Landessozialgericht NRW Urteil, 15. März 2016 - L 20 SO 545/11

(1) Die Leistungen richten sich nach der Besonderheit des Einzelfalles, insbesondere nach der Art des Bedarfs, den örtlichen Verhältnissen, den eigenen Kräften und Mitteln der Person oder des Haushalts bei der Hilfe zum Lebensunterhalt.

(2) Wünschen der Leistungsberechtigten, die sich auf die Gestaltung der Leistung richten, soll entsprochen werden, soweit sie angemessen sind. Wünschen der Leistungsberechtigten, den Bedarf stationär oder teilstationär zu decken, soll nur entsprochen werden, wenn dies nach der Besonderheit des Einzelfalles erforderlich ist, weil anders der Bedarf nicht oder nicht ausreichend gedeckt werden kann und wenn mit der Einrichtung Vereinbarungen nach den Vorschriften des Zehnten Kapitels dieses Buches bestehen. Der Träger der Sozialhilfe soll in der Regel Wünschen nicht entsprechen, deren Erfüllung mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden wäre.

(3) Auf Wunsch der Leistungsberechtigten sollen sie in einer Einrichtung untergebracht werden, in der sie durch Geistliche ihres Bekenntnisses betreut werden können.

Ständiger Vertreter ist eine Person, die nachhaltig die Geschäfte eines Unternehmens besorgt und dabei dessen Sachweisungen unterliegt. Ständiger Vertreter ist insbesondere eine Person, die für ein Unternehmen nachhaltig

1.

Verträge abschließt oder vermittelt oder Aufträge einholt oder

2.

einen Bestand von Gütern oder Waren unterhält und davon Auslieferungen vornimmt.

Aufgabe der Sozialhilfe ist es, den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. Die Leistung soll sie so weit wie möglich befähigen, unabhängig von ihr zu leben; darauf haben auch die Leistungsberechtigten nach ihren Kräften hinzuarbeiten. Zur Erreichung dieser Ziele haben die Leistungsberechtigten und die Träger der Sozialhilfe im Rahmen ihrer Rechte und Pflichten zusammenzuwirken.

(1) Sozialhilfe erhält nicht, wer sich vor allem durch Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selbst helfen kann oder wer die erforderliche Leistung von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält.

(2) Verpflichtungen anderer, insbesondere Unterhaltspflichtiger oder der Träger anderer Sozialleistungen, bleiben unberührt. Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer dürfen nicht deshalb versagt werden, weil nach dem Recht der Sozialhilfe entsprechende Leistungen vorgesehen sind.

Amtsträger ist, wer nach deutschem Recht

1.

Beamter oder Richter (§ 11 Abs. 1 Nr. 3 des Strafgesetzbuchs) ist,

2.

in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder

3.

sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen öffentlichen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen.

Ist die Finanzbehörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten.

Hat ein Vorverfahren stattgefunden, so ist Gegenstand der Klage der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat.

Das Gericht entscheidet über die vom Kläger erhobenen Ansprüche, ohne an die Fassung der Anträge gebunden zu sein.

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 26.06.2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für das Berufungsverfahren. Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt die Übernahme der Kosten für den Besuch einer Tagesbildungseinrichtung in Niedersachsen seit Beginn des Schuljahrs 2008/2009.

Der am 00.00.2001 geborene Kläger, der über kein Einkommen verfügt, leidet im Wesentlichen an einer leichten Intelligenzminderung (IQ von 62) sowie einer generalisierten Angststörung.

Von August 2005 bis 2008 besuchte er den heilpädagogischen Kindergarten am T in Bad M (Niedersachsen). Dieser ist von seinem Wohnort ca. 14,5 km entfernt; Träger ist der Beigeladene zu 2. Die Kosten für die heilpädagogischen Leistungen und die Fahrten zwischen Wohnung und Einrichtung übernahm der Beklagte unter Heranziehung der Eltern zu einem monatlichen Kostenanteil zunächst bis zum voraussichtlichen Beginn der Schulpflicht (Bescheide vom 17.12.2004 und 16.08.2005) sowie - nach Zurückstellung des Klägers vom Schulbesuch für das Schuljahr 2007/2008 - bis Juli 2008 (Bescheid vom 22.08.2007).

Im Hinblick auf die bevorstehende Einschulung des Klägers stellte der Beigeladene zu 1 mit (bestandskräftig gewordenen) Bescheiden vom 12.06.2007 und 11.06.2008 den sonderpädagogischen Förderbedarf des Klägers im Förderschwerpunkt "Geistige Entwicklung" fest und wies den Kläger mit Wirkung vom 01.08.2007 einer entsprechenden Förderschule zu. Dabei ging der Beigeladene zu 1 im Bescheid vom 11.06.2008 davon aus, dass der Kläger demnächst die N-Schule in H als nächstgelegene entsprechende (nordrhein-westfälische) Förderschule besuchen werde. Anderenfalls sollten die Eltern den Beigeladenen zu 1 und die N-Schule informieren. Grundlage der Bescheide war u.a. ein pädagogisches Gutachten der Sonderschullehrerinnen C und I vom 30.05.2007, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird.

Die N-Schule ist etwa 27 km von der Wohnung des Klägers entfernt; mittels Sammelbeförderung (Schülerspezialverkehr) würde ein Transport des Klägers zu dieser Schule pro Weg maximal 60 Minuten dauern. Der Unterricht an der N-Schule beginnt montags bis freitags gleitend zwischen 8.15 Uhr und 8.30 Uhr. Er endet montags bis donnerstags um 15.00 Uhr, freitags um 12.30 Uhr. Wegen der weiteren Rahmenbedingungen der dortigen Beschulung, u.a. der Größe der Schule und Klassen, der Organisation, des Förderkonzepts sowie des Betreuungsschlüssels wird auf die Bekundungen des dortigen Schulleiters, des Zeugen L, in dem zwischen den Beteiligten anhängig gewesenen Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes (Sozialgericht Detmold - S 16 SO 10/09 ER) sowie in der öffentlichen Sitzung vom 11.06.2014 des bei dem Senat anhängig gewesenen Streitverfahrens L 20 SO SO 418/11 Bezug genommen; die damalige Sitzungsniederschrift hat der Senat zum Gegenstand des vorliegenden Verfahrens gemacht.

Mit Beginn des Schuljahrs 2008/2009 meldeten die Eltern den Kläger nicht auf der N-Schule, sondern auf der T-Schule in Bad M an. An dieser Schule wird der Kläger seither gefördert.

Die T-Schule ist eine vom Land Niedersachsen anerkannte Tagesbildungsstätte. Sie liegt auf dem gleichen Gelände wie der Kindergarten Am T; Träger der Schule ist ebenfalls der Beigeladene zu 2. Die Fahrtzeit von der Wohnung des Klägers zur ca. 14,5 km entfernten Schule beträgt ausweislich eines verbreitet genutzten Routenplaners (www.falk.de/routenplaner) 17 Minuten; die Transportzeit mittels Sammelbeförderung (Schülerspezialverkehr) beträgt nach den Angaben der Eltern des Klägers etwa 20 bis 25 Minuten. Der Unterricht findet montags bis freitags von 7.45 Uhr bis 14.15 Uhr statt. Bezüglich der Rahmenbedingungen der Beschulung an der T-Schule wird auf die Bekundungen der Schulleiterin T1 in der öffentlichen Sitzung des Senats vom 11.08.2015 sowie im Eilverfahren (Sozialgericht Detmold - S 16 SO 10/09 ER) vom 20.08.2009 verwiesen. Die Kosten für den Besuch der T-Schule (zunächst monatlich ca. 2.100,00 EUR, seit Januar 2013 ca. 2.200 EUR und seit Januar 2014 ca. 2.500 EUR) trägt der Beklagte seit Januar 2009 vorläufig aufgrund einer entsprechenden einstweiligen Anordnung (Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 10.02.2009 - S 16 SO 10/09 ER; die dagegen eingelegte Beschwerde des Beklagten blieb erfolglos; LSG NRW, Beschluss vom 31.03.2010 - L 12 B 19/09 SO ER).

Am 17.06.2008 beantragten die Eltern des Klägers beim Beklagten die Übernahme der Beschulungskosten des Klägers an der T-Schule ab Beginn des Schuljahres 2008/2009 als Leistung der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII. Dabei verwiesen sie im Wesentlichen auf die im Vergleich zur N-Schule kleineren Klassen und geringeren Schülerzahlen sowie die wesentlich geringere Entfernung von der Wohnung der Familie. Zudem sei es für den Kläger, der bereits im Kindergarten einer längeren Eingewöhnungsphase bedurfte habe, wesentlich einfacher, in der ihm schon vertrauten Umgebung des Kindergartens zu bleiben.

Mit Bescheid vom 17.07.2008 in der Gestalt des (nach Beteiligung sozial erfahrener Personen i.S.d. § 116 Abs. 2 SGB XII ergangenen) Widerspruchsbescheides vom 05.11.2008 lehnte der Beklagte den Antrag ab. Der Kläger könne an der N-Schule in H und damit in Nordrhein-Westfalen angemessen und unentgeltlich gefördert werden. Die N-Schule sei zur Förderung des Klägers geeignet. Der Beigeladene zu 1 habe dem Kläger diese Schule durch Bescheide vom 11.06.2007 und 11.06.2008 für den Beklagten bindend zugewiesen. Mit der Zuweisungsentscheidung sei inzident auch eine Entscheidung über die Zumutbarkeit der täglichen Schülersammelbeförderung getroffen worden. Zwar sei auch die T-Schule geeignet, den Kläger angemessen zu beschulen. Die dortige Förderung sei jedoch mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden. Eine Beschulung an der T-Schule sei daher nach dem Subsidiaritätsprinzip (§ 2 Abs. 1 SGB XII) nicht notwendig und wegen der damit verbundenen Mehrkosten auch nicht durch das Wunsch- und Wahlrecht (§ 9 SGB XII) gerechtfertigt. Dies gelte auch, wenn durch kleinere Klassen an der T-Schule sowie die dem Kläger dort bereits vertraute Umgebung und somit kürzere Eingewöhnungszeit eine optimierte Förderung stattfinden könne.

Mit seiner am 25.11.2008 bei dem Sozialgericht Detmold erhobenen Klage hat der Kläger sein Begehren weiterverfolgt. Er ist bei seiner Auffassung verblieben, dass ihm wegen seiner Behinderungen ein Besuch der N-Schule nicht möglich sei. Die Schule sei wesentlich größer als die T-Schule und die Klassen mit teilweise mehr als zehn Schülern erheblich stärker. An der T-Schule sei die Betreuung vor allem wegen der Bildung von Kleingruppen in bestimmten Fächern (wie Mathematik, Deutsch und Sachkunde) intensiver. Insbesondere im Fach Deutsch benötige der Kläger eine kleine Klasse, weil er stark sprachverzögert sei. Bei einer Besprechung an der N-Schule habe den Eltern nicht zugesichert werden können, dass logopädische Maßnahmen während der Schulzeit erfolgen könnten; denn es sei nicht klar gewesen, ob ausreichend Therapeuten vorhanden seien. Auch weitere Fördermaßnahmen, wie therapeutisches Reiten oder Schwimmen, würden dort nicht immer ausreichend angeboten. Zudem wäre der Schultag für ihn an der N-Schule zu lang. Hinzu käme eine Fahrtzeit mit dem Schülerspezialtransport von mehr als 60 Minuten; dies belaste ihn wegen seiner Aufmerksamkeitsstörung und behinderungsbedingten Bewegungsunruhe erheblich. Abgesehen davon sei er anschließend nicht aufnahmefähig. Nach Schulschluss stattfindende Therapien seien deutlich weniger erfolgversprechend. Da der Kläger vor Schulbeginn den heilpädagogischen Kindergarten in Bad M besucht habe, sei die Einschulung an der im selben Gebäude befindlichen T-Schule wesentlich einfacher und dadurch entwicklungsfördernder gewesen. Da er auf Veränderungen äußerst sensibel und durch körperliche Begleiterscheinungen reagiere, sei ihm auch ein Schulwechsel nicht zumutbar. So habe er wegen einer für April 2012 geplanten Klassenfahrt bereits seit Ende des Jahres 2011 unter einer deutlichen Unruhe gelitten und vermehrt eingenässt; sein ohnehin eingeschränktes Konzentrationsvermögen sei noch weiter reduziert gewesen. Zur Stützung seines Vorbringens hat der Kläger auf ein von seinen Eltern in Auftrag gegebenes Gutachten des Facharztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie -psychotherapie D vom 08.10.2008 sowie dessen ergänzende Ausführungen im Eilverfahren, eine Stellungnahme der Heilpädagogin L1 aus Juni 2008, ein im Eilverfahren von Amts wegen in Auftrag gegebenes Gutachten des Facharztes für Kinder- und Jugendpsychosomatik, Psychiatrie und Psychotherapie Dr. H vom 21.02.2010 sowie die dortige Vernehmung des Kinderarztes des Klägers, Dr. X, verwiesen. Ferner hat der Kläger eine Stellungnahme des Sprachtherapeuten H A vom 12.09.2009 sowie des Allgemeinmediziners Dr. T vom 22.05.2012 vorgelegt. Auf den Inhalt dieser Unterlagen wird Bezug genommen. Die Bescheide des Beigeladenen zu 1 - so der Kläger weiter - stünden einer Beschulung an der T-Schule nicht entgegen; denn eine konkrete Zuweisung zur N-Schule sei darin nicht erfolgt. Ebenso wenig sei bedeutsam, dass es sich bei der T-Schule um eine niedersächsische Tagesbildungsstätte handele. Der Kläger könne auch dort seine Schulpflicht erfüllen.

Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt,

den Bescheid vom 17.07.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.11.2008 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, die Kosten für die Beschulung in der T-Schule in Bad M ab der Einschulung zu übernehmen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat an seinen Bescheiden festgehalten und unter Vorlage einer Stellungnahme eines Referatsleiters des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen vom 31.03.2011 ergänzend die Auffassung vertreten, die Übernahme der Beschulungskosten an der T-Schule scheide schon deshalb aus, weil der Kläger dort seine Schulpflicht nicht erfüllen könne; denn die T-Schule sei keine Schule, sondern eine Tagesbildungsstätte, deren Besuch gemäß § 162 des Niedersächsischen Schulgesetzes (Nieders. SchulG) zwar in Niedersachen, nicht hingegen in anderen Bundesländern der Schulpflicht genüge. In Nordrhein-Westfalen könnten Schulpflichtige ihre Schulpflicht lediglich an öffentlichen Schulen, Ersatzschulen oder an nach § 118 Abs. 2 SchulG anerkannten Ergänzungsschulen erfüllen. Ohnehin entfalte die Entscheidung des Beigeladenen zu 1, welche als Schulform eine Förderschule benenne, nicht nur für den Beklagten Tatbestandswirkung, sondern binde auch die Gerichte. Bei der T-Schule handele es sich aber nicht um eine Förderschule im Sinne dieser Zuweisungsentscheidung. Abgesehen davon stehe die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) der Übernahme der Beschulungskosten an der T-Schule entgegen; denn Art. 24 Abs. 2 lit. a UN-BRK verpflichte die Vertragsstaaten lediglich dazu, Menschen mit Behinderungen nicht behinderungsbedingt von einem unentgeltlichen Schulbesuch auszuschließen. Der Besuch der T-Schule sei jedoch nicht unentgeltlich. Im Übrigen könne der Kläger in Ansehung seiner Behinderungen (auch) an der N-Schule angemessen beschult werden. Insbesondere die Fahrtzeit zur Schule mit dem Schülerspezialverkehr sei dem Kläger zumutbar; anderenfalls sei der Schulträger verpflichtet, die Kosten für eine Beförderung mit Privatfahrzeugen zu tragen. Ein Schulwechsel könne dem Kläger abverlangt werden. Dauerhafte Nachteile seien hiermit jedenfalls nicht verbunden. Die Einschätzung des Privatgutachters D, der Kläger benötige überdurchschnittlich lange, um sich gegenüber neuen Therapeuten zu öffnen, überzeuge nicht. Der Arzt habe den Kläger im Rahmen der Diagnostik als offenes, kontaktfreudiges Kind erlebt. Zudem sei auch der Wechsel vom Kindergarten in die Schule gelungen.

Der Beigeladene zu 1 hat keinen Antrag gestellt.

Er hat die Auffassung vertreten, den Kläger in seinen Bescheiden vom 12.06.2007 und 11.06.2008 nicht verbindlich der N-Schule zugewiesen zu haben. Auch könne der Kläger an der T-Schule seine Schulpflicht erfüllen. Die N-Schule sei jedoch ebenfalls geeignet, den Kläger angemessen zu beschulen. Allerdings habe der Kreis H als Schulträger eine Übernahme der Kosten für eine Einzelbeförderung des Klägers zur N-Schule abgelehnt; auf das entsprechende Schreiben des Schulträgers vom 26.05.2011 wird verwiesen.

Das Sozialgericht hat den Sachverständigen Dr. H um ergänzende Stellungnahme zu seinem (im Eilverfahren erstatteten) Gutachten vom 21.02.2010 gebeten. Auf den Inhalt der ergänzenden Stellungnahme vom 11.02.2012 wird Bezug genommen.

Mit Urteil vom 26.06.2012 hat das Sozialgericht den Beklagten verurteilt, die Kosten der Beschulung des Klägers an der T-Schule seit Einschulung zu übernehmen. Die Förderung des Klägers an dieser Schule sei i.S.d. §§ 53, 54 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII i.V.m. § 12 Nr. 2 EinglhVO geeignet und erforderlich, um ihm eine im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht üblicherweise erreichbare Bildung zu ermöglichen. Nach der Beurteilung des Sachverständigen Dr. H bestünden erhebliche Zweifel, dass die N-Schule geeignet sei, den Kläger angemessen zu beschulen. Dies gelte zum einen wegen der Dauer der Fahrzeit, zum anderen im Hinblick auf die für einen Schulwechsel notwendige, dem Kläger jedoch unzumutbare Umstellungsleistung; denn werde die Integration in einem Ausmaß unterbrochen, dass - wie von Dr. H im günstigen Fall für die Dauer von einem halben bis zu einem Jahr angenommen - ggf. ein ganzes Schuljahr verloren gehe, so sei ein Schulwechsel nicht zumutbar. Ob Abweichendes gelte, wenn die Fahrtzeit zur N-Schule durch eine Einzelbeförderung reduziert werden könne, könne offen bleiben; denn der Schulträger habe dies mit Schreiben vom 26.05.2011 abgelehnt. Auf eine ggf. notwendige gerichtliche Durchsetzung der Einzelbeförderung gegenüber dem Kreis H könne der Kläger aber nicht zumutbar verwiesen werden. Der Kläger erfülle durch den Besuch der T-Schule auch seine Schulpflicht. Zudem habe der Beigeladene zu 1 ihm keine konkrete Schule zugewiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gründe der Entscheidung Bezug genommen.

Gegen das ihm am 16.07.2012 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 03.08.2012 Berufung eingelegt. Er trägt im Hinblick auf die Dauer der Fahrtzeit ergänzend vor, es existierten keine fundierten wissenschaftlichen Studien über einen Zusammenhang zwischen der Länge der Transportzeiten und der anschließenden Lern- und Arbeitsfähigkeit von Schülern. Auch die Beweisaufnahme im Berufungsverfahren habe nicht ergeben, dass dem Kläger ein Wechsel an die N-Schule unzumutbar sei. Die von dem Sachverständigen Prof. Dr. M für den Fall eines Schulwechsels prognostizierte Umgewöhnungszeit von bis zu zwei Jahren überzeuge nicht; der Kläger sei während der dortigen Untersuchung offen und angstfrei aufgetreten. Ohnehin seien die Eltern des Klägers das Risiko eines möglichen Schulwechsels bei dessen Einschulung bewusst eingegangen.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 26.06.2012 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er fühlt sich durch die Beurteilung des zweitinstanzlich mit einem Gutachten beauftragten Sachverständigen Prof. Dr. M bestätigt. Im Hinblick auf die notwendige Vertrautheit des Umfeldes und der Bezugspersonen wäre eine Beschulung an der N-Schule schon bei seiner Einschulung nicht geeignet gewesen. Er reagiere auch weiterhin auf Veränderungen intensiv. Ein schulorganisatorisch notwendiger Wechsel der Klassenlehrerin zum 06.01.2015 habe zu psychischen Beschwerden (Unausgeglichenheit, Unzufriedenheit und Empfindsamkeit) und auch körperlichen Symptomen (Magenkrämpfe und Bauschmerzen) geführt, die hausärztlich mehrfach hätten behandelt werden müssen. In der mündlichen Verhandlung hat der Bevollmächtigte des Klägers klargestellt, keine Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel des SGB XII geltend zu machen.

Der Beigeladene zu 1 stellt keinen Antrag.

Er trägt vor, die T-Schule sei in besonderer Weise in der Lage, den individuellen pädagogischen Bedürfnisses des Klägers gerecht zu werden. Es sei daher weiterhin nicht beabsichtigt, eine etwaige Schulpflichtverletzung zu ahnden. Eine Umstellungszeit von sechs- bis zwölf Monaten, wie sie der Sachverständige Dr. H in seinem Gutachten für den Fall eines Schulwechsels angenommen habe , sei bezogen auf die gesamte Schulzeit zumutbar.

Der Beigeladene zu 2 und der mit Beschluss des Senats vom 28.07.2015 Beigeladene zu 3 stellen keine Anträge und äußern sich nicht zu dem Verfahren.

Der Senat hat zunächst die den Kläger betreffenden Leistungsnachweise, Zeugnisse und den Therapieplan von der T-Schule angefordert. Auf den Inhalt dieser Unterlagen wird verwiesen.

Anschließend hat der Senat ein Gutachten des Facharztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie Prof. Dr. M (seinerzeit Direktor der Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie des Kindes- und Jugendalters, Universitätsklinik L) eingeholt. In der mündlichen Verhandlung hat der Sachverständige seine gutachterlichen Ausführungen vom 08.05.2014 weiter erläutert. Wegen der Einzelheiten wird auf die schriftlichen Ausführungen des Sachverständigen sowie auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

Darüber hinaus hat die Schulleiterin der T-Schule in der mündlichen Verhandlung zu den dortigen Rahmenbedingungen der Beschulung und der Reaktion des Klägers auf Veränderungen Stellung genommen. Auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift wird insofern verwiesen.

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten sowie der Streitakten (gleichen Rubrums) S 16 SO 10/09 ER (SG Detmold) bzw. L 12 B 19/09 SO ER (LSG NRW) Bezug genommen. Dieser ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung des Beklagten ist unbegründet.

A) Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid vom 17.07.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.11.2008 (§ 95 SGG). Da der Beklagte darin den Antrag des Klägers auf Übernahme der Kosten für den Besuch der T-Schule ab dem Schuljahr 2008/2009 vollständig und zukunftsoffen abgelehnt hat, ist Streitgegenstand in zeitlicher Hinsicht der gesamte Zeitraum vom Beginn des Schuljahres 2008/2009 bis zum Tag der mündlichen Verhandlung vor dem Senat (so entsprechend zur vollständigen Ablehnung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende in Form von Arbeitslosengeld II BSG, Urteil vom 15.04.2008 - B 14/7b AS 52/06 R Rn. 12 m.w.N.).

B) Das Sozialgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Die als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 SGG) statthafte (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 54 Rn. 20a ff., 38 ff.; BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R Rn. 9) und auch im Übrigen zulässige Klage ist begründet.

Der Beklagte hat die Übernahme der Kosten für den Besuch der T-Schule ab Einschulung des Klägers zu Unrecht abgelehnt. Der Kläger kann von dem Beklagten gemäß §§ 53 ff., 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII i.V.m. § 12 Nr. 2 EinglhVO) die Übernahme dieser Kosten ab August 2008 (= Beginn des Schuljahrs 2008/2009) beanspruchen (dazu im Folgenden). Sonstige Anspruchsgrundlagen kommen nicht in Betracht (dazu weiter unten).

I. Der Beklagte - nicht hingegen der (als örtlicher Träger der Sozialhilfe) vorsorglich Beigeladene zu 3 - ist für die Erbringung der begehrten Leistungen sachlich und örtlich zuständig.

Insofern mag insbesondere offen bleiben, ob es sich bei der T-Schule um eine teilstationäre Einrichtung handelt, für welche der Beklagte gemäß § 97 Abs. 2 S. 1 SGB XII i.V.m. §§ 1, 2 AG-SGB XII NRW i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1a AV-SGB XII NRW und § 98 Abs. 2 S. 2 SGB XII als überörtlicher Träger Hilfen zu erbringen hat (vgl. zur - dort allerdings im Ergebnis offen gelassenen - Frage der Qualifizierung einer Schule als teilstationäre Einrichtung BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R).

Denn der Beklagte ist (unabhängig von einer etwaigen originären Zuständigkeit) jedenfalls gemäß § 14 Abs. 2 S. 1 i.V.m. Abs. 1 SGB IX sachlich und örtlich für die streitbefangenen Hilfen zuständig. Nach diesen Vorschriften stellt der Rehabilitationsträger, sofern Leistungen zur Teilhabe erbracht werden, innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags fest, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist (§ 14 Abs. 1 S. 1, 1. Halbsatz SGB IX). Hält er sich für unzuständig, so leitet er den Antrag unverzüglich dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger zu (§ 14 Abs. 1 S. 2 SGB IX). Wird der Antrag nicht weitergeleitet, stellt der erstangegangene Rehabilitationsträger den Rehabilitationsbedarf selbst unverzüglich fest (§ 14 Abs. 2 S. 1 SGB IX). Auf diese Weise wird eine nach außen verbindliche Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers geschaffen, welche sich auf sämtliche Rechtsgrundlagen erstreckt, die in der Bedarfssituation in Betracht kommen (vgl. u.a. BSG, Urteil vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R m.w.N.).

§ 14 Abs. 2 S. 1 SGB IX ist vorliegend anwendbar. Denn die Träger der Sozialhilfe - und damit auch der Beklagte - sind nach §§ 6 Abs. 1 Nr. 7 und Abs. 5 Nr. 4 SGB IX Rehabilitationsträger für Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Zu derartigen Leistungen gehören auch solche der Eingliederungshilfe nach §§ 53, 54 SGB XII (vgl. Luthe in jurisPK-SGB IX, § 55 Rn. 4).

Auch die (weiteren) Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 S. 1 SGB IX sind erfüllt. Der Beklagte hat den Antrag des Klägers auf Übernahme der Kosten für den Besuch der T-Schule nicht gemäß § 14 Abs. 1 S. 1 SGB IX innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags (am 17.06.2008) und im Übrigen auch nicht im Anschluss daran an den aus seiner Sicht zuständigen Rehabilitationsträger, namentlich den Beigeladenen zu 3 als örtlichem Sozialhilfeträger, weitergeleitet. Folglich ist er nach § 14 Abs. 2 S. 1 SGB IX nicht nur sachlich, sondern auch örtlich zuständig geworden; denn diese Vorschrift legt sowohl die sachliche als auch die örtliche Zuständigkeit fest (Luik in jurisPK-SGB IX, 2. Auflage 2014, § 14 Rn. 45 unter Hinweis auf Welti in Luthe, Rehabilitationsrecht, 2009, S. 154) und verdrängt die Regelung des § 98 SGB XII (Luik, a.a.O. unter Hinweis auf Welti, a.a.O., LSG Schleswig-Holstein vom 09.11.2005 - L 9 B 268/05 SO ER).

II. Die materiellen Voraussetzungen der §§ 53, 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII i.V.m. § 12 Nr. 2 EinglhVO liegen vor.

Nach §§ 53 Abs. 1, 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII erhalten die in § 53 Abs. 1 S. 1 SGB XII genannten Personen Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung, insbesondere im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht und zum Besuch weiterführender Schulen einschließlich der Vorbereitung hierzu, wenn und solange nach den Besonderheiten des Einzelfalls Aussicht besteht, dass die Aufgaben der Eingliederungshilfe erfüllt werden. Dabei bleiben die Bestimmungen über die Ermöglichung der Schulbildung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht unberührt (§ 54 Abs. 1 S. 1. 2. Halbsatz SGB XII). Was dabei unter dem Begriff "angemessene Schulbildung" zu verstehen ist, wird im Rahmen des SGB XII nicht definiert. Jedoch bestimmt § 12 Nr. 2 EinglhVO, dass die Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung auch Maßnahmen der Schulbildung umfasst, wenn diese erforderlich und geeignet sind, dem behinderten Menschen eine im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht üblicherweise erreichbare Bildung zu ermöglichen.

1. Der Kläger gehört(e) aufgrund seiner schwerwiegenden dauerhaften Behinderungen zu dem von § 53 Abs. 1 S. 1 SGB XII i.V.m. § 2 Abs. 1 S. 1 SGB IX erfassten Personenkreis.

Nach § 53 Abs. 1 S. 1 SGB XII erhalten Personen, die durch eine Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 S. 1 SGB IX wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind, unter den dort genannten weiteren Voraussetzungen Leistungen der Eingliederungshilfe. Der Kläger leidet - was zwischen den Beteiligen auch unstreitig ist - unter einer solchen wesentlichen Behinderung; denn seine körperlichen Funktionen und geistigen Fähigkeiten weichen aufgrund einer geistigen Behinderung (IQ von 62) mit starker Beeinträchtigung der intellektuellen, sprachlichen und motorischen Fähigkeiten und einer generalisierten Angststörung von dem für sein Lebensalter typischen Zustand erheblich ab. Wegen dieser Behinderungen ist seine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft durchgehend und insbesondere auch in dem hier streitbefangenen Zeitraum seit Beginn des Schuljahrs 2008/2009 wesentlich beeinträchtigt.

Der Senat folgt insoweit in erster Linie den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. M in seinem Gutachten vom 08.05.2014. Dieser ist aufgrund eingehender Untersuchung des Klägers und sorgfältiger Befunderhebung unter Berücksichtigung der übrigen aktenkundigen medizinischen Unterlagen zu seiner Beurteilung gelangt. Zudem decken sich die von ihm erhobenen Diagnosen im Wesentlichen mit den Befunden des Dr. H in seinem Gutachten vom 21.02.2010. Dieser hat bei dem Kläger ebenfalls (u.a.) eine leichte Intelligenzminderung (mit deutlicher Verhaltensstörung und assoziierten Beeinträchtigungen hinsichtlich der Grob- und Feinmotorik, Artikulation und rezeptiver sowie expressiver Sprache) und darüber hinaus zwar keine generalisierte Angststörung, jedoch (u.a.) eine erhöhte Angstbereitschaft und einen Zustand nach emotionaler Störung mit Trennungsangst diagnostiziert. Im Übrigen besteht bei dem Kläger aufgrund der genannten Einschränkungen unstreitig ein sonderpädagogischer Förderbedarf; ein solcher begründet ohnehin stets die Annahme einer wesentlichen Behinderung im vorgenannten Sinne (vgl. BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R).

2. Zu den - somit für den Kläger in Betracht kommenden - Hilfen für eine angemessene Schulbildung im Sinne des § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII gehören auch die hier streitbefangenen Kosten für den Besuch der T-Schule.

Der Qualifizierung der Übernahme von Beschulungskosten als "Hilfen" im gesetzlichen Sinne steht nicht entgegen, dass der Kläger nicht eine die Schulbildung begleitende Maßnahme, sondern die Übernahme der (gesamten) Kosten für den Besuch der T-Schule als solche begehrt.

a) Zwar ist der Kernbereich der pädagogischen Arbeit der Schule - und damit im Regelfall auch das Schulgeld, mit welchem der Unterricht finanziert wird - den Regelungen der Eingliederungshilfe grundsätzlich entzogen (vgl. im Einzelnen BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R). Dies folgt schon aus dem Wortlaut des § 54 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII. Spricht dieser - ebenso wie § 12 EinglhVO - gerade von "Hilfen", so erfasst er grundsätzlich nur Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Ermöglichung einer angemessenen Schulbildung (in Ergänzung der Beschulung als solcher) geeignet und erforderlich sind, Behinderungsfolgen zu beseitigen und zu mildern. Dementsprechend betreffen die Regelbeispiele einer solchen Hilfe in § 12 EinglhVO nur die Schulbildung begleitende Maßnahmen (vgl. zu alledem BSG, a.a.O.).

b) Gleichwohl verbleibt auch im Kernbereich der Schulbildung ausnahmsweise Raum für Leistungen der Eingliederungshilfe, wenn nämlich der Besuch einer öffentlichen (und damit für den Sozialhilfeträger kostenfreien) Schule aus objektiven Gründen (z.B. wegen der räumlichen Entfernung vom Wohnort) oder aus schwerwiegenden subjektiven (persönlichen) Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist (so BVerwG, Beschluss vom 02.09.2003 - 5 B 259/02; vgl. BSG, Urteil vom 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 13.08.1992 - 5 C 70/88, sowie Beschluss vom 02.09.2003 - 5 B 259/02).

c) Dem Kläger war der Besuch einer öffentlichen Schule jedoch aus schwerwiegenden subjektiven Gründen schon seit August 2008 nicht möglich bzw. nicht zumutbar.

aa) Maßstab hierfür ist vor allem die Aufgabe der Sozialhilfe, dem Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht, und ihn so weit wie möglich zu befähigen, unabhängig von ihr zu leben (vgl. § 1 SGB XII; vgl. insoweit auch BVerwG, Urteil vom 13.08.1992 - 5 C 70/88). Insofern mag vorliegend offen bleiben, ab wann die Grenze der Unzumutbarkeit überschritten sein kann, wenn - wie hier - die Übernahme der Kosten für den Besuch einer nicht vom zuständigen Schulträger bereitgestellten Schule streitbefangen ist. Jedenfalls dann, wenn seitens des zuständigen Schulträgers keine Schule zur Verfügung steht, die den Hilfebedürftigen unter Berücksichtigung seiner Behinderungen im Sinne des § 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII angemessen beschulen könnte, liegen schwerwiegende subjektive Gründe vor, welche Eingliederungshilfe durch Übernahme der (gesamten) Beschulungskosten ausnahmsweise zulassen.

bb) So aber liegt es hier; denn der Besuch der N-Schule - welche vom Beklagten sowie vom Schulamt des Kreises H als allein in Betracht kommende öffentliche Schule benannt wurde, und die mit Blick auf die räumlichen Verhältnisse auch die einzige in Nordrhein-Westfalen in Betracht zu ziehende einschlägige Förderschule ist - ist dem Kläger unter Berücksichtigung seiner schwerwiegenden Behinderungen seit Beginn des Schuljahrs 2008/2009 und auch später nicht zumutbar (dazu weiter unten). Vielmehr konnte und kann der Kläger lediglich an der T-Schule angemessen beschult werden. Allein diese Schule ist im Sinne des § 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII i.V.m. § 12 Nr. 2 EinglhVO geeignet und - mangels Zumutbarkeit des Besuchs der N-Schule - auch erforderlich, dem Kläger ein im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht üblicherweise erreichbare Bildung zu ermöglichen (dazu im Folgenden)

(1) Dabei steht - abweichend von der Auffassung des Beklagten - zunächst Art. 24 Abs. 2 lit. a UN-BRK der Geeignetheit der T-Schule nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift stellen die Vertragsstaaten sicher, dass Menschen mit Behinderungen nicht aufgrund von Behinderungen vom unentgeltlichen und obligatorischen Grundschulunterricht oder vom Besuch weiterführender Schulen ausgeschlossen werden. Bei dieser Vorschrift handelt es sich nicht um eine Verbotsnorm in dem Sinne, dass es den Vertragsstaaten verwehrt sei, behinderten Menschen den Besuch einer nicht unentgeltlichen Schule zu ermöglichen. Die UN-BRK vermittelt vielmehr subjektive (Mindest-)Ansprüche für behinderte Menschen, soweit sie unmittelbar anwendbar ("self-executing") ist (vgl. hierzu im Einzelnen den Beschluss des Senats vom 06.02.2014 - L 20 SO 436/13 B ER m.w.N.). Sie ist jedoch nicht geeignet, Ansprüche behinderter Menschen aus (sonstigen) nationalen Vorschriften - hier nach §§ 53 ff. SGB XII - einzuschränken oder sogar auszuschließen. Im Übrigen ist der Besuch der T-Schule für den Kläger ohnehin unentgeltlich, weil der Sozialhilfeträger zur Übernahme der Beschulungskosten verpflichtet ist.

