Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 29. Juli 2015 - VII-Verg 13/15
Tenor
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 13.02.2015 gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 30. Januar 2015, VK 2 - 115/14, wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, einschließlich der Kosten für das Verfahren nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB, sowie die Kosten der Beigeladenen trägt die Antragstellerin.
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G r ü n d e :
2Die Antragsgegnerinnen sind gesetzliche Krankenkassen in Berlin. Die Antragstellerin vertreibt Kontrastmittel, die als Arzneimittel nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 AMG die Darstellung von Strukturen und Funktionen des Körpers bei bildgebenden Verfahren wie Röntgendiagnostik und Magnetresonanztomografie (MRT) verbessern. Sie ist Herstellerin u.a. der Kontrastmittel H.® mit dem Wirkstoff Godobutrol und V.® mit dem Wirkstoff Iopromid. Mit europaweiter Bekanntmachung vom 04.11.2014 schrieben die Antragsgegnerinnen einen Lieferauftrag zur Versorgung der radiologisch tätigen Vertragsarztpraxen in Berlin mit Kontrastmitteln in der Form eines Rahmenvertrags im offenen Verfahren aus. Im Jahr 2007 schlossen die Kassenärztliche Vereinigung Berlin (KV Berlin) und die AOK Berlin – Die Gesundheitskasse, der heute die Antragsgegnerin zu 1 angehört, eine Vereinbarung über die Anforderung und Verwendung von Sprechstundenbedarf. Nach Ziffer 1 dieser Vereinbarung hat der Arzt die Produktwahl, wenn er dies ausdrücklich vermerkt. Austauschbare und nicht austauschbare Produkte soll er nach Ziffer 2 der Vereinbarung auf gesonderten Formblättern unter Kennzeichnung nicht austauschbarer Produkte anfordern. In diesem Fall soll keine Substitution erfolgen.
3Die Ausschreibung der Antragsgegnerinnen umfasste 2 Teillose, wovon allein das Teillos 1 streitgegenständlich ist. Das Teillos 1 ist in 15 Fachlose (Fachlose A – O) unterteilt. Die Einteilung der Fachlose erfolgte wirkstoffübergreifend unter Berücksichtigung von Indikationen und therapeutischer Vergleichbarkeit. Die Vertragslaufzeit betrug ein Jahr mit einer einmaligen einjährigen Verlängerungsoption. Gemäß Ziffern IV. 2. 1) der Bekanntmachung sollte der Zuschlag auf das wirtschaftlich günstigste Angebot erteilt werden. Nach Ziffern A. I. 4. a) dd) der Bewerbungsbedingungen sollte die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand eines nach bestimmten Vorgaben zu ermittelnden Wertungspreises erfolgen.
4Mit mehreren an alle Bieter gerichteten Schreiben vom November und Dezember 2014 antworteten die Antragsgegnerinnen auf Bieterfragen. Im Schreiben vom 01.12.2014 ergänzten sie die nach den Bewerbungsbedingungen festgelegte Wirtschaftlichkeitsbewertung anhand eines Korrekturfaktors, der unterschiedliche Konzentrationen von höherpreisigeren Wirkstoffen (Jod) berücksichtigen sollte. Mit Schreiben vom 17.12.2014 übersandten die Antragsgegnerinnen an alle Bieter überarbeitete Vergabeunterlagen, insbesondere die als Anlage 11 der Vergabeunterlagen erstellte Tabelle der einzelnen Fachlose, in der die Kontrastmittel bezeichnet wurden und Angaben über die Anwendungsform, die Anwendungsgebiete, die in Betracht kommenden Wirkstoffe, der ATC-Code, die Darreichungsform, Konzentration und Packungsgröße enthalten waren. Aus den Antworten auf Bieterfragen ergab sich, dass die in dieser Tabelle aufgeführten Wirkstoffe beispielhaft und nicht abschließend zu verstehen seien.
5Mit Schreiben vom November 2014 erhob die Antragstellerin verschiedene Rügen gegen die Ausschreibung, denen die Antragsgegnerinnen mit schriftlicher Mitteilung vom 28.11.2014 mit Ausnahme der Rüge einer unzulässigen Wirtschaftlichkeitsbewertung, die mit an alle Bieter gerichtetem Schreiben vom 01.12.2014 durch Hinzufügung eines Multiplikationsfaktors für die Fachlose K und L eine Korrektur erfuhr, nicht abhalfen. Die Antragstellerin beteiligte sich durch Einreichung eines Angebots an der Ausschreibung und erhob mit Schreiben vom 02.12.2014 weitere Rügen. Am 15.12.2014 reichte sie einen Nachprüfungsantrag ein, der sich gegen die Fachlose A, C, D, G, I, J, K, L und O des Teilloses 1 richtete. Den gegen das Fachlos O gerichteten Nachprüfungsantrag hat die Antragstellerin vor der Vergabekammer zurückgenommen.
6Die Vergabekammer des Bundes hat dem Nachprüfungsantrag bezüglich des Fachloses D stattgegeben und im Übrigen abgewiesen. Das Fachlos D verstoße gegen den Grundsatz der Produktneutralität und sei vergaberechtswidrig. Im Übrigen sei die Ausschreibung jedoch nicht zu beanstanden. Wegen der Einzelheiten der Begründung der Entscheidung der Vergabekammer wird auf diese Bezug genommen.
7Die Antragsgegnerinnen haben das Vergabeverfahren bezüglich des Fachloses D nunmehr zurückversetzt und die Ausschreibung bezüglich der Fachlose A, B, F, G, H und J aufgehoben.
8Mit der sofortigen Beschwerde wendet sich die Antragstellerin unter Aufrechterhaltung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens gegen die Zurückweisung des Nachprüfungsantrags, auch soweit die Vergabekammer diesem mit Blick auf das Fachlos D stattgegeben hat. Sie ist insbesondere der Auffassung, die Ausschreibung sei bereits ihrer Konzeption nach vergaberechtswidrig und leide an erheblichen Rechtsmängeln. Eine wirkstoffübergreifende indikationsbezogene Leistungsbeschreibung werde den pharmakologischen und therapeutischen Unterschieden der gehandelten Kontrastmittel nicht gerecht, so dass Angebote nicht vergleichbar seien. Die Fachlose seien unter Missachtung pharmakologischer Merkmale der auf dem pharmazeutischen Markt verfügbaren Kontrastmittel zugeschnitten worden. Die insbesondere für die Fachlose K und L verfügbaren Kontrastmittel seien nicht austauschbar. Eine Substitution für Arzneien des Sprechstundenbedarfs sei zudem gesetzlich nicht festgelegt und aus therapeutischen und pharmakologischen Gründen auch nicht vertretbar. Die zwischen gesetzlichen Krankenkassen und der KV Berlin getroffene Sprechstundenbedarfsvereinbarung sei unverbindlich, weil die Festlegung einer Substitution dem Gesetzgeber vorbehalten sei. Eine vertraglich vereinbarte Substitution verletze Radiologen zudem in ihrer Therapiefreiheit. Allein eine Wertung der Angebote anhand eines Wertungspreises werde den erheblichen Qualitätsunterschieden der auf dem Markt befindlichen Kontrastmittel nicht gerecht und sei unzulässig.
9Die Antragstellerin beantragt,
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1. Den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 30.01.2015, VK 2 - 115/14, aufzuheben und die Antragsgegnerinnen zu verpflichten, das Vergabeverfahren für die Fachlose C, D, I, K und L des Teilloses 1 aufzuheben,
hilfsweise, das Vergabeverfahren für die Fachlose C, D, I, K und L des
13Teilloses 1 in das Stadium vor Versendung der Vergabeunterlagen an die Bieter zurückzuversetzen und der Vergabestelle aufzugeben, die EU-
14Bekanntmachung sowie die Vergabeunterlagen unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senats zu überarbeiten und sodann im EU-Amtsblatt zu korrigieren bzw. an die Bieter zu versenden.
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2. Festzustellen, dass die Antragsgegnerinnen bei der am 04.11.2014 im Amtsblatt der EU veröffentlichten Ausschreibung eines Vertrags zur Belieferung der radiologisch tätigen Vertragsarztpraxen in Berlin mit Kontrastmitteln (ABl. / S S 212 vom 04.11.2014) die Antragstellerin in Bezug auf die Fachlose A, D, G und J in ihren Rechten verletzt haben.
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3. Das Angebot des Bieters C. GmbH für das Fachlos K des Teilloses 1 vom Vergabeverfahren auszuschließen.
Die Antragsgegnerinnen beantragen,
20die sofortige Beschwerde zurückzuweisen.
21Sie verteidigen die angefochtene Entscheidung und vertiefen ihr erstinstanzliches Vorbringen.
22Die Beigeladene ist mit Beschluss vom 13.04.2015 beigeladen worden. Sie hat sich zur Sache geäußert und von einer Antragstellung abgesehen.
23Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze und Anlagen sowie auf die Verfahrensakten der Vergabekammer und die beigezogenen Vergabeakten Bezug genommen.
24B.
25Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.
26I. Die Beschwerde ist zulässig. Die Antragstellerin ist formell auch beschwert, soweit sie sich gegen die Entscheidung der Vergabekammer bezüglich des wegen Verstoßes gegen das Gebot der Produktneutralität als vergaberechtswidrig festgestellten Fachloses D wendet. Die Antragstellerin greift mit dem Nachprüfungsantrag nicht nur einzelne Fachlose, sondern das Ausschreibungskonzept insgesamt an, das wegen des wirkstoffübergreifenden Indikationsbezugs keine vergleichbaren Angebote ermögliche. Diesem weitergehenden Ziel der Angriffe der Antragstellerin hat die Vergabekammer nicht entsprochen, worin zugleich eine Zurückweisung des Nachprüfungsantrags auch bezüglich des Loses D liegt. Ohne Einfluss ist, dass die Antragsgegnerinnen die Ausschreibung zum Fachlos D inzwischen zurückversetzt haben, weil dem weitergehenden Ziel der Antragstellerin auf Aufhebung der Ausschreibung hierdurch nicht Rechnung getragen wurde.
27Die Beschwerde ist jedoch unbegründet.
28II. Der Nachprüfungsantrag ist überwiegend zulässig.
291. Der unter Ziffer 1 verfolgte Haupt- und Hilfsantrag ist zulässig.
30a) Die Antragstellerin ist antragsbefugt, soweit sie sich gegen die Fachlose C, D, I, K und L des Teilloses 1 richtet, § 107 Abs. 2 GWB. Sie hat ein Interesse an dem ausgeschriebenen Auftrag, eine Verletzung in Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften sowie einen drohenden Schaden vorgetragen. Zur Vermeidung bloßer Wiederholungen wird auf die zutreffenden Ausführungen der Vergabekammer in der angefochtenen Entscheidung verwiesen.
31b) Die Antragstellerin hat im Wesentlichen auch ihrer Rügeobliegenheit genügt, § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB. Sie hat die mit dem Nachprüfungsantrag weiterverfolgten Rügen der Ausschreibungsbedingungen zeitnah mit Erhalt der Vergabeunterlagen am 14.11.2014 gerügt. Auch die mit Schreiben vom 02.12.2014 angebrachte Rüge gegen einen behaupteten und erneuten Vergaberechtsverstoß der Antragsgegnerinnen im Schreiben vom 27.11.2014 erfolgte binnen weniger Tage und war unverzüglich.
322. Ebenso ist der unter Ziffer 2 verfolgte Feststellungsantrag bezügliche der Fachlose A, D, G, und J zulässig.
33Das erforderliche Feststellungsinteresse liegt vor, nachdem sich der Nachprüfungsantrag durch Zurückversetzung des Vergabeverfahrens bezüglich des Fachloses D sowie Aufhebung des Vergabeverfahrens bezüglich der Fachlose A, G und J erledigt hat, §§ 123 Satz 4, 114 Abs. 2 Satz 2 GWB. Ein Feststellungsinteresse rechtfertigt sich durch jedes gemäß vernünftigen Erwägungen und nach Lage des Falles anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art, wobei die beantragte Feststellung geeignet sein muss, die Rechtsposition des Antragstellers in einem der genannten Bereiche zu verbessern und eine Beeinträchtigung seiner Rechte auszugleichen oder wenigstens zu mildern (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.01.2014, VII-Verg 28/13, BA 9 f.; Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 8/11 – juris Tz. 35; Beschl. v. 4.5.2009, VII-Verg 68/08 – juris Tz. 126 m.w.N.). Ein solches Feststellungsinteresse kann insbesondere gegeben sein, wenn der Antrag der Vorbereitung einer Schadensersatzforderung dient. In geeigneten Fällen kann mit einem Feststellungsantrag auch der Gefahr einer Wiederholung begegnet werden. Es soll dadurch sichergestellt werden, dass dem Antragsteller die Früchte des von ihm angestrengten Nachprüfungsverfahrens nicht verloren gehen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 8/11 – juris Tz. 35; Beschl. v. 2.5.2002, Verg 6/02). Ausgehend von diesen Maßstäben ist das Feststellungsinteresse der Antragstellerin wegen einer Wiederholungsgefahr zu bejahen. Sie hat geltend gemacht, angesichts der Einlassung der Antragsgegnerinnen im Nachprüfungsverfahren, wonach die Ausschreibung rechtmäßig und die erhobenen Rügen unbegründet seien, müsse davon ausgegangen werden, dass diese das rechtswidrige Ausschreibungskonzept der strittigen Vergabe weiterverfolge. Hierdurch hat die Antragstellerin eine nicht von der Hand zu weisende Wiederholungsgefahr vorgetragen. Ob die behaupteten Rechtsverstöße tatsächlich vorliegen, ist eine Frage der Begründetheit des Rechtsmittels.
343. Der Nachprüfungsantrag ist auch nicht verfristet, § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB. Am 28.11.2014 haben die Antragsgegnerinnen mit einem um 16:31 h per Fax bei der Antragstellerin eingegangenen Schreiben mitgeteilt, den bis dahin erhobenen Rügen nicht abhelfen zu wollen. Am 15.12.2014 hat die Antragstellerin einen Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer des Bundes eingereicht. Das war rechtzeitig und verstieß nicht gegen § 107 Abs. 3 Nr. 4 BGB. Auf die Berechnung der 15-Tagesfrist nach § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB finden die Vorschriften der §§ 186 ff. BGB Anwendung. Nach § 187 Abs. 1 BGB beginnt eine Frist am Tag nach Eingang der Mitteilung zu laufen, d.h. im Streitfall am 29.11.2014. Grundsätzlich endete sie nach Ablauf von 15 Tagen, d.h. am 13.11.2014. Da es sich hierbei jedoch um einen Samstag handelte, fiel das Fristende nach § 193 BGB auf den nächsten Werktag, d.h. den 15.12.2014. Auf die Frage, ob die Antragsgegnerinnen an einem Freitagnachmittag um 16:31 h noch davon ausgehen durften, die Antragstellerin nehme die Mitteilung einer Nichtabhilfeentscheidung noch zur Kenntnis, kommt es nicht an.
354. Unzulässig ist allerdings der erstmals mit Schriftsatz vom 16.06.2015 angekündigte und in der mündlichen Verhandlung gestellte Antrag, das Angebot der C. GmbH vom Vergabeverfahren für das Fachlos K des Teilloses 1 auszuschließen. Die Antragstellerin hat insoweit die Rügeobliegenheit verletzt,§ 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB. Anders als sie in ihrem Schriftsatz vom 16.06.2015 vorgetragen hat, muss nach dem Akteninhalt davon ausgegangen werden, dass sie bereits im Zeitpunkt der Erstellung der Beschwerdeschrift vom 13.02.2015, spätestens jedoch mit Erhalt der Bieterinformation vom 25.02.2015 Kenntnis vom behaupteten Ausschlussgrund hatte. Zum einen war ihr auf der Grundlage der Vergabeunterlagen, dort Anlage 11, bekannt, dass die Antragsgegnerinnen den Wirkstoff Gadoteridol, der der alleinige Wirkstoff des von der C. GmbH vertriebenen Präparats Q. ist, dem Fachlos K zugeordnet hatten. Aus der Beschwerdeschrift ergibt sich, dass der Antragstellerin die Fachinformationen zu dieser Arznei zur Verfügung standen. Anderenfalls wäre sie außerstande gewesen, die in den Graphiken der Beschwerdeschrift zu den Kontrastmitteln Q.®, H.® und E.® aufgeführten Angaben zu Konzentrationen und Relaxivität der Arzneien zu machen. Bei diesen Arzneimitteln handelt es sich um marktführende Präparate der Antragstellerin, der Beigeladenen und der Antragstellerin in dem gemeinsam mit hiesigem Verfahren verhandelten Verfahren VII-Verg 12/15, in dem die dortige Antragstellerin im Kern dieselben Rügen – insbesondere gegen das Ausschreibungskonzept, die Fachlosbildung und Leistungsbeschreibung - wie die hiesige Antragstellerin erhoben hat. Spätestens durch die Bieterinformation war der Antragstellerin zudem bekannt, dass die C. GmbH, die das Kontrastmittel Q. herstellt und vertreibt, sich an der Ausschreibung auf Los 3 beteiligt hat und Zuschlagsprätendentin ist. Der Antragstellerin, der zudem umfassende Branchenkenntnisse zu unterstellen sind, lagen damit alle erforderlichen Informationen vor, um die erhobene Rüge zeitnah mit Erhalt der Vergabeunterlagen, jedenfalls aber mit Erhalt der Bieterinformation vom 25.02.2105 anzubringen. Warum sie damit weitere vier Monate zugewartet hat, legt sie nicht dar. Soweit sie im Schriftsatz vom 16.06.2015 behauptet, erst am 15.06.2015 Kenntnis davon erhalten zu haben, die Arznei Q. falle „wohl“ unter das Fachlos K, ist diese Behauptung nachweislich falsch.
