Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 16. Feb. 2016 - I-24 U 78/15

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 26. März 2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe:

I.

Der Kläger nimmt die Beklagte auf bereicherungsrechtlicher Grundlage auf Rückzahlung angeblich überzahlter Leasingraten in Anspruch.

Der Kläger betreibt eine Landwirtschaft. Er schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der D. Leasing GmbH, in den Jahren 2005 und 2006 zwei schriftliche Leasingverträge mit den Einzelvertragsnummern 2288 953/2066044 HB (nachfolgend „Leasingvertrag Nr. 1“ genannt) und 2288 953/2073601/HB (nachfolgend „Leasingvertrag Nr. 2“ genannt).

Der Leasingvertrag Nr. 1 hatte eine gebrauchte Trinkmilchabfüllanlage NIMCO 500 mit Zubehörteilen zum Anschaffungspreis von € 85.185,00 zuzüglich 16% Mehrwertsteuer, der Leasingvertrag Nr. 2 zwei gebrauchte Module Eiswasserspeicheranlage Dari-Kool ESA 150 und eine Becherfüll- und Verschließmaschine Gasti 310.70 DG 25-VGSI zum Anschaffungspreis von € 22.000,00 zuzüglich 16% Mehrwertsteuer zum Gegenstand.

Beide Leasingverträge sind mit „Leasingvertrag auf unbestimmte Zeit (kündbar)“ überschrieben und beinhalten unter Ziff. 2.1 folgende Regelung:

„2.1 Unkündbare Vertragsdauer (s. Ziff. 2.4 und 5.)

Sie beginnt am Ersten des auf die Abnahme

des LO folgenden Monats.                                                        36 Monate.“

sowie unter Ziff. 5.1.1 S. 2 und 3 folgende Regelung:

„D. hat (…) jedoch Anspruch auf Vollamortisation. Die Leasingraten sind deshalb so berechnet, dass erst nach Ablauf der kalkulatorischen Vertragsdauer (s. Ziff. 2.4.1) Vollamortisation erreicht ist.“.

Unter Ziff. 2.4.1, 2 und 3 heißt es in Leasingvertrag Nr. 1 sodann:

„2.4.1 Kalkulatorische Vertragsdauer

Sie beginnt am Ersten des auf die Abnahme

des LO folgenden Monats.                                                        72 Monate

2.4.2 Der Leasingvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann vom LN mit einer Frist von 3 Monaten erstmals zum Ende der unkündbaren Vertragsdauer (s. Ziff. 2.1), dann jeweils zum Ablauf von weiteren 6 Monaten gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

2.4.3 Macht der LN von der Kündigungsmöglichkeit Gebrauch, ist von ihm eine am Tage der Vertragsbeendigung fällige Abschlagszahlung (ausgedrückt in Prozentsätzen der endgültigen Leasingberechnungsgrundlage (…)) zuzüglich der dann geltenden MwSt zu leisten. Diese beträgt nach Ablauf einer Vertragsdauer von  (in Monaten = „Mon.“)

36 Mon. 63,29%              42 Mon. 53,13%              (…)              66 Mon. 10,95%.

Bei Kündigung zum Ablauf der kalkulatorischen Vertragsdauer (siehe Ziffer 2.4.1) ist keine Abschlusszahlung zu leisten.“.

Entsprechend heißt es unter Ziff. 2.4.1, 2 und 3 in Leasingvertrag Nr. 2:

„2.4.1 Kalkulatorische Vertragsdauer

Sie beginnt am Ersten des auf die Abnahme

des LO folgenden Monats.                                                        60 Monate

2.4.2 Der Leasingvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann vom LN mit einer Frist von 3 Monaten erstmals zum Ende der unkündbaren Vertragsdauer (s. Ziff. 2.1), dann jeweils zum Ablauf von weiteren 6 Monaten gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

2.4.3 Macht der LN von der Kündigungsmöglichkeit Gebrauch, ist von ihm eine am Tage der Vertragsbeendigung fällige Abschlagszahlung (ausgedrückt in Prozentsätzen der endgültigen Leasingberechnungsgrundlage (…)) zuzüglich der dann geltenden MwSt zu leisten. Diese beträgt nach Ablauf einer Vertragsdauer von  (in Monaten = „Mon.“)

36 Mon. 48,49%              42 Mon. 36,62%              48 Mon. 24,59%              54 Mon. 12,38%.

Bei Kündigung zum Ablauf der kalkulatorischen Vertragsdauer (siehe Ziffer 2.4.1) ist keine Abschlusszahlung zu leisten.“.

