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Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 07. Aug. 2013 - VII-Verg 14/13

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2013:0807.VII.VERG14.13.00

published on 07/08/2013 00:00

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Tenor

Auf die sofortigen Beschwerden des Antragsgegners und des Beigeladenen wird der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf vom 8. Mai 2013 (VK-40/2012-B) aufgehoben.

Der Nachprüfungsantrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer und die dem Antragsgegner und dem Beigeladenen in diesem Verfahren entstandenen notwendigen Aufwendungen hat die Antragstellerin zu tragen.

Die Zuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten war für den Antragsgegner und den Beigeladenen im Verfahren vor der Vergabekammer notwendig.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragstellerin auferlegt.

Streitwert für das Beschwerdeverfahren: bis 290.000 Euro

G r ü n d e :

I. Der Antragsgegner, eine Kreispolizeibehörde in Nordrhein-Westfalen, schrieb durch unionsweite Bekanntmachung vom März 2012 im Verhandlungsverfahren mit vorherigem Teilnahmewettbewerb die Neuunterbringung der Polizeiwache in einer kreisangehörigen Stadt aus. Es sollte ein Mietvertrag über ein nach den Anforderungen des Antragsgegners neu zu errichtendes oder über ein nach diesen Anforderungen umzubauendes Gebäude abgeschlossen werden (für die Dauer von 15 Jahren mit einer Option für fünf weitere Jahre). Den Auftragswert schätzte der Antragsgegner dahin, dass er für sog. GWB-Vergaben erreicht war. Nach den Vergabeunterlagen war Zuschlagskriterium das wirtschaftlichste Angebot, unterteilt nach Preis, Funktionalität und Lage. Die Polizeiwache sollte am 1. Januar 2014 in Betrieb genommen werden.

Unter anderem die Antragstellerin, eine kreisangehörige Stadt, und der Beigeladene wurden zu einer Angebotsabgabe aufgefordert. Der Beigeladene reichte ein Angebot ein. Danach soll eine Polizeiwache neu errichtet werden. Die Antragstellerin sah von einem Angebot ab, zog sich aus dem Vergabeverfahren zurück und begründete dies unter anderem damit (im Schreiben an den Antragsgegner vom 18. Juni 2012):

Ausschlaggebend für diese Entscheidung ist die Tatsache, dass der von einem von der Stadt beauftragten Architekturbüro erstellte Rahmenterminplan eine Fertigstellung der Polizeiwache erst im Frühjahr 2015 vorsieht.

Darüber hinaus, so die Antragstellerin, enthalte der Mietvertragsentwurf Bedingungen, welche „nicht akzeptabel“ seien. So seien Nebenangebote nicht zugelassen worden. Sollte die Ausschreibung aufgehoben werden, bekundete die Antragstellerin jedoch weiterhin ein Interesse am Auftrag.

Später verlängerte der Antragsgegner den Fertigstellungs- und Übergabetermin für die Wache bis zum 1. Mai 2014. Davon benachrichtigte er die Antragstellerin nicht. Sie erfuhr davon, wie sie vorträgt, durch den Bericht vom 29. November 2012 in einer Tageszeitung am 30. November 2012 (einem Freitag). Mit Schreiben vom 3. Dezember 2012 (Montag), welches am 7. Dezember 2012 (Freitag) einging, rügte sie, aus Anlass der Verlängerung der Fertigstellungsfrist nicht erneut am Vergabeverfahren beteiligt worden zu sein. Eingehend am 21. Dezember 2012 (zwei Tage nach Zurückweisung der Rüge) stellte die Antragstellerin einen Nachprüfungsantrag. Unterdessen erteilte das an der Planung beteiligte Architekturbüro dem Beigeladenen mit Schreiben vom 6. Dezember 2012 den Zuschlag. Der schriftliche Mietvertrag wurde vom Antragsgegner unter dem 10. Januar 2013, vom Beigeladenen unter dem 14. Januar 2013 unterschrieben.

Im Verfahren vor der Vergabekammer hat die Antragstellerin begehrt, das Vergabeverfahren in den Stand vor Aufforderung zur Angebotsabgabe zurückzuversetzen. Die Vergabekammer hat dem Nachprüfungsbegehren entsprochen und angeordnet, die Antragstellerin erneut zu einer Angebotsabgabe aufzufordern. Nach Verlängerung der Fertigstellungsfrist habe die Antragstellerin am Vergabeverfahren wiederum beteiligt werden müssen. Der vom Architekturbüro erklärte Zuschlag vom 6. Dezember 2012 stehe dem nicht entgegen. Es sei maßgebend auf die spätere Unterzeichnung des schriftlichen Mietvertrags abzustellen. Auf die Gründe der Entscheidung wird verwiesen.

Im Anschluss an die Entscheidung der Vergabekammer beschloss der Rat der Antragstellerin eine Änderung (Neuaufstellung) des Bebauungsplans für das Gebiet, in dem der Beigeladene nach seinem Angebot die Polizeiwache bauen will. Danach soll nur noch die Errichtung eines Parkhauses oder Parkplatzes, jedoch nicht mehr einer Polizeiwache, zugelassen sein.

Gegen die Entscheidung der Vergabekammer haben der Antragsgegner und der Beigeladene sofortige Beschwerden erhoben, mit denen sie ihren erstinstanzlichen Vortrag ergänzen und vertiefen.

Der Antragsgegner und der Beigeladene beantragen,

unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung den Nachprüfungsantrag zurückzuweisen oder ihn - so der Beigeladene - zu verwerfen und hilfsweise zurückzuweisen.

Die Antragstellerin beantragt,

die Beschwerden zurückzuweisen.

Die Antragstellerin verteidigt die Entscheidung der Vergabekammer und ihre Vorgehensweise.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze nebst den Anlagen sowie auf die Verfahrensakte der Vergabekammer und die Vergabeakte Bezug genommen.

II. Die Beschwerden sind zulässig und in der Sache von Erfolg.

Der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin ist unbegründet. Er ist allerdings nicht als unzulässig zu verwerfen.

1. Die Beschwerden sind entgegen Vermutungen der Antragstellerin fristgerecht, nämlich binnen einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung der Vergabekammer, beim Beschwerdegericht eingegangen (§ 117 Abs. 1 GWB). Die Beschwerde des Antragsgegners ist am 27. Mai 2013 zugegangen, die des Beigeladenen am 24. Mai 2013. Beiden ist ausweislich der unterzeichneten Empfangsbekenntnisse ihrer Verfahrensbevollmächtigten der Beschluss der Vergabekammer jeweils am 14. Mai 2013 zugestellt worden (vgl. § 174 Abs. 1 ZPO, § 73 Nr. 2 GWB, § 120 Abs. 2 GWB). Danach sind die Beschwerden fristgemäß eingelegt worden. Bei der Zustellung durch Empfangsbekenntnis ist auf die Äußerung des Willens des Zustellungsempfängers, das Schriftstück als zugestellt anzunehmen, abzustellen, mithin jedenfalls in der Regel auf das Datum, mit dem der Empfänger das Empfangsbekenntnis versehen hat (vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 174 ZPO Rn. 6 m.w.N.).

2. Der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin ist zulässig, aber unbegründet. Die Vergabekammer hat im Verfahren an sich vollkommen richtig entschieden, dies allerdings mit Ausnahme des die Änderung des Bebauungsplans Ost 218 „Brückenbauwerk am Ostbahnhof“ betreffenden Punktes.

a) Zur Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags:

aa) Der ausgeschriebene Mietvertrag ist ein Bauauftrag nach der dritten Variante des § 99 Abs. 3 GWB und ebenso des Art. 1 Abs. 2 Buchst. b Richtlinie 2004/18/EG: Es soll eine dem Auftraggeber wirtschaftlich unmittelbar zugute kommende Bauleistung durch Dritte (gleichgültig mit welchen Mitteln) gemäß den vom Auftraggeber genannten Erfordernissen erbracht werden.

Der Antragsgegner (Auftraggeber) hat in der Leistungsbeschreibung (Aufgabenbeschreibung genannt) sowie im Raumbuch - d.h. in den Vergabeunterlagen (§ 8 Abs. 1 VOB/A-EG) - zahlreiche detaillierte sowie qualifizierte polizeispezifische Forderungen an das Objekt, an die Räume, deren Ausgestaltung, Lage und Beschaffenheit gestellt, so zum Beispiel in Bezug auf Zugänge und Zufahrten, Fahrzeugabstellplätze, Wachraum, Diensträume und Nebenräume, Polizeigewahrsam, die technische Gebäudeausrüstung, Sicherheitstechnik sowie Antennenanlagen, welche die Funktionalität für Polizeiaufgaben und die Sicherheit betreffen.

Bei diesem Befund stehen mit Blick auf den Nutzungszweck des Gebäudes die baulichen Anforderungen im Vordergrund. Bauleistungen sind der Hauptgegenstand des Vertrags, gleichviel ob das ausgeschriebene Projekt durch Neuerrichtung oder durch Umbau eines vorhandenen Gebäudes in die Tat umgesetzt wird. Dass darüber in einem zweiten Schritt ein Mietvertrag geschlossen werden soll, ist nicht entscheidend. Auch ein bestehendes Gebäude muss durch komplexe und umfangreiche Umbauten zunächst in den Stand gebracht werden, nach den Vorgaben des Antragsgegners (respektive des Landes Nordrhein-Westfalen) als Polizeiwache überhaupt geeignet zu sein. Ohne die Umbauten oder einen Neubau soll auch der Mietvertrag nicht abgeschlossen werden, der aufgrund dessen mit den Bauleistungen „steht und fällt“. Dabei sind - bei einem Umbau wie bei einer Neuerrichtung - ausnahmslos Bauleistungen zu erbringen (gemäß Anhang I der Richtlinie 2004/18, Gruppe 45.2). Nach § 99 Abs. 11 GWB und der Rechtsprechung des EuGH bestimmt sich, wenn ein Vertrag zugleich Elemente eines öffentlichen Bauauftrags und Elemente eines Auftrags anderer Art aufweist, nach dem Hauptgegenstand des Vertrags, welche Vorschriften anzuwenden sind (EuGH, Urt. v. 29.10.2009, C-536/07, Rn. 57).

bb) Der im Zeitpunkt der Vergabebekanntmachung vom März 2012 für Bauaufträge maßgebende Schwellenwert von 4.845.000 Euro ist erreicht. Zwar ist durch Verordnung (EU) der Kommission Nr. 1251 vom 30. November 2011 mit unmittelbarer Wirkung der Schwellenwert für Bauaufträge zum 1. Januar 2012 auf 5.000.000 Euro heraufgesetzt worden. In Deutschland hat bis zu der Anpassung durch § 2 Nr. 3 VgV n.F. mit Wirkung zum 19. Juli 2012 - unionsrechtlich beanstandungsfrei - indes noch der bisherige Schwellenwert von 4.845.000 Euro gegolten.