(2) Die Beschulung des Klägers an der T-Schule ist auch nicht schon im Hinblick auf die bestandskräftigen Bescheide des Beigeladenen zu 1 vom 12.06.2007 und 11.06.2008 ungeeignet. Der Bescheid vom 12.06.2007 benennt zwar die N-Schule (lediglich) als nächstgelegene Förderschule (in Nordhrein-Westfalen) mit dem Förderschwerpunkt "Geistige Entwicklung". Er trifft jedoch - was der Beigeladene zu 1 in seinen späteren Stellungnahmen auch ausdrücklich bestätigt - weder inzident eine den Beklagten bindende Entscheidung über die Eignung der N-Schule, noch weist er dem Kläger die N-Schule im Sinne von § 46 Abs. 6 SchulG NRW als Förderschule konkret zu. Eine Prüfung der Eignung der Schule unter behinderungsspezifischen Gesichtspunkten hat der Beigeladene zu 1 darin nicht getroffen. Die Schulbehörden entscheiden zwar mit bindender Wirkung gegenüber dem Sozialhilfeträger, in welchem Umfang eine bestimmte Beschulung den geistigen und körperlichen Fähigkeiten eines behinderten Menschen entspricht, hingegen in der Regel nicht darüber, an welcher konkreten Schule die Beschulung zu erfolgen hat (vgl. hierzu den Beschluss des Senats vom 06.09.2010 - 20 SO 450/10 B ER und das Urteil vom 11.06.2014 - L 20 SO 418/11). Vom schulrechtlichen Standpunkt aus betrachtet verblieb dem Kläger vielmehr letztlich ein Wahlrecht, welche geeignete Schule er besuchen will. Ohnehin wäre eine im Bescheid vom 12.06.2007 erfolgte konkrete Zuweisung der N-Schule durch den unmittelbar vor Einschulung des Klägers ergangenen Bescheid vom 11.06.2008 zumindest konkludent aufgehoben und daher gegenstandslos geworden (vgl. § 39 Abs. 2 SGB X); denn darin ging der Beigeladene zu 1 ausdrücklich lediglich davon aus, dass der Kläger demnächst die N-Schule besuchen werde und bat die Eltern anderenfalls um entsprechende Information.

Die in den Bescheiden erfolgte Zuweisung des Klägers an eine Förderschule mit dem Förderschwerpunkt "Geistige Entwicklung" beinhaltet - abweichend von der Auffassung des Beklagten - auch keine (den Sozialhilfeträger und die Gerichte bindende) Zuweisung einer bestimmten Schulform, nämlich einer Förderschule (im Sinne des nordrhein-westfälischen Rechts). Entscheidend ist insofern (jedenfalls im Rahmen der Eingliederungshilfevorschriften) allein der zugewiesene sonderpädagogische Förderbedarf des Klägers. Dass das inhaltliche Konzept der T-Schule diesem Förderbedarf entspricht, auch wenn es sich hierbei nach niedersächsischem Recht um eine Tagesbildungsstätte handelt, wird aber weder von dem Beklagten noch von dem Beigeladenen zu 1 in Abrede gestellt. Auch letzterer geht im Übrigen nicht davon aus, dem Kläger in den genannten Bescheiden zugleich eine Schulform zugewiesen zu haben.

(3) Schließlich steht einer Geeignetheit der T-Schule nicht entgegen, dass der Kläger durch den Besuch dieser niedersächsischen Tagesbildungsstätte seiner Schulpflicht nach nordrhein-westfälischem Schulrecht nicht nachkäme.

(a) Zwar können in Nordrhein-Westfalen Schulpflichtige ihre Schulpflicht grundsätzlich nur an öffentlichen Schulen, Ersatzschulen oder an nach § 118 Abs. 2 SchulG NRW anerkannten Ergänzungsschulen erfüllen (vgl. § 34 Abs. 5 S. 1 SchulG NRW). Insbesondere fehlt im SchulG NRW eine § 162 S. 1 Nieders. SchulG entsprechende Regelung, wonach Kinder und Jugendliche mit geistigen Behinderungen ihre Schulpflicht auch durch den Besuch einer anerkannten Tagesbildungsstätte erfüllen. Auch hat die zuständige Schulaufsichtsbehörde dem Kläger bislang keine Ausnahmegenehmigung (etwa nach § 34 Abs. 5 S. 3 SchulG NRW) erteilt oder ein Ruhen der Schulpflicht (§ 40 Abs. 2 SchulG NRW) angeordnet.

(b) Die nach niedersächsischem Recht erfolgte Erfassung der T-Schule als Tagesbildungsstätte kann indes (jedenfalls im Rahmen der Eingliederungshilfevorschriften) nicht ausschlaggebend sein. Der Senat hält vielmehr für entscheidend, dass der Bildungsauftrag der T-Schule (als Tagesbildungsstätte) inhaltlich mit dem Auftrag der in § 34 Abs. 5 S. 1 SchulG NRW genannten Schulen identisch ist. Vermittelt erstere nach ihrem gesamten Konzept inhaltlich wie die letzteren Wissen und Können an die Schülerinnen und Schüler, so leistet sie in der Sache eine ebenso geeignete Beschulung. Letztlich ist dies zwischen den Beteiligten auch nicht streitig.

(c) Unabhängig hiervon ist die Erfüllung der Schulpflicht nach nordrhein-westfälischem Schulrecht ohnehin nicht Voraussetzung für Eingliederungshilfe als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung im Sinne des § 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII. Schon § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 2. Halbsatz SGB XII, wonach die Bestimmungen über die Ermöglichung der Schulbildung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht unberührt bleiben, lässt schulrechtliche Verpflichtungen grundsätzlich neben den sozialhilferechtlichen Pflichten bestehen, ohne dass diese sich gegenseitig inhaltlich beeinflussen (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R). Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung sind vielmehr lediglich vorrangig an einer Einrichtung zu gewähren, durch deren Besuch der behinderte Mensch der allgemeinen Schulpflicht nach jeweiligem Landesrecht genügt.

§ 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII lässt sich i.V.m. § 12 Nr. 2 EinglhVO und unter zusätzlicher Berücksichtigung des Nachranggrundsatzes (§ 2 Abs. 1 SGB XII) insofern entnehmen, dass nicht jedwede Hilfeleistung zu einer nach den Vorstellungen des behinderten Menschen bzw. seiner Erziehungsberechtigten bestmöglichen Schulbildung als Eingliederungshilfe verlangt werden kann. Vielmehr ist die schulische Förderung von Kindern nach Art. 7 Abs. 1 GG eine grundsätzlich allein den (öffentlichen) Schulträgern zugewiesene Aufgabe (BSG, Urteil vom 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R). Insbesondere besteht ein Ausschluss für die Übernahme von Schulkosten aufgrund der Gesetze der Länder, (zumindest) soweit die Schulbehörde der ihr möglichen vorrangigen Leistungsverpflichtung auch nachkommt (Voelzke in Hauck/Noftz, SGB XII, 19. Erg.-Lfg. II/10, § 54 Rn. 44a; BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R). Steht hingegen fest, dass eine im Sinne von § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII angemessene Schulbildung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht nicht zu erlangen ist, so kann unter dem Gesichtspunkt der Eingliederungshilfe die Übernahme von Kosten für eine anderweitige Beschulung des behinderten Menschen in Betracht kommen (LSG NRW, Urteil vom 15.05.2013 - L 20 SO 67/08; LSG Hessen, Urteil vom 22.11.2010 - L 9 SO 9/07 und zu § 35a SGB VIII; VGH Hessen, Urteil vom 20.08.2009 - 10 A 1799/08).

Hierfür spricht schon der Wortlaut des § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII, der keinen abschließenden Leistungskatalog möglicher Eingliederungshilfen enthält, sondern von Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung (nur) "insbesondere" im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht spricht. Zudem umfassen nach § 12 Nr. 2 EinglhVO Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung auch solche Maßnahmen der Schulbildung, die erforderlich und geeignet sind, dem behinderten Menschen eine "im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht" (lediglich) "üblicherweise erreichbare" Bildung zu ermöglichen. Insofern bildet die allgemeine Schulpflicht also nur den Vergleichsmaßstab dafür, in welchem Umfang bzw. in welchem Maße Leistungen der Eingliederungshilfe auch außerhalb der allgemeinen Schulpflicht erbracht werden können.

Diese Lesart wird zudem durch Sinn und Zweck der Eingliederungshilfevorschriften gestützt. Diese sollen nicht vorrangig sicherstellen, dass der nach §§ 53 ff. SGB XII berechtigte Personenkreis seiner Schulpflicht gerecht wird, sondern dem behinderten Menschen nach dem Willen des Gesetzgebers die Integration in die Gesellschaft ermöglichen. § 53 Abs. 3 S. 1 SGB XII bestimmt insoweit als besondere Aufgabe der Eingliederungshilfe, eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und die behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern. Hierzu gehört vor allem, ihnen die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern, ihnen die Ausübung eines angemessenen Berufs oder einer sonstigen angemessenen Tätigkeit zu ermöglichen oder (auch nur), sie so weit wie möglich unabhängig von Pflege zu machen (§ 53 Abs. 3 S. 2 SGB XII). Mit Blick auf diese Ziele kann es jedenfalls dann nicht dem Willen des Gesetzgebers entsprechen, einem behinderten Menschen nach den - im Übrigen bundesrechtlichen - Eingliederungshilfevorschriften der §§ 53 ff. SGB XII eine angemessene Beschulung außerhalb der jeweiligen Landesgrenzen mit der Begründung zu versagen, dass dort die Schulpflicht nach landesrechtlichen Vorschriften nicht erfüllt werde, wenn das landesrechtliche Schul(pflicht-)system selbst eine angemessene Beschulung nicht sicherstellt (vgl. hierzu schon den Beschluss des Senats vom 15.08.2012 - L 20 SO 309/12 ER und das Urteil vom 11.06.2014 - L 20 SO 418/11).

(d) Auf ein etwaiges schulrechtliches Wahl- und Bestimmungsrecht des behinderten Menschen bzw. seiner Eltern kommt es in diesem Zusammenhang im Übrigen von vornherein nicht an. Ein solches Wahlrecht ist allenfalls dann von Bedeutung, wenn (wie in dem der Entscheidung des BVerwG vom 26.10.2007 - 5 C 35.06 zugrunde liegenden Sachverhalt) der Besuch zweier Schulen im Raume steht, welche beide in das System der allgemeinen Schulpflicht des betroffenen Bundeslandes integriert sind. Im vorliegenden Fall liegt jedoch allein die N-Schule in Nordrhein-Westfalen, während sich die T-Schule in Niedersachen befindet.

cc) Ausgehend von den dargestellten Kriterien ist mit Blick auf die Formulierungen in § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII (" angemessene Schulbildung ") und § 12 Nr. 2 EinglhVO (" üblicherweise erreichbare Bildung ") in einem ersten Schritt festzustellen, welches konkrete Bildungsziel für den behinderten Menschen in Betracht kommt (so auch Voelzke a.a.O. Rn. 40a; dazu im Folgenden). Daran anschließend ist zu prüfen, ob dieses Ziel mit den Möglichkeiten, welche das öffentliche Schulsystem für den Betroffenen bereithält, in zumutbarer Weise verfolgt werden kann oder nicht (dazu weiter unten). Im Rahmen dieses zweiten Prüfungsschritts sind unter "bereithalten" die Leistungen oder Rahmenbedingungen zu verstehen, die das öffentliche Bildungssystem dem behinderten Menschen tatsächlich zur Verfügung stellt, oder die der Betroffene im Rahmen zumutbarer Bemühungen rechtzeitig realisieren kann (vgl. das Urteil des Senats vom 15.05.2013 - L 20 SO 67/08; Scheider in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 19. Auflage 2015, § 53 Rn. 71 ff.; Voelzke a.a.O. Rn. 44a mit Hinweis m.w.N.; OVG NRW, Urteil vom 15.06.2000 - 16 A 3108/99 Rn. 17 a.E. und Rn. 22). Insoweit geht der Senat im Anschluss an die ablehnende Stellungnahme des Schulträgers vom 26.05.2011 davon aus, dass eine Individualbeförderung des Klägers zur N-Schule auf dessen Kosten nicht (rechtzeitig) durchsetzbar wäre (vgl. hierzu schon das Urteil des Senats vom 15.05.2013 - L 20 SO 67/08 m.w.N.).

(1) Die für den Kläger in Betracht kommenden Bildungsziele, welche der Senat umfassend ermittelt hat, werden an der T-Schule in geeigneter Weise verfolgt.

(a) Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme, namentlich den schriftlichen Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. M und dessen weiteren Erläuterungen in der mündlichen Verhandlung sowie nach den dortigen Ausführungen der Schulleiterin der T-Schule, ist zwar seit Beginn des streitbefangenen Zeitraums nicht vorhersehbar, ob der Kläger bei Schulabschluss (nach dem 12. Schuljahr) einen formalen Bildungsabschluss - etwa vergleichbar der Qualifikation eines Hauptschulabschlusses oder dem Abschluss an einer Schule für Lernbehinderte - erreichen oder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt jedenfalls eine angelernte Tätigkeit ausüben können wird. Der Kläger wird jedoch aller Voraussicht nach grundlegende Fähigkeiten wie Rechnen, Lesen und Schreiben erwerben bzw. ausbauen und - den nachvollziehbaren Darlegung der Schulleiterin folgend - nach Schulabschluss insbesondere ihm unbekannte Texte sinnentnehmend lesen können. Weitere - voraussichtlich erreichbare - Lernziele liegen vor allem darin, seine Aussprache und den verantwortungsbewussten Umgang mit Geld zu verbessern, seine geschichtlichen Kenntnisse und sein soziales Verhalten auszubauen sowie sein ohnehin in gutem Umfang vorhandenes "Weltwissen" zu fördern.

(b) Die T-Schule, deren Schulkosten vorliegend im Streit stehen, ist im Sinne des § 12 Nr. 2 EinglhV geeignet, dem Kläger diese Bildungsziele erfolgversprechend zu vermitteln. Das gilt mit Blick sowohl auf die Schülerzahl, die Klassengröße und die sonstigen Rahmenbedingungen (insbesondere die Dauer der Anfahrt zur Schule) als auch auf die von der Schule vorgehaltenen pädagogischen und therapeutischen Angebote sowie das Förderkonzept. Dies steht unter Berücksichtigung der von der Leiterin der T-Schule beschriebenen Umstände der Beschulung sowie der Ausführungen der Sachverständigen Prof. Dr. M und Dr. H fest. Die Sachverständigen sind insoweit in ihren Gutachten übereinstimmend zu der Einschätzung gelangt, dass die T-Schule geeignet ist, die von ihnen beschriebenen Lernziele zu fördern. Zweifel an dieser Beurteilung hat der Senat nicht; sie erscheint insbesondere vor dem Hintergrund der von den Sachverständigen behinderungsbedingt für notwendig erachteten Rahmenbedingungen für die Beschulung des Klägers sowie der diesbezüglichen Angaben der Schulleiterin in der mündlichen Verhandlung zutreffend.

(aa) Zwar kommt es nach den Feststellungen der Sachverständigen für die Beurteilung der Geeignetheit auf die Größe der T-Schule (nach den Angaben der Schulleiterin seit Einschulung des Klägers zwischen 86 und 91 Schüler) und Klassen (fünf bis neun Schüler), die Dauer eines Schultags (von 8.00 Uhr bis 14.15 Uhr) und die Integration der logopädischen und ergotherapeutischen Förderung sowie des therapeutischen Reitens in den Schulalltag nicht entscheidend an. Im Hinblick auf die motorische Unruhe und die Irritierbarkeit des Klägers, die - den schlüssigen Ausführungen der Sachverständigen folgend - zunächst Symptome einer Aufmerksamkeits-Defizit-Hyperaktivitäts-Störung (ADHS) aufwies, später jedoch vornehmlich durch ängstliches Verhalten zum Ausdruck gekommen ist, stellt eine Fahrtzeit zur Schule von einer Stunde und mehr (laut Einschätzung des Sachverständigen Dr. H schon von ca. 50 bis 60 Minuten) jedoch eine erhebliche Belastung dar, welche die Leistungsfähigkeit des Klägers und seine schulische Integration wahrscheinlich beeinträchtigt. Zweifel an der Richtigkeit dieser Beurteilung hat der Senat nicht. Sie erscheint insbesondere im Hinblick auf die von den Sachverständigen erhobenen Befunde und beschriebene Unruhe, welche nach den Angaben der Eltern auch bei längeren privaten Autofahrten auftritt, schlüssig und nachvollziehbar. Diesem Belastungsfaktor wird durch die T-Schule jedoch hinreichend Rechnung getragen; denn die Fahrt vom Wohnort des Klägers zur Schule dauert mit dem Schülerspezialtransport lediglich ca. 20 bis 25 Minuten.

(bb) Die Beurteilung der Sachverständigen, der zufolge die T-Schule nach ihrem Förderkonzept einschließlich der Fahrtzeiten geeignet ist, den Kläger unter Berücksichtigung seiner Behinderungen angemessen zu beschulen, wird zudem weder von dem (im Eilverfahren als Zeuge gehörten) Kinderarzt des Klägers Dr. X noch dem Privatgutachter D in seinem schriftlichen Gutachten sowie seinen mündlichen Erläuterungen im Eilverfahren in Zweifel gezogen. Auch der Beklagte und der Beigeladene zu 1 gehen übereinstimmend davon aus, dass die T-Schule - wenn nicht sogar in besonderer Weise - in der Lage ist, dem Kläger die beschriebenen Bildungsziele erfolgversprechend zu vermitteln.

(2) Der Besuch der T-Schule ist seit Schulbeginn (August 2008) nicht nur geeignet, sondern im Sinne des § 12 Nr. 2 EinglhVO auch erforderlich, um den Kläger angemessen zu beschulen; denn die vom Sachverständigen Prof. Dr. M und der Schulleiterin der T-Schule beschriebenen Lernziele können seither mit den Möglichkeiten, welche das öffentliche Schulsystem in Nordrhein-Westfalen für den Kläger bereit hält, nicht in zumutbarer Weise verfolgt werden.

Zwar war das Förderkonzept der (von dem Beklagten einzig als geeignet benannten) N-Schule seit Beginn des streitigen Zeitraums ausreichend, um den Behinderungen des Klägers gerecht zu werden (dazu im Folgenden). Der Senat hat jedoch schon Zweifel, ob auch die sonstigen Rahmenbedingungen, namentlich die Dauer der Fahrt zur Schule, zur Erreichung der beschriebenen Förderziele geeignet war (dazu im Folgenden). Unabhängig hiervon war dem Kläger der Besuch der N-Schule aufgrund seiner Umstellungsschwierigkeiten schon bei Einschulung behinderungsbedingt nicht zumutbar. Gleiches gilt für einen späteren Schulwechsel (dazu weiter unten).

(a) Im Anschluss an die Beweisaufnahme ist der Senat davon überzeugt, dass das eigentliche Förderkonzept der N-Schule seit Einschulung des Klägers im Schuljahr 2008/2009 zur Erreichung der beschriebenen Förderziele geeignet war. Insbesondere stehen die dortigen Schülerzahlen (nach den zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Bekundungen des Zeugen L vom 11.06.2014 in dem Verfahren L 20 SO 418/11 zwischen ca. 180 und 169), die Klassenstärken (im Eingangsbereich sieben oder acht, später ca. zehn Schüler/innen), die tägliche Schulzeit (montags bis donnerstags 8.30 Uhr bis 15.00 Uhr, freitags bis 12.30 Uhr) einer dortigen Beschulung des Klägers seit Schulbeginn nicht entgegen.

Ob der gleitende Schulanfang an der N-Schule (von 8.15 Uhr bis 8.30 Uhr) den Behinderungen des Klägers in gleicher Weise wie die T-Schule Rechnung trägt, obwohl dieser nach der Einschätzung des Sachverständigen Prof. Dr. M aufgrund seiner leichten Irritierbarkeit einen klaren Rahmen und damit auch hinsichtlich Schulbeginn und -ende eine zeitliche Struktur benötigt, lässt der Senat allerdings offen. Ebenso wenig bedarf es einer abschließenden Klärung, ob die sonstigen Rahmenbedingungen an der N-Schule (namentlich die Fahrtzeit zur Schule, welche nach den Bekundungen des Zeugen L im Streitverfahren L 20 SO 418/11 sowie im zwischen den Beteiligten geführten Eilverfahren maximal eine Stunde beträgt) den spezifischen Behinderungen des Klägers hätte genügen können. Die diesbezüglichen Zweifel des Senats gründen sich auf die bereits dargestellte übereinstimmende Beurteilung der Sachverständigen Prof. Dr. M und Dr. H. Danach stellt eine solche Fahrtzeit für den Kläger jedenfalls einen nicht unerheblichen Belastungsfaktor dar, der - ausgehend von den Ausführungen des Sachverständigen Dr. H - zumindest im Zusammenspiel mit weiteren Risikofaktoren, insbesondere einem Schulwechsel (dazu weiter unten), mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer konkreten Gefährdung der erreichbaren Bildungsziele führt.

(b) Denn unabhängig von dem Förderkonzept und sonstigen Rahmenbedingungen war dem Kläger eine Beschulung an der N-Schule aufgrund der Besonderheiten seiner Behinderungen und damit verbundenen geringen Umstellungsfähigkeit jedenfalls schon nach Beendigung des Kindergartens (im Juli 2008) nicht zumutbar.

Der Senat legt seiner Beurteilung auch insoweit in erster Linie die Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. M zugrunde. Bereits in seinem Gutachten vom 08.05.2014 hat der Sachverständige ausgeführt, dass der Kläger aufgrund seiner geistigen Behinderung und seiner Angststörung eine verlängerte Zeit benötige, um sich auf neue Umgebungen oder auf neue Situationen einzulassen und sich fremden Personen gegenüber öffnen zu können. Derartige Eingewöhnungsphasen, welche bis zu zwei Jahren in Anspruch nehmen könnten, seien mit einer psychischen Belastung verbunden und hätten unweigerlich Auswirkungen auf das erreichbare Bildungsniveau. Ergänzend hat der Sachverständige in der mündlichen Verhandlung auf ausdrückliches Befragen erklärt, bei einer Einschulung des Klägers an der N-Schule sei sicherlich nicht nur dessen Entwicklung in den verschiedenen Leistungsbereichen weniger gut verlaufen als an der T-Schule. Vielmehr habe zudem die Gefahr bestanden, dass der Kläger die Schule insgesamt verweigere. Das gelte umso mehr, als der Kläger schon bei seinem Wechsel an die - dem Kindergarten räumlich angegliederte - T-Schule eine längere Eingewöhnungszeit benötigt habe; bei einem Wechsel vom Kindergarten auf die N-Schule wären aber weitaus größere Eingewöhnungsschwierigkeiten zu erwarten gewesen.

Diese Beurteilung hält der Senat ebenfalls für überzeugend. Zwar konnte der Sachverständige auch in der mündlichen Verhandlung nicht konkreter darlegen, mit welchen (Entwicklungs-)Rückschritten im Einzelnen eine Einschulung des Klägers an der N-Schule verbunden gewesen wäre. Gleiches gilt für das zu erwartende Ausmaß von Rückschritten, namentlich die Zeit, welche der Kläger voraussichtlich benötigen würde, um sie wieder aufzufangen. Der Senat hält dies mit Blick darauf, dass die Erkrankung des Klägers eine derartige Prognose nur schwer zulässt, indes für nachvollziehbar. Dass ein Wechsel vom Kindergarten auf die N-Schule die Entwicklung des Klägers beeinträchtigt, hat der Sachverständige aber mit Sicherheit bejaht.

Bedenken gegen die Richtigkeit dieser Einschätzung hat der Senat nicht. Der Sachverständige hat unter Berücksichtigung der aktenkundigen medizinischen und psychologischen Berichte sowie der Schilderungen der Eltern des Klägers schlüssig und nachvollziehbar dargelegt, dass jeder räumliche und personelle Wechsel für ein Kind mit dem Beschwerdebild des Klägers eine große Verunsicherung bedeutet und mit Eingewöhnungsschwierigkeiten sowie Rückschritten einhergeht, weil zunächst viel Anstrengung auf die Anpassung an die neue Situation verwendet werden muss.

Bestätigt wird die Beurteilung des Sachverständigen Prof. Dr. M zunächst durch den Sachverständigen Dr. H. Dieser ist in seinem Gutachten vom 21.02.2010 ebenfalls zu der Beurteilung gelangt, dass der Kläger erheblich größere Umstellungsschwierigkeiten hat als andere gleichaltrige behinderte Kinder, und dass eine Herausnahme aus der gewohnten personellen und räumlichen Umgebung einen entscheidenden Risikofaktor für eine adäquate schulische Förderung des Klägers darstellt. Auch der Kinderarzt des Klägers, Dr. X, hat anlässlich seiner Vernehmung im Rahmen des Eilverfahrens am 20.08.2009 bekundet, durch eine Veränderung der Umgebungssituation und der Ansprechpartner sei eine Stagnation, wenn nicht sogar ein Rückschritt in den Therapieerfolgen wahrscheinlich.

Dass der Kläger schon seit früher Kindheit auf Veränderungen personeller und/oder räumlicher Art in besonderer Weise reagiert und daher überdurchschnittlich viel Zeit benötigt, um sich an neue Situationen zu gewöhnen, ergibt sich im Übrigen auch aus dem pädagogischen Gutachten der Sonderschullehrerinnen C und I vom 30.05.2007 zur Feststellung des Förderbedarfs. Danach bedurfte der Kläger schon im Kindergarten einer langen Eingewöhnungsphase, bevor er sich dort sicher und wohl fühlte; selbst nach fast zweijährigem Kindergartenbesuch reagierte er gegenüber fremden Personen weiterhin sehr zurückhaltend und verweigerte diesen die Mitarbeit.

Dabei kommt erschwerend hinzu, dass etwaige Veränderungen beim Kläger - auch im Rahmen einer im Übrigen stabilen Umgebung - nicht nur zu einer Einschränkung der Leistungsfähigkeit, sondern neben psychischen Symptomen auch zu erheblichen körperlichen Begleiterscheinungen führen. So berichtete die Schulleiterin der T-Schule in ihrer schriftlichen Stellungnahme aus Juni 2002 glaubhaft von Irritationen des Klägers anlässlich einer für April 2012 bevorstehenden Klassenfahrt, welche sich bereits ein halbes Jahr zuvor in Form von deutlicher (motorischer) Unruhe, vermehrtem Einnässen, Durchfall, Erbrechen sowie einer Beeinträchtigung des Konzentrationsvermögens, der Aussprache und des Redeflusses gezeigt hätten. Ebenso reagierte der Kläger nach den glaubhaften Schilderungen der Schulleiterin in der mündlichen Verhandlung auf einen Wechsel der Klassenlehrerin im Januar 2015 mit Unruhe, Unzufriedenheit, einer Einschränkung des Sprechflusses sowie einer - über das bei ihm übliche Maß hinausgehenden - verwaschenen Sprache und ließ sich auch auf Lernangebote nicht mehr ein. Obwohl die Klassenlehrerin die Klasse seit ca. Anfang Juli 2015 wieder übernommen hat, hat sich der Zustand des Klägers nach Angaben der Schulleiterin bislang, also ca. acht Monate nach dem Lehrerwechsel, noch nicht wieder vollständig normalisiert.

Der Senat verkennt insoweit nicht, dass auch der Wechsel des Klägers vom Kindergarten an die T-Schule mit räumlichen und personellen Veränderungen verbunden war. Diese waren jedoch weitaus geringer, als es ein Wechsel vom Kindergarten zur N-Schule gewesen wäre; denn nach den glaubhaften Schilderungen der Leiterin der T-Schule in der mündlichen Verhandlung ist der Kindergarten der Schule nicht nur räumlich angegliedert. Vielmehr sind beide Einrichtungen auch personell miteinander verzahnt. Der Kläger kannte daher bei seiner Einschulung nicht nur das Gelände und Gebäude, sondern darüber hinaus bereits einzelne an der T-Schule tätige Therapeuten, den Fahrdienst sowie die Küche (einschließlich Personal).

Der Einschätzung der Sachverständigen steht schließlich auch nicht entgegen, dass der Kläger anlässlich der Begutachtung durch den Sachverständigen Prof. Dr. M freundlich und offen auftrat und auch in dem Gutachten des Herrn D als fröhlich und zugewandt beschrieben wird; denn die nur temporären Begutachtungen erfolgten innerhalb einer sehr konstanten Grundsituation. Ein Wechsel vom Kindergarten am T auf die N-Schule wäre für den Kläger jedoch nicht nur mit kurzzeitigen räumlichen Veränderungen, sondern - neben einem veränderten Wegetransport (bzgl. Strecke und Fahrer) sowie Tagesablauf - insbesondere auch mit dem Austausch sämtlicher Betreuungskräfte und damit der maßgebenden Bezugspersonen verbunden, welche den Kläger während des gesamten Alltags im Kindergarten begleiten und fördern. Derartig einschneidende und vielschichtige Veränderungen sind aber von vornherein nicht vergleichbar mit Umständen wie einer einmaligen Begutachtung (bei der im Übrigen die Eltern des Klägers in der Nähe und erreichbar geblieben sind).

(c) War dem Kläger - zusammenfassend - aber eine Einschulung an der N-Schule schon nach Abschluss des Kindergartens (im Sommer 2008) behinderungsbedingt nicht zumutbar, so war ihm auch ein späterer Wechsel auf diese Schule aus schwerwiegenden subjektiven Gründen (s.o.) unmöglich bzw. unzumutbar und der (weitere) Besuch der T-Schule aus diesem Grund auch über das Schuljahr 2008/2009 hinaus erforderlich im Sinne des § 12 Nr. 2 EinglhVO. Denn nach den überzeugenden Ausführungen insbesondere des Sachverständigen Prof. Dr. M in seinem Gutachten sowie seinen mündlichen Erläuterungen im Verhandlungstermin verursacht (auch) ein Schulwechsel bei dem Kläger verlängerte Eingewöhnungsphasen mit einer Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit, Angstsymptomen und Verhaltensauffälligkeiten bis hin (sogar) zu Aggressionen. Zudem wäre er ebenfalls mit der Gefahr verbunden, dass der Kläger die Schule insgesamt verweigert. Zweifel an der Richtigkeit auch dieser Beurteilung hat der Senat nicht. Insofern wird auf die obigen Ausführungen zu den zu erwartenden Auswirkungen bei einem Wechsel vom Kindergarten zur N-Schule verwiesen, die auch für einen späteren Schulwechsel gelten. Das gilt umso mehr, als ein Wechsel der Schule zumindest im gleichen Maße, im Hinblick auf den Verlust der gesamten bisherigen Mitschüler/innen sogar eher noch mit erheblicheren Veränderungen verbunden wäre als die Einschulung des Klägers an der N-Schule.

dd) Der Umstand, dass der Kläger seine Schulbildung an der T-Schule entgegen der angefochtenen Entscheidung des Beklagten aufgenommen und auf diese Weise vollendete Tatsachen geschaffen hat, steht der Übernahme der Kosten für den Besuch der T-Schule von vornherein nicht entgegen. Das gilt schon deshalb, weil die Einschulung des Klägers an der N-Schule (deren Besuch der Beklagte in den angefochtenen Bescheiden für angemessen erachtet hat) seinerzeit wegen der einschränkten Umstellungsfähigkeit des Klägers keine geeignete Fördermöglichkeit war (s.o.). Für die Folgezeit war der weitere Besuch der T-Schule wegen der Unzumutbarkeit eines Schulwechsels unverzichtbar.

Der Senat weicht insofern nicht von seinem früheren Urteil vom 15.05.2013 - L 20 SO 67/08 ab. Zwar ist dort ausgeführt, dass die dortige Klägerin keine Vorteile daraus ziehen darf, dass sie entgegen der von ihr angefochtenen Entscheidung des Beklagten ihre Schulausbildung zunächst an der T-Schule begonnen hat und nunmehr mangels Anspruchs auf Übernahme der Beschulungskosten auf die N-Schule wechseln muss. In jenem Verfahren ließ sich jedoch - anders als hier - nicht feststellen, dass die (insoweit beweispflichtige) dortige Klägerin an der N-Schule nicht hätte angemessen beschult werden können, und dass deshalb eine Umschulung unzumutbar wäre. Unterscheiden sich jener und der vorliegende Sachverhalt deshalb wesentlich, so kann im hier zu entscheidenden Fall (bei dem kein Erkenntnisausfall vorliegt) offen bleiben, ob und inwiefern "Verschuldensgesichtspunkte" (die im Recht der Sozialhilfe einen zu deckenden Bedarf ohnehin grundsätzlich nicht entfallen lassen, sondern allenfalls unter engen Voraussetzungen eine Leistungseinschränkung bzw. einen Erstattungsanspruch nach sich ziehen können; vgl. § 26 bzw. § 103 SGB XII) hinsichtlich einer getroffenen Schulwahl berücksichtigungsfähig sein können.

3. Dem Anspruch des Klägers auf Übernahme seiner Beschulungskosten an der T-Schule als Eingliederungshilfe stehen sonstige Hindernisse nicht entgegen. Insbesondere verfügte der Kläger seit Schuljahresbeginn 2008/2009 durchgehend nicht über anzurechnendes Einkommen, wobei dieses ohnehin auf die Aufbringung der Mittel für die Kosten des Lebensunterhalts beschränkt wäre (vgl. § 92 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB XII). Etwaiges Vermögen des Klägers ist bei den hier in Rede stehenden Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung ohnehin nicht anspruchsmindernd oder -ausschließend zu berücksichtigen (vgl. § 92 Abs. 2 S. 2 i.V.m. S. 1 Nr. 2 i.V.m. SGB XII).

C) Sonstige Anspruchsgrundlagen für eine Übernahme von Kosten im Zusammenhang mit der Beschulung des Klägers existieren nicht.

I. Leistungen der Eingliederungshilfe des Jugendhilfeträgers nach § 35a SGB VIII scheiden aus. Zwar mag die Angststörung des Klägers eine seelische Behinderung im Sinne des § 35a Abs. 1 und 3 SGB VIII sein; eine solche kann grundsätzlich zu einer Leistungszuständigkeit des Jugendhilfeträgers führen. Leidet der Kläger jedoch zumindest auch unter einer wesentlichen geistigen Behinderung, ist nach der Abgrenzungsregelung des § 10 Abs. 4 S. 2 SGB VIII der beklagte Sozialhilfeträger vorrangig zuständig (vgl. zu dieser Abgrenzung ausführlich etwa Urteil des Senats vom 18.01.2013 - L 20 SO 170/11 Rn. 59 ff. m.w.N.). Aus diesem Grund bedurfte es von vornherein keiner Beiladung des Jugendhilfeträgers.

II. Schließlich wurde in der mündlichen Verhandlung für den Kläger ausdrücklich klargestellt, dass Leistungen nach dem Dritten bzw. Vierten Kapitel des SGB XII (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 Rn. 18) nicht geltend gemacht werden.

D) Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 S. 1 SGG und folgt der Entscheidung in der Sache. Die Kosten der Beigeladenen waren nicht zu erstatten, weil sie keinen Antrag gestellt haben (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 18.04.2011 - L 20 SO 78/10 Rn. 62 und vom 08.06.2015 - L 20 SO 473/12; ferner Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., § 193 Rn. 3b).

E) Der Senat lässt die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zu (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG).

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Tatbestand

Entscheidungsgründe

Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein.

(2) Der Kläger ist beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig ist. Soweit die Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ist Rechtswidrigkeit auch gegeben, wenn die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

(3) Eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann mit der Klage die Aufhebung einer Anordnung der Aufsichtsbehörde begehren, wenn sie behauptet, daß die Anordnung das Aufsichtsrecht überschreite.

(4) Betrifft der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann mit der Klage neben der Aufhebung des Verwaltungsakts gleichzeitig die Leistung verlangt werden.

(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.

Tenor

Tatbestand

Entscheidungsgründe

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 16.06.2011 geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 01.04.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.07.2010 verurteilt, die Kosten des Besuchs der T-Schule in C durch die Klägerin seit August 2010 zu übernehmen. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin für beide Rechtszüge. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt die Übernahme der Kosten für den Besuch einer Tagesbildungsstätte in Niedersachsen seit Beginn des Schuljahrs 2010/2011 nach dem SGB XII.

Die am 00.00.2003 geborene Klägerin, die weder über Einkommen noch über Vermögen verfügt, leidet im Wesentlichen an einer chromosomalen Störung in Form des sog. Pallister-Kilian-Syndroms (Mosaik-Tetrasomie 12p), welche mit einer globalen Entwicklungsverzögerung einhergeht. Darüber hinaus bestehen bei ihr ein frühkindlicher Autismus sowie der Verdacht auf eine schwerste Intelligenzminderung. Sie lebt mit ihren Eltern und Geschwistern in W/Nordrhein-Westfalen, nahe der Landesgrenze zu Niedersachsen.