Ziff. 2.3.2 des Leasingvertrages Nr. 1 beinhaltet hinsichtlich der monatlichen Leasingraten einen Verweis auf Ziff. 5.2. Unter Ziff. 5.2 haben die Parteien sodann folgende Regelung getroffen:

„Leasingraten              Anzahl              Rate in %              Rate in EUR              zzgl. MwSt*              gesamt

Erste Rate/n              6              0,5870              500,00              80,00              580,00

Folgeraten              66              1,8359              1.563,90                            250,22              1.814,12

Ratenturnus monatlich                                          (*z.Zt. 16%)“.

In Leasingvertrag Nr. 2 trafen die Parteien insoweit folgende Regelung:

„2.2 Monatlicher Leasingsatz (s. Ziff. 3)

In Prozent der Leasingberechnungsgrundlage (s. Ziff. 1.3.2)

□ ohne Vorauszahlung                                                                      2,0758%

(…)

2.3.2 monatliche Leasingrate (unter Berücksichtigung der Ziff. 2.3.1)

                                                                                    EUR              456,68

zzgl. MwSt (z.Zt. 16%)                                                        EUR               73,07

insgesamt                                                        EUR              529,75“.

Auf den weiteren Inhalt der Vertragsformulare (Bl. 15 f., 32 f. d. GA) wird Bezug genommen.

Auf den Leasingvertrag Nr. 1 zahlte der Kläger die ersten sechs Leasingraten in Höhe von € 580,00 brutto sowie anschließend zunächst € 1.814,12 sowie nachfolgend aufgrund der Erhöhung der gesetzlichen Mehrwertsteuer von 16% auf 19% mit Wirkung zum 1. Januar 2007 bis August 2013 monatliche Folgeraten in Höhe von € 1.861,04. Auf den Leasingvertrag Nr. 2 zahlte der Kläger bis zum 31. Dezember 2006 monatlich € 529,75 sowie in der Zeit vom 1. Januar 2007 bis August 2013 aufgrund der Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes € 543,45 brutto monatlich.

Mit Schreiben vom 15. August 2013 (Bl. 22 d. GA) kündigte der Kläger beide Leasingverträge „mit sofortiger Wirkung bzw. zum nächst möglichen Termin“. Die Beklagte bestätigte die Kündigung mit Schreiben vom 20. August 2013 (Bl. 23 d. GA) „zum 31.08.2013“. In dem Schreiben heißt es weiter wörtlich:

„Gleichzeitig übertragen wir Ihnen zu diesem Termin das Eigentum an dem Leasingobjekt.“.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 5. Oktober 2013 (Bl. 24-28 d. GA) forderte der Kläger die Beklagte unter Fristsetzung zum 14. November 2013 zur Begleichung der Klageforderung auf. Die dem vorsteuerabzugsberechtigten Kläger aufgrund der außergerichtlichen Tätigkeit seiner Anwälte entstandenen Kosten belaufen sich auf € 2.019,50 netto.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, bei den streitgegenständlichen Leasingverträgen handele es sich um Vollamortisationsleasingverträge. Es sei individuell vereinbart worden, dass die Verträge nach 72 bzw. 60 Leasingraten enden sollten. Die von ihm im Zeitraum von Mai 2011 bis August 2013 auf den Leasingvertrag Nr. 1 geleisteten Zahlungen in Höhe von (27 Monate x € 1.861,04 =) € 50.248,08 und die im vorgenannten Zeitraum auf den Leasingvertrag Nr. 2 geleisteten Zahlungen in Höhe von (27 Monate x € 543,45 =) € 14.673,15 seien rechtsgrundlos erfolgt. Diese Beträge erhöhten sich bis zum 1. August 2013 um einen Zinsschaden in Höhe von € 4.605,53 bzw. € 1.374,17.

Der Kläger hat behauptet, der Zeuge W., ein Mitarbeiter der D. Leasing GmbH, habe ihn im Auftrag der D. GmbH Anfang Februar 2005 und Anfang Februar 2006 beraten und während dieser Beratung sowie während der Vertragsunterzeichnung mehrfach darauf hingewiesen, dass die hier streitgegenständlichen Maschinen nach Ablauf der kalkulatorischen Laufzeit in sein Volleigentum übergingen und keine weiteren Zahlungen zu erfolgen hätten. Im Februar 2006 habe der Zeuge ihm gegenüber zudem bestätigt, dass der neue Vertrag genau unter denselben Bedingungen geschlossen werde wie der Leasingvertrag Nr. 1.

Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn € 73.304,14 nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag in Höhe von € 64.921,23 seit dem 01.08.2013 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, aus dem Umstand, dass nach Ablauf der vertraglich fixierten kalkulatorischen Vertragsdauer Vollamortisation eingetreten sei, folge nicht, dass damit das Eigentum an den Leasinggegenständen auf den Kläger übergegangen sei oder aber die Verträge ohne Kündigung geendet hätten.