Der Antragsgegner hat den Auftragswert netto (§ 1 Abs. 1 VgV) einschließlich der Vertragsverlängerungsoption (§ 3 Abs. 1 Satz 2 VgV) auf 4.837.330 Euro geschätzt (7.670 Euro unterhalb des Schwellenwerts). Ausweislich des fünften Vergabevermerks vom 19. Dezember 2012 (Vergabeakte 436, 437) sind dabei jedoch die Kosten für Stellplätze nicht berücksichtigt worden. Rechnet man diese hinzu, wird der Schwellenwert ohne Weiteres erreicht.

Zwar hat der Antragsgegner der Auftragswertermittlung die im Zeitraum von 20 Jahren voraussichtlich aufzubringenden Mietkosten zugrunde gelegt. Diese sind mit den Baukosten nicht unmittelbar zu vergleichen, weil sie unter Berücksichtigung einer Verzinsung über einen langen Zeitraum gezahlt werden sollen, während die Baukosten punktuell nach Abschluss der Bauleistungen anfallen. Unter Berücksichtigung der Verzinsung entsprechen - im Rahmen der Ermittlung des Auftragswerts nach §§ 2, 3 VgV - die Gesamt-Mietkosten jedoch den zu erwartenden Baukosten, was sich mit dem Vortrag des Beigeladenen im Schriftsatz vom 5. Juli 2013 deckt.

cc) Der Nachprüfungsantrag ist nicht unstatthaft, weil das vom Antragsgegner zugezogene Architekturbüro dem Beigeladenen unter dem 6. Dezember 2012 den Zuschlag erteilt hat, wohingegen der Nachprüfungsantrag der Vergabekammer erst am 21.Dezember 2012 zugegangen ist. Durch den Zuschlag vom 6. Dezember 2012 ist der Bauvertrag nicht wirksam geschlossen worden.

Der Abschluss von Bauaufträgen unterliegt generell zwar keinem Formerfordernis. Doch haben die Beteiligten - wie außer Streit steht - verabredet, einen schriftlichen Mietvertrag abzuschließen, welcher die Bauverpflichtung enthält. Ist eine Beurkundung des beabsichtigten Vertrags vereinbart worden, ist nach § 154 Abs. 2 BGB im Zweifel der Vertrag nicht geschlossen, bis die Beurkundung erfolgt ist. Dem Begriff der Beurkundung unterfällt auch die hier vereinbarte Schriftform im Sinn des § 126 BGB (OLG Köln NJW-RR 1997, 1798; OLG Celle NJW-RR 2000, 485). Die nach § 126 Abs. 2 BGB vorgeschriebenen Unterschriften unter die Mietvertragsurkunde sind erst Anfang Januar 2013 geleistet worden, also nach Eingang des Nachprüfungsantrags, welcher das gesetzliche Zuschlagsverbot des § 115 Abs. 1 GWB begründet hat.

Allerdings ist die Regel des § 154 Abs. 2 BGB nicht anzuwenden, wenn die Beurkundung lediglich Beweiszwecken dienen soll. Dafür müssen jedoch konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die bei wichtigen und langfristigen Verträgen nicht ohne Weiteres gegeben sind (vgl. Palandt/Ellenberger, 72. Aufl. § 154 BGB Rn. 5 m.w.N.). Zwar haben Antragsgegner und Beigeladener sich für eine lediglich Beweiszwecken dienende Schriftform ausgesprochen. Konkrete Gesichtspunkte dafür sind von ihnen jedoch nicht vorgetragen worden, wenn man davon absieht, dass ein Bediensteter des Antragsgegners dem Beigeladenen erklärt haben soll, bei der Unterzeichnung des Mietvertrags handele es sich um eine reine Formalität, was unerheblich ist. Hingegen ist der Vertrag für die sachgerechte Erfüllung der polizeilichen Aufgaben von erheblicher und langfristiger Bedeutung, zumal der bisherige Mietvertrag Ende des Jahres 2013 ablaufen wird. Bei Verträgen dieser Art ist nicht anzunehmen, die Vereinbarung einer Form habe lediglich Beweiszwecke zu erfüllen. Vielmehr ist in solchen Fällen eine Beurkundungsabrede im Sinn des § 154 Abs. 2 BGB zu vermuten (BGH NJW 1990, 576; BGH NJW-RR 1993, 235, 236). Hinzu kommt, dass der Vertrag in schriftlicher Form geschlossen werden sollte, um die bei einem formlosen Abschluss eintretenden Rechtsfolgen einer unbestimmten Laufzeit und einer möglichen Kündbarkeit des Mietverhältnisses von vorneherein sicher abzuwenden (vgl. §§ 550, 578 Abs. 1, 2 BGB). Ungeachtet dessen, ob bei Erteilen des Zuschlags am 6. Dezember 2012 die Einwilligung des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen bereits vorgelegen hat, ist ein Vertrag in dem Zeitpunkt folglich nicht wirksam geschlossen worden. Der Vertrag ist erst durch Unterzeichnen der Vertragurkunde nach Rechtshängigwerden des Nachprüfungsantrags zustande gekommen. Der Zuschlag durch das Architekturbüro vom 6. Dezember 2012 steht dem Nachprüfungsantrag nicht entgegen.

dd) Die Antragstellerin ist antragsbefugt (§ 107 Abs. 2 GWB). Sie hat ein Interesse am Auftrag bekundet. Dass sie sich vom Vergabeverfahren zurückgezogen hat, weil ihr die Fristbestimmung des Antragsgegners nicht „gepasst“ hat, lässt die Antragsbefugnis nicht entfallen. Nachdem der Antragsgegner den Fertigstellungstermin hinausgeschoben hat, so macht die Antragstellerin geltend, habe er sie am Vergabeverfahren jedenfalls wiederum beteiligen müssen. Dies genügt, den Vortrag einer Rechtsverletzung zu bejahen. Das Zulässigkeitsmerkmal der Antragsbefugnis erfüllt lediglich die Funktion eines groben Filters, von vorneherein aussichtslose Fälle von einer Nachprüfung auszuschließen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 1. Oktober 2012, VII-Verg 34/12 im Anschluss an BVerfG NZBau 2004, 564). Von Aussichtslosigkeit kann bei dem Nachprüfungsantrag der Antragstellerin nicht gesprochen werden.

ee) Der Rügeobliegenheit ist die Antragstellerin unverzüglich nachgekommen (§107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB). Die für die Antragstellerin Handelnden haben unwiderlegt am 30.November 2012, einem Freitag, von der Verlängerung der Fertigstellungsfrist erfahren. Die Rüge ist eine Woche danach, nämlich am Freitag, dem 7. Dezember 2012, eingegangen. Mit Rücksicht darauf, dass das Merkmal „unverzüglich“ nicht mit „sofort“ gleichzusetzen ist, sondern dem Antragsteller nicht nur eine Überlegungsfrist (um sich über das Vorliegen eines Vergaberechtsverstoßes und die Opportunität einer Rüge klar zu werden, was die Antragstellerin mit „Abstimmungsbedarf“ meint), vielmehr auch eine Frist zur Abfassung der Rüge zuzubilligen ist und zudem ein Wochenende dazwischen gelegen hat, ist die Rüge nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. v. 22. August 2000, Verg 9/00) unverzüglich. Bei einer Rüge innerhalb einwöchiger Frist, noch dazu einem nicht „auf der Hand liegenden“ möglichen Rechtsverstoß kann nicht von einem unbotmäßigen Zögern oder Taktieren des Antragstellers gesprochen werden.

Die Rüge ist zwar gegenüber dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen und nicht gegenüber dem Antragsgegner ausgesprochen, nichtsdestoweniger aber an den zutreffenden Adressaten gerichtet worden. Sowohl in der Vergabebekanntmachung als auch in den Vergabeunterlagen hat der Antragsgegner den Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes als „Kontaktstelle“ und „Ansprechpartner“ bestimmt. Dadurch hat er bei Bietern den Eindruck erzeugt, dass auch Beanstandungen und Rügen wirksam an den Bau- und Liegenschaftsbetrieb gerichtet werden können und dieser insoweit an der Abwicklung des Vergabeverfahrens beteiligt ist. Daran ist der Antragsgegner wie an jede andere Festlegung in der Vergabebekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen grundsätzlich gebunden. Rügen an den Bau- und Liegenschaftsbetrieb waren infolgedessen zugelassen.

Daran ändert nichts, dass der Antragsgegner eine frühere, an das zugezogene Architekturbüro gerichtete Rüge der Antragstellerin vom 29.März 2012 dahin beschieden hat, Beanstandungen am Vergabeverfahren könnten nur gegenüber ihm, dem Antragsgegner, erhoben werden. Dadurch sind die aus der Vergabebekanntmachung und den Vergabeunterlagen ersichtlichen Ausschreibungsbedingungen in keinem transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren allen Bietern gegenüber abgeändert worden (dazu: BGH, Beschl. v. 26. September 2004, X ZB 14/05, Rn. 23; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17. Juli 2013, VII-Verg 10/13), mit der Folge, dass der Antragsgegner nach wie vor an die früheren Bekanntgaben gebunden ist. Ob eine Rüge auch an das vom Antragsgegner beteiligte Architekturbüro zugelassen war, kann dahingestellt bleiben.

b) Zur Begründetheit des Nachprüfungsantrags:

aa) Der Fall einer von der Antragstellerin mit dem Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nicht angegriffenen und daher bestandskräftigen, fiktiven Ablehnung des Nachprüfungsantrags nach § 116 Abs. 2 GWB liegt entgegen der Meinung des Antragsgegners nicht vor.