Von August 2008 bis Juli 2010 besuchte die Klägerin den heilpädagogischen Kindergarten B in C (Niedersachsen). Dieser ist von ihrem Wohnort 13 km entfernt; Träger ist der Beigeladene zu 2. Die Kosten für die heilpädagogischen Leistungen sowie für die Fahrten zwischen Wohnung und Einrichtung übernahm der Beklagte zunächst für die Zeit von August 2008 bis zum voraussichtlichen Beginn der Schulpflicht am 31.07.2009 (Bescheid vom 27.01.2009) sowie - nach Zurückstellung der Klägerin vom Schulbesuch für das Schuljahr 2009/2010 - bis Juli 2010 (Bescheid vom 12.05.2009).

Im Hinblick auf die bevorstehende Einschulung der Klägerin stellte das Schulamt des Kreises H mit (bestandskräftig gewordenem) Bescheid vom 25.03.2009 den sonderpädagogischen Förderbedarf der Klägerin im Förderschwerpunkt "Geistige Entwicklung" fest und wies sie einer entsprechenden Förderschule zu. Zugleich benannte es die N-Schule in H als nächstgelegene entsprechende (nordrhein-westfälische) Förderschule und bat die Eltern, die Klägerin dort anzumelden.

Die N-Schule ist etwa 24,5 km von der Wohnung der Klägerin entfernt; mittels Sammelbeförderung (Schülerspezialverkehr) würde ein Transport der Klägerin zu dieser Schule pro Weg maximal 60 Minuten dauern. Der Unterricht an der N-Schule beginnt montags bis freitags gleitend zwischen 8.15 Uhr und 8.30 Uhr. Er endet montags bis donnerstags um 15.00 Uhr, freitags um 12.30 Uhr. Wegen der weiteren Rahmenbedingungen der dortigen Beschulung, u.a. der Größe der Schule und Klassen, der Organisation, des Förderkonzepts sowie des Betreuungsschlüssels wird auf die Bekundungen des dortigen Schulleiters, des Zeugen L, in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat Bezug genommen, ferner auf dessen Stellungnahme vom 24.04.2009 aus dem Verfahren L 20 SO 67/08 (LSG NRW) sowie den aktuellen Internetauftritt der N-Schule, welche der Senat zum Gegenstand des Verfahrens gemacht hat.

Mit Beginn des Schuljahrs 2010/2011 meldeten die Eltern die Klägerin nicht auf der N-Schule, sondern auf der T-Schule in C an. An dieser Schule wird die Klägerin seither gefördert.

Die T-Schule ist eine vom Land Niedersachsen anerkannte Tagesbildungsstätte. Sie liegt auf dem gleichen Gelände wie der Kindergarten B; Träger der Schule ist ebenfalls der Beigeladene zu 2. Die Fahrtzeit von der Wohnung der Klägerin zur 13 km entfernten Schule beträgt ausweislich eines verbreitet genutzten Routenplaners (www.falk.de/routenplaner) 17 Minuten; die Transportzeit mittels Sammelbeförderung (Schülerspezialverkehr) dauert nach den Angaben der Eltern der Klägerin etwa 15 Minuten. Der Unterricht findet montags bis freitags von 7.45 Uhr bis 14.15 Uhr statt. Die Schule verfügt über einen Fachdienst für Autismus-Spektrum-Störungen mit einer Diplom-Psychologin, einer Sozialpädagogin und einer Ergotherapeutin. Dieser Fachdienst betreut diejenigen Schüler/innen, welche aufgrund eines frühkindlichen Autismus einen spezifischen Unterstützungsbedarf haben, u.a. in Form von Einzeltherapien während der Schulzeit. Bezüglich der weiteren Rahmenbedingungen der Beschulung an der T-Schule wird auf die Stellungnahmen der Schulleiterin T1 vom 11.11.2013 und 31.01.2013 verwiesen. Die Kosten für den Besuch der T-Schule (monatlich ca. 2.100,00 EUR) trägt der Beklagte seit Beginn des Schuljahrs 2011/2012 vorläufig aufgrund entsprechender einstweiliger Anordnungen des erkennenden Senats.

Am 20.11.2009 beantragten die Eltern der Klägerin beim Beklagten die Übernahme der Beschulungskosten an der T-Schule ab Beginn des Schuljahres 2010/2011 als sozialhilfeweise Eingliederungshilfe. Sie verwiesen auf den dortigen Fachdienst für Kinder mit autistischen Verhaltensweisen sowie den für derart beeinträchtigte Kinder geeigneten Unterricht. Zudem werde dort in allen Klassen eine Methode der unterstützen Kommunikation angewandt, auf welche die Klägerin wegen fehlender Lautsprache angewiesen sei. Häufige Infekte der Klägerin erforderten zudem eine zügige Erreichbarkeit der Schule durch die Eltern; dies sei bei der T-Schule bei 15-minütiger Entfernung von der Wohnung der Familie und 10-minütiger Entfernung vom Arbeitsplatz des Vaters gewährleistet. Ohnehin müsse die bisherige intensive Therapie und Förderung der Klägerin, welche in der Vergangenheit in enger Kooperation zwischen Therapeuten, Pädagogen und den Eltern erfolgt sei, dringend weitergeführt werden. Dies sei nur möglich, wenn die Eltern den Schulort schnell erreichen könnten.

Mit Bescheid vom 01.04.2010 lehnte der Beklagte den Antrag ab. Zwar sei er sachlich und örtlich zuständig. Die Klägerin könne jedoch an der N-Schule in H und damit in Nordrhein-Westfalen angemessen und unentgeltlich gefördert werden. Dass diese Schule zur Förderung der Klägerin geeignet sei, habe das Schulamt im Bescheid vom 25.03.2009 inzident und für den Beklagten bindend (BVerwG, Urteil vom 28.04.2005 - 5 C 20/04) bejaht. Auch der Schulwegetransport zur N-Schule sei der Klägerin nach den einschlägigen landesrechtlichen Bestimmungen zumutbar; gegebenenfalls müsse im Rahmen der Ausgestaltung des Schülertransports auf Besonderheiten in der Person der Klägerin Rücksicht genommen werden. Ein Besuch der T-Schule sei demgegenüber mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, weil weder das Schulgeld noch die Fahrtkosten vom Schulträger bzw. vom Land Nordrhein-Westfalen übernommen würden. Eine Beschulung an der T-Schule sei daher nach dem Subsidiaritätsprinzip (§ 2 Abs. 1 SGB XII) nicht notwendig und wegen der damit einhergehenden Mehrkosten auch nicht durch das Wunsch- und Wahlrecht (§ 9 SGB XII) gerechtfertigt. Dies gelte auch, wenn durch kleinere Klassen an der T-Schule und eine der Klägerin dort bereits vertraute Umgebung eine optimiertere Förderung stattfinden könne.

Die Klägerin legte hiergegen Widerspruch ein mit der Begründung, ein Besuch der N-Schule wäre mit erheblichen körperlichen Belastungen verbunden, so dass sie dort nicht angemessen beschult werden könnte. Sie leide unter einer extremen Mehrfachbehinderung, bei der eine Kommunikation mit anderen Menschen nur unter äußerst schwierigen Bedingungen möglich sei. Sie sei insbesondere nicht in der Lage, ihre Bedürfnisse selbst zu äußern. Neben ihrer körperlichen und geistigen Behinderung führten häufige Infektionskrankheiten oftmals zu einer rapiden Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes und erforderten eine ärztliche Untersuchung und Behandlung durch bekannte Betreuungspersonen. So seien seit Dezember 2009 insgesamt fünf Mittelohrentzündungen aufgetreten. Zudem habe sie im März 2010 bei einem Unfall eine Gehirnerschütterung erlitten. Die Klägerin hat eine schulärztliche Stellungnahme des Kreises H (Fachärztin für Kinderheilkunde Dr. L) vom 27.05.2010 sowie einen Zwischenbericht des Sozialpädiatrischen Zentrums (SPZ) des Evangelischen Krankenhauses (EVK) C (Fachärzte für Kinderheilkunde bzw. Neuropädiatrie Dres. C und Q) vom 19.04.2010 (erstellt anlässlich einer ambulanten Vorstellung der Klägerin vom 13.04.2010) vorgelegt; auf diese Unterlagen wird Bezug genommen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 06.07.2010 wies der Beklagte nach Beteiligung sozial erfahrener Personen den Widerspruch zurück. Die Beschulung eines jeden Schülers bzw. einer jeden Schülerin könne in Nordrhein-Westfalen aus Landesmitteln angemessen im Rahmen des dortigen differenzierten Sonder-/Förderschulwesens erfolgen. Die Funktionseinbußen der Klägerin seien nicht in einer Weise erheblich, dass ihr eine entsprechende Beschulung nicht möglich bzw. zumutbar sei.

Mit ihrer am 30.07.2010 bei dem Sozialgericht Detmold erhobenen Klage hat die Klägerin ihr Begehren weiterverfolgt. Sie ist bei ihrer Auffassung verblieben, dass ihr wegen ihrer Behinderungen ein Besuch der N-Schule nicht möglich sei. Ihre Eltern hätten sich anlässlich der bevorstehenden Einschulung diese Schule angesehen. Sie sei wesentlich größer als die T Schule; der Gebäudekomplex sei weniger übersichtlich. Zudem seien die Klassen dort mit teilweise mehr als 10 Schüler/innen erheblich stärker als an der T-Schule. Der Schultag wäre für sie an der N-Schule zu lang. Hinzu käme eine Fahrtzeit mit dem Schülerspezialtransport von annähernd 60 Minuten; wegen ihrer Muskelschwäche würde dies jedoch zu Problemen führen. Abgesehen davon wäre sie anschließend nicht mehr aufnahmefähig. Ohnehin sei ein Verbleib in der ihr bereits vom Kindergarten her vertrauten Einrichtung wichtig. Sie benötige eine extrem lange Eingewöhnungszeit; so habe sie mehr als ein Jahr gebraucht, um sich an den Kindergarten zu gewöhnen. Darüber hinaus habe die N-Schule ihren Eltern keine direkten Informationen hinsichtlich einer notwendigen Autismusbehandlung erteilt, sondern insoweit stets nur auf das Westfälische Institut für Entwicklungsförderung (WIE) in C verwiesen. Die Klägerin hat weitere ärztliche bzw. psychologische Berichte (Behandlungsberichte des Facharztes für Kinder- und Jugendmedizin bzw. Neuropädiatrie Dr. L1 - Chefarzt der I Klinik I, Neurologisches Rehabilitationszentrum für Kinder und Jugendliche - vom 09.07.2010, der Diplom-Psychologin M und der Erzieherin N - ebenda - vom 16.07.2010 sowie der Logopädin H vom 01.04.2010) vorgelegt, auf deren Inhalt ebenfalls Bezug genommen wird. Der Übernahme der Beschulungskosten stehe - so die Klägerin weiter - keineswegs entgegen, dass die T-Schule eine niedersächsische Tagesbildungsstätte sei. Sie könne auch dort ihre Schulpflicht erfüllen. Allein aus der Formulierung in § 34 Abs. 5 SchulG NRW ergebe sich nichts Gegenteiliges. Werde die T-Schule durch das niedersächsische Schulgesetz einer Schule gleichgestellt, müsse diese Schule mit Blick auf Sinn und Zweck des § 34 SchulG NRW nach nordrhein-westfälischem Schulrecht ebenso als deutsche Schule gelten. Abgesehen davon lasse § 34 Abs. 5 S. 2 SchulG NRW Ausnahmen von der Schulpflicht aus wichtigem Grund zu. Eine solche Ausnahme liege hier mit Blick auf ihre Behinderungen vor.

Die Klägerin hat erstinstanzlich beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 01.04.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.07.2010 zu verpflichten, die Kosten des Besuchs der T-Schule in C durch die Klägerin im Rahmen der Eingliederungshilfe ab August 2010 für die Klägerin zu übernehmen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat an seinen Bescheiden festgehalten und unter Vorlage einer Stellungnahme eines Referatsleiters des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen vom 31.03.2011 ergänzend die Auffassung vertreten, die Übernahme der Beschulungskosten an der T-Schule scheide schon deshalb aus, weil die Klägerin dort ihre Schulpflicht nicht erfüllen könne. Ein wichtiger Grund für die ausnahmsweise Erfüllung der Schulpflicht an einem anderen Ort als einer deutschen Schule im Sinne von § 34 Abs. 5 S. 2 SchulG NRW liege nicht vor. Denn die T-Schule sei keine Schule, sondern eine Tagesbildungsstätte, deren Besuch gemäß § 162 Nieders. SchulG zwar in Niedersachen, nicht hingegen in anderen Bundesländern der Schulpflicht genüge. In Nordrhein-Westfalen könnten Schulpflichtige ihre Schulpflicht lediglich an öffentlichen Schulen, Ersatzschulen oder an nach § 118 Abs. 2 SchulG NRW anerkannten Ergänzungsschulen erfüllen. Ohnehin entfalte die Entscheidung des Schulamtes vom 25.03.2009, welche die N-Schule als nächstgelegene Förderschule benenne, nicht nur für den Beklagten Tatbestandswirkung, sondern binde auch die Gerichte. Die Klägerin könne auch in Ansehung ihrer Behinderungen an der N-Schule angemessen beschult werden; insbesondere stehe dem ihre autistische Störung nicht entgegen. Insoweit hat der Beklagte ergänzend eine Stellungnahme des Zeugen L vom 02.11.2010 vorgelegt, auf deren Inhalt Bezug genommen wird.

Das Sozialgericht hat eine Auskunft des Schulamts des Kreises H vom 22.02.2011 eingeholt. Danach hat das Schulamt mit seinem Bescheid vom 25.03.2009 keine konkrete und verbindliche Zuweisungsentscheidung im Sinne des § 46 Abs. 6 SchulG NRW getroffen; die N-Schule sei ohne nähere Prüfung ihrer Eignung allein als für den Förderbedarf der Antragstellerin abstrakt zuständiger Förderort benannt worden.

Mit Urteil vom 16.06.2011 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Eingliederungshilfe in Form einer Übernahme der Kosten für den Besuch der T-Schule nach § 53 Abs. 1, § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII scheide schon deshalb aus, weil die Klägerin durch den Besuch einer in Niedersachsen gelegenen Tagesbildungsstätte ihrer Schulpflicht nach nordrhein-westfälischem Schulrecht nicht genüge und mindestens an einer geeigneten Schule in Nordrhein-Westfalen angemessen beschult werden könne. Der Bescheid des Schulamtes verpflichte die Klägerin zwar nicht bindend zu einem Besuch der darin benannten N-Schule. Gleichwohl habe das Schulamt diese Schule als abstrakt geeignet festgestellt; gesundheitliche Gründe, die dieser abstrakten Eignung entgegenstünden, seien nicht erkennbar. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Urteil Bezug genommen.

Gegen das ihrer Bevollmächtigten am 28.06.2011 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 27.07.2011 Berufung eingelegt. Sie trägt im Hinblick auf einen etwaigen Wechsel an die N-Schule ergänzend vor, sich auf neue Therapeuten kaum einlassen zu können und durch jegliche neue Umgebung und Umstellung in ihrem Entwicklungszustand weit zurückgeworfen zu werden. So habe sie nach einem Personalwechsel an der T-Schule bereits ein halbes Jahr und länger mit Schwierigkeiten kämpfen müssen. Die Konsequenzen eines Wechsels der Schule, der Bezugspersonen, der Therapeuten, des Schulprogramms, des Tagesablaufs sowie des Schulwegetransports seien für sie unzumutbar und dürften - im Anschluss an die zweitinstanzliche Beweisaufnahme, insbesondere ein Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. M - zu einer deutlichen Entwicklungsverzögerung führen. Zudem sei die Autismus-Förderung an der T-Schule wesentlich differenzierter als auf der N-Schule. Ihre Eltern hätten vor der Einschulung mehrfach bei der N-Schule vorgesprochen und nach einer individuell angepassten Förderung gefragt. Ihnen sei mitgeteilt worden, dass man zum Entspannen lediglich den sog. Snoezelen-Raum aufsuchen würde, wenn sie - die Klägerin - nicht in der Lage sei, lange im Klassenverband zu bleiben. Das WIE habe die Auskunft erteilt, für die in Kooperation mit der N-Schule durchgeführte autismusspezifische Einzelförderung gebe es Wartelisten. Auch würden autistische Kinder in C, also außerhalb der N-Schule, gefördert, was mit einer zusätzlichen Fahrt verbunden wäre. Während langer Fahrtzeiten füge sie sich aufgrund von Wahrnehmungsstörungen jedoch häufig Schmerzen zu. Ferner könnten in der Regel nur ihre Eltern ihren Gesundheitszustand richtig einschätzen; selbst Ärzte seien bei der Diagnose auf deren Hilfe angewiesen. Im November/Dezember 2013 sowie im Januar 2014 hätten ihre Eltern sie dreimal krankheitsbedingt von der Schule abholen müssen.

In der mündlichen Verhandlung hat die Bevollmächtigte der Klägerin klargestellt, weder Leistungen nach dem Dritten oder Vierten Kapitel des SGB XII noch eine Übernahme von Fahrtkosten für den Schulbesuch geltend zu machen. Sie begehre vielmehr allein die Übernahme der Kosten für den Besuch der T-Schule.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 16.06.2011 aufzuheben und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 01.04.2010 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 06.07.2010 zu verpflichten, die Kosten des Besuchs der T-Schule in C durch die Klägerin seit August 2010 zu übernehmen,

hilfsweise, über folgende Beweisanträge Beweis zu erheben:

1. Was ist für die Klägerin zumutbar, erforderlich und geeignet - der Schulweg mit dem Bus und der gesamte Schultag inklusive Abfahrt und Ankunft zu Hause zur N-Schule in H oder das Äquivalent (Schulweg und gesamter Schultag) zur T-Schule?

2. Wie schnell müssen die Eltern im Falle eines medizinischen Notfalls der Klägerin vor Ort sein und wie lange dauert die Fahrt zwischen Wohnort und N-Schule bzw. der T-Schule für die Eltern werktags tagsüber tatsächlich? Die gleiche Frage des tatsächlichen Weges gilt für die Fahrt des Vaters der Klägerin von seinem Arbeitsplatz in E.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält daran fest, dass schon der Bescheid des Schulamts dem geltend gemachten Anspruch entgegenstehe; denn dieser regle verbindlich die von der Klägerin zu besuchende Schulform. Zudem könne die Klägerin durch den Besuch der Tagesbildungsstätte in Niedersachsen ihre Schulpflicht nicht erfüllen. Durch eine antragsgemäße Verurteilung würde der Beklagte gezwungen, entgegen Art. 20 Abs. 3 GG die fortgesetzte Begehung einer - rechtlich unstreitigen - Ordnungswidrigkeit zu finanzieren. Die N-Schule sei für die Klägerin trotz deren Behinderungen geeignet. Hinsichtlich der Klassengröße und des Betreuungsschlüssels bestünden keine signifikanten Unterschiede zur T-Schule. Die Fahrtzeit zur N-Schule sei nicht viel länger als zur T-Schule. Die vom Sachverständigen Prof. Dr. M bei einem Wechsel des vertrauten Umfelds oder der Bezugspersonen angenommene temporäre Entwicklungsverzögerung träte bei einem Wechsel zur N-Schule lediglich einmalig auf. Dies sei der Klägerin zumutbar; denn auch andere Ereignisse, beispielsweise eine stationäre Krankenbehandlung oder ein Wechsel/Ausfall der Beschäftigten der T-Schule, könnten jederzeit den gleichen Effekt auslösen.

Die mit Beschluss vom 05.08.2013 Beigeladenen stellen keinen Antrag.

Der Beigeladene zu 2 hält die T-Schule zur Beschulung der Klägerin für geeignet. Bezüglich seiner Angaben zu dortigen Beschulungsbedingungen sowie die Entwicklung der Klägerin wird auf die Stellungnahmen der Schulleiterin der T-Schule vom 11.11.2013 und 31.01.2013 verwiesen.

Der Senat hat zunächst Befundberichte des Facharztes für Kinderheilkunde und Jugendmedizin Dr. X und der Kinderärztin Dr. Q (SPZ) vom 13.09.2011 eingeholt. Ferner hat er die Klägerin betreffende Förderpläne und Zeugnisse sowie die Dokumentation des Fachdienstes für Autismus von der T-Schule beigezogen. Auf den Inhalt dieser Unterlagen wird Bezug genommen.

Anschließend hat der Senat ein Gutachten des Facharztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Neurologie und Psychiatrie sowie Diplom-Psychologen Prof. Dr. M (Direktor der Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie des Kindes- und Jugendalters, Universitätsklinik L) vom 24.05.2012 nebst ergänzenden Stellungnahmen vom 12.11.2012 und 08.04.2013 eingeholt. In der mündlichen Verhandlung hat der Sachverständige seine gutachterlichen Ausführungen weiter erläutert. Wegen der Einzelheiten wird auf die schriftlichen Äußerungen des Sachverständigen sowie auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

Der Senat hat zudem den Zeugen L schriftlich sowie in der mündlichen Verhandlung zu den Rahmenbedingungen der Beschulung an der von ihm geleiteten N-Schule befragt. Insoweit wird auf dessen schriftliche Auskunft vom 24.09.2013 sowie die Sitzungsniederschrift Bezug genommen. Darüber hinaus hat der Senat eine Stellungnahme des Zeugen L vom 24.04.2009 aus dem Verfahren L 20 SO 67/08 (LSG NRW) sowie den aktuellen Internetauftritt der N-Schule zum Gegenstand des Verfahrens gemacht; auch hierauf wird Bezug genommen.

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten, des Schulamtes des Kreises H sowie der Streitakten (gleichen Rubrums) S 2 SO 204/10 ER (SG Detmold) bzw. L 20 SO 450/10 ER (LSG NRW) Bezug genommen. Dieser ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung der Klägerin ist begründet.

A. Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid vom 01.04.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.07.2010 (§ 95 SGG). Da der Beklagte darin den Antrag der Klägerin auf Übernahme von Kosten für den Besuch der T-Schule "ab dem (.) Schuljahr 2010/2011" vollständig und zukunftsoffen abgelehnt hat, ist Streitgegenstand in zeitlicher Hinsicht der gesamte Zeitraum vom Beginn des Schuljahres 2010/2011 (= August 2010) bis zum Tag der mündlichen Verhandlung vor dem Senat (vgl. BSG, Urteil vom 15.04.2008 - B 14/7b AS 52/06 R Rn. 12 m.w.N.).

B. Das Sozialgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Die als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 SGG) statthafte (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Auflage 2012, § 54 Rn. 20a ff., 38 ff.; BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R Rn. 9) und auch im Übrigen zulässige Klage ist begründet. Der Beklagte hat die Übernahme der Kosten für den Besuch der T-Schule ab Beginn des Schuljahrs 2010/2011 zu Unrecht abgelehnt. Die Klägerin kann vom Beklagten gemäß §§ 53 ff., 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII i.V.m. § 12 Nr. 2 Eingliederungshilfeverordnung (EinglhVO) die Übernahme dieser Kosten ab August 2010 (= Beginn des Schuljahrs 2010/2011) beanspruchen (dazu im Folgenden). Sonstige Anspruchsgrundlagen kommen nicht in Betracht (dazu weiter unten).

I. Der Beklagte - nicht hingegen der (als örtlicher Träger der Sozialhilfe) vorsorglich Beigeladene zu 1 - ist für die Erbringung der begehrten Leistungen sachlich und örtlich zuständig.

Insofern mag insbesondere offen bleiben, ob es sich bei der T-Schule um eine teilstationäre Einrichtung handelt, für welche der Beklagte gemäß § 97 Abs. 2 S. 1 SGB XII i.V.m. §§ 1, 2 AG-SGB XII NRW i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1a AV-SGB XII NRW und § 98 Abs. 2 S. 2 SGB XII als überörtlicher Träger Hilfen zu erbringen hat (vgl. zur - dort allerdings im Ergebnis offen gelassenen - Frage der Qualifizierung einer Schule als teilstationäre Einrichtung BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R).

Denn der Beklagte ist (unabhängig von einer etwaigen originären Zuständigkeit) jedenfalls gemäß § 14 Abs. 2 S. 1 i.V.m. Abs. 1 SGB IX sachlich und örtlich für die streitbefangenen Hilfen zuständig. Nach diesen Vorschriften stellt der Rehabilitationsträger, sofern Leistungen zur Teilhabe erbracht werden, innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags fest, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist (§ 14 Abs. 1 S. 1, 1. Halbsatz SGB IX). Hält er sich für unzuständig, so leitet er den Antrag unverzüglich dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger zu (§ 14 Abs. 1 S. 2 SGB IX). Wird der Antrag nicht weitergeleitet, stellt der erstangegangene Rehabilitationsträger den Rehabilitationsbedarf selbst unverzüglich fest (§ 14 Abs. 2 S. 1 SGB IX). Auf diese Weise wird eine nach außen verbindliche Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers geschaffen, welche sich auf sämtliche Rechtsgrundlagen erstreckt, die in der Bedarfssituation in Betracht kommen (vgl. u.a. BSG, Urteil vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R m.w.N.).

§ 14 Abs. 2 S. 1 SGB IX ist vorliegend anwendbar. Denn die Träger der Sozialhilfe - und damit auch der Beklagte - sind nach §§ 6 Abs. 1 Nr. 7 und Abs. 5 Nr. 4 SGB IX Rehabilitationsträger für Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Zu derartigen Leistungen gehören auch solche der Eingliederungshilfe nach §§ 53, 54 SGB XII (vgl. Luthe in jurisPK-SGB IX, § 55 Rn. 4).

Auch die (weiteren) Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 S. 1 SGB IX sind erfüllt. Der Beklagte hat den Antrag der Klägerin auf Übernahme der Kosten für den Besuch der T-Schule vom 20.11.2009 nicht gemäß § 14 Abs. 1 S. 1 SGB IX innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags (20.11.2009) und im Übrigen auch nicht im Anschluss daran an den Beigeladenen zu 1 oder einen anderen aus seiner Sicht zuständigen Rehabilitationsträger weitergeleitet. Folglich ist er nach § 14 Abs. 2 S. 1 SGB IX nicht nur sachlich, sondern auch örtlich zuständig geworden; denn diese Vorschrift legt sowohl die sachliche als auch die örtliche Zuständigkeit fest (Luik in jurisPK-SGB IX, § 14 Rn. 45 unter Hinweis auf Welti in Luthe, Rehabilitationsrecht, 2009, S. 154) und verdrängt die Regelung des § 98 SGB XII (Luik, a.a.O. unter Hinweis auf Welti, a.a.O., LSG Schleswig-Holstein vom 09.11.2005 - L 9 B 268/05 SO ER).

II. Die materiellen Voraussetzungen der §§ 53, 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII i.V.m. § 12 Nr. 2 EinglhVO liegen ebenfalls vor.

Nach §§ 53 Abs. 1, 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII erhalten die in § 53 Abs. 1 S. 1 SGB XII genannten Personen Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung, insbesondere im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht und zum Besuch weiterführender Schulen einschließlich der Vorbereitung hierzu, wenn und solange nach den Besonderheiten des Einzelfalls Aussicht besteht, dass die Aufgaben der Eingliederungshilfe erfüllt werden. Dabei bleiben die Bestimmungen über die Ermöglichung der Schulbildung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht unberührt (§ 54 Abs. 1 S. 1. 2. Halbsatz SGB XII). Was dabei unter dem Begriff "angemessene Schulbildung" zu verstehen ist, wird im Rahmen des SGB XII nicht definiert. Jedoch bestimmt § 12 Nr. 2 EinglH-VO, dass die Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung auch Maßnahmen der Schulbildung umfasst, wenn diese erforderlich und geeignet sind, dem behinderten Menschen eine im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht üblicherweise erreichbare Bildung zu ermöglichen.

1. Die Klägerin gehörte aufgrund ihrer schwerwiegenden dauerhaften Behinderungen zu dem von § 53 Abs. 1 S. 1 SGB XII i.V.m. § 2 Abs. 1 S. 1 SGB IX erfassten Personenkreis.

Nach § 53 Abs. 1 S. 1 SGB XII erhalten Personen, die durch eine Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 S. 1 SGB IX wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind, unter den dort genannten weiteren Voraussetzungen Leistungen der Eingliederungshilfe. Die Klägerin leidet - was zwischen den Beteiligen auch unstreitig ist - unter einer solchen wesentlichen Behinderung; denn ihre körperlichen Funktionen und geistigen Fähigkeiten weichen aufgrund eines Pallister-Kilian-Syndroms mit globaler Entwicklungsverzögerung, frühkindlichen Autismus sowie Verdachts auf eine schwerste Intelligenzminderung von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand erheblich ab. Wegen dieser Behinderungen ist ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft durchgehend und insbesondere auch in dem hier streitbefangenen Zeitraum seit Beginn des Schuljahrs 2010/2011 wesentlich beeinträchtigt. Der Senat folgt insoweit in erster Linie den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. M in seinem Gutachten vom 24.05.2012. Dieser ist aufgrund eingehender Untersuchung der Klägerin und sorgfältiger Befunderhebung unter Berücksichtigung der übrigen aktenkundigen medizinischen Unterlagen zu seiner Beurteilung gelangt. Zudem decken sich die von ihm erhobenen Diagnosen im Wesentlichen mit denjenigen in den Befundberichten bzw. Arztbriefen der die Klägerin behandelnden Ärzte Dres. X und Q aus den Jahren 2010 und 2011. Im Übrigen besteht bei der Klägerin aufgrund der genannten Einschränkungen ein sonderpädagogischer Förderbedarf; ein solcher begründet ohnehin stets die Annahme einer wesentlichen Behinderung im vorgenannten Sinne (vgl. BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R).

2. Zu den - somit für die Klägerin in Betracht kommenden - Hilfen für eine angemessene Schulbildung im Sinne des § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII gehören auch die hier streitbefangenen Kosten für den Besuch der T-Schule.

Der Qualifizierung der Übernahme von Beschulungskosten als "Hilfen" im gesetzlichen Sinne steht nicht entgegen, dass die Klägerin nicht eine die Schulbildung begleitende Maßnahme, sondern die Übernahme der (gesamten) Kosten für den Besuch der T-Schule als solche begehrt.

a) Zwar ist der Kernbereich der pädagogischen Arbeit der Schule - und damit im Regelfall auch das Schulgeld, mit welchem der Unterricht finanziert wird - den Regelungen der Eingliederungshilfe grundsätzlich entzogen (vgl. im Einzelnen BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R). Dies folgt schon aus dem Wortlaut des § 54 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII. Spricht dieser - ebenso wie § 12 EinglhVO - gerade von "Hilfen", so erfasst er grundsätzlich nur Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Ermöglichung einer angemessenen Schulbildung (in Ergänzung der Beschulung als solcher) geeignet und erforderlich sind, Behinderungsfolgen zu beseitigen und zu mildern. Dementsprechend betreffen die Regelbeispiele einer solchen Hilfe in § 12 EinglhVO nur die Schulbildung begleitende Maßnahmen (vgl. zu alledem BSG, a.a.O.).

b) Gleichwohl verbleibt auch im Kernbereich der Schulbildung ausnahmsweise Raum für Leistungen der Eingliederungshilfe, wenn nämlich der Besuch einer öffentlichen (und damit für den Sozialhilfeträger kostenfreien) Schule aus objektiven Gründen (z.B. wegen der räumlichen Entfernung vom Wohnort) oder aus schwerwiegenden subjektiven (persönlichen) Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist (so BVerwG, Beschluss vom 02.09.2003 - 5 B 259/02; vgl. BSG, Urteil vom 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 13.08.1992 - 5 C 70/88, sowie Beschluss vom 02.09.2003 - 5 B 259/02).

Der Klägerin war der Besuch einer öffentlichen Schule jedoch aus schwerwiegenden subjektiven Gründen schon seit August 2010 nicht möglich bzw. nicht zumutbar.

aa) Maßstab hierfür ist vor allem die Aufgabe der Sozialhilfe, dem Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht, und ihn so weit wie möglich zu befähigen, unabhängig von ihr zu leben (vgl. § 1 SGB XII; vgl. insoweit auch BVerwG, Urteil vom 13.08.1992 - 5 C 70/88). Insofern mag vorliegend offen bleiben, ab wann die Grenze der Unzumutbarkeit überschritten sein kann, wenn - wie hier - die Übernahme der Kosten für den Besuch einer nicht vom zuständigen Schulträger bereitgestellten Schule streitbefangen ist. Jedenfalls dann, wenn seitens des zuständigen Schulträgers keine Schule zur Verfügung steht, die den Hilfebedürftigen unter Berücksichtigung seiner Behinderungen im Sinne des § 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII angemessen beschulen könnte, liegen schwerwiegende subjektive Gründe vor, welche Eingliederungshilfe durch Übernahme der (gesamten) Beschulungskosten ausnahmsweise zulassen.

bb) So aber liegt es aber hier. Denn der Besuch der N-Schule - welche vom Beklagten sowie vom Schulamt des Kreises H als allein in Betracht kommende öffentliche Schule benannt wurde, und die mit Blick auf die räumlichen Verhältnisse auch die einzige in Nordrhein-Westfalen in Betracht kommende einschlägige Förderschule ist - ist der Klägerin unter Berücksichtigung ihrer schwerwiegenden Behinderungen seit Beginn des Schuljahrs 2010/2011 und auch später nicht zumutbar (dazu weiter unten). Vielmehr konnte und kann sie lediglich an der T-Schule angemessen beschult werden. Allein diese Schule ist im Sinne des § 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII i.V.m. § 12 Nr. 2 EinglhVO geeignet und - mangels Zumutbarkeit des Besuchs der N-Schule - auch erforderlich, der Klägerin eine im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht üblicherweise erreichbare Bildung zu ermöglichen (dazu im Folgenden).

(1) Dabei steht - anders als der Beklagte meint - der Geeignetheit der T-Schule nicht etwa der bestandskräftige Bescheid des Schulamtes vom 24.03.2009 entgegen. Dieser benennt zwar die N-Schule (lediglich) als nächstgelegene Förderschule mit dem Förderschwerpunkt "Geistige Entwicklung". Er trifft jedoch - was die Schulbehörde in ihrer späteren Stellungnahme vom 22.02.2011 auch ausdrücklich bestätigt - weder inzident eine den Beklagten bindende Entscheidung über die Eignung der N-Schule, noch weist er der Klägerin die N-Schule im Sinne von § 46 Abs. 6 SchulG NRW als Förderschule konkret zu. Dementsprechend hat das Schulamt auf Anfrage des Senats in dem Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes L 20 450/10 B ER mit weiterem Schreiben vom 30.08.2010 ergänzend mitgeteilt, diese "Benennung" orientiere sich lediglich an den Bestimmungen zur Ausführung des § 97 Abs. 4 SchulG NRW bzw. der Schülerfahrkostenverordnung (SchfkVO) und bezeichne damit die örtlich nähere von zwei abstrakt für die Klägerin in Betracht kommenden Schulen im Kreis H. Eine Prüfung der Eignung der Schule unter behinderungsspezifischen Gesichtspunkten war damit jedoch nicht verbunden. Die Schulbehörden entscheiden zwar mit bindender Wirkung gegenüber dem Sozialhilfeträger, in welchem Umfang eine bestimmte Beschulung den geistigen und körperlichen Fähigkeiten eines behinderten Menschen entspricht, hingegen in der Regel nicht darüber, an welcher konkreten Schule die Beschulung zu erfolgen hat (vgl. hierzu den Beschluss des Senats vom 06.09.2010 - 20 SO 450/10 B ER). Aus schulrechtlichem Standpunkt verblieb der Klägerin vielmehr - was das Schulamt in der Stellungnahme vom 22.02.2011 selbst ausgeführt hat - letztlich ein Wahlrecht, welche geeignete Schule sie besuchen will.

(2) Ebenso wenig steht einer Geeignetheit der T-Schule entgegen, dass die Klägerin durch den Besuch dieser niedersächsischen Tagesbildungsstätte ihrer Schulpflicht nach nordrhein-westfälischem Schulrecht nicht nachkäme.

(a) Zwar können in Nordrhein-Westfalen Schulpflichtige ihre Schulpflicht grundsätzlich nur an öffentlichen Schulen, Ersatzschulen oder an nach § 118 Abs. 2 SchulG NRW anerkannten Ergänzungsschulen erfüllen (vgl. § 34 Abs. 5 S. 1 SchulG NRW). Insbesondere fehlt im SchulG NRW eine § 162 S. 1 Nieders. SchulG entsprechende Regelung, wonach Kinder und Jugendliche mit geistigen Behinderungen ihre Schulpflicht auch durch den Besuch einer anerkannten Tagesbildungsstätte erfüllen. Auch hat die zuständige Schulaufsichtsbehörde der Klägerin bislang keine Ausnahmegenehmigung (etwa nach § 34 Abs. 5 S. 3 SchulG NRW) erteilt und auch kein Ruhen der Schulpflicht (§ 40 Abs. 2 SchulG NRW) angeordnet.