36III. Der Nachprüfungsantrag ist unbegründet.
37Weder das von den Antragsgegnerinnen gewählte Ausschreibungskonzept noch die Ausschreibungsbedingungen verstoßen gegen vergaberechtliche Regelungen. Die Antragsgegnerinnen haben auch dem sozialrechtlichen Prinzip der Wirtschaftlichkeit (§ 12 SGB V) entsprochen.
381. Das Konzept einer indikationsbezogenen und wirkstoffübergreifenden Ausschreibung ist nicht zu beanstanden. Der unter Ziffer 1 verfolgte und auf eine Aufhebung der Ausschreibung gerichtete Hauptantrag ist unbegründet.
39a) Öffentliche Auftraggeber sind verpflichtet, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Leistungen im Wettbewerb zu beschaffen und auszuschreiben, § 97 Abs. 1 GWB. Auf Wettbewerb darf nur verzichtet oder dieser darf nur eingeengt werden, wenn dies sachlich gerechtfertigt ist. Das gilt auch für die vertragsärztliche Versorgung mit Arzneimitteln des Sprechstundenbedarfs. Stehen derartige Arzneimittel im Wettbewerb, ist ihre Beschaffung öffentlich auszuschreiben (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.10.2008, VII-Verg 46/08, juris Rn. 38; LSG NRW, Beschl. v. 24.08.2009, L 21 KR 45/09 SFB, juris Rn. 56). Das steht zwischen den Beteiligten grundsätzlich auch nicht im Streit. Sie greifen vielmehr das von den Antragsgegnerinnen verfolgte Ausschreibungskonzept an, nach dem Kontrastmittel nicht wirkstoff- sondern indikationsbezogen und wirkstoffübergreifend beschafft werden sollen. Das Ausschreibungskonzept der Antragsgegnerinnen, das sich in den gebildeten Fachlosen wiederspiegelt, die zugleich Kern der Leistungsbeschreibung sind, ist jedoch nicht zu kritisieren. Es obliegt allein dem öffentlichen Auftraggeber, zu bestimmen, was er beschaffen will.
40Wie der Senat mehrfach entschieden hat, ist der öffentliche Auftraggeber bei der Beschaffungsentscheidung für ein bestimmtes Produkt, eine Herkunft, ein Verfahren oder dergleichen im rechtlichen Ansatz ungebunden und weitestgehend frei. Die Entscheidung wird von zahlreichen Faktoren beeinflusst, unter anderem von technischen, wirtschaftlichen, gestalterischen oder solchen der (sozialen, ökologischen oder ökonomischen) Nachhaltigkeit. Die Wahl unterliegt der Bestimmungsfreiheit des Auftraggebers, deren Ausübung dem Vergabeverfahren vorgelagert ist. Sie muss zunächst getroffen werden, um eine Nachfrage zu bewirken. Das Vergaberecht regelt nicht, was der öffentliche Auftraggeber beschafft, sondern nur die Art und Weise der Beschaffung. Einer besonderen vergaberechtlichen Ermächtigungsgrundlage bedarf die Bestimmung des Auftragsgegenstands durch den Auftraggeber nicht. Sie ergibt sich aus der Vertragsfreiheit. Die danach im jeweiligen Fall vorgenommene Bestimmung des Beschaffungsgegenstands ist von den Vergabenachprüfungsinstanzen im Ausgangspunkt nicht zu kontrollieren (überwiegende Rechtsprechung der Vergabesenate der OLG, vgl. allein OLG Düsseldorf, Beschl. v. 01.08.2012, VII-Verg 10/12, juris Rn. 41, m.w.N.).
41Stehen für den Sprechstundenbedarf von Radiologen erforderliche Kontrastmittel nicht nur wirkstoffbezogen, sondern auch indikationsbezogen, d.h. wirkstoffübergreifend zueinander im Wettbewerb, steht es Krankenkassen frei, eine dahin gehende Beschaffung zu tätigen. Anders als die Antragstellerin dies behauptet, besteht hier ein solcher Wettbewerb. Er ergibt sich zunächst daraus, dass nicht nur ein bestimmter Wirkstoff für mehrere Indikationen geeignet ist, sondern umgekehrt für eine Indikation mehrere Wirkstoffe in Betracht kommen können, so dass Kontrastmittel unterschiedlicher Hersteller auf der Vertriebsebene zueinander im Wettbewerb stehen, die bei gleicher Indikationslage einsetzbar sind. Unabhängig davon, welche individuellen Behandlungserfordernisse und –rücksichtnahmen sich bei der konkreten Untersuchung eines Patienten ergeben, besteht im Streitfall die Besonderheit, dass anders als bei der Versorgung der Versicherten mit vom Arzt verschriebenen Arzneimitteln über Apotheken, eine Beschaffung von Arzneien als Rahmenliefervertrag patienten- und apothekenunabhängig für die radiologische Sprechstunde erfolgen soll. Bei der Beschaffung von Kontrastmitteln für den Sprechstundenbedarf vertragsärztlicher Radiologen steht nicht die gezielte Anwendung der Arznei in Bezug auf einen bestimmten Patienten, sondern eine für eine gewisse Vielzahl vergleichbarer Untersuchungen geeignete Vorratshaltung im Vordergrund. Individuelle Besonderheiten des im Zeitpunkt der Beschaffung noch nicht bestimmten Patienten treten dabei für eine Vielzahl zu bevorratender Kontrastmittel mit Blick auf eine Schnittmenge vergleichbarer pharmazeutischer und therapeutischer Einsatzmöglichkeiten in den Hintergrund. Wie später näher auszuführen sein wird, ist eine auf dieser Grundlage durch einen Rahmenliefervertrag vorgesehene Substitution von Arzneien mit einer Substitution im Sinn des § 129 Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB V nicht vergleichbar. Mit einer im Grundsatz indikationsbezogenen und wirkstoffübergreifenden Beschaffung von Kontrastmitteln werden deshalb Produkte auf ihrer Vertriebsebene in einen Wettbewerb gestellt, die für eine Anwendung durchschnittlich vergleichbarer Untersuchungen in Betracht kommen.
42Dass die pharmakologische und/oder therapeutische Wirkweise der so beschafften und Radiologen durch Krankenkassen zur Verfügung gestellten Kontrastmittel im Einzelfall wegen patiententypischer Besonderheiten ungeeignet sein können, macht das von den Antragsgegnerinnen verfolgte Ausschreibungskonzept nicht unzulässig. Wegen der Radiologen auch im Streitfall offen stehenden Möglichkeit, sich im Einzelfall auf die Verwendung eines bestimmten Kontrastmittels wegen patiententypischer Besonderheiten festzulegen – aufgrund des Behandlungsvertrags sind sie hierzu ohnehin verpflichtet – sind sie nicht in jedem Fall auf die Verwendung der mit der strittigen Ausschreibung beschafften Kontrastmittel beschränkt.
43b) Im Interesse einer Öffnung des Beschaffungsmarkts der öffentlichen Hand für den Wettbewerb unterliegt die Bestimmungsfreiheit der Antragsgegnerinnen allerdings rechtlichen Grenzen, weil die Art und Weise der Beschaffung durch das Vergaberecht und nicht durch den öffentlichen Auftraggeber bestimmt wird (OLG Düsseldorf, a.a O., juris Rn. 43; Beschl. v. 12.02. 2014, VII-Verg 29/13, juris Rn. 21; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.05.2012, VII-Verg 16/12, juris Rn. 32). Über das Vergaberecht hinaus haben öffentliche Auftraggeber dabei auch verfassungsrechtliche und öffentlich-rechtliche Grundsätze, sowie Gesetze im Übrigen zu beachten (vgl. BGH, Beschl. v. 18.06.2012, X ZB 9/11, juris Rn. 14; BGH, Beschl. v. 08.02.2011, X ZB 4/10, juris Rn. 15; BGH., Urt. v. 03.07.2008, I ZR 145/05, juris Rn. 11; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.08.2008, VII-Verg 42/07, juris Rn. 22; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.06.2002, Verg 18/02 zu § 107 GO NW; vgl. auch Dreher, Andere Rechtsgebiete als Vorfrage im Vergaberecht, NZBau 2013, 665 ff.). Für gesetzliche Krankenkassen ergibt sich aus der Gesetzesbindung öffentlicher Auftraggeber auch die Bindung an sozialrechtliche Normen, auf die sich die Rechtsprüfung im Rahmen der Vorbereitung einer Ausschreibung zu erstrecken hat. Gemessen an diesen Vorgaben, ist das Ausschreibungskonzept weder unter sozialrechtlichen noch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten zu beanstanden.
44aa) Das Ausschreibungskonzept ist nicht wegen Missachtung des sozialrechtlichen Wirtschaftlichkeitsgebots (§ 12 SGB V) unzulässig. Von der Bildung indikationsbezogener Schnittmengen für durchschnittliche Anwendungsfälle in der radiologischen Untersuchungspraxis und der im Streitfall auf der Grundlage von Ziffern 1 bis 3 der zwischen der KV Berlin und der AOK-Berlin – Die Gesundheitskasse – am 05.12.2007 geschlossenen Vereinbarung über die Anforderung und Verwendung von Sprechstundenbedarf (SSBV) geltende Ersetzungsbefugnis versprechen sich die Antragsgegnerinnen Preisvorteile, die sie als wirtschaftlich erachten. Wegen des Aspekts der patientenunabhängigen Vorratshaltung im Sprechstundenbedarf haben sie den Schwerpunkt ihrer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung nicht auf ein angemessenes Verhältnis zwischen dem Preis und den abstrakt objektiven therapeutischen Möglichkeiten verfügbarer Kontrastmittel gelegt, sondern auf die Bereitstellung von nach Indikationen differenzierenden Kontrastmitteln, die für eine durchschnittliche Anwendung in der radiologischen Diagnostik geeignet sind. Das ist nicht zu kritisieren, denn Preisvorteile liegen bei der von den Antragsgenerinnen zugrunde gelegten Betrachtungsweise auf der Hand, weil pharmakologische und/oder therapeutische Qualitätsunterschiede der einzelnen, teilweise hochdifferenzierten Arzneien hierfür ohne Belang sind. Es dient dem Gebot der Wirtschaftlichkeit für durchschnittliche Anwendungsfälle, nur solche Kontrastmittel durch Krankenkassen zur Verfügung zu stellen, deren Potential im Rahmen einer solchen Anwendung ausgeschöpft wird. Das Potential hochdifferenzierter Kontrastmittel, das in der alltäglichen Untersuchungspraxis nicht erforderlich ist, würde anderenfalls teuer mitbezahlt, ohne dass es genutzt würde. Ob Hersteller neben hochdifferenzierten Kontrastmitteln auch solche herstellen und vertreiben, die für eine durchschnittliche Schnittmenge geeignet sind (vergleichbar einer Stangenware), ist dabei ohne Belang, weil sie nicht verpflichtet sind, ihren Beschaffungsbedarf am Markt auszurichten (st. Rspr, vgl. nur: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.06.2012, VII-Verg 7/12 „Crucell“; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 06.11.2011, 15 Verg 3/11, juris Rn. 26). Im Streitfall wird Wettbewerb durch die Nachfrage und nicht durch das Angebot bestimmt. Arzneimittelkosten der Krankenkassen würden anderenfalls durch Preisvorgaben der Hersteller bestimmt, ohne dass eine Regulierung anhand sozialrechtlicher Grundsätze möglich wäre. Das wäre mit einem durch Krankenkassenbeiträge finanzierten Gesundheitssystem nur schwerlich zu vereinbaren.
45Ob und in welcher Weise qualitative Unterschiede verfügbarer Kontrastmittel im Wettbewerb durch gesetzliche Krankenkassen zu berücksichtigen sind, betrifft nicht die Konzeption der strittigen Ausschreibung, sondern die vom öffentlichen Auftraggeber im Rahmen der Ausschreibung aufgestellten Bedingungen, unter denen Angebote zu erstellen und wie sie zu werten sind. Das Ausschreibungskonzept wird hierdurch nicht in Frage gestellt.
46cc) Durch eine wirkstoffübergreifende indikationsbezogene Beschaffung radiologischer Kontrastmittel des Sprechstundenbedarfs verstoßen die Antragsgegnerinnen auch nicht gegen die nach § 70 SGB V geforderte Qualitätssicherung der Versorgung. Nach dieser Vorschrift muss die Versorgung der Versicherten ausreichend und zweckmäßig sein, darf das Maß des Notwendigen nicht überschreiten und muss in der fachlich gebotenen Qualität sowie wirtschaftlich erbracht werden. Dass die derzeit auf dem pharmakologischen Markt verfügbaren Kontrastmittel einem hohen Qualitätsstandard genügen, steht zwischen den Beteiligten außer Streit. Sie streiten vielmehr darum, ob und in welcher Weise qualitative Unterschiede verfügbarer Kontrastmittel im strittigen Wettbewerb entweder im Rahmen der Leistungsbeschreibung oder im Rahmen der Angebotswertung zu berücksichtigen sind. Auch hierdurch wird die Konzeption der Ausschreibung nicht berührt.
47dd) Das Ausschreibungskonzept verletzt Radiologen auch nicht in ihrer verfassungsrechtlich geschützten Therapiefreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG), ungeachtet dessen, dass sich Bieter, die auf Hersteller- und Vertriebsseite tätig sind auf den Schutz der Rechte Dritter im Nachprüfungsverfahren wegen der Unzulässigkeit von Popularklagen nicht berufen können (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.06.2008, VII-Verg 23/08, juris Rn. 35; Byok in: Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 3. Aufl., § 107 Rn. 39; Dicks in: Ziekow/Völlink, § 107 Rn. 17). Der aus dem Verwaltungsprozessrecht (§ 42 Abs. 2 VwGO) herrührende Grundsatz eines Ausschlusses von Popularklagen gilt erst Recht, wenn – wie hier – Dritter ein am Vergabeverfahren Unbeteiligter ist, der wegen einer anderen Branchenzugehörigkeit von vornherein nicht am Wettbewerb beteiligt ist.
48Nichts desto trotz soll auf den von der Antragstellerin mehrfach und auch im Termin vor dem Senat erhobenen Einwand wie folgt Stellung genommen werden:
49Auch wenn die Vergabe öffentlicher Aufträge fiskalisches, also privatrechtrechtliches Handeln des Staates ist, bleibt der öffentliche Auftraggeber an verfassungsrechtliche und öffentlich-rechtliche Grundsätze gebunden (Art. 20 Abs. 3 GG). Zu den aufrecht erhaltenen Bindungen gehören in bestimmten Grenzen die Grundrechte ebenso wie die allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsrechts (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.07.2006, 1 BvL 4/00 – juris Rn. 82; BVerfG, Beschl. v. 26.06.2002, 1 BvR 558/91 und 1428/91 juris Rn. 42 ff.; 13.06.2006, 1 BvR 1160/03 – juris Rn. 59 ff.). Ob und inwieweit öffentliche Auftraggeber bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrags gemäß Art. 1 Abs. 3 GG an das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) gebunden sind (vgl. dazu BVerfG a.a.O.), bedarf keiner abschließenden Entscheidung. Selbst wenn von einer solchen Bindung auszugehen wäre, greift die von den Antragsgegnerinnen mit der auf Grundlage der Vereinbarung über die Anforderung und Verwendung von Sprechstundenbedarf in Berlin verfolgten Ausschreibungskonzeption nicht in die Berufsausübungsfreiheit der Radiologen ein. Denn diesen bleibt es unbenommen, Ziffern 1 und 3 der Vereinbarung entsprechend, nicht austauschbare Kontrastmittel bei der Krankenkasse anzufordern. Benötigen sie ein für einen bestimmten Patienten oder eine bestimmte Patientengruppe wegen bestehender besonderer Risiken oder Krankheitsprofile erforderliches Kontrastmittel, können sie dieses gesondert bei den Krankenkassen anfordern. Soweit Radiologen in Berlin befürchten, sich durch die Anforderung bestimmter Kontrastmittel späteren Regressrisiken gegenüber Krankenkassen auszusetzen, entbehrt eine solche Befürchtung zum einen einer im Verfahren dargelegten Tatsachengrundlage. Zum anderen unterfällt dies auch nicht dem durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährten Schutz der Berufsausübungsfreiheit.