Mit Urteil vom 26. März 2015 (Bl. 77-84 d. GA) hat das Landgericht Düsseldorf die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, ein bereicherungsrechtlicher Anspruch stehe dem Kläger nicht zu. Die auf den Leasingvertrag Nr. 1 ab Mai 2011 gezahlten Raten in Höhe von € 50.248,08 seien mit Rechtsgrund geleistet worden. Der zwischen den Parteien geschlossene Leasingvertrag Nr. 1 habe keine feste Vertragslaufzeit, sondern sei nach Ziff. 2.4.2 des Vertrages auf unbestimmte Zeit geschlossen worden. Eine Höchstdauer des Leasingvertrages ergebe sich auch nicht daraus, dass im Vertrag die kalkulatorische Vertragsdauer mit 72 Monaten angegeben sei. Die kalkulatorische Vertragsdauer diene der Ermittlung der Leasingraten, ohne auf die Vertragsdauer Einfluss zu haben. Auch der Regelung unter Ziff. 5.2 könne nicht entnommen werden, dass nach den dort aufgeführten 72 Raten keine weitere Zahlung mehr geschuldet sein solle. Eine Vernehmung des Zeugen W. sei nicht angezeigt gewesen. Bei den streitigen Angaben des Zeugen handele es sich um solche, die vor dem eigentlichen Vertragsschluss erfolgt und nicht vertraglich vereinbart worden seien. Eine strikte Begrenzung der Vertragsdauer auf den Zeitraum bis zur Vollamortisation der Aufwendungen sei auch nicht interessengerecht. Insoweit beruft sich das Landgericht auf die Erwägungen des Bundesgerichtshofes in seinem Urteil vom 8. November 1989, Az. VIII ZR 1/89, und die hierauf aufbauenden Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamm vom 11. Januar 1999, Az. 13 U 132/98, und des Landgerichts Düsseldorf vom 9. Juni 2011, Az. 16 O 149/10. Der Kläger habe den Vertrag jederzeit kündigen und der Zahlungsverpflichtung damit entgehen können. Eine Kündigung des Leasingvertrages habe der Kläger erst im August 2013 erklärt. Auch eine Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB aufgrund der fehlenden Begrenzung der Leasingraten bis zum Zeitpunkt der Vollamortisation sei nicht anzunehmen. Auch die ab Mai 2011 auf den Leasingvertrag Nr. 2 geleisteten Leasingraten in Höhe von € 14.673,15 seien aus den vorstehenden Erwägungen mit Rechtsgrund erfolgt.

Gegen das ihm am 30. März 2015 zugestellte Urteil vom 26. März 2015 hat der Kläger mit am 30. April 2015 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz gleichen Datums Berufung eingelegt und diese - nach entsprechender Fristverlängerung - mit am 22. Juni 2015 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz gleichen Datums begründet.

Der Kläger wendet ein, das Landgericht sei aufgrund falscher Beweiswürdigung zu dem Ergebnis gelangt, dass seine Zahlungen ab Mai 2011 in Höhe von € 50.248,08 aufgrund des Leasingvertrages Nr. 1 erfolgt seien. Rechtsfehlerhaft komme das Landgericht zu der Erkenntnis, dass nach Ablauf der unter Ziff. 5.2 benannten 72 Monate die Leasingrate auf € 1.814,12 bestimmt worden sei. Dies sei bei Würdigung des Leasingvertrages nicht der Fall. Der Leasingvertrag regele nur die Leasingraten innerhalb der ersten 72 Monate, also bis April 2008; die Höhe der Zahlungen ab Mai 2008 sei vertraglich nicht bestimmt bzw. geregelt worden. Ein Zahlungsanspruch der Beklagten bestehe demzufolge auch nicht. Es sei rechtsfehlerhaft, wenn das Landgericht annehme, dass nach Eintritt der Vollamortisation und der vertraglichen Regelung zur Zahlung von 72 Monatsraten nach Ablauf dieser Zeit noch etwas geschuldet sei. Zudem missachte das Landgericht das mehrfach angebotene Beweismittel, das Zeugnis des Zeugen W., und beschränke ihn, den Kläger, dadurch in der vollumfänglichen Darstellung seiner Rechtsauffassung und der Beweisführung hinsichtlich des tatsächlichen Sachverhalts. Es verletze seinen Anspruch auf Gewährung rechtliches Gehör. Während des Vertragsschlusses, der unstreitig am 24. Februar 2005 erfolgt sei, sei der Zeuge W. von der Beklagten bevollmächtigt dabei gewesen und habe für die Beklagte handelnd dargestellt, dass nach 72 Monaten sämtliche Raten bezahlt seien, keine weiteren Ansprüche bestünden und er, der Kläger, das Leasinggut übernehmen könne. Im Vertrauen hierauf habe er den Vertrag in Gegenwart des Zeugen unterzeichnet. Dass diese Erklärungen des Zeugen W. nach Auffassung des Landgerichts unerheblich seien, sei rechtsfehlerhaft. Auch soweit das Landgericht zu dem Ergebnis gelangt sei, dass die Leasingraten in Höhe von € 14.673,15 aus dem Leasingvertrag Nr. 2 ebenfalls mit Rechtsgrund gezahlt worden seien, sei dies rechtsfehlerhaft. Insoweit habe der für die Beklagte handelnde Zeuge W. beim Vertragsschluss unmissverständlich erklärt, das dieser Leasingvertrag unter denselben Bedingungen und gleichen Konditionen wie der erste Leasingvertrag laufen solle.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des am 26.03.2015 verkündeten Urteils des Landgerichts Düsseldorf, 11. Zivilkammer, Az. 11 O 85/14, die Beklagte zu verurteilen, an ihn € 73.304,14 nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag in Höhe von € 64.921,23 seit dem 01.08.2013 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil unter Vertiefung und Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens und trägt vor, das Landgericht sei rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gelangt, dass der Kläger auch nach Eintritt der Vollamortisation und Ablauf der kalkulierten Vertragslaufzeit die monatlichen Leasingraten weiter geschuldet habe. Die beiden Leasingverträge seien auf unbestimmte Zeit abgeschlossen worden und hätten zur Beendigung der Kündigung bedurft. Bis zur Beendigung der Leasingverträge habe jede Partei ihre Leistungspflicht erfüllt. Der Vortrag des Klägers kranke daran, dass er der Auffassung sei, dass der Eintritt der Vollamortisation einen rechtlichen Einschnitt darstelle, der die vertraglich geschuldeten Leistungen ändere. Das Landgericht habe auch kein Beweisangebot des Klägers übergangen. Der Zeuge habe allenfalls zu mündlichen Vertragsvorverhandlungen etwas sagen können; zwischen den Parteien sei indes Schriftform vereinbart worden.