(b) Die nach niedersächsischem Recht erfolgte Erfassung der T-Schule als Tagesbildungsstätte kann indes (jedenfalls im Rahmen der Eingliederungshilfevorschriften) nicht ausschlaggebend sein. Der Senat hält vielmehr für entscheidend, dass der Bildungsauftrag der T-Schule (als Tagesbildungsstätte) inhaltlich mit dem Auftrag der in § 34 Abs. 5 S. 1 SchulG NRW genannten Schulen identisch ist. Vermittelt erstere nach ihrem gesamten Konzept inhaltlich wie die letzteren Wissen und Können an die Schülerinnen und Schüler, so leistet sie in der Sache eine ebenso geeignete Beschulung. Letztlich ist dies zwischen den Beteiligten auch nicht streitig.

(c) Unabhängig hiervon ist die Erfüllung der Schulpflicht nach nordrhein-westfälischem Schulrecht ohnehin nicht Voraussetzung für Eingliederungshilfe als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung im Sinne des § 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII. Schon § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 2. Halbsatz SGB XII, wonach die Bestimmungen über die Ermöglichung der Schulbildung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht unberührt bleiben, lässt schulrechtliche Verpflichtungen grundsätzlich neben den sozialhilferechtlichen Pflichten bestehen, ohne dass diese sich gegenseitig inhaltlich beeinflussen (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R). Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung sind vielmehr lediglich vorrangig an einer Einrichtung zu gewähren, durch deren Besuch der behinderte Mensch der allgemeinen Schulpflicht nach jeweiligem Landesrecht genügt.

§ 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII lässt sich i.V.m. § 12 Nr. 2 EinglhVO und unter zusätzlicher Berücksichtigung des Nachranggrundsatzes (§ 2 Abs. 1 SGB XII) insofern entnehmen, dass nicht jedwede Hilfeleistung zu einer nach den Vorstellungen des behinderten Menschen bzw. seiner Erziehungsberechtigten bestmöglichen Schulbildung als Eingliederungshilfe verlangt werden kann. Vielmehr ist die schulische Förderung von Kindern nach Art. 7 Abs. 1 GG eine grundsätzlich allein den (öffentlichen) Schulträgern zugewiesene Aufgabe (BSG, Urteil vom 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R). Insbesondere besteht ein Ausschluss für die Übernahme von Schulkosten aufgrund der Gesetze der Länder, (zumindest) soweit die Schulbehörde der ihr möglichen vorrangigen Leistungsverpflichtung auch nachkommt (Voelzke, in Hauck/Noftz, SGB XII, 19. Erg.-Lfg. II/10, § 54 Rn. 44a; BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R). Steht hingegen fest, dass eine im Sinne von § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII angemessene Schulbildung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht nicht zu erlangen ist, so kann unter dem Gesichtspunkt der Eingliederungshilfe die Übernahme von Kosten für eine anderweitige Beschulung des behinderten Menschen in Betracht kommen (LSG NRW, Urteil vom 15.05.2013 - L 20 SO 67/08; LSG Hessen, Urteil vom 22.11.2010 - L 9 SO 9/07 und zu § 35a SGB VIII; VGH Hessen, Urteil vom 20.08.2009 - 10 A 1799/08).

Hierfür spricht schon der Wortlaut des § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII, der keinen abschließenden Leistungskatalog möglicher Eingliederungshilfen enthält, sondern von Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung (nur) "insbesondere" im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht spricht. Zudem umfassen nach § 12 Nr. 2 EinglhVO Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung auch solche Maßnahmen der Schulbildung, die erforderlich und geeignet sind, dem behinderten Menschen eine "im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht" (lediglich) "üblicherweise erreichbare" Bildung zu ermöglichen. Insofern bildet die allgemeine Schulpflicht also nur den Vergleichsmaßstab dafür, in welchem Umfang bzw. in welchem Maße Leistungen der Eingliederungshilfe auch außerhalb der allgemeinen Schulpflicht erbracht werden können.

Diese Lesart wird zudem durch Sinn und Zweck der Eingliederungshilfevorschriften gestützt. Diese sollen nicht vorrangig sicherstellen, dass der nach §§ 53 ff. SGB XII berechtigte Personenkreis seiner Schulpflicht gerecht wird, sondern dem behinderten Menschen nach dem Willen des Gesetzgebers die Integration in die Gesellschaft ermöglichen. § 53 Abs. 3 S. 1 SGB XII bestimmt insoweit als besondere Aufgabe der Eingliederungshilfe, eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und die behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern. Hierzu gehört vor allem, ihnen die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern, ihnen die Ausübung eines angemessenen Berufs oder einer sonstigen angemessenen Tätigkeit zu ermöglichen oder (auch nur), sie so weit wie möglich unabhängig von Pflege zu machen (§ 53 Abs. 3 S. 2 SGB XII). Mit Blick auf diese Ziele kann es jedenfalls dann nicht dem Willen des Gesetzgebers entsprechen, einem behinderten Menschen nach den - im Übrigen bundesrechtlichen - Eingliederungshilfevorschriften der §§ 53 ff. SGB XII eine angemessene Beschulung außerhalb der jeweiligen Landesgrenzen mit der Begründung zu versagen, dass dort die Schulpflicht nach landesrechtlichen Vorschriften nicht erfüllt werde, wenn das landesrechtliche Schul(pflicht-)system selbst eine angemessene Beschulung nicht sicherstellt (vgl. hierzu schon den Beschluss des Senats vom 15.08.2012 - L 20 SO 309/12 ER).

(d) Auf ein etwaiges schulrechtliches Wahl- und Bestimmungsrecht des behinderten Menschen bzw. seiner Eltern kommt es in diesem Zusammenhang im Übrigen von vornherein nicht an. Ein solches Wahlrecht ist allenfalls dann von Bedeutung, wenn (wie in dem der Entscheidung des BVerwG vom 26.10.2007 - 5 C 35.06 zugrunde liegenden Sachverhalt) der Besuch zweier Schulen im Raume steht, welche beide in das System der allgemeinen Schulpflicht des betroffenen Bundeslandes integriert sind. Im vorliegenden Fall liegt jedoch allein die N-Schule in Nordrhein-Westfalen, während sich die T-Schule in Niedersachen befindet.

cc) Ausgehend von den dargestellten Kriterien ist mit Blick auf die Formulierungen in § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII (" angemessene Schulbildung ") und § 12 Nr. 2 EinglhVO (" üblicherweise erreichbare Bildung ") in einem ersten Schritt festzustellen, welches konkrete Bildungsziel für den behinderten Menschen in Betracht kommt (so auch Voelzke a.a.O. Rn. 40a; dazu im Folgenden). Daran anschließend ist zu prüfen, ob dieses Ziel mit den Möglichkeiten, welche das öffentliche Schulsystem für den Betroffenen bereithält, in zumutbarer Weise verfolgt werden kann oder nicht (dazu weiter unten). Im Rahmen dieses zweiten Prüfungsschritts sind unter "bereithalten" die Leistungen oder Rahmenbedingungen zu verstehen, die das öffentliche Bildungssystem dem behinderten Menschen tatsächlich zur Verfügung stellt, oder die der Betroffene im Rahmen zumutbarer Bemühungen rechtzeitig realisieren kann (vgl. das Urteil des Senats vom 15.05.2013 - L 20 SO 67/08; Scheider in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 18. Auflage 2010, § 53 Rn. 71; Voelzke a.a.O. Rn. 44a mit Hinweis m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.06.2000 - 16 A 3108/99 Rn. 17 a.E. und Rn. 22).

(1) Die für die Klägerin in Betracht kommenden Bildungsziele hat der Senat umfassend ermittelt; diese Bildungsziele werden an der von ihr besuchten T-Schule im Übrigen konsequent in geeigneter Weise verfolgt.

(a) Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme, namentlich den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. M in seinen schriftlichen Äußerungen sowie seinen weiteren Erläuterungen in der mündlichen Verhandlung, ist der Senat davon überzeugt, dass das für die Klägerin anzustrebende Bildungsziel seit Beginn des streitbefangenen Zeitraums weit unterhalb der Qualifikation eines formalen Bildungsabschlusses (wie etwa eines Hauptschulabschlusses) anzusiedeln ist. Die Klägerin wird aller Voraussicht nach basale Fähigkeiten wie Rechnen, Lesen und Schreiben nicht erlernen. Vielmehr liegen ihre Lernziele - den nachvollziehbaren Darlegungen des Sachverständigen vor allem in seiner Stellungnahme vom 08.04.2013 sowie seinen mündlichen Erläuterungen folgend - im Wesentlichen darin, kommunikative und interaktive Fähigkeiten zu erlernen bzw. zu verbessern, Alltagsfertigkeiten zu erwerben und auszubauen sowie ihre Selbstbeschäftigung zu fördern. Das betrifft konkret erstens das Erlernen und Anwenden von Symbolen und Symbolhandlungen durch Bilder und Piktogramme für verschiedene Alltagssituationen und Kommunikationsanlässe (= Bereich der Kommunikation und sozialen Interaktion), zweitens die bessere Koordination der Abläufe des Essvorgangs und Erlangung einer größeren Selbständigkeit bei den Mahlzeiten sowie die Verbesserung der Körperhygiene (= Bereich der Alltagsfähigkeiten), und schließlich drittens die Intensivierung der Erkundung der Umgebung sowie das Begreifen und Ausüben einfacher Spiele oder Beschäftigungen (= Bereich der Selbstbeschäftigung).

(b) Die T-Schule, deren Schulkosten vorliegend im Streit stehen, ist im Sinne des § 12 Nr. 2 EinglhV geeignet, der Klägerin diese Bildungsziele erfolgversprechend zu vermitteln. Das gilt sowohl mit Blick auf die Schülerzahl, die Klassengröße und die sonstigen Rahmenbedingungen (insbesondere die Dauer der Anfahrt zur Schule) als auch auf die von der Schule vorgehaltenen pädagogischen und therapeutischen Angebote sowie das Förderkonzept. Dies steht unter Berücksichtigung der von der Leiterin der T-Schule beschriebenen dortigen Umstände der Beschulung sowie der Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. M fest und wird auch vom Beklagten nicht bestritten. Der Sachverständige ist insoweit in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 08.04.2013 zu der Einschätzung gelangt, dass die T-Schule "in höchstem Maße" geeignet ist, die von ihm beschriebenen Lernziele zu fördern. Zweifel an dieser Beurteilung hat der Senat nicht. Sie erscheint insbesondere vor dem Hintergrund der vom Sachverständigen behinderungsbedingt für notwendig erachteten Rahmenbedingungen für die Beschulung der Klägerin sowie der diesbezüglichen Angaben der Schulleiterin der T-Schule in ihrer Stellungnahme vom 11.11.2013 sowie in der mündlichen Verhandlung schlüssig.

(aa) Zwar kommt es nach den Feststellungen des Sachverständigen für die Beurteilung der Geeignetheit auf die Größe der T -Schule (nach den Angaben der Schulleiterin im Schuljahr 2013/2014 86 Schüler) und Klassen (5 bis 9 Schüler), die Dauer eines Schultags (von 8:00 Uhr bis 14:15 Uhr) sowie die Dauer der Fahrt zur Schule (ca. 17 Minuten) nicht entscheidend an. Im Hinblick auf den erheblichen Förderbedarf und die schnelle Überforderung der (u.a.) geistig schwerstbehinderten Klägerin bei Unruhe im Umfeld ist ihre adäquate Beschulung jedoch - den nachvollziehbaren Feststellungen des Sachverständigen folgend - nur dann möglich, wenn sie bei Bedarf kurzfristig aus der Klasse herausgenommen und ihr im Rahmen einer Einzelbetreuung (außerhalb oder innerhalb des Klassenraums) Möglichkeiten zum Stressabbau und Rückzug geboten werden können. Dass die T-Schule diesen Anforderungen gerecht wird, steht unter Zugrundelegung der Angaben der Schulleiterin vom 11.11.2013 fest. Danach wird jede Klasse konstant durch zwei Lehrkräfte sowie im Bedarfsfall durch zusätzliche Hilfskräfte betreut, die eine vorübergehende Einzelbetreuung der Klägerin jederzeit sicherstellen können.

(bb) Darüber hinaus trägt das Konzept der T-Schule auch den Auswirkungen der bei der Klägerin bestehenden autistischen Störung und den insoweit von dem Sachverständigen nachvollziehbar für notwendig erachteten Beschulungsbedingungen hinreichend Rechnung.

Der Sachverständige hat insofern (insbesondere in seiner ergänzenden Stellungnahme aus 12.11.2012) deutlich gemacht, dass die Klägerin einer konsequenten autismusspezifischen Förderung im Bereich der Schule bedarf, die nicht auf gelegentlich angebotene Einzelförderung im schulischen Kontext beschränkt sein, sondern sich zudem in der Gesamtkonzeption des Unterrichts und des schulischen Alltags widerspiegeln soll. Dabei sollten sämtliche Lehrer über grundlegende Kenntnisse und lerntheoretische Techniken (Verstärkung, Prompting, Fading), insbesondere der angewandten Verhaltensanalyse, im Umgang mit Kindern verfügen, welche unter einer Störung aus dem Autismusspektrum leiden. Das gilt nach den Ausführungen des Sachverständigen sowohl im Hinblick auf die soziale Interaktion und Kommunikation als auch auf die häufig begrenzten, repetitiven und stereotypen Verhaltensmuster solcher Kinder.

Der Senat hat keine Zweifel an der Richtigkeit dieser Einschätzung des Sachverständigen. Sie erscheint vor allem mit Blick auf die von ihm in seinem Gutachten vom 24.05.2012 erhobenen Befunde, nach denen die Klägerin bereits im Schuljahr 2010/2011 unter einem frühkindlichen Autismus litt, schlüssig. Bestätigt werden diese Ausführungen im Übrigen durch den Zwischenbericht des EVK C vom 19.04.2010, in welchem Dres. C und Q (offenbar erstmals) eine tiefgreifende Entwicklungsstörung mit autistischen Zügen beschrieben haben. Zudem hat auch der Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin bzw. Neuropädiatrie Dr. L1, der die Klägerin während einer stationären neuropädiatrischen Rehabilitation und damit über einen längeren Zeitraum beobachten konnte, in seinem Behandlungsbericht vom 09.07.2010 wesentliche Symptome eines frühkindlichen Autismus (u.a. kaum vorhandene Kontaktaufnahme, kaum Entwicklung von aktiver Sprache, zwanghafte Verhaltensweisen, stereotype Verhaltensmuster, Abhängigkeit von vorgegebenen Mustern und Ritualen sowie Selbststimulation durch Zufügen von Schmerzen) festgestellt.

(cc) Dass die Klägerin mit Blick auf ihren frühkindlichen Autismus besonderer Förderung bedarf, welche über eine Einzelförderung im Rahmen zeitlich begrenzter Therapieeinheiten hinausgeht und sich in der Gesamtkonzeption des Unterrichts und des schulischen Alltags widerspiegeln soll, hat der Sachverständige nachvollziehbar dargelegt. Danach erfordern die soziale Interaktion und Kommunikation sowie die häufig begrenzten, repetitiven und stereotypen Verhaltensmuster von Kindern, die unter einer autistischen Störung leiden, u.a. besondere lerntheoretische Techniken sowie das Zerlegen komplexer Handlungsfolgen in möglichst kleine Teilschritte, welche jeweils möglichst genau und konsistent sowie operant verstärkt werden müssen. Zudem bedarf es klarer Strukturen und Abläufe sowie der Visualisierung durch vor allem Bilder, Postkarten oder Handzeichen, welche oft erfolgreicher sind als eine komplexe Sprache, subtile Mimik und Gestik.

Diesen Anforderungen trägt die T-Schule in geeigneter Weise - wenn nicht sogar in besonderem Maße - Rechnung. Nach den Angaben der Schulleiterin in ihrer Stellungnahme vom 11.11.2013 fördert der dortige Fachdienst für Autismus-Spektrum-Störungen die Schüler/innen, welche aufgrund eines frühkindlichen Autismus einen spezifischen Unterstützungsbedarf haben, nicht nur in Form von Einzeltherapien während der Schulzeit. Vielmehr ist der gesamte Schulalltag durch klare Strukturen, individuell angepasste Orientierungshilfen (z.B. sog. TEACCH-Uhren) und unterstützte Kommunikation geprägt. Sämtliche Lehrkräfte, pädagogische Mitarbeiter und Therapeuten, welche an der T-Schule unterrichten bzw. Therapien durchführen, sind zum einen im Hinblick auf die Auswirkungen einer Störung aus dem Autismusspektrum auf die Entwicklung der betroffenen Schüler/innen unter besonderer Berücksichtigung von Interaktion, Kommunikation und Verarbeitung der Wahrnehmung geschult. Zum anderen verfügen sie über Kenntnisse zur unterstützten Kommunikation durch "TEACCH" (= Treatment and Education of Autistic and related Communication handicapped Children, dt.: Behandlung und pädagogische Förderung autistischer und in ähnlicher Weise kommunikationsbehinderter Kinder), autismusspezifischer Verhaltenstherapie und leichter Sprache. Dabei findet neben externen Fortbildungsangeboten eine kontinuierliche Beratung und Supervision der (Lehr-)Kräfte durch den Fachdienst statt, wobei u.a. in Abständen von zwei Monaten für alle Lehrkräfte, deren Klasse von einem Schüler mit einer Störung aus dem Autismusspektrum besucht wird, weitergehende vertiefende Schulungen erfolgen.

(dd) Die Beurteilung des Sachverständigen, der zufolge die T-Schule nach ihrem Schulkonzept geeignet ist, die Klägerin unter Berücksichtigung ihres frühkindlichen Autismus angemessen zu beschulen, wird zudem bestätigt durch die vorliegenden Befund- bzw. Arztberichte der die Klägerin behandelnden Ärzte. Diese sind übereinstimmend zu der Einschätzung gelangt, dass die Klägerin auch unter Berücksichtigung ihrer autistischen Störung in der T-Schule beschult werden kann.

(2) Der Besuch der T Schule ist seit Schulbeginn (August 2010) nicht nur geeignet, sondern auch im Sinne des § 12 Nr. 2 EinglhVO erforderlich, um die Klägerin angemessen zu beschulen; denn die vom Sachverständigen Prof. Dr. M beschriebenen Lernziele können seither mit den Möglichkeiten, welche das öffentliche Schulsystem in Nordrhein-Westfalen für die Klägerin bereit hält, nicht in zumutbarer Weise verfolgt werden.

Zunächst, d.h. zumindest im Schuljahr 2010/2011, war das Förderkonzept der (von der Beklagten einzig als geeignet benannten) N-Schule nicht ausreichend, um den Behinderungen der Klägerin gerecht zu werden (dazu im Folgenden). Anschließend war der Klägerin jedenfalls ein Schulwechsel behinderungsbedingt nicht mehr zumutbar (dazu weiter unten).

(a) Im Anschluss an die Beweisaufnahme ist der Senat davon überzeugt, dass die N-Schule jedenfalls im Schuljahr 2010/2011 zur Erreichung der beschriebenen Förderziele (noch) nicht geeignet war. Zwar mögen unter Zugrundelegung der schriftlichen und mündlichen Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. M insbesondere die dortigen Schülerzahlen (nach den Bekundungen des Zeugen L im Verhandlungstermin seit dem Jahr 2010 zwischen ca. 180 und 169), die Klassenstärken (im Eingangsbereich sieben oder acht, später ca. zehn Schüler/innen), die tägliche Schulzeit (montags bis donnerstags 8.30 Uhr bis 15.00 Uhr, freitags bis 12.30 Uhr) und die Dauer des Schulwegs mit dem Schülerspezialtransport (maximal eine Stunde) einer dortigen Beschulung der Klägerin seit Schulbeginn nicht entgegenstehen. Auch bietet die N-Schule aufgrund ihres Betreuungsschlüssels in gleicher Weise wie die T-Schule die Möglichkeit, die Klägerin - wie vom Sachverständigen für notwendig erachtet - bei Bedarf kurzfristig aus der Klasse herauszunehmen und ihr im Rahmen einer Einzelbetreuung (außerhalb oder innerhalb des Klassenraums) Stressabbau und einen vorübergehenden Rückzug zu bieten. Der Senat legt insoweit ebenfalls die Angaben des Zeugen L in seiner schriftlichen Stellungnahme vom 24.09.2013 sowie bei seiner Vernehmung in der mündlichen Verhandlung zugrunde. Danach erfolgt ca. 85 % des Unterrichts in Anwesenheit von zwei Lehrkräften; zusätzlich werden je nach Bedarf weitere Hilfskräfte (in der Regel mindestens eine) eingesetzt, insbesondere Mitarbeiter/innen im freiwilligen sozialen Jahr und Integrationshelfer/innen, die bei entsprechender Veranlassung jederzeit Schüler/innen auch außerhalb des Klassenraums betreuen können.

Indes wurde das Förderkonzept der N-Schule zumindest im Schuljahr 2010/2011 der (im Zusammenhang mit den weiteren individuellen Einschränkungen infolge des Pallister-Kilian-Syndroms zu berücksichtigenden) autistischen Störung der Klägerin (noch) nicht gerecht. Das gilt sowohl im Hinblick auf die Unterrichtsgestaltung als auch auf die insofern notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten der Lehrkräfte. Zwar hat der Zeuge L in seiner schriftlichen Stellungnahme vom 24.09.2013 ausgeführt, dass an der N-Schule nicht nur eine autismusspezifische Einzelförderung (in der Regel zwei Therapiestunden pro Woche) stattfinde, sondern auch eine entsprechende Förderung nach dem TEACCH-Konzept während des Unterrichts und im schulischen Alltag. Bei seiner Vernehmung in der mündlichen Verhandlung hat er jedoch klarstellend bekundet, das TEACCH-Konzept sei an der N-Schule erst im Laufe des Jahres 2011 und im Anschluss an eine (lediglich) eintägige Schulung der Lehrkräfte eingeführt worden; zuvor sei hingegen - wie von ihm in einer E-Mail an den Beklagten vom 02.11.2010 beschrieben - kein einheitliches innerschulisches Konzept für Schüler mit einer Störung aus dem Autismusspektrum angewandt worden. Im Übrigen entzog es sich der Kenntnis des Zeugen, in welchem Umfang die Lehrkräfte das erlernte TEACCH-Konzept (z.B. im Hinblick auf die notwendige Reduzierung verbaler Informationen) selbst gegenwärtig im Unterricht tatsächlich umsetzen. Dies zugrundelegend, fehlte es selbst nach dem Schuljahr 2010/2011 noch an konsequenter Beratung und Supervision der Lehrkräfte.

(b) Es bedarf keiner abschließenden Klärung, ob die autismusspezifische Förderung jedenfalls in Folgeschuljahren an der N-Schule der spezifischen Behinderung der Klägerin hätte genügen können. Denn im Anschluss an ihre zu Recht an der T-Schule erfolgte Einschulung war ihr jedenfalls ein Wechsel zur N-Schule spätestens nach Absolvierung des ersten Schuljahrs (2010/2011) - wenn nicht schon (was der Senat offen lassen kann) nach Beendigung des Kindergartens B (Mitte des Jahres 2010) - aufgrund der Besonderheiten ihrer Behinderung, insbesondere mit Blick auf ihre autistische Störung, nicht mehr zumutbar.

(aa) Der Senat legt seiner Beurteilung auch insoweit in erster Linie die Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. M zugrunde. Bereits in seinem Gutachten vom 24.05.2012 (daneben in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 08.04.2013) ist er zu der Einschätzung gelangt ist, ein Schulwechsel würde bei der Klägerin mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer zeitweisen Verlangsamung der angestoßenen Lernprozesse führen; von einem solchen Wechsel hat er daher "klar abgeraten". Ergänzend hat er in seiner Stellungnahme vom 08.04.2013 einen Schulwechsel wegen der massiven Einschränkungen der Klägerin, ihrer autistischen Störung sowie ihrer aktuell sehr positiven Entwicklung aus kinder- und jugendpsychiatrischer Sicht für nicht vertretbar gehalten. In der mündlichen Verhandlung hat er schließlich auf ausdrückliches Befragen erklärt, schon zur Zeit der Einschulung (im Jahr 2010) den Besuch der - dem zuvor besuchten Kindergarten B angegliederten - T-Schule für klar empfehlenswert gehalten zu haben (ob bereits allein dies einer Einschulung der Klägerin an der N-Schule entgegengestanden hätte, kann der Senat indes offen lassen).

Auch diese Beurteilung des Sachverständigen zur Unzumutbarkeit eines Schulwechsels hält der Senat für überzeugend. Zwar konnte der Sachverständige auch in der mündlichen Verhandlung nicht konkreter angeben, mit welchen Rückschritten im Einzelnen ein solcher Wechsel bei der Klägerin verbunden wäre. Gleiches gilt für das zu erwartende Ausmaß der Rückschritte, namentlich die Zeit, welche die Klägerin benötigen würde, um sie wieder aufzufangen. Der Senat hält dies mit Blick darauf, dass das Pallister-Kilian-Syndrom - den Ausführungen des Sachverständigen folgend - eine äußerst seltene Erkrankung ist, die eine derartige Prognose nur schwer zulässt, indes für nachvollziehbar. Dass eine Umschulung bei der Klägerin jedenfalls mit erheblichen Rückschritten verbunden ist, welche - so die Ausführungen im Gutachten vom 24.05.2012 - mit Rücksicht auf die massiven Beeinträchtigungen der Klägerin und die enorme Bedeutung auch kleiner Entwicklungsschritte nicht vertretbar erscheint, hat der Sachverständige jedoch mit "großer Sicherheit" bejaht. Bedenken an der Richtigkeit dieser Einschätzung hat der Senat nicht. Der Sachverständige hat insofern unter Berücksichtigung der aktenkundigen medizinischen und psychologischen Berichte sowie der Schilderungen der Eltern der Klägerin schlüssig und nachvollziehbar dargelegt, dass jeder räumliche Wechsel für ein Kind mit dem Beschwerdebild der Klägerin eine große Verunsicherung bedeutet, und dass er mit Eingewöhnungsschwierigkeiten sowie Rückschritten einhergeht, weil zunächst viel Anstrengung auf die Anpassung an die neue Situation verwendet werden muss.

(bb) Bestätigt wird diese Einschätzung durch die Diplom-Psychologin M und die Erzieherin N (I Klinik I). Diese haben in ihrem neuropsychologischen Abschlussbericht vom 16.07.2010 u.a. wegen der autistischen Störung der Klägerin von einer Änderung des gewohnten Umfelds bzw. von einer Beschulung in der N-Schule dringend abgeraten. Auch der Arzt für Kinder- und Jugendmedizin Dr. X hat in seinem Befundbericht vom 13.09.2011 im Zusammenhang mit einem Wechsel von Schule und Therapeuten auf eine (mögliche) Gefährdung der bisher gemachten Fortschritte hingewiesen.

(cc) Der Einschätzung des Sachverständigen steht auch nicht entgegen, dass der Schulbericht des Kindergartens B aus Oktober 2008 von einer gelassenen Reaktion der Klägerin auf kurzzeitige Veränderungen spricht. Denn diese temporären Erlebnisse (z.B. durch Besuch des Zoos bzw. Besuche außenstehender Personen in der Gruppe) erfolgten - den glaubhaften Angaben der Schulleiterin T1 in der mündlichen Verhandlung folgend - innerhalb einer damals sehr konstanten personellen Grundsituation der Kindergartengruppe und ihrer Betreuer/innen. Ein Wechsel der Schule wäre für die Klägerin jedoch nicht nur mit kurzzeitigen räumlichen Veränderungen, sondern - neben einem geänderten Schulwegetransport, Tagesablauf und Schulprogramm sowie Verlust der gesamten bisherigen Mitschüler/innen - insbesondere auch mit einem Austausch sämtlicher Lehr- und Betreuungskräfte und damit der maßgebenden Bezugspersonen verbunden, welche die Klägerin während des gesamten Schulalltags begleiten und fördern. Derartig einschneidende und vielschichtige Veränderungen sind im Übrigen - entgegen der Auffassung des Beklagten - von vornherein nicht vergleichbar mit Umständen wie einem stationären Krankenhausaufenthalt oder einem Wechsel bzw. Ausfall einzelner Lehrkräfte oder Betreuungspersonen, die naturgemäß in jedem Schulalltag vorkommen können.

(c) War - zusammenfassend - der Klägerin aber ein Schulwechsel spätestens nach Absolvierung des ersten Schuljahres (Schuljahr 2010/2011) behinderungsbedingt nicht mehr zumutbar, so war ihr - selbst wenn die N-Schule wegen zwischenzeitlich erweiterter autismusspezifischer Lehrinhalte geeignet gewesen sein sollte, die Klägerin angemessen zu beschulen - ein Wechsel auf diese Schule aus schwerwiegenden subjektiven Gründen (s.o.) unmöglich bzw. unzumutbar. Der (weitere) Besuch der T-Schule war aus diesem Grund auch über das Schuljahr 2010/2011 hinaus erforderlich im Sinne des § 12 Nr. 2 EinglhVO.

dd) Der Umstand, dass die Klägerin ihre Schulbildung an der T-Schule entgegen der angefochtenen Entscheidung des Beklagten aufgenommen und auf diese Weise vollendete Tatsachen geschaffen hat, steht der Übernahme der Kosten für den Besuch der T-Schule von vornherein nicht entgegen. Das gilt zumindest für das Schuljahr 2010/2011 schon deshalb, weil die N-Schule (deren Besuch der Beklagte in den angefochtenen Bescheiden für angemessen erachtet hat) seinerzeit keine geeignete, auf die Besonderheiten der zusammenwirkenden Behinderungen der Klägerin abgestellte Förderung zur Verfügung hätte stellen können (s.o.). Für die Folgezeit aber war schon wegen Unzumutbarkeit eines Schulwechsels der weitere Besuch der T-Schule für die weitere Eingliederung der Klägerin unverzichtbar.

Der Senat weicht insofern nicht von seinem früheren Urteil vom 15.05.2013 - L 20 SO 67/08 ab. Zwar ist dort ausgeführt, dass die dortige Klägerin keine Vorteile daraus ziehen darf, dass sie entgegen der von ihr angefochtenen Entscheidung des Beklagten ihre Schulausbildung zunächst an der T-Schule begonnen hat und nunmehr mangels Anspruchs auf Übernahme der Beschulungskosten auf die N-Schule wechseln muss. In jenem Fall ließ sich jedoch - anders als jetzt - nicht feststellen, dass die (insoweit beweispflichtige) dortige Klägerin an der N-Schule nicht hätte angemessen beschult werden können, und dass deshalb eine Umschulung unzumutbar wäre. Unterscheiden sich jener und der vorliegende Sachverhalt deshalb wesentlich, so kann im jetzigen Fall (bei dem kein Ermittlungsausfall vorliegt) offen bleiben, ob und inwiefern "Verschuldensgesichtspunkte" (die im Recht der Sozialhilfe einen zu deckenden Bedarf ohnehin grundsätzlich nicht entfallen lassen, sondern allenfalls unter engen Voraussetzungen eine Leistungseinschränkung bzw. einen Erstattungsanspruch nach sich ziehen können; vgl. § 26 bzw. § 103 SGB XII) hinsichtlich der getroffenen Schulwahl berücksichtigungsfähig sind.

3. Dem Anspruch der Klägerin auf Übernahme ihrer Beschulungskosten an der T-Schule als Eingliederungshilfe stehen sonstige Hindernisse nicht entgegen. Insbesondere verfügte die Klägerin durchgehend seit Schuljahresbeginn 2010/2011 weder über anzurechnendes Einkommen noch Vermögen (wobei letzteres bei den hier in Rede stehenden Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung ohnehin nicht anspruchsmindernd oder -ausschließend zu berücksichtigen wäre - vgl. § 92 Abs. 2 S. 2 i.V.m. S. 1 Nr. 2 i.V.m. SGB XII - und ersteres auf die Aufbringung der Mittel für die Kosten des Lebensunterhalts beschränkt wäre - vgl. § 92 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB XII -).

C. Sonstige Anspruchsgrundlagen für eine Übernahme von Kosten im Zusammenhang mit der Beschulung der Klägerin existieren nicht.

I. Leistungen der Eingliederungshilfe des Jugendhilfeträgers nach § 35a SGB VIII scheiden aus. Zwar mag der frühkindliche Autismus der Klägerin eine seelische Behinderung im Sinne des § 35a Abs. 1 und 3 SGB VIII sein; eine solche kann grundsätzlich zu einer Leistungszuständigkeit des Jugendhilfeträgers führen. Leidet die Klägerin jedoch zumindest auch unter einer wesentlichen geistigen Behinderung, ist nach der Abgrenzungsregelung des § 10 Abs. 4 S. 2 SGB VIII der beklagte Sozialhilfeträger vorrangig zuständig (vgl. zu dieser Abgrenzung ausführlich etwa Urteil des Senats vom 18.01.2013 - L 20 SO 170/11 Rn. 59 ff. m.w.N.). Aus diesem Grund bedurfte es von vornherein keiner Beiladung des Jugendhilfeträgers.

II. Schließlich wurde in der mündlichen Verhandlung für die Klägerin ausdrücklich klargestellt, dass Leistungen nach dem Dritten bzw. Vierten Kapitel des SGB XII (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 Rn. 18) nicht geltend gemacht werden.

D. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 S. 1 SGG und folgt der Entscheidung in der Sache.

E. Der Senat lässt die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zu (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG).

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein.

(2) Der Kläger ist beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig ist. Soweit die Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ist Rechtswidrigkeit auch gegeben, wenn die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

(3) Eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann mit der Klage die Aufhebung einer Anordnung der Aufsichtsbehörde begehren, wenn sie behauptet, daß die Anordnung das Aufsichtsrecht überschreite.

(4) Betrifft der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann mit der Klage neben der Aufhebung des Verwaltungsakts gleichzeitig die Leistung verlangt werden.

(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.

(1) Soweit Landesrecht nichts Abweichendes bestimmt, sind vor dem Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften sozial erfahrene Dritte zu hören, insbesondere aus Vereinigungen, die Bedürftige betreuen, oder aus Vereinigungen von Sozialleistungsempfängern.

(2) Soweit Landesrecht nichts Abweichendes bestimmt, sind vor dem Erlass des Verwaltungsaktes über einen Widerspruch gegen die Ablehnung der Sozialhilfe oder gegen die Festsetzung ihrer Art und Höhe Dritte, wie sie in Absatz 1 bezeichnet sind, beratend zu beteiligen.

(1) Für die Sozialhilfe sachlich zuständig ist der örtliche Träger der Sozialhilfe, soweit nicht der überörtliche Träger sachlich zuständig ist.

(2) Die sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe wird nach Landesrecht bestimmt. Dabei soll berücksichtigt werden, dass so weit wie möglich für Leistungen im Sinne von § 8 Nr. 1 bis 6 jeweils eine einheitliche sachliche Zuständigkeit gegeben ist.

(3) Soweit Landesrecht keine Bestimmung nach Absatz 2 Satz 1 enthält, ist der überörtliche Träger der Sozialhilfe für

1.

(weggefallen)

2.

Leistungen der Hilfe zur Pflege nach den §§ 61 bis 66,

3.

Leistungen der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach den §§ 67 bis 69,

4.

Leistungen der Blindenhilfe nach § 72

(4) Die sachliche Zuständigkeit für eine stationäre Leistung umfasst auch die sachliche Zuständigkeit für Leistungen, die gleichzeitig nach anderen Kapiteln zu erbringen sind, sowie für eine Leistung nach § 74.

(5) (weggefallen)

(1) Menschen mit Behinderungen sind Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern können. Eine Beeinträchtigung nach Satz 1 liegt vor, wenn der Körper- und Gesundheitszustand von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht. Menschen sind von Behinderung bedroht, wenn eine Beeinträchtigung nach Satz 1 zu erwarten ist.

(2) Menschen sind im Sinne des Teils 3 schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt und sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 156 rechtmäßig im Geltungsbereich dieses Gesetzbuches haben.

(3) Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden sollen Menschen mit Behinderungen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30, bei denen die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz im Sinne des § 156 nicht erlangen oder nicht behalten können (gleichgestellte behinderte Menschen).

Tenor

Tatbestand

Entscheidungsgründe

(1) Für die Sozialhilfe örtlich zuständig ist der Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich sich die Leistungsberechtigten tatsächlich aufhalten. Diese Zuständigkeit bleibt bis zur Beendigung der Leistung auch dann bestehen, wenn die Leistung außerhalb seines Bereichs erbracht wird.

(1a) Abweichend von Absatz 1 ist im Falle der Auszahlung der Leistungen nach § 34 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und bei Anwendung von § 34a Absatz 7 der nach § 34c zuständige Träger der Sozialhilfe zuständig, in dessen örtlichem Zuständigkeitsbereich die Schule liegt. Die Zuständigkeit nach Satz 1 umfasst auch Leistungen an Schülerinnen und Schüler, für die im Übrigen ein anderer Träger der Sozialhilfe nach Absatz 1 örtlich zuständig ist oder wäre.

