaftlichen Fernverkäufen nach § 3c Absatz 1 Satz 2 und 3, Fernverkäufen nach § 3c Absatz 2 oder 3 oder sonstigen Leistungen an Empfänger nach § 3a Absatz 5 Satz 1 im Zusammenhang stehen.

(10) Zur Sicherung des Steueranspruchs in den Fällen des innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer motorbetriebener Landfahrzeuge und neuer Luftfahrzeuge (§ 1b Abs. 2 und 3) gilt folgendes:

1.

Die für die Zulassung oder die Registrierung von Fahrzeugen zuständigen Behörden sind verpflichtet, den für die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer Fahrzeuge zuständigen Finanzbehörden ohne Ersuchen Folgendes mitzuteilen:

a): bei neuen motorbetriebenen Landfahrzeugen die erstmalige Ausgabe von Zulassungsbescheinigungen Teil II oder die erstmalige Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens bei zulassungsfreien Fahrzeugen. Gleichzeitig sind die in Nummer 2 Buchstabe a bezeichneten Daten und das zugeteilte amtliche Kennzeichen oder, wenn dieses noch nicht zugeteilt worden ist, die Nummer der Zulassungsbescheinigung Teil II zu übermitteln,
b): bei neuen Luftfahrzeugen die erstmalige Registrierung dieser Luftfahrzeuge. Gleichzeitig sind die in Nummer 3 Buchstabe a bezeichneten Daten und das zugeteilte amtliche Kennzeichen zu übermitteln. Als Registrierung im Sinne dieser Vorschrift gilt nicht die Eintragung eines Luftfahrzeugs in das Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen.

2.

In den Fällen des innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer motorbetriebener Landfahrzeuge (§ 1b Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 3 Nummer 1) gilt Folgendes:

a)

Bei der erstmaligen Ausgabe einer Zulassungsbescheinigung Teil II im Inland oder bei der erstmaligen Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens für zulassungsfreie Fahrzeuge im Inland hat der Antragsteller die folgenden Angaben zur Übermittlung an die Finanzbehörden zu machen:

aa): den Namen und die Anschrift des Antragstellers sowie das für ihn zuständige Finanzamt (§ 21 der Abgabenordnung),
bb): den Namen und die Anschrift des Lieferers,
cc): den Tag der Lieferung,
dd): den Tag der ersten Inbetriebnahme,
ee): den Kilometerstand am Tag der Lieferung,
ff): die Fahrzeugart, den Fahrzeughersteller, den Fahrzeugtyp und die Fahrzeug-Identifizierungsnummer,
gg): den Verwendungszweck.

Der Antragsteller ist zu den Angaben nach den Doppelbuchstaben aa und bb auch dann verpflichtet, wenn er nicht zu den in § 1a Absatz 1 Nummer 2 und § 1b Absatz 1 genannten Personen gehört oder wenn Zweifel daran bestehen, dass die Eigenschaften als neues Fahrzeug im Sinne des § 1b Absatz 3 Nummer 1 vorliegen. Die Zulassungsbehörde darf die Zulassungsbescheinigung Teil II oder bei zulassungsfreien Fahrzeugen, die nach § 4 Absatz 2 und 3 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung ein amtliches Kennzeichen führen, die Zulassungsbescheinigung Teil I erst aushändigen, wenn der Antragsteller die vorstehenden Angaben gemacht hat.

b)

Ist die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb nicht entrichtet worden, hat die Zulassungsbehörde auf Antrag des Finanzamts die Zulassungsbescheinigung Teil I für ungültig zu erklären und das amtliche Kennzeichen zu entstempeln. Die Zulassungsbehörde trifft die hierzu erforderlichen Anordnungen durch schriftlichen Verwaltungsakt (Abmeldungsbescheid). Das Finanzamt kann die Abmeldung von Amts wegen auch selbst durchführen, wenn die Zulassungsbehörde das Verfahren noch nicht eingeleitet hat. Satz 2 gilt entsprechend. Das Finanzamt teilt die durchgeführte Abmeldung unverzüglich der Zulassungsbehörde mit und händigt dem Fahrzeughalter die vorgeschriebene Bescheinigung über die Abmeldung aus. Die Durchführung der Abmeldung von Amts wegen richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz. Für Streitigkeiten über Abmeldungen von Amts wegen ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

3.

In den Fällen des innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer Luftfahrzeuge (§ 1b Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 3) gilt Folgendes:

a)

Bei der erstmaligen Registrierung in der Luftfahrzeugrolle hat der Antragsteller die folgenden Angaben zur Übermittlung an die Finanzbehörden zu machen:

aa): den Namen und die Anschrift des Antragstellers sowie das für ihn zuständige Finanzamt (§ 21 der Abgabenordnung),
bb): den Namen und die Anschrift des Lieferers,
cc): den Tag der Lieferung,
dd): das Entgelt (Kaufpreis),
ee): den Tag der ersten Inbetriebnahme,
ff): die Starthöchstmasse,
gg): die Zahl der bisherigen Betriebsstunden am Tag der Lieferung,
hh): den Flugzeughersteller und den Flugzeugtyp,
ii): den Verwendungszweck.

Der Antragsteller ist zu den Angaben nach Satz 1 Doppelbuchstabe aa und bb auch dann verpflichtet, wenn er nicht zu den in § 1a Abs. 1 Nr. 2 und § 1b Abs. 1 genannten Personen gehört oder wenn Zweifel daran bestehen, ob die Eigenschaften als neues Fahrzeug im Sinne des § 1b Abs. 3 Nr. 3 vorliegen. Das Luftfahrt-Bundesamt darf die Eintragung in der Luftfahrzeugrolle erst vornehmen, wenn der Antragsteller die vorstehenden Angaben gemacht hat.

b) Ist die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb nicht entrichtet worden, so hat das Luftfahrt-Bundesamt auf Antrag des Finanzamts die Betriebserlaubnis zu widerrufen. Es trifft die hierzu erforderlichen Anordnungen durch schriftlichen Verwaltungsakt (Abmeldungsbescheid). Die Durchführung der Abmeldung von Amts wegen richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz. Für Streitigkeiten über Abmeldungen von Amts wegen ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

(11) Die für die Steueraufsicht zuständigen Zolldienststellen wirken an der umsatzsteuerlichen Erfassung von Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen mit. Sie sind berechtigt, im Rahmen von zeitlich und örtlich begrenzten Kontrollen die nach ihrer äußeren Erscheinung nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibusse anzuhalten und die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse festzustellen, die für die Umsatzsteuer maßgebend sind, und die festgestellten Daten den zuständigen Finanzbehörden zu übermitteln.

(12) Im Ausland ansässige Unternehmer (§ 13b Absatz 7), die grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen durchführen, haben dies vor der erstmaligen Ausführung derartiger auf das Inland entfallender Umsätze (§ 3b Abs. 1 Satz 2) bei dem für die Umsatzbesteuerung zuständigen Finanzamt anzuzeigen, soweit diese Umsätze nicht der Beförderungseinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5) unterliegen. Das Finanzamt erteilt hierüber eine Bescheinigung. Die Bescheinigung ist während jeder Fahrt mitzuführen und auf Verlangen den für die Steueraufsicht zuständigen Zolldienststellen vorzulegen. Bei Nichtvorlage der Bescheinigung können diese Zolldienststellen eine Sicherheitsleistung nach den abgabenrechtlichen Vorschriften in Höhe der für die einzelne Beförderungsleistung voraussichtlich zu entrichtenden Steuer verlangen. Die entrichtete Sicherheitsleistung ist auf die nach Absatz 3 Satz 1 zu entrichtende Steuer anzurechnen.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 14 Ausstellung von Rechnungen

(2) Führt der Unternehmer eine Lieferung oder eine sonstige Leistung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 aus, gilt Folgendes:

1.: führt der Unternehmer eine steuerpflichtige Werklieferung (§ 3 Abs. 4 Satz 1) oder sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück aus, ist er verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung auszustellen;
2.: führt der Unternehmer eine andere als die in Nummer 1 genannte Leistung aus, ist er berechtigt, eine Rechnung auszustellen. Soweit er einen Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen oder an eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist, ausführt, ist er verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung auszustellen. Eine Verpflichtung zur Ausstellung einer Rechnung besteht nicht, wenn der Umsatz nach § 4 Nummer 8 bis 29 steuerfrei ist. § 14a bleibt unberührt.

(3) Unbeschadet anderer nach Absatz 1 zulässiger Verfahren gelten bei einer elektronischen Rechnung die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts als gewährleistet durch

1.: eine qualifizierte elektronische Signatur oder
2.: elektronischen Datenaustausch (EDI) nach Artikel 2 der Empfehlung 94/820/EG der Kommission vom 19. Oktober 1994 über die rechtlichen Aspekte des elektronischen Datenaustausches (ABl. L 338 vom 28.12.1994, S. 98), wenn in der Vereinbarung über diesen Datenaustausch der Einsatz von Verfahren vorgesehen ist, die die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit der Daten gewährleisten.

(4) Eine Rechnung muss folgende Angaben enthalten:

1.: den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers,
2.: die dem leistenden Unternehmer vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die ihm vom Bundeszentralamt für Steuern erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer,
3.: das Ausstellungsdatum,
4.: eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnung vom Rechnungsaussteller einmalig vergeben wird (Rechnungsnummer),
5.: die Menge und die Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung,
6.: den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung; in den Fällen des Absatzes 5 Satz 1 den Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts oder eines Teils des Entgelts, sofern der Zeitpunkt der Vereinnahmung feststeht und nicht mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung übereinstimmt,
7.: das nach Steuersätzen und einzelnen Steuerbefreiungen aufgeschlüsselte Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung (§ 10) sowie jede im Voraus vereinbarte Minderung des Entgelts, sofern sie nicht bereits im Entgelt berücksichtigt ist,
8.: den anzuwendenden Steuersatz sowie den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag oder im Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis darauf, dass für die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt,
9.: in den Fällen des § 14b Abs. 1 Satz 5 einen Hinweis auf die Aufbewahrungspflicht des Leistungsempfängers und
10.: in den Fällen der Ausstellung der Rechnung durch den Leistungsempfänger oder durch einen von ihm beauftragten Dritten gemäß Absatz 2 Satz 2 die Angabe „Gutschrift”.