50Im Ansatz verständlich ist allerdings der von der Antragstellerin vorgebrachte Einwand, Radiologen könnten im Fall von Einzelanforderungen einem erhöhten Regressrisiko ausgesetzt sein, wenn ihnen die Darlegung der Notwendigkeit der Einzelanforderung gegenüber der Krankenkasse nicht gelingt. Verständlich ist auch, dass ein solcher Konflikt von Radiologen gescheut wird. Das ist im Streitfall jedoch nicht zu berücksichtigen. Denn der Sache nach geht es bei diesem Einwand weder um eine den Antragsgegnerinnen unterstellte Einschränkung einer zeitgemäßen und medizintechnisch ebenso möglichen wie erforderlichen und modernen Versorgung von Versicherten noch um eine verfassungsrechtlich bedenkliche Einschränkung ärztlicher Therapiefreiheit, sondern um die Frage, wie letztendlich die Kosten hochpreisiger Arzneien verteilt werden. Mit den im Streitfall geäußerten Bedenken von Radiologen und Herstellern von Kontrastmitteln sollen eigene Kosten- und Absatzrisiken abgesichert und in die Sphäre der Antragsgegnerinnen verlagert werden. Aus Rechtsgründen müssen die Antragsgegnerinnen dem jedoch nicht folgen. Legt ein öffentlicher Auftraggeber auf eine herausragende Qualität der zu beschaffenden Ware, wie hier, keinen Wert, weil er mit der Beschaffung lediglich durchschnittlich gelagerte Sachverhalte abdecken will, verfehlt ein Bieter mit einem hochdifferenzierten Produkt das Ausschreibungsziel, wenn er einer dem Ausschreibungsziel entsprechenden Preisgestaltung nicht folgen möchte. Verfügt er über die geforderte Ware möglicherweise nicht, muss er entweder dem Wettbewerb fernbleiben oder Preisabschläge seiner für diese Ausschreibung „überqualifizierten“ Produkte hinnehmen. Mit welchem Produkt Unternehmen in Wettbewerb treten, obliegt allein ihrer unternehmerischen Entscheidung und ist von öffentlichen Auftraggebern, wie bereits ausgeführt, nicht zu berücksichtigen.
51Auch teilt der Senat die Bedenken gegen die zwischen der KV Berlin und der AOK Berlin – Die Gesundheitskasse im Jahr 2007 geschlossene Vereinbarung über die Anforderung und Verwendung von Sprechstundenbedarf (SSBV) nicht. Soweit diese einen Austausch geforderter Arzneien für den Sprechstundenbedarf vorsieht, sofern der Arzt keine Einzelanforderung stellt, ist dies Inhalt einer vertraglichen Absprache, die der Privatautonomie unterliegt und ihre Grenzen erst in der Sittenwidrigkeit der getroffenen Absprache findet, die hier nicht in Rede steht. Die KV Berlin ist eine von Ärzten gegründete Vereinigung, in der Ärzte Mitglieder sind, die über eine kassenärztliche Zulassung verfügen, § 77 Abs. 1 und Abs. 3 SGB V. Sie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und unterliegt wegen ihrer Einbindung in das staatliche Gesundheitssystem staatlicher Aufsicht. Sie führt die Geschäfte auf der Grundlage einer Satzung in Eigenverantwortung und nimmt infolge der Selbstverwaltung gegenüber den Krankenkassen die Interessen ihrer Mitglieder wahr. Der Vorstand wird von der Vertreterversammlung gewählt, der die Ärzte angehören. Dass Radiologen sich, wie die Antragstellerin anschaulich dargelegt hat, mit Vehemenz gegen die getroffene Vereinbarung wehren, mag nachvollziehbar sein, ist jedoch auf einen Konflikt gerichtet, der innerhalb der Kassenärztlichen Vereinigung auszutragen und von den Antragsgegnerinnen in der strittigen Ausschreibung ohne Belang ist. Wenn durch die Vereinbarung der Austauschbarkeit angeforderter Arzneien des Sprechstundenbedarfs eine Einschränkung ärztlicher Therapiefreiheit stattgefunden hat, so erfolgte dies als Ergebnis gesundheitspolitisch ausgerichteter Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien der SSBV. Änderungen des Vertrags sind dort zu verhandeln. Solange diese nicht erfolgt sind, ist der Vertrag bindend. Dieser Auffassung steht die Entscheidung des LSG NRW mit Beschluss vom 24.08.2009, L 21 KR 45/09 SFB, nicht entgegen, weil dem dort entschiedenen Sachverhalt, anders als hier, keine vergleichbare vertraglich vereinbarte Substitution zugrunde lag. Einer Divergenzvorlage an den Bundesgerichtshof, wie von der Beigeladenen gefordert, bedarf es von daher nicht, § 124 Abs. 2 GWB entsprechend.
522. Auch der Hilfsantrag sowie der Feststellungsantrag sind unbegründet, weil die Antragsgegnerinnen auch die Grenzen des Vergaberechts eingehalten haben.
53a) Den Antragsgegnerinnen ist keine unzureichende Sachverhaltsermittlung vorzuwerfen. Allerdings verstößt es gegen Vergaberecht, wenn einem ausgeschriebenen Auftrag die Ausschreibungsreife fehlt. Der in § 2 Abs. 5 VOB/A EG zum Ausdruck gebrachte Grundsatz, nach dem ein öffentlicher Auftrag erst dann ausgeschrieben werden soll, wenn der Auftraggeber alle Vergabeunterlagen ausgearbeitet und fertig gestellt hat, gilt wegen seiner aus dem Wettbewerbsprinzip abgeleiteten Bedeutung auch bei der Ausschreibung von Lieferaufträgen (Vavra in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOB/A, § 2 Rn. 40 m.w.N.). Richtig ist zwar, dass die Antragsgegnerinnen die Vergabeunterlagen während der Angebotsfrist mehrfach ergänzt und insbesondere mit Schreiben vom 01.12.2014 und 17.12.2014 teilweise geändert haben. Richtig ist auch, dass die vorgenommenen Änderungen darauf beruhten, dass den preislichen Auswirkungen der Iodkonzentrationen in den Fachlosen K und L zunächst nicht Rechnung getragen worden und für Indikationen in den Fachlosen D, C und G zunächst Wirkstoffe beispielhaft aufgeführt waren, die die jeweils aufgeführten Anwendungsarten nicht vollständig abdeckten. Die Änderungen der Ausschreibungsbedingungen mit Schreiben vom 01.12. und 17.12.2014 erfolgten vielmehr erst auf entsprechende Rügen von Bietern und dienten der Korrektur von den Antragsgegnerinnen erkannter Fehler. Mit einer unzureichenden Sachverhaltsermittlung hat dies jedoch nichts zu tun. Fehlerkorrekturen sind in jeder Lage des Vergabeverfahrens zulässig und erforderlich. Der Sache nach handelt es sich – so auch im Streitfall - um eine teilweise Zurückversetzung des Vergabeverfahrens, die zulässig ist, wenn das Gebot der Gleichbehandlung der Bieter und die sich daraus ergebende Verpflichtung zur Transparenz – wie hier - beachtet werden (BGH, Beschl. v. 26.09.2006, X ZB 14/06, juris Rn. 23, Polizeianzüge; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.01.2014, VII-Verg 29/14, BA 9; Beschl. v. 27.11.2013, VII Verg 20/13 - juris Rn. 34; OLG München, Beschl. v. 04.04.2013, Verg 4/13 – juris Rn. 54; vgl. auch OLG Dresden, Beschl. v. 23.07.2013 – juris Rn. 60). Nur durch die Aufrechterhaltung eines transparenten Wettbewerbs kann der Gefahr von Manipulationen begegnet werden (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.01.2015, VII-Verg 29/14, BA 9; Beschl. v. 05.01.2011, VII-Verg 46/10, juris Rn. 10). Dem genügten die Antragsgegnerinnen mit den an alle Bieter gerichteten Schreiben vom 01. und 17.12.2014, in denen Änderungen der Ausschreibungsbedingungen ebenso wie Klarstellungen durchgeführt und bekannt gemacht worden sind.
54b) Die Antragsgegnerinnen haben nicht gegen das Gebot der Losbildung verstoßen. Nach § 97 Abs. 3 Satz 2 GWB sind Leistungen in der Menge aufgeteilt (Teillose) und getrennt nach Art oder Fachgebiet zu vergeben. Im Streitfall sind zwei Teillose gebildet worden. Das Teillos 1 ist zudem in 15 Fachlose unterteilt worden. Damit ist dem Gebot der Losbildung hinreichend Genüge getan worden. Soweit die Antragstellerin kritisiert, dass Fachlose in unzulässiger Weise anhand bestimmter Indikationen gebildet worden seien, verkennt sie, dass das Gebot der Losbildung dem Mittelstandsschutz dient, um kleineren Unternehmen eine Teilnahme an Wettbewerben zu ermöglichen, nicht aber dem Schutz von Bietern, die – wie die Antragstellerin - sich aufgrund ihrer Unternehmensgröße am Wettbewerb beteiligen können und sich mit ihrem Angriff gegen die Fachlosbildung vielmehr eine Einflussnahme auf die inhaltliche Ausgestaltung der Fachlose erhoffen. Dies gilt erst recht, wenn sich – wie hier – die Fachlose nicht auf verschiedene Märkte beziehen. Auch insoweit gilt, dass öffentliche Auftraggeber nicht verpflichtet sind, Fachlose auf das Portfolio potentieller Bieter zuzuschneiden.
55Der Einwand, der Zuschnitt der Fachlose sei fehlerhaft, weil er in der Anwendungs- und Wirkungsweise völlig unterschiedliche, nicht vergleichbare Angebote innerhalb der betreffenden Angebote erwarten lasse, geht fehl, weil Maßstab des Loszuschnitts nicht der von den Antragsgegnerinnen in Ausübung der Bestimmungsfreiheit festgelegte Beschaffungsgegenstand, sondern die auf dem Markt vertriebenen Produkte wären. Zu einer solchen Rücksichtnahme sind die Antragsgegnerinnen nicht verpflichtet.
56Die Bildung der Fachlose ist auch nicht deshalb zu kritisieren, weil untereinander nicht austauschbare Kontrastmittel zu einem Fachlos zusammengefasst würden, die auf der Grundlage der SSBV und der strittigen Rahmenverträge später jedoch ausgetauscht würden. Die pharmakologische und therapeutische Austauschbarkeit der verfügbaren Kontrastmittel ist im Rahmen der Anwendung am Patienten von Relevanz, nicht aber im Rahmen einer bloßen Vorratsbeschaffung, der allein die strittige Beschaffung dient. Es wurde bereits ausgeführt, dass die in der SSBV vereinbarte Austauschbarkeit angeforderter Kontrastmittel mit der Substitution nach § 129 Abs. 1 Satz 2 SGB V nichts zu tun hat, die von Apothekern für einem bestimmten Patienten verordnete Arzneien zu beachten ist, die der verordnende Arzt dem „aut idem“ der Verordnung überlassen hat und vom Patienten über Apotheken bezogen wird. Auf der Grundlage des Behandlungsvertrags sowie der Grundsätze ärztlicher Kunst obliegt es hier jedoch den Radiologen unabhängig von bevorrateten Arzneien, im Einzelfall zu prüfen, ob das von ihm zum Einsatz gebrachte Kontrastmittel für den Patienten geeignet ist. Verfügt er über ein solches nicht, muss er es im Zweifel patientenorientiert besorgen.
57c) Inhaltlich zielt der Angriff der Antragstellerin auf die Fachlosbildung nach dem Verständnis des Senats im Wesentlichen auch nicht lediglich auf einen Verstoß gegen § 97 Abs. 3 Satz 2 GWB. Auch diese Kritik schlägt vielmehr auf das wirkstoffübergreifende und indikationsbezogene Ausschreibungskonzept der Antragsgegnerinnen sowie die mit den Fachlosen nach Anlage 11 der Vergabeunterlagen einhergehende Leistungsbeschreibung durch. Beides ist jedoch - mit Blick auf das Ausschreibungskonzept ist dies bereits ausführlich dargestellt worden - vergaberechtlich nicht zu beanstanden.
58Auch die Leistungsbeschreibung genügte den Anforderungen des § 8 Abs. 1 VOL/A EG.
59Nach § 8 Abs. 1 VOL/A EG ist die Leistung eindeutig und erschöpfend zu beschreiben, so dass alle Bewerber die Beschreibung im gleichen Sinn verstehen müssen und miteinander vergleichbare Angebote zu erwarten sind. Das ist der Fall, wenn die Leistungsbeschreibung Art und Umfang der geforderten Leistung mit allen dafür maßgebenden Bedingungen zur Ermittlung des Leistungsumfangs zweifelsfrei erkennen lässt, keine Widersprüche enthält und alle für die Leistung spezifischen Bedingungen und Anforderungen benennt. Erschöpfend bedeutet, dass keine Restbereiche verbleiben dürfen, die seitens des Auftraggebers nicht klar umrissen sind. Der erschöpfende Charakter kann sich dabei aus der Eindeutigkeit der Beschreibung ergeben (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.10.2011, VII-Verg 46/11; Prieß in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, § 7 Rn. 21 f. m.w.N.). Diesen Anforderungen genügte die Leistungsbeschreibung der Antragsgegnerinnen für das Teillos 1. Gemäß Anlage 11 in der abschließend mit Schreiben vom 17.12.2014 festgelegten Fassung waren für jedes Fachlos die kumulativ abzudeckenden Indikationen, die Bezeichnungen erforderlicher pharmakologischer Eigenschaften, die Anwendungs- und Darreichungsformen, die geforderten Konzentrationen, der ATC-Code sowie beispielhaft genannte Wirkstoffe aufgeführt. Es galten des Weiteren für jedes Fachlos festgelegte Mindestanforderungen an Packungsgrößen. Das reichte aus, um dem auf eine indikationsbezogene Schnittmenge durchschnittlicher Anwendungsfälle gerichteten Ausschreibungsgegenstand genau zu beschreiben.
60Die hiergegen gerichteten Angriffe der Antragstellerin sind unbegründet. Die auf der Grundlage der von den Antragsgenerinnen aufgestellten Ausschreibungsbedingungen erstellten Angebote sind auch unter Beachtung von § 8 Abs. 1 VOL/A EG vergleichbar. Soweit die Antragstellerin die bemühten pharmakologischen und therapeutischen Unterschiede der verfügbaren Kontrastmittel auch im Rahmen einer Rechtmäßigkeitsprüfung der Leistungsbeschreibung rügt, richten sich diese Einwände gegen das in der Leistungsbeschreibung, d.h. hier durch die Fachlosbildung zum Ausdruck kommende Ausschreibungskonzept, das nach Auffassung des Senats mit Vergaberecht vereinbar ist. Dies gilt auch mit Blick auf das von den Antragsgegnerinnen anhand der ESRU-Leitlinien für Kontrastmittel in die Fachlose und damit in die Leistungsbeschreibung eingebrachte und mit Kontrastmitteln typischerweise einhergehende Risiko einer nephrogenen systemischen Fibrose (NSF-Risiko). Nach den ESRU-Leitlinien wird diese Nebenwirkung in drei Risikoklassen eingeteilt, die die Antragsgegnerinnen dem Fachloszuschnitt zugrunde gelegt haben. Sofern ihnen vorgeworfen wird, statt der ESRU-Leitlinien seien die Hauptinformationen der europäischen Arzneimittelbehörde für Bedienstete im Gesundheitswesen heranzuziehen gewesen, die verbindlich seien, kann zum einen nicht festgestellt werden, dass die Ausschreibung gegen die Hauptinformationen der europäischen Arzneimittelbehörde verstößt. Denn auch hier trägt der behandelnde Radiologe die Verantwortung der Anwendung eines Kontrastmittels im Einzelfall, der nicht auf die dem Rahmenvertrag unterliegenden Kontrastmittel beschränkt ist. Zum anderen kann von den Antragsgegnerinnen nicht verlangt werden, in der Leistungsbeschreibung in der Form der Fachlose pharmakologischen Unterschieden der verfügbaren Kontrastmittel, die sich auch in Nebenwirkungen zeigen, in allen Details Rechnung zu tragen. Auf die zutreffenden Ausführungen der Vergabekammer wird insoweit verwiesen.
61Sowohl die Entscheidung, welcher Grad der Bildgebungsgenauigkeit für eine zuverlässige Diagnostik notwendig ist als auch welche Wirkstoffe und deren Konzentration der individuellen Verträglichkeit des zu behandelnden Patienten zuträglich ist, trifft im konkreten Anwendungsfall der behandelnde Arzt durch die Wahl des geeigneten Kontrastmittels. Das berührt die strittige Leistungsbeschreibung nicht, die anders als individuell für einen Patienten verordnete Arzneien im Rahmen eines Arzneimittelrabattvertrags eine an durchschnittlichen Anwendungsfällen orientierte Vorratshaltung betrifft, bei der patientenunabhängig auf Durchschnittswerte abgestellt wird. Das bedeutet im Streitfall gerade nicht, dass Risikopatienten wegen der angestrebten Beschaffung für Untersuchungen durchschnittlicher Art mit unverträglichen Kontrastmittel zu behandeln oder schwer, d.h. nur mittels hochdifferenzierter Kontrastmittel feststellbare Veränderungen nicht mehr ausreichend zu diagnostizierbar wären, weil dem Radiologen jederzeit die Möglichkeit verbleibt, sich für eine pflichtgemäße Erfüllung von Behandlungsverträgen darüber hinaus mit nicht austauschbaren Kontrastmitteln zusätzlich zu bevorraten. Ob und in welchem Umfang die strittige Ausschreibung tatsächlich zu Einsparungen in der Versorgung der Radiologen mit Kontrastmittel führt, weil etwa auf bestimmte Fachlose keine Angebote eingereicht werden oder Radiologen auf Anforderung austauschbarer Kontrastmittel verzichten und zu Einzelanforderungen übergehen, kann nicht prognostiziert werden. Zwingende Vorgaben für die strittige Ausschreibung ergeben sich aus einer solchen Veränderung radiologischer Praxis vergaberechtlich aber nicht.