Die Vorsitzende der Vergabekammer hat die Entscheidungsfrist gemäß § 113 Abs. 1 GWB rechtzeitig und rechtswirksam dadurch verlängert, indem sie die entsprechenden Verfügungen unterzeichnet und in den Geschäftsverkehr gegeben hat. Dass eine Verlängerungsmitteilung den Verfahrensbeteiligten innerhalb der Entscheidungsfrist nicht zugestellt worden oder auch nur zugegangen ist, ist unerheblich. Die gegenteilige Auffassung führte zu unzumutbaren Rechtsunsicherheiten (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9. Juni 2010, VII-Verg 91/10 m.w.N.).

bb) Die Antragstellerin hat sich entgegen der Ansicht des Beigeladenen am Vergabeverfahren beteiligen dürfen.

(1) § 6 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A-EG, wonach „Justizvollzugsanstalten und ähnliche Einrichtungen sowie Betriebe der öffentlichen Hand und Verwaltungen zum Wettbewerb mit gewerblichen Unternehmen nicht zuzulassen“ sind, steht einer Beteiligung der Antragstellerin an der Ausschreibung nicht entgegen. Nach der Rechtsprechung des EuGH hat der Unionsgesetzgeber die Teilnahme an Vergabeverfahren nicht auf unternehmerisch strukturierte Wirtschaftsteilnehmer eingrenzen oder besondere Bedingungen einführen wollen, die geeignet sind, den Zugang zu Ausschreibungen von vornherein auf der Grundlage der Rechtsform und der internen Organisation der Wirtschaftsteilnehmer zu beschränken (EuGH, Urt. v. 23. Dezember 2009, C-305/08, CoNISMa, Rn. 35).

Auch steht die Richtlinie 2004/18 der Auslegung einer nationalen Regelung entgegen, die es öffentlichen Einrichtungen (wie Universitäten und Forschungsinstituten), die nicht in erster Linie eine Gewinnerzielung anstreben, untersagt, sich an einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags zu beteiligen, obwohl sie nach nationalem Recht berechtigt sind, die betreffenden Leistungen zu erbringen (EuGH, a.a.O., Rn. 51).

Daran gemessen ist § 6 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A-EG aus unionsrechtlichen Gründen in Vergabenachprüfungsverfahren nicht anzuwenden, weil er eine Teilnahme der öffentlichen Hand und ihrer Einrichtungen oder Betriebe an Vergabeverfahren generell untersagt.

(2) Genauso ist die Antragstellerin nicht allein wegen ihrer Eigenschaft, eine Gebietskörperschaft zu sein, vom vorliegenden Vergabeverfahren auszuschließen, wenn sie nach nationalem Recht dazu berechtigt ist, die ausgeschriebenen Leistungen zu erbringen, m.a.W. auf einem ihr gehörenden Grundstück nach den Anforderungen des Auftraggebers ein Bauwerk zu errichten und dieses zum Zweck einer Nutzung als Polizeiwache anschließend an den Auftraggeber zu vermieten. Es spricht vieles dafür, dass die Antragstellerin durch eine solche wirtschaftliche Betätigung im Sinn des § 107 Abs. 1 Satz 3 Gemeindeordnung - GO NRW nicht gegen kommunalwirtschaftsrechtliche Beschränkungen verstößt. Nach § 107 Abs. 1 Satz 1 GO NRW darf sich die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben allerdings nur wirtschaftlich betätigen, wenn

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1 ein öffentlicher Zweck die Betätigung erfordert,
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2 die Betätigung nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistungsfähigkeit der Gemeinde steht und
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3 bei einem Tätigwerden außerhalb der Wasserversorgung, des öffentlichen Verkehrs sowie des Betriebes von Telekommunikationsleitungsnetzen einschließlich der Telekommunikationsdienstleistungen der öffentliche Zweck durch andere Unternehmen nicht besser und wirtschaftlicher erfüllt werden kann.

Der Begriff des öffentlichen Zwecks ist weit zu fassen (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 1.4.2008 - 15 B 122/08, BA 17 ff. m.w.N.). Es handelt sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der nicht erst dann erfüllt ist, wenn die wirtschaftliche Betätigung unausweichlich ist. Vielmehr erfordert ein öffentlicher Zweck die angestrebte Tätigkeit im Rechtssinn bereits dann, wenn diese nach den Umständen vernünftigerweise geboten erscheint, ohne allein durch erwerbswirtschaftliche Gründe motiviert zu sein (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 13.8.2003 - 15 B 1137/03, NVwZ 2003, 1520, 1523 m.w.N.). Da der Beurteilung, ob die Betätigung für den öffentlichen Zweck objektiv erforderlich ist, stets aber auch in die Zukunft gerichtete, prognostische Elemente innewohnen, ist der Kommune insoweit eine Einschätzungsprärogative zuzuerkennen (BVerwGE 92, 8, 14 f.; 39, 329, 334; Ehlers, DVBl 1998, 497, 502). Deren Ausübung ist nicht uneingeschränkt, sondern nur auf grobe Fehleinschätzungen und Vertretbarkeit zu überprüfen. Ist die Betätigung einem öffentlichen Zweck in der Weise förderlich, als dafür ein anerkennenswertes Bedürfnis nicht zu verneinen ist, ist eine Fehleinschätzung, die ein korrigierendes Eingreifen gebietet, in der Regel auszuschließen (OVG NRW, Beschl. v. 1.4.2008 - 15 B 122/08, BA 18 f.; ebenso OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.8.2008 - VII-Verg 42/07, BA 19 f.).

Als Eigentümerin eines Grundstücks im Gemeindegebiet unterliegt die Antragstellerin dem kommunalrechtlichen Gebot, diesen Vermögensgegenstand wirtschaftlich zu verwalten (§ 90 Abs. 2 GO NRW). Die Haushaltswirtschaft ist nach allgemeinen Haushaltsgrundsätzen wirtschaftlich, effizient und sparsam zu führen (§ 75 Abs. 1 GO NRW). Von daher ist nichts dagegen einzuwenden, wenn die Gemeinde ansonsten brach liegende Vermögensgegenstände, wie ein unbebautes Grundstück, einer wirtschaftlichen Nutzung zuführt. Dadurch wird die Gemeinde - isoliert betrachtet - nach der Definition in § 107 Abs. 1 Satz 3 GO NRW zwar noch nicht wirtschaftlich tätig, weil die Vermögensverwaltung als Bestandteil der Haushaltsführung nicht notwendig mit sich bringt, dass die Gemeinde als Hersteller, Anbieter oder Verteiler von Gütern oder Dienstleistungen „am Markt“ tätig wird. Anders ist es aber in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem die Gemeinde bei einem Bauauftrag und anschließender Vermietung in Konkurrenz zu den Angeboten gewerblicher Unternehmen tritt. Dabei handelt es sich um eine wirtschaftliche Betätigung, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben vornimmt, und zwar der wirtschaftlichen Verwaltung ihres Vermögens.

Gemessen an den vorstehenden Ausführungen ist diese Tätigkeit durch einen öffentlichen Zweck gedeckt. Die Grundsätze der kommunalen Haushaltswirtschaft erfordern, mit den Vermögensgegenständen der Gemeinde, zu denen auch deren Grundbesitz zählt, wirtschaftlich umzugehen und diese effektiv im Sinn eines Erwirtschaftens von Erträgen einzusetzen. Zu diesem Zweck darf die Gemeinde Vermögensgegenstände sowohl veräußern (§ 90 Abs. 3 GO NRW), als auch Dritten entgeltlich zur Nutzung überlassen (§ 90 Abs. 4 GO NRW). So soll im Streitfall auf einem städtischen Grundstück eine Polizeiwache errichtet und an den Antragsgegner (respektive an das Land Nordrhein-Westfalen) vermietet werden. Dass die dahingehende Entschließung der Antragstellerin auf einer groben Fehleinschätzung der Fakten und Entwicklungen beruht oder als eine denkbare Maßnahme der Verwaltung ihres Vermögens nicht mehr vertretbar oder sachwidrig ist, hat der Beigeladene nicht dargetan; dies ist auch sonst nicht zu erkennen.

Dem ist nicht mit Erfolg entgegenzuhalten, auf diese Weise könne jedwede wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde gerechtfertigt werden. Denn es steht nicht jedwede wirtschaftliche Tätigkeit in Frage, sondern die Errichtung und Vermietung einer Polizeiwache auf einem städtischen Grundstück. Aus der Zulässigkeit einer solchen Betätigung ergibt sich keineswegs die Befugnis der Antragstellerin, in dem errichteten Gebäude selbst ein beliebiges gewerbliches Unternehmen zu betreiben.

Die wirtschaftliche Betätigung steht in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Antragstellerin (§ 107 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GO NRW). Sie hat - wie außer Streit steht - einen ausgeglichenen Haushalt (§ 75 Abs. 2 GO NRW), was bedeutet, dass der Gesamtbetrag der Erträge die Höhe des Gesamtbetrags der Aufwendungen erreicht oder übersteigt. Die Antragstellerin unterliegt ebenso wenig einer Haushaltssicherung (§ 76 GO NRW). Der Vortrag des Beigeladenen, mit Blick auf anderweit geplante und ungeplante, aber notwendige Investitionen verfüge die Antragstellerin über keine wirtschaftlichen Kapazitäten, das Bauvorhaben durchzuführen, beruht auf Mutmaßungen, die nicht zur Entscheidungsgrundlage gemacht werden können. Auch wenn die Antragstellerin gehalten sein kann, die Errichtung der Polizeiwache fremd zu finanzieren, ist ihr dies sicherlich leichter möglich als die Finanzierung der Erneuerung eines Verwaltungsgebäudes oder eines Neubaus des städtischen Betriebshofs, weil die Finanzierung durch laufende Mietzahlungen eines liquiden Mieters gesichert ist.

