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Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 16. Nov. 2016 - VI-2 U (Kart) 1/15

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2016:1116.VI2U.KART1.15.00

published on 16/11/2016 00:00

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Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19. März 2015 verkündete Teil-Urteil der II. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund (13 O 83/12 EnW) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen über:

1. die Strommenge in kWh, die jeweils in den Kalenderjahren 2012 und 2013 insgesamt aus dem Stromversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung in der Gemeinde N. an Letztverbraucher und Weiterverteiler im Sinn des § 2 Abs. 8 Konzessionsabgabenverordnung (KAV), die die Elektrizität ohne Benutzung öffentlicher Verkehrswege an Letztverbraucher weitergeleitet haben, geliefert worden ist;
2. die Verteilung der Strommenge nach Nr. 1 jeweils auf folgende Untergruppen:

a) die Strommenge in kWh, die an Tarifkunden im Rahen eines Schwachlasttarifs oder der dem Schwachlasttarif entsprechenden Zone eines zeitvariablen Tarifs (Schwachlaststrom) im Sinn des § 2 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a KAV geliefert worden ist;

b) die Strommenge in kWh, die im Sinn des § 2 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b KAV nicht als Schwachlaststrom an Tarifkunden geliefert worden ist;

c) die Strommenge in kWh, die an Sondervertragskunden im Sinn des § 2 Abs. 3 KAV geliefert worden ist;

d) die Strommenge in kWh, die an Sondervertragskunden im Sinn des § 4 Abs. 4 KAV geliefert worden ist, für deren Belieferung keine Konzessionsabgaben erhoben werden dürfen;

e) die Strommenge in kWh, die von Dritten im Wege der Durchleitung an Letztverbraucher oder Weiterverteiler im Sinn des § 2 Abs. 8 KAV geliefert worden ist, ebenfalls unterteilt nach den unter a) bis d) aufgeführten Untergruppen.

Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit hinsichtlich des Antrags unter 1. der Klageschrift vom 14. März 2012 in der Hauptsache erledigt ist.

Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, 4.444,52 Euro nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.Juni 2014 an die Beklagte zu zahlen. Die weitergehende Widerklage wird abgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt.

Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.

G r ü n d e :

I. Die klagende Gemeinde nimmt die Beklagte im Wege einer Stufenklage auf Zahlung nachvertraglicher Konzessionsabgaben in Anspruch. Sie schloss mit einer Rechtsvorgängerin der Beklagten im Dezember 1990 einen Stromkonzessionsvertrag ab (Anlage K 2 = GA 21 ff.), der das ausschließliche Recht zur Belieferung mit Elektrizität umfasste und im Jahr 1994 durch eine Zusatzvereinbarung ergänzt sowie teilweise ersetzt wurde (Anlage B 1 = GA 279 ff.). Am 31. Oktober 2010 lief der Konzessionsvertrag aus.

Im Juli 2011 ging die Klägerin für die Zeit ab dem 1. Januar 2012 einen neuen Stromkonzessionsvertrag mit der B. GmbH ein (Anlage K 15 = GA 370 ff.). B. und die Beklagte verhandelten seit August 2011 über eine Netzübernahme. Eine Übertragung kam erst zum 1. Januar 2014 zustande, so dass B. erst von diesem Zeitpunkt an den Konzessionsvertrag ausgeübt hat. Über die Gründe für die Verzögerung streiten die Parteien; sie schreiben sich gegenseitig oder B. die Verantwortung dafür zu.

In der Zwischenzeit, und zwar vom 1. November 2010 bis zum 31. Dezember 2013 nutzte die Beklagte das Stromnetz der Klägerin weiter, nicht ohne dieser mit Schreiben vom 5. September 2011 mitzuteilen, dass sie nach dem 31. Oktober 2011 (ein Jahr nach Ablauf des Konzessionsvertrags, vgl. § 48 Abs. 4 EnWG) keine Konzessionsabgaben mehr zahlen werde (GA 31). Bestrebungen der Klägerin, für die Interimszeit mit der Beklagten zu vereinbaren, dass die bisherigen Konzessionsabgaben weiter entrichtet würden, scheiterten.

Unter dem 29. November 2013 erteilte die Niederlassung Kommualbetreuung - Region Westliches Rheinland/ Neuss der Beklagten der Klägerin eine Endabrechnung über die im Jahr 2011 angefallenen Konzessionsabgaben Strom, die einen von der Beklagten noch zu zahlenden und in der Folge gezahlten Betrag von 66.205,69 Euro auswies (Anlage K 29 = GA 657 f.; siehe dazu auch die korrigierte Abrechnung vom 23. April 2014, Anlage B 14 = GA 741 ff.). Mit Anwaltsschreiben vom 3. Januar 2014 ließ die Beklagte die Zahlung als ein Versehen bezeichnen und ein in der Zahlung etwa liegendes Anerkenntnis anfechten, weil nach dem 31. Oktober 2011 (mit Ablauf der Ein-Jahres-Frist des § 48 Abs. 4 EnWG) keine Zahlung von Konzessionsabgaben mehr geschuldet sei (Anlage K 34 = GA 671).

Bereits zuvor, nämlich im März 2012, hat die Klägerin die Beklagte zur Vorbereitung einer Zahlungsklage auf nachvertragliche Konzessionsabgaben durch Stufenklage zunächst auf Rechnungslegung über die im Jahr 2011 gelieferten Strommengen und die Verteilung auf verschiedene Kunden in Anspruch genommen. Aufgrund der vorstehend genannten Zahlung der Beklagten hat sie die Klage umgestellt:

In Bezug auf Konzessionsabgaben für das Jahr 2011 hat die Klägerin die bisherige Klage aufgrund der Zahlung der Beklagten für in der Hauptsache erledigt erklärt und Feststellung der Hauptsacheerledigung beantragt. Anstelle dessen hat sie von der Beklagten nunmehr durch Stufenklage Rechnungslegung über gelieferte Strommengen und Kunden in den Jahren 2012 und 2013 verlangt.

Die Beklagte, die einer Hauptsacheerledigung widersprochen hat, hat Widerklage erhoben. Diese ist gerichtet auf Erstattung der oben genannten Zahlung von 66.205,69 Euro sowie weiterer überzahlter 4.444,52 Euro an Konzessionsabgaben für 2011 (insgesamt 70.650,21 Euro) nebst Zinsen.

Die Klägerin hält die Beklagte zur Zahlung nachvertraglicher Konzessionsabgaben für verpflichtet. Ihrer Ansicht nach ergibt sich dies aus einer ergänzenden Auslegung des Stromkonzessionsvertrags, hilfsweise aus ungerechtfertigter Bereicherung.

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten.

Das Landgericht hat die Beklagte durch Teil-Urteil antragsgemäß zur Rechnungslegung über in den Jahren 2012 und 2013 gelieferte Strommengen und die Kunden verurteilt. Außerdem hat es festgestellt, dass die zunächst erhobene Stufenklage wegen Konzesssionsabgaben für 2011 in der Hauptsache erledigt sei. Die Widerklage hat das Landgericht abgewiesen.

Das Landgericht hat der Klägerin für die Jahre 2012 und 2013 einen auf Wertausgleich nach § 812 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 818 Abs. 2 BGB gerichteten Bereicherungsanspruch wegen Weiterbenutzung der Verkehrsflächen und des Stromverteilnetzes auf dem Gemeindegebiet nach Auslaufen des Konzessionsvertrags zuerkannt, infolge dessen die Beklagte Rechenschaft über Art und Umfang der aus dem Verteilnetz vorgenommenen Stromlieferungen zu erteilen habe. Die auf die Monate November und Dezember 2011 bezogene ursprüngliche Stufenklage sei aufgrund der Zahlung der als Wertersatz geschuldeten 66.205,69 Euro durch die Beklagte in der Hauptsache erledigt. Deswegen sei auch die Widerklage unbegründet. Der über 66.205,69 Euro hinausgehende Betrag von 4.444,52 Euro sei bei der Zahlung der Beklagten berücksichtigt worden. Auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe des Urteils des Landgerichts wird verwiesen.

Dagegen hat die Beklagte Berufung eingelegt, mit der sie ihre erstinstanzlichen Prozessziele weiter verfolgt. Die Beklagte macht im Wesentlichen geltend:

Sie schulde nicht Rechnungslegung, sondern allenfalls Erteilen von Auskunft. Aufgrund der als abschließend anzusehenden Spezialregelung in § 48 Abs. 4 EnWG stehe der Klägerin nach Ablauf der in der Vorschrift genannten Ein-Jahres-Frist (mithin mit Ablauf des 31. Oktober 2011) kein Bereicherungsanspruch wegen nachvertraglicher Nutzung des Stromverteilnetzes und der Verkehrsflächen zu. Sie, die Beklagte, sei ebenso wenig bereichert, hilfsweise entreichert, weil Konzessionsabgaben Kunden nicht in Rechnung gestellt worden seien. Der Zahlungsanspruch scheitere wegen § 817 Satz 2 BGB zudem an einem der Klägerin zuzurechnenden Sittenverstoß. Da sich die ursprüngliche Klage auf einen Zeitraum nach Ablauf der Ein-Jahresfrist des § 48 Abs. 4 EnWG bezogen habe (nämlich auf die Monate November und Dezember 2011), sei diese unbegründet gewesen und nicht in der Hauptsache erledigt. Mangels eines Zahlungsanspruchs auf Konzessionsabgaben sei auch die erweiterte Stufenklage dem Grunde nach unbegründet.

Zur Widerklage: Der zurückgeforderte Betrag von 4.444,52 Euro (aus dem Zeitraum bis zum 31. Oktober 2011) sei aufgrund der korrigierten Spitzabrechnung vom 23. April 2014 (Anlage B 14 = GA 741 ff.) ermittelt worden und nicht - wie das Landgericht angenommen habe - bei ihrer, der Beklagten Zahlung von 66.205,69 Euro berücksichtigt worden.