62d) Auch die Wertungsvorgaben für Angebote sind nicht zu beanstanden. Die Antragsgegnerinnen haben der Ausschreibung, anders als die Antragstellerin meint, nicht das Zuschlagskriterium des niedrigsten Preises zugrunde gelegt, sondern das Zuschlagskriterium des wirtschaftlich günstigsten Angebots gewählt (Ziffern IV.2.1) der Bekanntmachung) und die Angebote den zuvor festgelegten Vorgaben entsprechend gewertet. Nach Ziffern A. I. 4 lit.a) dd) der Bewerbungsbedingungen sollte die Bewertung der Wirtschaftlichkeit der Angebote auf Basis des angebotenen produktunabhängigen einheitlichen Preises/ml je Fachlos erfolgen. Der günstigste Preis/ml sollte den Zuschlag erhalten. Für den Fall, dass mehrere Bieter für das selbe Fachlos den gleichen Preis anbieten, sollte der Zuschlag an den Bieter erteilt werden, der neben den geforderten Packungsgrößen noch weitere Packungsgrößen (Sortimentsbreite) anbietet. In diesem Fall sollte der Bieter mit der größten Sortimentsbreite den Zuschlag erhalten. Bei gleicher Anzahl weiterer Packungsgrößen sollte das Los entscheiden. Mit Schreiben vom 01.12.2014 haben die Antragsgegnerinnen im Wege einer zulässigen Korrektur der Vergabeunterlagen (vgl. zur Zulässigkeit von Fehlerkorrekturen BGH, Beschl. v. 26.09.2006, X ZB 14/06, juris Rn. 23, Polizeianzüge; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.01.2015, VII-Verg 31/14, BA 8; Beschl. v. 12.01.2014, VII-Verg 29/14, BA 9; Beschl. v. 27.11.2013, VII Verg 20/13 - juris Rn. 34; OLG München, Beschl. v. 04.04.2013, Verg 4/13 – juris Rn. 54; vgl. auch OLG Dresden, Beschl. v. 23.07.2013 – juris Rn. 60) die Wirtschaftlichkeitsbewertung durch einen zusätzlich die molare Konzentration des Kontrastmittels berücksichtigenden Multiplikationsfaktor ergänzt, der die Konzentration des Wirkstoffs im Verhältnis zum Arzneimittelpreis zusätzlich abbildet.
63Maßgeblich für die Wertungsentscheidung war damit zunächst nicht der Preis der angebotenen Arzneien, der Maßstab einer reiner Preiswertung gewesen wäre, sondern ein auf der Grundlage des Preis-Mengen-Verhältnisses ermittelter Wertungspreis, bei dem durch die Hinzufügung eines Korrekturfaktors neben der Menge auch der Verbrauch berücksichtigt wurde. Die auf diese Weise erstellte Preismatrix, die einen Wertungspreis ergab und zudem im Fall gleichrangiger Bestangebote anhand eines erweiterten Richtwertes (Sortimentsbreite) zu ergänzen war, war zulässig und berücksichtigte neben Preiselementen auch die Qualität der angebotenen Ware. Um die Qualität eines Angebots im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zu bewerten, bedurfte es nicht zwingend einer nach Leistung und Qualität unterscheidenden Bewertungsmatrix. Eine qualitative Bewertung von Angeboten ist vielmehr auch durch die Erstellung einer Preismatrix möglich und vergaberechtlich zulässig. Das folgt daraus, dass auch die Qualität eines Angebots sich in Kosten niederschlägt, und den Preis bestimmt. Das bringt neben § 19 Abs. 9 VOL/A EG nunmehr auch Art. 67 Abs. 2 Richtlinie 2014/24/EU zum Ausdruck, nach dem die Bestimmung des aus der Sicht des öffentlichen Auftraggebers wirtschaftlich günstigsten Angebots anhand einer Bewertung auf der Grundlage des Preises oder der Kosten mittels eines Kosten-Wirksamkeits-Ansatzes erfolgen kann. Ob und welche qualitativen Gesichtspunkte eines Angebots anhand von Kosten und ihrer Kostenwirksamkeit bewertet werden, unterliegt dem Bestimmungsrecht öffentlicher Auftraggeber, die sowohl die Kriterien, anhand derer sie Angebote bewerten, als auch die Methode, wie sie ein Wertungsergebnis ermitteln wollen, nach freiem Ermessen und durch Nachprüfungsinstanzen nur beschränkt überprüfbar festlegen dürfen.
64Es schadet im Streitfall deshalb nicht, dass die Antragsgegnerinnen nur solche Qualitätsmerkmale in dem zu bildenden Wertungspreis berücksichtigt haben, die für durchschnittliche Anwendungsfälle in der radiologischen Praxis erforderlich, aber auch ausreichend sind und sich in ihrer Kostenwirksamkeit günstig auf den Lieferpreis auswirken. Dies gilt auch mit Blick auf die von der Antragstellerin ausführlich dargestellte Wirkung der Relaxivität ihrer Arzneien, die primär der Steigerung der Bildgebungsgenauigkeit dient, sich sekundär und damit mittelbar aber auch auf den Verbrauch des Kontrastmittels auswirkt, weil umso weniger Kontrastmittel einzusetzen ist, je höher der Relaxationswert ist. Selbst wenn dem so ist, was zu Gunsten der Antragstellerin unterstellt werden mag, unterliegt es der Entscheidungsfreiheit der Antragsgegnerinnen, der Relaxivität Wertungsrelevanz beizumessen oder nicht, weil es ihr obliegt, zu entscheiden, ob der Verbrauchsvorteil einem etwaigen Preisnachteil überlegen ist. Wie sich an der von der Antragstellerin in der Beschwerdeschrift abgebildeten Graphik verschiedener Kontrastmittel zeigt, verfügt ihr Präparat im Vergleich zu Präparaten von Mitbewerbern über die höchste Relaxivität. Durch eine Berücksichtigung dieser Eigenschaft im Rahmen der Wertung der Angebote erhielte sie in den Fachlosen K und L über den Korrekturfaktor für die Wirkstoffkonzentration hinaus einen Wettbewerbsvorteil, den die Antragsgegnerinnen ihr nicht zu gewähren verpflichtet sind. Dass nämlich ein auch hierfür in Ansatz gebrachter Korrekturfaktor sich insgesamt kostengünstig auf die Beschaffung von Kontrastmitteln der Fachlose K und L auswirkt oder sich hierdurch lediglich der Preisabstand ihrer Arznei zu den von Mitbewerbern angebotenen Arzneien allein zu Gunsten der Antragstellerin verringert, lässt sich ihrem Vortrag nicht entnehmen.
65Ebenso wenig schadet es, dass der mit Schreiben vom 01.12.2014 eingeführte Korrekturfaktor auf solche Fachlose beschränkt war, in denen die auf dem Markt verfügbaren Arzneien über keine Spanne der Iod-Konzentration verfügen (Fachlose I, J, K, L, M, N und O), nicht hingegen die Fachlose erfasste, in denen die verfügbaren Arzneien Konzentrationsspannen des Iod-Gehalts aufweisen (Fachlose A, C, D und G). Hierzu haben die Antragsgegnerinnen ausgeführt, dass bei der Bildung der Fachlose bereits danach unterschieden worden sei, ob die zu den festgelegten Indikationen verfügbaren Arzneien über eine Konzentrationsspanne des Iod-Gehalts verfügen. Innerhalb dieser Spannen sei nicht weiter zu unterscheiden gewesen, weil sich Konzentrationsschwankungen in der Praxis nicht auswirken würden. Die Angaben zur Iod-Konzentration beruhten zudem auf Fachinformationen, die keine exakten Volumina angäben, sondern auf grob festgelegte Spannen beschränkt seien, weil sie letztendlich durch den behandelnden Arzt ausgefüllt und im Einzelfall festgelegt würden. Dass die Antragsgegnerinnen hierbei von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen sind, kann ebenso wenig festgestellt werden, wie eine willkürliche Außerachtlassung wertungsrelevanter Umstände. Mit zutreffender Begründung hat die Vergabekammer dazu ausgeführt, dass die Festlegung der tatsächlich erforderlichen Konzentration in Abhängigkeit von Alter, Geschlecht und Gewicht des Patienten sowie geplanter Diagnosen im Einzelfall vom Arzt bestimmt wird und im Vorhinein über Durchschnittswerte hinaus nicht erfassbar seien. Daraus erwachsende Ungenauigkeiten sind in einem Wettbewerb hinzunehmen. Öffentliche Auftraggeber sind nicht verpflichtet, alle denkbaren für eine Preisbildung möglichen Faktoren in der Angebotswertung zu berücksichtigen. Es ist vielmehr Bietern zumutbar, derartige Unwägbarkeiten in der Preisbildung zu berücksichtigen, wenn Sie es für erforderlich halten.
66e) Die Antragsgegnerinnen haben Bietern keine unzumutbaren Kalkulationsrisiken auferlegt. Sowohl die Unsicherheit, wann und wie oft in Berlin praktizierende Radiologen nicht austauschbare Kontrastmittel anfordern und auf diese Weise die ausgeschriebenen Rahmenvereinbarungen zu unterwandern suchen, als auch die Frage, unter welchen Voraussetzungen Krankenkassen Regressansprüche gegen Radiologen wegen einer unverhältnismäßigen Kostenbelastung prüfen, stellen keine Risiken dar, die von den Antragsgegnerinnen zu beachten wären. Bei dem ausgeschriebenen Lieferauftrag handelt es sich um einen Rahmenvertrag im Sinn des § 4 VOL/A EG, dem prognostische Elemente über das zukünftige Auftragsvolumen inne wohnen. Sowohl auf die Anzahl der erkrankten und zu versorgenden Versicherten als auch auf das Verordnungs-, bei Sprechstundenbedarf vielmehr das Anforderungsverhalten der Ärzte sind sie ohne Einfluss. Beides unterliegt zudem Veränderungen, die im Vorhinein nicht festzulegen sind.
67C.
68Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 78, 120 Abs. 2 GWB. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 50 Abs. 2 GKG.
69ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 29. Juli 2015 - VII-Verg 13/15
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(1) Öffentliche Auftraggeber können das Recht zur Teilnahme an Vergabeverfahren Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und Unternehmen vorbehalten, deren Hauptzweck die soziale und berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen oder von benachteiligten Personen ist, oder bestimmen, dass öffentliche Aufträge im Rahmen von Programmen mit geschützten Beschäftigungsverhältnissen durchzuführen sind.
(2) Voraussetzung ist, dass mindestens 30 Prozent der in diesen Werkstätten oder Unternehmen Beschäftigten Menschen mit Behinderungen oder benachteiligte Personen sind.
Stoffe im Sinne dieses Gesetzes sind
- 1.
chemische Elemente und chemische Verbindungen sowie deren natürlich vorkommende Gemische und Lösungen, - 2.
Pflanzen, Pflanzenteile, Pflanzenbestandteile, Algen, Pilze und Flechten in bearbeitetem oder unbearbeitetem Zustand, - 3.
Tierkörper, auch lebender Tiere, sowie Körperteile, -bestandteile und Stoffwechselprodukte von Mensch oder Tier in bearbeitetem oder unbearbeitetem Zustand, - 4.
Mikroorganismen einschließlich Viren sowie deren Bestandteile oder Stoffwechselprodukte.
(1) Dieser Teil ist nicht anzuwenden auf die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
- 1.
zu Schiedsgerichts- und Schlichtungsdienstleistungen, - 2.
für den Erwerb, die Miete oder die Pacht von Grundstücken, vorhandenen Gebäuden oder anderem unbeweglichem Vermögen sowie Rechten daran, ungeachtet ihrer Finanzierung, - 3.
zu Arbeitsverträgen, - 4.
zu Dienstleistungen des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gefahrenabwehr, die von gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen erbracht werden und die unter die Referenznummern des Common Procurement Vocabulary 75250000-3, 75251000-0, 75251100-1, 75251110-4, 75251120-7, 75252000-7, 75222000-8, 98113100-9 und 85143000-3 mit Ausnahme des Einsatzes von Krankenwagen zur Patientenbeförderung fallen; gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen im Sinne dieser Nummer sind insbesondere die Hilfsorganisationen, die nach Bundes- oder Landesrecht als Zivil- und Katastrophenschutzorganisationen anerkannt sind.
(2) Dieser Teil ist ferner nicht auf öffentliche Aufträge und Konzessionen anzuwenden,
- 1.
bei denen die Anwendung dieses Teils den Auftraggeber dazu zwingen würde, im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren oder der Auftragsausführung Auskünfte zu erteilen, deren Preisgabe seiner Ansicht nach wesentlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Artikels 346 Absatz 1 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union widerspricht, oder - 2.
die dem Anwendungsbereich des Artikels 346 Absatz 1 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterliegen.
- 1.
sicherheitsindustrielle Schlüsseltechnologien betreffen oder - 2.
Leistungen betreffen, die - a)
für den Grenzschutz, die Bekämpfung des Terrorismus oder der organisierten Kriminalität oder für verdeckte Tätigkeiten der Polizei oder der Sicherheitskräfte bestimmt sind, oder - b)
Verschlüsselung betreffen
und soweit ein besonders hohes Maß an Vertraulichkeit erforderlich ist.
(1) Öffentliche Aufträge und Konzessionen werden im Wettbewerb und im Wege transparenter Verfahren vergeben. Dabei werden die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Verhältnismäßigkeit gewahrt.
(2) Die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren sind gleich zu behandeln, es sei denn, eine Ungleichbehandlung ist aufgrund dieses Gesetzes ausdrücklich geboten oder gestattet.
(3) Bei der Vergabe werden Aspekte der Qualität und der Innovation sowie soziale und umweltbezogene Aspekte nach Maßgabe dieses Teils berücksichtigt.
(4) Mittelständische Interessen sind bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vornehmlich zu berücksichtigen. Leistungen sind in der Menge aufgeteilt (Teillose) und getrennt nach Art oder Fachgebiet (Fachlose) zu vergeben. Mehrere Teil- oder Fachlose dürfen zusammen vergeben werden, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern. Wird ein Unternehmen, das nicht öffentlicher Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber ist, mit der Wahrnehmung oder Durchführung einer öffentlichen Aufgabe betraut, verpflichtet der öffentliche Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber das Unternehmen, sofern es Unteraufträge vergibt, nach den Sätzen 1 bis 3 zu verfahren.
(5) Für das Senden, Empfangen, Weiterleiten und Speichern von Daten in einem Vergabeverfahren verwenden Auftraggeber und Unternehmen grundsätzlich elektronische Mittel nach Maßgabe der aufgrund des § 113 erlassenen Verordnungen.
(6) Unternehmen haben Anspruch darauf, dass die Bestimmungen über das Vergabeverfahren eingehalten werden.
(1) Dieser Teil ist nicht anzuwenden auf die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
- 1.
zu Schiedsgerichts- und Schlichtungsdienstleistungen, - 2.
für den Erwerb, die Miete oder die Pacht von Grundstücken, vorhandenen Gebäuden oder anderem unbeweglichem Vermögen sowie Rechten daran, ungeachtet ihrer Finanzierung, - 3.
zu Arbeitsverträgen, - 4.
zu Dienstleistungen des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gefahrenabwehr, die von gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen erbracht werden und die unter die Referenznummern des Common Procurement Vocabulary 75250000-3, 75251000-0, 75251100-1, 75251110-4, 75251120-7, 75252000-7, 75222000-8, 98113100-9 und 85143000-3 mit Ausnahme des Einsatzes von Krankenwagen zur Patientenbeförderung fallen; gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen im Sinne dieser Nummer sind insbesondere die Hilfsorganisationen, die nach Bundes- oder Landesrecht als Zivil- und Katastrophenschutzorganisationen anerkannt sind.
(2) Dieser Teil ist ferner nicht auf öffentliche Aufträge und Konzessionen anzuwenden,
- 1.
bei denen die Anwendung dieses Teils den Auftraggeber dazu zwingen würde, im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren oder der Auftragsausführung Auskünfte zu erteilen, deren Preisgabe seiner Ansicht nach wesentlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Artikels 346 Absatz 1 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union widerspricht, oder - 2.
die dem Anwendungsbereich des Artikels 346 Absatz 1 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterliegen.
- 1.
sicherheitsindustrielle Schlüsseltechnologien betreffen oder - 2.