Der Senat hat Beweis erhoben nach Maßgabe des Beschlusses vom 26. Januar 2016 (Bl. 171R d. GA) in Verbindung mit der gerichtlichen Verfügung vom 4. Januar 2016 (Bl. 149 d. GA) durch Vernehmung von Zeugen. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 26. Januar 2016 (Bl. 171-173 d. GA) Bezug genommen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens wird auf die im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze der Parteien Bezug genommen.

II.

Die Berufung des Klägers ist zulässig; insbesondere wurde sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet (§§ 517, 519 und 520 ZPO). In der Sache hat das Rechtsmittel indes keinen Erfolg.

1. Der Kläger kann die Beklagte unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt, insbesondere nicht auf der Grundlage von § 812 Abs. 1 S. 1 BGB auf Rückzahlung der in den Monaten Mai 2011 bis August 2013 eingezogenen Leasingraten in Anspruch nehmen. Denn die Zahlungen erfolgten entgegen der vom Kläger vertretenen Auffassung nicht rechtsgrundlos, sondern in Erfüllung der auf unbestimmte Zeit geschlossenen und erst zum 31. August 2013 wirksam gekündigten streitgegenständlichen Leasingverträge, auf Grundlage derer der Kläger in dem maßgeblichen Zeitraum von Mai 2011 bis August 2013 die eingezogenen monatlichen Leasingraten in Höhe von € 1.861,04 bzw. € 543,45 zu zahlen verpflichtet war.

a) Beide Leasingverträge wurden - wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat - auf unbestimmte Dauer geschlossen.

aa) Bereits die Überschrift beider Verträge beinhaltet den eindeutigen Hinweis auf das Vorliegen eines Leasingvertrages „auf unbestimmte Zeit (kündbar)“. Auch aus der Gesamtbetrachtung der vertraglichen Regelung unter Ziff. 2.4.2 S. 1 und 2 der Leasingverträge folgt, dass es zur Beendigung der Verträge einer (schriftlichen) Kündigung bedarf.

Da Finanzierungsleasingverträge - wie streitgegenständlich - nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in erster Linie nach Mietrecht zu beurteilen sind (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 1977, Az. VIII ZR 124/75, zitiert nach juris Rdnr. 19; Urteil vom 10. Juli 1996, Az. VIII ZR 282/95, zitiert nach juris Rdnr. 11), ist mangels abweichender vertraglicher Regelungen hinsichtlich der Vertragsbeendigung auf § 542 Abs. 1 BGB abzustellen. Diese Vorschrift weist bei Mietverhältnissen auf unbestimmte Zeit jeder Vertragspartei das Recht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses nach den gesetzlichen Vorschriften zu. Im Umkehrschluss besagt die Vorschrift, dass ein unbefristetes Mietverhältnis grundsätzlich (nur) durch Kündigung endet (Blank in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 12. Aufl. 2015, § 542 BGB Rdnr. 2).