Die Beklagte beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils

19
1. die auf die Jahre 2012 und 2013 bezogene Stufenklage abzuweisen,
20
2. die Klage auf Feststellung der Hauptsacheerledigung der ursprünglichen Stufenklage (bezogen auf 2011) abzuweisen,
21
3. die Klägerin auf die Widerklage zu verurteilen, 70.650,21 Euro nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit an sie, die Beklagte, zu zahlen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angegriffene Urteil.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze und die Anlagen Bezug genommen.

II. Die Berufung der Beklagten hat lediglich zu einem geringen, und zwar die Widerklage betreffenden Teil, Erfolg.

1. Zum Rechnungslegungsanspruch in Bezug auf die in den Jahren 2012 und 2013 gelieferten Strommengen:

a) Die Klägerin hat keinen Rechnungslegungs- (§ 259 BGB), als Hilfsanspruch jedoch einen Auskunftsanspruch (§ 260 BGB) gegen die Beklagte.

Die Pflicht zur Rechnungslegung setzt eine dem Schuldner durch Gesetz, Vertrag oder Treu und Glauben übertragene, mit Einnahmen und Ausgaben verbundene Verwaltungstätigkeit voraus. Das Entstehen einer Rechnungslegungspflicht erfordert, insbesondere wenn es aus Treu und Glauben abgeleitet werden soll, ein Besorgen fremder Angelegenheiten durch den Schuldner oder jedenfalls solcher, die zugleich fremde und eigene sind (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl., § 259 BGB Rn. 3 bis 5 m.w.N.; BGH, Urteil vom 17. Mai 1994 - X ZR 82/92, NJW 1995, 386, 287; Urteil vom 5. November 2002 - XI ZR 381/01, NJW 2003, 582, 585). Aufgrund von Wegenutzungsverträgen nach EnWG verliehene Konzessionen werden vom Konzessionär (so auch von der Beklagten) indes zu eigenwirtschaftlichen Zwecken und nicht auch zu solchen des Konzessionsgebers ausgeübt.

Der Klägerin steht mit dem Inhalt der geltend gemachten Forderung gegen die Beklagte jedoch ein Auskunftsanspruch zu. Einen solchen Anspruch gewährt die Rechtsprechung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB), wenn die zwischen den Parteien bestehende Rechtsbeziehung mit sich bringt, dass der Gläubiger in entschuldbarer Weise über das Bestehen und/oder den Umfang seines Anspruchs im Ungewissen ist und der Schuldner die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer erteilen kann (vgl. dazu Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 260 BGB Rn. 4 ff. m.w.N.). Die genannten Voraussetzungen sind im Streitfall gegeben:

Unter den Parteien hat in Gestalt des am 31. Oktober 2010 ausgelaufenen Wegenutzungsvertrags eine rechtliche Sonderverbindung bestanden. Da die Beklagte die Verkehrsflächen in der Gemeinde und das Stromverteilnetz - wie außer Streit steht - über den Zeitpunkt der Beendigung des Vertrags hinaus (bis Ablauf des Jahres 2013) tatsächlich genutzt hat, hat die Klägerin für jenen Zeitraum gegen die Beklagte dem Grunde nach einen Anspruch auf Zahlung von Konzessionsabgaben, sei es aufgrund des 1990 geschlossenen Konzessionsvertrags (sowie ergänzender Vertragsauslegung) oder als Wertersatz nach den Grundsätzen einer ungerechtfertigten Bereicherung. Die Beklagte hat Verkehrsflächen und das Stromverteilnetz der Klägerin der materiellen Güterzuordnung zuwider weiterhin zu eigenwirtschaftlichen Zwecken genutzt (dazu im Einzelnen später).

Über den Umfang dieses Anspruchs ist die Klägerin in entschuldbarer Weise im Ungewissen. Diesen kennt allein die Beklagte, ohne dass die Klägerin entsprechende Informationen in zumutbarer Weise erlangen kann. Dagegen ist die Beklagte unschwer in der Lage, die geforderten Informationen zu erteilen. Dass die begehrte Auskunftserteilung sie unbillig belaste, hat die Beklagte nicht geltend gemacht.

Der Übergang vom geltend gemachten Rechnungslegungs- zu einem Auskunftsanspruch bewirkt kein Teilunterliegen der Klägerin im Prozess. Denn in der Sache kann die Klägerin mit dem Urteil sämtliche von der Beklagten eingeklagten Tatsachenangaben erlangen. Der Auskunftsanspruch ist als Minus im Rechnungslegungsanspruch enthalten.

b) Anspruch der Klägerin auf Zahlung nachvertraglicher Konzessionsabgaben:

aa) Das Landgericht hat der Klägerin dem Grunde nach inzident mit Recht einen bereicherungsrechtlichen Wertausgleich für die tatsächliche Nutzung der Verkehrsflächen und des Stromverteilnetzes in den Jahren 2012 und 2013 gemäß den §§ 812 Abs. 1 Satz 2, 2. Hs., 818 Abs. 2 BGB zuerkannt, weil der rechtliche Grund für die Nutzung infolge Ablaufs des bisherigen Wegenutzungsvertrags entfallen ist.

In der Zeit nach dem 31. Oktober 2011 (ein Jahr nach Ablauf des Konzessionsvertrags) hat die Beklagte über kein diesbezügliches Nutzungsrecht mehr verfügt. Der abgelaufene Konzessionsvertrag ist - wie außer Streit steht - weder stillschweigend noch durch eine Interimsvereinbarung verlängert worden. Nach § 48 Abs. 4 EnWG besteht die Pflicht zur Zahlung der vertraglich vereinbarten Konzessionsabgaben nach Ablauf des Wegenutzungsvertrags für längstens ein Jahr fort, sofern - wie im Streitfall - eine anderweitige Regelung nicht getroffen worden ist. Die Begrenzung auf ein Jahr hat zuvor auch der Bundesgerichtshof im Urteil vom 3. Juli 2001 (KZR 10/00 - Nachvertragliche Konzessionsabgabe II, UA 8 unter Hinweis auf sein Urteil vom 22. März 1994 - KZR 22/92, WuW BGH 2914 - Nachvertragliche Konzessionsabgabe I) postuliert. Ob die für die zeitliche Begrenzung damals maßgebende Sorge des Bundesgerichtshofs, Kommunen könnten einen Wechsel des Konzessionsnehmers bewusst verzögern und dadurch einen kartellrechtswidrigen Zustand „verewigen“, unter den inzwischen gewandelten Verhältnissen der Energiemärkte derzeit noch begründet ist, kann dahingestellt bleiben. Nach den Beobachtungen des Senats (sowie des personengleich besetzten Vergabesenats des OLG Düsseldorf) sind es eher bisherige Konzessionsnehmer und Energielieferanten, die einen Wechsel des Konzessionsnehmers zu verzögern suchen. Dazu stehen ihnen, namentlich bei der Übertragung der Versorgungsnetze auf neue Konzessionsnehmer, auch Mittel zur Verfügung. Ein Anreiz, einen vertragslosen Zustand zu perpetuieren, ist für Kommunen inzwischen hingegen nicht mehr vorhanden, weil sie - sofern sie einen solchen anstreben - von einem Wechsel des Konzessionsnehmers in der Regel wirtschaftliche oder andere Vorteile (wie zum Beispiel gesteigerte kommunale Einflussnahmen auf die Netzentwicklung) erwarten und darum an einem möglichst raschen Übergang auf einen neuen Konzessionsnehmer interessiert sind.

Für die Zeit danach - mithin für die Zeit nach Ablauf eines Jahres nach Beendigung des Konzessionsvertrags - hat der Bundesgerichtshof den Konzessionsgeber bei einer Weiternutzung von Verkehrsflächen und Verteilnetzen durch den bisherigen Konzessionsnehmer auf bereicherungsrechtliche Ansprüche verwiesen. Weder § 48 Abs. 4 noch § 46 Abs. 1 Satz 1 EnWG (= § 13 Abs. 2 Satz 1 und § 14 Abs. 4 EnWG 1998) schließen bereicherungsrechtliche Ansprüche aus (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2001 - KZR 10/00 - Nachvertragliche Konzessionsabgabe II, UA 8 m.w.N.). Davon, dass diese Vorschrift den Kommunen die Nutzung eigener Wege entzogen und diese in der Summe auf 21 Jahre beschränkt habe, kann nicht gesprochen werden. Dies liegt auch der Entscheidung des Landgerichts zugrunde.

Über die Höhe des Wertersatzanspruchs ist auf der ersten Stufe der Klage nicht zu entscheiden. Es genügt, dass der Wertersatzanspruch dem Grunde nach besteht, jedenfalls aber nicht ausgeschlossen, sondern wahrscheinlich gegeben ist. Die Höhe wird sich am objektiven Verkehrswert des Erlangten zu orientieren haben (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2001 - KZR 10/00 - Nachvertragliche Konzessionsabgabe II, UA 9 f.).

bb) Nach Auslaufen des Wegenutzungsvertrags ist die Beklagte um die faktische Nutzung der Wege und des Stromverteilnetzes der Klägerin, die sie bis zum Ablauf des Jahres 2013 ausgeübt hat, bereichert worden.

Sie ist nicht dadurch entreichert (§ 818 Abs. 3 BGB), dass sie - wie sie geltend macht - Konzessionsabgaben an Letztverbraucher nicht weiterberechnet habe. Unter diesem rechtlichen Aspekt hat das Landgericht das Vorbringen der Beklagten als eine Einrede behandelt (das wird in der Literatur ebenfalls so gesehen, vgl. Kermel in: Berliner Kommentar, § 48 EnWG Rn. 62 m.w.N.). Ob dies zutrifft, kann dahingestellt bleiben. Eine Entreicherungseinrede hat die Beklagte mit Rücksicht auf das Bestreiten der Klägerin nicht schlüssig dargelegt.