1.: Dokumente als Rechnungen anerkannt werden können,
2.: die nach Absatz 4 erforderlichen Angaben in mehreren Dokumenten enthalten sein können,
3.: Rechnungen bestimmte Angaben nach Absatz 4 nicht enthalten müssen,
4.: eine Verpflichtung des Unternehmers zur Ausstellung von Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis (Absatz 4) entfällt oder
5.: Rechnungen berichtigt werden können.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 2 Unternehmer, Unternehmen

(1) Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt, unabhängig davon, ob er nach anderen Vorschriften rechtsfähig ist. Das Unternehmen umfasst die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt oder eine Personenvereinigung nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird.

(2) Die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit wird nicht selbständig ausgeübt,

1.: soweit natürliche Personen, einzeln oder zusammengeschlossen, einem Unternehmen so eingegliedert sind, dass sie den Weisungen des Unternehmers zu folgen verpflichtet sind,
2.: wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist (Organschaft). Die Wirkungen der Organschaft sind auf Innenleistungen zwischen den im Inland gelegenen Unternehmensteilen beschränkt. Diese Unternehmensteile sind als ein Unternehmen zu behandeln. Hat der Organträger seine Geschäftsleitung im Ausland, gilt der wirtschaftlich bedeutendste Unternehmensteil im Inland als der Unternehmer.

(3) (weggefallen)

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 3 Lieferung, sonstige Leistung

(1a) Als Lieferung gegen Entgelt gilt das Verbringen eines Gegenstands des Unternehmens aus dem Inland in das übrige Gemeinschaftsgebiet durch einen Unternehmer zu seiner Verfügung, ausgenommen zu einer nur vorübergehenden Verwendung, auch wenn der Unternehmer den Gegenstand in das Inland eingeführt hat. Der Unternehmer gilt als Lieferer. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in den Fällen des § 6b.

(1b) Einer Lieferung gegen Entgelt werden gleichgestellt

1.: die Entnahme eines Gegenstands durch einen Unternehmer aus seinem Unternehmen für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen;
2.: die unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstands durch einen Unternehmer an sein Personal für dessen privaten Bedarf, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen;
3.: jede andere unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstands, ausgenommen Geschenke von geringem Wert und Warenmuster für Zwecke des Unternehmens.

Voraussetzung ist, dass der Gegenstand oder seine Bestandteile zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben.

(2) (weggefallen)

(3) Beim Kommissionsgeschäft (§ 383 des Handelsgesetzbuchs) liegt zwischen dem Kommittenten und dem Kommissionär eine Lieferung vor. Bei der Verkaufskommission gilt der Kommissionär, bei der Einkaufskommission der Kommittent als Abnehmer.

(3a) Ein Unternehmer, der mittels seiner elektronischen Schnittstelle die Lieferung eines Gegenstands, dessen Beförderung oder Versendung im Gemeinschaftsgebiet beginnt und endet, durch einen nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmer an einen Empfänger nach § 3a Absatz 5 Satz 1 unterstützt, wird behandelt, als ob er diesen Gegenstand für sein Unternehmen selbst erhalten und geliefert hätte. Dies gilt auch in den Fällen, in denen der Unternehmer mittels seiner elektronischen Schnittstelle den Fernverkauf von aus dem Drittlandsgebiet eingeführten Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro unterstützt. Eine elektronische Schnittstelle im Sinne der Sätze 1 und 2 ist ein elektronischer Marktplatz, eine elektronische Plattform, ein elektronisches Portal oder Ähnliches. Ein Fernverkauf im Sinne des Satzes 2 ist die Lieferung eines Gegenstands, der durch den Lieferer oder für dessen Rechnung aus dem Drittlandsgebiet an einen Erwerber in einem Mitgliedstaat befördert oder versendet wird, einschließlich jener Lieferung, an deren Beförderung oder Versendung der Lieferer indirekt beteiligt ist. Erwerber im Sinne des Satzes 4 ist ein in § 3a Absatz 5 Satz 1 bezeichneter Empfänger oder eine in § 1a Absatz 3 Nummer 1 genannte Person, die weder die maßgebende Erwerbsschwelle überschreitet noch auf ihre Anwendung verzichtet; im Fall der Beendigung der Beförderung oder Versendung im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates ist die von diesem Mitgliedstaat festgesetzte Erwerbsschwelle maßgebend. Satz 2 gilt nicht für die Lieferung neuer Fahrzeuge und eines Gegenstandes, der mit oder ohne probeweise Inbetriebnahme durch den Lieferer oder für dessen Rechnung montiert oder installiert geliefert wird.

(4) Hat der Unternehmer die Bearbeitung oder Verarbeitung eines Gegenstands übernommen und verwendet er hierbei Stoffe, die er selbst beschafft, so ist die Leistung als Lieferung anzusehen (Werklieferung), wenn es sich bei den Stoffen nicht nur um Zutaten oder sonstige Nebensachen handelt. Das gilt auch dann, wenn die Gegenstände mit dem Grund und Boden fest verbunden werden.

(5) Hat ein Abnehmer dem Lieferer die Nebenerzeugnisse oder Abfälle, die bei der Bearbeitung oder Verarbeitung des ihm übergebenen Gegenstands entstehen, zurückzugeben, so beschränkt sich die Lieferung auf den Gehalt des Gegenstands an den Bestandteilen, die dem Abnehmer verbleiben. Das gilt auch dann, wenn der Abnehmer an Stelle der bei der Bearbeitung oder Verarbeitung entstehenden Nebenerzeugnisse oder Abfälle Gegenstände gleicher Art zurückgibt, wie sie in seinem Unternehmen regelmäßig anfallen.

(5a) Der Ort der Lieferung richtet sich vorbehaltlich der §§ 3c, 3e und 3g nach den Absätzen 6 bis 8.

(6) Wird der Gegenstand der Lieferung durch den Lieferer, den Abnehmer oder einen vom Lieferer oder vom Abnehmer beauftragten Dritten befördert oder versendet, gilt die Lieferung dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung an den Abnehmer oder in dessen Auftrag an einen Dritten beginnt. Befördern ist jede Fortbewegung eines Gegenstands. Versenden liegt vor, wenn jemand die Beförderung durch einen selbständigen Beauftragten ausführen oder besorgen lässt. Die Versendung beginnt mit der Übergabe des Gegenstands an den Beauftragten.

(6a) Schließen mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Liefergeschäfte ab und gelangt dieser Gegenstand bei der Beförderung oder Versendung unmittelbar vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer (Reihengeschäft), so ist die Beförderung oder Versendung des Gegenstands nur einer der Lieferungen zuzuordnen. Wird der Gegenstand der Lieferung dabei durch den ersten Unternehmer in der Reihe befördert oder versendet, ist die Beförderung oder Versendung seiner Lieferung zuzuordnen. Wird der Gegenstand der Lieferung durch den letzten Abnehmer befördert oder versendet, ist die Beförderung oder Versendung der Lieferung an ihn zuzuordnen. Wird der Gegenstand der Lieferung durch einen Abnehmer befördert oder versendet, der zugleich Lieferer ist (Zwischenhändler), ist die Beförderung oder Versendung der Lieferung an ihn zuzuordnen, es sei denn, er weist nach, dass er den Gegenstand als Lieferer befördert oder versendet hat. Gelangt der Gegenstand der Lieferung aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates und verwendet der Zwischenhändler gegenüber dem leistenden Unternehmer bis zum Beginn der Beförderung oder Versendung eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, die ihm vom Mitgliedstaat des Beginns der Beförderung oder Versendung erteilt wurde, ist die Beförderung oder Versendung seiner Lieferung zuzuordnen. Gelangt der Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet, ist von einem ausreichenden Nachweis nach Satz 4 auszugehen, wenn der Zwischenhändler gegenüber dem leistenden Unternehmer bis zum Beginn der Beförderung oder Versendung eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder Steuernummer verwendet, die ihm vom Mitgliedstaat des Beginns der Beförderung oder Versendung erteilt wurde. Gelangt der Gegenstand der Lieferung vom Drittlandsgebiet in das Gemeinschaftsgebiet, ist von einem ausreichenden Nachweis nach Satz 4 auszugehen, wenn der Gegenstand der Lieferung im Namen des Zwischenhändlers oder im Rahmen der indirekten Stellvertretung (Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union, ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1) für seine Rechnung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr angemeldet wird.

(6b) Wird ein Unternehmer gemäß Absatz 3a behandelt, als ob er einen Gegenstand selbst erhalten und geliefert hätte, wird die Beförderung oder Versendung des Gegenstands der Lieferung durch diesen Unternehmer zugeschrieben.

(7) Wird der Gegenstand der Lieferung nicht befördert oder versendet, wird die Lieferung dort ausgeführt, wo sich der Gegenstand zur Zeit der Verschaffung der Verfügungsmacht befindet. In den Fällen der Absätze 6a und 6b gilt Folgendes:

1.: Lieferungen, die der Beförderungs- oder Versendungslieferung vorangehen, gelten dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung des Gegenstands beginnt.
2.: Lieferungen, die der Beförderungs- oder Versendungslieferung folgen, gelten dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung des Gegenstands endet.

(8) Gelangt der Gegenstand der Lieferung bei der Beförderung oder Versendung aus dem Drittlandsgebiet in das Inland, gilt der Ort der Lieferung dieses Gegenstands als im Inland gelegen, wenn der Lieferer oder sein Beauftragter Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer ist.

(8a) (weggefallen)

(9) Sonstige Leistungen sind Leistungen, die keine Lieferungen sind. Sie können auch in einem Unterlassen oder im Dulden einer Handlung oder eines Zustands bestehen.

(9a) Einer sonstigen Leistung gegen Entgelt werden gleichgestellt

1.: die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands, der zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat, durch einen Unternehmer für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, oder für den privaten Bedarf seines Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen; dies gilt nicht, wenn der Vorsteuerabzug nach § 15 Absatz 1b ausgeschlossen oder wenn eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a Absatz 6a durchzuführen ist;
2.: die unentgeltliche Erbringung einer anderen sonstigen Leistung durch den Unternehmer für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, oder für den privaten Bedarf seines Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen.

(10) Überlässt ein Unternehmer einem Auftraggeber, der ihm einen Stoff zur Herstellung eines Gegenstands übergeben hat, an Stelle des herzustellenden Gegenstands einen gleichartigen Gegenstand, wie er ihn in seinem Unternehmen aus solchem Stoff herzustellen pflegt, so gilt die Leistung des Unternehmers als Werkleistung, wenn das Entgelt für die Leistung nach Art eines Werklohns unabhängig vom Unterschied zwischen dem Marktpreis des empfangenen Stoffs und dem des überlassenen Gegenstandes berechnet wird.

(11) Wird ein Unternehmer in die Erbringung einer sonstigen Leistung eingeschaltet und handelt er dabei im eigenen Namen, jedoch für fremde Rechnung, gilt diese Leistung als an ihn und von ihm erbracht.