(2) Für die stationäre Leistung ist der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, in dessen Bereich die Leistungsberechtigten ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme in die Einrichtung haben oder in den zwei Monaten vor der Aufnahme zuletzt gehabt hatten. Waren bei Einsetzen der Sozialhilfe die Leistungsberechtigten aus einer Einrichtung im Sinne des Satzes 1 in eine andere Einrichtung oder von dort in weitere Einrichtungen übergetreten oder tritt nach dem Einsetzen der Leistung ein solcher Fall ein, ist der gewöhnliche Aufenthalt, der für die erste Einrichtung maßgebend war, entscheidend. Steht innerhalb von vier Wochen nicht fest, ob und wo der gewöhnliche Aufenthalt nach Satz 1 oder 2 begründet worden ist oder ist ein gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln oder liegt ein Eilfall vor, hat der nach Absatz 1 zuständige Träger der Sozialhilfe über die Leistung unverzüglich zu entscheiden und sie vorläufig zu erbringen. Wird ein Kind in einer Einrichtung im Sinne des Satzes 1 geboren, tritt an die Stelle seines gewöhnlichen Aufenthalts der gewöhnliche Aufenthalt der Mutter.

(3) In den Fällen des § 74 ist der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, der bis zum Tod der leistungsberechtigten Person Sozialhilfe leistete, in den anderen Fällen der Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich der Sterbeort liegt.

(4) Für Hilfen an Personen, die sich in Einrichtungen zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung aufhalten oder aufgehalten haben, gelten die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 106 und 109 entsprechend.

(5) Für die Leistungen nach diesem Buch an Personen, die Leistungen nach dem Siebten und Achten Kapitel in Formen ambulanter betreuter Wohnmöglichkeiten erhalten, ist der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, der vor Eintritt in diese Wohnform zuletzt zuständig war oder gewesen wäre. Vor Inkrafttreten dieses Buches begründete Zuständigkeiten bleiben hiervon unberührt.

(6) Soweit Leistungen der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des Neunten Buches zu erbringen sind, richtet sich die örtliche Zuständigkeit für gleichzeitig zu erbringende Leistungen nach diesem Buch nach § 98 des Neunten Buches, soweit das Landesrecht keine abweichende Regelung trifft.

Tenor

Tatbestand

Entscheidungsgründe

(1) Für die Sozialhilfe örtlich zuständig ist der Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich sich die Leistungsberechtigten tatsächlich aufhalten. Diese Zuständigkeit bleibt bis zur Beendigung der Leistung auch dann bestehen, wenn die Leistung außerhalb seines Bereichs erbracht wird.

(1a) Abweichend von Absatz 1 ist im Falle der Auszahlung der Leistungen nach § 34 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und bei Anwendung von § 34a Absatz 7 der nach § 34c zuständige Träger der Sozialhilfe zuständig, in dessen örtlichem Zuständigkeitsbereich die Schule liegt. Die Zuständigkeit nach Satz 1 umfasst auch Leistungen an Schülerinnen und Schüler, für die im Übrigen ein anderer Träger der Sozialhilfe nach Absatz 1 örtlich zuständig ist oder wäre.

(2) Für die stationäre Leistung ist der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, in dessen Bereich die Leistungsberechtigten ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme in die Einrichtung haben oder in den zwei Monaten vor der Aufnahme zuletzt gehabt hatten. Waren bei Einsetzen der Sozialhilfe die Leistungsberechtigten aus einer Einrichtung im Sinne des Satzes 1 in eine andere Einrichtung oder von dort in weitere Einrichtungen übergetreten oder tritt nach dem Einsetzen der Leistung ein solcher Fall ein, ist der gewöhnliche Aufenthalt, der für die erste Einrichtung maßgebend war, entscheidend. Steht innerhalb von vier Wochen nicht fest, ob und wo der gewöhnliche Aufenthalt nach Satz 1 oder 2 begründet worden ist oder ist ein gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln oder liegt ein Eilfall vor, hat der nach Absatz 1 zuständige Träger der Sozialhilfe über die Leistung unverzüglich zu entscheiden und sie vorläufig zu erbringen. Wird ein Kind in einer Einrichtung im Sinne des Satzes 1 geboren, tritt an die Stelle seines gewöhnlichen Aufenthalts der gewöhnliche Aufenthalt der Mutter.

(3) In den Fällen des § 74 ist der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, der bis zum Tod der leistungsberechtigten Person Sozialhilfe leistete, in den anderen Fällen der Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich der Sterbeort liegt.

(4) Für Hilfen an Personen, die sich in Einrichtungen zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung aufhalten oder aufgehalten haben, gelten die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 106 und 109 entsprechend.

(5) Für die Leistungen nach diesem Buch an Personen, die Leistungen nach dem Siebten und Achten Kapitel in Formen ambulanter betreuter Wohnmöglichkeiten erhalten, ist der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, der vor Eintritt in diese Wohnform zuletzt zuständig war oder gewesen wäre. Vor Inkrafttreten dieses Buches begründete Zuständigkeiten bleiben hiervon unberührt.

(6) Soweit Leistungen der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des Neunten Buches zu erbringen sind, richtet sich die örtliche Zuständigkeit für gleichzeitig zu erbringende Leistungen nach diesem Buch nach § 98 des Neunten Buches, soweit das Landesrecht keine abweichende Regelung trifft.

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 26.06.2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für das Berufungsverfahren. Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt die Übernahme der Kosten für den Besuch einer Tagesbildungseinrichtung in Niedersachsen seit Beginn des Schuljahrs 2008/2009.

Der am 00.00.2001 geborene Kläger, der über kein Einkommen verfügt, leidet im Wesentlichen an einer leichten Intelligenzminderung (IQ von 62) sowie einer generalisierten Angststörung.

Von August 2005 bis 2008 besuchte er den heilpädagogischen Kindergarten am T in Bad M (Niedersachsen). Dieser ist von seinem Wohnort ca. 14,5 km entfernt; Träger ist der Beigeladene zu 2. Die Kosten für die heilpädagogischen Leistungen und die Fahrten zwischen Wohnung und Einrichtung übernahm der Beklagte unter Heranziehung der Eltern zu einem monatlichen Kostenanteil zunächst bis zum voraussichtlichen Beginn der Schulpflicht (Bescheide vom 17.12.2004 und 16.08.2005) sowie - nach Zurückstellung des Klägers vom Schulbesuch für das Schuljahr 2007/2008 - bis Juli 2008 (Bescheid vom 22.08.2007).

Im Hinblick auf die bevorstehende Einschulung des Klägers stellte der Beigeladene zu 1 mit (bestandskräftig gewordenen) Bescheiden vom 12.06.2007 und 11.06.2008 den sonderpädagogischen Förderbedarf des Klägers im Förderschwerpunkt "Geistige Entwicklung" fest und wies den Kläger mit Wirkung vom 01.08.2007 einer entsprechenden Förderschule zu. Dabei ging der Beigeladene zu 1 im Bescheid vom 11.06.2008 davon aus, dass der Kläger demnächst die N-Schule in H als nächstgelegene entsprechende (nordrhein-westfälische) Förderschule besuchen werde. Anderenfalls sollten die Eltern den Beigeladenen zu 1 und die N-Schule informieren. Grundlage der Bescheide war u.a. ein pädagogisches Gutachten der Sonderschullehrerinnen C und I vom 30.05.2007, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird.

Die N-Schule ist etwa 27 km von der Wohnung des Klägers entfernt; mittels Sammelbeförderung (Schülerspezialverkehr) würde ein Transport des Klägers zu dieser Schule pro Weg maximal 60 Minuten dauern. Der Unterricht an der N-Schule beginnt montags bis freitags gleitend zwischen 8.15 Uhr und 8.30 Uhr. Er endet montags bis donnerstags um 15.00 Uhr, freitags um 12.30 Uhr. Wegen der weiteren Rahmenbedingungen der dortigen Beschulung, u.a. der Größe der Schule und Klassen, der Organisation, des Förderkonzepts sowie des Betreuungsschlüssels wird auf die Bekundungen des dortigen Schulleiters, des Zeugen L, in dem zwischen den Beteiligten anhängig gewesenen Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes (Sozialgericht Detmold - S 16 SO 10/09 ER) sowie in der öffentlichen Sitzung vom 11.06.2014 des bei dem Senat anhängig gewesenen Streitverfahrens L 20 SO SO 418/11 Bezug genommen; die damalige Sitzungsniederschrift hat der Senat zum Gegenstand des vorliegenden Verfahrens gemacht.

Mit Beginn des Schuljahrs 2008/2009 meldeten die Eltern den Kläger nicht auf der N-Schule, sondern auf der T-Schule in Bad M an. An dieser Schule wird der Kläger seither gefördert.

Die T-Schule ist eine vom Land Niedersachsen anerkannte Tagesbildungsstätte. Sie liegt auf dem gleichen Gelände wie der Kindergarten Am T; Träger der Schule ist ebenfalls der Beigeladene zu 2. Die Fahrtzeit von der Wohnung des Klägers zur ca. 14,5 km entfernten Schule beträgt ausweislich eines verbreitet genutzten Routenplaners (www.falk.de/routenplaner) 17 Minuten; die Transportzeit mittels Sammelbeförderung (Schülerspezialverkehr) beträgt nach den Angaben der Eltern des Klägers etwa 20 bis 25 Minuten. Der Unterricht findet montags bis freitags von 7.45 Uhr bis 14.15 Uhr statt. Bezüglich der Rahmenbedingungen der Beschulung an der T-Schule wird auf die Bekundungen der Schulleiterin T1 in der öffentlichen Sitzung des Senats vom 11.08.2015 sowie im Eilverfahren (Sozialgericht Detmold - S 16 SO 10/09 ER) vom 20.08.2009 verwiesen. Die Kosten für den Besuch der T-Schule (zunächst monatlich ca. 2.100,00 EUR, seit Januar 2013 ca. 2.200 EUR und seit Januar 2014 ca. 2.500 EUR) trägt der Beklagte seit Januar 2009 vorläufig aufgrund einer entsprechenden einstweiligen Anordnung (Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 10.02.2009 - S 16 SO 10/09 ER; die dagegen eingelegte Beschwerde des Beklagten blieb erfolglos; LSG NRW, Beschluss vom 31.03.2010 - L 12 B 19/09 SO ER).

Am 17.06.2008 beantragten die Eltern des Klägers beim Beklagten die Übernahme der Beschulungskosten des Klägers an der T-Schule ab Beginn des Schuljahres 2008/2009 als Leistung der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII. Dabei verwiesen sie im Wesentlichen auf die im Vergleich zur N-Schule kleineren Klassen und geringeren Schülerzahlen sowie die wesentlich geringere Entfernung von der Wohnung der Familie. Zudem sei es für den Kläger, der bereits im Kindergarten einer längeren Eingewöhnungsphase bedurfte habe, wesentlich einfacher, in der ihm schon vertrauten Umgebung des Kindergartens zu bleiben.

Mit Bescheid vom 17.07.2008 in der Gestalt des (nach Beteiligung sozial erfahrener Personen i.S.d. § 116 Abs. 2 SGB XII ergangenen) Widerspruchsbescheides vom 05.11.2008 lehnte der Beklagte den Antrag ab. Der Kläger könne an der N-Schule in H und damit in Nordrhein-Westfalen angemessen und unentgeltlich gefördert werden. Die N-Schule sei zur Förderung des Klägers geeignet. Der Beigeladene zu 1 habe dem Kläger diese Schule durch Bescheide vom 11.06.2007 und 11.06.2008 für den Beklagten bindend zugewiesen. Mit der Zuweisungsentscheidung sei inzident auch eine Entscheidung über die Zumutbarkeit der täglichen Schülersammelbeförderung getroffen worden. Zwar sei auch die T-Schule geeignet, den Kläger angemessen zu beschulen. Die dortige Förderung sei jedoch mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden. Eine Beschulung an der T-Schule sei daher nach dem Subsidiaritätsprinzip (§ 2 Abs. 1 SGB XII) nicht notwendig und wegen der damit verbundenen Mehrkosten auch nicht durch das Wunsch- und Wahlrecht (§ 9 SGB XII) gerechtfertigt. Dies gelte auch, wenn durch kleinere Klassen an der T-Schule sowie die dem Kläger dort bereits vertraute Umgebung und somit kürzere Eingewöhnungszeit eine optimierte Förderung stattfinden könne.

Mit seiner am 25.11.2008 bei dem Sozialgericht Detmold erhobenen Klage hat der Kläger sein Begehren weiterverfolgt. Er ist bei seiner Auffassung verblieben, dass ihm wegen seiner Behinderungen ein Besuch der N-Schule nicht möglich sei. Die Schule sei wesentlich größer als die T-Schule und die Klassen mit teilweise mehr als zehn Schülern erheblich stärker. An der T-Schule sei die Betreuung vor allem wegen der Bildung von Kleingruppen in bestimmten Fächern (wie Mathematik, Deutsch und Sachkunde) intensiver. Insbesondere im Fach Deutsch benötige der Kläger eine kleine Klasse, weil er stark sprachverzögert sei. Bei einer Besprechung an der N-Schule habe den Eltern nicht zugesichert werden können, dass logopädische Maßnahmen während der Schulzeit erfolgen könnten; denn es sei nicht klar gewesen, ob ausreichend Therapeuten vorhanden seien. Auch weitere Fördermaßnahmen, wie therapeutisches Reiten oder Schwimmen, würden dort nicht immer ausreichend angeboten. Zudem wäre der Schultag für ihn an der N-Schule zu lang. Hinzu käme eine Fahrtzeit mit dem Schülerspezialtransport von mehr als 60 Minuten; dies belaste ihn wegen seiner Aufmerksamkeitsstörung und behinderungsbedingten Bewegungsunruhe erheblich. Abgesehen davon sei er anschließend nicht aufnahmefähig. Nach Schulschluss stattfindende Therapien seien deutlich weniger erfolgversprechend. Da der Kläger vor Schulbeginn den heilpädagogischen Kindergarten in Bad M besucht habe, sei die Einschulung an der im selben Gebäude befindlichen T-Schule wesentlich einfacher und dadurch entwicklungsfördernder gewesen. Da er auf Veränderungen äußerst sensibel und durch körperliche Begleiterscheinungen reagiere, sei ihm auch ein Schulwechsel nicht zumutbar. So habe er wegen einer für April 2012 geplanten Klassenfahrt bereits seit Ende des Jahres 2011 unter einer deutlichen Unruhe gelitten und vermehrt eingenässt; sein ohnehin eingeschränktes Konzentrationsvermögen sei noch weiter reduziert gewesen. Zur Stützung seines Vorbringens hat der Kläger auf ein von seinen Eltern in Auftrag gegebenes Gutachten des Facharztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie -psychotherapie D vom 08.10.2008 sowie dessen ergänzende Ausführungen im Eilverfahren, eine Stellungnahme der Heilpädagogin L1 aus Juni 2008, ein im Eilverfahren von Amts wegen in Auftrag gegebenes Gutachten des Facharztes für Kinder- und Jugendpsychosomatik, Psychiatrie und Psychotherapie Dr. H vom 21.02.2010 sowie die dortige Vernehmung des Kinderarztes des Klägers, Dr. X, verwiesen. Ferner hat der Kläger eine Stellungnahme des Sprachtherapeuten H A vom 12.09.2009 sowie des Allgemeinmediziners Dr. T vom 22.05.2012 vorgelegt. Auf den Inhalt dieser Unterlagen wird Bezug genommen. Die Bescheide des Beigeladenen zu 1 - so der Kläger weiter - stünden einer Beschulung an der T-Schule nicht entgegen; denn eine konkrete Zuweisung zur N-Schule sei darin nicht erfolgt. Ebenso wenig sei bedeutsam, dass es sich bei der T-Schule um eine niedersächsische Tagesbildungsstätte handele. Der Kläger könne auch dort seine Schulpflicht erfüllen.

Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt,

den Bescheid vom 17.07.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.11.2008 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, die Kosten für die Beschulung in der T-Schule in Bad M ab der Einschulung zu übernehmen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat an seinen Bescheiden festgehalten und unter Vorlage einer Stellungnahme eines Referatsleiters des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen vom 31.03.2011 ergänzend die Auffassung vertreten, die Übernahme der Beschulungskosten an der T-Schule scheide schon deshalb aus, weil der Kläger dort seine Schulpflicht nicht erfüllen könne; denn die T-Schule sei keine Schule, sondern eine Tagesbildungsstätte, deren Besuch gemäß § 162 des Niedersächsischen Schulgesetzes (Nieders. SchulG) zwar in Niedersachen, nicht hingegen in anderen Bundesländern der Schulpflicht genüge. In Nordrhein-Westfalen könnten Schulpflichtige ihre Schulpflicht lediglich an öffentlichen Schulen, Ersatzschulen oder an nach § 118 Abs. 2 SchulG anerkannten Ergänzungsschulen erfüllen. Ohnehin entfalte die Entscheidung des Beigeladenen zu 1, welche als Schulform eine Förderschule benenne, nicht nur für den Beklagten Tatbestandswirkung, sondern binde auch die Gerichte. Bei der T-Schule handele es sich aber nicht um eine Förderschule im Sinne dieser Zuweisungsentscheidung. Abgesehen davon stehe die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) der Übernahme der Beschulungskosten an der T-Schule entgegen; denn Art. 24 Abs. 2 lit. a UN-BRK verpflichte die Vertragsstaaten lediglich dazu, Menschen mit Behinderungen nicht behinderungsbedingt von einem unentgeltlichen Schulbesuch auszuschließen. Der Besuch der T-Schule sei jedoch nicht unentgeltlich. Im Übrigen könne der Kläger in Ansehung seiner Behinderungen (auch) an der N-Schule angemessen beschult werden. Insbesondere die Fahrtzeit zur Schule mit dem Schülerspezialverkehr sei dem Kläger zumutbar; anderenfalls sei der Schulträger verpflichtet, die Kosten für eine Beförderung mit Privatfahrzeugen zu tragen. Ein Schulwechsel könne dem Kläger abverlangt werden. Dauerhafte Nachteile seien hiermit jedenfalls nicht verbunden. Die Einschätzung des Privatgutachters D, der Kläger benötige überdurchschnittlich lange, um sich gegenüber neuen Therapeuten zu öffnen, überzeuge nicht. Der Arzt habe den Kläger im Rahmen der Diagnostik als offenes, kontaktfreudiges Kind erlebt. Zudem sei auch der Wechsel vom Kindergarten in die Schule gelungen.

Der Beigeladene zu 1 hat keinen Antrag gestellt.

Er hat die Auffassung vertreten, den Kläger in seinen Bescheiden vom 12.06.2007 und 11.06.2008 nicht verbindlich der N-Schule zugewiesen zu haben. Auch könne der Kläger an der T-Schule seine Schulpflicht erfüllen. Die N-Schule sei jedoch ebenfalls geeignet, den Kläger angemessen zu beschulen. Allerdings habe der Kreis H als Schulträger eine Übernahme der Kosten für eine Einzelbeförderung des Klägers zur N-Schule abgelehnt; auf das entsprechende Schreiben des Schulträgers vom 26.05.2011 wird verwiesen.

Das Sozialgericht hat den Sachverständigen Dr. H um ergänzende Stellungnahme zu seinem (im Eilverfahren erstatteten) Gutachten vom 21.02.2010 gebeten. Auf den Inhalt der ergänzenden Stellungnahme vom 11.02.2012 wird Bezug genommen.

Mit Urteil vom 26.06.2012 hat das Sozialgericht den Beklagten verurteilt, die Kosten der Beschulung des Klägers an der T-Schule seit Einschulung zu übernehmen. Die Förderung des Klägers an dieser Schule sei i.S.d. §§ 53, 54 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII i.V.m. § 12 Nr. 2 EinglhVO geeignet und erforderlich, um ihm eine im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht üblicherweise erreichbare Bildung zu ermöglichen. Nach der Beurteilung des Sachverständigen Dr. H bestünden erhebliche Zweifel, dass die N-Schule geeignet sei, den Kläger angemessen zu beschulen. Dies gelte zum einen wegen der Dauer der Fahrzeit, zum anderen im Hinblick auf die für einen Schulwechsel notwendige, dem Kläger jedoch unzumutbare Umstellungsleistung; denn werde die Integration in einem Ausmaß unterbrochen, dass - wie von Dr. H im günstigen Fall für die Dauer von einem halben bis zu einem Jahr angenommen - ggf. ein ganzes Schuljahr verloren gehe, so sei ein Schulwechsel nicht zumutbar. Ob Abweichendes gelte, wenn die Fahrtzeit zur N-Schule durch eine Einzelbeförderung reduziert werden könne, könne offen bleiben; denn der Schulträger habe dies mit Schreiben vom 26.05.2011 abgelehnt. Auf eine ggf. notwendige gerichtliche Durchsetzung der Einzelbeförderung gegenüber dem Kreis H könne der Kläger aber nicht zumutbar verwiesen werden. Der Kläger erfülle durch den Besuch der T-Schule auch seine Schulpflicht. Zudem habe der Beigeladene zu 1 ihm keine konkrete Schule zugewiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gründe der Entscheidung Bezug genommen.

Gegen das ihm am 16.07.2012 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 03.08.2012 Berufung eingelegt. Er trägt im Hinblick auf die Dauer der Fahrtzeit ergänzend vor, es existierten keine fundierten wissenschaftlichen Studien über einen Zusammenhang zwischen der Länge der Transportzeiten und der anschließenden Lern- und Arbeitsfähigkeit von Schülern. Auch die Beweisaufnahme im Berufungsverfahren habe nicht ergeben, dass dem Kläger ein Wechsel an die N-Schule unzumutbar sei. Die von dem Sachverständigen Prof. Dr. M für den Fall eines Schulwechsels prognostizierte Umgewöhnungszeit von bis zu zwei Jahren überzeuge nicht; der Kläger sei während der dortigen Untersuchung offen und angstfrei aufgetreten. Ohnehin seien die Eltern des Klägers das Risiko eines möglichen Schulwechsels bei dessen Einschulung bewusst eingegangen.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 26.06.2012 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er fühlt sich durch die Beurteilung des zweitinstanzlich mit einem Gutachten beauftragten Sachverständigen Prof. Dr. M bestätigt. Im Hinblick auf die notwendige Vertrautheit des Umfeldes und der Bezugspersonen wäre eine Beschulung an der N-Schule schon bei seiner Einschulung nicht geeignet gewesen. Er reagiere auch weiterhin auf Veränderungen intensiv. Ein schulorganisatorisch notwendiger Wechsel der Klassenlehrerin zum 06.01.2015 habe zu psychischen Beschwerden (Unausgeglichenheit, Unzufriedenheit und Empfindsamkeit) und auch körperlichen Symptomen (Magenkrämpfe und Bauschmerzen) geführt, die hausärztlich mehrfach hätten behandelt werden müssen. In der mündlichen Verhandlung hat der Bevollmächtigte des Klägers klargestellt, keine Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel des SGB XII geltend zu machen.

Der Beigeladene zu 1 stellt keinen Antrag.

Er trägt vor, die T-Schule sei in besonderer Weise in der Lage, den individuellen pädagogischen Bedürfnisses des Klägers gerecht zu werden. Es sei daher weiterhin nicht beabsichtigt, eine etwaige Schulpflichtverletzung zu ahnden. Eine Umstellungszeit von sechs- bis zwölf Monaten, wie sie der Sachverständige Dr. H in seinem Gutachten für den Fall eines Schulwechsels angenommen habe , sei bezogen auf die gesamte Schulzeit zumutbar.

Der Beigeladene zu 2 und der mit Beschluss des Senats vom 28.07.2015 Beigeladene zu 3 stellen keine Anträge und äußern sich nicht zu dem Verfahren.

Der Senat hat zunächst die den Kläger betreffenden Leistungsnachweise, Zeugnisse und den Therapieplan von der T-Schule angefordert. Auf den Inhalt dieser Unterlagen wird verwiesen.

Anschließend hat der Senat ein Gutachten des Facharztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie Prof. Dr. M (seinerzeit Direktor der Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie des Kindes- und Jugendalters, Universitätsklinik L) eingeholt. In der mündlichen Verhandlung hat der Sachverständige seine gutachterlichen Ausführungen vom 08.05.2014 weiter erläutert. Wegen der Einzelheiten wird auf die schriftlichen Ausführungen des Sachverständigen sowie auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

Darüber hinaus hat die Schulleiterin der T-Schule in der mündlichen Verhandlung zu den dortigen Rahmenbedingungen der Beschulung und der Reaktion des Klägers auf Veränderungen Stellung genommen. Auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift wird insofern verwiesen.

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten sowie der Streitakten (gleichen Rubrums) S 16 SO 10/09 ER (SG Detmold) bzw. L 12 B 19/09 SO ER (LSG NRW) Bezug genommen. Dieser ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung des Beklagten ist unbegründet.

A) Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid vom 17.07.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.11.2008 (§ 95 SGG). Da der Beklagte darin den Antrag des Klägers auf Übernahme der Kosten für den Besuch der T-Schule ab dem Schuljahr 2008/2009 vollständig und zukunftsoffen abgelehnt hat, ist Streitgegenstand in zeitlicher Hinsicht der gesamte Zeitraum vom Beginn des Schuljahres 2008/2009 bis zum Tag der mündlichen Verhandlung vor dem Senat (so entsprechend zur vollständigen Ablehnung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende in Form von Arbeitslosengeld II BSG, Urteil vom 15.04.2008 - B 14/7b AS 52/06 R Rn. 12 m.w.N.).

B) Das Sozialgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Die als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 SGG) statthafte (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 54 Rn. 20a ff., 38 ff.; BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R Rn. 9) und auch im Übrigen zulässige Klage ist begründet.

Der Beklagte hat die Übernahme der Kosten für den Besuch der T-Schule ab Einschulung des Klägers zu Unrecht abgelehnt. Der Kläger kann von dem Beklagten gemäß §§ 53 ff., 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII i.V.m. § 12 Nr. 2 EinglhVO) die Übernahme dieser Kosten ab August 2008 (= Beginn des Schuljahrs 2008/2009) beanspruchen (dazu im Folgenden). Sonstige Anspruchsgrundlagen kommen nicht in Betracht (dazu weiter unten).

I. Der Beklagte - nicht hingegen der (als örtlicher Träger der Sozialhilfe) vorsorglich Beigeladene zu 3 - ist für die Erbringung der begehrten Leistungen sachlich und örtlich zuständig.

Insofern mag insbesondere offen bleiben, ob es sich bei der T-Schule um eine teilstationäre Einrichtung handelt, für welche der Beklagte gemäß § 97 Abs. 2 S. 1 SGB XII i.V.m. §§ 1, 2 AG-SGB XII NRW i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1a AV-SGB XII NRW und § 98 Abs. 2 S. 2 SGB XII als überörtlicher Träger Hilfen zu erbringen hat (vgl. zur - dort allerdings im Ergebnis offen gelassenen - Frage der Qualifizierung einer Schule als teilstationäre Einrichtung BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R).

Denn der Beklagte ist (unabhängig von einer etwaigen originären Zuständigkeit) jedenfalls gemäß § 14 Abs. 2 S. 1 i.V.m. Abs. 1 SGB IX sachlich und örtlich für die streitbefangenen Hilfen zuständig. Nach diesen Vorschriften stellt der Rehabilitationsträger, sofern Leistungen zur Teilhabe erbracht werden, innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags fest, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist (§ 14 Abs. 1 S. 1, 1. Halbsatz SGB IX). Hält er sich für unzuständig, so leitet er den Antrag unverzüglich dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger zu (§ 14 Abs. 1 S. 2 SGB IX). Wird der Antrag nicht weitergeleitet, stellt der erstangegangene Rehabilitationsträger den Rehabilitationsbedarf selbst unverzüglich fest (§ 14 Abs. 2 S. 1 SGB IX). Auf diese Weise wird eine nach außen verbindliche Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers geschaffen, welche sich auf sämtliche Rechtsgrundlagen erstreckt, die in der Bedarfssituation in Betracht kommen (vgl. u.a. BSG, Urteil vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R m.w.N.).

§ 14 Abs. 2 S. 1 SGB IX ist vorliegend anwendbar. Denn die Träger der Sozialhilfe - und damit auch der Beklagte - sind nach §§ 6 Abs. 1 Nr. 7 und Abs. 5 Nr. 4 SGB IX Rehabilitationsträger für Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Zu derartigen Leistungen gehören auch solche der Eingliederungshilfe nach §§ 53, 54 SGB XII (vgl. Luthe in jurisPK-SGB IX, § 55 Rn. 4).

Auch die (weiteren) Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 S. 1 SGB IX sind erfüllt. Der Beklagte hat den Antrag des Klägers auf Übernahme der Kosten für den Besuch der T-Schule nicht gemäß § 14 Abs. 1 S. 1 SGB IX innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags (am 17.06.2008) und im Übrigen auch nicht im Anschluss daran an den aus seiner Sicht zuständigen Rehabilitationsträger, namentlich den Beigeladenen zu 3 als örtlichem Sozialhilfeträger, weitergeleitet. Folglich ist er nach § 14 Abs. 2 S. 1 SGB IX nicht nur sachlich, sondern auch örtlich zuständig geworden; denn diese Vorschrift legt sowohl die sachliche als auch die örtliche Zuständigkeit fest (Luik in jurisPK-SGB IX, 2. Auflage 2014, § 14 Rn. 45 unter Hinweis auf Welti in Luthe, Rehabilitationsrecht, 2009, S. 154) und verdrängt die Regelung des § 98 SGB XII (Luik, a.a.O. unter Hinweis auf Welti, a.a.O., LSG Schleswig-Holstein vom 09.11.2005 - L 9 B 268/05 SO ER).

II. Die materiellen Voraussetzungen der §§ 53, 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII i.V.m. § 12 Nr. 2 EinglhVO liegen vor.

Nach §§ 53 Abs. 1, 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII erhalten die in § 53 Abs. 1 S. 1 SGB XII genannten Personen Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung, insbesondere im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht und zum Besuch weiterführender Schulen einschließlich der Vorbereitung hierzu, wenn und solange nach den Besonderheiten des Einzelfalls Aussicht besteht, dass die Aufgaben der Eingliederungshilfe erfüllt werden. Dabei bleiben die Bestimmungen über die Ermöglichung der Schulbildung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht unberührt (§ 54 Abs. 1 S. 1. 2. Halbsatz SGB XII). Was dabei unter dem Begriff "angemessene Schulbildung" zu verstehen ist, wird im Rahmen des SGB XII nicht definiert. Jedoch bestimmt § 12 Nr. 2 EinglhVO, dass die Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung auch Maßnahmen der Schulbildung umfasst, wenn diese erforderlich und geeignet sind, dem behinderten Menschen eine im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht üblicherweise erreichbare Bildung zu ermöglichen.

1. Der Kläger gehört(e) aufgrund seiner schwerwiegenden dauerhaften Behinderungen zu dem von § 53 Abs. 1 S. 1 SGB XII i.V.m. § 2 Abs. 1 S. 1 SGB IX erfassten Personenkreis.

Nach § 53 Abs. 1 S. 1 SGB XII erhalten Personen, die durch eine Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 S. 1 SGB IX wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind, unter den dort genannten weiteren Voraussetzungen Leistungen der Eingliederungshilfe. Der Kläger leidet - was zwischen den Beteiligen auch unstreitig ist - unter einer solchen wesentlichen Behinderung; denn seine körperlichen Funktionen und geistigen Fähigkeiten weichen aufgrund einer geistigen Behinderung (IQ von 62) mit starker Beeinträchtigung der intellektuellen, sprachlichen und motorischen Fähigkeiten und einer generalisierten Angststörung von dem für sein Lebensalter typischen Zustand erheblich ab. Wegen dieser Behinderungen ist seine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft durchgehend und insbesondere auch in dem hier streitbefangenen Zeitraum seit Beginn des Schuljahrs 2008/2009 wesentlich beeinträchtigt.

Der Senat folgt insoweit in erster Linie den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. M in seinem Gutachten vom 08.05.2014. Dieser ist aufgrund eingehender Untersuchung des Klägers und sorgfältiger Befunderhebung unter Berücksichtigung der übrigen aktenkundigen medizinischen Unterlagen zu seiner Beurteilung gelangt. Zudem decken sich die von ihm erhobenen Diagnosen im Wesentlichen mit den Befunden des Dr. H in seinem Gutachten vom 21.02.2010. Dieser hat bei dem Kläger ebenfalls (u.a.) eine leichte Intelligenzminderung (mit deutlicher Verhaltensstörung und assoziierten Beeinträchtigungen hinsichtlich der Grob- und Feinmotorik, Artikulation und rezeptiver sowie expressiver Sprache) und darüber hinaus zwar keine generalisierte Angststörung, jedoch (u.a.) eine erhöhte Angstbereitschaft und einen Zustand nach emotionaler Störung mit Trennungsangst diagnostiziert. Im Übrigen besteht bei dem Kläger aufgrund der genannten Einschränkungen unstreitig ein sonderpädagogischer Förderbedarf; ein solcher begründet ohnehin stets die Annahme einer wesentlichen Behinderung im vorgenannten Sinne (vgl. BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R).

2. Zu den - somit für den Kläger in Betracht kommenden - Hilfen für eine angemessene Schulbildung im Sinne des § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII gehören auch die hier streitbefangenen Kosten für den Besuch der T-Schule.

Der Qualifizierung der Übernahme von Beschulungskosten als "Hilfen" im gesetzlichen Sinne steht nicht entgegen, dass der Kläger nicht eine die Schulbildung begleitende Maßnahme, sondern die Übernahme der (gesamten) Kosten für den Besuch der T-Schule als solche begehrt.

a) Zwar ist der Kernbereich der pädagogischen Arbeit der Schule - und damit im Regelfall auch das Schulgeld, mit welchem der Unterricht finanziert wird - den Regelungen der Eingliederungshilfe grundsätzlich entzogen (vgl. im Einzelnen BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R). Dies folgt schon aus dem Wortlaut des § 54 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII. Spricht dieser - ebenso wie § 12 EinglhVO - gerade von "Hilfen", so erfasst er grundsätzlich nur Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Ermöglichung einer angemessenen Schulbildung (in Ergänzung der Beschulung als solcher) geeignet und erforderlich sind, Behinderungsfolgen zu beseitigen und zu mildern. Dementsprechend betreffen die Regelbeispiele einer solchen Hilfe in § 12 EinglhVO nur die Schulbildung begleitende Maßnahmen (vgl. zu alledem BSG, a.a.O.).

b) Gleichwohl verbleibt auch im Kernbereich der Schulbildung ausnahmsweise Raum für Leistungen der Eingliederungshilfe, wenn nämlich der Besuch einer öffentlichen (und damit für den Sozialhilfeträger kostenfreien) Schule aus objektiven Gründen (z.B. wegen der räumlichen Entfernung vom Wohnort) oder aus schwerwiegenden subjektiven (persönlichen) Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist (so BVerwG, Beschluss vom 02.09.2003 - 5 B 259/02; vgl. BSG, Urteil vom 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 13.08.1992 - 5 C 70/88, sowie Beschluss vom 02.09.2003 - 5 B 259/02).

c) Dem Kläger war der Besuch einer öffentlichen Schule jedoch aus schwerwiegenden subjektiven Gründen schon seit August 2008 nicht möglich bzw. nicht zumutbar.

aa) Maßstab hierfür ist vor allem die Aufgabe der Sozialhilfe, dem Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht, und ihn so weit wie möglich zu befähigen, unabhängig von ihr zu leben (vgl. § 1 SGB XII; vgl. insoweit auch BVerwG, Urteil vom 13.08.1992 - 5 C 70/88). Insofern mag vorliegend offen bleiben, ab wann die Grenze der Unzumutbarkeit überschritten sein kann, wenn - wie hier - die Übernahme der Kosten für den Besuch einer nicht vom zuständigen Schulträger bereitgestellten Schule streitbefangen ist. Jedenfalls dann, wenn seitens des zuständigen Schulträgers keine Schule zur Verfügung steht, die den Hilfebedürftigen unter Berücksichtigung seiner Behinderungen im Sinne des § 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII angemessen beschulen könnte, liegen schwerwiegende subjektive Gründe vor, welche Eingliederungshilfe durch Übernahme der (gesamten) Beschulungskosten ausnahmsweise zulassen.

bb) So aber liegt es hier; denn der Besuch der N-Schule - welche vom Beklagten sowie vom Schulamt des Kreises H als allein in Betracht kommende öffentliche Schule benannt wurde, und die mit Blick auf die räumlichen Verhältnisse auch die einzige in Nordrhein-Westfalen in Betracht zu ziehende einschlägige Förderschule ist - ist dem Kläger unter Berücksichtigung seiner schwerwiegenden Behinderungen seit Beginn des Schuljahrs 2008/2009 und auch später nicht zumutbar (dazu weiter unten). Vielmehr konnte und kann der Kläger lediglich an der T-Schule angemessen beschult werden. Allein diese Schule ist im Sinne des § 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII i.V.m. § 12 Nr. 2 EinglhVO geeignet und - mangels Zumutbarkeit des Besuchs der N-Schule - auch erforderlich, dem Kläger ein im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht üblicherweise erreichbare Bildung zu ermöglichen (dazu im Folgenden)

(1) Dabei steht - abweichend von der Auffassung des Beklagten - zunächst Art. 24 Abs. 2 lit. a UN-BRK der Geeignetheit der T-Schule nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift stellen die Vertragsstaaten sicher, dass Menschen mit Behinderungen nicht aufgrund von Behinderungen vom unentgeltlichen und obligatorischen Grundschulunterricht oder vom Besuch weiterführender Schulen ausgeschlossen werden. Bei dieser Vorschrift handelt es sich nicht um eine Verbotsnorm in dem Sinne, dass es den Vertragsstaaten verwehrt sei, behinderten Menschen den Besuch einer nicht unentgeltlichen Schule zu ermöglichen. Die UN-BRK vermittelt vielmehr subjektive (Mindest-)Ansprüche für behinderte Menschen, soweit sie unmittelbar anwendbar ("self-executing") ist (vgl. hierzu im Einzelnen den Beschluss des Senats vom 06.02.2014 - L 20 SO 436/13 B ER m.w.N.). Sie ist jedoch nicht geeignet, Ansprüche behinderter Menschen aus (sonstigen) nationalen Vorschriften - hier nach §§ 53 ff. SGB XII - einzuschränken oder sogar auszuschließen. Im Übrigen ist der Besuch der T-Schule für den Kläger ohnehin unentgeltlich, weil der Sozialhilfeträger zur Übernahme der Beschulungskosten verpflichtet ist.