Die Klägerin ist dem Vortrag der Beklagten, Konzessionsabgaben in den Jahren 2012 und 2013 an Kunden nicht weiter gegeben zu haben, durch Vorlage von acht Letztverbraucher-Rechnungen entgegengetreten, die das Gegenteil belegen (vgl. Anlage K 16 = GA 374 ff., 376, 377 f.; Anlage 26 = GA 510, 512; 514, 516; 517, 520; Anlage BB 3).

Die Rechnung der Beklagten vom 13. Oktober 2011 (Anlage 26 = GA 522, 525, 527) zeigt außerdem, dass sie, die Beklagte, dies auch bereits im Jahr 2011 so gehandhabt hat (mithin innerhalb der 21 Monate nach § 48 Abs. 4 EnWG).

Die Beklagte hat dies nicht widerlegt. Das geht prozessual zu ihren Lasten.

Für den Fall, dass der Vortrag der Beklagten im Rechtssinn nicht als Einrede, sondern als ein Bestreiten zu verstehen sein sollte, hat der Senat im Termin am 31. August 2016 (Sitzungsprotokoll GA 1022 f.) auf eine in Betracht zu ziehende sekundäre Darlegungslast der Beklagten hingewiesen. Aufgrund dessen hat die Beklagte dem Vorbringen der Klägerin, wonach sie, die Beklagte, Konzessionsabgaben an Letztverbraucher weiter berechnet habe, substantiiert entgegenzutreten gehabt, was unterblieben ist.

cc) Die Beklagte kann einen Bereicherungsausgleich nicht mit Erfolg unter Hinweis auf § 817 Satz 2 BGB verhindern. Die Klägerin verstößt gegen kein gesetzliches Verbot, weil ihre Forderung die zwingenden Befristungen nach § 46 Abs. 2 Satz 1 und § 48 EnWG (= § 13 Abs. 2 Satz 1 und § 14 Abs. 4 EnWG 1998) missachte. Vorstehend hat der Senat bereits ausgeführt, dass auch nach Ablauf der 21-Jahre-Frist ein Wertersatz für rechtsgrundlose Nutzung der Wege und Straßen der Klägerin nach Bereicherungsgrundsätzen in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht ausgeschlossen ist. Die von der Beklagten dagegen angebrachten Entscheidungen des Senats betreffen Fälle, in denen Wegenutzungsverträge durch Vereinbarung verlängert worden sind.

2. Zum Rechnungslegungsanspruch betreffend die im Kalenderjahr 2011 gelieferten Strommengen sowie zur Hauptsacheerledigung:

Den prozessualen Ausführungen des Landgerichts ist zuzustimmen (LGU 19 f.). Aufgrund der im Jahr 2013 (nach Rechtshängigkeit der Klage) erfolgten Zahlung von 66.205,69 Euro durch die Beklagte oder deren Niederlassung in Neuss hat sich die auf das Jahr 2011 bezogene und auf Auskunftserteilung zu richten gewesene Klage durch Erfüllung in der Hauptsache erledigt (§ 362 BGB - ohne dass die Umstellung auf eine Erteilung von Auskunft ein Teilunterliegen der Klägerin ist).

Den Antrag auf Feststellung der Hauptsacheerledigung hat das Landgericht mit Recht für begründet erachtet. Die Auskunftsklage ist in auch Bezug auf das Jahr 2011 ist begründet gewesen, was aus den vorstehenden Ausführungen hervorgeht.

3. Zur Widerklage:

Die Widerklage ist lediglich in Höhe eines Betrags von 4.444,52 Euro nebst beantragter Zinsen begründet.

a) Dagegen ist anzunehmen, dass die der Beklagten zuzurechnende Zahlung von 66.205,69 Euro dem im Jahr 2011 für die rechtsgrundlose Nutzung der Verkehrsflächen der Klägerin von der Beklagten nach § 818 Abs. 2 BGB geschuldeten Wertersatz entspricht. Die von ihr erklärte Anfechtung geht deshalb ins Leere. Insoweit sind folgende Überlegungen maßgebend:

Der Wertersatz für die rechtsgrundlose Benutzung ist am objektiven Verkehrswert des Erlangten auszurichten (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2001 - KZR 10/00 - Nachvertragliche Konzessionsabgabe II, UA 9 f. m.w.N.). Dabei kann - so der Bundesgerichtshof - grundsätzlich nicht unberücksichtigt bleiben, dass mit der Beendigung des Konzessionsvertrags die Rechtsposition des bisherigen Konzessionsnehmers (hier der Beklagten) erheblich geschmälert werde, weil dieser weder ein langfristig gesichertes noch ein ausschließliches Wegenutzungsrecht mehr habe. Es liege auf der Hand, dass der Wert eines langfristigen und ausschließlichen Rechts wirtschaftlich höher zu veranschlagen sei als der eines kurzfristigen, nur einfach ausgestalteten Rechts, und dass dieser Umstand für die Festlegung der Höhe einer Konzessionsabgabe von Bedeutung sei. Maßstab für die Bewertung einer nachvertraglichen faktischen Nutzungsmöglichkeit sei deshalb diejenige Konzessionsabgabe, die üblicherweise in Interims-Konzessionsverträgen unter Berücksichtigung der sonstigen Konditionen, etwa in den Endschaftsbestimmungen, vereinbart werde.

Dazu ist zu bemerken: Im Konzessionsvertrag aus dem Jahr 1990 (Anlage K 2 = GA 21 ff, 28) sowie in der Zusatzvereinbarung vom Juni 1994 (Anlage B 1 = GA 279 ff., 284) haben die Parteien für den Fall einer nachvertraglichen Nutzung (nach Ablauf von 20 Jahren) lediglich ein „angemessenes“ Entgelt vorgesehen, was der Bestimmung des § 818 Abs. 2 BGB entspricht.

Für das erste Jahr nach Beendigung des Konzessionsvertrags am 31. Oktober 2010, und für die beiden darüber hinausgehenden Monate bis zum 31. Dezember 2011, hat die Beklagte oder ihre Niederlassung in Neuss die im Konzessionsvertrag vereinbarte höchstzulässige Konzessionsabgabe bezahlt (nämlich 66.205,69 Euro, vgl. LGU 20). Diese ist bis zum 31. Oktober 2011 geschuldet gewesen (§ 48 Abs. 4 EnWG = § 14 Abs. 4 EnWG 1998). Den Zahlbetrag von 66.205,69 Euro gemäß der Endabrechnung für 2011 vom 29. November 2013 (Anlage K 29 = GA 657 f.) hat sie - selbst nach anwaltlicher Anfechtung unter dem 3. Januar 2014 (Anlage K 34 = GA 671 f.) - durch die korrigierte Endabrechnung für 2011 vom 23. April 2014 nochmals bestätigt (Anlage B 14 = GA 741 f.).

Dass der Wert der Wegenutzung in den beiden folgenden Monaten (November und Dezember 2011) geringer anzusetzen sei - so die Beklagte, hat das Landgericht mit Recht verneint.

Zwar ist die Rechtsposition der Beklagten nach Auslaufen des Konzessionsvertrags geschwächt gewesen. Sie hat kein ausschließliches Nutzungsrecht mehr besessen. Doch hat die Beklagte aufgrund ihrer tatsächlich weiter bestehenden Verfügungsgewalt über die Verkehrsflächen der Klägerin und das Stromverteilnetz Konkurrenten bis zu einer Übergabe an den nachfolgenden Konzessionsnehmer (B.) faktisch fernhalten und ausschließen können. B. hat die Konzession erst zum 1. Januar 2014 ausüben können. Dies schwächt die Argumentation des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 3. Juli 2001 (a.a.O.) für den Streitfall ab.

Bisherige Konzessionsnehmer wie die Beklagte werden in Fällen der vorliegenden Art bis zu einer Übergabe des Verteilnetzes an einen Nachfolger (in der Interimszeit) in der Regel und allfälligen wirtschaftlichen Überlegungen gehorchend ebenso wenig mehr grundlegende Investitionen in das Netz vornehmen, sondern sich auf unabwendbare Ausgaben beschränken. Anderes - und zwar notwendige oder geplante und bevorstehende Aufwendungen - hat die Beklagte im Streitfall nicht behauptet. Dann haben bisherige Konzessionsnehmer wie die Beklagte aber auch nichts mehr zu finanzieren und abzuschreiben, sondern können die auslaufende Konzession einfach „abwohnen“. Konkret hat die Beklagte nicht vorgetragen, dies anders praktiziert zu haben. Im Gegenzug ist unangebracht, allein wegen theoretischer, tatsächlich aber auszuschließender oder nicht anzunehmender Investitionen sowie einer rechtlich abgeschwächten Stellung des bisherigen Konzessionsnehmers den Wertausgleich für die Nutzung der Verkehrsflächen der Klägerin zu herabzusetzen. Dass umgekehrt in einer Forderung des höchstzulässigen Konzessionsabgabenbetrags für die Zeit bis zum 31. Dezember 2011 eine missbräuchliche Ausnutzung der marktbeherrschenden Stellung der Klägerin liegt, ist nicht anzunehmen. Im Ergebnis ist - auch bei der gebotenen Schätzung (§ 287 Abs. 2 ZPO) - deswegen an der Entscheidung des Landgerichts, jedenfalls an den bis zum Ablauf des 31. Dezember 2011 geschuldeten Konzessionsabgaben oder einem bereicherungsrechtlichen Wertausgleich keine Abstriche vorzunehmen, nichts auszusetzen. Als ein Präjudiz für einen Wertausgleich für die Zeit bis zum Ablauf des 31.Dezember 2013 ist dies nicht zu verstehen.

b) Das Landgericht hat der Beklagten jedoch eine Erstattungsforderung wegen überzahlter Konzessionsabgaben im Jahr 2011 im Betrag von 4.444,52 Euro zu Unrecht abgesprochen.