(11a) Wird ein Unternehmer in die Erbringung einer sonstigen Leistung, die über ein Telekommunikationsnetz, eine Schnittstelle oder ein Portal erbracht wird, eingeschaltet, gilt er im Sinne von Absatz 11 als im eigenen Namen und für fremde Rechnung handelnd. Dies gilt nicht, wenn der Anbieter dieser sonstigen Leistung von dem Unternehmer als Leistungserbringer ausdrücklich benannt wird und dies in den vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien zum Ausdruck kommt. Diese Bedingung ist erfüllt, wenn

1.: in den von jedem an der Erbringung beteiligten Unternehmer ausgestellten oder verfügbar gemachten Rechnungen die sonstige Leistung im Sinne des Satzes 2 und der Erbringer dieser Leistung angegeben sind;
2.: in den dem Leistungsempfänger ausgestellten oder verfügbar gemachten Rechnungen die sonstige Leistung im Sinne des Satzes 2 und der Erbringer dieser Leistung angegeben sind.

Die Sätze 2 und 3 finden keine Anwendung, wenn der Unternehmer hinsichtlich der Erbringung der sonstigen Leistung im Sinne des Satzes 2

1.: die Abrechnung gegenüber dem Leistungsempfänger autorisiert,
2.: die Erbringung der sonstigen Leistung genehmigt oder
3.: die allgemeinen Bedingungen der Leistungserbringung festlegt.

Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht, wenn der Unternehmer lediglich Zahlungen in Bezug auf die erbrachte sonstige Leistung im Sinne des Satzes 2 abwickelt und nicht an der Erbringung dieser sonstigen Leistung beteiligt ist.

(12) Ein Tausch liegt vor, wenn das Entgelt für eine Lieferung in einer Lieferung besteht. Ein tauschähnlicher Umsatz liegt vor, wenn das Entgelt für eine sonstige Leistung in einer Lieferung oder sonstigen Leistung besteht.

(13) Ein Gutschein (Einzweck- oder Mehrzweck-Gutschein) ist ein Instrument, bei dem

1.: die Verpflichtung besteht, es als vollständige oder teilweise Gegenleistung für eine Lieferung oder sonstige Leistung anzunehmen und
2.: der Liefergegenstand oder die sonstige Leistung oder die Identität des leistenden Unternehmers entweder auf dem Instrument selbst oder in damit zusammenhängenden Unterlagen, einschließlich der Bedingungen für die Nutzung dieses Instruments, angegeben sind.

Instrumente, die lediglich zu einem Preisnachlass berechtigen, sind keine Gutscheine im Sinne des Satzes 1.

(14) Ein Gutschein im Sinne des Absatzes 13, bei dem der Ort der Lieferung oder der sonstigen Leistung, auf die sich der Gutschein bezieht, und die für diese Umsätze geschuldete Steuer zum Zeitpunkt der Ausstellung des Gutscheins feststehen, ist ein Einzweck-Gutschein. Überträgt ein Unternehmer einen Einzweck-Gutschein im eigenen Namen, gilt die Übertragung des Gutscheins als die Lieferung des Gegenstands oder die Erbringung der sonstigen Leistung, auf die sich der Gutschein bezieht. Überträgt ein Unternehmer einen Einzweck-Gutschein im Namen eines anderen Unternehmers, gilt diese Übertragung als Lieferung des Gegenstands oder Erbringung der sonstigen Leistung, auf die sich der Gutschein bezieht, durch den Unternehmer, in dessen Namen die Übertragung des Gutscheins erfolgt. Wird die im Einzweck-Gutschein bezeichnete Leistung von einem anderen Unternehmer erbracht als dem, der den Gutschein im eigenen Namen ausgestellt hat, wird der leistende Unternehmer so behandelt, als habe er die im Gutschein bezeichnete Leistung an den Aussteller erbracht. Die tatsächliche Lieferung oder die tatsächliche Erbringung der sonstigen Leistung, für die ein Einzweck-Gutschein als Gegenleistung angenommen wird, gilt in den Fällen der Sätze 2 bis 4 nicht als unabhängiger Umsatz.

(15) Ein Gutschein im Sinne des Absatzes 13, bei dem es sich nicht um einen Einzweck-Gutschein handelt, ist ein Mehrzweck-Gutschein. Die tatsächliche Lieferung oder die tatsächliche Erbringung der sonstigen Leistung, für die der leistende Unternehmer einen Mehrzweck-Gutschein als vollständige oder teilweise Gegenleistung annimmt, unterliegt der Umsatzsteuer nach § 1 Absatz 1, wohingegen jede vorangegangene Übertragung dieses Mehrzweck-Gutscheins nicht der Umsatzsteuer unterliegt.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 14 Ausstellung von Rechnungen

(2) Führt der Unternehmer eine Lieferung oder eine sonstige Leistung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 aus, gilt Folgendes:

1.: führt der Unternehmer eine steuerpflichtige Werklieferung (§ 3 Abs. 4 Satz 1) oder sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück aus, ist er verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung auszustellen;
2.: führt der Unternehmer eine andere als die in Nummer 1 genannte Leistung aus, ist er berechtigt, eine Rechnung auszustellen. Soweit er einen Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen oder an eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist, ausführt, ist er verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung auszustellen. Eine Verpflichtung zur Ausstellung einer Rechnung besteht nicht, wenn der Umsatz nach § 4 Nummer 8 bis 29 steuerfrei ist. § 14a bleibt unberührt.

(3) Unbeschadet anderer nach Absatz 1 zulässiger Verfahren gelten bei einer elektronischen Rechnung die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts als gewährleistet durch

1.: eine qualifizierte elektronische Signatur oder
2.: elektronischen Datenaustausch (EDI) nach Artikel 2 der Empfehlung 94/820/EG der Kommission vom 19. Oktober 1994 über die rechtlichen Aspekte des elektronischen Datenaustausches (ABl. L 338 vom 28.12.1994, S. 98), wenn in der Vereinbarung über diesen Datenaustausch der Einsatz von Verfahren vorgesehen ist, die die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit der Daten gewährleisten.

(4) Eine Rechnung muss folgende Angaben enthalten:

1.: den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers,
2.: die dem leistenden Unternehmer vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die ihm vom Bundeszentralamt für Steuern erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer,
3.: das Ausstellungsdatum,
4.: eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnung vom Rechnungsaussteller einmalig vergeben wird (Rechnungsnummer),
5.: die Menge und die Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung,
6.: den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung; in den Fällen des Absatzes 5 Satz 1 den Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts oder eines Teils des Entgelts, sofern der Zeitpunkt der Vereinnahmung feststeht und nicht mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung übereinstimmt,
7.: das nach Steuersätzen und einzelnen Steuerbefreiungen aufgeschlüsselte Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung (§ 10) sowie jede im Voraus vereinbarte Minderung des Entgelts, sofern sie nicht bereits im Entgelt berücksichtigt ist,
8.: den anzuwendenden Steuersatz sowie den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag oder im Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis darauf, dass für die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt,
9.: in den Fällen des § 14b Abs. 1 Satz 5 einen Hinweis auf die Aufbewahrungspflicht des Leistungsempfängers und
10.: in den Fällen der Ausstellung der Rechnung durch den Leistungsempfänger oder durch einen von ihm beauftragten Dritten gemäß Absatz 2 Satz 2 die Angabe „Gutschrift”.

1.: Dokumente als Rechnungen anerkannt werden können,
2.: die nach Absatz 4 erforderlichen Angaben in mehreren Dokumenten enthalten sein können,
3.: Rechnungen bestimmte Angaben nach Absatz 4 nicht enthalten müssen,
4.: eine Verpflichtung des Unternehmers zur Ausstellung von Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis (Absatz 4) entfällt oder
5.: Rechnungen berichtigt werden können.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 94 Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes

(2) Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Gebäudes gehören die zur Herstellung des Gebäudes eingefügten Sachen.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 14 Ausstellung von Rechnungen

(2) Führt der Unternehmer eine Lieferung oder eine sonstige Leistung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 aus, gilt Folgendes:

1.: führt der Unternehmer eine steuerpflichtige Werklieferung (§ 3 Abs. 4 Satz 1) oder sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück aus, ist er verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung auszustellen;
2.: führt der Unternehmer eine andere als die in Nummer 1 genannte Leistung aus, ist er berechtigt, eine Rechnung auszustellen. Soweit er einen Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen oder an eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist, ausführt, ist er verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung auszustellen. Eine Verpflichtung zur Ausstellung einer Rechnung besteht nicht, wenn der Umsatz nach § 4 Nummer 8 bis 29 steuerfrei ist. § 14a bleibt unberührt.

(3) Unbeschadet anderer nach Absatz 1 zulässiger Verfahren gelten bei einer elektronischen Rechnung die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts als gewährleistet durch

1.: eine qualifizierte elektronische Signatur oder
2.: elektronischen Datenaustausch (EDI) nach Artikel 2 der Empfehlung 94/820/EG der Kommission vom 19. Oktober 1994 über die rechtlichen Aspekte des elektronischen Datenaustausches (ABl. L 338 vom 28.12.1994, S. 98), wenn in der Vereinbarung über diesen Datenaustausch der Einsatz von Verfahren vorgesehen ist, die die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit der Daten gewährleisten.

(4) Eine Rechnung muss folgende Angaben enthalten:

1.: den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers,
2.: die dem leistenden Unternehmer vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die ihm vom Bundeszentralamt für Steuern erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer,
3.: das Ausstellungsdatum,
4.: eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnung vom Rechnungsaussteller einmalig vergeben wird (Rechnungsnummer),
5.: die Menge und die Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung,
6.: den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung; in den Fällen des Absatzes 5 Satz 1 den Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts oder eines Teils des Entgelts, sofern der Zeitpunkt der Vereinnahmung feststeht und nicht mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung übereinstimmt,
7.: das nach Steuersätzen und einzelnen Steuerbefreiungen aufgeschlüsselte Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung (§ 10) sowie jede im Voraus vereinbarte Minderung des Entgelts, sofern sie nicht bereits im Entgelt berücksichtigt ist,
8.: den anzuwendenden Steuersatz sowie den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag oder im Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis darauf, dass für die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt,
9.: in den Fällen des § 14b Abs. 1 Satz 5 einen Hinweis auf die Aufbewahrungspflicht des Leistungsempfängers und
10.: in den Fällen der Ausstellung der Rechnung durch den Leistungsempfänger oder durch einen von ihm beauftragten Dritten gemäß Absatz 2 Satz 2 die Angabe „Gutschrift”.