bb) Auch aus der Regelung der Ausgleichszahlung nach erklärter Kündigung unter Ziff. 2.4.3 des Leasingvertrages geht hervor, dass die Leasingverträge nach Ablauf von 72 bzw. 60 Monaten nicht von selbst enden. Denn Ziff. 2.4.3 legt fest, dass die Kündigung bis zum 66. bzw. 54. Monat Abschlagszahlungen auslöst. Mithin geht diese vertragliche Vereinbarung davon aus, dass es auch zum 72. bzw. 60. Monat einer Kündigung bedarf.

cc) Der Wortlaut beider Leasingverträge bietet keine Grundlage für die Annahme, die Laufzeit der Verträge ende ohne Kündigung nach 72 bzw. 60 Monaten.

(1) Die unter Ziff. 2.4.1 beider Verträge genannte kalkulatorische Vertragsdauer von 72 bzw. 60 Monaten ebenso wie die unter Ziff. 1.3.2 jeweils bezifferte Leasingberechnungsgrundlage diente – wie bereits die Formulierung nahelegt – als Kalkulationsgrundlage für die festgelegten Leasingraten, sollte aber entgegen der vom Kläger vertretenen Auffassung keinen Einfluss auf die Vertragsdauer haben (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 1989, Az. VIII ZR 1/89, zitiert nach juris Rdnr. 22).

(2) Auch dass die Leasingverträge unter Ziff. 5.1.1 S. 2 und 3 den Anspruch der Beklagten als Leasinggeberin auf eine Vollamortisation innerhalb der kalkulatorischen Vertragsdauer vorsehen, rechtfertigt nicht den Schluss, dass die Leasingverträge mit Erreichen der Vollamortisation innerhalb der kalkulatorischen Vertragsdauer ihr Ende finden sollten. Dies ergibt sich bereits daraus, dass die Summe von 72 bzw. 60 Leasingraten in beiden Leasingverträgen den aufgeführten Finanzierungsbetrag erheblich übersteigt, selbst wenn man diesem die Mehrwertsteuer hinzurechnet.

(3) Wie der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes wiederholt entschieden hat, zwingt die leasingtypische Interessenlage nicht zu einer Korrektur der hier vertretenen Vertragsauslegung. Inhalt und rechtliche Ausprägung von (Finanzierungs-)Leasingverträgen richten sich nicht nur nach dem mit ihnen verfolgten Investitionsfinanzierungszweck, sondern zu einem wesentlichen Teil nach ihrer Gestaltung als entgeltliche Gebrauchsüberlassungsverträge über Wirtschaftsgüter, deren rechtliches und auch wirtschaftliches Eigentum dem Leasinggeber zusteht.

Decken sich Amortisations- und Gebrauchsüberlassungszeit, so entsteht kein Problem für die Zuordnung des vereinbarten Entgelts zur Vertragsdauer. Fallen beide Zeiträume auseinander, gilt nicht dasselbe. Der Bundesgerichtshof hat daher dem Leasinggeber einen leasingvertragstypischen Ausgleichsanspruch auch dann zugebilligt, wenn der Vertrag dem Leasingnehmer ein Kündigungsrecht vor Erreichen der Vollamortisation einräumt, aber keine wirksame Regelung über einen Ausgleich enthält (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1981, Az. VIII ZR 302/80, zitiert nach juris Rdnr. 46 ff.). Er hat dies damit begründet, dass der Leasinggeber die Leasingsache im Interesse und auf Veranlassung des Leasingnehmers angeschafft und bezahlt habe und daher vom Einverständnis der Vertragspartner über die vollständige Amortisation des Anschaffungsaufwandes und der Finanzierungskosten einschließlich eines kalkulierten Gewinnanteils auszugehen sei; durch Vereinbarung eines einseitig nur dem Leasingnehmer zustehenden Kündigungsrechts solle der Leasinggeber nicht schlechter, aber auch nicht besser gestellt werden als bei Abwicklung des Vertrages innerhalb der kalkulierten Amortisationszeit. Umgekehrt zwingen diese Erwägungen nach Auffassung des Bundesgerichtshofes nicht dazu, in der Vereinbarung eines Vertrages auf unbestimmte Zeit im Wege der Auslegung zugleich eine obere Begrenzung der Vertragsdauer auf den Zeitpunkt der Vollamortisation zu sehen. Ebenso wie es für den Leasingnehmer wirtschaftliche Gründe geben kann, die Gebrauchszeit abzukürzen und dennoch allen Investitionsaufwand voll zu tragen, kann er daran interessiert sein, die Vertragszeit zu verlängern und die Leasingsache weiter zu benutzen. In diesem Fall erbringt der Leasinggeber im Vergleich zur ursprünglichen Kalkulation eine zusätzliche Leistung, für die nach den Regeln des Wirtschaftslebens eine Vergütung zu erbringen ist. Verlangt der typische Gehalt eines Leasingvertrages aber nicht eine strikte Begrenzung der Vertragsdauer auf die Zeit bis zur Vollamortisation, so muss es bei der mietrechtlichen Kündigung verbleiben, die dem Leasingnehmer die Möglichkeit einer rechtzeitigen Vertragsbeendigung eröffnet (BGH, Urteil vom 20. September 1989, Az. VIII ZR 239/88, zitiert nach juris Rdnr. 27 f.). Zudem erweist sich die Überwachung des Vertragsablaufs im Hinblick auf die Einhaltung der Kündigungsfrist als eine zumutbare Belastung insbesondere für den Kläger als Kaufmann (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 1989, Az. VIII ZR 239/88, zitiert nach juris Rdnr. 39; Urteil vom 8. November 1989, Az. VIII ZR 1/89, zitiert nach juris Rdnr. 22).