Leistungen betreffen, die - a)
für den Grenzschutz, die Bekämpfung des Terrorismus oder der organisierten Kriminalität oder für verdeckte Tätigkeiten der Polizei oder der Sicherheitskräfte bestimmt sind, oder - b)
Verschlüsselung betreffen
und soweit ein besonders hohes Maß an Vertraulichkeit erforderlich ist.
(1) Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme aus, wenn sie Kenntnis davon haben, dass eine Person, deren Verhalten nach Absatz 3 dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach:
- 1.
§ 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland), - 2.
§ 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen, - 3.
§ 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche), - 4.
§ 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, - 5.
§ 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, - 6.
§ 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), §§ 299a und 299b des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen), - 7.
§ 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern), - 8.
den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete), - 9.
Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder - 10.
den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a des Strafgesetzbuches (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung).
(2) Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne des Absatzes 1 stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich.
(3) Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung.
(4) Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren aus, wenn
- 1.
das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nicht nachgekommen ist und dies durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde oder - 2.
die öffentlichen Auftraggeber auf sonstige geeignete Weise die Verletzung einer Verpflichtung nach Nummer 1 nachweisen können.
(5) Von einem Ausschluss nach Absatz 1 kann abgesehen werden, wenn dies aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses geboten ist. Von einem Ausschluss nach Absatz 4 Satz 1 kann abgesehen werden, wenn dies aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses geboten ist oder ein Ausschluss offensichtlich unverhältnismäßig wäre. § 125 bleibt unberührt.
(1) Dieser Teil ist nicht anzuwenden auf die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
- 1.
zu Schiedsgerichts- und Schlichtungsdienstleistungen, - 2.
für den Erwerb, die Miete oder die Pacht von Grundstücken, vorhandenen Gebäuden oder anderem unbeweglichem Vermögen sowie Rechten daran, ungeachtet ihrer Finanzierung, - 3.
zu Arbeitsverträgen, - 4.
zu Dienstleistungen des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gefahrenabwehr, die von gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen erbracht werden und die unter die Referenznummern des Common Procurement Vocabulary 75250000-3, 75251000-0, 75251100-1, 75251110-4, 75251120-7, 75252000-7, 75222000-8, 98113100-9 und 85143000-3 mit Ausnahme des Einsatzes von Krankenwagen zur Patientenbeförderung fallen; gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen im Sinne dieser Nummer sind insbesondere die Hilfsorganisationen, die nach Bundes- oder Landesrecht als Zivil- und Katastrophenschutzorganisationen anerkannt sind.
(2) Dieser Teil ist ferner nicht auf öffentliche Aufträge und Konzessionen anzuwenden,
- 1.
bei denen die Anwendung dieses Teils den Auftraggeber dazu zwingen würde, im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren oder der Auftragsausführung Auskünfte zu erteilen, deren Preisgabe seiner Ansicht nach wesentlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Artikels 346 Absatz 1 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union widerspricht, oder - 2.
die dem Anwendungsbereich des Artikels 346 Absatz 1 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterliegen.
- 1.
sicherheitsindustrielle Schlüsseltechnologien betreffen oder - 2.
Leistungen betreffen, die - a)
für den Grenzschutz, die Bekämpfung des Terrorismus oder der organisierten Kriminalität oder für verdeckte Tätigkeiten der Polizei oder der Sicherheitskräfte bestimmt sind, oder - b)
Verschlüsselung betreffen
und soweit ein besonders hohes Maß an Vertraulichkeit erforderlich ist.
Der Minderjährige bedarf zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters.
(1) Dieser Teil ist nicht anzuwenden auf die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
- 1.
zu Schiedsgerichts- und Schlichtungsdienstleistungen, - 2.
für den Erwerb, die Miete oder die Pacht von Grundstücken, vorhandenen Gebäuden oder anderem unbeweglichem Vermögen sowie Rechten daran, ungeachtet ihrer Finanzierung, - 3.
zu Arbeitsverträgen, - 4.
zu Dienstleistungen des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gefahrenabwehr, die von gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen erbracht werden und die unter die Referenznummern des Common Procurement Vocabulary 75250000-3, 75251000-0, 75251100-1, 75251110-4, 75251120-7, 75252000-7, 75222000-8, 98113100-9 und 85143000-3 mit Ausnahme des Einsatzes von Krankenwagen zur Patientenbeförderung fallen; gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen im Sinne dieser Nummer sind insbesondere die Hilfsorganisationen, die nach Bundes- oder Landesrecht als Zivil- und Katastrophenschutzorganisationen anerkannt sind.
(2) Dieser Teil ist ferner nicht auf öffentliche Aufträge und Konzessionen anzuwenden,
- 1.
bei denen die Anwendung dieses Teils den Auftraggeber dazu zwingen würde, im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren oder der Auftragsausführung Auskünfte zu erteilen, deren Preisgabe seiner Ansicht nach wesentlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Artikels 346 Absatz 1 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union widerspricht, oder - 2.
die dem Anwendungsbereich des Artikels 346 Absatz 1 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterliegen.
- 1.
sicherheitsindustrielle Schlüsseltechnologien betreffen oder - 2.
Leistungen betreffen, die - a)
für den Grenzschutz, die Bekämpfung des Terrorismus oder der organisierten Kriminalität oder für verdeckte Tätigkeiten der Polizei oder der Sicherheitskräfte bestimmt sind, oder - b)
Verschlüsselung betreffen
und soweit ein besonders hohes Maß an Vertraulichkeit erforderlich ist.
(1) Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt.
(2) Ist der Beginn eines Tages der für den Anfang einer Frist maßgebende Zeitpunkt, so wird dieser Tag bei der Berechnung der Frist mitgerechnet. Das Gleiche gilt von dem Tage der Geburt bei der Berechnung des Lebensalters.
Ist an einem bestimmten Tage oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
(1) Dieser Teil ist nicht anzuwenden auf die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
- 1.
zu Schiedsgerichts- und Schlichtungsdienstleistungen, - 2.
für den Erwerb, die Miete oder die Pacht von Grundstücken, vorhandenen Gebäuden oder anderem unbeweglichem Vermögen sowie Rechten daran, ungeachtet ihrer Finanzierung, - 3.
zu Arbeitsverträgen, - 4.
zu Dienstleistungen des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gefahrenabwehr, die von gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen erbracht werden und die unter die Referenznummern des Common Procurement Vocabulary 75250000-3, 75251000-0, 75251100-1, 75251110-4, 75251120-7, 75252000-7, 75222000-8, 98113100-9 und 85143000-3 mit Ausnahme des Einsatzes von Krankenwagen zur Patientenbeförderung fallen; gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen im Sinne dieser Nummer sind insbesondere die Hilfsorganisationen, die nach Bundes- oder Landesrecht als Zivil- und Katastrophenschutzorganisationen anerkannt sind.
(2) Dieser Teil ist ferner nicht auf öffentliche Aufträge und Konzessionen anzuwenden,
- 1.
bei denen die Anwendung dieses Teils den Auftraggeber dazu zwingen würde, im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren oder der Auftragsausführung Auskünfte zu erteilen, deren Preisgabe seiner Ansicht nach wesentlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Artikels 346 Absatz 1 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union widerspricht, oder - 2.
die dem Anwendungsbereich des Artikels 346 Absatz 1 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterliegen.
- 1.
sicherheitsindustrielle Schlüsseltechnologien betreffen oder - 2.
Leistungen betreffen, die - a)
für den Grenzschutz, die Bekämpfung des Terrorismus oder der organisierten Kriminalität oder für verdeckte Tätigkeiten der Polizei oder der Sicherheitskräfte bestimmt sind, oder - b)
Verschlüsselung betreffen
und soweit ein besonders hohes Maß an Vertraulichkeit erforderlich ist.
(1) Die Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Leistungen, die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, können Versicherte nicht beanspruchen, dürfen die Leistungserbringer nicht bewirken und die Krankenkassen nicht bewilligen.
(2) Ist für eine Leistung ein Festbetrag festgesetzt, erfüllt die Krankenkasse ihre Leistungspflicht mit dem Festbetrag.
(3) Hat die Krankenkasse Leistungen ohne Rechtsgrundlage oder entgegen geltendem Recht erbracht und hat ein Vorstandsmitglied hiervon gewußt oder hätte es hiervon wissen müssen, hat die zuständige Aufsichtsbehörde nach Anhörung des Vorstandsmitglieds den Verwaltungsrat zu veranlassen, das Vorstandsmitglied auf Ersatz des aus der Pflichtverletzung entstandenen Schadens in Anspruch zu nehmen, falls der Verwaltungsrat das Regreßverfahren nicht bereits von sich aus eingeleitet hat.
(1) Öffentliche Aufträge und Konzessionen werden im Wettbewerb und im Wege transparenter Verfahren vergeben. Dabei werden die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Verhältnismäßigkeit gewahrt.
(2) Die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren sind gleich zu behandeln, es sei denn, eine Ungleichbehandlung ist aufgrund dieses Gesetzes ausdrücklich geboten oder gestattet.
(3) Bei der Vergabe werden Aspekte der Qualität und der Innovation sowie soziale und umweltbezogene Aspekte nach Maßgabe dieses Teils berücksichtigt.
(4) Mittelständische Interessen sind bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vornehmlich zu berücksichtigen. Leistungen sind in der Menge aufgeteilt (Teillose) und getrennt nach Art oder Fachgebiet (Fachlose) zu vergeben. Mehrere Teil- oder Fachlose dürfen zusammen vergeben werden, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern. Wird ein Unternehmen, das nicht öffentlicher Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber ist, mit der Wahrnehmung oder Durchführung einer öffentlichen Aufgabe betraut, verpflichtet der öffentliche Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber das Unternehmen, sofern es Unteraufträge vergibt, nach den Sätzen 1 bis 3 zu verfahren.
(5) Für das Senden, Empfangen, Weiterleiten und Speichern von Daten in einem Vergabeverfahren verwenden Auftraggeber und Unternehmen grundsätzlich elektronische Mittel nach Maßgabe der aufgrund des § 113 erlassenen Verordnungen.
(6) Unternehmen haben Anspruch darauf, dass die Bestimmungen über das Vergabeverfahren eingehalten werden.
(1) Die Apotheken sind bei der Abgabe verordneter Arzneimittel an Versicherte nach Maßgabe des Rahmenvertrages nach Absatz 2 verpflichtet zur
- 1.
Abgabe eines preisgünstigen Arzneimittels in den Fällen, in denen der verordnende Arzt - a)
ein Arzneimittel nur unter seiner Wirkstoffbezeichnung verordnet oder - b)
die Ersetzung des Arzneimittels durch ein wirkstoffgleiches Arzneimittel nicht ausgeschlossen hat,
- 2.
Abgabe von preisgünstigen importierten Arzneimitteln, wenn deren für den Versicherten maßgeblicher Abgabepreis unter Berücksichtigung der Abschläge nach § 130a Absatz 1, 1a, 1b, 2, 3a und 3b um den folgenden Prozentwert oder Betrag niedriger ist als der Abgabepreis des Bezugsarzneimittels: - a)
bei Bezugsarzneimitteln mit einem Abgabepreis bis einschließlich 100 Euro: mindestens 15 Prozent niedriger, - b)
bei Bezugsarzneimitteln mit einem Abgabepreis von über 100 Euro bis einschließlich 300 Euro: mindestens 15 Euro niedriger, - c)
bei Bezugsarzneimitteln mit einem Abgabepreis von über 300 Euro: mindestens 5 Prozent niedriger;
in dem Rahmenvertrag nach Absatz 2 können Regelungen vereinbart werden, die zusätzliche Wirtschaftlichkeitsreserven erschließen, - 3.
Abgabe von wirtschaftlichen Einzelmengen und - 4.
Angabe des Apothekenabgabepreises auf der Arzneimittelpackung.
(1a) Der Gemeinsame Bundesausschuss gibt in den Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 unverzüglich Hinweise zur Austauschbarkeit von Darreichungsformen unter Berücksichtigung ihrer therapeutischen Vergleichbarkeit. Der Gemeinsame Bundesausschuss bestimmt in den Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 die Arzneimittel, bei denen die Ersetzung durch ein wirkstoffgleiches Arzneimittel abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b ausgeschlossen ist; dabei sollen insbesondere Arzneimittel mit geringer therapeutischer Breite berücksichtigt werden. Der Gemeinsame Bundesausschuss gibt in den Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 für die ärztliche Verordnung Hinweise zur Austauschbarkeit von biologischen Referenzarzneimitteln durch im Wesentlichen gleiche biotechnologisch hergestellte biologische Arzneimittel im Sinne des Artikels 10 Absatz 4 der Richtlinie 2001/83/EG unter Berücksichtigung ihrer therapeutischen Vergleichbarkeit. Die Hinweise sind erstmals bis zum 16. August 2020 zu bestimmen. Spätestens bis zum 16. August 2023 gibt der Gemeinsame Bundesausschuss in den Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 ebenfalls Hinweise zur Austauschbarkeit von biologischen Referenzarzneimitteln durch Apotheken. Dabei soll der Gemeinsame Bundesausschuss zunächst Hinweise zur Austauschbarkeit von parenteralen Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln zur unmittelbaren ärztlichen Anwendung bei Patientinnen und Patienten geben. Zur Umsetzung des Regelungsauftrags erhält der Gemeinsame Bundesausschuss auf Verlangen Einsicht in die Zulassungsunterlagen bei der zuständigen Bundesoberbehörde. Das Nähere regelt der Gemeinsame Bundesausschuss in seiner Verfahrensordnung.
(2) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildete maßgebliche Spitzenorganisation der Apotheker regeln in einem gemeinsamen Rahmenvertrag das Nähere.
(2a) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 bis 5 und 8 und dem Rahmenvertrag nach Absatz 2 können Apotheken bei Nichtverfügbarkeit eines nach Maßgabe des Rahmenvertrags nach Absatz 2 abzugebenden Arzneimittels dieses gegen ein verfügbares wirkstoffgleiches Arzneimittel austauschen. Eine Nichtverfügbarkeit liegt vor, wenn das Arzneimittel innerhalb einer angemessenen Zeit durch zwei unterschiedliche Verfügbarkeitsanfragen bei vollversorgenden Arzneimittelgroßhandlungen im Sinne des § 52b Absatz 2 Satz 2 erster Halbsatz des Arzneimittelgesetzes nicht beschafft werden kann. Werden Apotheken nur von einer vollversorgenden Arzneimittelgroßhandlung beliefert, liegt abweichend von Satz 2 eine Nichtverfügbarkeit vor, wenn das Arzneimittel innerhalb einer angemessenen Frist durch eine Verfügbarkeitsanfrage bei dieser vollversorgenden Arzneimittelgroßhandlung im Sinne des § 52b Absatz 2 Satz 2 erster Halbsatz des Arzneimittelgesetzes nicht beschafft werden kann. Apotheken dürfen ohne Rücksprache mit dem verordnenden Arzt von der ärztlichen Verordnung im Hinblick auf Folgendes abweichen, sofern hierdurch die verordnete Gesamtmenge des Wirkstoffs nicht überschritten wird:
- 1.
die Packungsgröße, auch mit einer Überschreitung der nach der Packungsgrößenverordnung maßgeblichen Messzahl, - 2.
die Packungsanzahl, - 3.
die Abgabe von Teilmengen aus der Packung eines Fertigarzneimittels, soweit die verordnete Packungsgröße nicht lieferbar ist, und - 4.
die Wirkstärke, sofern keine pharmazeutischen Bedenken bestehen.
(3) Der Rahmenvertrag nach Absatz 2 hat Rechtswirkung für Apotheken, wenn sie
- 1.
einem Mitgliedsverband der Spitzenorganisation angehören und die Satzung des Verbandes vorsieht, daß von der Spitzenorganisation abgeschlossene Verträge dieser Art Rechtswirkung für die dem Verband angehörenden Apotheken haben, oder - 2.
dem Rahmenvertrag beitreten.
(4) Im Rahmenvertrag nach Absatz 2 ist zu regeln, welche Maßnahmen die Vertragspartner auf Landesebene ergreifen können, wenn Apotheken gegen ihre Verpflichtungen nach Absatz 1, 2 oder 5 verstoßen. In dem Rahmenvertrag ist zu regeln, in welchen Fällen einer Beanstandung der Abrechnung durch Krankenkassen, insbesondere bei Formfehlern, eine Retaxation vollständig oder teilweise unterbleibt; kommt eine Regelung nicht zustande, entscheidet die Schiedsstelle nach Absatz 8. Bei gröblichen und wiederholten Verstößen ist vorzusehen, daß Apotheken von der Versorgung der Versicherten bis zur Dauer von zwei Jahren ausgeschlossen werden können. Ferner ist vorzusehen, dass Apotheken bei einem gröblichen oder einem wiederholten Verstoß gegen Absatz 3 Satz 3 Vertragsstrafen von bis zu 50 000 Euro für jeden Verstoß erhalten, wobei die Gesamtvertragsstrafe für gleichgeartete und in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang begangene Verstöße 250 000 Euro nicht überschreiten darf. Wird eine Vertragsstrafe nach Satz 4 ausgesprochen, kann vorgesehen werden, dass die Berechtigung zur weiteren Versorgung bis zur vollständigen Begleichung der Vertragsstrafe ausgesetzt wird. Die Vertragspartner bestimmen im Rahmenvertrag die für die Ahndung von Verstößen gegen ihre Verpflichtungen nach Absatz 1, 2 oder 5 oder gegen Absatz 3 Satz 3 zuständige Stelle oder die zuständigen Stellen und regeln das Nähere zur Einleitung und Durchführung des Verfahrens, einschließlich der Verwendung der vereinnahmten Vertragsstrafen. Kommt eine Regelung nach Satz 4 oder Satz 6 nicht bis zum 30. Juni 2021 zustande, entscheidet die Schiedsstelle nach Absatz 8.