1.: Dokumente als Rechnungen anerkannt werden können,
2.: die nach Absatz 4 erforderlichen Angaben in mehreren Dokumenten enthalten sein können,
3.: Rechnungen bestimmte Angaben nach Absatz 4 nicht enthalten müssen,
4.: eine Verpflichtung des Unternehmers zur Ausstellung von Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis (Absatz 4) entfällt oder
5.: Rechnungen berichtigt werden können.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 18 Besteuerungsverfahren

1.: bei im Handelsregister eingetragenen, noch nicht gewerblich oder beruflich tätig gewesenen juristischen Personen oder Personengesellschaften, die objektiv belegbar die Absicht haben, eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig auszuüben (Vorratsgesellschaften), und zwar ab dem Zeitpunkt des Beginns der tatsächlichen Ausübung dieser Tätigkeit, und
2.: bei der Übernahme von juristischen Personen oder Personengesellschaften, die bereits gewerblich oder beruflich tätig gewesen sind und zum Zeitpunkt der Übernahme ruhen oder nur geringfügig gewerblich oder beruflich tätig sind (Firmenmantel), und zwar ab dem Zeitpunkt der Übernahme.

(4b) Für Personen, die keine Unternehmer sind und Steuerbeträge nach § 6a Abs. 4 Satz 2 oder nach § 14c Abs. 2 schulden, gilt Absatz 4a entsprechend.

(5) In den Fällen der Beförderungseinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5) ist abweichend von den Absätzen 1 bis 4 wie folgt zu verfahren:

1.: Der Beförderer hat für jede einzelne Fahrt eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck in zwei Stücken bei der zuständigen Zolldienststelle abzugeben.
2.: Die zuständige Zolldienststelle setzt für das zuständige Finanzamt die Steuer auf beiden Stücken der Steuererklärung fest und gibt ein Stück dem Beförderer zurück, der die Steuer gleichzeitig zu entrichten hat. Der Beförderer hat dieses Stück mit der Steuerquittung während der Fahrt mit sich zu führen.
3.: Der Beförderer hat bei der zuständigen Zolldienststelle, bei der er die Grenze zum Drittlandsgebiet überschreitet, eine weitere Steuererklärung in zwei Stücken abzugeben, wenn sich die Zahl der Personenkilometer (§ 10 Abs. 6 Satz 2), von der bei der Steuerfestsetzung nach Nummer 2 ausgegangen worden ist, geändert hat. Die Zolldienststelle setzt die Steuer neu fest. Gleichzeitig ist ein Unterschiedsbetrag zugunsten des Finanzamts zu entrichten oder ein Unterschiedsbetrag zugunsten des Beförderers zu erstatten. Die Sätze 2 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn der Unterschiedsbetrag weniger als 2,50 Euro beträgt. Die Zolldienststelle kann in diesen Fällen auf eine schriftliche Steuererklärung verzichten.

(8) (weggefallen)

1.: dass die Vergütung nur erfolgt, wenn sie eine bestimmte Mindesthöhe erreicht,
2.: innerhalb welcher Frist der Vergütungsantrag zu stellen ist,
3.: in welchen Fällen der Unternehmer den Antrag eigenhändig zu unterschreiben hat,
4.: wie und in welchem Umfang Vorsteuerbeträge durch Vorlage von Rechnungen und Einfuhrbelegen nachzuweisen sind,
5.: dass der Bescheid über die Vergütung der Vorsteuerbeträge elektronisch erteilt wird,
6.: wie und in welchem Umfang der zu vergütende Betrag zu verzinsen ist.

(10) Zur Sicherung des Steueranspruchs in den Fällen des innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer motorbetriebener Landfahrzeuge und neuer Luftfahrzeuge (§ 1b Abs. 2 und 3) gilt folgendes:

1.

a): bei neuen motorbetriebenen Landfahrzeugen die erstmalige Ausgabe von Zulassungsbescheinigungen Teil II oder die erstmalige Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens bei zulassungsfreien Fahrzeugen. Gleichzeitig sind die in Nummer 2 Buchstabe a bezeichneten Daten und das zugeteilte amtliche Kennzeichen oder, wenn dieses noch nicht zugeteilt worden ist, die Nummer der Zulassungsbescheinigung Teil II zu übermitteln,
b): bei neuen Luftfahrzeugen die erstmalige Registrierung dieser Luftfahrzeuge. Gleichzeitig sind die in Nummer 3 Buchstabe a bezeichneten Daten und das zugeteilte amtliche Kennzeichen zu übermitteln. Als Registrierung im Sinne dieser Vorschrift gilt nicht die Eintragung eines Luftfahrzeugs in das Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen.

2.

In den Fällen des innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer motorbetriebener Landfahrzeuge (§ 1b Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 3 Nummer 1) gilt Folgendes:

a)

aa): den Namen und die Anschrift des Antragstellers sowie das für ihn zuständige Finanzamt (§ 21 der Abgabenordnung),
bb): den Namen und die Anschrift des Lieferers,
cc): den Tag der Lieferung,
dd): den Tag der ersten Inbetriebnahme,
ee): den Kilometerstand am Tag der Lieferung,
ff): die Fahrzeugart, den Fahrzeughersteller, den Fahrzeugtyp und die Fahrzeug-Identifizierungsnummer,
gg): den Verwendungszweck.

b)

3.

In den Fällen des innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer Luftfahrzeuge (§ 1b Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 3) gilt Folgendes:

a)

Bei der erstmaligen Registrierung in der Luftfahrzeugrolle hat der Antragsteller die folgenden Angaben zur Übermittlung an die Finanzbehörden zu machen:

aa): den Namen und die Anschrift des Antragstellers sowie das für ihn zuständige Finanzamt (§ 21 der Abgabenordnung),
bb): den Namen und die Anschrift des Lieferers,
cc): den Tag der Lieferung,
dd): das Entgelt (Kaufpreis),
ee): den Tag der ersten Inbetriebnahme,
ff): die Starthöchstmasse,
gg): die Zahl der bisherigen Betriebsstunden am Tag der Lieferung,
hh): den Flugzeughersteller und den Flugzeugtyp,
ii): den Verwendungszweck.

Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG 2004 | § 1 Zweck des Gesetzes

(1) Zweck des Gesetzes ist die Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung.

(2) Schwarzarbeit leistet, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei

1.: als Arbeitgeber, Unternehmer oder versicherungspflichtiger Selbstständiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt,
2.: als Steuerpflichtiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt,
3.: als Empfänger von Sozialleistungen seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden Mitteilungspflichten gegenüber dem Sozialleistungsträger nicht erfüllt,
4.: als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen seiner sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Anzeige vom Beginn des selbstständigen Betriebes eines stehenden Gewerbes (§ 14 der Gewerbeordnung) nicht nachgekommen ist oder die erforderliche Reisegewerbekarte (§ 55 der Gewerbeordnung) nicht erworben hat oder
5.: als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbstständig betreibt, ohne in der Handwerksrolle eingetragen zu sein (§ 1 der Handwerksordnung).

(3) Illegale Beschäftigung übt aus, wer

1.

Ausländer und Ausländerinnen als Arbeitgeber unerlaubt beschäftigt oder als Entleiher unerlaubt tätig werden lässt,

2.

als Ausländer oder Ausländerin unerlaubt eine Erwerbstätigkeit ausübt,

3.

als Arbeitgeber Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen

a): ohne erforderliche Erlaubnis nach § 1 Absatz 1 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes,
b): entgegen den Bestimmungen nach § 1 Absatz 1 Satz 5 und 6, § 1a oder § 1b des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes oder
c): entgegen § 6a Absatz 2 in Verbindung mit § 6a Absatz 3 des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft

überlässt oder für sich tätig werden lässt,

4.

5.

als Arbeitgeber Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu ausbeuterischen Arbeitsbedingungen beschäftigt oder

6.

als Inhaber oder Dritter Personen entgegen § 6a Absatz 2 des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft tätig werden lässt.

(4) Die Absätze 2 und 3 finden keine Anwendung für nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtete Dienst- oder Werkleistungen, die

1.: von Angehörigen im Sinne des § 15 der Abgabenordnung oder Lebenspartnern,
2.: aus Gefälligkeit,
3.: im Wege der Nachbarschaftshilfe oder
4.: im Wege der Selbsthilfe im Sinne des § 36 Abs. 2 und 4 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 1994 (BGBl. I S. 2137) oder als Selbsthilfe im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 des Wohnraumförderungsgesetzes vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076),

erbracht werden. Als nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtet gilt insbesondere eine Tätigkeit, die gegen geringes Entgelt erbracht wird.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 18 Besteuerungsverfahren

1.: bei im Handelsregister eingetragenen, noch nicht gewerblich oder beruflich tätig gewesenen juristischen Personen oder Personengesellschaften, die objektiv belegbar die Absicht haben, eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig auszuüben (Vorratsgesellschaften), und zwar ab dem Zeitpunkt des Beginns der tatsächlichen Ausübung dieser Tätigkeit, und
2.: bei der Übernahme von juristischen Personen oder Personengesellschaften, die bereits gewerblich oder beruflich tätig gewesen sind und zum Zeitpunkt der Übernahme ruhen oder nur geringfügig gewerblich oder beruflich tätig sind (Firmenmantel), und zwar ab dem Zeitpunkt der Übernahme.

(4b) Für Personen, die keine Unternehmer sind und Steuerbeträge nach § 6a Abs. 4 Satz 2 oder nach § 14c Abs. 2 schulden, gilt Absatz 4a entsprechend.

(5) In den Fällen der Beförderungseinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5) ist abweichend von den Absätzen 1 bis 4 wie folgt zu verfahren:

1.: Der Beförderer hat für jede einzelne Fahrt eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck in zwei Stücken bei der zuständigen Zolldienststelle abzugeben.
2.: Die zuständige Zolldienststelle setzt für das zuständige Finanzamt die Steuer auf beiden Stücken der Steuererklärung fest und gibt ein Stück dem Beförderer zurück, der die Steuer gleichzeitig zu entrichten hat. Der Beförderer hat dieses Stück mit der Steuerquittung während der Fahrt mit sich zu führen.
3.: Der Beförderer hat bei der zuständigen Zolldienststelle, bei der er die Grenze zum Drittlandsgebiet überschreitet, eine weitere Steuererklärung in zwei Stücken abzugeben, wenn sich die Zahl der Personenkilometer (§ 10 Abs. 6 Satz 2), von der bei der Steuerfestsetzung nach Nummer 2 ausgegangen worden ist, geändert hat. Die Zolldienststelle setzt die Steuer neu fest. Gleichzeitig ist ein Unterschiedsbetrag zugunsten des Finanzamts zu entrichten oder ein Unterschiedsbetrag zugunsten des Beförderers zu erstatten. Die Sätze 2 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn der Unterschiedsbetrag weniger als 2,50 Euro beträgt. Die Zolldienststelle kann in diesen Fällen auf eine schriftliche Steuererklärung verzichten.