dd) Augenscheinlich greift der Kläger die bereits vom Landgericht vertretene Rechtsauffassung zum Bestand unbefristeter Leasingverträge mit der Berufung nicht ernsthaft an.

b) Während des Zeitraums, für den der Kläger die Rückzahlung der geleisteten Leasingraten begehrt, nämlich den Zeitraum von Mai 2011 bis August 2013, wurde keiner der streitgegenständlichen Leasingverträge wirksam beendet. Erst mit Schreiben vom 15. August 2013 (Bl. 22/36 d. GA) hat der Kläger die Kündigung beider Leasingverträge erklärt.

c) Auf der Grundlage des Leasingvertrages Nr. 1 schuldete der Kläger im hier maßgeblichen Zeitraum von Mai 2011 bis August 2013 die eingezogene monatliche Leasingrate von € 1.861,04, auf der Grundlage des Leasingvertrages Nr. 2 die eingezogene monatliche Leasingrate in Höhe von € 543,45.

aa) Soweit der Kläger mit der Berufung einwendet, die Höhe der ab Mai 2008 auf der Grundlage des Leasingvertrages Nr. 1 geschuldeten Leasingraten sei vertraglich nicht bestimmt, unter Ziff. 5.2 seien ausschließlich die in den ersten 72 Monaten, also bis einschließlich April 2011 geschuldeten Leasingraten geregelt, ein vertraglicher Anspruch ab Mai 2008 in Höhe von monatlich € 1.814,12 sei vertraglich nicht geregelt, kann ihm hierin nicht gefolgt werden.

(1) Nach den vorstehenden Ausführungen ist vom Bestand eines unbefristeten, auf entgeltliche Überlassung des Gebrauchs an dem Leasingobjekt gerichteten Vertrages auszugehen.

(2) Bei verständiger und an den Maßstäben der §§ 242, 157 BGB orientierten Auslegung der von den Parteien unter Ziff. 5.2 getroffenen Vereinbarung haben die Parteien die Leasingraten nicht auf einen Zeitraum von 72 Monaten begrenzt und dem Kläger damit zugleich die vertragliche Möglichkeit eingeräumt, den Leasinggegenstand nach Ablauf der 72 Monate unentgeltlich weiter nutzen zu können.

Mit der vertraglichen Klausel unter Ziff. 5.2 bezweckten die Parteien ausschließlich eine individuelle Regelung der vom Kläger zu zahlenden Leasingraten während der kalkulatorischen Vertragslaufzeit von 72 Monaten, dies vor dem Hintergrund, dass der Kläger in den ersten sechs Monaten – aus welchen Gründen auch immer – eine geringere Leasingrate – nämlich 0,587% der Leasingberechnungsgrundlage nach Ziff. 1.3.2 – zahlen durfte, dies jedoch durch eine Anpassung der Leasingraten der Folgemonate bis zur Erreichung der leasingvertraglich angestrebten Vollamortisation innerhalb der kalkulatorischen Vertragsdauer kompensiert werden musste.

Die Annahme, dass mit der Regelung der Ratenzahlungshöhe innerhalb der (ersten) 72 Monate zugleich die Grundlage für einen unentgeltlichen Weitergebrauch des Leasingobjekts durch den Kläger nach Ablauf der 72 Monate verbunden ist, verbietet die an den Maßstäben der §§ 242, 157 BGB orientierte Auslegung des Vertrages. Das Interesse des Leasinggebers ist auf Erwirtschaftung eines Gewinns durch die entgeltliche Überlassung des Gebrauchs an einem konkreten Leasinggut gerichtet. Auch wenn nach Ablauf von 72 Monaten und Zahlung der vertraglich vereinbarten Leasingraten Vollamortisation eingetreten ist, erbringt der Leasinggeber nach Ablauf der 72 Monate eine zusätzliche Leistung in Gestalt der fortdauernden Gebrauchsüberlassung, für die nach den Regeln des Wirtschaftslebens eine Vergütung geschuldet ist (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 1989, Az. VIII ZR 239/88, zitiert nach juris Rdnr. 28).