Die geltend gemachte Überzahlung ist entgegen der Ansicht des Landgerichts (UA 21 f.) nicht bereits bei der Zahlung von 66.205,69 Euro durch die Beklagte (oder deren Niederlassung) berücksichtigt worden (vgl. Anlage K 29 = GA 657 f.). Die Überzahlung von 4.444,52 Euro hat die Beklagte vielmehr gesondert geltend gemacht (GA 736) und durch die korrigierte Endabrechung über Konzessionsabgaben Strom für das Jahr 2011 vom 23. April 2014 abgerechnet (Anlage B 14 = GA 741 nebst Wirtschaftsprüfertestat gemäß Anlage B 15 = GA 745 ff.). Dagegen hat die Klägerin tatsächlich und rechnerisch nichts Erhebliches vorgebracht (GA 763 f, 951).

Nach §§ 291, 288 Abs. 2 BGB schuldet die Klägerin Rechtshängigkeitszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz.

Die Revision, dies auf Anregung der Beklagten, wird nicht zugelassen, weil dafür kein Grund nach § 543 Abs. 2 ZPO gegeben ist, was aus den vorstehenden Entscheidungsgründen hervorgeht. Die im Prozess relevanten Rechtsfragen, insbesondere die Frage eines bereicherungsrechtlichen Wertausgleichs bei nachvertraglichen Konzessionsabgaben, sind durch die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 22. März 1994 (KZR 22/92, WuW BGH 2914 - Nachvertragliche Konzessionsabgabe I) und vom 3. Juli 2001 (KZR 10/00 - Nachvertragliche Konzessionsabgabe II) entschieden worden. Dass der Klägerin (durch Abweisen der Widerklage) für die Monate November und Dezember 2011 ein Wertausgleich im Betrag der vereinbarten Konzessionsabgaben zugesprochen worden ist, stellt eine Einzelfallentscheidung dar.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 709, 711 ZPO.

Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer der Beklagten:

- Wert der (geänderten) Klage (GA 648) 835.000,00 Euro,

- Wert der Widerklage (vgl. GA 738 f.) 70.650,21 Euro

(in diesem Wert geht der Wert des Antrags auf Fest-

stellung der Hauptsacheerledigung wirtschaftlich auf)

insgesamt 905.650,21 Euro

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Konzessionsabgabenverordnung - KAV | § 2 Bemessung und zulässige Höhe der Konzessionsabgaben

(1) Konzessionsabgaben dürfen nur in Centbeträge je gelieferter Kilowattstunde vereinbart werden.

(2) Bei der Belieferung von Tarifkunden dürfen folgende Höchstbeträge je Kilowattstunde nicht überschritten werden:

1.	a)	bei Strom, der im Rahmen eines Schwachlasttarifs nach § 9 der Bundestarifordnung Elektrizität oder der dem Schwachlasttarif entsprechenden Zone eines zeitvariablen Tarifs (Schwachlaststrom) geliefert wird,	0,61 Cent,
	b)	Bei Strom, der nicht als Schwachlaststrom geliefert wird, in Gemeinden
		bis 25.000 Einwohner	1,32 Cent,
		bis 100.000 Einwohner	1,59 Cent,
		bis 500.000 Einwohner	1,99 Cent,
		über 500.000 Einwohner	2,39 Cent,
2.	a)	bei Gas ausschließlich für Kochen und Warmwasser in Gemeinden
		bis 25.000 Einwohner	0,51 Cent,
		bis 100.000 Einwohner	0,61 Cent,
		bis 500.000 Einwohner	0,77 Cent,
		über 500.000 Einwohner	0,93 Cent,
	b)	bei sonstigen Tariflieferungen in Gemeinden
		bis 25.000 Einwohner	0,22 Cent,
		bis 100.000 Einwohner	0,27 Cent,
		bis 500.000 Einwohner	0,33 Cent,
		über 500.000 Einwohner	0,40 Cent.

Maßgeblich ist die jeweils vom statistischen Landesamt amtlich fortgeschriebene Einwohnerzahl.

(3) Bei der Belieferung von Sondervertragskunden dürfen folgende Höchstbeträge je Kilowattstunde nicht überschritten werden:

1.	bei Strom	0,11 Cent,
2.	bei Gas	0,03 Cent.

(4) Bei Strom dürfen Konzessionsabgaben für Lieferungen an Sondervertragskunden nicht vereinbart oder gezahlt werden, deren Durchschnittspreis im Kalenderjahr je Kilowattstunde unter dem Durchschnittserlös je Kilowattstunde aus der Lieferung von Strom an alle Sondervertragskunden liegt. Maßgeblich ist der in der amtlichen Statistik des Bundes jeweils für das vorletzte Kalenderjahr veröffentlichte Wert ohne Umsatzsteuer. Versorgungsunternehmen und Gemeinde können höhere Grenzpreise vereinbaren. Der Grenzpreisvergleich wird für die Liefermenge eines jeden Lieferanten an der jeweiligen Betriebsstätte oder Abnahmestelle unter Einschluß des Netznutzungsentgelts durchgeführt.

(5) Bei Gas dürfen Konzessionsabgaben für Lieferungen an Sondervertragskunden nicht vereinbart oder gezahlt werden,

1.: die pro Jahr und Abnahmefall 5 Millionen Kilowattstunden übersteigen oder
2.: deren Durchschnittspreis im Kalenderjahr unter 1,50 Cent je Kilowattstunde liegt, wobei dieser Preis im Verhältnis der Durchschnittserlöse des Versorgungsunternehmens aus der Belieferung von Sondervertragskunden im Jahr 1989 und im jeweiligen Kalenderjahr zu verändern ist. Für nach dem 1. Januar 1992 abgeschlossene Verträge ist der Durchschnittserlös je Kilowattstunde aus den Lieferungen von Gas an alle Letztverbraucher zugrunde zu legen und entsprechend zu verändern; maßgeblich ist der in der amtlichen Statistik des Bundes für das Jahr des Vertragsabschlusses veröffentlichte Wert ohne Umsatzsteuer.

Versorgungsunternehmen und Gemeinde können niedrigere Grenzmengen oder höhere Grenzpreise vereinbaren.

(6) Liefern Dritte im Wege der Durchleitung Strom oder Gas an Letztverbraucher, so können im Verhältnis zwischen Netzbetreiber und Gemeinde für diese Lieferungen Konzessionsabgaben bis zu der Höhe vereinbart oder gezahlt werden, wie sie der Netzbetreiber in vergleichbaren Fällen für Lieferungen seines Unternehmens oder durch verbundene oder assoziierte Unternehmen in diesem Konzessionsgebiet zu zahlen hat. Diese Konzessionsabgaben können dem Durchleitungsentgelt hinzugerechnet werden. Macht der Dritte geltend, auf seine Lieferungen entfielen niedrigere Konzessionsabgaben als im Durchleitungsentgelt zugrunde gelegt, so kann er den Nachweis auch durch das Testat eines Wirtschaftsprüfers oder vereidigten Buchprüfers gegenüber dem Netzbetreiber erbringen.

(7) Unbeschadet des § 1 Abs. 3 und 4 gelten Stromlieferungen aus dem Niederspannungsnetz (bis 1 Kilovolt) konzessionsabgabenrechtlich als Lieferungen an Tarifkunden, es sei denn, die gemessene Leistung des Kunden überschreitet in mindestens zwei Monaten des Abrechnungsjahres 30 Kilowatt und der Jahresverbrauch beträgt mehr als 30.000 Kilowattstunden. Dabei ist auf die Belieferung der einzelnen Betriebsstätte oder Abnahmestelle abzustellen. Bei der Ermittlung des Jahresverbrauchs werden Stromlieferungen nach §§ 7 und 9 der Bundestarifordnung Elektrizität sowie Stromlieferungen im Rahmen von Sonderabkommen für Lieferungen in lastschwachen Zeiten nicht berücksichtigt; für diese Lieferungen gelten § 2 Abs. 2 Nr. 1a und Abs. 3. Netzbetreiber und Gemeinde können niedrigere Leistungswerte und Jahresverbrauchsmengen vereinbaren.

(8) Wird ein Weiterverteiler über öffentliche Verkehrswege mit Strom und Gas beliefert, der diese Energien ohne Benutzung solcher Verkehrswege an Letztverbraucher weiterleitet, so können für dessen Belieferung Konzessionsabgaben bis zu der Höhe vereinbart oder gezahlt werden, in der dies auch ohne seine Einschaltung zulässig wäre. Absatz 6 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.

Konzessionsabgabenverordnung - KAV | § 4 Tarifgestaltung

(1) Konzessionsabgaben sind in den Entgelten für den Netzzugang und allgemeinen Tarifen auszuweisen. Gelten die Entgelte für den Netzzugang und allgemeinem Tarifpreise für mehrere Gemeinden, genügt die Angabe der für sie maßgeblichen Höchstbeträge sowie der Hinweis auf den Vorrang von Vereinbarungen, daß keine oder niedrigere Konzessionsabgaben zu zahlen sind.

(2) Soweit bei Versorgungsgebieten mit mehreren Gemeinden das Versorgungsunternehmen und eine Gemeinde vereinbaren, daß für die Belieferung von Stromtarifabnehmern keine Konzessionsabgaben oder niedrigere als die nach den §§ 2 und 8 zulässigen Beträge gezahlt werden, sind die Entgelte für den Netzzugang und die allgemeinen Tarife in dieser Gemeinde entsprechend herabzusetzen.

(3) Bei Strom gelten die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 und 2 erst von dem Zeitpunkt an, zu dem eine nach dem 1. Januar 1992 erteilte Tarifgenehmigung wirksam wird.