(8) (weggefallen)

1.: dass die Vergütung nur erfolgt, wenn sie eine bestimmte Mindesthöhe erreicht,
2.: innerhalb welcher Frist der Vergütungsantrag zu stellen ist,
3.: in welchen Fällen der Unternehmer den Antrag eigenhändig zu unterschreiben hat,
4.: wie und in welchem Umfang Vorsteuerbeträge durch Vorlage von Rechnungen und Einfuhrbelegen nachzuweisen sind,
5.: dass der Bescheid über die Vergütung der Vorsteuerbeträge elektronisch erteilt wird,
6.: wie und in welchem Umfang der zu vergütende Betrag zu verzinsen ist.

(10) Zur Sicherung des Steueranspruchs in den Fällen des innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer motorbetriebener Landfahrzeuge und neuer Luftfahrzeuge (§ 1b Abs. 2 und 3) gilt folgendes:

1.

a): bei neuen motorbetriebenen Landfahrzeugen die erstmalige Ausgabe von Zulassungsbescheinigungen Teil II oder die erstmalige Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens bei zulassungsfreien Fahrzeugen. Gleichzeitig sind die in Nummer 2 Buchstabe a bezeichneten Daten und das zugeteilte amtliche Kennzeichen oder, wenn dieses noch nicht zugeteilt worden ist, die Nummer der Zulassungsbescheinigung Teil II zu übermitteln,
b): bei neuen Luftfahrzeugen die erstmalige Registrierung dieser Luftfahrzeuge. Gleichzeitig sind die in Nummer 3 Buchstabe a bezeichneten Daten und das zugeteilte amtliche Kennzeichen zu übermitteln. Als Registrierung im Sinne dieser Vorschrift gilt nicht die Eintragung eines Luftfahrzeugs in das Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen.

2.

In den Fällen des innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer motorbetriebener Landfahrzeuge (§ 1b Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 3 Nummer 1) gilt Folgendes:

a)

aa): den Namen und die Anschrift des Antragstellers sowie das für ihn zuständige Finanzamt (§ 21 der Abgabenordnung),
bb): den Namen und die Anschrift des Lieferers,
cc): den Tag der Lieferung,
dd): den Tag der ersten Inbetriebnahme,
ee): den Kilometerstand am Tag der Lieferung,
ff): die Fahrzeugart, den Fahrzeughersteller, den Fahrzeugtyp und die Fahrzeug-Identifizierungsnummer,
gg): den Verwendungszweck.

b)

3.

In den Fällen des innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer Luftfahrzeuge (§ 1b Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 3) gilt Folgendes:

a)

Bei der erstmaligen Registrierung in der Luftfahrzeugrolle hat der Antragsteller die folgenden Angaben zur Übermittlung an die Finanzbehörden zu machen:

aa): den Namen und die Anschrift des Antragstellers sowie das für ihn zuständige Finanzamt (§ 21 der Abgabenordnung),
bb): den Namen und die Anschrift des Lieferers,
cc): den Tag der Lieferung,
dd): das Entgelt (Kaufpreis),
ee): den Tag der ersten Inbetriebnahme,
ff): die Starthöchstmasse,
gg): die Zahl der bisherigen Betriebsstunden am Tag der Lieferung,
hh): den Flugzeughersteller und den Flugzeugtyp,
ii): den Verwendungszweck.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 13 Entstehung der Steuer

(1) Die Steuer entsteht

1.

für Lieferungen und sonstige Leistungen

a): bei der Berechnung der Steuer nach vereinbarten Entgelten (§ 16 Abs. 1 Satz 1) mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind. Das gilt auch für Teilleistungen. Sie liegen vor, wenn für bestimmte Teile einer wirtschaftlich teilbaren Leistung das Entgelt gesondert vereinbart wird. Wird das Entgelt oder ein Teil des Entgelts vereinnahmt, bevor die Leistung oder die Teilleistung ausgeführt worden ist, so entsteht insoweit die Steuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem das Entgelt oder das Teilentgelt vereinnahmt worden ist,
b): bei der Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten (§ 20) mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Entgelte vereinnahmt worden sind,
c): in den Fällen der Beförderungseinzelbesteuerung nach § 16 Abs. 5 in dem Zeitpunkt, in dem der Kraftomnibus in das Inland gelangt,
d): in den Fällen des § 18 Abs. 4c mit Ablauf des Besteuerungszeitraums nach § 16 Abs. 1a Satz 1, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind,
e): in den Fällen des § 18 Absatz 4e mit Ablauf des Besteuerungszeitraums nach § 16 Absatz 1b Satz 1, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind,
f): in den Fällen des § 18i mit Ablauf des Besteuerungszeitraums nach § 16 Absatz 1c Satz 1, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind,
g): in den Fällen des § 18j vorbehaltlich des Buchstabens i mit Ablauf des Besteuerungszeitraums nach § 16 Absatz 1d Satz 1, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind,
h): in den Fällen des § 18k mit Ablauf des Besteuerungszeitraums nach § 16 Absatz 1e Satz 1, in dem die Lieferungen ausgeführt worden sind; die Gegenstände gelten als zu dem Zeitpunkt geliefert, zu dem die Zahlung angenommen wurde,
i): in den Fällen des § 3 Absatz 3a zu dem Zeitpunkt, zu dem die Zahlung angenommen wurde;

2.

für Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 1b und 9a mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem diese Leistungen ausgeführt worden sind;

3.

in den Fällen des § 14c im Zeitpunkt der Ausgabe der Rechnung;

4.

(weggefallen)

5.

im Fall des § 17 Abs. 1 Satz 6 mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Änderung der Bemessungsgrundlage eingetreten ist;

6.

für den innergemeinschaftlichen Erwerb im Sinne des § 1a mit Ausstellung der Rechnung, spätestens jedoch mit Ablauf des dem Erwerb folgenden Kalendermonats;

7.

für den innergemeinschaftlichen Erwerb von neuen Fahrzeugen im Sinne des § 1b am Tag des Erwerbs;

8.

im Fall des § 6a Abs. 4 Satz 2 in dem Zeitpunkt, in dem die Lieferung ausgeführt wird;

9.

im Fall des § 4 Nr. 4a Satz 1 Buchstabe a Satz 2 mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem der Gegenstand aus einem Umsatzsteuerlager ausgelagert wird.

(2) Für die Einfuhrumsatzsteuer gilt § 21 Abs. 2.

(3) (weggefallen)

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 14 Ausstellung von Rechnungen

(2) Führt der Unternehmer eine Lieferung oder eine sonstige Leistung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 aus, gilt Folgendes:

1.: führt der Unternehmer eine steuerpflichtige Werklieferung (§ 3 Abs. 4 Satz 1) oder sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück aus, ist er verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung auszustellen;
2.: führt der Unternehmer eine andere als die in Nummer 1 genannte Leistung aus, ist er berechtigt, eine Rechnung auszustellen. Soweit er einen Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen oder an eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist, ausführt, ist er verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung auszustellen. Eine Verpflichtung zur Ausstellung einer Rechnung besteht nicht, wenn der Umsatz nach § 4 Nummer 8 bis 29 steuerfrei ist. § 14a bleibt unberührt.

(3) Unbeschadet anderer nach Absatz 1 zulässiger Verfahren gelten bei einer elektronischen Rechnung die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts als gewährleistet durch

1.: eine qualifizierte elektronische Signatur oder
2.: elektronischen Datenaustausch (EDI) nach Artikel 2 der Empfehlung 94/820/EG der Kommission vom 19. Oktober 1994 über die rechtlichen Aspekte des elektronischen Datenaustausches (ABl. L 338 vom 28.12.1994, S. 98), wenn in der Vereinbarung über diesen Datenaustausch der Einsatz von Verfahren vorgesehen ist, die die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit der Daten gewährleisten.

(4) Eine Rechnung muss folgende Angaben enthalten:

1.: den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers,
2.: die dem leistenden Unternehmer vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die ihm vom Bundeszentralamt für Steuern erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer,
3.: das Ausstellungsdatum,
4.: eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnung vom Rechnungsaussteller einmalig vergeben wird (Rechnungsnummer),
5.: die Menge und die Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung,
6.: den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung; in den Fällen des Absatzes 5 Satz 1 den Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts oder eines Teils des Entgelts, sofern der Zeitpunkt der Vereinnahmung feststeht und nicht mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung übereinstimmt,
7.: das nach Steuersätzen und einzelnen Steuerbefreiungen aufgeschlüsselte Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung (§ 10) sowie jede im Voraus vereinbarte Minderung des Entgelts, sofern sie nicht bereits im Entgelt berücksichtigt ist,
8.: den anzuwendenden Steuersatz sowie den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag oder im Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis darauf, dass für die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt,
9.: in den Fällen des § 14b Abs. 1 Satz 5 einen Hinweis auf die Aufbewahrungspflicht des Leistungsempfängers und
10.: in den Fällen der Ausstellung der Rechnung durch den Leistungsempfänger oder durch einen von ihm beauftragten Dritten gemäß Absatz 2 Satz 2 die Angabe „Gutschrift”.