Zwar mag die Beklagte als Leasinggeberin nach Ablauf der 72 Monate und Versäumung einer fristgemäßen Kündigung zum 72. Monat einen verhältnismäßig höheren Gewinnanteil erzielen. Ein berechtigtes Interesse hieran kann ihr als einem wirtschaftlichen Unternehmen aber auch nicht abgesprochen werden. Dem danach bestehenden wirtschaftlichen Vorteil der Beklagten als Leasinggeberin steht kein erheblicher Nachteil des Klägers als Leasingnehmer gegenüber. Er ist durch die Möglichkeit einer rechtzeitigen Kündigung des Leasingvertrages geschützt. Dass die Parteien hiervon abweichend dem Kläger nach Ablauf der 72 Monate das Recht zur unentgeltlichen Weiternutzung des Leasinggutes einräumen wollten, ist unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten lebensfremd.

(3) Soweit der Kläger bereits erstinstanzlich und auch in der Berufungsinstanz behauptet hat, der im Rahmen der Vertragsverhandlungen für die Beklagte beratend tätig gewordene Zeuge W. habe sowohl im Februar 2005 als auch im Februar 2006 während der Beratungen und auch bei Unterzeichnung des jeweiligen Vertragsformulars mehrfach darauf hingewiesen, dass die streitgegenständlichen Maschinen nach Ablauf der kalkulatorischen Laufzeit in sein Volleigentum übergingen und keine weiteren Zahlungen zu erfolgen hätten, im Februar 2006 habe der Zeuge W. ihm gegenüber zudem bestätigt, dass der neue Vertrag genau unter denselben Bedingungen und Konditionen wie der erste Leasingvertrag geschlossen werde und der Vertrag mit Ablauf der kalkulierten Vertragsdauer erfüllt sei, war dieser Behauptung – entgegen der vom Landgericht vertretenen Auffassung – zwar im Wege der Beweisaufnahme nachzugehen.

Unschädlich ist in diesem Zusammenhang, dass der Zeuge W. die streitigen Äußerungen zeitlich vor Abschluss der Leasingverträge ausschließlich mündlich getätigt haben soll. Denn gemäß § 305b BGB haben individuelle Vertragsabreden Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen, gleichgültig, ob sie vor, bei oder sogar erst nach Abschluss des Vertrages getroffen werden (Basedow in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2016, § 305b BGB Rdnr. 5; Schmidt in: Beck´scher Online-Kommentar BGB, Stand: 1.11.2015, § 305b BGB Rdnr. 9 m. w. Nachw.), und sogar dann, wenn durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung die Schriftform vertraglich vereinbart ist (Basedow in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2016, § 305b BGB Rdnr. 11; Schmidt in: Beck´scher Online-Kommentar BGB, Stand: 1.11.2015, § 305b BGB Rdnr. 18 f.).

Indes ist nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme nicht bewiesen, dass der Zeuge W. dem Kläger anlässlich der Vertragsverhandlungen ein quasi automatisches Ende der Zahlungsverpflichtung bei Ablauf der kalkulatorischen Vertragslaufzeit verbunden mit dem Erwerb des Eigentums an den streitgegenständlichen Maschinen in Aussicht gestellt hat.

Die Aussage der vom Kläger in diesem Zusammenhang benannten Zeugin D., seiner Ehefrau, war insoweit unergiebig. Sie hat anlässlich ihrer Vernehmung durch den Senat ausgesagt, ihr und ihrem Ehemann sei es erklärtermaßen darum gegangen, die streitgegenständlichen Geräte für vier oder sechs Jahre zu leasen und nach Ablauf der Vertragsdauer das Eigentum an den Geräten zu erwerben. Was der Zeuge W. anlässlich der geführten Gespräche genau erklärt hat, war der Zeugin aber gerade nicht erinnerlich. Ihr sei nicht bewusst gewesen, dass sie den Vertrag zu irgendeinem Zeitpunkt hätten kündigen sollen oder müssen. Ihrer Erinnerung nach sei hierüber mit dem Zeugen W. nicht gesprochen worden.