Konzessionsabgabenverordnung - KAV | § 2 Bemessung und zulässige Höhe der Konzessionsabgaben

(1) Konzessionsabgaben dürfen nur in Centbeträge je gelieferter Kilowattstunde vereinbart werden.

(2) Bei der Belieferung von Tarifkunden dürfen folgende Höchstbeträge je Kilowattstunde nicht überschritten werden:

1.	a)	bei Strom, der im Rahmen eines Schwachlasttarifs nach § 9 der Bundestarifordnung Elektrizität oder der dem Schwachlasttarif entsprechenden Zone eines zeitvariablen Tarifs (Schwachlaststrom) geliefert wird,	0,61 Cent,
	b)	Bei Strom, der nicht als Schwachlaststrom geliefert wird, in Gemeinden
		bis 25.000 Einwohner	1,32 Cent,
		bis 100.000 Einwohner	1,59 Cent,
		bis 500.000 Einwohner	1,99 Cent,
		über 500.000 Einwohner	2,39 Cent,
2.	a)	bei Gas ausschließlich für Kochen und Warmwasser in Gemeinden
		bis 25.000 Einwohner	0,51 Cent,
		bis 100.000 Einwohner	0,61 Cent,
		bis 500.000 Einwohner	0,77 Cent,
		über 500.000 Einwohner	0,93 Cent,
	b)	bei sonstigen Tariflieferungen in Gemeinden
		bis 25.000 Einwohner	0,22 Cent,
		bis 100.000 Einwohner	0,27 Cent,
		bis 500.000 Einwohner	0,33 Cent,
		über 500.000 Einwohner	0,40 Cent.

Maßgeblich ist die jeweils vom statistischen Landesamt amtlich fortgeschriebene Einwohnerzahl.

(3) Bei der Belieferung von Sondervertragskunden dürfen folgende Höchstbeträge je Kilowattstunde nicht überschritten werden:

1.	bei Strom	0,11 Cent,
2.	bei Gas	0,03 Cent.

(5) Bei Gas dürfen Konzessionsabgaben für Lieferungen an Sondervertragskunden nicht vereinbart oder gezahlt werden,

1.: die pro Jahr und Abnahmefall 5 Millionen Kilowattstunden übersteigen oder
2.: deren Durchschnittspreis im Kalenderjahr unter 1,50 Cent je Kilowattstunde liegt, wobei dieser Preis im Verhältnis der Durchschnittserlöse des Versorgungsunternehmens aus der Belieferung von Sondervertragskunden im Jahr 1989 und im jeweiligen Kalenderjahr zu verändern ist. Für nach dem 1. Januar 1992 abgeschlossene Verträge ist der Durchschnittserlös je Kilowattstunde aus den Lieferungen von Gas an alle Letztverbraucher zugrunde zu legen und entsprechend zu verändern; maßgeblich ist der in der amtlichen Statistik des Bundes für das Jahr des Vertragsabschlusses veröffentlichte Wert ohne Umsatzsteuer.

Versorgungsunternehmen und Gemeinde können niedrigere Grenzmengen oder höhere Grenzpreise vereinbaren.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 48 Konzessionsabgaben

(1) Konzessionsabgaben sind Entgelte, die Energieversorgungsunternehmen für die Einräumung des Rechts zur Benutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die der unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern im Gemeindegebiet mit Energie dienen, entrichten. Eine Versorgung von Letztverbrauchern im Sinne dieser Vorschrift liegt auch vor, wenn ein Weiterverteiler über öffentliche Verkehrswege mit Elektrizität oder Gas beliefert wird, der diese Energien ohne Benutzung solcher Verkehrswege an Letztverbraucher weiterleitet.

(2) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Zulässigkeit und Bemessung der Konzessionsabgaben regeln. Es kann dabei jeweils für Elektrizität oder Gas, für verschiedene Kundengruppen und Verwendungszwecke und gestaffelt nach der Einwohnerzahl der Gemeinden unterschiedliche Höchstsätze in Cent je gelieferter Kilowattstunde festsetzen.

(3) Konzessionsabgaben sind in der vertraglich vereinbarten Höhe von dem Energieversorgungsunternehmen zu zahlen, dem das Wegerecht nach § 46 Abs. 1 eingeräumt wurde.

(4) Die Pflicht zur Zahlung der vertraglich vereinbarten Konzessionsabgaben besteht auch nach Ablauf des Wegenutzungsvertrages bis zur Übertragung der Verteilungsanlagen auf einen neuen Vertragspartner nach § 46 Absatz 2 fort. Satz 1 gilt nicht, wenn die Gemeinde es unterlassen hat, ein Verfahren nach § 46 Absatz 3 bis 5 durchzuführen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 818 Umfang des Bereicherungsanspruchs

(1) Die Verpflichtung zur Herausgabe erstreckt sich auf die gezogenen Nutzungen sowie auf dasjenige, was der Empfänger auf Grund eines erlangten Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung des erlangten Gegenstands erwirbt.

(2) Ist die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich oder ist der Empfänger aus einem anderen Grunde zur Herausgabe außerstande, so hat er den Wert zu ersetzen.

(3) Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist.

(4) Von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an haftet der Empfänger nach den allgemeinen Vorschriften.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 48 Konzessionsabgaben

(3) Konzessionsabgaben sind in der vertraglich vereinbarten Höhe von dem Energieversorgungsunternehmen zu zahlen, dem das Wegerecht nach § 46 Abs. 1 eingeräumt wurde.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 817 Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten

War der Zweck einer Leistung in der Art bestimmt, dass der Empfänger durch die Annahme gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen hat, so ist der Empfänger zur Herausgabe verpflichtet. Die Rückforderung ist ausgeschlossen, wenn dem Leistenden gleichfalls ein solcher Verstoß zur Last fällt, es sei denn, dass die Leistung in der Eingehung einer Verbindlichkeit bestand; das zur Erfüllung einer solchen Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurückgefordert werden.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 48 Konzessionsabgaben

(3) Konzessionsabgaben sind in der vertraglich vereinbarten Höhe von dem Energieversorgungsunternehmen zu zahlen, dem das Wegerecht nach § 46 Abs. 1 eingeräumt wurde.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 259 Umfang der Rechenschaftspflicht

(1) Wer verpflichtet ist, über eine mit Einnahmen oder Ausgaben verbundene Verwaltung Rechenschaft abzulegen, hat dem Berechtigten eine die geordnete Zusammenstellung der Einnahmen oder der Ausgaben enthaltende Rechnung mitzuteilen und, soweit Belege erteilt zu werden pflegen, Belege vorzulegen.

(2) Besteht Grund zu der Annahme, dass die in der Rechnung enthaltenen Angaben über die Einnahmen nicht mit der erforderlichen Sorgfalt gemacht worden sind, so hat der Verpflichtete auf Verlangen zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er nach bestem Wissen die Einnahmen so vollständig angegeben habe, als er dazu imstande sei.

(3) In Angelegenheiten von geringer Bedeutung besteht eine Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 260 Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen

(1) Wer verpflichtet ist, einen Inbegriff von Gegenständen herauszugeben oder über den Bestand eines solchen Inbegriffs Auskunft zu erteilen, hat dem Berechtigten ein Verzeichnis des Bestands vorzulegen.

(2) Besteht Grund zu der Annahme, dass das Verzeichnis nicht mit der erforderlichen Sorgfalt aufgestellt worden ist, so hat der Verpflichtete auf Verlangen zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er nach bestem Wissen den Bestand so vollständig angegeben habe, als er dazu imstande sei.

(3) Die Vorschrift des § 259 Abs. 3 findet Anwendung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 260 Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen

(3) Die Vorschrift des § 259 Abs. 3 findet Anwendung.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 48 Konzessionsabgaben

(3) Konzessionsabgaben sind in der vertraglich vereinbarten Höhe von dem Energieversorgungsunternehmen zu zahlen, dem das Wegerecht nach § 46 Abs. 1 eingeräumt wurde.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 46 Wegenutzungsverträge

(1) Gemeinden haben ihre öffentlichen Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, einschließlich Fernwirkleitungen zur Netzsteuerung und Zubehör, zur unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern im Gemeindegebiet diskriminierungsfrei durch Vertrag zur Verfügung zu stellen. Unbeschadet ihrer Verpflichtungen nach Satz 1 können die Gemeinden den Abschluss von Verträgen ablehnen, solange das Energieversorgungsunternehmen die Zahlung von Konzessionsabgaben in Höhe der Höchstsätze nach § 48 Absatz 2 verweigert und eine Einigung über die Höhe der Konzessionsabgaben noch nicht erzielt ist.

(2) Verträge von Energieversorgungsunternehmen mit Gemeinden über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die zu einem Energieversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet gehören, dürfen höchstens für eine Laufzeit von 20 Jahren abgeschlossen werden. Werden solche Verträge nach ihrem Ablauf nicht verlängert, so ist der bisher Nutzungsberechtigte verpflichtet, seine für den Betrieb der Netze der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet notwendigen Verteilungsanlagen dem neuen Energieversorgungsunternehmen gegen Zahlung einer wirtschaftlich angemessenen Vergütung zu übereignen. Das neue Energieversorgungsunternehmen kann statt der Übereignung verlangen, dass ihm der Besitz hieran eingeräumt wird. Für die wirtschaftlich angemessene Vergütung ist der sich nach den zu erzielenden Erlösen bemessende objektivierte Ertragswert des Energieversorgungsnetzes maßgeblich. Die Möglichkeit zur Einigung auf eine anderweitig basierte Vergütung bleibt unberührt.