1.: Dokumente als Rechnungen anerkannt werden können,
2.: die nach Absatz 4 erforderlichen Angaben in mehreren Dokumenten enthalten sein können,
3.: Rechnungen bestimmte Angaben nach Absatz 4 nicht enthalten müssen,
4.: eine Verpflichtung des Unternehmers zur Ausstellung von Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis (Absatz 4) entfällt oder
5.: Rechnungen berichtigt werden können.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 13a Steuerschuldner

(1) Steuerschuldner ist in den Fällen

1.: des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und des § 14c Abs. 1 der Unternehmer;
2.: des § 1 Abs. 1 Nr. 5 der Erwerber;
3.: des § 6a Abs. 4 der Abnehmer;
4.: des § 14c Abs. 2 der Aussteller der Rechnung;
5.: des § 25b Abs. 2 der letzte Abnehmer;
6.: des § 4 Nr. 4a Satz 1 Buchstabe a Satz 2 der Unternehmer, dem die Auslagerung zuzurechnen ist (Auslagerer); daneben auch der Lagerhalter als Gesamtschuldner, wenn er entgegen § 22 Abs. 4c Satz 2 die inländische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Auslagerers oder dessen Fiskalvertreters nicht oder nicht zutreffend aufzeichnet;
7.: des § 18k neben dem Unternehmer der im Gemeinschaftsgebiet ansässige Vertreter, sofern ein solcher vom Unternehmer vertraglich bestellt und dies der Finanzbehörde nach § 18k Absatz 1 Satz 2 angezeigt wurde. Der Vertreter ist gleichzeitig Empfangsbevollmächtigter für den Unternehmer und dadurch ermächtigt, alle Verwaltungsakte und Mitteilungen der Finanzbehörde in Empfang zu nehmen, die mit dem Besteuerungsverfahren nach § 18k und einem außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren nach dem Siebenten Teil der Abgabenordnung zusammenhängen. Bei der Bekanntgabe an den Vertreter ist darauf hinzuweisen, dass sie auch mit Wirkung für und gegen den Unternehmer erfolgt. Die Empfangsbevollmächtigung des Vertreters kann nur nach Beendigung des Vertragsverhältnisses und mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Der Widerruf wird gegenüber der Finanzbehörde erst wirksam, wenn er ihr zugegangen ist.

(2) Für die Einfuhrumsatzsteuer gilt § 21 Abs. 2.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 14 Ausstellung von Rechnungen

(2) Führt der Unternehmer eine Lieferung oder eine sonstige Leistung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 aus, gilt Folgendes:

1.: führt der Unternehmer eine steuerpflichtige Werklieferung (§ 3 Abs. 4 Satz 1) oder sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück aus, ist er verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung auszustellen;
2.: führt der Unternehmer eine andere als die in Nummer 1 genannte Leistung aus, ist er berechtigt, eine Rechnung auszustellen. Soweit er einen Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen oder an eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist, ausführt, ist er verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung auszustellen. Eine Verpflichtung zur Ausstellung einer Rechnung besteht nicht, wenn der Umsatz nach § 4 Nummer 8 bis 29 steuerfrei ist. § 14a bleibt unberührt.

(3) Unbeschadet anderer nach Absatz 1 zulässiger Verfahren gelten bei einer elektronischen Rechnung die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts als gewährleistet durch

1.: eine qualifizierte elektronische Signatur oder
2.: elektronischen Datenaustausch (EDI) nach Artikel 2 der Empfehlung 94/820/EG der Kommission vom 19. Oktober 1994 über die rechtlichen Aspekte des elektronischen Datenaustausches (ABl. L 338 vom 28.12.1994, S. 98), wenn in der Vereinbarung über diesen Datenaustausch der Einsatz von Verfahren vorgesehen ist, die die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit der Daten gewährleisten.

(4) Eine Rechnung muss folgende Angaben enthalten:

1.: den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers,
2.: die dem leistenden Unternehmer vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die ihm vom Bundeszentralamt für Steuern erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer,
3.: das Ausstellungsdatum,
4.: eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnung vom Rechnungsaussteller einmalig vergeben wird (Rechnungsnummer),
5.: die Menge und die Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung,
6.: den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung; in den Fällen des Absatzes 5 Satz 1 den Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts oder eines Teils des Entgelts, sofern der Zeitpunkt der Vereinnahmung feststeht und nicht mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung übereinstimmt,
7.: das nach Steuersätzen und einzelnen Steuerbefreiungen aufgeschlüsselte Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung (§ 10) sowie jede im Voraus vereinbarte Minderung des Entgelts, sofern sie nicht bereits im Entgelt berücksichtigt ist,
8.: den anzuwendenden Steuersatz sowie den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag oder im Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis darauf, dass für die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt,
9.: in den Fällen des § 14b Abs. 1 Satz 5 einen Hinweis auf die Aufbewahrungspflicht des Leistungsempfängers und
10.: in den Fällen der Ausstellung der Rechnung durch den Leistungsempfänger oder durch einen von ihm beauftragten Dritten gemäß Absatz 2 Satz 2 die Angabe „Gutschrift”.

1.: Dokumente als Rechnungen anerkannt werden können,
2.: die nach Absatz 4 erforderlichen Angaben in mehreren Dokumenten enthalten sein können,
3.: Rechnungen bestimmte Angaben nach Absatz 4 nicht enthalten müssen,
4.: eine Verpflichtung des Unternehmers zur Ausstellung von Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis (Absatz 4) entfällt oder
5.: Rechnungen berichtigt werden können.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 134 Gesetzliches Verbot

Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Urteil, 16. Aug. 2013 - 1 U 24/13

Tenor

: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 5. Februar 2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Kiel (11 O 209/11) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

: Die Klage wird abgewiesen.

: Die Widerklage wird abgewiesen.

: Die Kosten der 1. Instanz werden wie folgt verteilt: Von den Gerichtskosten tragen die Klägerin 69 % und der Beklagte zu 1) 31 %. Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2) und von den außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1) 69 %. Der Beklagte zu 1) trägt von den außergerichtlichen Kosten der Klägerin 31 %. Im Übrigen tragen die Klägerin und der Beklagte zu 1) ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

: Die Kosten der 2. Instanz trägt die Klägerin.

: Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Parteien bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch die jeweils andere Partei durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die andere Partei Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

: Die Revision wird zugelassen.

Gründe

: I.

1: Die Klägerin verfolgt mit ihrer Klage einen Anspruch auf restlichen Werklohn in Höhe von 6.604,63 € nebst Zinsen.

2: Die Beklagten ließen im Jahr 2010 vier Reihenhäuser in B. errichten. Unter dem Datum des 28. Oktober 2010 richtete die Klägerin an sie eine sogenannte Auftragsbestätigung betreffend die Elektroinstallationsarbeiten. Diese enthielt ein Leistungsverzeichnis der durchzuführenden Arbeiten und endete auf eine Pauschalsumme von 18.800,00 € brutto. Darunter findet sich der Vermerk „5.000,00 € Abrechnung gemäß Absprache“. Die Auftragsbestätigung wurde am 1. November 2010 durch den Beklagten zu 1) unterzeichnet. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlage K 2 (Bl. 5 - 15 d. A.) Bezug genommen.

3: Nachdem von Beklagtenseite der Architekt S. eingeschaltet worden war, entwarf dieser einen Pauschalvertrag über eine Pauschalsumme von 13.800,00 € brutto, zahlbar in verschiedenen Abschlagszahlungen nach Baufortschritt, den der Beklagte zu 1), der Architekt S. und der Geschäftsführer der Klägerin am 16. Dezember 2010 unterzeichneten. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlage K 1 (Bl. 4 d. A.) Bezug genommen.

4: Der Beklagte zu 1) übergab dem Geschäftsführer der Klägerin 2.300,00 € in bar. Weitere 2.700,00 € übergab er in bar an den Architekten mit dem Auftrag, diesen Betrag an die Klägerin auszuzahlen. Der Betrag wurde jedoch schließlich von dem Architekten an den Beklagten zu 1) zurückgegeben.

5: Nachdem die Klägerin die Arbeiten abgeschlossen hatte, stellte sie unter dem Datum des 29. April 2011 ihre Schlussrechnung über restliche 3.904,63 € brutto (Anlage K 3, Bl. 16 - 17 d. A.). Am 5. Mai 2011 stellte sie eine weitere Rechnung über 2.700,00 € brutto (Anlage K 4, Bl. 18 d. A.).

6: Die Beklagten haben die Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch wegen behaupteter Mängel der Arbeiten der Klägerin erklärt.

7: Die Klägerin hat behauptet, die Parteien hätten vereinbart, dass die Beklagten an sie neben dem Pauschalwerklohn in Höhe von 13.800,00 € in bar 5.000,00 € hätten zahlen sollen, über die keine Rechnung habe gestellt werden sollen. Der Beklagte zu 1) sei im Zweifel von der Beklagten zu 2) bevollmächtigt gewesen.

8: Die Beklagten haben behauptet, an den Arbeiten der Klägerin lägen die von einem Privatgutachter in der Liste vom 4. März 2011 (Anlage B 1, Bl. 35 - 37 d. A.) aufgeführten Mängel vor. Der Beklagten zu 1) hat widerklagend die Differenz in Höhe von 2.962,47 € zwischen dem Schadensersatzanspruch wegen der Mängel und dem von ihm anerkannten Werklohnanspruch abzüglich Abschlagszahlungen nebst Zinsen und Kosten verlangt.

9: Das Landgericht, auf dessen Urteil wegen der weiteren Einzelheiten gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen wird, hat nach der Vernehmung eines Zeugen und der Einholung eines Sachverständigengutachtens die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 5.342,26 € zu zahlen und die Klage im Übrigen sowie die Widerklage abgewiesen. Es hat ausgeführt, der Klägerin stehe gegen beide Beklagte ein Anspruch auf Werklohn aus § 631 BGB zu.

10: Auch die Beklagte zu 2) sei Vertragspartnerin geworden. Die Auftragsbestätigung sei an beide Beklagte gerichtet gewesen und von dem Beklagten zu 1) unterschrieben worden. Dadurch habe dieser einen Rechtsschein gesetzt. Auch die Rechnungen seien an beide Beklagte gerichtet gewesen und der Pauschalauftrag weise beide als Bauherren aus. Dies müsse die Beklagte zu 2) sich zurechnen lassen.

11: Der restliche Werklohnanspruch der Klägerin betrage 6.430,13 €. Die Parteien hätten einen Pauschalvertrag über pauschalen Werklohn in Höhe von 18.800,00 € geschlossen. Dem stünden Zahlungen in Höhe von 12.580,00 € gegenüber. Zu dem Rest in Höhe von 6.220,00 € komme noch Werklohn für eine Zusatzleistung in Höhe von 210,13 € brutto. Zwar habe der Zeuge S. die Sonderabrede über 5.000,00 € nicht bestätigt, aber er habe bekundet, dass er von den Beklagten zu 1) 2.700,00 € bar erhalten habe. Aus der Auftragsbestätigung ergebe sich der Vermerk „5.000,00 € Abrechnung gemäß Absprache“. Dies belege die Sonderabrede.

12: Der Anspruch der Klägerin sei fällig, denn die Beklagten hätten die Abnahme zu Unrecht verweigert. Nach dem Sachverständigengutachten lägen nur unwesentliche Mängel vor, die mit einem Aufwand von 16 Stunden zu je 38,00 €, also 608,00 € zu beseitigen seien. Die Beklagten hätten nach dem Ergebnis des Sachverständigengutachtens pauschal zu den Mängeln vorgetragen und zum Teil Mängel für alle vier Häuser geltend gemacht, die nur bei einem von ihnen vorhanden gewesen seien.