Der Zeuge W., der nach eigenen Angaben bereits seit dem Jahre 2008 nicht mehr für die Beklagte bzw. ihre Rechtsvorgängerin tätig ist, hat – in Übereinstimmung mit den Bekundungen der Zeugin D. – ausgesagt, die Intention des Klägers sei es gewesen, die Leasinggeräte nach Ablauf der kalkulatorischen Vertragslaufzeit zu erwerben. Dementsprechend seien die Verträge konzipiert worden. Der Kläger habe vertraglich die Möglichkeit erhalten, die streitgegenständlichen Geräte nach Ablauf der kalkulatorischen Nutzungsdauer zum Restbuchwert zu erwerben. Er habe ihm aber nicht gesagt, dass er automatisch Eigentümer der Leasinggeräte werde, denn das sei in Leasingverträgen generell üblicherweise ausgeschlossen. Ob er mit dem Kläger explizit darüber gesprochen habe, dass der Kläger, wenn er aus dem Vertrag ausscheiden wolle, diesen kündigen müsse, war dem Zeugen nicht erinnerlich. Nach seinem Dafürhalten gehe aus den Verträgen ziemlich genau hervor, was geschehen müsse, damit der Vertrag beendet werde.

Auch nach den Bekundungen des Zeugen W. steht demgemäß nicht fest, dass mit dem Kläger ein automatisches Ende seiner Zahlungsverpflichtung verbunden mit dem Erwerb des Eigentums an den streitgegenständlichen Maschinen vorvertraglich vereinbart worden ist.

Eine andere rechtliche Bewertung folgt auch nicht etwa daraus, dass es bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten nach den weiteren Bekundungen des Zeugen W. üblich war, dass die Kundenbetreuer eine gewisse Zeit vor Vertragsablauf Listen der auslaufenden Verträge erhielten und er, der Zeuge W. - wäre er zu diesem Zeitpunkt noch bei der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin tätig gewesen - dann mit dem Kläger darüber hätte verhandeln können, ob der Kläger die Maschinen zum Restbuchwert hätte übernehmen wollen. Denn jedenfalls vermochte sich der Zeuge W. nicht daran zu erinnern, dem Kläger gegenüber anlässlich der Vertragsverhandlungen angekündigt zu haben, sich kurz vor Ablauf der kalkulatorischen Vertragslaufzeit erneut bei ihm zu melden und mit ihm über den Eigentumserwerb zu verhandeln. Entsprechendes hat der Kläger auch nicht behauptet.

(4) Auch nach Ablauf der ersten 72 Monate war nach dem Leasingvertrag Nr. 1 eine monatliche Leasingrate in Höhe von € 1.861,04 geschuldet.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bedarf es zum Abschluss eines Mietvertrages nicht unbedingt der Einigung über einen Mietzins bestimmter Höhe. Vielmehr genügt es, wenn sich die Parteien auf einen bestimmbaren Mietzins einigen. Selbst ohne jegliche Vereinbarung über einen Mietzins kann ein Mietvertrag zustande kommen, sofern sich die Parteien - wie hier - bindend über eine entgeltliche Überlassung des Gebrauchs einigen. Alsdann gilt eine angemessene oder ortsübliche Miete als vereinbart, sei es im Wege ergänzender Vertragsauslegung oder entsprechend § 612 Abs. 2 BGB, § 632 Abs. 2 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 1997, Az. V ZR 39/96, zitiert nach juris Rdnr. 9).

Die zum Mietrecht ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofes lässt sich zwanglos auf das Finanzierungsleasing übertragen. Als angemessene bzw. ortsübliche Leasingrate dürfte sich hier die Rate erweisen, auf deren Zahlung sich der Kläger für die letzten 66 der 72 Monate eingelassen hat. Die Angemessenheit bzw. die Ortsüblichkeit einer Leasingrate entsprechender Höhe wird seitens des Klägers mit der Berufung auch nicht angegriffen. Der Kläger bemängelt ausschließlich, dass die Beklagte nicht dargelegt habe, welche tatsächlichen Kosten und Gebühren nach Erreichung der Vollamortisierung noch entstünden (vgl. Bl. 130 d. GA). Hierauf kommt es im Rahmen der Angemessenheit bzw. der Ortsüblichkeit der Leasingrate aber nicht an.

Die im Leasingvertrag geregelte Leasingrate von € 1.814,12 hat sich aufgrund der Erhöhung der gesetzlichen Mehrwertsteuer von 16% auf 19% mit Wirkung zum 1. Januar 2007 auf € 1.861,04 erhöht.

bb) Unter Ziff. 2.3.2 des Leasingvertrages Nr. 2 haben die Parteien – ohne zeitliche Einschränkung – eine monatliche Leasingrate in Höhe von € 529,75 vereinbart, die sich aufgrund der zum 1. Januar 2007 Wirkung entfaltenden Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19% auf einen Betrag in Höhe von € 543,45 erhöht hat.

Nach alledem erweist sich die bereicherungsrechtliche Klageforderung als unbegründet.

2. Die Nebenforderungen teilen das Schicksal der Hauptforderung.

III.

Die Kostenentscheidung basiert auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision wird nicht zugelassen. Denn weder hat die Sache eine grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO), noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).

Der Gegenstandswert der Berufung wird auf € 73.304,14 festgesetzt.