(3) Die Gemeinden machen spätestens zwei Jahre vor Ablauf von Verträgen nach Absatz 2 das Vertragsende und einen ausdrücklichen Hinweis auf die nach § 46a von der Gemeinde in geeigneter Form zu veröffentlichenden Daten sowie den Ort der Veröffentlichung durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger bekannt. Wenn im Gemeindegebiet mehr als 100 000 Kunden unmittelbar oder mittelbar an das Versorgungsnetz angeschlossen sind, hat die Bekanntmachung zusätzlich im Amtsblatt der Europäischen Union zu erfolgen. Beabsichtigen Gemeinden eine Verlängerung von Verträgen nach Absatz 2 vor Ablauf der Vertragslaufzeit, so sind die bestehenden Verträge zu beenden und die vorzeitige Beendigung sowie das Vertragsende nach Maßgabe der Sätze 1 und 2 öffentlich bekannt zu geben.

(4) Die Gemeinde ist bei der Auswahl des Unternehmens den Zielen des § 1 Absatz 1 verpflichtet. Unter Wahrung netzwirtschaftlicher Anforderungen, insbesondere der Versorgungssicherheit und der Kosteneffizienz, können auch Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft berücksichtigt werden. Bei der Gewichtung der einzelnen Auswahlkriterien ist die Gemeinde berechtigt, den Anforderungen des jeweiligen Netzgebietes Rechnung zu tragen. Die Gemeinde hat jedem Unternehmen, das innerhalb einer von der Gemeinde in der Bekanntmachung nach Absatz 3 Satz 1 oder 3 gesetzten Frist von mindestens drei Kalendermonaten ein Interesse an der Nutzung der öffentlichen Verkehrswege bekundet, die Auswahlkriterien und deren Gewichtung in Textform mitzuteilen.

(5) Die Gemeinde hat die Unternehmen, deren Angebote nicht angenommen werden sollen, über die Gründe der vorgesehenen Ablehnung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des beabsichtigten Vertragsschlusses in Textform zu informieren. Die Gemeinde macht bei Neuabschluss oder Verlängerung von Verträgen nach Absatz 2 ihre Entscheidung unter Angabe der maßgeblichen Gründe öffentlich bekannt.

(6) Die Absätze 2 bis 5 finden für Eigenbetriebe der Gemeinden entsprechende Anwendung.

(7) Die Aufgaben und Zuständigkeiten der Kartellbehörden nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen bleiben unberührt.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 13 Systemverantwortung der Betreiber von Übertragungsnetzen

(1) Sofern die Sicherheit oder Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems in der jeweiligen Regelzone gefährdet oder gestört ist, sind die Betreiber der Übertragungsnetze berechtigt und verpflichtet, die Gefährdung oder Störung zu beseitigen durch

1.: netzbezogene Maßnahmen, insbesondere durch Netzschaltungen,
2.: marktbezogene Maßnahmen, insbesondere durch den Einsatz von Regelenergie, Maßnahmen nach § 13a Absatz 1, vertraglich vereinbarte abschaltbare und zuschaltbare Lasten, Information über Engpässe und das Management von Engpässen sowie
3.: zusätzliche Reserven, insbesondere die Netzreserve nach § 13d und die Kapazitätsreserve nach § 13e.

Bei strom- und spannungsbedingten Anpassungen der Wirkleistungserzeugung oder des Wirkleistungsbezugs sind abweichend von Satz 1 von mehreren geeigneten Maßnahmen nach Satz 1 Nummer 2 und 3 die Maßnahmen auszuwählen, die voraussichtlich insgesamt die geringsten Kosten verursachen. Maßnahmen gegenüber Anlagen zur Erzeugung oder Speicherung von elektrischer Energie mit einer Nennleistung unter 100 Kilowatt, die durch einen Netzbetreiber jederzeit fernsteuerbar sind, dürfen die Betreiber von Übertragungsnetzen unabhängig von den Kosten nachrangig ergreifen.

(1a) Im Rahmen der Auswahlentscheidung nach Absatz 1 Satz 2 sind die Verpflichtungen nach § 11 Absatz 1 und 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes einzuhalten, indem für Maßnahmen zur Reduzierung der Wirkleistungserzeugung von Anlagen nach § 3 Nummer 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes kalkulatorische Kosten anzusetzen sind, die anhand eines für alle Anlagen nach § 3 Nummer 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes einheitlichen kalkulatorischen Preises zu bestimmen sind. Der einheitliche kalkulatorische Preis ist so zu bestimmen, dass die Reduzierung der Wirkleistungserzeugung der Anlagen nach § 3 Nummer 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nur erfolgt, wenn dadurch in der Regel ein Vielfaches an Reduzierung von nicht vorrangberechtigter Erzeugung ersetzt werden kann (Mindestfaktor). Der Mindestfaktor nach Satz 2 beträgt mindestens fünf und höchstens fünfzehn; Näheres bestimmt die Bundesnetzagentur nach § 13j Absatz 5 Nummer 2.

(1b) (weggefallen)

(1c) Im Rahmen der Auswahlentscheidung nach Absatz 1 Satz 2 sind bei Maßnahmen zur Erhöhung der Erzeugungsleistung von Anlagen der Netzreserve nach § 13d kalkulatorische Kosten anzusetzen, die anhand eines für alle Anlagen einheitlichen kalkulatorischen Preises zu bestimmen sind. Übersteigen die tatsächlichen Kosten die kalkulatorischen Kosten, sind die tatsächlichen Kosten anzusetzen. Der einheitliche kalkulatorische Preis ist so zu bestimmen, dass ein Einsatz der Anlagen der Netzreserve in der Regel nachrangig zu dem Einsatz von Anlagen mit nicht vorrangberechtigter Einspeisung erfolgt und in der Regel nicht zu einer höheren Reduzierung der Wirkleistungserzeugung der Anlagen nach § 3 Nummer 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes führt als bei einer Auswahlentscheidung nach den tatsächlichen Kosten. Der einheitliche kalkulatorische Preis entspricht mindestens dem höchsten tatsächlichen Preis, der für die Erhöhung der Erzeugungsleistung von Anlagen mit nicht vorrangberechtigter Einspeisung, die nicht zur Netzreserve zählen, regelmäßig aufgewendet wird.

(2) Lässt sich eine Gefährdung oder Störung der Sicherheit oder Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems durch Maßnahmen nach Absatz 1 nicht oder nicht rechtzeitig beseitigen, so sind die Betreiber der Übertragungsnetze im Rahmen der Zusammenarbeit nach § 12 Absatz 1 berechtigt und verpflichtet, sämtliche Stromerzeugung, Stromtransite und Strombezüge in ihren Regelzonen den Erfordernissen eines sicheren und zuverlässigen Betriebs des Übertragungsnetzes anzupassen oder diese Anpassung zu verlangen. Soweit die Vorbereitung und Durchführung von Anpassungsmaßnahmen nach Satz 1 die Mitwirkung der Betroffenen erfordert, sind diese verpflichtet, die notwendigen Handlungen vorzunehmen. Bei einer erforderlichen Anpassung von Stromerzeugung und Strombezügen sind insbesondere die betroffenen Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen und Stromhändler – soweit möglich – vorab zu informieren.

(3) Soweit die Einhaltung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Verpflichtungen die Beseitigung einer Gefährdung oder Störung verhindern würde, kann ausnahmsweise von ihnen abgewichen werden. Ein solcher Ausnahmefall liegt insbesondere vor, soweit die Betreiber von Übertragungsnetzen zur Gewährleistung der Sicherheit und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems auf die Mindesteinspeisung aus bestimmten Anlagen angewiesen sind und keine technisch gleich wirksame andere Maßnahme verfügbar ist (netztechnisch erforderliches Minimum). Bei Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 sind die Auswirkungen auf die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Gasversorgungssystems auf Grundlage der von den Betreibern der Gasversorgungsnetze nach § 12 Absatz 4 Satz 1 bereitzustellenden Informationen angemessen zu berücksichtigen.

(4) Eine Gefährdung der Sicherheit oder Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems in der jeweiligen Regelzone liegt vor, wenn örtliche Ausfälle des Übertragungsnetzes oder kurzfristige Netzengpässe zu besorgen sind oder zu besorgen ist, dass die Haltung von Frequenz, Spannung oder Stabilität durch die Betreiber von Übertragungsnetzen nicht im erforderlichen Maße gewährleistet werden kann.

(5) Im Falle einer Anpassung nach Absatz 2 Satz 1 ruhen bis zur Beseitigung der Gefährdung oder Störung alle hiervon jeweils betroffenen Leistungspflichten. Satz 1 führt grundsätzlich nicht zu einer Aussetzung der Abrechnung der Bilanzkreise durch den Betreiber eines Übertragungsnetzes. Soweit bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 2 Maßnahmen getroffen werden, ist insoweit die Haftung für Vermögensschäden ausgeschlossen. Im Übrigen bleibt § 11 Absatz 3 unberührt. Die Sätze 3 und 4 sind für Entscheidungen des Betreibers von Übertragungsnetzen im Rahmen von § 13b Absatz 5, § 13f Absatz 1 und § 16 Absatz 2a entsprechend anzuwenden.

(6) Die Beschaffung von Ab- oder Zuschaltleistung über vertraglich vereinbarte ab- oder zuschaltbare Lasten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 erfolgt durch die Betreiber von Übertragungsnetzen in einem diskriminierungsfreien und transparenten Ausschreibungsverfahren, bei dem die Anforderungen, die die Anbieter von Ab- oder Zuschaltleistung für die Teilnahme erfüllen müssen, soweit dies technisch möglich ist, zu vereinheitlichen sind. Die Betreiber von Übertragungsnetzen haben für die Ausschreibung von Ab- oder Zuschaltleistung aus ab- oder zuschaltbaren Lasten eine gemeinsame Internetplattform einzurichten. Die Einrichtung der Plattform nach Satz 2 ist der Regulierungsbehörde anzuzeigen. Die Betreiber von Übertragungsnetzen sind unter Beachtung ihrer jeweiligen Systemverantwortung verpflichtet, zur Senkung des Aufwandes für Ab- und Zuschaltleistung unter Berücksichtigung der Netzbedingungen zusammenzuarbeiten.