Sofern es (nur) um die Beteiligung einer Gemeinde am Vergabeverfahren geht, kann dagegen im Prinzip nicht mit Erfolg eingewandt werden, ein öffentlicher Zweck könne besser oder wirtschaftlicher durch andere Unternehmen erfüllt werden. Dies soll gerade im Vergabeverfahren ermittelt werden, in dem - so im vorliegenden Fall - der Zuschlag auf das wirtschaftlichste, d.h. annehmbarste Angebot ergehen soll. Diese Überlegung kommt im Streitfall aus anderen Gründen jedoch nicht zur Geltung. Denn der öffentliche Zweck einer wirtschaftlichen Verwaltung des Gemeindevermögens kann von einem privaten Unternehmen nicht erfüllt werden. Im Ergebnis ist die Beteiligung der Antragstellerin am Vergabeverfahren darum, so auch die Vergabekammer, nicht zu beanstanden.

cc) (1) Es spricht ebenfalls vieles dafür, dass die Antragstellerin, wie die Vergabekammer entschieden hat, nach Verlängerung der Fertigstellungsfrist vom Antragsgegner wiederum am Vergabeverfahren hätte beteiligt werden müssen. Auf die veränderte Sachlage hätte der Antragsgegner der Antragstellerin Gelegenheit geben müssen, darüber, ob sie nunmehr ein Angebot einreichen wollte oder nicht, selbst zu entscheiden. Diese Entscheidung hat der Antragsgegner ihr „aus der Hand genommen“. Die dafür angeführten anderweiten Gründe sind - vorläufig betrachtet - nicht überzeugend.

(2) Dass es zu einer erneuten Beteiligung der Antragstellerin am Vergabeverfahren kommt, ist freilich von ihr selbst durchkreuzt worden. Der Rat der Antragstellerin hat am 16. Mai 2013 die teilweise Änderung (Neuaufstellung) des Bebauungsplans Ost 218 „Brückenbauwerk am Ostbahnhof“ beschlossen. Das Grundstück H... Straße/J.....-Straße, auf dem der Beigeladene gemäß seinem Angebot die Polizeiwache bauen will, liegt im Geltungsbereich der beabsichtigten Änderung. Wird die Planänderung vorhabengemäß als Satzung beschlossen, widerspricht das Bauvorhaben, für das der Beigeladene im Dezember 2012 einen (bislang unbeschiedenen) Bauantrag gestellt hat, den planungsrechtlichen Festsetzungen. Es ist dann nur noch die Errichtung eines Parkhauses, nicht mehr einer Polizeiwache, statthaft. Bis zu einem satzungsgemäßen Beschluss der Bebauungsplanänderung hat der Beigeladene damit zu rechnen, dass sein Baugesuch zurückgestellt wird.

Die dargestellte Vorgehensweise der Antragstellerin widerspricht dem vergaberechtlichen Wettbewerbsgrundsatz (§ 97 Abs. 1 GWB). Genauso besagt § 2 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 VOB/A-EG: Wettbewerbsbeschränkende und unlautere Verhaltensweisen sind (vom Auftraggeber) zu bekämpfen. Unabhängig davon, ob der Auftraggeber solche Angebote bereits ausgeschlossen hat, sind die von einer Wettbewerbsverletzung des Antragstellers oder Bieters betroffenen Angebote jedenfalls von den Vergabenachprüfungsstellen aus der Wertung zu nehmen. Denn anders als durch einen Ausschluss des betreffenden Angebots von der Wertung sind Wettbewerbsstörungen in aller Regel nicht zu beseitigen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17. Juni 2002, Verg 18/02, BA 36). Insoweit entscheidet der Senat nicht über die planungsrechtliche Zulässigkeit einer Änderung oder teilweisen Neuaufstellung des Bebauungsplans Ost 218 der Antragstellerin. Dies obliegt auf entsprechenden Antrag oder Klage den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Der Vergabesenat entscheidet lediglich über eine mit der Planänderung/Neuaufstellung verbundene Verletzung des vergaberechtlichen Wettbewerbsprinzips, wobei lauterkeitsrechtliche Gesichtspunkte keine Rolle spielen.

Ein wettbewerbswidriges Handeln ist von der Vergabekammer allerdings mit der Begründung verneint worden, die Antragstellerin sei nicht marktstark oder marktbeherrschend (§§ 19, 20 GWB). Außerdem seien auf hoheitliches Handeln wie bauplanungsrechtliche Maßnahmen die Regeln des Wettbewerbs nicht anzuwenden.

Dazu ist zu bemerken, dass nicht in Rede steht, die Antragstellerin könne bei der Errichtung und Vermietung von Bauwerken (ähnlich wie Kreise oder kreisfreie Städte bei der Vermietung von Räumen in der Kfz-Zulassungsstelle an gewerbliche Kfz-Schilderpräger, vgl. dazu BGH, Urt. v. 8. April 2003, KZR 39/99, GRUR 2003, 809; OLG Düsseldorf, Urt. v. 17. Dezember 2008, VI-U (Kart) 15/08, WuW/E DE-R 2522; BGH, Urt. v. 3. Juli 2001, KZR 11/00, BGHReport 2001, 972; BGH, Urt. v. 8. April 2003, KZR 39/99, GRUR 2003, 809; OLG Düsseldorf, Urt. v. 15. November 2006, VI-U (Kart) 28/03) eine kartellrechtlich marktbeherrschende oder mindestens marktstarke Stellung einnehmen. Eine solche Marktstellung hat die Antragstellerin nicht, wie sich allein daran zeigt, dass sich auch mehrere gewerbliche Unternehmen, wie der Beigeladene, nicht ohne Erfolg um eine Auftragsvergabe beworben haben. Auf dem Prüfstand steht das Verhalten der Antragstellerin allein unter dem Gesichtspunkt des vergaberechtlichen Wettbewerbsprinzips, dessen Begriff allerdings mit dem des kartellrechtlichen Wettbewerbs identisch ist.

Außerdem: Auf die bloße Einstufung bauplanungsrechtlicher Maßnahmen als hoheitliches Handeln ist vergaberechtlich nicht abzustellen. Der vergaberechtliche Wettbewerb kann durch jedwedes Verhalten, gleichviel welcher rechtlichen Qualität, beeinträchtigt werden. Im Streitfall hat die Antragstellerin ihre Bauplanungshoheit zu Zwecken des vergaberechtlichen Wettbewerbs eingesetzt, die Bewerbung des Beigeladenen um den Auftrag zu hintertreiben und selbst noch den Auftrag erlangen zu können. Dies steht aufgrund folgender tatsächlicher Umstände fest:

Das den Bebauungsplan Ost 218 „Brückenbauwerk am Ostbahnhof“ betreffende Änderungsvorhaben ist in Ermangelung anderweitiger Darstellung der Antragstellerin in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Nachprüfungsverfahren begonnen worden. Die Beschlussvorlage für die Neuaufstellung eines Bebauungsplans, die zuvor Ausschusssitzungen und am 16. Mai 2013 die Ratssitzung durchlaufen hat, datiert vom 12. April 2013, mithin zwei Tage nach der mündlichen Verhandlung vor der Vergabekammer, in der der Rechtsstreit erörtert worden ist.

Die an die Ausschüsse und den Rat ergangene Beschlussvorlage setzt sich nicht mit alternativen Parkmöglichkeiten auseinander. Solche hat der Beigeladene konkret behauptet.

Die Beschlussvorlage setzt sich ebenso wenig mit den betroffenen privaten Belangen, insbesondere mit denen des Beigeladenen in seiner Eigenschaft als Bewerber um den ausgeschriebenen Auftrag, auseinander (ausgenommen: „Derzeit liegt ein Bauantrag für die Errichtung eines Verwaltungsgebäudes zur Ansiedlung einer Polizeiwache vor.“). Die Ausführungen der Antragstellerin in der Beschlussvorlage sind ausschließlich wertungsbesetzt. Nachprüfbare Tatsachen zu den Hintergründen und den Informationen, welche den beteiligten Ausschüssen und dem Rat gegeben worden sind, hat die Antragstellerin im Nachprüfungsverfahren weder in ihren Schriftsätzen noch im Senatstermin vorgetragen.

Ob darüber hinaus das Baugesuch des Beigeladenen von der Antragstellerin dilatorisch behandelt oder zu Unrecht zurückgestellt worden ist, kann offenbleiben. Die Antragstellerin hat sich jedenfalls infolge der eingeleiteten Bebauungsplanänderung für das Vergabeverfahren disqualifiziert.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 128 Abs. 3 und 4 GWB sowie auf den §§ 78, 120 Abs. 2 GWB. Die Antragstellerin ist nicht kostenbefreit, weil die Entscheidung ihre wirtschaftlichen Unternehmungen betrifft.

Der Streitwertfestsetzung nach § 50 Abs. 2 GWB ist, weil die Antragstellerin kein Angebot abgegeben hat, nach der Rechtsprechung des Senats die Auftragswertermittlung des Antragsgegners zugrunde gelegt worden, die den Schwellenwert von 4.845.000 Euro netto erreicht (§ 1 Abs. 1 VgV). Umsatzsteuer ist hinzugesetzt worden, weil beim Streitwert auf den Bruttobetrag abzustellen ist.

Dicks Brackmann Barbian

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BGB

GWB

(1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden. (2) Bei einem Vertrag muss die Unterzeichnun

3 Referenzen - Urteile

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published on 03/07/2001 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL KZR 11/00 Verkündet am: 3. Juli 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die

published on 08/04/2003 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL KZR 39/99 Verkündet am: 8. April 2003 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein Konkurrenzschut

published on 30/01/2014 00:00

Oberlandesgericht München

Tenor I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer Nordbayern vom 21.8.2013 in Ziffer 3 folgendermaßen abgeändert: „3. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten durch die Antragste

{{Doctitle}} zitiert {{count_recursive}} Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Annotations

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 117 Besondere Ausnahmen für Vergaben, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen

Bei öffentlichen Aufträgen und Wettbewerben, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen, ohne verteidigungs- oder sicherheitsspezifische Aufträge zu sein, ist dieser Teil nicht anzuwenden,

1.

soweit der Schutz wesentlicher Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen gewährleistet werden kann, zum Beispiel durch Anforderungen, die auf den Schutz der Vertraulichkeit der Informationen abzielen, die der öffentliche Auftraggeber im Rahmen eines Vergabeverfahrens zur Verfügung stellt,

2.

soweit die Voraussetzungen des Artikels 346 Absatz 1 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllt sind,

3.

wenn die Vergabe und die Ausführung des Auftrags für geheim erklärt werden oder nach den Rechts- oder Verwaltungsvorschriften besondere Sicherheitsmaßnahmen erfordern; Voraussetzung hierfür ist eine Feststellung darüber, dass die betreffenden wesentlichen Interessen nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen gewährleistet werden können, zum Beispiel durch Anforderungen, die auf den Schutz der Vertraulichkeit der Informationen abzielen,