13: Die 608,00 € sowie die 479,87 € laut Rechnung der Firma X. Elektrotechnik seien von dem Werklohnanspruch der Klägerin abzuziehen, so dass sich der ausgeurteilte Betrag ergebe.

14: Gegen dieses ihnen am 11. Februar 2013 zugestellte Urteil richtet sich die am 22. Februar 2013 eingegangene und nachfolgend form- und fristgerecht begründete Berufung der Beklagten, mit der sie ihren Klageabweisungsantrag weiter verfolgen.

15: Sie führen zur Begründung aus, die Beklagte zu 2) sei nicht vertraglich gebunden, denn sie habe keinen Rechtsschein gesetzt. Sie sei zwar Miteigentümerin des Grundstücks, habe aber mit dem Bau nichts zu tun gehabt und habe den Beklagten zu 1) nicht bevollmächtigt.

16: Die Auffassung des Landgerichts zu der Nebenabrede neben dem Pauschalvertrag sei nicht nachvollziehbar. Die Unterschrift des Beklagten zu 1) unter der Auftragsbestätigung habe ein bloßes Empfangsbekenntnis dargestellt. Die unstreitig erfolgten Barzahlungen seien Teil der Abschlagszahlungen gewesen.

17: Unter Berücksichtigung aller Abschlagszahlungen sei ein Werklohnanspruch der Klägerin in Höhe von 1.220,00 € abzüglich des Aufwandes für Mängelbeseitigung in Höhe von 479,87 € offen. Tatsächlich sei der Mangelbeseitigungsaufwand höher als 16 Stunden. Das Sachverständigengutachten sei nicht nachvollziehbar. Es lasse offen, welche Mangelbeseitigungsarbeiten im Einzelnen auszuführen seien.

18: Die Beklagten beantragen,

19: in Abänderung des Urteils des Landgerichts Kiel vom 5. Februar 2013, Az.: 11 O 209/11, die Klage abzuweisen.

20: Die Klägerin beantragt,

21: die Berufung abzuweisen.

22: Sie verteidigt das Urteil des Landgerichts unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrages.

23: Wegen des weiteren Vortrages der Parteien wird auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

: II.

24: Die zulässige Berufung hat Erfolg. Das Urteil des Landgerichts war im angefochtenen Umfang abzuändern, denn der Klägerin steht gegen die Beklagten kein Anspruch zu.

25: 1. Der Klägerin steht gegen die Beklagten kein Anspruch auf Werklohn aus § 631 BGB zu, weil zwischen den Parteien kein wirksamer Werkvertrag geschlossen worden ist.

26: a) Die Beklagte zu 2) ist bereits ist bereits nicht Vertragspartnerin geworden. Sie hat sich persönlich nicht an dem Vertragsschluss beteiligt. Ob sie bei dem Vertragsschluss durch den Beklagten zu 1) vertreten worden ist, ist fraglich. Dieser hat nicht ausdrücklich sowohl für sich persönlich als auch für die Beklagte zu 2) gehandelt. Eine Vertretung ließe sich allenfalls durch Auslegung annehmen, weil sowohl die Auftragsbestätigung als auch der Pauschalvertrag die Beklagten beide als Auftraggeber bzw. Bauherren auswies.

27: Jedenfalls aber fehlt es an substantiiertem Vortrag der Klägerin zu einer Vollmacht des Beklagten zu 1) für die Beklagte zu 2). Die Klägerin hat eine solche Vollmacht in der ersten Instanz nicht ausdrücklich und in der zweiten Instanz ohne den Vortrag näherer Einzelheiten behauptet und zudem nicht unter Beweis gestellt.

28: Es lässt sich auch keine Rechtsscheinsvollmacht annehmen, weil es an einem von der Beklagten zu 2) gesetzten Rechtsschein fehlt. Für eine Anscheinsvollmacht hätte die Beklagte zu 2) erkennen und verhindern können müssen, dass der Beklagte zu 1) für sie rechtsgeschäftlich tätig wurde (Palandt/Ellenberger, BGB, 72. Aufl., § 172, Rn. 11). Für eine Duldungsvollmacht hätte sie positiv wissen müssen, dass der Beklagte zu 1) für sie rechtsgeschäftliche Erklärungen abgab, ohne dem entgegen zu treten (a. a. O, Rn. 8). Dazu fehlt jeglicher Vortrag der Klägerin. Die Umstände, die das Landgericht für eine Annahme einer Rechtsscheinsvollmacht herangezogen hat, sind nicht ausreichend, denn danach hat allenfalls der Beklagte zu 1) einen Rechtsschein gesetzt, was die Beklagte zu 2) nicht bindet.

29: b) Der Werkvertrag ist gemäß § 134 BGB nichtig. Die Parteien haben nämlich gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen, indem sie eine Schwarzgeldabrede getroffen, d. h. vereinbart haben, dass die Werkleistung teilweise ohne Rechnung erbracht wird, damit der entsprechende Umsatz den Steuerbehörden verheimlicht werden kann und die Beklagten dadurch einen Preisvorteil erzielen.

30: Die Bestimmungen des § 1 Abs. 2 SchwarzArbG sind Verbotsgesetze i. S. d. § 134 BGB. Verstoßen beide Vertragsparteien dagegen, so führt dies zur Nichtigkeit des Werkvertrages (OLG Schleswig, Urteil vom 21. Dezember 2012, 1 U 105/11 (zit. nach juris); Armbrüster in: MK-BGB, 6. Auflage, § 134, Rn. 77; Palandt/Ellenberger, BGB, 72. Auflage, § 134, Rn. 22; Bosch, NJOZ 2008, 3044, 3049; Pauly, MDR 2008, 1196; Armbrüster, JZ 2008, 1006, 1008). Das folgt aus einer Auslegung des Schutzzwecks des § 1 SchwarzArbG. Dem Zweck, die Bekämpfung von Schwarzarbeit zu intensivieren, ist am besten gedient, wenn ein Verstoß gegen ihre Erscheinungsformen zu der Gesamtnichtigkeit des Vertrages führt (Bosch, a. a. O.). Eine Teilnichtigkeit nur der Abrede, keine Rechnungen für die Werkleistung zu stellen, würde nicht die notwendige Abschreckungswirkung entfalten. Da das Ziel der Parteien einerseits, die Umsatzsteuer nicht vollständig an das Finanzamt abführen zu müssen und andererseits einen günstigeren Werklohn dadurch zu erzielen, auch dann erreicht wird, wenn nur ein Teil des Werklohns ohne Rechnung gezahlt werden soll, gilt dies auch bei teilweiser Schwarzgeldabrede.

31: Der Senat geht mit der Begründung des Landgerichts davon aus, dass die Parteien eine Schwarzgeldabrede geschlossen haben, indem sie vereinbarten, dass über den schriftlich vereinbarten Werklohn von 13.500,00 € hinaus weitere 5.000,00 € bar ohne Rechnung gezahlt werden sollten. Diese von der Klägerin vorgetragene Vereinbarung ist in der Auftragsbestätigung vom 28. Oktober 2010 angelegt, die eine gesonderte Abrechnung von 5.000,00 € vorsah und von dem Beklagten zu 1) unterschrieben worden ist. Außerdem wäre nicht erklärlich, aus welchem Grund die Klägerin trotz des mit Unterschrift des Beklagten zu 1) zu Stande gekommenen Vertrages nachtäglich einen Nachlass von 5.000,00 € hätte gewähren sollen. Soweit die Beklagten erstmals in der Berufungsinstanz behaupten, die Unterschrift unter der Auftragsbestätigung hätte ein bloßes Empfangsbekenntnis darstellen sollen, ist das nicht plausibel. Ein Bedürfnis für ein solches Empfangsbekenntnis ist nicht erkennbar. Und jedenfalls aus der Sicht des objektiven Empfängerhorizonts deutete nichts auf eine solche Absicht des Beklagten zu 1) hin. Schließlich wären anderenfalls nicht die Barzahlungen in Höhe von 2.300,00 € an den Geschäftsführer der Klägerin und in Höhe von 2.700,00 € an den Architekten - zusammen 5.000,00 € - erklärlich. Diese Zahlungen wichen von dem zwischen den Parteien vereinbarten Zahlungsplan ab. Auch ist nicht erkennbar, warum diese Zahlungen in bar geleistet worden sein sollen, wenn es nicht um die Verschleierung der Zahlung ging. Andere Abschlagszahlungen sind überwiesen worden.

32: Die Abrede, über einen Teil des Werklohns in Höhe von 5.000,00 € keine Rechnung zu stellen, kann nur dem Zweck gedient haben, die darauf entfallende Umsatzsteuer zu hinterziehen. Die Klägerin plante, gegen ihre Pflicht aus § 14 Abs. 2 Nr. 1 UStG, innerhalb von sechs Monaten nach der Erbringung der Leistung eine Rechnung auszustellen, zu verstoßen. Zusammen mit dem Pauschalvertrag über den niedrigeren Werklohn kann das nur der Verschleierung des Umsatzes gedient haben. Die Klägerin ist ihrer Pflicht zur Rechnungstellung im Übrigen auch im Nachhinein nur zum Teil nachgekommen. Sie hat über die bar empfangenen 2.300,00 € keine Rechnung gestellt.

33: 2. Ein Anspruch auf Aufwendungsersatz aus §§ 677, 683, 670 BGB steht der Klägerin nicht zu. Zwar hätte sie grundsätzlich ohne Berechtigung, weil auf der Grundlage eines nichtigen Vertrages, ein fremdes Geschäft geführt. Auch steht einem Geschäftsführer, der auf dem Gebiet des ausgeführten Geschäfts gewerblich tätig ist, die übliche Vergütung als Aufwendungsersatz zu (BGH NJW 2012, 1648, 1651; BGH, Urteil vom 11. Juni 1992 VII ZR 110/91 (zit. nach juris)). Jedoch kann ein Geschäftsführer, der bei der Ausführung des Geschäfts gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, keinen Aufwendungsersatz verlangen, weil er diese Aufwendungen nicht für erforderlich halten durfte (BGHZ 118, 142, 150; 111, 308, 311; 37, 258, 263 f.). So liegt es hier, weil die Klägerin gegen das Verbotsgesetz des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen hat.

34: 3. Schließlich steht der Klägerin auch kein Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 BGB zu. Dies folgt aus der Vorschrift des § 817 S. 2 BGB, der jeden Bereicherungsanspruch aus einer Leistungskondiktion (Palandt/Sprau, BGB, 72. Aufl., § 817, Rn. 12) ausschließt, wenn der Leistende durch die Leistungen gegen ein Gesetz oder gegen die guten Sitten verstoßen hat. Das trifft für die Klägerin zu, die bewusst die auf ihren Werklohn entfallende Umsatzsteuer teilweise hinterziehen wollte.