(6a) Die Betreiber von Übertragungsnetzen können mit Betreibern von KWK-Anlagen vertragliche Vereinbarungen zur Reduzierung der Wirkleistungseinspeisung aus der KWK-Anlage und gleichzeitigen bilanziellen Lieferung von elektrischer Energie für die Aufrechterhaltung der Wärmeversorgung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 schließen, wenn die KWK-Anlage

1.: technisch unter Berücksichtigung ihrer Größe und Lage im Netz geeignet ist, zur Beseitigung von Gefährdungen oder Störungen der Sicherheit oder Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems aufgrund von Netzengpässen im Höchstspannungsnetz effizient beizutragen,
2.: sich im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, aber außerhalb der Südregion nach der Anlage 1 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1818), das zuletzt durch Artikel 26 Absatz 2 des Gesetzes vom 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1534) geändert worden ist, befindet,
3.: vor dem 14. August 2020 in Betrieb genommen worden ist und
4.: eine installierte elektrische Leistung von mehr als 500 Kilowatt hat.

In der vertraglichen Vereinbarung nach Satz 1 ist zu regeln, dass

1.: die Reduzierung der Wirkleistungseinspeisung und die bilanzielle Lieferung von elektrischer Energie zum Zweck der Aufrechterhaltung der Wärmeversorgung abweichend von § 3 Absatz 1 und 2 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und als Maßnahme nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 durchzuführen ist,
2.: für die Maßnahme nach Nummer 1 zwischen dem Betreiber des Übertragungsnetzes und dem Betreiber der KWK-Anlage unter Anrechnung der bilanziellen Lieferung elektrischer Energie ein angemessener finanzieller Ausgleich zu leisten ist, der den Betreiber der KWK-Anlage wirtschaftlich weder besser noch schlechter stellt, als er ohne die Maßnahme stünde, dabei ist § 13a Absatz 2 bis 4 entsprechend anzuwenden, und
3.: die erforderlichen Kosten für die Investition für die elektrische Wärmeerzeugung, sofern sie nach dem Vertragsschluss entstanden sind, vom Betreiber des Übertragungsnetzes einmalig erstattet werden.

Die Betreiber der Übertragungsnetze müssen sich bei der Auswahl der KWK-Anlagen, mit denen vertragliche Vereinbarungen nach den Sätzen 1 und 2 geschlossen werden, auf die KWK-Anlagen beschränken, die kostengünstig und effizient zur Beseitigung von Netzengpässen beitragen können. Die vertragliche Vereinbarung muss mindestens für fünf Jahre abgeschlossen werden und kann höchstens eine Geltungsdauer bis zum 31. Dezember 2028 haben; sie ist mindestens vier Wochen vor dem Abschluss der Bundesnetzagentur und spätestens vier Wochen nach dem Abschluss den anderen Betreibern von Übertragungsnetzen zu übermitteln. Sie dürfen nur von Übertragungsnetzbetreibern aufgrund von Engpässen im Übertragungsnetz abgeschlossen werden, § 14 Absatz 1 Satz 1 findet insoweit keine Anwendung. Die installierte elektrische Leistung von Wärmeerzeugern, die aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung mit den KWK-Anlagen nach den Sätzen 1 und 2 installiert wird, darf 2 Gigawatt nicht überschreiten.

(6b) Um eine Abregelung von Anlagen nach § 3 Nummer 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zu vermeiden, nehmen Betreiber von Übertragungsnetzen nach Absatz 6 bis zum 31. Dezember 2030 gemeinsam eine Ausschreibung für den Strombezug von zuschaltbaren Lasten vor. Die Ausschreibung nach Satz 1 erfolgt erstmals zum 1. Juli 2023. Über den Umfang der jeweiligen Ausschreibung aufgrund von Netzengpässen entscheidet der Betreiber von Übertragungsnetzen nach Maßgabe der für den jeweiligen Ausschreibungszeitraum erwarteten Reduktion der Erzeugungsleistung aus erneuerbaren Energien. Teilnahmeberechtigt an Ausschreibungen nach Satz 1 sind zuschaltbare Lasten, sofern

1.: für die angebotene Abnahmeleistung innerhalb der letzten zwölf Monate vor Beginn und innerhalb des jeweiligen Ausschreibungszeitraums kein Strombezug an Strommärkten erfolgt,
2.: bei Strombezug aus einer verbundenen KWK-Anlage im Fall eines Abrufs deren Stromerzeugung in mindestens dem gleichen Umfang wie der Höhe des Strombezugs der zuschaltbaren Last verringert wird, wobei dem Betreiber der KWK-Anlage die verringerte eigenerzeugte Strommenge bilanziell erstattet wird,
3.: die Anlage technisch unter Berücksichtigung ihrer Größe und Lage im Netz geeignet ist, zur Beseitigung von Gefährdungen oder Störungen der Sicherheit oder Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems aufgrund von Netzengpässen im Höchstspannungsnetz beizutragen,
4.: sich die Anlage innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, aber außerhalb der Südregion nach der Anlage 1 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1818), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 3026) geändert worden ist, befindet,
5.: die jederzeitige Verfügbarkeit im Ausschreibungszeitraum gewährleistet wird,
6.: die Zuschaltung nach Maßgabe der Ausschreibungsbedingungen und, sobald die Messstelle mit einem intelligenten Messsystem ausgestattet wurde, über ein Smart-Meter-Gateway nach § 2 Satz 1 Nummer 19 des Messstellenbetriebsgesetzes fernsteuerbar ist,
7.: das Gebot eine Mindestgröße von 100 Kilowatt aufweist, wobei eine Zusammenlegung kleinerer Lasten durch Dritte zulässig ist, und
8.: für die abzunehmende Strommenge ein Gebotspreis in Euro je Megawattstunde abgegeben wird; negative Gebote sind unzulässig.

Die Nichteinhaltung der Bedingungen nach Satz 4 Nummer 1, 2 und 5 wird mit dem Ausschluss von den Ausschreibungen für die Dauer von drei Monaten belegt. Nicht teilnahmeberechtigt sind zuschaltbare Lasten, die unmittelbar oder bilanziell Strom aus Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarer Energie beziehen oder innerhalb der letzten zwölf Monate bezogen haben. Für aus dem Netz bezogenen Strom nach Satz 1 werden die Umlagen nach § 17f Absatz 5, nach § 26 Absatz 1 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, nach § 18 Absatz 1 der Abschaltbare-Lasten-Verordnung sowie nach § 19 Absatz 2 Satz 15 der Stromnetzentgeltverordnung nicht erhoben. Die Bundesnetzagentur kann im Wege einer Festlegung nach § 29 Absatz 1 über eine Reduzierung der Netzentgelte bis auf null für diesen Strombezug sowie über den Ausschreibungszeitraum nach Satz 1 entscheiden. An Ausschreibungen nach Satz 1 können sich Betreiber von Verteilernetzen beteiligen, sofern sie dadurch eine Abregelung von Anlagen nach § 3 Nummer 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vermeiden können und nachweisen, dass das Netz weder im erforderlichen Umfang nach dem Stand der Technik optimiert, verstärkt oder ausgebaut werden konnte noch andere geeignete Maßnahmen zur effizienten Beseitigung des Engpasses verfügbar sind. Der Bedarf an Zuschaltungen durch Übertragungsnetzbetreiber geht dem Bedarf in Verteilernetzen voraus. Der Betreiber einer zuschaltbaren Last darf nicht im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1) mit dem Betreiber eines Verteilernetzes verbunden sein.

(7) Über die Gründe von durchgeführten Anpassungen und Maßnahmen sind die hiervon unmittelbar Betroffenen und die Regulierungsbehörde unverzüglich zu informieren. Auf Verlangen sind die vorgetragenen Gründe zu belegen.

(8) Reichen die Maßnahmen nach Absatz 2 nach Feststellung eines Betreibers von Übertragungsnetzen nicht aus, um eine Versorgungsstörung für lebenswichtigen Bedarf im Sinne des § 1 des Energiesicherungsgesetzes abzuwenden, muss der Betreiber von Übertragungsnetzen unverzüglich die Regulierungsbehörde unterrichten.

(9) Zur Vermeidung schwerwiegender Versorgungsstörungen müssen die Betreiber von Übertragungsnetzen alle zwei Jahre eine Schwachstellenanalyse erarbeiten und auf dieser Grundlage notwendige Maßnahmen treffen. Das Personal in den Steuerstellen ist entsprechend zu unterweisen. Über das Ergebnis der Schwachstellenanalyse und die notwendigen Maßnahmen hat der Betreiber eines Übertragungsnetzes alle zwei Jahre jeweils zum 31. August der Regulierungsbehörde zu berichten.

(10) Die Betreiber von Übertragungsnetzen erstellen jährlich gemeinsam für die nächsten fünf Jahre eine Prognose des Umfangs von Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2, die aufgrund von Netzengpässen notwendig sind, und übermitteln diese jedes Jahr spätestens zum 1. Juli an die Bundesnetzagentur. Die zugrunde liegenden Annahmen, Parameter und Szenarien für die Prognose nach Satz 1 sind der im jeweiligen Jahr erstellten Systemanalyse und den in dem jeweiligen Jahr oder einem Vorjahr erstellten ergänzenden Analysen nach § 3 Absatz 2 der Netzreserveverordnung zu entnehmen. Die Prognose nach Satz 1 enthält eine Schätzung der Kosten. Die Bundesnetzagentur veröffentlicht die Prognose nach Satz 1.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 14 Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen

(1) Die §§ 12, 13 bis 13c und die auf Grundlage des § 13i Absatz 3 erlassenen Rechtsverordnungen gelten für Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen im Rahmen ihrer Verteilungsaufgaben entsprechend, soweit sie für die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Elektrizitätsversorgung in ihrem Netz verantwortlich sind. § 13 Absatz 9 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen nur auf Anforderung der Regulierungsbehörde die Schwachstellenanalyse zu erstellen und über das Ergebnis zu berichten haben.