(4a) Im Rahmenvertrag nach Absatz 2 sind bis zum 31. März 2020 die notwendigen Regelungen für die Verwendung von Verschreibungen von Leistungen nach § 31 in elektronischer Form zu treffen. Es ist festzulegen, dass für die Übermittlung der elektronischen Verordnung die Dienste der Anwendungen der Telematikinfrastruktur nach § 334 Absatz 1 Satz 2 genutzt werden, sobald diese zur Verfügung stehen. Die Regelungen müssen vereinbar sein mit den Festlegungen der Bundesmantelverträge nach § 86.
(4b) Im Rahmenvertrag nach Absatz 2 ist ebenfalls das Nähere zur erneuten Abgabe und Abrechnung eines mangelfreien Arzneimittels für versicherte Personen im Fall des § 31 Absatz 3 Satz 7 zu vereinbaren, insbesondere zur Kennzeichnung entsprechender Ersatzverordnungen und zur Mitwirkungspflicht der Apotheken nach § 131a Absatz 1 Satz 3.
(4c) Eine bedarfsgerechte Versorgung der Versicherten mit rabattierten Arzneimitteln ist von den Vertragspartnern nach Absatz 2 sicherzustellen. Ist ein rabattiertes Arzneimittel bei Vorlage der ärztlichen Verordnung nicht verfügbar, ist die Apotheke unmittelbar zur Abgabe eines lieferbaren wirkstoffgleichen Arzneimittels nach Maßgabe des § 129 Absatz 1 Satz 2 berechtigt. Ist bei einer Abgabe nach Satz 2 kein Arzneimittel zum Festbetrag verfügbar, trägt die Krankenkasse abweichend von § 31 Absatz 2 Satz 1 die Mehrkosten. Das Nähere zur unmittelbaren Abgabe nach den Sätzen 2 und 3 und zur Abrechnung ist im Rahmenvertrag nach Absatz 2 festzulegen.
(4d) Unabhängig von den nach Absatz 4 Satz 2 erster Halbsatz in dem Rahmenvertrag nach Absatz 2 getroffenen Regelungen ist eine Retaxation ausgeschlossen, wenn
- 1.
die Dosierangabe auf der Verordnung fehlt, - 2.
das Ausstellungsdatum der Verordnung fehlt oder nicht lesbar ist, - 3.
die vom Gemeinsamen Bundesausschuss in den Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 festgelegte Belieferungsfrist von Verordnungen um bis zu drei Tage überschritten wird, es sei denn, es handelt sich um Verordnungen nach § 39 Absatz 1a, Verordnungen von Betäubungsmitteln oder Verordnungen von Wirkstoffen, für die kürzere Belieferungsfristen festgelegt sind, - 4.
die Abgabe des Arzneimittels vor der Vorlage der ärztlichen Verordnung erfolgt oder - 5.
die Genehmigung der zuständigen Krankenkasse bei Abgabe des Arzneimittels fehlt und diese nachträglich erteilt wird.
(4e) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hat dem Bundesministerium für Gesundheit bis zum 31. Dezember 2024 einen Bericht zu den Auswirkungen der Regelungen des Absatzes 4d und zur Einhaltung der Vorgaben nach Absatz 2a vorzulegen.
(5) Die Krankenkassen oder ihre Verbände können mit der für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen maßgeblichen Organisation der Apotheker auf Landesebene ergänzende Verträge schließen. Absatz 3 gilt entsprechend. In dem Vertrag nach Satz 1 kann abweichend vom Rahmenvertrag nach Absatz 2 vereinbart werden, dass die Apotheke die Ersetzung wirkstoffgleicher Arzneimittel so vorzunehmen hat, dass der Krankenkasse Kosten nur in Höhe eines zu vereinbarenden durchschnittlichen Betrags je Arzneimittel entstehen. Verträge nach Satz 3 in der bis zum 12. Mai 2017 geltenden Fassung werden mit Ablauf des 31. August 2017 unwirksam.
(5a) Bei Abgabe eines nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittels gilt bei Abrechnung nach § 300 ein für die Versicherten maßgeblicher Arzneimittelabgabepreis in Höhe des Abgabepreises des pharmazeutischen Unternehmens zuzüglich der Zuschläge nach den §§ 2 und 3 der Arzneimittelpreisverordnung in der am 31. Dezember 2003 gültigen Fassung.
(5b) Apotheken können an vertraglich vereinbarten Versorgungsformen beteiligt werden; die Angebote sind öffentlich auszuschreiben. In Verträgen nach Satz 1 sollen auch Maßnahmen zur qualitätsgesicherten Beratung des Versicherten durch die Apotheke vereinbart werden. In der besonderen Versorgung kann in Verträgen nach Satz 1 das Nähere über Qualität und Struktur der Arzneimittelversorgung für die an der besonderen Versorgung teilnehmenden Versicherten auch abweichend von Vorschriften dieses Buches vereinbart werden.
(5c) Für Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln gelten die Preise, die zwischen der mit der Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten maßgeblichen Spitzenorganisation der Apotheker und dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen auf Grund von Vorschriften nach dem Arzneimittelgesetz vereinbart sind. Für parenterale Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie haben die Vertragspartner nach Satz 1 die Höhe der Preise nach Satz 1 neu zu vereinbaren. Kommt eine Vereinbarung nach Satz 1 oder 2 ganz oder teilweise nicht zustande, entscheidet die Schiedsstelle nach Absatz 8. Die Vereinbarung nach Satz 2 ist bis zum 31. August 2017 zu treffen. Die Vereinbarung oder der Schiedsspruch gilt bis zum Wirksamwerden einer neuen Vereinbarung fort. Gelten für Fertigarzneimittel in parenteralen Zubereitungen keine Vereinbarungen über die zu berechnenden Einkaufspreise nach Satz 1, berechnet die Apotheke ihre tatsächlich vereinbarten Einkaufspreise, höchstens jedoch die Apothekeneinkaufspreise, die bei Abgabe an Verbraucher auf Grund der Preisvorschriften nach dem Arzneimittelgesetz, nach Absatz 3 Satz 3 oder auf Grund von Satz 1 gelten, jeweils abzüglich der Abschläge nach § 130a Absatz 1. Kostenvorteile durch die Verwendung von Teilmengen von Fertigarzneimitteln sind zu berücksichtigen. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Krankenkasse können von der Apotheke Nachweise über Bezugsquellen und verarbeitete Mengen sowie die tatsächlich vereinbarten Einkaufspreise und vom pharmazeutischen Unternehmer über die Abnehmer, die abgegebenen Mengen und die vereinbarten Preise für Fertigarzneimittel in parenteralen Zubereitungen verlangen. Sofern eine Apotheke bei der parenteralen Zubereitung aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie einen Betrieb, der nach § 21 Absatz 2 Nummer 1b Buchstabe a erste Alternative des Arzneimittelgesetzes tätig wird, beauftragt, können der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Krankenkasse von der Apotheke auch einen Nachweis über den tatsächlichen Einkaufspreis dieses Betriebs verlangen. Der Anspruch nach Satz 8 umfasst jeweils auch die auf das Fertigarzneimittel und den Gesamtumsatz bezogenen Rabatte. Klagen über den Auskunftsanspruch haben keine aufschiebende Wirkung; ein Vorverfahren findet nicht statt. Die Krankenkasse kann ihren Landesverband mit der Prüfung beauftragen. Abweichend von den Sätzen 1 bis 5 gelten in den Fällen, in denen ein Wirkstoff zu dem nach den Sätzen 1 bis 5 vereinbarten oder festgesetzten Preis nicht verfügbar ist, die Sätze 6 bis 12 entsprechend.
(5d) Für Leistungen nach § 31 Absatz 6 vereinbaren die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildete maßgebliche Spitzenorganisation der Apotheker und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen die Apothekenzuschläge für die Abgabe als Stoff und für Zubereitungen aus Stoffen gemäß der auf Grund des § 78 des Arzneimittelgesetzes erlassenen Rechtsverordnung. Die Vereinbarung nach Satz 1 ist bis zum 29. Februar 2020 zu treffen. Kommt eine Vereinbarung nach Satz 1 ganz oder teilweise nicht zustande, entscheidet die Schiedsstelle nach Absatz 8. Die Vereinbarung oder der Schiedsspruch gilt bis zum Wirksamwerden einer neuen Vereinbarung fort. Absatz 5c Satz 8 und 10 bis 12 gilt entsprechend. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Krankassen können auch von Arzneimittelgroßhändlern und Arzneimittelimporteuren Nachweise über die Abnehmer, die abgegebenen Mengen und die vereinbarten Preise für Leistungen nach § 31 Absatz 6 verlangen.
(5e) Versicherte haben Anspruch auf pharmazeutische Dienstleistungen durch Apotheken, die über die Verpflichtung zur Information und Beratung gemäß § 20 der Apothekenbetriebsordnung hinausgehen und die die Versorgung der Versicherten verbessern. Diese pharmazeutischen Dienstleistungen umfassen insbesondere Maßnahmen der Apotheken zur Verbesserung der Sicherheit und Wirksamkeit einer Arzneimitteltherapie, insbesondere bei
- 1.
der Anwendung bestimmter Wirkstoffe, die nur in besonderen Therapiesituationen verordnet werden, - 2.
der Behandlung chronischer schwerwiegender Erkrankungen, - 3.
der Behandlung von Patienten mit Mehrfacherkrankungen und Mehrfachmedikation und - 4.
der Behandlung bestimmter Patientengruppen, die besondere Aufmerksamkeit und fachliche Unterstützung bei der Arzneimitteltherapie benötigen.
(5f) Das Bundesministerium für Gesundheit evaluiert im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bis zum 31. Dezember 2023 die Auswirkungen der Regelung des Absatzes 3 Satz 2 und 3 auf die Marktanteile von Apotheken und des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln.
(5g) Apotheken können bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel im Wege des Botendienstes je Lieferort und Tag einen zusätzlichen Zuschlag in Höhe von 2,50 Euro zuzüglich Umsatzsteuer erheben.
(6) Die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildete maßgebliche Spitzenorganisation der Apotheker ist verpflichtet, die zur Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1 Satz 4 und Absatz 1a, die zur Herstellung einer pharmakologisch-therapeutischen und preislichen Transparenz im Rahmen der Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 und die zur Festsetzung von Festbeträgen nach § 35 Abs. 1 und 2 oder zur Erfüllung der Aufgaben nach § 35a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 5 erforderlichen Daten dem Gemeinsamen Bundesausschuss sowie dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen zu übermitteln und auf Verlangen notwendige Auskünfte zu erteilen. Das Nähere regelt der Rahmenvertrag nach Absatz 2.
(7) Kommt der Rahmenvertrag nach Absatz 2 ganz oder teilweise nicht oder nicht innerhalb einer vom Bundesministerium für Gesundheit bestimmten Frist zustande, wird der Vertragsinhalt durch die Schiedsstelle nach Absatz 8 festgesetzt.
(8) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildete maßgebliche Spitzenorganisation der Apotheker bilden eine gemeinsame Schiedsstelle. Sie besteht aus Vertretern der Krankenkassen und der Apotheker in gleicher Zahl sowie aus einem unparteiischen Vorsitzenden und zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern. Über den Vorsitzenden und die zwei weiteren unparteiischen Mitglieder sowie deren Stellvertreter sollen sich die Vertragspartner einigen. Kommt eine Einigung nicht zustande, gilt § 89 Absatz 6 Satz 3 entsprechend.
(9) Die Schiedsstelle gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Mitglieder der Schiedsstelle führen ihr Amt als Ehrenamt. Sie sind an Weisungen nicht gebunden. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Entscheidungen werden mit der Mehrheit der Mitglieder getroffen. Ergibt sich keine Mehrheit, gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Klagen gegen Festsetzungen der Schiedsstelle haben keine aufschiebende Wirkung.
(10) Die Aufsicht über die Geschäftsführung der Schiedsstelle führt das Bundesministerium für Gesundheit. Es kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Zahl und die Bestellung der Mitglieder, die Erstattung der baren Auslagen und die Entschädigung für Zeitaufwand der Mitglieder, das Verfahren, sein Teilnahmerecht an den Sitzungen sowie über die Verteilung der Kosten regeln.
BUNDESGERICHTSHOF
beschlossen:
Gründe:
I.
- 1
- Die nach § 69a Abs. 1, 2 GKG statthafte Rüge gegen die Wertfestsetzung im Senatsbeschluss vom 8. Februar 2011 ist als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht in der gesetzlichen Form erhoben ist (§ 69a Abs. 4 Satz 1 und 2 GKG). Wird die Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Beschwerdegericht gerügt, setzt die Zulässigkeit der Anhörungsrüge wie bei dem Rechtsbehelf aus § 321a ZPO, dem § 69a GKG nachgebildet ist, voraus, dass Umstände ausgeführt werden, aus denen sich ergeben kann, dass das Gericht bei der Entscheidung Vorbringen überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch nicht erwogen hat (vgl. dazu BVerfGE 87, 1, 33; BGHZ 154, 288, 300 mwN; vgl.
II.
- 2
- Der Senat hat die Anhörungsrüge zum Anlass genommen, seine Wertfestsetzung im Beschluss vom 8. Februar 2011 darauf hin zu überprüfen, ob Anlass besteht, sie nach § 63 Abs. 3 GKG von Amts wegen zu korrigieren. Das ist indes nicht der Fall.
- 3
- 1. Bei der Wertbemessung war davon auszugehen, dass es der Antragstellerin mit ihrem Nachprüfungsantrag nicht darum ging, Leistungen, die Gegenstand des Änderungsvertrages waren, zumindest in einem Teil des durch diesen Vertrag festgelegten Zeitraums zu erbringen, sondern darum, diesen Änderungsvertrag zu Fall zu bringen, um sich für die Zeit nach dem Auslaufen des Verkehrsvertrags (Dezember 2018) um den Betrieb der genannten S-Bahnlinien 5 und 8 im Verkehrsverbund Rhein/Ruhr zu bewerben. Will der Antragsteller im Nachprüfungsverfahren mit der begehrten Nichtigerklärung eines im Wege der De-facto-Vergabe geschlossenen Vertrages aucherreichen, dass der Gesamtgegenstand dieses Vertrages in einem künftigen Vergabeverfahren losweise vergeben wird, bemisst sich die für den Streitwert maßgebliche Auftragssumme (§ 50 Abs. 2 GKG) nach dem Wert der Lose, an deren Erbringung der Antragsteller interessiert ist (ebenso Brandenburgisches OLG, VergabeR 2003, 654 ff.). Das auch in § 107 Abs. 2 Satz 1 GWB angesprochene Interesse des Antragstellers am Auftrag beschränkt sich in solchen Fällen auf diese Lose. Dieser Umstand kann bei der im Zusammenhang mit der Streitwertfestsetzung gebotenen wirtschaftlichen Betrachtung nicht außer Betracht bleiben. Zudem ist zu bedenken, dass das Rechtsschutzziel der Aufteilung eines Auftrags in Lose typischerweise dasjenige von kleineren oder mittleren Unternehmen sein wird und dass das Prozessrisiko dieser Wirtschaftsteilnehmer im Interesse eines effektiven Vergaberechtsschutzes nicht dadurch überhöht werden sollte, dass ihrem Begehren ein Streitwert von 5 Prozent der BruttoGesamtauftragssumme zugrunde gelegt wird, obwohl ihr wirtschaftliches Ziel sich damit jedenfalls nicht deckt und sich unter Umständen nur auf einen kleinen Bruchteil dieser Summe bezieht.
- 4
- 2. Ist nach Nichtigerklärung eines im Wege der De-facto-Vergabe geschlossenen Vertrages, wie hier, ungewiss, wann und mit welchen Modalitäten ein zukünftiges Vergabeverfahren für eine losweise Vergabe der in Rede stehenden Leistungen zur Durchführung ansteht, ist die für den Nachprüfungsantrag des die Losaufteilung anstrebenden Antragstellers maßgebliche Auftragssumme zu schätzen. Eine solche Schätzung ist unter Voraussetzungen vorzunehmen , die mit denjenigen vergleichbar ist, unter denen öffentliche Auftraggeber den Wert zur Vergabe anstehender Leistungen zu ermitteln haben, bevor sie das entsprechende Vergabeverfahren in die Wege leiten. Deshalb ist es sachgerecht, dafür die in § 3 VgV genannten Parameter heranzuziehen, soweit sie nach den Umständen für eine entsprechende Anwendung geeignet erscheinen.