4.

wenn der öffentliche Auftraggeber verpflichtet ist, die Vergabe oder Durchführung nach anderen Vergabeverfahren vorzunehmen, die festgelegt sind durch

a): eine im Einklang mit den EU-Verträgen geschlossene internationale Übereinkunft oder Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und einem oder mehreren Staaten, die nicht Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, oder ihren Untereinheiten über Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen für ein von den Unterzeichnern gemeinsam zu verwirklichendes oder zu nutzendes Projekt,
b): eine internationale Übereinkunft oder Vereinbarung im Zusammenhang mit der Stationierung von Truppen, die Unternehmen betrifft, die ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland oder einem Staat haben, der nicht Vertragspartei des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraums ist, oder
c): eine internationale Organisation oder

5.

wenn der öffentliche Auftraggeber gemäß den Vergaberegeln einer internationalen Organisation oder internationalen Finanzierungseinrichtung einen öffentlichen Auftrag vergibt oder einen Wettbewerb ausrichtet und dieser öffentliche Auftrag oder Wettbewerb vollständig durch diese Organisation oder Einrichtung finanziert wird. Im Falle einer überwiegenden Kofinanzierung durch eine internationale Organisation oder eine internationale Finanzierungseinrichtung einigen sich die Parteien auf die anwendbaren Vergabeverfahren.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 174 Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle

Ein Schriftstück kann dem Adressaten oder seinem rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter durch Aushändigung an der Amtsstelle zugestellt werden. Zum Nachweis der Zustellung ist auf dem Schriftstück und in den Akten zu vermerken, dass es zum Zwecke der Zustellung ausgehändigt wurde und wann das geschehen ist; bei Aushändigung an den Vertreter ist dies mit dem Zusatz zu vermerken, an wen das Schriftstück ausgehändigt wurde und dass die Vollmacht nach § 171 Satz 2 vorgelegt wurde. Der Vermerk ist von dem Bediensteten zu unterschreiben, der die Aushändigung vorgenommen hat.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 73 Zulässigkeit, Zuständigkeit

(1) Gegen Verfügungen der Kartellbehörde ist die Beschwerde zulässig. Sie kann auch auf neue Tatsachen und Beweismittel gestützt werden.

(2) Die Beschwerde steht den am Verfahren vor der Kartellbehörde Beteiligten im Sinne des § 54 Absatz 2 und 3 zu. Gegen eine Verfügung, durch die eine Erlaubnis nach § 42 erteilt wird, steht die Beschwerde einem Dritten nur zu, wenn er geltend macht, durch die Verfügung in seinen Rechten verletzt zu sein.

(3) Die Beschwerde ist auch gegen die Unterlassung einer beantragten Verfügung der Kartellbehörde zulässig, auf deren Vornahme der Antragsteller ein Recht zu haben behauptet. Als Unterlassung gilt es auch, wenn die Kartellbehörde den Antrag auf Vornahme der Verfügung ohne zureichenden Grund in angemessener Frist nicht beschieden hat. Die Unterlassung ist dann einer Ablehnung gleichzuachten.

(4) Über die Beschwerde entscheidet das für den Sitz der Kartellbehörde zuständige Oberlandesgericht, in den Fällen der §§ 35 bis 42 das für den Sitz des Bundeskartellamts zuständige Oberlandesgericht, und zwar auch dann, wenn sich die Beschwerde gegen eine Verfügung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie richtet. § 36 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für Streitigkeiten über Entscheidungen des Bundeskartellamts, die die freiwillige Vereinigung von Krankenkassen nach § 158 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch betreffen, gilt § 202 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes.

(5) Der Bundesgerichtshof entscheidet als Beschwerdegericht im ersten und letzten Rechtszug über sämtliche Streitigkeiten gegen Verfügungen des Bundeskartellamts

1.: nach § 19a, auch in Verbindung mit §§ 19, 20 und Artikel 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie § 32 Absatz 1, 2 und 3,
2.: nach den §§ 32a und 32b, soweit diese Vorschriften auf Sachverhalte im Sinne des § 19a angewendet werden,

jeweils einschließlich aller selbständig anfechtbaren Verfahrenshandlungen.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 120 Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren

(1) Ein dynamisches Beschaffungssystem ist ein zeitlich befristetes, ausschließlich elektronisches Verfahren zur Beschaffung marktüblicher Leistungen, bei denen die allgemein auf dem Markt verfügbaren Merkmale den Anforderungen des öffentlichen Auftraggebers genügen.

(2) Eine elektronische Auktion ist ein sich schrittweise wiederholendes elektronisches Verfahren zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots. Jeder elektronischen Auktion geht eine vollständige erste Bewertung aller Angebote voraus.

(3) Ein elektronischer Katalog ist ein auf der Grundlage der Leistungsbeschreibung erstelltes Verzeichnis der zu beschaffenden Liefer-, Bau- und Dienstleistungen in einem elektronischen Format. Er kann insbesondere beim Abschluss von Rahmenvereinbarungen eingesetzt werden und Abbildungen, Preisinformationen und Produktbeschreibungen umfassen.

(4) Eine zentrale Beschaffungsstelle ist ein öffentlicher Auftraggeber, der für andere öffentliche Auftraggeber dauerhaft Liefer- und Dienstleistungen beschafft, öffentliche Aufträge vergibt oder Rahmenvereinbarungen abschließt (zentrale Beschaffungstätigkeit). Öffentliche Auftraggeber können Liefer- und Dienstleistungen von zentralen Beschaffungsstellen erwerben oder Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge mittels zentraler Beschaffungsstellen vergeben. Öffentliche Aufträge zur Ausübung zentraler Beschaffungstätigkeiten können an eine zentrale Beschaffungsstelle vergeben werden, ohne ein Vergabeverfahren nach den Vorschriften dieses Teils durchzuführen. Derartige Dienstleistungsaufträge können auch Beratungs- und Unterstützungsleistungen bei der Vorbereitung oder Durchführung von Vergabeverfahren umfassen. Die Teile 1 bis 3 bleiben unberührt.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 99 Öffentliche Auftraggeber

Öffentliche Auftraggeber sind

1.

Gebietskörperschaften sowie deren Sondervermögen,

2.

andere juristische Personen des öffentlichen und des privaten Rechts, die zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art zu erfüllen, sofern

a): sie überwiegend von Stellen nach Nummer 1 oder 3 einzeln oder gemeinsam durch Beteiligung oder auf sonstige Weise finanziert werden,
b): ihre Leitung der Aufsicht durch Stellen nach Nummer 1 oder 3 unterliegt oder
c): mehr als die Hälfte der Mitglieder eines ihrer zur Geschäftsführung oder zur Aufsicht berufenen Organe durch Stellen nach Nummer 1 oder 3 bestimmt worden sind;

dasselbe gilt, wenn diese juristische Person einer anderen juristischen Person des öffentlichen oder privaten Rechts einzeln oder gemeinsam mit anderen die überwiegende Finanzierung gewährt, über deren Leitung die Aufsicht ausübt oder die Mehrheit der Mitglieder eines zur Geschäftsführung oder Aufsicht berufenen Organs bestimmt hat,

3.

Verbände, deren Mitglieder unter Nummer 1 oder 2 fallen,

4.

natürliche oder juristische Personen des privaten Rechts sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts, soweit sie nicht unter Nummer 2 fallen, in den Fällen, in denen sie für Tiefbaumaßnahmen, für die Errichtung von Krankenhäusern, Sport-, Erholungs- oder Freizeiteinrichtungen, Schul-, Hochschul- oder Verwaltungsgebäuden oder für damit in Verbindung stehende Dienstleistungen und Wettbewerbe von Stellen, die unter die Nummern 1, 2 oder 3 fallen, Mittel erhalten, mit denen diese Vorhaben zu mehr als 50 Prozent subventioniert werden.

Vergabeverordnung - VgV 2016 | § 2 Vergabe von Bauaufträgen

Für die Vergabe von Bauaufträgen sind Abschnitt 1 und Abschnitt 2, Unterabschnitt 2 anzuwenden. Im Übrigen ist Teil A Abschnitt 2 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 2019 (BAnz AT 19.02.2019 B2) anzuwenden.

Vergabeverordnung - VgV 2016 | § 1 Gegenstand und Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung trifft nähere Bestimmungen über das einzuhaltende Verfahren bei der dem Teil 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen unterliegenden Vergabe von öffentlichen Aufträgen und bei der Ausrichtung von Wettbewerben durch den öffentlichen Auftraggeber.

(2) Diese Verordnung ist nicht anzuwenden auf

1.: die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und die Ausrichtung von Wettbewerben durch Sektorenauftraggeber zum Zweck der Ausübung einer Sektorentätigkeit,
2.: die Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen und
3.: die Vergabe von Konzessionen durch Konzessionsgeber.

Vergabeverordnung - VgV 2016 | § 3 Schätzung des Auftragswerts

(1) Bei der Schätzung des Auftragswerts ist vom voraussichtlichen Gesamtwert der vorgesehenen Leistung ohne Umsatzsteuer auszugehen. Zudem sind etwaige Optionen oder Vertragsverlängerungen zu berücksichtigen. Sieht der öffentliche Auftraggeber Prämien oder Zahlungen an den Bewerber oder Bieter vor, sind auch diese zu berücksichtigen.

(2) Die Wahl der Methode zur Berechnung des geschätzten Auftragswerts darf nicht in der Absicht erfolgen, die Anwendung der Bestimmungen des Teils 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen oder dieser Verordnung zu umgehen. Eine Auftragsvergabe darf nicht so unterteilt werden, dass sie nicht in den Anwendungsbereich der Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen oder dieser Verordnung fällt, es sei denn, es liegen objektive Gründe dafür vor, etwa wenn eine eigenständige Organisationseinheit selbstständig für ihre Auftragsvergabe oder bestimmte Kategorien der Auftragsvergabe zuständig ist.

(3) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Schätzung des Auftragswerts ist der Tag, an dem die Auftragsbekanntmachung abgesendet wird oder das Vergabeverfahren auf sonstige Weise eingeleitet wird.

(4) Der Wert einer Rahmenvereinbarung oder eines dynamischen Beschaffungssystems wird auf der Grundlage des geschätzten Gesamtwertes aller Einzelaufträge berechnet, die während der gesamten Laufzeit einer Rahmenvereinbarung oder eines dynamischen Beschaffungssystems geplant sind.