(1a) (weggefallen)

(1b) (weggefallen)

(1c) Die Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen sind verpflichtet, auf Aufforderung eines Betreibers von Übertragungsnetzen oder eines nach Absatz 1 Satz 1 verantwortlichen Betreibers von Elektrizitätsverteilernetzen, in dessen Netz sie unmittelbar oder mittelbar technisch eingebunden sind, nach dessen Vorgaben und den dadurch begründeten Vorgaben eines Betreibers von vorgelagerten Elektrizitätsverteilernetzen in ihrem Elektrizitätsverteilernetz eigene Maßnahmen nach § 13 Absatz 1 und 2 auszuführen; dabei sind die §§ 12 und 13 bis 13c entsprechend anzuwenden. Soweit auf Grund der Aufforderung nach Satz 1 strom- und spannungsbedingte Anpassungen der Wirkleistungserzeugung oder des Wirkleistungsbezugs nach § 13a Absatz 1 durchgeführt werden, hat der Betreiber des Elektrizitätsverteilernetzes einen Anspruch gegen den ihn auffordernden Netzbetreiber auf bilanziellen und finanziellen Ersatz entsprechend den Vorgaben nach Satz 1. Der ihn auffordernde Netzbetreiber hat einen Anspruch auf Abnahme des bilanziellen Ersatzes.

(2) Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen haben in Ergänzung zur Berichtspflicht nach § 14d oder in begründeten Einzelfällen auf Verlangen der Regulierungsbehörde innerhalb von zwei Monaten einen Bericht über den Netzzustand und die Umsetzung der Netzausbauplanung zu erstellen und ihr diesen vorzulegen. Die Regulierungsbehörde kann Vorgaben zu Frist, Form, Inhalt und Art der Übermittlung des Berichts machen. Die Regulierungsbehörde kann den Bericht auf bestimmte Teile des Elektrizitätsverteilernetzes beschränken. Die Regulierungsbehörde kann durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 zum Inhalt des Berichts nähere Bestimmungen treffen.

(3) Die Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen haben für ihr Netzgebiet in Zusammenarbeit mit den Betreibern von Fernwärme- und Fernkältesystemen mindestens alle vier Jahre das Potenzial der Fernwärme- und Fernkältesysteme für die Erbringung marktbezogener Maßnahmen nach § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 zu bewerten. Dabei haben sie auch zu prüfen, ob die Nutzung des ermittelten Potenzials gegenüber anderen Lösungen unter Berücksichtigung der Zwecke des § 1 Absatz 1 vorzugswürdig wäre.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 818 Umfang des Bereicherungsanspruchs

(2) Ist die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich oder ist der Empfänger aus einem anderen Grunde zur Herausgabe außerstande, so hat er den Wert zu ersetzen.

(3) Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist.

(4) Von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an haftet der Empfänger nach den allgemeinen Vorschriften.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 48 Konzessionsabgaben

(3) Konzessionsabgaben sind in der vertraglich vereinbarten Höhe von dem Energieversorgungsunternehmen zu zahlen, dem das Wegerecht nach § 46 Abs. 1 eingeräumt wurde.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 817 Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 46 Wegenutzungsverträge

(6) Die Absätze 2 bis 5 finden für Eigenbetriebe der Gemeinden entsprechende Anwendung.

(7) Die Aufgaben und Zuständigkeiten der Kartellbehörden nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen bleiben unberührt.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 48 Konzessionsabgaben

(3) Konzessionsabgaben sind in der vertraglich vereinbarten Höhe von dem Energieversorgungsunternehmen zu zahlen, dem das Wegerecht nach § 46 Abs. 1 eingeräumt wurde.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 13 Systemverantwortung der Betreiber von Übertragungsnetzen

1.: netzbezogene Maßnahmen, insbesondere durch Netzschaltungen,
2.: marktbezogene Maßnahmen, insbesondere durch den Einsatz von Regelenergie, Maßnahmen nach § 13a Absatz 1, vertraglich vereinbarte abschaltbare und zuschaltbare Lasten, Information über Engpässe und das Management von Engpässen sowie
3.: zusätzliche Reserven, insbesondere die Netzreserve nach § 13d und die Kapazitätsreserve nach § 13e.

(1b) (weggefallen)

1.: technisch unter Berücksichtigung ihrer Größe und Lage im Netz geeignet ist, zur Beseitigung von Gefährdungen oder Störungen der Sicherheit oder Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems aufgrund von Netzengpässen im Höchstspannungsnetz effizient beizutragen,
2.: sich im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, aber außerhalb der Südregion nach der Anlage 1 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1818), das zuletzt durch Artikel 26 Absatz 2 des Gesetzes vom 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1534) geändert worden ist, befindet,
3.: vor dem 14. August 2020 in Betrieb genommen worden ist und
4.: eine installierte elektrische Leistung von mehr als 500 Kilowatt hat.

In der vertraglichen Vereinbarung nach Satz 1 ist zu regeln, dass

1.: die Reduzierung der Wirkleistungseinspeisung und die bilanzielle Lieferung von elektrischer Energie zum Zweck der Aufrechterhaltung der Wärmeversorgung abweichend von § 3 Absatz 1 und 2 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und als Maßnahme nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 durchzuführen ist,
2.: für die Maßnahme nach Nummer 1 zwischen dem Betreiber des Übertragungsnetzes und dem Betreiber der KWK-Anlage unter Anrechnung der bilanziellen Lieferung elektrischer Energie ein angemessener finanzieller Ausgleich zu leisten ist, der den Betreiber der KWK-Anlage wirtschaftlich weder besser noch schlechter stellt, als er ohne die Maßnahme stünde, dabei ist § 13a Absatz 2 bis 4 entsprechend anzuwenden, und
3.: die erforderlichen Kosten für die Investition für die elektrische Wärmeerzeugung, sofern sie nach dem Vertragsschluss entstanden sind, vom Betreiber des Übertragungsnetzes einmalig erstattet werden.

1.: für die angebotene Abnahmeleistung innerhalb der letzten zwölf Monate vor Beginn und innerhalb des jeweiligen Ausschreibungszeitraums kein Strombezug an Strommärkten erfolgt,
2.: bei Strombezug aus einer verbundenen KWK-Anlage im Fall eines Abrufs deren Stromerzeugung in mindestens dem gleichen Umfang wie der Höhe des Strombezugs der zuschaltbaren Last verringert wird, wobei dem Betreiber der KWK-Anlage die verringerte eigenerzeugte Strommenge bilanziell erstattet wird,
3.: die Anlage technisch unter Berücksichtigung ihrer Größe und Lage im Netz geeignet ist, zur Beseitigung von Gefährdungen oder Störungen der Sicherheit oder Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems aufgrund von Netzengpässen im Höchstspannungsnetz beizutragen,
4.: sich die Anlage innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, aber außerhalb der Südregion nach der Anlage 1 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1818), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 3026) geändert worden ist, befindet,
5.: die jederzeitige Verfügbarkeit im Ausschreibungszeitraum gewährleistet wird,
6.: die Zuschaltung nach Maßgabe der Ausschreibungsbedingungen und, sobald die Messstelle mit einem intelligenten Messsystem ausgestattet wurde, über ein Smart-Meter-Gateway nach § 2 Satz 1 Nummer 19 des Messstellenbetriebsgesetzes fernsteuerbar ist,
7.: das Gebot eine Mindestgröße von 100 Kilowatt aufweist, wobei eine Zusammenlegung kleinerer Lasten durch Dritte zulässig ist, und
8.: für die abzunehmende Strommenge ein Gebotspreis in Euro je Megawattstunde abgegeben wird; negative Gebote sind unzulässig.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 14 Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen

(1a) (weggefallen)

(1b) (weggefallen)

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 362 Erlöschen durch Leistung

(1) Das Schuldverhältnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird.

(2) Wird an einen Dritten zum Zwecke der Erfüllung geleistet, so finden die Vorschriften des § 185 Anwendung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 818 Umfang des Bereicherungsanspruchs

(2) Ist die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich oder ist der Empfänger aus einem anderen Grunde zur Herausgabe außerstande, so hat er den Wert zu ersetzen.

(3) Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist.

(4) Von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an haftet der Empfänger nach den allgemeinen Vorschriften.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 48 Konzessionsabgaben

(3) Konzessionsabgaben sind in der vertraglich vereinbarten Höhe von dem Energieversorgungsunternehmen zu zahlen, dem das Wegerecht nach § 46 Abs. 1 eingeräumt wurde.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 14 Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen

(1a) (weggefallen)

(1b) (weggefallen)

Zivilprozessordnung - ZPO | § 287 Schadensermittlung; Höhe der Forderung

(1) Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung. Ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme oder von Amts wegen die Begutachtung durch Sachverständige anzuordnen sei, bleibt dem Ermessen des Gerichts überlassen. Das Gericht kann den Beweisführer über den Schaden oder das Interesse vernehmen; die Vorschriften des § 452 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1, 2 sind bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten auch in anderen Fällen entsprechend anzuwenden, soweit unter den Parteien die Höhe einer Forderung streitig ist und die vollständige Aufklärung aller hierfür maßgebenden Umstände mit Schwierigkeiten verbunden ist, die zu der Bedeutung des streitigen Teiles der Forderung in keinem Verhältnis stehen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 291 Prozesszinsen

Eine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst später fällig, so ist sie von der Fälligkeit an zu verzinsen. Die Vorschriften des § 288 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3 und des § 289 Satz 1 finden entsprechende Anwendung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 543 Zulassungsrevision

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.: das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.: das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung

zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.