35: Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 111, 308, 312 f.; zustimmend KG BauR 2007, 1419, 1421; Köhler, JZ 1990, 466, 469; Ermann/H. P. Westermann, BGB, 11. Aufl., § 817, Rn. 15) wäre der Ausschluss des Bereicherungsanspruchs allerdings unbillig. Zweck des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes sei die Wahrung öffentlicher Interessen, wie etwa des Interesses an Steuereinnahmen. Diese Zwecke würden durch öffentlich rechtliche Sanktionen erreicht, wie z. B. die Gefahr einer Bestrafung wegen Steuerhinterziehung. Zweck sei es nicht, dem Empfänger der Leistung die Zahlung des Entgelts zu ersparen. Der Leistende andererseits werde durch den Ausschluss des Bereicherungsanspruchs doppelt sanktioniert (Köhler, a. a. O.). Er werde nicht abgeschreckt, sondern werde auf einer Vorleistung durch den Empfänger bestehen. Abschreckend wirke es eher, dass beim Einklagen des Bereicherungsanspruches der Gesetzesverstoß offenbart werden müsse. Zudem könne der Auftraggeber einen Ausschluss des Bereicherungsanspruches ausnutzen, um sich ohne Gegenleistung die Werkleistung zu verschaffen.

36: Diese Begründung überzeugt den Senat nicht. Sie widerspricht dem klaren Wortlaut des Gesetzes (Staudinger/Lorenz, BGB, Neubearb. 2007, § 817, Rn. 10). Dieser zielt gerade auf den Verlust des Bereicherungsanspruches als gewollte Folge ab (Schwab in: MK-BGB, 5. Aufl., § 817 Rn. 24; Armgardt, NJW 2006, 2070, 2073). Es ist der Rechtsprechung verwehrt, diese gewollte Folge in ihr Gegenteil zu verkehren (Armgardt, a. a. O.). Wer bewusst gegen ein Verbotsgesetz verstößt, verdient keinen Schutz vor den Folgen des Verstoßes (Tiedtke, DB 1990, 2307, 2310), sondern würde durch einen solchen Schutz gerade unbillig begünstigt (Schwab, a. a. O.). Es handelt sich um eine bezweckte Rechtsschutzverweigerung (Schmidt-Recla, JZ 2008, 60, 67; Kern, Jus 1993, 193, 195). Gegenüber dieser generalpräventiven Wirkung haben Parteiinteressen oder Billigkeitserwägungen keinen Vorrang. (Armgardt, a. a. O.; Schmidt-Recla, a. a. O.). Ohnehin sind Billigkeitserwägungen in einem Fall, in dem beide Parteien gegen Gesetze verstoßen, nicht angebracht (Staudinger/Lorenz, a. a. O.; Kern, a. a. O.).

37: Die Zubilligung eines Bereicherungsanspruches würde der Missbilligung der Schwarzarbeit, die der Gesetzgeber durch die verschiedenen Tatbestände im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz zum Ausdruck gebracht hat, widersprechen. Sie würde der Schwarzarbeit einen Teil ihres Risikos nehmen, indem der Anbieter trotz des Gesetzesverstoßes die Hilfe staatlicher Gerichte in Anspruch nehmen könnte, um eine Gegenleistung durchzusetzen. Der Abschreckungseffekt, der durch die Kombination öffentlich-rechtlicher und zivilrechtlicher Sanktionen erreicht werden kann, würde so minimiert.

38: Auf der anderen Seite ist der mögliche Vorteil des Auftraggebers kein ausreichender Grund, um die im Gesetz angelegte Sanktionierung des Gesetzesverstoßes aufzugeben (Staudinger/Lorenz, a. a. O.) und muss in Kauf genommen werden, um die Sanktionierungswirkung zu erreichen. Es hängt ohnehin von Zufall ab, welche der Parteien einen Vorteil aus der Störung der Leistungsbeziehung zieht. Das Risiko trägt nämlich derjenige, der vorleistet (Tiedtke, a. a. O.). Dass Auftraggeber in nennenswerter Zahl den Ausschluss des Bereicherungsanspruches ausnutzen, ist nicht zu erwarten. Dem scheinbaren Vorteil der Ersparnis von Aufwendungen stehen nämlich gravierende Nachteile entgegen, namentlich der Verlust jeglicher Ansprüche gegen den Leistenden. So steht dem Auftraggeber bei einem wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nichtigen Werkvertrag kein Mangelgewährleistungsanspruch zu (OLG Schleswig, Urteil vom 21. Dezember 2012, 1 U 105/11 (zit. nach juris)).

39: Nicht zuletzt führt die Zubilligung eines Bereicherungsanspruches zu Wertungsschwierigkeiten bei der Bestimmung der Höhe. Dem Leistenden soll Wertersatz nach § 818 Abs. 2 BGB in Höhe der ersparten Aufwendungen des Empfängers abzüglich des Minderwerts bekannter Mängel und eines Abschlages für weitere Nachteile wie des Verlustes des Mangelgewährleistungsrecht, begrenzt durch den vereinbarten Werklohn zustehen (BGH 111, 308, 314). Wie hoch diese Abschläge konkret auszufallen haben ist zweifelhaft. Je nach der Höhe der Differenz des Werklohns mit und ohne Schwarzgeldabrede kann der Wertersatz in der Nähe des vereinbarten Werklohns liegen (Tiedtke, a. a. O.), was den Anbieter von Schwarzarbeit wiederum unbillig begünstigt und den Abschreckungseffekt minimiert.

40: Es kommt hinzu, dass hinsichtlich anderer Verbotsgesetze der Ausschluss des Bereicherungsanspruches anerkannt ist, obwohl der Leistungsempfänger eine verwertbare Leistung empfangen hat (BGH ZIP 1992, 833, 835 f. - Abschlussprüfung durch ausgeschlossenen Wirtschaftsprüfer; BGH ZIP 2006, 1101, 1103 f. - Steuerberatung durch im Inland nicht zugelassenen Steuerberater). Einen Wertungsunterschied vermag der Senat nicht zu erkennen.

41: Schließlich würde die Zubilligung eines Bereicherungsanspruches im vorliegenden Fall zu dem widersinnigen Ergebnis führen, dass die Klägerin die Beklagte zu 2) als weitere Schuldnerin gewänne. Wäre der Werkvertrag wirksam, so hätte die Klägerin dennoch keinen Anspruch gegen sie, weil sie nicht Vertragspartnerin geworden ist. Einem Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 S. 1 BGB wäre sie aber ausgesetzt, weil sie Miteigentümerin des Grundstücks und ihr Vermögen so durch die Arbeit der Klägerin, die meinte, auch an sie zu leisten, gemehrt worden ist. Dies würde die besondere Schutzwürdigkeit der Beklagten zu 2), die weder an dem Vertrag noch gar an der Schwarzgeldabrede beteiligt war, aushebeln.

42: 4. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 92 Abs. 1 ZPO. Bei der Verteilung der Kosten der 1. Instanz war zu berücksichtigen, dass die abgewiesene Widerklage allein durch den Beklagten zu 1) erhoben worden war. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 709, 711 ZPO.

43: Die Revision war zuzulassen, weil die Sache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 542 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Die Frage, ob trotz eines Verstoßes gegen einen Tatbestand des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes ein Bereicherungsanspruch bestehen kann, ist zu klären, weil der Senat insoweit von den oben genannten Urteilen des Bundesgerichtshofs und des Kammergerichts abweichen will.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 139 Teilnichtigkeit

Ist ein Teil eines Rechtsgeschäfts nichtig, so ist das ganze Rechtsgeschäft nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 134 Gesetzliches Verbot

Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 139 Teilnichtigkeit

Ist ein Teil eines Rechtsgeschäfts nichtig, so ist das ganze Rechtsgeschäft nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 134 Gesetzliches Verbot

Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG 2004 | § 1 Zweck des Gesetzes

(1) Zweck des Gesetzes ist die Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung.

(2) Schwarzarbeit leistet, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei

1.: als Arbeitgeber, Unternehmer oder versicherungspflichtiger Selbstständiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt,
2.: als Steuerpflichtiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt,
3.: als Empfänger von Sozialleistungen seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden Mitteilungspflichten gegenüber dem Sozialleistungsträger nicht erfüllt,
4.: als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen seiner sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Anzeige vom Beginn des selbstständigen Betriebes eines stehenden Gewerbes (§ 14 der Gewerbeordnung) nicht nachgekommen ist oder die erforderliche Reisegewerbekarte (§ 55 der Gewerbeordnung) nicht erworben hat oder
5.: als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbstständig betreibt, ohne in der Handwerksrolle eingetragen zu sein (§ 1 der Handwerksordnung).

(3) Illegale Beschäftigung übt aus, wer

1.

Ausländer und Ausländerinnen als Arbeitgeber unerlaubt beschäftigt oder als Entleiher unerlaubt tätig werden lässt,

2.

als Ausländer oder Ausländerin unerlaubt eine Erwerbstätigkeit ausübt,

3.

als Arbeitgeber Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen

a): ohne erforderliche Erlaubnis nach § 1 Absatz 1 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes,
b): entgegen den Bestimmungen nach § 1 Absatz 1 Satz 5 und 6, § 1a oder § 1b des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes oder
c): entgegen § 6a Absatz 2 in Verbindung mit § 6a Absatz 3 des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft

überlässt oder für sich tätig werden lässt,

4.

5.

als Arbeitgeber Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu ausbeuterischen Arbeitsbedingungen beschäftigt oder

6.

als Inhaber oder Dritter Personen entgegen § 6a Absatz 2 des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft tätig werden lässt.

(4) Die Absätze 2 und 3 finden keine Anwendung für nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtete Dienst- oder Werkleistungen, die

1.: von Angehörigen im Sinne des § 15 der Abgabenordnung oder Lebenspartnern,
2.: aus Gefälligkeit,
3.: im Wege der Nachbarschaftshilfe oder
4.: im Wege der Selbsthilfe im Sinne des § 36 Abs. 2 und 4 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 1994 (BGBl. I S. 2137) oder als Selbsthilfe im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 des Wohnraumförderungsgesetzes vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076),

erbracht werden. Als nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtet gilt insbesondere eine Tätigkeit, die gegen geringes Entgelt erbracht wird.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 817 Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 543 Zulassungsrevision

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.: das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.: das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung

zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.