(5) Der zu berücksichtigende Wert im Falle einer Innovationspartnerschaft entspricht dem geschätzten Gesamtwert der Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten, die während sämtlicher Phasen der geplanten Partnerschaft stattfinden sollen, sowie der Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen, die zu entwickeln und am Ende der geplanten Partnerschaft zu beschaffen sind.

(6) Bei der Schätzung des Auftragswerts von Bauleistungen ist neben dem Auftragswert der Bauaufträge der geschätzte Gesamtwert aller Liefer- und Dienstleistungen zu berücksichtigen, die für die Ausführung der Bauleistungen erforderlich sind und vom öffentlichen Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden. Die Möglichkeit des öffentlichen Auftraggebers, Aufträge für die Planung und die Ausführung von Bauleistungen entweder getrennt oder gemeinsam zu vergeben, bleibt unberührt.

(7) Kann das beabsichtigte Bauvorhaben oder die vorgesehene Erbringung einer Dienstleistung zu einem Auftrag führen, der in mehreren Losen vergeben wird, ist der geschätzte Gesamtwert aller Lose zugrunde zu legen. Erreicht oder überschreitet der geschätzte Gesamtwert den maßgeblichen Schwellenwert, gilt diese Verordnung für die Vergabe jedes Loses.

(8) Kann ein Vorhaben zum Zweck des Erwerbs gleichartiger Lieferungen zu einem Auftrag führen, der in mehreren Losen vergeben wird, ist der geschätzte Gesamtwert aller Lose zugrunde zu legen.

(9) Der öffentliche Auftraggeber kann bei der Vergabe einzelner Lose von Absatz 7 Satz 3 sowie Absatz 8 abweichen, wenn der geschätzte Nettowert des betreffenden Loses bei Liefer- und Dienstleistungen unter 80 000 Euro und bei Bauleistungen unter 1 Million Euro liegt und die Summe der Nettowerte dieser Lose 20 Prozent des Gesamtwertes aller Lose nicht übersteigt.

(10) Bei regelmäßig wiederkehrenden Aufträgen oder Daueraufträgen über Liefer- oder Dienstleistungen sowie bei Liefer- oder Dienstleistungsaufträgen, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums verlängert werden sollen, ist der Auftragswert zu schätzen

1.: auf der Grundlage des tatsächlichen Gesamtwerts entsprechender aufeinanderfolgender Aufträge aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr oder Geschäftsjahr; dabei sind voraussichtliche Änderungen bei Mengen oder Kosten möglichst zu berücksichtigen, die während der zwölf Monate zu erwarten sind, die auf den ursprünglichen Auftrag folgen, oder
2.: auf der Grundlage des geschätzten Gesamtwerts aufeinanderfolgender Aufträge, die während der auf die erste Lieferung folgenden zwölf Monate oder während des auf die erste Lieferung folgenden Haushaltsjahres oder Geschäftsjahres, wenn dieses länger als zwölf Monate ist, vergeben werden.

(11) Bei Aufträgen über Liefer- oder Dienstleistungen, für die kein Gesamtpreis angegeben wird, ist Berechnungsgrundlage für den geschätzten Auftragswert

1.: bei zeitlich begrenzten Aufträgen mit einer Laufzeit von bis zu 48 Monaten der Gesamtwert für die Laufzeit dieser Aufträge, und
2.: bei Aufträgen mit unbestimmter Laufzeit oder mit einer Laufzeit von mehr als 48 Monaten der 48-fache Monatswert.

(12) Bei einem Planungswettbewerb nach § 69, der zu einem Dienstleistungsauftrag führen soll, ist der Wert des Dienstleistungsauftrags zu schätzen zuzüglich etwaiger Preisgelder und Zahlungen an die Teilnehmer. Bei allen übrigen Planungswettbewerben entspricht der Auftragswert der Summe der Preisgelder und Zahlungen an die Teilnehmer einschließlich des Werts des Dienstleistungsauftrags, der vergeben werden könnte, soweit der öffentliche Auftraggeber diese Vergabe in der Wettbewerbsbekanntmachung des Planungswettbewerbs nicht ausschließt.

Vergabeverordnung - VgV 2016 | § 2 Vergabe von Bauaufträgen

Vergabeverordnung - VgV 2016 | § 3 Schätzung des Auftragswerts

(3) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Schätzung des Auftragswerts ist der Tag, an dem die Auftragsbekanntmachung abgesendet wird oder das Vergabeverfahren auf sonstige Weise eingeleitet wird.

(8) Kann ein Vorhaben zum Zweck des Erwerbs gleichartiger Lieferungen zu einem Auftrag führen, der in mehreren Losen vergeben wird, ist der geschätzte Gesamtwert aller Lose zugrunde zu legen.

1.: auf der Grundlage des tatsächlichen Gesamtwerts entsprechender aufeinanderfolgender Aufträge aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr oder Geschäftsjahr; dabei sind voraussichtliche Änderungen bei Mengen oder Kosten möglichst zu berücksichtigen, die während der zwölf Monate zu erwarten sind, die auf den ursprünglichen Auftrag folgen, oder
2.: auf der Grundlage des geschätzten Gesamtwerts aufeinanderfolgender Aufträge, die während der auf die erste Lieferung folgenden zwölf Monate oder während des auf die erste Lieferung folgenden Haushaltsjahres oder Geschäftsjahres, wenn dieses länger als zwölf Monate ist, vergeben werden.

(11) Bei Aufträgen über Liefer- oder Dienstleistungen, für die kein Gesamtpreis angegeben wird, ist Berechnungsgrundlage für den geschätzten Auftragswert

1.: bei zeitlich begrenzten Aufträgen mit einer Laufzeit von bis zu 48 Monaten der Gesamtwert für die Laufzeit dieser Aufträge, und
2.: bei Aufträgen mit unbestimmter Laufzeit oder mit einer Laufzeit von mehr als 48 Monaten der 48-fache Monatswert.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 154 Offener Einigungsmangel; fehlende Beurkundung

(1) Solange nicht die Parteien sich über alle Punkte eines Vertrags geeinigt haben, über die nach der Erklärung auch nur einer Partei eine Vereinbarung getroffen werden soll, ist im Zweifel der Vertrag nicht geschlossen. Die Verständigung über einzelne Punkte ist auch dann nicht bindend, wenn eine Aufzeichnung stattgefunden hat.

(2) Ist eine Beurkundung des beabsichtigten Vertrags verabredet worden, so ist im Zweifel der Vertrag nicht geschlossen, bis die Beurkundung erfolgt ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 126 Schriftform

(2) Bei einem Vertrag muss die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen. Werden über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen, so genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet.

(3) Die schriftliche Form kann durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

(4) Die schriftliche Form wird durch die notarielle Beurkundung ersetzt.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 115 Anwendungsbereich

Dieser Abschnitt ist anzuwenden auf die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und die Ausrichtung von Wettbewerben durch öffentliche Auftraggeber.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 154 Offener Einigungsmangel; fehlende Beurkundung

(2) Ist eine Beurkundung des beabsichtigten Vertrags verabredet worden, so ist im Zweifel der Vertrag nicht geschlossen, bis die Beurkundung erfolgt ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 550 Form des Mietvertrags

Wird der Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt er für unbestimmte Zeit. Die Kündigung ist jedoch frühestens zum Ablauf eines Jahres nach Überlassung des Wohnraums zulässig.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 578 Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume

(1) Auf Mietverhältnisse über Grundstücke sind die Vorschriften der §§ 550, 554, 562 bis 562d, 566 bis 567b sowie 570 entsprechend anzuwenden.

(2) Auf Mietverhältnisse über Räume, die keine Wohnräume sind, sind die in Absatz 1 genannten Vorschriften sowie § 552 Abs. 1, § 555a Absatz 1 bis 3, §§ 555b, 555c Absatz 1 bis 4, § 555d Absatz 1 bis 6, § 555e Absatz 1 und 2, § 555f und § 569 Abs. 2 entsprechend anzuwenden. § 556c Absatz 1 und 2 sowie die auf Grund des § 556c Absatz 3 erlassene Rechtsverordnung sind entsprechend anzuwenden, abweichende Vereinbarungen sind zulässig. Sind die Räume zum Aufenthalt von Menschen bestimmt, so gilt außerdem § 569 Abs. 1 entsprechend.

(3) Auf Verträge über die Anmietung von Räumen durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder einen anerkannten privaten Träger der Wohlfahrtspflege, die geschlossen werden, um die Räume Personen mit dringendem Wohnungsbedarf zum Wohnen zu überlassen, sind die in den Absätzen 1 und 2 genannten Vorschriften sowie die §§ 557, 557a Absatz 1 bis 3 und 5, § 557b Absatz 1 bis 3 und 5, die §§ 558 bis 559d, 561, 568 Absatz 1, § 569 Absatz 3 bis 5, die §§ 573 bis 573d, 575, 575a Absatz 1, 3 und 4, die §§ 577 und 577a entsprechend anzuwenden. Solche Verträge können zusätzlich zu den in § 575 Absatz 1 Satz 1 genannten Gründen auch dann auf bestimmte Zeit geschlossen werden, wenn der Vermieter die Räume nach Ablauf der Mietzeit für ihm obliegende oder ihm übertragene öffentliche Aufgaben nutzen will.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 107 Allgemeine Ausnahmen

(1) Dieser Teil ist nicht anzuwenden auf die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen

1.: zu Schiedsgerichts- und Schlichtungsdienstleistungen,
2.: für den Erwerb, die Miete oder die Pacht von Grundstücken, vorhandenen Gebäuden oder anderem unbeweglichem Vermögen sowie Rechten daran, ungeachtet ihrer Finanzierung,
3.: zu Arbeitsverträgen,
4.: zu Dienstleistungen des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gefahrenabwehr, die von gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen erbracht werden und die unter die Referenznummern des Common Procurement Vocabulary 75250000-3, 75251000-0, 75251100-1, 75251110-4, 75251120-7, 75252000-7, 75222000-8, 98113100-9 und 85143000-3 mit Ausnahme des Einsatzes von Krankenwagen zur Patientenbeförderung fallen; gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen im Sinne dieser Nummer sind insbesondere die Hilfsorganisationen, die nach Bundes- oder Landesrecht als Zivil- und Katastrophenschutzorganisationen anerkannt sind.