(2) Die Beschulung des Klägers an der T-Schule ist auch nicht schon im Hinblick auf die bestandskräftigen Bescheide des Beigeladenen zu 1 vom 12.06.2007 und 11.06.2008 ungeeignet. Der Bescheid vom 12.06.2007 benennt zwar die N-Schule (lediglich) als nächstgelegene Förderschule (in Nordhrein-Westfalen) mit dem Förderschwerpunkt "Geistige Entwicklung". Er trifft jedoch - was der Beigeladene zu 1 in seinen späteren Stellungnahmen auch ausdrücklich bestätigt - weder inzident eine den Beklagten bindende Entscheidung über die Eignung der N-Schule, noch weist er dem Kläger die N-Schule im Sinne von § 46 Abs. 6 SchulG NRW als Förderschule konkret zu. Eine Prüfung der Eignung der Schule unter behinderungsspezifischen Gesichtspunkten hat der Beigeladene zu 1 darin nicht getroffen. Die Schulbehörden entscheiden zwar mit bindender Wirkung gegenüber dem Sozialhilfeträger, in welchem Umfang eine bestimmte Beschulung den geistigen und körperlichen Fähigkeiten eines behinderten Menschen entspricht, hingegen in der Regel nicht darüber, an welcher konkreten Schule die Beschulung zu erfolgen hat (vgl. hierzu den Beschluss des Senats vom 06.09.2010 - 20 SO 450/10 B ER und das Urteil vom 11.06.2014 - L 20 SO 418/11). Vom schulrechtlichen Standpunkt aus betrachtet verblieb dem Kläger vielmehr letztlich ein Wahlrecht, welche geeignete Schule er besuchen will. Ohnehin wäre eine im Bescheid vom 12.06.2007 erfolgte konkrete Zuweisung der N-Schule durch den unmittelbar vor Einschulung des Klägers ergangenen Bescheid vom 11.06.2008 zumindest konkludent aufgehoben und daher gegenstandslos geworden (vgl. § 39 Abs. 2 SGB X); denn darin ging der Beigeladene zu 1 ausdrücklich lediglich davon aus, dass der Kläger demnächst die N-Schule besuchen werde und bat die Eltern anderenfalls um entsprechende Information.

Die in den Bescheiden erfolgte Zuweisung des Klägers an eine Förderschule mit dem Förderschwerpunkt "Geistige Entwicklung" beinhaltet - abweichend von der Auffassung des Beklagten - auch keine (den Sozialhilfeträger und die Gerichte bindende) Zuweisung einer bestimmten Schulform, nämlich einer Förderschule (im Sinne des nordrhein-westfälischen Rechts). Entscheidend ist insofern (jedenfalls im Rahmen der Eingliederungshilfevorschriften) allein der zugewiesene sonderpädagogische Förderbedarf des Klägers. Dass das inhaltliche Konzept der T-Schule diesem Förderbedarf entspricht, auch wenn es sich hierbei nach niedersächsischem Recht um eine Tagesbildungsstätte handelt, wird aber weder von dem Beklagten noch von dem Beigeladenen zu 1 in Abrede gestellt. Auch letzterer geht im Übrigen nicht davon aus, dem Kläger in den genannten Bescheiden zugleich eine Schulform zugewiesen zu haben.

(3) Schließlich steht einer Geeignetheit der T-Schule nicht entgegen, dass der Kläger durch den Besuch dieser niedersächsischen Tagesbildungsstätte seiner Schulpflicht nach nordrhein-westfälischem Schulrecht nicht nachkäme.

(a) Zwar können in Nordrhein-Westfalen Schulpflichtige ihre Schulpflicht grundsätzlich nur an öffentlichen Schulen, Ersatzschulen oder an nach § 118 Abs. 2 SchulG NRW anerkannten Ergänzungsschulen erfüllen (vgl. § 34 Abs. 5 S. 1 SchulG NRW). Insbesondere fehlt im SchulG NRW eine § 162 S. 1 Nieders. SchulG entsprechende Regelung, wonach Kinder und Jugendliche mit geistigen Behinderungen ihre Schulpflicht auch durch den Besuch einer anerkannten Tagesbildungsstätte erfüllen. Auch hat die zuständige Schulaufsichtsbehörde dem Kläger bislang keine Ausnahmegenehmigung (etwa nach § 34 Abs. 5 S. 3 SchulG NRW) erteilt oder ein Ruhen der Schulpflicht (§ 40 Abs. 2 SchulG NRW) angeordnet.

(b) Die nach niedersächsischem Recht erfolgte Erfassung der T-Schule als Tagesbildungsstätte kann indes (jedenfalls im Rahmen der Eingliederungshilfevorschriften) nicht ausschlaggebend sein. Der Senat hält vielmehr für entscheidend, dass der Bildungsauftrag der T-Schule (als Tagesbildungsstätte) inhaltlich mit dem Auftrag der in § 34 Abs. 5 S. 1 SchulG NRW genannten Schulen identisch ist. Vermittelt erstere nach ihrem gesamten Konzept inhaltlich wie die letzteren Wissen und Können an die Schülerinnen und Schüler, so leistet sie in der Sache eine ebenso geeignete Beschulung. Letztlich ist dies zwischen den Beteiligten auch nicht streitig.

(c) Unabhängig hiervon ist die Erfüllung der Schulpflicht nach nordrhein-westfälischem Schulrecht ohnehin nicht Voraussetzung für Eingliederungshilfe als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung im Sinne des § 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII. Schon § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 2. Halbsatz SGB XII, wonach die Bestimmungen über die Ermöglichung der Schulbildung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht unberührt bleiben, lässt schulrechtliche Verpflichtungen grundsätzlich neben den sozialhilferechtlichen Pflichten bestehen, ohne dass diese sich gegenseitig inhaltlich beeinflussen (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R). Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung sind vielmehr lediglich vorrangig an einer Einrichtung zu gewähren, durch deren Besuch der behinderte Mensch der allgemeinen Schulpflicht nach jeweiligem Landesrecht genügt.

§ 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII lässt sich i.V.m. § 12 Nr. 2 EinglhVO und unter zusätzlicher Berücksichtigung des Nachranggrundsatzes (§ 2 Abs. 1 SGB XII) insofern entnehmen, dass nicht jedwede Hilfeleistung zu einer nach den Vorstellungen des behinderten Menschen bzw. seiner Erziehungsberechtigten bestmöglichen Schulbildung als Eingliederungshilfe verlangt werden kann. Vielmehr ist die schulische Förderung von Kindern nach Art. 7 Abs. 1 GG eine grundsätzlich allein den (öffentlichen) Schulträgern zugewiesene Aufgabe (BSG, Urteil vom 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R). Insbesondere besteht ein Ausschluss für die Übernahme von Schulkosten aufgrund der Gesetze der Länder, (zumindest) soweit die Schulbehörde der ihr möglichen vorrangigen Leistungsverpflichtung auch nachkommt (Voelzke in Hauck/Noftz, SGB XII, 19. Erg.-Lfg. II/10, § 54 Rn. 44a; BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R). Steht hingegen fest, dass eine im Sinne von § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII angemessene Schulbildung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht nicht zu erlangen ist, so kann unter dem Gesichtspunkt der Eingliederungshilfe die Übernahme von Kosten für eine anderweitige Beschulung des behinderten Menschen in Betracht kommen (LSG NRW, Urteil vom 15.05.2013 - L 20 SO 67/08; LSG Hessen, Urteil vom 22.11.2010 - L 9 SO 9/07 und zu § 35a SGB VIII; VGH Hessen, Urteil vom 20.08.2009 - 10 A 1799/08).

Hierfür spricht schon der Wortlaut des § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII, der keinen abschließenden Leistungskatalog möglicher Eingliederungshilfen enthält, sondern von Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung (nur) "insbesondere" im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht spricht. Zudem umfassen nach § 12 Nr. 2 EinglhVO Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung auch solche Maßnahmen der Schulbildung, die erforderlich und geeignet sind, dem behinderten Menschen eine "im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht" (lediglich) "üblicherweise erreichbare" Bildung zu ermöglichen. Insofern bildet die allgemeine Schulpflicht also nur den Vergleichsmaßstab dafür, in welchem Umfang bzw. in welchem Maße Leistungen der Eingliederungshilfe auch außerhalb der allgemeinen Schulpflicht erbracht werden können.

Diese Lesart wird zudem durch Sinn und Zweck der Eingliederungshilfevorschriften gestützt. Diese sollen nicht vorrangig sicherstellen, dass der nach §§ 53 ff. SGB XII berechtigte Personenkreis seiner Schulpflicht gerecht wird, sondern dem behinderten Menschen nach dem Willen des Gesetzgebers die Integration in die Gesellschaft ermöglichen. § 53 Abs. 3 S. 1 SGB XII bestimmt insoweit als besondere Aufgabe der Eingliederungshilfe, eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und die behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern. Hierzu gehört vor allem, ihnen die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern, ihnen die Ausübung eines angemessenen Berufs oder einer sonstigen angemessenen Tätigkeit zu ermöglichen oder (auch nur), sie so weit wie möglich unabhängig von Pflege zu machen (§ 53 Abs. 3 S. 2 SGB XII). Mit Blick auf diese Ziele kann es jedenfalls dann nicht dem Willen des Gesetzgebers entsprechen, einem behinderten Menschen nach den - im Übrigen bundesrechtlichen - Eingliederungshilfevorschriften der §§ 53 ff. SGB XII eine angemessene Beschulung außerhalb der jeweiligen Landesgrenzen mit der Begründung zu versagen, dass dort die Schulpflicht nach landesrechtlichen Vorschriften nicht erfüllt werde, wenn das landesrechtliche Schul(pflicht-)system selbst eine angemessene Beschulung nicht sicherstellt (vgl. hierzu schon den Beschluss des Senats vom 15.08.2012 - L 20 SO 309/12 ER und das Urteil vom 11.06.2014 - L 20 SO 418/11).

(d) Auf ein etwaiges schulrechtliches Wahl- und Bestimmungsrecht des behinderten Menschen bzw. seiner Eltern kommt es in diesem Zusammenhang im Übrigen von vornherein nicht an. Ein solches Wahlrecht ist allenfalls dann von Bedeutung, wenn (wie in dem der Entscheidung des BVerwG vom 26.10.2007 - 5 C 35.06 zugrunde liegenden Sachverhalt) der Besuch zweier Schulen im Raume steht, welche beide in das System der allgemeinen Schulpflicht des betroffenen Bundeslandes integriert sind. Im vorliegenden Fall liegt jedoch allein die N-Schule in Nordrhein-Westfalen, während sich die T-Schule in Niedersachen befindet.

cc) Ausgehend von den dargestellten Kriterien ist mit Blick auf die Formulierungen in § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII (" angemessene Schulbildung ") und § 12 Nr. 2 EinglhVO (" üblicherweise erreichbare Bildung ") in einem ersten Schritt festzustellen, welches konkrete Bildungsziel für den behinderten Menschen in Betracht kommt (so auch Voelzke a.a.O. Rn. 40a; dazu im Folgenden). Daran anschließend ist zu prüfen, ob dieses Ziel mit den Möglichkeiten, welche das öffentliche Schulsystem für den Betroffenen bereithält, in zumutbarer Weise verfolgt werden kann oder nicht (dazu weiter unten). Im Rahmen dieses zweiten Prüfungsschritts sind unter "bereithalten" die Leistungen oder Rahmenbedingungen zu verstehen, die das öffentliche Bildungssystem dem behinderten Menschen tatsächlich zur Verfügung stellt, oder die der Betroffene im Rahmen zumutbarer Bemühungen rechtzeitig realisieren kann (vgl. das Urteil des Senats vom 15.05.2013 - L 20 SO 67/08; Scheider in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 19. Auflage 2015, § 53 Rn. 71 ff.; Voelzke a.a.O. Rn. 44a mit Hinweis m.w.N.; OVG NRW, Urteil vom 15.06.2000 - 16 A 3108/99 Rn. 17 a.E. und Rn. 22). Insoweit geht der Senat im Anschluss an die ablehnende Stellungnahme des Schulträgers vom 26.05.2011 davon aus, dass eine Individualbeförderung des Klägers zur N-Schule auf dessen Kosten nicht (rechtzeitig) durchsetzbar wäre (vgl. hierzu schon das Urteil des Senats vom 15.05.2013 - L 20 SO 67/08 m.w.N.).

(1) Die für den Kläger in Betracht kommenden Bildungsziele, welche der Senat umfassend ermittelt hat, werden an der T-Schule in geeigneter Weise verfolgt.

(a) Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme, namentlich den schriftlichen Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. M und dessen weiteren Erläuterungen in der mündlichen Verhandlung sowie nach den dortigen Ausführungen der Schulleiterin der T-Schule, ist zwar seit Beginn des streitbefangenen Zeitraums nicht vorhersehbar, ob der Kläger bei Schulabschluss (nach dem 12. Schuljahr) einen formalen Bildungsabschluss - etwa vergleichbar der Qualifikation eines Hauptschulabschlusses oder dem Abschluss an einer Schule für Lernbehinderte - erreichen oder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt jedenfalls eine angelernte Tätigkeit ausüben können wird. Der Kläger wird jedoch aller Voraussicht nach grundlegende Fähigkeiten wie Rechnen, Lesen und Schreiben erwerben bzw. ausbauen und - den nachvollziehbaren Darlegung der Schulleiterin folgend - nach Schulabschluss insbesondere ihm unbekannte Texte sinnentnehmend lesen können. Weitere - voraussichtlich erreichbare - Lernziele liegen vor allem darin, seine Aussprache und den verantwortungsbewussten Umgang mit Geld zu verbessern, seine geschichtlichen Kenntnisse und sein soziales Verhalten auszubauen sowie sein ohnehin in gutem Umfang vorhandenes "Weltwissen" zu fördern.

(b) Die T-Schule, deren Schulkosten vorliegend im Streit stehen, ist im Sinne des § 12 Nr. 2 EinglhV geeignet, dem Kläger diese Bildungsziele erfolgversprechend zu vermitteln. Das gilt mit Blick sowohl auf die Schülerzahl, die Klassengröße und die sonstigen Rahmenbedingungen (insbesondere die Dauer der Anfahrt zur Schule) als auch auf die von der Schule vorgehaltenen pädagogischen und therapeutischen Angebote sowie das Förderkonzept. Dies steht unter Berücksichtigung der von der Leiterin der T-Schule beschriebenen Umstände der Beschulung sowie der Ausführungen der Sachverständigen Prof. Dr. M und Dr. H fest. Die Sachverständigen sind insoweit in ihren Gutachten übereinstimmend zu der Einschätzung gelangt, dass die T-Schule geeignet ist, die von ihnen beschriebenen Lernziele zu fördern. Zweifel an dieser Beurteilung hat der Senat nicht; sie erscheint insbesondere vor dem Hintergrund der von den Sachverständigen behinderungsbedingt für notwendig erachteten Rahmenbedingungen für die Beschulung des Klägers sowie der diesbezüglichen Angaben der Schulleiterin in der mündlichen Verhandlung zutreffend.

(aa) Zwar kommt es nach den Feststellungen der Sachverständigen für die Beurteilung der Geeignetheit auf die Größe der T-Schule (nach den Angaben der Schulleiterin seit Einschulung des Klägers zwischen 86 und 91 Schüler) und Klassen (fünf bis neun Schüler), die Dauer eines Schultags (von 8.00 Uhr bis 14.15 Uhr) und die Integration der logopädischen und ergotherapeutischen Förderung sowie des therapeutischen Reitens in den Schulalltag nicht entscheidend an. Im Hinblick auf die motorische Unruhe und die Irritierbarkeit des Klägers, die - den schlüssigen Ausführungen der Sachverständigen folgend - zunächst Symptome einer Aufmerksamkeits-Defizit-Hyperaktivitäts-Störung (ADHS) aufwies, später jedoch vornehmlich durch ängstliches Verhalten zum Ausdruck gekommen ist, stellt eine Fahrtzeit zur Schule von einer Stunde und mehr (laut Einschätzung des Sachverständigen Dr. H schon von ca. 50 bis 60 Minuten) jedoch eine erhebliche Belastung dar, welche die Leistungsfähigkeit des Klägers und seine schulische Integration wahrscheinlich beeinträchtigt. Zweifel an der Richtigkeit dieser Beurteilung hat der Senat nicht. Sie erscheint insbesondere im Hinblick auf die von den Sachverständigen erhobenen Befunde und beschriebene Unruhe, welche nach den Angaben der Eltern auch bei längeren privaten Autofahrten auftritt, schlüssig und nachvollziehbar. Diesem Belastungsfaktor wird durch die T-Schule jedoch hinreichend Rechnung getragen; denn die Fahrt vom Wohnort des Klägers zur Schule dauert mit dem Schülerspezialtransport lediglich ca. 20 bis 25 Minuten.

(bb) Die Beurteilung der Sachverständigen, der zufolge die T-Schule nach ihrem Förderkonzept einschließlich der Fahrtzeiten geeignet ist, den Kläger unter Berücksichtigung seiner Behinderungen angemessen zu beschulen, wird zudem weder von dem (im Eilverfahren als Zeuge gehörten) Kinderarzt des Klägers Dr. X noch dem Privatgutachter D in seinem schriftlichen Gutachten sowie seinen mündlichen Erläuterungen im Eilverfahren in Zweifel gezogen. Auch der Beklagte und der Beigeladene zu 1 gehen übereinstimmend davon aus, dass die T-Schule - wenn nicht sogar in besonderer Weise - in der Lage ist, dem Kläger die beschriebenen Bildungsziele erfolgversprechend zu vermitteln.

(2) Der Besuch der T-Schule ist seit Schulbeginn (August 2008) nicht nur geeignet, sondern im Sinne des § 12 Nr. 2 EinglhVO auch erforderlich, um den Kläger angemessen zu beschulen; denn die vom Sachverständigen Prof. Dr. M und der Schulleiterin der T-Schule beschriebenen Lernziele können seither mit den Möglichkeiten, welche das öffentliche Schulsystem in Nordrhein-Westfalen für den Kläger bereit hält, nicht in zumutbarer Weise verfolgt werden.

Zwar war das Förderkonzept der (von dem Beklagten einzig als geeignet benannten) N-Schule seit Beginn des streitigen Zeitraums ausreichend, um den Behinderungen des Klägers gerecht zu werden (dazu im Folgenden). Der Senat hat jedoch schon Zweifel, ob auch die sonstigen Rahmenbedingungen, namentlich die Dauer der Fahrt zur Schule, zur Erreichung der beschriebenen Förderziele geeignet war (dazu im Folgenden). Unabhängig hiervon war dem Kläger der Besuch der N-Schule aufgrund seiner Umstellungsschwierigkeiten schon bei Einschulung behinderungsbedingt nicht zumutbar. Gleiches gilt für einen späteren Schulwechsel (dazu weiter unten).

(a) Im Anschluss an die Beweisaufnahme ist der Senat davon überzeugt, dass das eigentliche Förderkonzept der N-Schule seit Einschulung des Klägers im Schuljahr 2008/2009 zur Erreichung der beschriebenen Förderziele geeignet war. Insbesondere stehen die dortigen Schülerzahlen (nach den zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Bekundungen des Zeugen L vom 11.06.2014 in dem Verfahren L 20 SO 418/11 zwischen ca. 180 und 169), die Klassenstärken (im Eingangsbereich sieben oder acht, später ca. zehn Schüler/innen), die tägliche Schulzeit (montags bis donnerstags 8.30 Uhr bis 15.00 Uhr, freitags bis 12.30 Uhr) einer dortigen Beschulung des Klägers seit Schulbeginn nicht entgegen.

Ob der gleitende Schulanfang an der N-Schule (von 8.15 Uhr bis 8.30 Uhr) den Behinderungen des Klägers in gleicher Weise wie die T-Schule Rechnung trägt, obwohl dieser nach der Einschätzung des Sachverständigen Prof. Dr. M aufgrund seiner leichten Irritierbarkeit einen klaren Rahmen und damit auch hinsichtlich Schulbeginn und -ende eine zeitliche Struktur benötigt, lässt der Senat allerdings offen. Ebenso wenig bedarf es einer abschließenden Klärung, ob die sonstigen Rahmenbedingungen an der N-Schule (namentlich die Fahrtzeit zur Schule, welche nach den Bekundungen des Zeugen L im Streitverfahren L 20 SO 418/11 sowie im zwischen den Beteiligten geführten Eilverfahren maximal eine Stunde beträgt) den spezifischen Behinderungen des Klägers hätte genügen können. Die diesbezüglichen Zweifel des Senats gründen sich auf die bereits dargestellte übereinstimmende Beurteilung der Sachverständigen Prof. Dr. M und Dr. H. Danach stellt eine solche Fahrtzeit für den Kläger jedenfalls einen nicht unerheblichen Belastungsfaktor dar, der - ausgehend von den Ausführungen des Sachverständigen Dr. H - zumindest im Zusammenspiel mit weiteren Risikofaktoren, insbesondere einem Schulwechsel (dazu weiter unten), mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer konkreten Gefährdung der erreichbaren Bildungsziele führt.

(b) Denn unabhängig von dem Förderkonzept und sonstigen Rahmenbedingungen war dem Kläger eine Beschulung an der N-Schule aufgrund der Besonderheiten seiner Behinderungen und damit verbundenen geringen Umstellungsfähigkeit jedenfalls schon nach Beendigung des Kindergartens (im Juli 2008) nicht zumutbar.

Der Senat legt seiner Beurteilung auch insoweit in erster Linie die Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. M zugrunde. Bereits in seinem Gutachten vom 08.05.2014 hat der Sachverständige ausgeführt, dass der Kläger aufgrund seiner geistigen Behinderung und seiner Angststörung eine verlängerte Zeit benötige, um sich auf neue Umgebungen oder auf neue Situationen einzulassen und sich fremden Personen gegenüber öffnen zu können. Derartige Eingewöhnungsphasen, welche bis zu zwei Jahren in Anspruch nehmen könnten, seien mit einer psychischen Belastung verbunden und hätten unweigerlich Auswirkungen auf das erreichbare Bildungsniveau. Ergänzend hat der Sachverständige in der mündlichen Verhandlung auf ausdrückliches Befragen erklärt, bei einer Einschulung des Klägers an der N-Schule sei sicherlich nicht nur dessen Entwicklung in den verschiedenen Leistungsbereichen weniger gut verlaufen als an der T-Schule. Vielmehr habe zudem die Gefahr bestanden, dass der Kläger die Schule insgesamt verweigere. Das gelte umso mehr, als der Kläger schon bei seinem Wechsel an die - dem Kindergarten räumlich angegliederte - T-Schule eine längere Eingewöhnungszeit benötigt habe; bei einem Wechsel vom Kindergarten auf die N-Schule wären aber weitaus größere Eingewöhnungsschwierigkeiten zu erwarten gewesen.

Diese Beurteilung hält der Senat ebenfalls für überzeugend. Zwar konnte der Sachverständige auch in der mündlichen Verhandlung nicht konkreter darlegen, mit welchen (Entwicklungs-)Rückschritten im Einzelnen eine Einschulung des Klägers an der N-Schule verbunden gewesen wäre. Gleiches gilt für das zu erwartende Ausmaß von Rückschritten, namentlich die Zeit, welche der Kläger voraussichtlich benötigen würde, um sie wieder aufzufangen. Der Senat hält dies mit Blick darauf, dass die Erkrankung des Klägers eine derartige Prognose nur schwer zulässt, indes für nachvollziehbar. Dass ein Wechsel vom Kindergarten auf die N-Schule die Entwicklung des Klägers beeinträchtigt, hat der Sachverständige aber mit Sicherheit bejaht.

Bedenken gegen die Richtigkeit dieser Einschätzung hat der Senat nicht. Der Sachverständige hat unter Berücksichtigung der aktenkundigen medizinischen und psychologischen Berichte sowie der Schilderungen der Eltern des Klägers schlüssig und nachvollziehbar dargelegt, dass jeder räumliche und personelle Wechsel für ein Kind mit dem Beschwerdebild des Klägers eine große Verunsicherung bedeutet und mit Eingewöhnungsschwierigkeiten sowie Rückschritten einhergeht, weil zunächst viel Anstrengung auf die Anpassung an die neue Situation verwendet werden muss.

Bestätigt wird die Beurteilung des Sachverständigen Prof. Dr. M zunächst durch den Sachverständigen Dr. H. Dieser ist in seinem Gutachten vom 21.02.2010 ebenfalls zu der Beurteilung gelangt, dass der Kläger erheblich größere Umstellungsschwierigkeiten hat als andere gleichaltrige behinderte Kinder, und dass eine Herausnahme aus der gewohnten personellen und räumlichen Umgebung einen entscheidenden Risikofaktor für eine adäquate schulische Förderung des Klägers darstellt. Auch der Kinderarzt des Klägers, Dr. X, hat anlässlich seiner Vernehmung im Rahmen des Eilverfahrens am 20.08.2009 bekundet, durch eine Veränderung der Umgebungssituation und der Ansprechpartner sei eine Stagnation, wenn nicht sogar ein Rückschritt in den Therapieerfolgen wahrscheinlich.

Dass der Kläger schon seit früher Kindheit auf Veränderungen personeller und/oder räumlicher Art in besonderer Weise reagiert und daher überdurchschnittlich viel Zeit benötigt, um sich an neue Situationen zu gewöhnen, ergibt sich im Übrigen auch aus dem pädagogischen Gutachten der Sonderschullehrerinnen C und I vom 30.05.2007 zur Feststellung des Förderbedarfs. Danach bedurfte der Kläger schon im Kindergarten einer langen Eingewöhnungsphase, bevor er sich dort sicher und wohl fühlte; selbst nach fast zweijährigem Kindergartenbesuch reagierte er gegenüber fremden Personen weiterhin sehr zurückhaltend und verweigerte diesen die Mitarbeit.

Dabei kommt erschwerend hinzu, dass etwaige Veränderungen beim Kläger - auch im Rahmen einer im Übrigen stabilen Umgebung - nicht nur zu einer Einschränkung der Leistungsfähigkeit, sondern neben psychischen Symptomen auch zu erheblichen körperlichen Begleiterscheinungen führen. So berichtete die Schulleiterin der T-Schule in ihrer schriftlichen Stellungnahme aus Juni 2002 glaubhaft von Irritationen des Klägers anlässlich einer für April 2012 bevorstehenden Klassenfahrt, welche sich bereits ein halbes Jahr zuvor in Form von deutlicher (motorischer) Unruhe, vermehrtem Einnässen, Durchfall, Erbrechen sowie einer Beeinträchtigung des Konzentrationsvermögens, der Aussprache und des Redeflusses gezeigt hätten. Ebenso reagierte der Kläger nach den glaubhaften Schilderungen der Schulleiterin in der mündlichen Verhandlung auf einen Wechsel der Klassenlehrerin im Januar 2015 mit Unruhe, Unzufriedenheit, einer Einschränkung des Sprechflusses sowie einer - über das bei ihm übliche Maß hinausgehenden - verwaschenen Sprache und ließ sich auch auf Lernangebote nicht mehr ein. Obwohl die Klassenlehrerin die Klasse seit ca. Anfang Juli 2015 wieder übernommen hat, hat sich der Zustand des Klägers nach Angaben der Schulleiterin bislang, also ca. acht Monate nach dem Lehrerwechsel, noch nicht wieder vollständig normalisiert.

Der Senat verkennt insoweit nicht, dass auch der Wechsel des Klägers vom Kindergarten an die T-Schule mit räumlichen und personellen Veränderungen verbunden war. Diese waren jedoch weitaus geringer, als es ein Wechsel vom Kindergarten zur N-Schule gewesen wäre; denn nach den glaubhaften Schilderungen der Leiterin der T-Schule in der mündlichen Verhandlung ist der Kindergarten der Schule nicht nur räumlich angegliedert. Vielmehr sind beide Einrichtungen auch personell miteinander verzahnt. Der Kläger kannte daher bei seiner Einschulung nicht nur das Gelände und Gebäude, sondern darüber hinaus bereits einzelne an der T-Schule tätige Therapeuten, den Fahrdienst sowie die Küche (einschließlich Personal).

Der Einschätzung der Sachverständigen steht schließlich auch nicht entgegen, dass der Kläger anlässlich der Begutachtung durch den Sachverständigen Prof. Dr. M freundlich und offen auftrat und auch in dem Gutachten des Herrn D als fröhlich und zugewandt beschrieben wird; denn die nur temporären Begutachtungen erfolgten innerhalb einer sehr konstanten Grundsituation. Ein Wechsel vom Kindergarten am T auf die N-Schule wäre für den Kläger jedoch nicht nur mit kurzzeitigen räumlichen Veränderungen, sondern - neben einem veränderten Wegetransport (bzgl. Strecke und Fahrer) sowie Tagesablauf - insbesondere auch mit dem Austausch sämtlicher Betreuungskräfte und damit der maßgebenden Bezugspersonen verbunden, welche den Kläger während des gesamten Alltags im Kindergarten begleiten und fördern. Derartig einschneidende und vielschichtige Veränderungen sind aber von vornherein nicht vergleichbar mit Umständen wie einer einmaligen Begutachtung (bei der im Übrigen die Eltern des Klägers in der Nähe und erreichbar geblieben sind).

(c) War dem Kläger - zusammenfassend - aber eine Einschulung an der N-Schule schon nach Abschluss des Kindergartens (im Sommer 2008) behinderungsbedingt nicht zumutbar, so war ihm auch ein späterer Wechsel auf diese Schule aus schwerwiegenden subjektiven Gründen (s.o.) unmöglich bzw. unzumutbar und der (weitere) Besuch der T-Schule aus diesem Grund auch über das Schuljahr 2008/2009 hinaus erforderlich im Sinne des § 12 Nr. 2 EinglhVO. Denn nach den überzeugenden Ausführungen insbesondere des Sachverständigen Prof. Dr. M in seinem Gutachten sowie seinen mündlichen Erläuterungen im Verhandlungstermin verursacht (auch) ein Schulwechsel bei dem Kläger verlängerte Eingewöhnungsphasen mit einer Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit, Angstsymptomen und Verhaltensauffälligkeiten bis hin (sogar) zu Aggressionen. Zudem wäre er ebenfalls mit der Gefahr verbunden, dass der Kläger die Schule insgesamt verweigert. Zweifel an der Richtigkeit auch dieser Beurteilung hat der Senat nicht. Insofern wird auf die obigen Ausführungen zu den zu erwartenden Auswirkungen bei einem Wechsel vom Kindergarten zur N-Schule verwiesen, die auch für einen späteren Schulwechsel gelten. Das gilt umso mehr, als ein Wechsel der Schule zumindest im gleichen Maße, im Hinblick auf den Verlust der gesamten bisherigen Mitschüler/innen sogar eher noch mit erheblicheren Veränderungen verbunden wäre als die Einschulung des Klägers an der N-Schule.

dd) Der Umstand, dass der Kläger seine Schulbildung an der T-Schule entgegen der angefochtenen Entscheidung des Beklagten aufgenommen und auf diese Weise vollendete Tatsachen geschaffen hat, steht der Übernahme der Kosten für den Besuch der T-Schule von vornherein nicht entgegen. Das gilt schon deshalb, weil die Einschulung des Klägers an der N-Schule (deren Besuch der Beklagte in den angefochtenen Bescheiden für angemessen erachtet hat) seinerzeit wegen der einschränkten Umstellungsfähigkeit des Klägers keine geeignete Fördermöglichkeit war (s.o.). Für die Folgezeit war der weitere Besuch der T-Schule wegen der Unzumutbarkeit eines Schulwechsels unverzichtbar.

Der Senat weicht insofern nicht von seinem früheren Urteil vom 15.05.2013 - L 20 SO 67/08 ab. Zwar ist dort ausgeführt, dass die dortige Klägerin keine Vorteile daraus ziehen darf, dass sie entgegen der von ihr angefochtenen Entscheidung des Beklagten ihre Schulausbildung zunächst an der T-Schule begonnen hat und nunmehr mangels Anspruchs auf Übernahme der Beschulungskosten auf die N-Schule wechseln muss. In jenem Verfahren ließ sich jedoch - anders als hier - nicht feststellen, dass die (insoweit beweispflichtige) dortige Klägerin an der N-Schule nicht hätte angemessen beschult werden können, und dass deshalb eine Umschulung unzumutbar wäre. Unterscheiden sich jener und der vorliegende Sachverhalt deshalb wesentlich, so kann im hier zu entscheidenden Fall (bei dem kein Erkenntnisausfall vorliegt) offen bleiben, ob und inwiefern "Verschuldensgesichtspunkte" (die im Recht der Sozialhilfe einen zu deckenden Bedarf ohnehin grundsätzlich nicht entfallen lassen, sondern allenfalls unter engen Voraussetzungen eine Leistungseinschränkung bzw. einen Erstattungsanspruch nach sich ziehen können; vgl. § 26 bzw. § 103 SGB XII) hinsichtlich einer getroffenen Schulwahl berücksichtigungsfähig sein können.

3. Dem Anspruch des Klägers auf Übernahme seiner Beschulungskosten an der T-Schule als Eingliederungshilfe stehen sonstige Hindernisse nicht entgegen. Insbesondere verfügte der Kläger seit Schuljahresbeginn 2008/2009 durchgehend nicht über anzurechnendes Einkommen, wobei dieses ohnehin auf die Aufbringung der Mittel für die Kosten des Lebensunterhalts beschränkt wäre (vgl. § 92 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB XII). Etwaiges Vermögen des Klägers ist bei den hier in Rede stehenden Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung ohnehin nicht anspruchsmindernd oder -ausschließend zu berücksichtigen (vgl. § 92 Abs. 2 S. 2 i.V.m. S. 1 Nr. 2 i.V.m. SGB XII).

C) Sonstige Anspruchsgrundlagen für eine Übernahme von Kosten im Zusammenhang mit der Beschulung des Klägers existieren nicht.

I. Leistungen der Eingliederungshilfe des Jugendhilfeträgers nach § 35a SGB VIII scheiden aus. Zwar mag die Angststörung des Klägers eine seelische Behinderung im Sinne des § 35a Abs. 1 und 3 SGB VIII sein; eine solche kann grundsätzlich zu einer Leistungszuständigkeit des Jugendhilfeträgers führen. Leidet der Kläger jedoch zumindest auch unter einer wesentlichen geistigen Behinderung, ist nach der Abgrenzungsregelung des § 10 Abs. 4 S. 2 SGB VIII der beklagte Sozialhilfeträger vorrangig zuständig (vgl. zu dieser Abgrenzung ausführlich etwa Urteil des Senats vom 18.01.2013 - L 20 SO 170/11 Rn. 59 ff. m.w.N.). Aus diesem Grund bedurfte es von vornherein keiner Beiladung des Jugendhilfeträgers.

II. Schließlich wurde in der mündlichen Verhandlung für den Kläger ausdrücklich klargestellt, dass Leistungen nach dem Dritten bzw. Vierten Kapitel des SGB XII (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 Rn. 18) nicht geltend gemacht werden.

D) Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 S. 1 SGG und folgt der Entscheidung in der Sache. Die Kosten der Beigeladenen waren nicht zu erstatten, weil sie keinen Antrag gestellt haben (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 18.04.2011 - L 20 SO 78/10 Rn. 62 und vom 08.06.2015 - L 20 SO 473/12; ferner Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., § 193 Rn. 3b).

E) Der Senat lässt die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zu (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG).

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 16.06.2011 geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 01.04.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.07.2010 verurteilt, die Kosten des Besuchs der T-Schule in C durch die Klägerin seit August 2010 zu übernehmen. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin für beide Rechtszüge. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt die Übernahme der Kosten für den Besuch einer Tagesbildungsstätte in Niedersachsen seit Beginn des Schuljahrs 2010/2011 nach dem SGB XII.

Die am 00.00.2003 geborene Klägerin, die weder über Einkommen noch über Vermögen verfügt, leidet im Wesentlichen an einer chromosomalen Störung in Form des sog. Pallister-Kilian-Syndroms (Mosaik-Tetrasomie 12p), welche mit einer globalen Entwicklungsverzögerung einhergeht. Darüber hinaus bestehen bei ihr ein frühkindlicher Autismus sowie der Verdacht auf eine schwerste Intelligenzminderung. Sie lebt mit ihren Eltern und Geschwistern in W/Nordrhein-Westfalen, nahe der Landesgrenze zu Niedersachsen.

Von August 2008 bis Juli 2010 besuchte die Klägerin den heilpädagogischen Kindergarten B in C (Niedersachsen). Dieser ist von ihrem Wohnort 13 km entfernt; Träger ist der Beigeladene zu 2. Die Kosten für die heilpädagogischen Leistungen sowie für die Fahrten zwischen Wohnung und Einrichtung übernahm der Beklagte zunächst für die Zeit von August 2008 bis zum voraussichtlichen Beginn der Schulpflicht am 31.07.2009 (Bescheid vom 27.01.2009) sowie - nach Zurückstellung der Klägerin vom Schulbesuch für das Schuljahr 2009/2010 - bis Juli 2010 (Bescheid vom 12.05.2009).

Im Hinblick auf die bevorstehende Einschulung der Klägerin stellte das Schulamt des Kreises H mit (bestandskräftig gewordenem) Bescheid vom 25.03.2009 den sonderpädagogischen Förderbedarf der Klägerin im Förderschwerpunkt "Geistige Entwicklung" fest und wies sie einer entsprechenden Förderschule zu. Zugleich benannte es die N-Schule in H als nächstgelegene entsprechende (nordrhein-westfälische) Förderschule und bat die Eltern, die Klägerin dort anzumelden.

Die N-Schule ist etwa 24,5 km von der Wohnung der Klägerin entfernt; mittels Sammelbeförderung (Schülerspezialverkehr) würde ein Transport der Klägerin zu dieser Schule pro Weg maximal 60 Minuten dauern. Der Unterricht an der N-Schule beginnt montags bis freitags gleitend zwischen 8.15 Uhr und 8.30 Uhr. Er endet montags bis donnerstags um 15.00 Uhr, freitags um 12.30 Uhr. Wegen der weiteren Rahmenbedingungen der dortigen Beschulung, u.a. der Größe der Schule und Klassen, der Organisation, des Förderkonzepts sowie des Betreuungsschlüssels wird auf die Bekundungen des dortigen Schulleiters, des Zeugen L, in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat Bezug genommen, ferner auf dessen Stellungnahme vom 24.04.2009 aus dem Verfahren L 20 SO 67/08 (LSG NRW) sowie den aktuellen Internetauftritt der N-Schule, welche der Senat zum Gegenstand des Verfahrens gemacht hat.

Mit Beginn des Schuljahrs 2010/2011 meldeten die Eltern die Klägerin nicht auf der N-Schule, sondern auf der T-Schule in C an. An dieser Schule wird die Klägerin seither gefördert.

Die T-Schule ist eine vom Land Niedersachsen anerkannte Tagesbildungsstätte. Sie liegt auf dem gleichen Gelände wie der Kindergarten B; Träger der Schule ist ebenfalls der Beigeladene zu 2. Die Fahrtzeit von der Wohnung der Klägerin zur 13 km entfernten Schule beträgt ausweislich eines verbreitet genutzten Routenplaners (www.falk.de/routenplaner) 17 Minuten; die Transportzeit mittels Sammelbeförderung (Schülerspezialverkehr) dauert nach den Angaben der Eltern der Klägerin etwa 15 Minuten. Der Unterricht findet montags bis freitags von 7.45 Uhr bis 14.15 Uhr statt. Die Schule verfügt über einen Fachdienst für Autismus-Spektrum-Störungen mit einer Diplom-Psychologin, einer Sozialpädagogin und einer Ergotherapeutin. Dieser Fachdienst betreut diejenigen Schüler/innen, welche aufgrund eines frühkindlichen Autismus einen spezifischen Unterstützungsbedarf haben, u.a. in Form von Einzeltherapien während der Schulzeit. Bezüglich der weiteren Rahmenbedingungen der Beschulung an der T-Schule wird auf die Stellungnahmen der Schulleiterin T1 vom 11.11.2013 und 31.01.2013 verwiesen. Die Kosten für den Besuch der T-Schule (monatlich ca. 2.100,00 EUR) trägt der Beklagte seit Beginn des Schuljahrs 2011/2012 vorläufig aufgrund entsprechender einstweiliger Anordnungen des erkennenden Senats.

Am 20.11.2009 beantragten die Eltern der Klägerin beim Beklagten die Übernahme der Beschulungskosten an der T-Schule ab Beginn des Schuljahres 2010/2011 als sozialhilfeweise Eingliederungshilfe. Sie verwiesen auf den dortigen Fachdienst für Kinder mit autistischen Verhaltensweisen sowie den für derart beeinträchtigte Kinder geeigneten Unterricht. Zudem werde dort in allen Klassen eine Methode der unterstützen Kommunikation angewandt, auf welche die Klägerin wegen fehlender Lautsprache angewiesen sei. Häufige Infekte der Klägerin erforderten zudem eine zügige Erreichbarkeit der Schule durch die Eltern; dies sei bei der T-Schule bei 15-minütiger Entfernung von der Wohnung der Familie und 10-minütiger Entfernung vom Arbeitsplatz des Vaters gewährleistet. Ohnehin müsse die bisherige intensive Therapie und Förderung der Klägerin, welche in der Vergangenheit in enger Kooperation zwischen Therapeuten, Pädagogen und den Eltern erfolgt sei, dringend weitergeführt werden. Dies sei nur möglich, wenn die Eltern den Schulort schnell erreichen könnten.

Mit Bescheid vom 01.04.2010 lehnte der Beklagte den Antrag ab. Zwar sei er sachlich und örtlich zuständig. Die Klägerin könne jedoch an der N-Schule in H und damit in Nordrhein-Westfalen angemessen und unentgeltlich gefördert werden. Dass diese Schule zur Förderung der Klägerin geeignet sei, habe das Schulamt im Bescheid vom 25.03.2009 inzident und für den Beklagten bindend (BVerwG, Urteil vom 28.04.2005 - 5 C 20/04) bejaht. Auch der Schulwegetransport zur N-Schule sei der Klägerin nach den einschlägigen landesrechtlichen Bestimmungen zumutbar; gegebenenfalls müsse im Rahmen der Ausgestaltung des Schülertransports auf Besonderheiten in der Person der Klägerin Rücksicht genommen werden. Ein Besuch der T-Schule sei demgegenüber mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, weil weder das Schulgeld noch die Fahrtkosten vom Schulträger bzw. vom Land Nordrhein-Westfalen übernommen würden. Eine Beschulung an der T-Schule sei daher nach dem Subsidiaritätsprinzip (§ 2 Abs. 1 SGB XII) nicht notwendig und wegen der damit einhergehenden Mehrkosten auch nicht durch das Wunsch- und Wahlrecht (§ 9 SGB XII) gerechtfertigt. Dies gelte auch, wenn durch kleinere Klassen an der T-Schule und eine der Klägerin dort bereits vertraute Umgebung eine optimiertere Förderung stattfinden könne.

Die Klägerin legte hiergegen Widerspruch ein mit der Begründung, ein Besuch der N-Schule wäre mit erheblichen körperlichen Belastungen verbunden, so dass sie dort nicht angemessen beschult werden könnte. Sie leide unter einer extremen Mehrfachbehinderung, bei der eine Kommunikation mit anderen Menschen nur unter äußerst schwierigen Bedingungen möglich sei. Sie sei insbesondere nicht in der Lage, ihre Bedürfnisse selbst zu äußern. Neben ihrer körperlichen und geistigen Behinderung führten häufige Infektionskrankheiten oftmals zu einer rapiden Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes und erforderten eine ärztliche Untersuchung und Behandlung durch bekannte Betreuungspersonen. So seien seit Dezember 2009 insgesamt fünf Mittelohrentzündungen aufgetreten. Zudem habe sie im März 2010 bei einem Unfall eine Gehirnerschütterung erlitten. Die Klägerin hat eine schulärztliche Stellungnahme des Kreises H (Fachärztin für Kinderheilkunde Dr. L) vom 27.05.2010 sowie einen Zwischenbericht des Sozialpädiatrischen Zentrums (SPZ) des Evangelischen Krankenhauses (EVK) C (Fachärzte für Kinderheilkunde bzw. Neuropädiatrie Dres. C und Q) vom 19.04.2010 (erstellt anlässlich einer ambulanten Vorstellung der Klägerin vom 13.04.2010) vorgelegt; auf diese Unterlagen wird Bezug genommen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 06.07.2010 wies der Beklagte nach Beteiligung sozial erfahrener Personen den Widerspruch zurück. Die Beschulung eines jeden Schülers bzw. einer jeden Schülerin könne in Nordrhein-Westfalen aus Landesmitteln angemessen im Rahmen des dortigen differenzierten Sonder-/Förderschulwesens erfolgen. Die Funktionseinbußen der Klägerin seien nicht in einer Weise erheblich, dass ihr eine entsprechende Beschulung nicht möglich bzw. zumutbar sei.

Mit ihrer am 30.07.2010 bei dem Sozialgericht Detmold erhobenen Klage hat die Klägerin ihr Begehren weiterverfolgt. Sie ist bei ihrer Auffassung verblieben, dass ihr wegen ihrer Behinderungen ein Besuch der N-Schule nicht möglich sei. Ihre Eltern hätten sich anlässlich der bevorstehenden Einschulung diese Schule angesehen. Sie sei wesentlich größer als die T Schule; der Gebäudekomplex sei weniger übersichtlich. Zudem seien die Klassen dort mit teilweise mehr als 10 Schüler/innen erheblich stärker als an der T-Schule. Der Schultag wäre für sie an der N-Schule zu lang. Hinzu käme eine Fahrtzeit mit dem Schülerspezialtransport von annähernd 60 Minuten; wegen ihrer Muskelschwäche würde dies jedoch zu Problemen führen. Abgesehen davon wäre sie anschließend nicht mehr aufnahmefähig. Ohnehin sei ein Verbleib in der ihr bereits vom Kindergarten her vertrauten Einrichtung wichtig. Sie benötige eine extrem lange Eingewöhnungszeit; so habe sie mehr als ein Jahr gebraucht, um sich an den Kindergarten zu gewöhnen. Darüber hinaus habe die N-Schule ihren Eltern keine direkten Informationen hinsichtlich einer notwendigen Autismusbehandlung erteilt, sondern insoweit stets nur auf das Westfälische Institut für Entwicklungsförderung (WIE) in C verwiesen. Die Klägerin hat weitere ärztliche bzw. psychologische Berichte (Behandlungsberichte des Facharztes für Kinder- und Jugendmedizin bzw. Neuropädiatrie Dr. L1 - Chefarzt der I Klinik I, Neurologisches Rehabilitationszentrum für Kinder und Jugendliche - vom 09.07.2010, der Diplom-Psychologin M und der Erzieherin N - ebenda - vom 16.07.2010 sowie der Logopädin H vom 01.04.2010) vorgelegt, auf deren Inhalt ebenfalls Bezug genommen wird. Der Übernahme der Beschulungskosten stehe - so die Klägerin weiter - keineswegs entgegen, dass die T-Schule eine niedersächsische Tagesbildungsstätte sei. Sie könne auch dort ihre Schulpflicht erfüllen. Allein aus der Formulierung in § 34 Abs. 5 SchulG NRW ergebe sich nichts Gegenteiliges. Werde die T-Schule durch das niedersächsische Schulgesetz einer Schule gleichgestellt, müsse diese Schule mit Blick auf Sinn und Zweck des § 34 SchulG NRW nach nordrhein-westfälischem Schulrecht ebenso als deutsche Schule gelten. Abgesehen davon lasse § 34 Abs. 5 S. 2 SchulG NRW Ausnahmen von der Schulpflicht aus wichtigem Grund zu. Eine solche Ausnahme liege hier mit Blick auf ihre Behinderungen vor.

Die Klägerin hat erstinstanzlich beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 01.04.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.07.2010 zu verpflichten, die Kosten des Besuchs der T-Schule in C durch die Klägerin im Rahmen der Eingliederungshilfe ab August 2010 für die Klägerin zu übernehmen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat an seinen Bescheiden festgehalten und unter Vorlage einer Stellungnahme eines Referatsleiters des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen vom 31.03.2011 ergänzend die Auffassung vertreten, die Übernahme der Beschulungskosten an der T-Schule scheide schon deshalb aus, weil die Klägerin dort ihre Schulpflicht nicht erfüllen könne. Ein wichtiger Grund für die ausnahmsweise Erfüllung der Schulpflicht an einem anderen Ort als einer deutschen Schule im Sinne von § 34 Abs. 5 S. 2 SchulG NRW liege nicht vor. Denn die T-Schule sei keine Schule, sondern eine Tagesbildungsstätte, deren Besuch gemäß § 162 Nieders. SchulG zwar in Niedersachen, nicht hingegen in anderen Bundesländern der Schulpflicht genüge. In Nordrhein-Westfalen könnten Schulpflichtige ihre Schulpflicht lediglich an öffentlichen Schulen, Ersatzschulen oder an nach § 118 Abs. 2 SchulG NRW anerkannten Ergänzungsschulen erfüllen. Ohnehin entfalte die Entscheidung des Schulamtes vom 25.03.2009, welche die N-Schule als nächstgelegene Förderschule benenne, nicht nur für den Beklagten Tatbestandswirkung, sondern binde auch die Gerichte. Die Klägerin könne auch in Ansehung ihrer Behinderungen an der N-Schule angemessen beschult werden; insbesondere stehe dem ihre autistische Störung nicht entgegen. Insoweit hat der Beklagte ergänzend eine Stellungnahme des Zeugen L vom 02.11.2010 vorgelegt, auf deren Inhalt Bezug genommen wird.

Das Sozialgericht hat eine Auskunft des Schulamts des Kreises H vom 22.02.2011 eingeholt. Danach hat das Schulamt mit seinem Bescheid vom 25.03.2009 keine konkrete und verbindliche Zuweisungsentscheidung im Sinne des § 46 Abs. 6 SchulG NRW getroffen; die N-Schule sei ohne nähere Prüfung ihrer Eignung allein als für den Förderbedarf der Antragstellerin abstrakt zuständiger Förderort benannt worden.

Mit Urteil vom 16.06.2011 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Eingliederungshilfe in Form einer Übernahme der Kosten für den Besuch der T-Schule nach § 53 Abs. 1, § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII scheide schon deshalb aus, weil die Klägerin durch den Besuch einer in Niedersachsen gelegenen Tagesbildungsstätte ihrer Schulpflicht nach nordrhein-westfälischem Schulrecht nicht genüge und mindestens an einer geeigneten Schule in Nordrhein-Westfalen angemessen beschult werden könne. Der Bescheid des Schulamtes verpflichte die Klägerin zwar nicht bindend zu einem Besuch der darin benannten N-Schule. Gleichwohl habe das Schulamt diese Schule als abstrakt geeignet festgestellt; gesundheitliche Gründe, die dieser abstrakten Eignung entgegenstünden, seien nicht erkennbar. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Urteil Bezug genommen.

Gegen das ihrer Bevollmächtigten am 28.06.2011 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 27.07.2011 Berufung eingelegt. Sie trägt im Hinblick auf einen etwaigen Wechsel an die N-Schule ergänzend vor, sich auf neue Therapeuten kaum einlassen zu können und durch jegliche neue Umgebung und Umstellung in ihrem Entwicklungszustand weit zurückgeworfen zu werden. So habe sie nach einem Personalwechsel an der T-Schule bereits ein halbes Jahr und länger mit Schwierigkeiten kämpfen müssen. Die Konsequenzen eines Wechsels der Schule, der Bezugspersonen, der Therapeuten, des Schulprogramms, des Tagesablaufs sowie des Schulwegetransports seien für sie unzumutbar und dürften - im Anschluss an die zweitinstanzliche Beweisaufnahme, insbesondere ein Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. M - zu einer deutlichen Entwicklungsverzögerung führen. Zudem sei die Autismus-Förderung an der T-Schule wesentlich differenzierter als auf der N-Schule. Ihre Eltern hätten vor der Einschulung mehrfach bei der N-Schule vorgesprochen und nach einer individuell angepassten Förderung gefragt. Ihnen sei mitgeteilt worden, dass man zum Entspannen lediglich den sog. Snoezelen-Raum aufsuchen würde, wenn sie - die Klägerin - nicht in der Lage sei, lange im Klassenverband zu bleiben. Das WIE habe die Auskunft erteilt, für die in Kooperation mit der N-Schule durchgeführte autismusspezifische Einzelförderung gebe es Wartelisten. Auch würden autistische Kinder in C, also außerhalb der N-Schule, gefördert, was mit einer zusätzlichen Fahrt verbunden wäre. Während langer Fahrtzeiten füge sie sich aufgrund von Wahrnehmungsstörungen jedoch häufig Schmerzen zu. Ferner könnten in der Regel nur ihre Eltern ihren Gesundheitszustand richtig einschätzen; selbst Ärzte seien bei der Diagnose auf deren Hilfe angewiesen. Im November/Dezember 2013 sowie im Januar 2014 hätten ihre Eltern sie dreimal krankheitsbedingt von der Schule abholen müssen.

In der mündlichen Verhandlung hat die Bevollmächtigte der Klägerin klargestellt, weder Leistungen nach dem Dritten oder Vierten Kapitel des SGB XII noch eine Übernahme von Fahrtkosten für den Schulbesuch geltend zu machen. Sie begehre vielmehr allein die Übernahme der Kosten für den Besuch der T-Schule.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 16.06.2011 aufzuheben und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 01.04.2010 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 06.07.2010 zu verpflichten, die Kosten des Besuchs der T-Schule in C durch die Klägerin seit August 2010 zu übernehmen,

hilfsweise, über folgende Beweisanträge Beweis zu erheben:

1. Was ist für die Klägerin zumutbar, erforderlich und geeignet - der Schulweg mit dem Bus und der gesamte Schultag inklusive Abfahrt und Ankunft zu Hause zur N-Schule in H oder das Äquivalent (Schulweg und gesamter Schultag) zur T-Schule?

2. Wie schnell müssen die Eltern im Falle eines medizinischen Notfalls der Klägerin vor Ort sein und wie lange dauert die Fahrt zwischen Wohnort und N-Schule bzw. der T-Schule für die Eltern werktags tagsüber tatsächlich? Die gleiche Frage des tatsächlichen Weges gilt für die Fahrt des Vaters der Klägerin von seinem Arbeitsplatz in E.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält daran fest, dass schon der Bescheid des Schulamts dem geltend gemachten Anspruch entgegenstehe; denn dieser regle verbindlich die von der Klägerin zu besuchende Schulform. Zudem könne die Klägerin durch den Besuch der Tagesbildungsstätte in Niedersachsen ihre Schulpflicht nicht erfüllen. Durch eine antragsgemäße Verurteilung würde der Beklagte gezwungen, entgegen Art. 20 Abs. 3 GG die fortgesetzte Begehung einer - rechtlich unstreitigen - Ordnungswidrigkeit zu finanzieren. Die N-Schule sei für die Klägerin trotz deren Behinderungen geeignet. Hinsichtlich der Klassengröße und des Betreuungsschlüssels bestünden keine signifikanten Unterschiede zur T-Schule. Die Fahrtzeit zur N-Schule sei nicht viel länger als zur T-Schule. Die vom Sachverständigen Prof. Dr. M bei einem Wechsel des vertrauten Umfelds oder der Bezugspersonen angenommene temporäre Entwicklungsverzögerung träte bei einem Wechsel zur N-Schule lediglich einmalig auf. Dies sei der Klägerin zumutbar; denn auch andere Ereignisse, beispielsweise eine stationäre Krankenbehandlung oder ein Wechsel/Ausfall der Beschäftigten der T-Schule, könnten jederzeit den gleichen Effekt auslösen.

Die mit Beschluss vom 05.08.2013 Beigeladenen stellen keinen Antrag.

Der Beigeladene zu 2 hält die T-Schule zur Beschulung der Klägerin für geeignet. Bezüglich seiner Angaben zu dortigen Beschulungsbedingungen sowie die Entwicklung der Klägerin wird auf die Stellungnahmen der Schulleiterin der T-Schule vom 11.11.2013 und 31.01.2013 verwiesen.

Der Senat hat zunächst Befundberichte des Facharztes für Kinderheilkunde und Jugendmedizin Dr. X und der Kinderärztin Dr. Q (SPZ) vom 13.09.2011 eingeholt. Ferner hat er die Klägerin betreffende Förderpläne und Zeugnisse sowie die Dokumentation des Fachdienstes für Autismus von der T-Schule beigezogen. Auf den Inhalt dieser Unterlagen wird Bezug genommen.

Anschließend hat der Senat ein Gutachten des Facharztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Neurologie und Psychiatrie sowie Diplom-Psychologen Prof. Dr. M (Direktor der Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie des Kindes- und Jugendalters, Universitätsklinik L) vom 24.05.2012 nebst ergänzenden Stellungnahmen vom 12.11.2012 und 08.04.2013 eingeholt. In der mündlichen Verhandlung hat der Sachverständige seine gutachterlichen Ausführungen weiter erläutert. Wegen der Einzelheiten wird auf die schriftlichen Äußerungen des Sachverständigen sowie auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

Der Senat hat zudem den Zeugen L schriftlich sowie in der mündlichen Verhandlung zu den Rahmenbedingungen der Beschulung an der von ihm geleiteten N-Schule befragt. Insoweit wird auf dessen schriftliche Auskunft vom 24.09.2013 sowie die Sitzungsniederschrift Bezug genommen. Darüber hinaus hat der Senat eine Stellungnahme des Zeugen L vom 24.04.2009 aus dem Verfahren L 20 SO 67/08 (LSG NRW) sowie den aktuellen Internetauftritt der N-Schule zum Gegenstand des Verfahrens gemacht; auch hierauf wird Bezug genommen.

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten, des Schulamtes des Kreises H sowie der Streitakten (gleichen Rubrums) S 2 SO 204/10 ER (SG Detmold) bzw. L 20 SO 450/10 ER (LSG NRW) Bezug genommen. Dieser ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung der Klägerin ist begründet.

A. Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid vom 01.04.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.07.2010 (§ 95 SGG). Da der Beklagte darin den Antrag der Klägerin auf Übernahme von Kosten für den Besuch der T-Schule "ab dem (.) Schuljahr 2010/2011" vollständig und zukunftsoffen abgelehnt hat, ist Streitgegenstand in zeitlicher Hinsicht der gesamte Zeitraum vom Beginn des Schuljahres 2010/2011 (= August 2010) bis zum Tag der mündlichen Verhandlung vor dem Senat (vgl. BSG, Urteil vom 15.04.2008 - B 14/7b AS 52/06 R Rn. 12 m.w.N.).

B. Das Sozialgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Die als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 SGG) statthafte (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Auflage 2012, § 54 Rn. 20a ff., 38 ff.; BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R Rn. 9) und auch im Übrigen zulässige Klage ist begründet. Der Beklagte hat die Übernahme der Kosten für den Besuch der T-Schule ab Beginn des Schuljahrs 2010/2011 zu Unrecht abgelehnt. Die Klägerin kann vom Beklagten gemäß §§ 53 ff., 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII i.V.m. § 12 Nr. 2 Eingliederungshilfeverordnung (EinglhVO) die Übernahme dieser Kosten ab August 2010 (= Beginn des Schuljahrs 2010/2011) beanspruchen (dazu im Folgenden). Sonstige Anspruchsgrundlagen kommen nicht in Betracht (dazu weiter unten).

I. Der Beklagte - nicht hingegen der (als örtlicher Träger der Sozialhilfe) vorsorglich Beigeladene zu 1 - ist für die Erbringung der begehrten Leistungen sachlich und örtlich zuständig.

Insofern mag insbesondere offen bleiben, ob es sich bei der T-Schule um eine teilstationäre Einrichtung handelt, für welche der Beklagte gemäß § 97 Abs. 2 S. 1 SGB XII i.V.m. §§ 1, 2 AG-SGB XII NRW i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1a AV-SGB XII NRW und § 98 Abs. 2 S. 2 SGB XII als überörtlicher Träger Hilfen zu erbringen hat (vgl. zur - dort allerdings im Ergebnis offen gelassenen - Frage der Qualifizierung einer Schule als teilstationäre Einrichtung BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R).

Denn der Beklagte ist (unabhängig von einer etwaigen originären Zuständigkeit) jedenfalls gemäß § 14 Abs. 2 S. 1 i.V.m. Abs. 1 SGB IX sachlich und örtlich für die streitbefangenen Hilfen zuständig. Nach diesen Vorschriften stellt der Rehabilitationsträger, sofern Leistungen zur Teilhabe erbracht werden, innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags fest, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist (§ 14 Abs. 1 S. 1, 1. Halbsatz SGB IX). Hält er sich für unzuständig, so leitet er den Antrag unverzüglich dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger zu (§ 14 Abs. 1 S. 2 SGB IX). Wird der Antrag nicht weitergeleitet, stellt der erstangegangene Rehabilitationsträger den Rehabilitationsbedarf selbst unverzüglich fest (§ 14 Abs. 2 S. 1 SGB IX). Auf diese Weise wird eine nach außen verbindliche Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers geschaffen, welche sich auf sämtliche Rechtsgrundlagen erstreckt, die in der Bedarfssituation in Betracht kommen (vgl. u.a. BSG, Urteil vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R m.w.N.).

§ 14 Abs. 2 S. 1 SGB IX ist vorliegend anwendbar. Denn die Träger der Sozialhilfe - und damit auch der Beklagte - sind nach §§ 6 Abs. 1 Nr. 7 und Abs. 5 Nr. 4 SGB IX Rehabilitationsträger für Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Zu derartigen Leistungen gehören auch solche der Eingliederungshilfe nach §§ 53, 54 SGB XII (vgl. Luthe in jurisPK-SGB IX, § 55 Rn. 4).

Auch die (weiteren) Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 S. 1 SGB IX sind erfüllt. Der Beklagte hat den Antrag der Klägerin auf Übernahme der Kosten für den Besuch der T-Schule vom 20.11.2009 nicht gemäß § 14 Abs. 1 S. 1 SGB IX innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags (20.11.2009) und im Übrigen auch nicht im Anschluss daran an den Beigeladenen zu 1 oder einen anderen aus seiner Sicht zuständigen Rehabilitationsträger weitergeleitet. Folglich ist er nach § 14 Abs. 2 S. 1 SGB IX nicht nur sachlich, sondern auch örtlich zuständig geworden; denn diese Vorschrift legt sowohl die sachliche als auch die örtliche Zuständigkeit fest (Luik in jurisPK-SGB IX, § 14 Rn. 45 unter Hinweis auf Welti in Luthe, Rehabilitationsrecht, 2009, S. 154) und verdrängt die Regelung des § 98 SGB XII (Luik, a.a.O. unter Hinweis auf Welti, a.a.O., LSG Schleswig-Holstein vom 09.11.2005 - L 9 B 268/05 SO ER).

II. Die materiellen Voraussetzungen der §§ 53, 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII i.V.m. § 12 Nr. 2 EinglhVO liegen ebenfalls vor.

Nach §§ 53 Abs. 1, 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII erhalten die in § 53 Abs. 1 S. 1 SGB XII genannten Personen Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung, insbesondere im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht und zum Besuch weiterführender Schulen einschließlich der Vorbereitung hierzu, wenn und solange nach den Besonderheiten des Einzelfalls Aussicht besteht, dass die Aufgaben der Eingliederungshilfe erfüllt werden. Dabei bleiben die Bestimmungen über die Ermöglichung der Schulbildung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht unberührt (§ 54 Abs. 1 S. 1. 2. Halbsatz SGB XII). Was dabei unter dem Begriff "angemessene Schulbildung" zu verstehen ist, wird im Rahmen des SGB XII nicht definiert. Jedoch bestimmt § 12 Nr. 2 EinglH-VO, dass die Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung auch Maßnahmen der Schulbildung umfasst, wenn diese erforderlich und geeignet sind, dem behinderten Menschen eine im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht üblicherweise erreichbare Bildung zu ermöglichen.

1. Die Klägerin gehörte aufgrund ihrer schwerwiegenden dauerhaften Behinderungen zu dem von § 53 Abs. 1 S. 1 SGB XII i.V.m. § 2 Abs. 1 S. 1 SGB IX erfassten Personenkreis.

Nach § 53 Abs. 1 S. 1 SGB XII erhalten Personen, die durch eine Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 S. 1 SGB IX wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind, unter den dort genannten weiteren Voraussetzungen Leistungen der Eingliederungshilfe. Die Klägerin leidet - was zwischen den Beteiligen auch unstreitig ist - unter einer solchen wesentlichen Behinderung; denn ihre körperlichen Funktionen und geistigen Fähigkeiten weichen aufgrund eines Pallister-Kilian-Syndroms mit globaler Entwicklungsverzögerung, frühkindlichen Autismus sowie Verdachts auf eine schwerste Intelligenzminderung von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand erheblich ab. Wegen dieser Behinderungen ist ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft durchgehend und insbesondere auch in dem hier streitbefangenen Zeitraum seit Beginn des Schuljahrs 2010/2011 wesentlich beeinträchtigt. Der Senat folgt insoweit in erster Linie den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. M in seinem Gutachten vom 24.05.2012. Dieser ist aufgrund eingehender Untersuchung der Klägerin und sorgfältiger Befunderhebung unter Berücksichtigung der übrigen aktenkundigen medizinischen Unterlagen zu seiner Beurteilung gelangt. Zudem decken sich die von ihm erhobenen Diagnosen im Wesentlichen mit denjenigen in den Befundberichten bzw. Arztbriefen der die Klägerin behandelnden Ärzte Dres. X und Q aus den Jahren 2010 und 2011. Im Übrigen besteht bei der Klägerin aufgrund der genannten Einschränkungen ein sonderpädagogischer Förderbedarf; ein solcher begründet ohnehin stets die Annahme einer wesentlichen Behinderung im vorgenannten Sinne (vgl. BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R).

2. Zu den - somit für die Klägerin in Betracht kommenden - Hilfen für eine angemessene Schulbildung im Sinne des § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII gehören auch die hier streitbefangenen Kosten für den Besuch der T-Schule.

Der Qualifizierung der Übernahme von Beschulungskosten als "Hilfen" im gesetzlichen Sinne steht nicht entgegen, dass die Klägerin nicht eine die Schulbildung begleitende Maßnahme, sondern die Übernahme der (gesamten) Kosten für den Besuch der T-Schule als solche begehrt.

a) Zwar ist der Kernbereich der pädagogischen Arbeit der Schule - und damit im Regelfall auch das Schulgeld, mit welchem der Unterricht finanziert wird - den Regelungen der Eingliederungshilfe grundsätzlich entzogen (vgl. im Einzelnen BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R). Dies folgt schon aus dem Wortlaut des § 54 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII. Spricht dieser - ebenso wie § 12 EinglhVO - gerade von "Hilfen", so erfasst er grundsätzlich nur Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Ermöglichung einer angemessenen Schulbildung (in Ergänzung der Beschulung als solcher) geeignet und erforderlich sind, Behinderungsfolgen zu beseitigen und zu mildern. Dementsprechend betreffen die Regelbeispiele einer solchen Hilfe in § 12 EinglhVO nur die Schulbildung begleitende Maßnahmen (vgl. zu alledem BSG, a.a.O.).

b) Gleichwohl verbleibt auch im Kernbereich der Schulbildung ausnahmsweise Raum für Leistungen der Eingliederungshilfe, wenn nämlich der Besuch einer öffentlichen (und damit für den Sozialhilfeträger kostenfreien) Schule aus objektiven Gründen (z.B. wegen der räumlichen Entfernung vom Wohnort) oder aus schwerwiegenden subjektiven (persönlichen) Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist (so BVerwG, Beschluss vom 02.09.2003 - 5 B 259/02; vgl. BSG, Urteil vom 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 13.08.1992 - 5 C 70/88, sowie Beschluss vom 02.09.2003 - 5 B 259/02).

Der Klägerin war der Besuch einer öffentlichen Schule jedoch aus schwerwiegenden subjektiven Gründen schon seit August 2010 nicht möglich bzw. nicht zumutbar.

aa) Maßstab hierfür ist vor allem die Aufgabe der Sozialhilfe, dem Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht, und ihn so weit wie möglich zu befähigen, unabhängig von ihr zu leben (vgl. § 1 SGB XII; vgl. insoweit auch BVerwG, Urteil vom 13.08.1992 - 5 C 70/88). Insofern mag vorliegend offen bleiben, ab wann die Grenze der Unzumutbarkeit überschritten sein kann, wenn - wie hier - die Übernahme der Kosten für den Besuch einer nicht vom zuständigen Schulträger bereitgestellten Schule streitbefangen ist. Jedenfalls dann, wenn seitens des zuständigen Schulträgers keine Schule zur Verfügung steht, die den Hilfebedürftigen unter Berücksichtigung seiner Behinderungen im Sinne des § 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII angemessen beschulen könnte, liegen schwerwiegende subjektive Gründe vor, welche Eingliederungshilfe durch Übernahme der (gesamten) Beschulungskosten ausnahmsweise zulassen.

bb) So aber liegt es aber hier. Denn der Besuch der N-Schule - welche vom Beklagten sowie vom Schulamt des Kreises H als allein in Betracht kommende öffentliche Schule benannt wurde, und die mit Blick auf die räumlichen Verhältnisse auch die einzige in Nordrhein-Westfalen in Betracht kommende einschlägige Förderschule ist - ist der Klägerin unter Berücksichtigung ihrer schwerwiegenden Behinderungen seit Beginn des Schuljahrs 2010/2011 und auch später nicht zumutbar (dazu weiter unten). Vielmehr konnte und kann sie lediglich an der T-Schule angemessen beschult werden. Allein diese Schule ist im Sinne des § 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII i.V.m. § 12 Nr. 2 EinglhVO geeignet und - mangels Zumutbarkeit des Besuchs der N-Schule - auch erforderlich, der Klägerin eine im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht üblicherweise erreichbare Bildung zu ermöglichen (dazu im Folgenden).

(1) Dabei steht - anders als der Beklagte meint - der Geeignetheit der T-Schule nicht etwa der bestandskräftige Bescheid des Schulamtes vom 24.03.2009 entgegen. Dieser benennt zwar die N-Schule (lediglich) als nächstgelegene Förderschule mit dem Förderschwerpunkt "Geistige Entwicklung". Er trifft jedoch - was die Schulbehörde in ihrer späteren Stellungnahme vom 22.02.2011 auch ausdrücklich bestätigt - weder inzident eine den Beklagten bindende Entscheidung über die Eignung der N-Schule, noch weist er der Klägerin die N-Schule im Sinne von § 46 Abs. 6 SchulG NRW als Förderschule konkret zu. Dementsprechend hat das Schulamt auf Anfrage des Senats in dem Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes L 20 450/10 B ER mit weiterem Schreiben vom 30.08.2010 ergänzend mitgeteilt, diese "Benennung" orientiere sich lediglich an den Bestimmungen zur Ausführung des § 97 Abs. 4 SchulG NRW bzw. der Schülerfahrkostenverordnung (SchfkVO) und bezeichne damit die örtlich nähere von zwei abstrakt für die Klägerin in Betracht kommenden Schulen im Kreis H. Eine Prüfung der Eignung der Schule unter behinderungsspezifischen Gesichtspunkten war damit jedoch nicht verbunden. Die Schulbehörden entscheiden zwar mit bindender Wirkung gegenüber dem Sozialhilfeträger, in welchem Umfang eine bestimmte Beschulung den geistigen und körperlichen Fähigkeiten eines behinderten Menschen entspricht, hingegen in der Regel nicht darüber, an welcher konkreten Schule die Beschulung zu erfolgen hat (vgl. hierzu den Beschluss des Senats vom 06.09.2010 - 20 SO 450/10 B ER). Aus schulrechtlichem Standpunkt verblieb der Klägerin vielmehr - was das Schulamt in der Stellungnahme vom 22.02.2011 selbst ausgeführt hat - letztlich ein Wahlrecht, welche geeignete Schule sie besuchen will.