- 5
- Im Streitfall kann davon ausgegangen werden, dass eine losweise Vergabe des Betriebs der Linien, für welche die Antragstellerin sich interessiert, auf einen längeren Zeitraum bemessen wird. Bei Aufträgen über Dienstleistungen , für die kein Gesamtpreis angegeben werden kann und die eine unbestimmte Laufzeit bzw. eine solche von mehr als 48 Monaten haben werden, bietet sich in Anlehnung an § 3 Abs. 4 Nr. 2 VgV an, auf den 48-fachen Monatswert abzustellen. Auf dieser Grundlage hat der Senat den Streitwert im Beschluss vom 8. Februar 2011 bemessen.
- 6
- Im Verfahren der Anhörungsrüge nach § 69a Abs. 1 werden Kosten nicht erstattet (§ 69a Abs. 3 GKG). Die Gebühr nach KV 1700 zum Gerichtskostengesetz fällt der Antragstellerin zur Last.
Grabinski Bacher
Vorinstanz:
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.07.2010 - VII-Verg 19/10 -
(1) Die Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Leistungen, die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, können Versicherte nicht beanspruchen, dürfen die Leistungserbringer nicht bewirken und die Krankenkassen nicht bewilligen.
(2) Ist für eine Leistung ein Festbetrag festgesetzt, erfüllt die Krankenkasse ihre Leistungspflicht mit dem Festbetrag.
(3) Hat die Krankenkasse Leistungen ohne Rechtsgrundlage oder entgegen geltendem Recht erbracht und hat ein Vorstandsmitglied hiervon gewußt oder hätte es hiervon wissen müssen, hat die zuständige Aufsichtsbehörde nach Anhörung des Vorstandsmitglieds den Verwaltungsrat zu veranlassen, das Vorstandsmitglied auf Ersatz des aus der Pflichtverletzung entstandenen Schadens in Anspruch zu nehmen, falls der Verwaltungsrat das Regreßverfahren nicht bereits von sich aus eingeleitet hat.
Tenor
1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird Nr. 3 des Beschlusses der Vergabekammer Baden-Württemberg vom 17. Februar 2011 - 1 VK 4/11 - geändert:
Die Beiziehung eines Bevollmächtigten durch den Antragsgegner war notwendig.
2. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer wird zurückgewiesen.
3. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und dem Antragsgegner die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten.
4. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis zu 350.000,- EUR festgesetzt.
Gründe
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(1) Die Krankenkassen und die Leistungserbringer haben eine bedarfsgerechte und gleichmäßige, dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Versorgung der Versicherten zu gewährleisten. Die Versorgung der Versicherten muß ausreichend und zweckmäßig sein, darf das Maß des Notwendigen nicht überschreiten und muß in der fachlich gebotenen Qualität sowie wirtschaftlich erbracht werden.
(2) Die Krankenkassen und die Leistungserbringer haben durch geeignete Maßnahmen auf eine humane Krankenbehandlung ihrer Versicherten hinzuwirken.
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.
(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
(1) Zur Erfüllung der ihnen durch dieses Buch übertragenen Aufgaben der vertragsärztlichen Versorgung bilden die Vertragsärzte für den Bereich jedes Landes eine Kassenärztliche und eine Kassenzahnärztliche Vereinigung (Kassenärztliche Vereinigungen). Bestehen in einem Land mehrere Kassenärztliche Vereinigungen, können sich diese nach Absatz 2 vereinigen.
(2) Mit Zustimmung der für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der Länder können sich Kassenärztliche Vereinigungen auf Beschluss ihrer Vertreterversammlungen auch für den Bereich mehrerer Länder vereinigen. Der Beschluss bedarf der Genehmigung der vor der Vereinigung zuständigen Aufsichtsbehörden. § 155 Absatz 2, 5 und 6 gilt entsprechend. Die Bundesvereinigung nach Absatz 4 ist vor der Vereinigung zu hören. Die gemeinsame Kassenärztliche Vereinigung kann nach Bereichen der an der Vereinigung beteiligten Kassenärztlichen Vereinigungen getrennte Gesamtverträge längstens für bis zu vier Quartale anwenden. Darüber hinaus können die Vertragspartner der Gesamtverträge unterschiedliche Vergütungen im Einvernehmen mit der zuständigen Aufsichtsbehörde vereinbaren, soweit es zum Ausgleich unterschiedlicher landesrechtlicher Bestimmungen oder aus anderen besonderen Gründen erforderlich ist.
(3) Die zugelassenen Ärzte, die im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung in den zugelassenen medizinischen Versorgungszentren tätigen angestellten Ärzte, die bei Vertragsärzten nach § 95 Abs. 9 und 9a angestellten Ärzte, die in Eigeneinrichtungen nach § 105 Absatz 1a und Absatz 5 Satz 1 angestellten Ärzte und die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden ermächtigten Krankenhausärzte sind Mitglieder der für ihren Arztsitz zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung. Voraussetzung der Mitgliedschaft angestellter Ärzte in der für ihren Arztsitz zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung ist, dass sie mindestens zehn Stunden pro Woche beschäftigt sind.
(4) Die Kassenärztlichen Vereinigungen bilden die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (Kassenärztliche Bundesvereinigungen). Die Kassenärztlichen Vereinigungen und Kassenärztlichen Bundesvereinigungen können die für sie zuständigen obersten Bundes- und Landesbehörden insbesondere in Fragen der Rechtsetzung kurzzeitig personell unterstützen. Dadurch entstehende Kosten sind ihnen grundsätzlich zu erstatten; Ausnahmen werden in den jeweiligen Gesetzen zur Feststellung der Haushalte von Bund und Ländern festgelegt.
(5) Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts.
(6) §§ 88, 94 Abs. 1a bis 4 und § 97 Abs. 1 Satz 1 bis 4 des Zehnten Buches gelten entsprechend. Wenn eine Kassenärztliche Vereinigung eine andere Kassenärztliche Vereinigung nach Satz 1 in Verbindung mit § 88 des Zehnten Buches beauftragt, eine ihr obliegende Aufgabe wahrzunehmen und hiermit eine Verarbeitung von Sozialdaten durch die Beauftragte verbunden ist, wird die Beauftragte mit dem Empfang der ihr nach § 285 Absatz 3 Satz 7 übermittelten Sozialdaten Verantwortliche. § 80 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und Satz 2 des Zehnten Buches gilt entsprechend, Satz 1 Nummer 1 jedoch mit der Maßgabe, dass nur der Auftragsverarbeiter anzuzeigen ist.
(1) Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn
- 1.
das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat, - 2.
das Unternehmen zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat, - 3.
das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird; § 123 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden, - 4.
der öffentliche Auftraggeber über hinreichende Anhaltspunkte dafür verfügt, dass das Unternehmen mit anderen Unternehmen Vereinbarungen getroffen oder Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, - 5.
ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann, - 6.
eine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann, - 7.
das Unternehmen eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat, - 8.
das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln, oder - 9.
das Unternehmen - a)
versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen, - b)
versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder - c)
fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln.
(2) § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 98c des Aufenthaltsgesetzes, § 19 des Mindestlohngesetzes, § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und § 22 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2959) bleiben unberührt.
(1) Öffentliche Aufträge und Konzessionen werden im Wettbewerb und im Wege transparenter Verfahren vergeben. Dabei werden die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Verhältnismäßigkeit gewahrt.
(2) Die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren sind gleich zu behandeln, es sei denn, eine Ungleichbehandlung ist aufgrund dieses Gesetzes ausdrücklich geboten oder gestattet.
(3) Bei der Vergabe werden Aspekte der Qualität und der Innovation sowie soziale und umweltbezogene Aspekte nach Maßgabe dieses Teils berücksichtigt.
(4) Mittelständische Interessen sind bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vornehmlich zu berücksichtigen. Leistungen sind in der Menge aufgeteilt (Teillose) und getrennt nach Art oder Fachgebiet (Fachlose) zu vergeben. Mehrere Teil- oder Fachlose dürfen zusammen vergeben werden, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern. Wird ein Unternehmen, das nicht öffentlicher Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber ist, mit der Wahrnehmung oder Durchführung einer öffentlichen Aufgabe betraut, verpflichtet der öffentliche Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber das Unternehmen, sofern es Unteraufträge vergibt, nach den Sätzen 1 bis 3 zu verfahren.
(5) Für das Senden, Empfangen, Weiterleiten und Speichern von Daten in einem Vergabeverfahren verwenden Auftraggeber und Unternehmen grundsätzlich elektronische Mittel nach Maßgabe der aufgrund des § 113 erlassenen Verordnungen.
(6) Unternehmen haben Anspruch darauf, dass die Bestimmungen über das Vergabeverfahren eingehalten werden.
(1) Die Apotheken sind bei der Abgabe verordneter Arzneimittel an Versicherte nach Maßgabe des Rahmenvertrages nach Absatz 2 verpflichtet zur
- 1.
Abgabe eines preisgünstigen Arzneimittels in den Fällen, in denen der verordnende Arzt - a)
ein Arzneimittel nur unter seiner Wirkstoffbezeichnung verordnet oder - b)
die Ersetzung des Arzneimittels durch ein wirkstoffgleiches Arzneimittel nicht ausgeschlossen hat,
- 2.
Abgabe von preisgünstigen importierten Arzneimitteln, wenn deren für den Versicherten maßgeblicher Abgabepreis unter Berücksichtigung der Abschläge nach § 130a Absatz 1, 1a, 1b, 2, 3a und 3b um den folgenden Prozentwert oder Betrag niedriger ist als der Abgabepreis des Bezugsarzneimittels: - a)
bei Bezugsarzneimitteln mit einem Abgabepreis bis einschließlich 100 Euro: mindestens 15 Prozent niedriger, - b)
bei Bezugsarzneimitteln mit einem Abgabepreis von über 100 Euro bis einschließlich 300 Euro: mindestens 15 Euro niedriger, - c)
bei Bezugsarzneimitteln mit einem Abgabepreis von über 300 Euro: mindestens 5 Prozent niedriger;
in dem Rahmenvertrag nach Absatz 2 können Regelungen vereinbart werden, die zusätzliche Wirtschaftlichkeitsreserven erschließen, - 3.
Abgabe von wirtschaftlichen Einzelmengen und - 4.
Angabe des Apothekenabgabepreises auf der Arzneimittelpackung.
(1a) Der Gemeinsame Bundesausschuss gibt in den Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 unverzüglich Hinweise zur Austauschbarkeit von Darreichungsformen unter Berücksichtigung ihrer therapeutischen Vergleichbarkeit. Der Gemeinsame Bundesausschuss bestimmt in den Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 die Arzneimittel, bei denen die Ersetzung durch ein wirkstoffgleiches Arzneimittel abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b ausgeschlossen ist; dabei sollen insbesondere Arzneimittel mit geringer therapeutischer Breite berücksichtigt werden. Der Gemeinsame Bundesausschuss gibt in den Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 für die ärztliche Verordnung Hinweise zur Austauschbarkeit von biologischen Referenzarzneimitteln durch im Wesentlichen gleiche biotechnologisch hergestellte biologische Arzneimittel im Sinne des Artikels 10 Absatz 4 der Richtlinie 2001/83/EG unter Berücksichtigung ihrer therapeutischen Vergleichbarkeit. Die Hinweise sind erstmals bis zum 16. August 2020 zu bestimmen. Spätestens bis zum 16. August 2023 gibt der Gemeinsame Bundesausschuss in den Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 ebenfalls Hinweise zur Austauschbarkeit von biologischen Referenzarzneimitteln durch Apotheken. Dabei soll der Gemeinsame Bundesausschuss zunächst Hinweise zur Austauschbarkeit von parenteralen Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln zur unmittelbaren ärztlichen Anwendung bei Patientinnen und Patienten geben. Zur Umsetzung des Regelungsauftrags erhält der Gemeinsame Bundesausschuss auf Verlangen Einsicht in die Zulassungsunterlagen bei der zuständigen Bundesoberbehörde. Das Nähere regelt der Gemeinsame Bundesausschuss in seiner Verfahrensordnung.
(2) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildete maßgebliche Spitzenorganisation der Apotheker regeln in einem gemeinsamen Rahmenvertrag das Nähere.
(2a) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 bis 5 und 8 und dem Rahmenvertrag nach Absatz 2 können Apotheken bei Nichtverfügbarkeit eines nach Maßgabe des Rahmenvertrags nach Absatz 2 abzugebenden Arzneimittels dieses gegen ein verfügbares wirkstoffgleiches Arzneimittel austauschen. Eine Nichtverfügbarkeit liegt vor, wenn das Arzneimittel innerhalb einer angemessenen Zeit durch zwei unterschiedliche Verfügbarkeitsanfragen bei vollversorgenden Arzneimittelgroßhandlungen im Sinne des § 52b Absatz 2 Satz 2 erster Halbsatz des Arzneimittelgesetzes nicht beschafft werden kann. Werden Apotheken nur von einer vollversorgenden Arzneimittelgroßhandlung beliefert, liegt abweichend von Satz 2 eine Nichtverfügbarkeit vor, wenn das Arzneimittel innerhalb einer angemessenen Frist durch eine Verfügbarkeitsanfrage bei dieser vollversorgenden Arzneimittelgroßhandlung im Sinne des § 52b Absatz 2 Satz 2 erster Halbsatz des Arzneimittelgesetzes nicht beschafft werden kann. Apotheken dürfen ohne Rücksprache mit dem verordnenden Arzt von der ärztlichen Verordnung im Hinblick auf Folgendes abweichen, sofern hierdurch die verordnete Gesamtmenge des Wirkstoffs nicht überschritten wird:
- 1.
die Packungsgröße, auch mit einer Überschreitung der nach der Packungsgrößenverordnung maßgeblichen Messzahl, - 2.
die Packungsanzahl, - 3.
die Abgabe von Teilmengen aus der Packung eines Fertigarzneimittels, soweit die verordnete Packungsgröße nicht lieferbar ist, und - 4.
die Wirkstärke, sofern keine pharmazeutischen Bedenken bestehen.
(3) Der Rahmenvertrag nach Absatz 2 hat Rechtswirkung für Apotheken, wenn sie
- 1.
einem Mitgliedsverband der Spitzenorganisation angehören und die Satzung des Verbandes vorsieht, daß von der Spitzenorganisation abgeschlossene Verträge dieser Art Rechtswirkung für die dem Verband angehörenden Apotheken haben, oder - 2.
dem Rahmenvertrag beitreten.
(4) Im Rahmenvertrag nach Absatz 2 ist zu regeln, welche Maßnahmen die Vertragspartner auf Landesebene ergreifen können, wenn Apotheken gegen ihre Verpflichtungen nach Absatz 1, 2 oder 5 verstoßen. In dem Rahmenvertrag ist zu regeln, in welchen Fällen einer Beanstandung der Abrechnung durch Krankenkassen, insbesondere bei Formfehlern, eine Retaxation vollständig oder teilweise unterbleibt; kommt eine Regelung nicht zustande, entscheidet die Schiedsstelle nach Absatz 8. Bei gröblichen und wiederholten Verstößen ist vorzusehen, daß Apotheken von der Versorgung der Versicherten bis zur Dauer von zwei Jahren ausgeschlossen werden können. Ferner ist vorzusehen, dass Apotheken bei einem gröblichen oder einem wiederholten Verstoß gegen Absatz 3 Satz 3 Vertragsstrafen von bis zu 50 000 Euro für jeden Verstoß erhalten, wobei die Gesamtvertragsstrafe für gleichgeartete und in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang begangene Verstöße 250 000 Euro nicht überschreiten darf. Wird eine Vertragsstrafe nach Satz 4 ausgesprochen, kann vorgesehen werden, dass die Berechtigung zur weiteren Versorgung bis zur vollständigen Begleichung der Vertragsstrafe ausgesetzt wird. Die Vertragspartner bestimmen im Rahmenvertrag die für die Ahndung von Verstößen gegen ihre Verpflichtungen nach Absatz 1, 2 oder 5 oder gegen Absatz 3 Satz 3 zuständige Stelle oder die zuständigen Stellen und regeln das Nähere zur Einleitung und Durchführung des Verfahrens, einschließlich der Verwendung der vereinnahmten Vertragsstrafen. Kommt eine Regelung nach Satz 4 oder Satz 6 nicht bis zum 30. Juni 2021 zustande, entscheidet die Schiedsstelle nach Absatz 8.
(4a) Im Rahmenvertrag nach Absatz 2 sind bis zum 31. März 2020 die notwendigen Regelungen für die Verwendung von Verschreibungen von Leistungen nach § 31 in elektronischer Form zu treffen. Es ist festzulegen, dass für die Übermittlung der elektronischen Verordnung die Dienste der Anwendungen der Telematikinfrastruktur nach § 334 Absatz 1 Satz 2 genutzt werden, sobald diese zur Verfügung stehen. Die Regelungen müssen vereinbar sein mit den Festlegungen der Bundesmantelverträge nach § 86.
(4b) Im Rahmenvertrag nach Absatz 2 ist ebenfalls das Nähere zur erneuten Abgabe und Abrechnung eines mangelfreien Arzneimittels für versicherte Personen im Fall des § 31 Absatz 3 Satz 7 zu vereinbaren, insbesondere zur Kennzeichnung entsprechender Ersatzverordnungen und zur Mitwirkungspflicht der Apotheken nach § 131a Absatz 1 Satz 3.