(2) Dieser Teil ist ferner nicht auf öffentliche Aufträge und Konzessionen anzuwenden,

1.: bei denen die Anwendung dieses Teils den Auftraggeber dazu zwingen würde, im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren oder der Auftragsausführung Auskünfte zu erteilen, deren Preisgabe seiner Ansicht nach wesentlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Artikels 346 Absatz 1 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union widerspricht, oder
2.: die dem Anwendungsbereich des Artikels 346 Absatz 1 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterliegen.

Wesentliche Sicherheitsinteressen im Sinne des Artikels 346 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union können insbesondere berührt sein, wenn der öffentliche Auftrag oder die Konzession verteidigungsindustrielle Schlüsseltechnologien betrifft. Ferner können im Fall des Satzes 1 Nummer 1 wesentliche Sicherheitsinteressen im Sinne des Artikels 346 Absatz 1 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union insbesondere berührt sein, wenn der öffentliche Auftrag oder die Konzession

1.

sicherheitsindustrielle Schlüsseltechnologien betreffen oder

2.

Leistungen betreffen, die

a): für den Grenzschutz, die Bekämpfung des Terrorismus oder der organisierten Kriminalität oder für verdeckte Tätigkeiten der Polizei oder der Sicherheitskräfte bestimmt sind, oder
b): Verschlüsselung betreffen

und soweit ein besonders hohes Maß an Vertraulichkeit erforderlich ist.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 116 Besondere Ausnahmen

(1) Dieser Teil ist nicht anzuwenden auf die Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber, wenn diese Aufträge Folgendes zum Gegenstand haben:

1.

Rechtsdienstleistungen, die eine der folgenden Tätigkeiten betreffen:

a)

Vertretung eines Mandanten durch einen Rechtsanwalt in

aa): Gerichts- oder Verwaltungsverfahren vor nationalen oder internationalen Gerichten, Behörden oder Einrichtungen,
bb): nationalen oder internationalen Schiedsgerichts- oder Schlichtungsverfahren,

b)

Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt, sofern diese zur Vorbereitung eines Verfahrens im Sinne von Buchstabe a dient oder wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen und eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Angelegenheit, auf die sich die Rechtsberatung bezieht, Gegenstand eines solchen Verfahrens werden wird,

c)

Beglaubigungen und Beurkundungen, sofern sie von Notaren vorzunehmen sind,

d)

Tätigkeiten von gerichtlich bestellten Betreuern, Vormündern, Pflegern, Verfahrensbeiständen, Sachverständigen oder Verwaltern oder sonstige Rechtsdienstleistungen, deren Erbringer durch ein Gericht dafür bestellt oder durch Gesetz dazu bestimmt werden, um bestimmte Aufgaben unter der Aufsicht dieser Gerichte wahrzunehmen, oder

e)

Tätigkeiten, die zumindest teilweise mit der Ausübung von hoheitlichen Befugnissen verbunden sind,

2.

Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen, es sei denn, es handelt sich um Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen, die unter die Referenznummern des Common Procurement Vocabulary 73000000-2 bis 73120000-9, 73300000-5, 73420000-2 und 73430000-5 fallen und bei denen

a): die Ergebnisse ausschließlich Eigentum des Auftraggebers für seinen Gebrauch bei der Ausübung seiner eigenen Tätigkeit werden und
b): die Dienstleistung vollständig durch den Auftraggeber vergütet wird,

3.

den Erwerb, die Entwicklung, die Produktion oder die Koproduktion von Sendematerial für audiovisuelle Mediendienste oder Hörfunkmediendienste, wenn diese Aufträge von Anbietern von audiovisuellen Mediendiensten oder Hörfunkmediendiensten vergeben werden, die Ausstrahlungszeit oder die Bereitstellung von Sendungen, wenn diese Aufträge an Anbieter von audiovisuellen Mediendiensten oder Hörfunkmediendiensten vergeben werden,

4.

finanzielle Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Ausgabe, dem Verkauf, dem Ankauf oder der Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten, Dienstleistungen der Zentralbanken sowie mit der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus durchgeführte Transaktionen,

5.

Kredite und Darlehen, auch im Zusammenhang mit der Ausgabe, dem Verkauf, dem Ankauf oder der Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten oder

6.

Dienstleistungen, die an einen öffentlichen Auftraggeber nach § 99 Nummer 1 bis 3 vergeben werden, der ein auf Gesetz oder Verordnung beruhendes ausschließliches Recht hat, die Leistungen zu erbringen.

(2) Dieser Teil ist ferner nicht auf öffentliche Aufträge und Wettbewerbe anzuwenden, die hauptsächlich den Zweck haben, dem öffentlichen Auftraggeber die Bereitstellung oder den Betrieb öffentlicher Kommunikationsnetze oder die Bereitstellung eines oder mehrerer elektronischer Kommunikationsdienste für die Öffentlichkeit zu ermöglichen.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 113 Verordnungsermächtigung

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen sowie zur Ausrichtung von Wettbewerben zu regeln. Diese Ermächtigung umfasst die Befugnis zur Regelung von Anforderungen an den Auftragsgegenstand und an das Vergabeverfahren, insbesondere zur Regelung

1.: der Schätzung des Auftrags- oder Vertragswertes,
2.: der Leistungsbeschreibung, der Bekanntmachung, der Verfahrensarten und des Ablaufs des Vergabeverfahrens, der Nebenangebote, der Vergabe von Unteraufträgen sowie der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen, die soziale und andere besondere Dienstleistungen betreffen,
3.: der besonderen Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren und für Sammelbeschaffungen einschließlich der zentralen Beschaffung,
4.: des Sendens, Empfangens, Weiterleitens und Speicherns von Daten einschließlich der Regelungen zum Inkrafttreten der entsprechenden Verpflichtungen,
5.: der Auswahl und Prüfung der Unternehmen und Angebote sowie des Abschlusses des Vertrags,
6.: der Aufhebung des Vergabeverfahrens,
7.: der verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen Anforderungen im Hinblick auf den Geheimschutz, auf die allgemeinen Regelungen zur Wahrung der Vertraulichkeit, auf die Versorgungssicherheit sowie auf die besonderen Regelungen für die Vergabe von Unteraufträgen,
8.: der Voraussetzungen, nach denen Sektorenauftraggeber, Konzessionsgeber oder Auftraggeber nach dem Bundesberggesetz von der Verpflichtung zur Anwendung dieses Teils befreit werden können, sowie des dabei anzuwendenden Verfahrens einschließlich der erforderlichen Ermittlungsbefugnisse des Bundeskartellamtes und der Einzelheiten der Kostenerhebung; Vollstreckungserleichterungen dürfen vorgesehen werden.

Die Rechtsverordnungen sind dem Bundestag zuzuleiten. Die Zuleitung erfolgt vor der Zuleitung an den Bundesrat. Die Rechtsverordnungen können durch Beschluss des Bundestages geändert oder abgelehnt werden. Der Beschluss des Bundestages wird der Bundesregierung zugeleitet. Hat sich der Bundestag nach Ablauf von drei Sitzungswochen seit Eingang der Rechtsverordnungen nicht mit ihnen befasst, so werden die unveränderten Rechtsverordnungen dem Bundesrat zugeleitet.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 97 Grundsätze der Vergabe

(1) Öffentliche Aufträge und Konzessionen werden im Wettbewerb und im Wege transparenter Verfahren vergeben. Dabei werden die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Verhältnismäßigkeit gewahrt.

(2) Die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren sind gleich zu behandeln, es sei denn, eine Ungleichbehandlung ist aufgrund dieses Gesetzes ausdrücklich geboten oder gestattet.

(3) Bei der Vergabe werden Aspekte der Qualität und der Innovation sowie soziale und umweltbezogene Aspekte nach Maßgabe dieses Teils berücksichtigt.

(4) Mittelständische Interessen sind bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vornehmlich zu berücksichtigen. Leistungen sind in der Menge aufgeteilt (Teillose) und getrennt nach Art oder Fachgebiet (Fachlose) zu vergeben. Mehrere Teil- oder Fachlose dürfen zusammen vergeben werden, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern. Wird ein Unternehmen, das nicht öffentlicher Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber ist, mit der Wahrnehmung oder Durchführung einer öffentlichen Aufgabe betraut, verpflichtet der öffentliche Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber das Unternehmen, sofern es Unteraufträge vergibt, nach den Sätzen 1 bis 3 zu verfahren.

(5) Für das Senden, Empfangen, Weiterleiten und Speichern von Daten in einem Vergabeverfahren verwenden Auftraggeber und Unternehmen grundsätzlich elektronische Mittel nach Maßgabe der aufgrund des § 113 erlassenen Verordnungen.

(6) Unternehmen haben Anspruch darauf, dass die Bestimmungen über das Vergabeverfahren eingehalten werden.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 19 Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen

(1) Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen ist verboten.

(2) Ein Missbrauch liegt insbesondere vor, wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager einer bestimmten Art von Waren oder gewerblichen Leistungen

1.: ein anderes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar unbillig behindert oder ohne sachlich gerechtfertigten Grund unmittelbar oder mittelbar anders behandelt als gleichartige Unternehmen;
2.: Entgelte oder sonstige Geschäftsbedingungen fordert, die von denjenigen abweichen, die sich bei wirksamem Wettbewerb mit hoher Wahrscheinlichkeit ergeben würden; hierbei sind insbesondere die Verhaltensweisen von Unternehmen auf vergleichbaren Märkten mit wirksamem Wettbewerb zu berücksichtigen;
3.: ungünstigere Entgelte oder sonstige Geschäftsbedingungen fordert, als sie das marktbeherrschende Unternehmen selbst auf vergleichbaren Märkten von gleichartigen Abnehmern fordert, es sei denn, dass der Unterschied sachlich gerechtfertigt ist;
4.: sich weigert, ein anderes Unternehmen gegen angemessenes Entgelt mit einer solchen Ware oder gewerblichen Leistung zu beliefern, insbesondere ihm Zugang zu Daten, zu Netzen oder anderen Infrastruktureinrichtungen zu gewähren, und die Belieferung oder die Gewährung des Zugangs objektiv notwendig ist, um auf einem vor- oder nachgelagerten Markt tätig zu sein und die Weigerung den wirksamen Wettbewerb auf diesem Markt auszuschalten droht, es sei denn, die Weigerung ist sachlich gerechtfertigt;
5.: andere Unternehmen dazu auffordert, ihm ohne sachlich gerechtfertigten Grund Vorteile zu gewähren; hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, ob die Aufforderung für das andere Unternehmen nachvollziehbar begründet ist und ob der geforderte Vorteil in einem angemessenen Verhältnis zum Grund der Forderung steht.