(4c) Eine bedarfsgerechte Versorgung der Versicherten mit rabattierten Arzneimitteln ist von den Vertragspartnern nach Absatz 2 sicherzustellen. Ist ein rabattiertes Arzneimittel bei Vorlage der ärztlichen Verordnung nicht verfügbar, ist die Apotheke unmittelbar zur Abgabe eines lieferbaren wirkstoffgleichen Arzneimittels nach Maßgabe des § 129 Absatz 1 Satz 2 berechtigt. Ist bei einer Abgabe nach Satz 2 kein Arzneimittel zum Festbetrag verfügbar, trägt die Krankenkasse abweichend von § 31 Absatz 2 Satz 1 die Mehrkosten. Das Nähere zur unmittelbaren Abgabe nach den Sätzen 2 und 3 und zur Abrechnung ist im Rahmenvertrag nach Absatz 2 festzulegen.
(4d) Unabhängig von den nach Absatz 4 Satz 2 erster Halbsatz in dem Rahmenvertrag nach Absatz 2 getroffenen Regelungen ist eine Retaxation ausgeschlossen, wenn
- 1.
die Dosierangabe auf der Verordnung fehlt, - 2.
das Ausstellungsdatum der Verordnung fehlt oder nicht lesbar ist, - 3.
die vom Gemeinsamen Bundesausschuss in den Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 festgelegte Belieferungsfrist von Verordnungen um bis zu drei Tage überschritten wird, es sei denn, es handelt sich um Verordnungen nach § 39 Absatz 1a, Verordnungen von Betäubungsmitteln oder Verordnungen von Wirkstoffen, für die kürzere Belieferungsfristen festgelegt sind, - 4.
die Abgabe des Arzneimittels vor der Vorlage der ärztlichen Verordnung erfolgt oder - 5.
die Genehmigung der zuständigen Krankenkasse bei Abgabe des Arzneimittels fehlt und diese nachträglich erteilt wird.
(4e) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hat dem Bundesministerium für Gesundheit bis zum 31. Dezember 2024 einen Bericht zu den Auswirkungen der Regelungen des Absatzes 4d und zur Einhaltung der Vorgaben nach Absatz 2a vorzulegen.
(5) Die Krankenkassen oder ihre Verbände können mit der für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen maßgeblichen Organisation der Apotheker auf Landesebene ergänzende Verträge schließen. Absatz 3 gilt entsprechend. In dem Vertrag nach Satz 1 kann abweichend vom Rahmenvertrag nach Absatz 2 vereinbart werden, dass die Apotheke die Ersetzung wirkstoffgleicher Arzneimittel so vorzunehmen hat, dass der Krankenkasse Kosten nur in Höhe eines zu vereinbarenden durchschnittlichen Betrags je Arzneimittel entstehen. Verträge nach Satz 3 in der bis zum 12. Mai 2017 geltenden Fassung werden mit Ablauf des 31. August 2017 unwirksam.
(5a) Bei Abgabe eines nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittels gilt bei Abrechnung nach § 300 ein für die Versicherten maßgeblicher Arzneimittelabgabepreis in Höhe des Abgabepreises des pharmazeutischen Unternehmens zuzüglich der Zuschläge nach den §§ 2 und 3 der Arzneimittelpreisverordnung in der am 31. Dezember 2003 gültigen Fassung.
(5b) Apotheken können an vertraglich vereinbarten Versorgungsformen beteiligt werden; die Angebote sind öffentlich auszuschreiben. In Verträgen nach Satz 1 sollen auch Maßnahmen zur qualitätsgesicherten Beratung des Versicherten durch die Apotheke vereinbart werden. In der besonderen Versorgung kann in Verträgen nach Satz 1 das Nähere über Qualität und Struktur der Arzneimittelversorgung für die an der besonderen Versorgung teilnehmenden Versicherten auch abweichend von Vorschriften dieses Buches vereinbart werden.
(5c) Für Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln gelten die Preise, die zwischen der mit der Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten maßgeblichen Spitzenorganisation der Apotheker und dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen auf Grund von Vorschriften nach dem Arzneimittelgesetz vereinbart sind. Für parenterale Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie haben die Vertragspartner nach Satz 1 die Höhe der Preise nach Satz 1 neu zu vereinbaren. Kommt eine Vereinbarung nach Satz 1 oder 2 ganz oder teilweise nicht zustande, entscheidet die Schiedsstelle nach Absatz 8. Die Vereinbarung nach Satz 2 ist bis zum 31. August 2017 zu treffen. Die Vereinbarung oder der Schiedsspruch gilt bis zum Wirksamwerden einer neuen Vereinbarung fort. Gelten für Fertigarzneimittel in parenteralen Zubereitungen keine Vereinbarungen über die zu berechnenden Einkaufspreise nach Satz 1, berechnet die Apotheke ihre tatsächlich vereinbarten Einkaufspreise, höchstens jedoch die Apothekeneinkaufspreise, die bei Abgabe an Verbraucher auf Grund der Preisvorschriften nach dem Arzneimittelgesetz, nach Absatz 3 Satz 3 oder auf Grund von Satz 1 gelten, jeweils abzüglich der Abschläge nach § 130a Absatz 1. Kostenvorteile durch die Verwendung von Teilmengen von Fertigarzneimitteln sind zu berücksichtigen. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Krankenkasse können von der Apotheke Nachweise über Bezugsquellen und verarbeitete Mengen sowie die tatsächlich vereinbarten Einkaufspreise und vom pharmazeutischen Unternehmer über die Abnehmer, die abgegebenen Mengen und die vereinbarten Preise für Fertigarzneimittel in parenteralen Zubereitungen verlangen. Sofern eine Apotheke bei der parenteralen Zubereitung aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie einen Betrieb, der nach § 21 Absatz 2 Nummer 1b Buchstabe a erste Alternative des Arzneimittelgesetzes tätig wird, beauftragt, können der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Krankenkasse von der Apotheke auch einen Nachweis über den tatsächlichen Einkaufspreis dieses Betriebs verlangen. Der Anspruch nach Satz 8 umfasst jeweils auch die auf das Fertigarzneimittel und den Gesamtumsatz bezogenen Rabatte. Klagen über den Auskunftsanspruch haben keine aufschiebende Wirkung; ein Vorverfahren findet nicht statt. Die Krankenkasse kann ihren Landesverband mit der Prüfung beauftragen. Abweichend von den Sätzen 1 bis 5 gelten in den Fällen, in denen ein Wirkstoff zu dem nach den Sätzen 1 bis 5 vereinbarten oder festgesetzten Preis nicht verfügbar ist, die Sätze 6 bis 12 entsprechend.
(5d) Für Leistungen nach § 31 Absatz 6 vereinbaren die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildete maßgebliche Spitzenorganisation der Apotheker und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen die Apothekenzuschläge für die Abgabe als Stoff und für Zubereitungen aus Stoffen gemäß der auf Grund des § 78 des Arzneimittelgesetzes erlassenen Rechtsverordnung. Die Vereinbarung nach Satz 1 ist bis zum 29. Februar 2020 zu treffen. Kommt eine Vereinbarung nach Satz 1 ganz oder teilweise nicht zustande, entscheidet die Schiedsstelle nach Absatz 8. Die Vereinbarung oder der Schiedsspruch gilt bis zum Wirksamwerden einer neuen Vereinbarung fort. Absatz 5c Satz 8 und 10 bis 12 gilt entsprechend. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Krankassen können auch von Arzneimittelgroßhändlern und Arzneimittelimporteuren Nachweise über die Abnehmer, die abgegebenen Mengen und die vereinbarten Preise für Leistungen nach § 31 Absatz 6 verlangen.
(5e) Versicherte haben Anspruch auf pharmazeutische Dienstleistungen durch Apotheken, die über die Verpflichtung zur Information und Beratung gemäß § 20 der Apothekenbetriebsordnung hinausgehen und die die Versorgung der Versicherten verbessern. Diese pharmazeutischen Dienstleistungen umfassen insbesondere Maßnahmen der Apotheken zur Verbesserung der Sicherheit und Wirksamkeit einer Arzneimitteltherapie, insbesondere bei
- 1.
der Anwendung bestimmter Wirkstoffe, die nur in besonderen Therapiesituationen verordnet werden, - 2.
der Behandlung chronischer schwerwiegender Erkrankungen, - 3.
der Behandlung von Patienten mit Mehrfacherkrankungen und Mehrfachmedikation und - 4.
der Behandlung bestimmter Patientengruppen, die besondere Aufmerksamkeit und fachliche Unterstützung bei der Arzneimitteltherapie benötigen.
(5f) Das Bundesministerium für Gesundheit evaluiert im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bis zum 31. Dezember 2023 die Auswirkungen der Regelung des Absatzes 3 Satz 2 und 3 auf die Marktanteile von Apotheken und des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln.
(5g) Apotheken können bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel im Wege des Botendienstes je Lieferort und Tag einen zusätzlichen Zuschlag in Höhe von 2,50 Euro zuzüglich Umsatzsteuer erheben.
(6) Die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildete maßgebliche Spitzenorganisation der Apotheker ist verpflichtet, die zur Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1 Satz 4 und Absatz 1a, die zur Herstellung einer pharmakologisch-therapeutischen und preislichen Transparenz im Rahmen der Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 und die zur Festsetzung von Festbeträgen nach § 35 Abs. 1 und 2 oder zur Erfüllung der Aufgaben nach § 35a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 5 erforderlichen Daten dem Gemeinsamen Bundesausschuss sowie dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen zu übermitteln und auf Verlangen notwendige Auskünfte zu erteilen. Das Nähere regelt der Rahmenvertrag nach Absatz 2.
(7) Kommt der Rahmenvertrag nach Absatz 2 ganz oder teilweise nicht oder nicht innerhalb einer vom Bundesministerium für Gesundheit bestimmten Frist zustande, wird der Vertragsinhalt durch die Schiedsstelle nach Absatz 8 festgesetzt.
(8) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildete maßgebliche Spitzenorganisation der Apotheker bilden eine gemeinsame Schiedsstelle. Sie besteht aus Vertretern der Krankenkassen und der Apotheker in gleicher Zahl sowie aus einem unparteiischen Vorsitzenden und zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern. Über den Vorsitzenden und die zwei weiteren unparteiischen Mitglieder sowie deren Stellvertreter sollen sich die Vertragspartner einigen. Kommt eine Einigung nicht zustande, gilt § 89 Absatz 6 Satz 3 entsprechend.
(9) Die Schiedsstelle gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Mitglieder der Schiedsstelle führen ihr Amt als Ehrenamt. Sie sind an Weisungen nicht gebunden. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Entscheidungen werden mit der Mehrheit der Mitglieder getroffen. Ergibt sich keine Mehrheit, gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Klagen gegen Festsetzungen der Schiedsstelle haben keine aufschiebende Wirkung.
(10) Die Aufsicht über die Geschäftsführung der Schiedsstelle führt das Bundesministerium für Gesundheit. Es kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Zahl und die Bestellung der Mitglieder, die Erstattung der baren Auslagen und die Entschädigung für Zeitaufwand der Mitglieder, das Verfahren, sein Teilnahmerecht an den Sitzungen sowie über die Verteilung der Kosten regeln.
(1) Öffentliche Aufträge und Konzessionen werden im Wettbewerb und im Wege transparenter Verfahren vergeben. Dabei werden die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Verhältnismäßigkeit gewahrt.
(2) Die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren sind gleich zu behandeln, es sei denn, eine Ungleichbehandlung ist aufgrund dieses Gesetzes ausdrücklich geboten oder gestattet.
(3) Bei der Vergabe werden Aspekte der Qualität und der Innovation sowie soziale und umweltbezogene Aspekte nach Maßgabe dieses Teils berücksichtigt.
(4) Mittelständische Interessen sind bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vornehmlich zu berücksichtigen. Leistungen sind in der Menge aufgeteilt (Teillose) und getrennt nach Art oder Fachgebiet (Fachlose) zu vergeben. Mehrere Teil- oder Fachlose dürfen zusammen vergeben werden, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern. Wird ein Unternehmen, das nicht öffentlicher Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber ist, mit der Wahrnehmung oder Durchführung einer öffentlichen Aufgabe betraut, verpflichtet der öffentliche Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber das Unternehmen, sofern es Unteraufträge vergibt, nach den Sätzen 1 bis 3 zu verfahren.
(5) Für das Senden, Empfangen, Weiterleiten und Speichern von Daten in einem Vergabeverfahren verwenden Auftraggeber und Unternehmen grundsätzlich elektronische Mittel nach Maßgabe der aufgrund des § 113 erlassenen Verordnungen.
(6) Unternehmen haben Anspruch darauf, dass die Bestimmungen über das Vergabeverfahren eingehalten werden.
(1) Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde kann von den am Beschwerdeverfahren Beteiligten durch Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden.
(2) Über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet der Bundesgerichtshof durch Beschluss, der zu begründen ist. Der Beschluss kann ohne mündliche Verhandlung ergehen.
(3) Die Nichtzulassungsbeschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat schriftlich bei dem Oberlandesgericht einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung.
(4) Die Nichtzulassungsbeschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts zu begründen. Die Frist kann auf Antrag von dem oder der Vorsitzenden verlängert werden. In der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde müssen die Zulassungsgründe des § 77 Absatz 2 dargelegt werden.
(5) Die Nichtzulassungsbeschwerdeschrift und -begründung müssen durch einen Rechtsanwalt unterzeichnet sein; dies gilt nicht für Nichtzulassungsbeschwerden der Kartellbehörden.
(6) Wird die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen, so wird die Entscheidung des Oberlandesgerichts mit der Zustellung des Beschlusses des Bundesgerichtshofs rechtskräftig. Wird die Rechtsbeschwerde zugelassen, so wird das Verfahren als Rechtsbeschwerdeverfahren fortgesetzt. In diesem Fall gilt die form- und fristgerechte Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde als Einlegung der Rechtsbeschwerde. Mit der Zustellung der Entscheidung beginnt die Frist für die Begründung der Rechtsbeschwerde.
(1) Ein dynamisches Beschaffungssystem ist ein zeitlich befristetes, ausschließlich elektronisches Verfahren zur Beschaffung marktüblicher Leistungen, bei denen die allgemein auf dem Markt verfügbaren Merkmale den Anforderungen des öffentlichen Auftraggebers genügen.
(2) Eine elektronische Auktion ist ein sich schrittweise wiederholendes elektronisches Verfahren zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots. Jeder elektronischen Auktion geht eine vollständige erste Bewertung aller Angebote voraus.
(3) Ein elektronischer Katalog ist ein auf der Grundlage der Leistungsbeschreibung erstelltes Verzeichnis der zu beschaffenden Liefer-, Bau- und Dienstleistungen in einem elektronischen Format. Er kann insbesondere beim Abschluss von Rahmenvereinbarungen eingesetzt werden und Abbildungen, Preisinformationen und Produktbeschreibungen umfassen.
(4) Eine zentrale Beschaffungsstelle ist ein öffentlicher Auftraggeber, der für andere öffentliche Auftraggeber dauerhaft Liefer- und Dienstleistungen beschafft, öffentliche Aufträge vergibt oder Rahmenvereinbarungen abschließt (zentrale Beschaffungstätigkeit). Öffentliche Auftraggeber können Liefer- und Dienstleistungen von zentralen Beschaffungsstellen erwerben oder Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge mittels zentraler Beschaffungsstellen vergeben. Öffentliche Aufträge zur Ausübung zentraler Beschaffungstätigkeiten können an eine zentrale Beschaffungsstelle vergeben werden, ohne ein Vergabeverfahren nach den Vorschriften dieses Teils durchzuführen. Derartige Dienstleistungsaufträge können auch Beratungs- und Unterstützungsleistungen bei der Vorbereitung oder Durchführung von Vergabeverfahren umfassen. Die Teile 1 bis 3 bleiben unberührt.
(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:
- 1.
über Beschwerden gegen Verfügungen der Kartellbehörden und über Rechtsbeschwerden (§§ 73 und 77 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen), - 2.
über Beschwerden gegen Entscheidungen der Regulierungsbehörde und über Rechtsbeschwerden (§§ 75 und 86 des Energiewirtschaftsgesetzes oder § 35 Absatz 3 und 4 des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes), - 3.
über Beschwerden gegen Verfügungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (§ 48 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes und § 113 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes), - 4.
über Beschwerden gegen Entscheidungen der zuständigen Behörde und über Rechtsbeschwerden (§§ 13 und 24 des EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetzes) und - 5.
über Beschwerden gegen Entscheidungen der Registerbehörde (§ 11 des Wettbewerbsregistergesetzes).
(2) Im Verfahren über die Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer (§ 171 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen) einschließlich des Verfahrens über den Antrag nach § 169 Absatz 2 Satz 5 und 6, Absatz 4 Satz 2, § 173 Absatz 1 Satz 3 und nach § 176 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beträgt der Streitwert 5 Prozent der Bruttoauftragssumme.