(3) Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 und Nummer 5 gilt auch für Vereinigungen von miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen im Sinne der §§ 2, 3 und 28 Absatz 1, § 30 Absatz 2a, 2b und § 31 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4. Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 gilt auch für Unternehmen, die Preise nach § 28 Absatz 2 oder § 30 Absatz 1 Satz 1 oder § 31 Absatz 1 Nummer 3 binden.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 20 Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht

(1) § 19 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 gilt auch für Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen, soweit von ihnen andere Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager einer bestimmten Art von Waren oder gewerblichen Leistungen in der Weise abhängig sind, dass ausreichende und zumutbare Möglichkeiten, auf dritte Unternehmen auszuweichen, nicht bestehen und ein deutliches Ungleichgewicht zur Gegenmacht der anderen Unternehmen besteht (relative Marktmacht). § 19 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 gilt ferner auch für Unternehmen, die als Vermittler auf mehrseitigen Märkten tätig sind, soweit andere Unternehmen mit Blick auf den Zugang zu Beschaffungs- und Absatzmärkten von ihrer Vermittlungsleistung in der Weise abhängig sind, dass ausreichende und zumutbare Ausweichmöglichkeiten nicht bestehen. Es wird vermutet, dass ein Anbieter einer bestimmten Art von Waren oder gewerblichen Leistungen von einem Nachfrager abhängig im Sinne des Satzes 1 ist, wenn dieser Nachfrager bei ihm zusätzlich zu den verkehrsüblichen Preisnachlässen oder sonstigen Leistungsentgelten regelmäßig besondere Vergünstigungen erlangt, die gleichartigen Nachfragern nicht gewährt werden.

(1a) Eine Abhängigkeit nach Absatz 1 kann sich auch daraus ergeben, dass ein Unternehmen für die eigene Tätigkeit auf den Zugang zu Daten angewiesen ist, die von einem anderen Unternehmen kontrolliert werden. Die Verweigerung des Zugangs zu solchen Daten gegen angemessenes Entgelt kann eine unbillige Behinderung nach Absatz 1 in Verbindung mit § 19 Absatz 1, Absatz 2 Nummer 1 darstellen. Dies gilt auch dann, wenn ein Geschäftsverkehr für diese Daten bislang nicht eröffnet ist.

(2) § 19 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 5 gilt auch für Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen im Verhältnis zu den von ihnen abhängigen Unternehmen.

(3) Unternehmen mit gegenüber kleinen und mittleren Wettbewerbern überlegener Marktmacht dürfen ihre Marktmacht nicht dazu ausnutzen, solche Wettbewerber unmittelbar oder mittelbar unbillig zu behindern. Eine unbillige Behinderung im Sinne des Satzes 1 liegt insbesondere vor, wenn ein Unternehmen

1.: Lebensmittel im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/1381 (ABl. L 231 vom 6.9.2019, S. 1) geändert worden ist, unter Einstandspreis oder
2.: andere Waren oder gewerbliche Leistungen nicht nur gelegentlich unter Einstandspreis oder
3.: von kleinen oder mittleren Unternehmen, mit denen es auf dem nachgelagerten Markt beim Vertrieb von Waren oder gewerblichen Leistungen im Wettbewerb steht, für deren Lieferung einen höheren Preis fordert, als es selbst auf diesem Markt

anbietet, es sei denn, dies ist jeweils sachlich gerechtfertigt. Einstandspreis im Sinne des Satzes 2 ist der zwischen dem Unternehmen mit überlegener Marktmacht und seinem Lieferanten vereinbarte Preis für die Beschaffung der Ware oder Leistung, auf den allgemein gewährte und im Zeitpunkt des Angebots bereits mit hinreichender Sicherheit feststehende Bezugsvergünstigungen anteilig angerechnet werden, soweit nicht für bestimmte Waren oder Leistungen ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Das Anbieten von Lebensmitteln unter Einstandspreis ist sachlich gerechtfertigt, wenn es geeignet ist, den Verderb oder die drohende Unverkäuflichkeit der Waren beim Händler durch rechtzeitigen Verkauf zu verhindern sowie in vergleichbar schwerwiegenden Fällen. Werden Lebensmittel an gemeinnützige Einrichtungen zur Verwendung im Rahmen ihrer Aufgaben abgegeben, liegt keine unbillige Behinderung vor.

(3a) Eine unbillige Behinderung im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 liegt auch vor, wenn ein Unternehmen mit überlegener Marktmacht auf einem Markt im Sinne des § 18 Absatz 3a die eigenständige Erzielung von Netzwerkeffekten durch Wettbewerber behindert und hierdurch die ernstliche Gefahr begründet, dass der Leistungswettbewerb in nicht unerheblichem Maße eingeschränkt wird.

(4) Ergibt sich auf Grund bestimmter Tatsachen nach allgemeiner Erfahrung der Anschein, dass ein Unternehmen seine Marktmacht im Sinne des Absatzes 3 ausgenutzt hat, so obliegt es diesem Unternehmen, den Anschein zu widerlegen und solche anspruchsbegründenden Umstände aus seinem Geschäftsbereich aufzuklären, deren Aufklärung dem betroffenen Wettbewerber oder einem Verband nach § 33 Absatz 4 nicht möglich, dem in Anspruch genommenen Unternehmen aber leicht möglich und zumutbar ist.

(5) Wirtschafts- und Berufsvereinigungen sowie Gütezeichengemeinschaften dürfen die Aufnahme eines Unternehmens nicht ablehnen, wenn die Ablehnung eine sachlich nicht gerechtfertigte ungleiche Behandlung darstellen und zu einer unbilligen Benachteiligung des Unternehmens im Wettbewerb führen würde.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 128 Auftragsausführung

(1) Unternehmen haben bei der Ausführung des öffentlichen Auftrags alle für sie geltenden rechtlichen Verpflichtungen einzuhalten, insbesondere Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung zu entrichten, die arbeitsschutzrechtlichen Regelungen einzuhalten und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts zu gewähren, die nach dem Mindestlohngesetz, einem nach dem Tarifvertragsgesetz mit den Wirkungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag oder einer nach § 7, § 7a oder § 11 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes oder einer nach § 3a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung für die betreffende Leistung verbindlich vorgegeben werden.

(2) Öffentliche Auftraggeber können darüber hinaus besondere Bedingungen für die Ausführung eines Auftrags (Ausführungsbedingungen) festlegen, sofern diese mit dem Auftragsgegenstand entsprechend § 127 Absatz 3 in Verbindung stehen. Die Ausführungsbedingungen müssen sich aus der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen ergeben. Sie können insbesondere wirtschaftliche, innovationsbezogene, umweltbezogene, soziale oder beschäftigungspolitische Belange oder den Schutz der Vertraulichkeit von Informationen umfassen.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 78 Nichtzulassungsbeschwerde

(1) Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde kann von den am Beschwerdeverfahren Beteiligten durch Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden.

(2) Über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet der Bundesgerichtshof durch Beschluss, der zu begründen ist. Der Beschluss kann ohne mündliche Verhandlung ergehen.

(3) Die Nichtzulassungsbeschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat schriftlich bei dem Oberlandesgericht einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung.

(4) Die Nichtzulassungsbeschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts zu begründen. Die Frist kann auf Antrag von dem oder der Vorsitzenden verlängert werden. In der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde müssen die Zulassungsgründe des § 77 Absatz 2 dargelegt werden.

(5) Die Nichtzulassungsbeschwerdeschrift und -begründung müssen durch einen Rechtsanwalt unterzeichnet sein; dies gilt nicht für Nichtzulassungsbeschwerden der Kartellbehörden.

(6) Wird die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen, so wird die Entscheidung des Oberlandesgerichts mit der Zustellung des Beschlusses des Bundesgerichtshofs rechtskräftig. Wird die Rechtsbeschwerde zugelassen, so wird das Verfahren als Rechtsbeschwerdeverfahren fortgesetzt. In diesem Fall gilt die form- und fristgerechte Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde als Einlegung der Rechtsbeschwerde. Mit der Zustellung der Entscheidung beginnt die Frist für die Begründung der Rechtsbeschwerde.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 120 Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 50 Vollzug des europäischen Rechts

(1) Abweichend von § 48 Absatz 2 ist das Bundeskartellamt für die Anwendung der Artikel 101 und 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union zuständige Wettbewerbsbehörde im Sinne des Artikels 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003.

(2) Zuständige Wettbewerbsbehörde für die Mitwirkung an Verfahren der Europäischen Kommission oder der Wettbewerbsbehörden der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Anwendung der Artikel 101 und 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist das Bundeskartellamt. Es gelten die bei der Anwendung dieses Gesetzes maßgeblichen Verfahrensvorschriften.

(3) Die Bediensteten der Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union und andere von dieser Wettbewerbsbehörde ermächtigte oder benannte Begleitpersonen sind befugt, an Durchsuchungen und Vernehmungen mitzuwirken, die das Bundeskartellamt im Namen und für Rechnung dieser Wettbewerbsbehörde nach Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 durchführt.

(4) In anderen als in den Absätzen 1 bis 3 bezeichneten Fällen nimmt das Bundeskartellamt die Aufgaben wahr, die den Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in den Artikeln 104 und 105 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie in Verordnungen nach Artikel 103 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auch in Verbindung mit Artikel 43 Absatz 2, Artikel 100 Absatz 2, Artikel 105 Absatz 3 und Artikel 352 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, übertragen sind. Im Beratenden Ausschuss für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 wird die Bundesrepublik Deutschland durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder das Bundeskartellamt vertreten. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

Vergabeverordnung - VgV 2016 | § 1 Gegenstand und Anwendungsbereich

(2) Diese Verordnung ist nicht anzuwenden auf

1.: die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und die Ausrichtung von Wettbewerben durch Sektorenauftraggeber zum Zweck der Ausübung einer Sektorentätigkeit,
2.: die Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen und
3.: die Vergabe von Konzessionen durch Konzessionsgeber.