(2) Ebenso wenig steht einer Geeignetheit der T-Schule entgegen, dass die Klägerin durch den Besuch dieser niedersächsischen Tagesbildungsstätte ihrer Schulpflicht nach nordrhein-westfälischem Schulrecht nicht nachkäme.

(a) Zwar können in Nordrhein-Westfalen Schulpflichtige ihre Schulpflicht grundsätzlich nur an öffentlichen Schulen, Ersatzschulen oder an nach § 118 Abs. 2 SchulG NRW anerkannten Ergänzungsschulen erfüllen (vgl. § 34 Abs. 5 S. 1 SchulG NRW). Insbesondere fehlt im SchulG NRW eine § 162 S. 1 Nieders. SchulG entsprechende Regelung, wonach Kinder und Jugendliche mit geistigen Behinderungen ihre Schulpflicht auch durch den Besuch einer anerkannten Tagesbildungsstätte erfüllen. Auch hat die zuständige Schulaufsichtsbehörde der Klägerin bislang keine Ausnahmegenehmigung (etwa nach § 34 Abs. 5 S. 3 SchulG NRW) erteilt und auch kein Ruhen der Schulpflicht (§ 40 Abs. 2 SchulG NRW) angeordnet.

(b) Die nach niedersächsischem Recht erfolgte Erfassung der T-Schule als Tagesbildungsstätte kann indes (jedenfalls im Rahmen der Eingliederungshilfevorschriften) nicht ausschlaggebend sein. Der Senat hält vielmehr für entscheidend, dass der Bildungsauftrag der T-Schule (als Tagesbildungsstätte) inhaltlich mit dem Auftrag der in § 34 Abs. 5 S. 1 SchulG NRW genannten Schulen identisch ist. Vermittelt erstere nach ihrem gesamten Konzept inhaltlich wie die letzteren Wissen und Können an die Schülerinnen und Schüler, so leistet sie in der Sache eine ebenso geeignete Beschulung. Letztlich ist dies zwischen den Beteiligten auch nicht streitig.

(c) Unabhängig hiervon ist die Erfüllung der Schulpflicht nach nordrhein-westfälischem Schulrecht ohnehin nicht Voraussetzung für Eingliederungshilfe als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung im Sinne des § 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII. Schon § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 2. Halbsatz SGB XII, wonach die Bestimmungen über die Ermöglichung der Schulbildung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht unberührt bleiben, lässt schulrechtliche Verpflichtungen grundsätzlich neben den sozialhilferechtlichen Pflichten bestehen, ohne dass diese sich gegenseitig inhaltlich beeinflussen (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R). Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung sind vielmehr lediglich vorrangig an einer Einrichtung zu gewähren, durch deren Besuch der behinderte Mensch der allgemeinen Schulpflicht nach jeweiligem Landesrecht genügt.

§ 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII lässt sich i.V.m. § 12 Nr. 2 EinglhVO und unter zusätzlicher Berücksichtigung des Nachranggrundsatzes (§ 2 Abs. 1 SGB XII) insofern entnehmen, dass nicht jedwede Hilfeleistung zu einer nach den Vorstellungen des behinderten Menschen bzw. seiner Erziehungsberechtigten bestmöglichen Schulbildung als Eingliederungshilfe verlangt werden kann. Vielmehr ist die schulische Förderung von Kindern nach Art. 7 Abs. 1 GG eine grundsätzlich allein den (öffentlichen) Schulträgern zugewiesene Aufgabe (BSG, Urteil vom 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R). Insbesondere besteht ein Ausschluss für die Übernahme von Schulkosten aufgrund der Gesetze der Länder, (zumindest) soweit die Schulbehörde der ihr möglichen vorrangigen Leistungsverpflichtung auch nachkommt (Voelzke, in Hauck/Noftz, SGB XII, 19. Erg.-Lfg. II/10, § 54 Rn. 44a; BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R). Steht hingegen fest, dass eine im Sinne von § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII angemessene Schulbildung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht nicht zu erlangen ist, so kann unter dem Gesichtspunkt der Eingliederungshilfe die Übernahme von Kosten für eine anderweitige Beschulung des behinderten Menschen in Betracht kommen (LSG NRW, Urteil vom 15.05.2013 - L 20 SO 67/08; LSG Hessen, Urteil vom 22.11.2010 - L 9 SO 9/07 und zu § 35a SGB VIII; VGH Hessen, Urteil vom 20.08.2009 - 10 A 1799/08).

Hierfür spricht schon der Wortlaut des § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII, der keinen abschließenden Leistungskatalog möglicher Eingliederungshilfen enthält, sondern von Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung (nur) "insbesondere" im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht spricht. Zudem umfassen nach § 12 Nr. 2 EinglhVO Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung auch solche Maßnahmen der Schulbildung, die erforderlich und geeignet sind, dem behinderten Menschen eine "im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht" (lediglich) "üblicherweise erreichbare" Bildung zu ermöglichen. Insofern bildet die allgemeine Schulpflicht also nur den Vergleichsmaßstab dafür, in welchem Umfang bzw. in welchem Maße Leistungen der Eingliederungshilfe auch außerhalb der allgemeinen Schulpflicht erbracht werden können.

Diese Lesart wird zudem durch Sinn und Zweck der Eingliederungshilfevorschriften gestützt. Diese sollen nicht vorrangig sicherstellen, dass der nach §§ 53 ff. SGB XII berechtigte Personenkreis seiner Schulpflicht gerecht wird, sondern dem behinderten Menschen nach dem Willen des Gesetzgebers die Integration in die Gesellschaft ermöglichen. § 53 Abs. 3 S. 1 SGB XII bestimmt insoweit als besondere Aufgabe der Eingliederungshilfe, eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und die behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern. Hierzu gehört vor allem, ihnen die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern, ihnen die Ausübung eines angemessenen Berufs oder einer sonstigen angemessenen Tätigkeit zu ermöglichen oder (auch nur), sie so weit wie möglich unabhängig von Pflege zu machen (§ 53 Abs. 3 S. 2 SGB XII). Mit Blick auf diese Ziele kann es jedenfalls dann nicht dem Willen des Gesetzgebers entsprechen, einem behinderten Menschen nach den - im Übrigen bundesrechtlichen - Eingliederungshilfevorschriften der §§ 53 ff. SGB XII eine angemessene Beschulung außerhalb der jeweiligen Landesgrenzen mit der Begründung zu versagen, dass dort die Schulpflicht nach landesrechtlichen Vorschriften nicht erfüllt werde, wenn das landesrechtliche Schul(pflicht-)system selbst eine angemessene Beschulung nicht sicherstellt (vgl. hierzu schon den Beschluss des Senats vom 15.08.2012 - L 20 SO 309/12 ER).

(d) Auf ein etwaiges schulrechtliches Wahl- und Bestimmungsrecht des behinderten Menschen bzw. seiner Eltern kommt es in diesem Zusammenhang im Übrigen von vornherein nicht an. Ein solches Wahlrecht ist allenfalls dann von Bedeutung, wenn (wie in dem der Entscheidung des BVerwG vom 26.10.2007 - 5 C 35.06 zugrunde liegenden Sachverhalt) der Besuch zweier Schulen im Raume steht, welche beide in das System der allgemeinen Schulpflicht des betroffenen Bundeslandes integriert sind. Im vorliegenden Fall liegt jedoch allein die N-Schule in Nordrhein-Westfalen, während sich die T-Schule in Niedersachen befindet.

cc) Ausgehend von den dargestellten Kriterien ist mit Blick auf die Formulierungen in § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII (" angemessene Schulbildung ") und § 12 Nr. 2 EinglhVO (" üblicherweise erreichbare Bildung ") in einem ersten Schritt festzustellen, welches konkrete Bildungsziel für den behinderten Menschen in Betracht kommt (so auch Voelzke a.a.O. Rn. 40a; dazu im Folgenden). Daran anschließend ist zu prüfen, ob dieses Ziel mit den Möglichkeiten, welche das öffentliche Schulsystem für den Betroffenen bereithält, in zumutbarer Weise verfolgt werden kann oder nicht (dazu weiter unten). Im Rahmen dieses zweiten Prüfungsschritts sind unter "bereithalten" die Leistungen oder Rahmenbedingungen zu verstehen, die das öffentliche Bildungssystem dem behinderten Menschen tatsächlich zur Verfügung stellt, oder die der Betroffene im Rahmen zumutbarer Bemühungen rechtzeitig realisieren kann (vgl. das Urteil des Senats vom 15.05.2013 - L 20 SO 67/08; Scheider in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 18. Auflage 2010, § 53 Rn. 71; Voelzke a.a.O. Rn. 44a mit Hinweis m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.06.2000 - 16 A 3108/99 Rn. 17 a.E. und Rn. 22).

(1) Die für die Klägerin in Betracht kommenden Bildungsziele hat der Senat umfassend ermittelt; diese Bildungsziele werden an der von ihr besuchten T-Schule im Übrigen konsequent in geeigneter Weise verfolgt.

(a) Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme, namentlich den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. M in seinen schriftlichen Äußerungen sowie seinen weiteren Erläuterungen in der mündlichen Verhandlung, ist der Senat davon überzeugt, dass das für die Klägerin anzustrebende Bildungsziel seit Beginn des streitbefangenen Zeitraums weit unterhalb der Qualifikation eines formalen Bildungsabschlusses (wie etwa eines Hauptschulabschlusses) anzusiedeln ist. Die Klägerin wird aller Voraussicht nach basale Fähigkeiten wie Rechnen, Lesen und Schreiben nicht erlernen. Vielmehr liegen ihre Lernziele - den nachvollziehbaren Darlegungen des Sachverständigen vor allem in seiner Stellungnahme vom 08.04.2013 sowie seinen mündlichen Erläuterungen folgend - im Wesentlichen darin, kommunikative und interaktive Fähigkeiten zu erlernen bzw. zu verbessern, Alltagsfertigkeiten zu erwerben und auszubauen sowie ihre Selbstbeschäftigung zu fördern. Das betrifft konkret erstens das Erlernen und Anwenden von Symbolen und Symbolhandlungen durch Bilder und Piktogramme für verschiedene Alltagssituationen und Kommunikationsanlässe (= Bereich der Kommunikation und sozialen Interaktion), zweitens die bessere Koordination der Abläufe des Essvorgangs und Erlangung einer größeren Selbständigkeit bei den Mahlzeiten sowie die Verbesserung der Körperhygiene (= Bereich der Alltagsfähigkeiten), und schließlich drittens die Intensivierung der Erkundung der Umgebung sowie das Begreifen und Ausüben einfacher Spiele oder Beschäftigungen (= Bereich der Selbstbeschäftigung).

(b) Die T-Schule, deren Schulkosten vorliegend im Streit stehen, ist im Sinne des § 12 Nr. 2 EinglhV geeignet, der Klägerin diese Bildungsziele erfolgversprechend zu vermitteln. Das gilt sowohl mit Blick auf die Schülerzahl, die Klassengröße und die sonstigen Rahmenbedingungen (insbesondere die Dauer der Anfahrt zur Schule) als auch auf die von der Schule vorgehaltenen pädagogischen und therapeutischen Angebote sowie das Förderkonzept. Dies steht unter Berücksichtigung der von der Leiterin der T-Schule beschriebenen dortigen Umstände der Beschulung sowie der Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. M fest und wird auch vom Beklagten nicht bestritten. Der Sachverständige ist insoweit in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 08.04.2013 zu der Einschätzung gelangt, dass die T-Schule "in höchstem Maße" geeignet ist, die von ihm beschriebenen Lernziele zu fördern. Zweifel an dieser Beurteilung hat der Senat nicht. Sie erscheint insbesondere vor dem Hintergrund der vom Sachverständigen behinderungsbedingt für notwendig erachteten Rahmenbedingungen für die Beschulung der Klägerin sowie der diesbezüglichen Angaben der Schulleiterin der T-Schule in ihrer Stellungnahme vom 11.11.2013 sowie in der mündlichen Verhandlung schlüssig.

(aa) Zwar kommt es nach den Feststellungen des Sachverständigen für die Beurteilung der Geeignetheit auf die Größe der T -Schule (nach den Angaben der Schulleiterin im Schuljahr 2013/2014 86 Schüler) und Klassen (5 bis 9 Schüler), die Dauer eines Schultags (von 8:00 Uhr bis 14:15 Uhr) sowie die Dauer der Fahrt zur Schule (ca. 17 Minuten) nicht entscheidend an. Im Hinblick auf den erheblichen Förderbedarf und die schnelle Überforderung der (u.a.) geistig schwerstbehinderten Klägerin bei Unruhe im Umfeld ist ihre adäquate Beschulung jedoch - den nachvollziehbaren Feststellungen des Sachverständigen folgend - nur dann möglich, wenn sie bei Bedarf kurzfristig aus der Klasse herausgenommen und ihr im Rahmen einer Einzelbetreuung (außerhalb oder innerhalb des Klassenraums) Möglichkeiten zum Stressabbau und Rückzug geboten werden können. Dass die T-Schule diesen Anforderungen gerecht wird, steht unter Zugrundelegung der Angaben der Schulleiterin vom 11.11.2013 fest. Danach wird jede Klasse konstant durch zwei Lehrkräfte sowie im Bedarfsfall durch zusätzliche Hilfskräfte betreut, die eine vorübergehende Einzelbetreuung der Klägerin jederzeit sicherstellen können.

(bb) Darüber hinaus trägt das Konzept der T-Schule auch den Auswirkungen der bei der Klägerin bestehenden autistischen Störung und den insoweit von dem Sachverständigen nachvollziehbar für notwendig erachteten Beschulungsbedingungen hinreichend Rechnung.

Der Sachverständige hat insofern (insbesondere in seiner ergänzenden Stellungnahme aus 12.11.2012) deutlich gemacht, dass die Klägerin einer konsequenten autismusspezifischen Förderung im Bereich der Schule bedarf, die nicht auf gelegentlich angebotene Einzelförderung im schulischen Kontext beschränkt sein, sondern sich zudem in der Gesamtkonzeption des Unterrichts und des schulischen Alltags widerspiegeln soll. Dabei sollten sämtliche Lehrer über grundlegende Kenntnisse und lerntheoretische Techniken (Verstärkung, Prompting, Fading), insbesondere der angewandten Verhaltensanalyse, im Umgang mit Kindern verfügen, welche unter einer Störung aus dem Autismusspektrum leiden. Das gilt nach den Ausführungen des Sachverständigen sowohl im Hinblick auf die soziale Interaktion und Kommunikation als auch auf die häufig begrenzten, repetitiven und stereotypen Verhaltensmuster solcher Kinder.

Der Senat hat keine Zweifel an der Richtigkeit dieser Einschätzung des Sachverständigen. Sie erscheint vor allem mit Blick auf die von ihm in seinem Gutachten vom 24.05.2012 erhobenen Befunde, nach denen die Klägerin bereits im Schuljahr 2010/2011 unter einem frühkindlichen Autismus litt, schlüssig. Bestätigt werden diese Ausführungen im Übrigen durch den Zwischenbericht des EVK C vom 19.04.2010, in welchem Dres. C und Q (offenbar erstmals) eine tiefgreifende Entwicklungsstörung mit autistischen Zügen beschrieben haben. Zudem hat auch der Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin bzw. Neuropädiatrie Dr. L1, der die Klägerin während einer stationären neuropädiatrischen Rehabilitation und damit über einen längeren Zeitraum beobachten konnte, in seinem Behandlungsbericht vom 09.07.2010 wesentliche Symptome eines frühkindlichen Autismus (u.a. kaum vorhandene Kontaktaufnahme, kaum Entwicklung von aktiver Sprache, zwanghafte Verhaltensweisen, stereotype Verhaltensmuster, Abhängigkeit von vorgegebenen Mustern und Ritualen sowie Selbststimulation durch Zufügen von Schmerzen) festgestellt.

(cc) Dass die Klägerin mit Blick auf ihren frühkindlichen Autismus besonderer Förderung bedarf, welche über eine Einzelförderung im Rahmen zeitlich begrenzter Therapieeinheiten hinausgeht und sich in der Gesamtkonzeption des Unterrichts und des schulischen Alltags widerspiegeln soll, hat der Sachverständige nachvollziehbar dargelegt. Danach erfordern die soziale Interaktion und Kommunikation sowie die häufig begrenzten, repetitiven und stereotypen Verhaltensmuster von Kindern, die unter einer autistischen Störung leiden, u.a. besondere lerntheoretische Techniken sowie das Zerlegen komplexer Handlungsfolgen in möglichst kleine Teilschritte, welche jeweils möglichst genau und konsistent sowie operant verstärkt werden müssen. Zudem bedarf es klarer Strukturen und Abläufe sowie der Visualisierung durch vor allem Bilder, Postkarten oder Handzeichen, welche oft erfolgreicher sind als eine komplexe Sprache, subtile Mimik und Gestik.

Diesen Anforderungen trägt die T-Schule in geeigneter Weise - wenn nicht sogar in besonderem Maße - Rechnung. Nach den Angaben der Schulleiterin in ihrer Stellungnahme vom 11.11.2013 fördert der dortige Fachdienst für Autismus-Spektrum-Störungen die Schüler/innen, welche aufgrund eines frühkindlichen Autismus einen spezifischen Unterstützungsbedarf haben, nicht nur in Form von Einzeltherapien während der Schulzeit. Vielmehr ist der gesamte Schulalltag durch klare Strukturen, individuell angepasste Orientierungshilfen (z.B. sog. TEACCH-Uhren) und unterstützte Kommunikation geprägt. Sämtliche Lehrkräfte, pädagogische Mitarbeiter und Therapeuten, welche an der T-Schule unterrichten bzw. Therapien durchführen, sind zum einen im Hinblick auf die Auswirkungen einer Störung aus dem Autismusspektrum auf die Entwicklung der betroffenen Schüler/innen unter besonderer Berücksichtigung von Interaktion, Kommunikation und Verarbeitung der Wahrnehmung geschult. Zum anderen verfügen sie über Kenntnisse zur unterstützten Kommunikation durch "TEACCH" (= Treatment and Education of Autistic and related Communication handicapped Children, dt.: Behandlung und pädagogische Förderung autistischer und in ähnlicher Weise kommunikationsbehinderter Kinder), autismusspezifischer Verhaltenstherapie und leichter Sprache. Dabei findet neben externen Fortbildungsangeboten eine kontinuierliche Beratung und Supervision der (Lehr-)Kräfte durch den Fachdienst statt, wobei u.a. in Abständen von zwei Monaten für alle Lehrkräfte, deren Klasse von einem Schüler mit einer Störung aus dem Autismusspektrum besucht wird, weitergehende vertiefende Schulungen erfolgen.

(dd) Die Beurteilung des Sachverständigen, der zufolge die T-Schule nach ihrem Schulkonzept geeignet ist, die Klägerin unter Berücksichtigung ihres frühkindlichen Autismus angemessen zu beschulen, wird zudem bestätigt durch die vorliegenden Befund- bzw. Arztberichte der die Klägerin behandelnden Ärzte. Diese sind übereinstimmend zu der Einschätzung gelangt, dass die Klägerin auch unter Berücksichtigung ihrer autistischen Störung in der T-Schule beschult werden kann.

(2) Der Besuch der T Schule ist seit Schulbeginn (August 2010) nicht nur geeignet, sondern auch im Sinne des § 12 Nr. 2 EinglhVO erforderlich, um die Klägerin angemessen zu beschulen; denn die vom Sachverständigen Prof. Dr. M beschriebenen Lernziele können seither mit den Möglichkeiten, welche das öffentliche Schulsystem in Nordrhein-Westfalen für die Klägerin bereit hält, nicht in zumutbarer Weise verfolgt werden.

Zunächst, d.h. zumindest im Schuljahr 2010/2011, war das Förderkonzept der (von der Beklagten einzig als geeignet benannten) N-Schule nicht ausreichend, um den Behinderungen der Klägerin gerecht zu werden (dazu im Folgenden). Anschließend war der Klägerin jedenfalls ein Schulwechsel behinderungsbedingt nicht mehr zumutbar (dazu weiter unten).

(a) Im Anschluss an die Beweisaufnahme ist der Senat davon überzeugt, dass die N-Schule jedenfalls im Schuljahr 2010/2011 zur Erreichung der beschriebenen Förderziele (noch) nicht geeignet war. Zwar mögen unter Zugrundelegung der schriftlichen und mündlichen Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. M insbesondere die dortigen Schülerzahlen (nach den Bekundungen des Zeugen L im Verhandlungstermin seit dem Jahr 2010 zwischen ca. 180 und 169), die Klassenstärken (im Eingangsbereich sieben oder acht, später ca. zehn Schüler/innen), die tägliche Schulzeit (montags bis donnerstags 8.30 Uhr bis 15.00 Uhr, freitags bis 12.30 Uhr) und die Dauer des Schulwegs mit dem Schülerspezialtransport (maximal eine Stunde) einer dortigen Beschulung der Klägerin seit Schulbeginn nicht entgegenstehen. Auch bietet die N-Schule aufgrund ihres Betreuungsschlüssels in gleicher Weise wie die T-Schule die Möglichkeit, die Klägerin - wie vom Sachverständigen für notwendig erachtet - bei Bedarf kurzfristig aus der Klasse herauszunehmen und ihr im Rahmen einer Einzelbetreuung (außerhalb oder innerhalb des Klassenraums) Stressabbau und einen vorübergehenden Rückzug zu bieten. Der Senat legt insoweit ebenfalls die Angaben des Zeugen L in seiner schriftlichen Stellungnahme vom 24.09.2013 sowie bei seiner Vernehmung in der mündlichen Verhandlung zugrunde. Danach erfolgt ca. 85 % des Unterrichts in Anwesenheit von zwei Lehrkräften; zusätzlich werden je nach Bedarf weitere Hilfskräfte (in der Regel mindestens eine) eingesetzt, insbesondere Mitarbeiter/innen im freiwilligen sozialen Jahr und Integrationshelfer/innen, die bei entsprechender Veranlassung jederzeit Schüler/innen auch außerhalb des Klassenraums betreuen können.

Indes wurde das Förderkonzept der N-Schule zumindest im Schuljahr 2010/2011 der (im Zusammenhang mit den weiteren individuellen Einschränkungen infolge des Pallister-Kilian-Syndroms zu berücksichtigenden) autistischen Störung der Klägerin (noch) nicht gerecht. Das gilt sowohl im Hinblick auf die Unterrichtsgestaltung als auch auf die insofern notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten der Lehrkräfte. Zwar hat der Zeuge L in seiner schriftlichen Stellungnahme vom 24.09.2013 ausgeführt, dass an der N-Schule nicht nur eine autismusspezifische Einzelförderung (in der Regel zwei Therapiestunden pro Woche) stattfinde, sondern auch eine entsprechende Förderung nach dem TEACCH-Konzept während des Unterrichts und im schulischen Alltag. Bei seiner Vernehmung in der mündlichen Verhandlung hat er jedoch klarstellend bekundet, das TEACCH-Konzept sei an der N-Schule erst im Laufe des Jahres 2011 und im Anschluss an eine (lediglich) eintägige Schulung der Lehrkräfte eingeführt worden; zuvor sei hingegen - wie von ihm in einer E-Mail an den Beklagten vom 02.11.2010 beschrieben - kein einheitliches innerschulisches Konzept für Schüler mit einer Störung aus dem Autismusspektrum angewandt worden. Im Übrigen entzog es sich der Kenntnis des Zeugen, in welchem Umfang die Lehrkräfte das erlernte TEACCH-Konzept (z.B. im Hinblick auf die notwendige Reduzierung verbaler Informationen) selbst gegenwärtig im Unterricht tatsächlich umsetzen. Dies zugrundelegend, fehlte es selbst nach dem Schuljahr 2010/2011 noch an konsequenter Beratung und Supervision der Lehrkräfte.

(b) Es bedarf keiner abschließenden Klärung, ob die autismusspezifische Förderung jedenfalls in Folgeschuljahren an der N-Schule der spezifischen Behinderung der Klägerin hätte genügen können. Denn im Anschluss an ihre zu Recht an der T-Schule erfolgte Einschulung war ihr jedenfalls ein Wechsel zur N-Schule spätestens nach Absolvierung des ersten Schuljahrs (2010/2011) - wenn nicht schon (was der Senat offen lassen kann) nach Beendigung des Kindergartens B (Mitte des Jahres 2010) - aufgrund der Besonderheiten ihrer Behinderung, insbesondere mit Blick auf ihre autistische Störung, nicht mehr zumutbar.

(aa) Der Senat legt seiner Beurteilung auch insoweit in erster Linie die Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. M zugrunde. Bereits in seinem Gutachten vom 24.05.2012 (daneben in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 08.04.2013) ist er zu der Einschätzung gelangt ist, ein Schulwechsel würde bei der Klägerin mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer zeitweisen Verlangsamung der angestoßenen Lernprozesse führen; von einem solchen Wechsel hat er daher "klar abgeraten". Ergänzend hat er in seiner Stellungnahme vom 08.04.2013 einen Schulwechsel wegen der massiven Einschränkungen der Klägerin, ihrer autistischen Störung sowie ihrer aktuell sehr positiven Entwicklung aus kinder- und jugendpsychiatrischer Sicht für nicht vertretbar gehalten. In der mündlichen Verhandlung hat er schließlich auf ausdrückliches Befragen erklärt, schon zur Zeit der Einschulung (im Jahr 2010) den Besuch der - dem zuvor besuchten Kindergarten B angegliederten - T-Schule für klar empfehlenswert gehalten zu haben (ob bereits allein dies einer Einschulung der Klägerin an der N-Schule entgegengestanden hätte, kann der Senat indes offen lassen).

Auch diese Beurteilung des Sachverständigen zur Unzumutbarkeit eines Schulwechsels hält der Senat für überzeugend. Zwar konnte der Sachverständige auch in der mündlichen Verhandlung nicht konkreter angeben, mit welchen Rückschritten im Einzelnen ein solcher Wechsel bei der Klägerin verbunden wäre. Gleiches gilt für das zu erwartende Ausmaß der Rückschritte, namentlich die Zeit, welche die Klägerin benötigen würde, um sie wieder aufzufangen. Der Senat hält dies mit Blick darauf, dass das Pallister-Kilian-Syndrom - den Ausführungen des Sachverständigen folgend - eine äußerst seltene Erkrankung ist, die eine derartige Prognose nur schwer zulässt, indes für nachvollziehbar. Dass eine Umschulung bei der Klägerin jedenfalls mit erheblichen Rückschritten verbunden ist, welche - so die Ausführungen im Gutachten vom 24.05.2012 - mit Rücksicht auf die massiven Beeinträchtigungen der Klägerin und die enorme Bedeutung auch kleiner Entwicklungsschritte nicht vertretbar erscheint, hat der Sachverständige jedoch mit "großer Sicherheit" bejaht. Bedenken an der Richtigkeit dieser Einschätzung hat der Senat nicht. Der Sachverständige hat insofern unter Berücksichtigung der aktenkundigen medizinischen und psychologischen Berichte sowie der Schilderungen der Eltern der Klägerin schlüssig und nachvollziehbar dargelegt, dass jeder räumliche Wechsel für ein Kind mit dem Beschwerdebild der Klägerin eine große Verunsicherung bedeutet, und dass er mit Eingewöhnungsschwierigkeiten sowie Rückschritten einhergeht, weil zunächst viel Anstrengung auf die Anpassung an die neue Situation verwendet werden muss.

(bb) Bestätigt wird diese Einschätzung durch die Diplom-Psychologin M und die Erzieherin N (I Klinik I). Diese haben in ihrem neuropsychologischen Abschlussbericht vom 16.07.2010 u.a. wegen der autistischen Störung der Klägerin von einer Änderung des gewohnten Umfelds bzw. von einer Beschulung in der N-Schule dringend abgeraten. Auch der Arzt für Kinder- und Jugendmedizin Dr. X hat in seinem Befundbericht vom 13.09.2011 im Zusammenhang mit einem Wechsel von Schule und Therapeuten auf eine (mögliche) Gefährdung der bisher gemachten Fortschritte hingewiesen.

(cc) Der Einschätzung des Sachverständigen steht auch nicht entgegen, dass der Schulbericht des Kindergartens B aus Oktober 2008 von einer gelassenen Reaktion der Klägerin auf kurzzeitige Veränderungen spricht. Denn diese temporären Erlebnisse (z.B. durch Besuch des Zoos bzw. Besuche außenstehender Personen in der Gruppe) erfolgten - den glaubhaften Angaben der Schulleiterin T1 in der mündlichen Verhandlung folgend - innerhalb einer damals sehr konstanten personellen Grundsituation der Kindergartengruppe und ihrer Betreuer/innen. Ein Wechsel der Schule wäre für die Klägerin jedoch nicht nur mit kurzzeitigen räumlichen Veränderungen, sondern - neben einem geänderten Schulwegetransport, Tagesablauf und Schulprogramm sowie Verlust der gesamten bisherigen Mitschüler/innen - insbesondere auch mit einem Austausch sämtlicher Lehr- und Betreuungskräfte und damit der maßgebenden Bezugspersonen verbunden, welche die Klägerin während des gesamten Schulalltags begleiten und fördern. Derartig einschneidende und vielschichtige Veränderungen sind im Übrigen - entgegen der Auffassung des Beklagten - von vornherein nicht vergleichbar mit Umständen wie einem stationären Krankenhausaufenthalt oder einem Wechsel bzw. Ausfall einzelner Lehrkräfte oder Betreuungspersonen, die naturgemäß in jedem Schulalltag vorkommen können.

(c) War - zusammenfassend - der Klägerin aber ein Schulwechsel spätestens nach Absolvierung des ersten Schuljahres (Schuljahr 2010/2011) behinderungsbedingt nicht mehr zumutbar, so war ihr - selbst wenn die N-Schule wegen zwischenzeitlich erweiterter autismusspezifischer Lehrinhalte geeignet gewesen sein sollte, die Klägerin angemessen zu beschulen - ein Wechsel auf diese Schule aus schwerwiegenden subjektiven Gründen (s.o.) unmöglich bzw. unzumutbar. Der (weitere) Besuch der T-Schule war aus diesem Grund auch über das Schuljahr 2010/2011 hinaus erforderlich im Sinne des § 12 Nr. 2 EinglhVO.

dd) Der Umstand, dass die Klägerin ihre Schulbildung an der T-Schule entgegen der angefochtenen Entscheidung des Beklagten aufgenommen und auf diese Weise vollendete Tatsachen geschaffen hat, steht der Übernahme der Kosten für den Besuch der T-Schule von vornherein nicht entgegen. Das gilt zumindest für das Schuljahr 2010/2011 schon deshalb, weil die N-Schule (deren Besuch der Beklagte in den angefochtenen Bescheiden für angemessen erachtet hat) seinerzeit keine geeignete, auf die Besonderheiten der zusammenwirkenden Behinderungen der Klägerin abgestellte Förderung zur Verfügung hätte stellen können (s.o.). Für die Folgezeit aber war schon wegen Unzumutbarkeit eines Schulwechsels der weitere Besuch der T-Schule für die weitere Eingliederung der Klägerin unverzichtbar.

Der Senat weicht insofern nicht von seinem früheren Urteil vom 15.05.2013 - L 20 SO 67/08 ab. Zwar ist dort ausgeführt, dass die dortige Klägerin keine Vorteile daraus ziehen darf, dass sie entgegen der von ihr angefochtenen Entscheidung des Beklagten ihre Schulausbildung zunächst an der T-Schule begonnen hat und nunmehr mangels Anspruchs auf Übernahme der Beschulungskosten auf die N-Schule wechseln muss. In jenem Fall ließ sich jedoch - anders als jetzt - nicht feststellen, dass die (insoweit beweispflichtige) dortige Klägerin an der N-Schule nicht hätte angemessen beschult werden können, und dass deshalb eine Umschulung unzumutbar wäre. Unterscheiden sich jener und der vorliegende Sachverhalt deshalb wesentlich, so kann im jetzigen Fall (bei dem kein Ermittlungsausfall vorliegt) offen bleiben, ob und inwiefern "Verschuldensgesichtspunkte" (die im Recht der Sozialhilfe einen zu deckenden Bedarf ohnehin grundsätzlich nicht entfallen lassen, sondern allenfalls unter engen Voraussetzungen eine Leistungseinschränkung bzw. einen Erstattungsanspruch nach sich ziehen können; vgl. § 26 bzw. § 103 SGB XII) hinsichtlich der getroffenen Schulwahl berücksichtigungsfähig sind.

3. Dem Anspruch der Klägerin auf Übernahme ihrer Beschulungskosten an der T-Schule als Eingliederungshilfe stehen sonstige Hindernisse nicht entgegen. Insbesondere verfügte die Klägerin durchgehend seit Schuljahresbeginn 2010/2011 weder über anzurechnendes Einkommen noch Vermögen (wobei letzteres bei den hier in Rede stehenden Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung ohnehin nicht anspruchsmindernd oder -ausschließend zu berücksichtigen wäre - vgl. § 92 Abs. 2 S. 2 i.V.m. S. 1 Nr. 2 i.V.m. SGB XII - und ersteres auf die Aufbringung der Mittel für die Kosten des Lebensunterhalts beschränkt wäre - vgl. § 92 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB XII -).

C. Sonstige Anspruchsgrundlagen für eine Übernahme von Kosten im Zusammenhang mit der Beschulung der Klägerin existieren nicht.

I. Leistungen der Eingliederungshilfe des Jugendhilfeträgers nach § 35a SGB VIII scheiden aus. Zwar mag der frühkindliche Autismus der Klägerin eine seelische Behinderung im Sinne des § 35a Abs. 1 und 3 SGB VIII sein; eine solche kann grundsätzlich zu einer Leistungszuständigkeit des Jugendhilfeträgers führen. Leidet die Klägerin jedoch zumindest auch unter einer wesentlichen geistigen Behinderung, ist nach der Abgrenzungsregelung des § 10 Abs. 4 S. 2 SGB VIII der beklagte Sozialhilfeträger vorrangig zuständig (vgl. zu dieser Abgrenzung ausführlich etwa Urteil des Senats vom 18.01.2013 - L 20 SO 170/11 Rn. 59 ff. m.w.N.). Aus diesem Grund bedurfte es von vornherein keiner Beiladung des Jugendhilfeträgers.

II. Schließlich wurde in der mündlichen Verhandlung für die Klägerin ausdrücklich klargestellt, dass Leistungen nach dem Dritten bzw. Vierten Kapitel des SGB XII (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 Rn. 18) nicht geltend gemacht werden.

D. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 S. 1 SGG und folgt der Entscheidung in der Sache.

E. Der Senat lässt die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zu (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG).

(1) Werden Leistungen zur Teilhabe beantragt, stellt der Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrages bei ihm fest, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist; bei den Krankenkassen umfasst die Prüfung auch die Leistungspflicht nach § 40 Absatz 4 des Fünften Buches. Stellt er bei der Prüfung fest, dass er für die Leistung insgesamt nicht zuständig ist, leitet er den Antrag unverzüglich dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger zu und unterrichtet hierüber den Antragsteller. Muss für eine solche Feststellung die Ursache der Behinderung geklärt werden und ist diese Klärung in der Frist nach Satz 1 nicht möglich, soll der Antrag unverzüglich dem Rehabilitationsträger zugeleitet werden, der die Leistung ohne Rücksicht auf die Ursache der Behinderung erbringt. Wird der Antrag bei der Bundesagentur für Arbeit gestellt, werden bei der Prüfung nach den Sätzen 1 und 2 keine Feststellungen nach § 11 Absatz 2a Nummer 1 des Sechsten Buches und § 22 Absatz 2 des Dritten Buches getroffen.

(2) Wird der Antrag nicht weitergeleitet, stellt der Rehabilitationsträger den Rehabilitationsbedarf anhand der Instrumente zur Bedarfsermittlung nach § 13 unverzüglich und umfassend fest und erbringt die Leistungen (leistender Rehabilitationsträger). Muss für diese Feststellung kein Gutachten eingeholt werden, entscheidet der leistende Rehabilitationsträger innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang. Ist für die Feststellung des Rehabilitationsbedarfs ein Gutachten erforderlich, wird die Entscheidung innerhalb von zwei Wochen nach Vorliegen des Gutachtens getroffen. Wird der Antrag weitergeleitet, gelten die Sätze 1 bis 3 für den Rehabilitationsträger, an den der Antrag weitergeleitet worden ist, entsprechend; die Frist beginnt mit dem Antragseingang bei diesem Rehabilitationsträger. In den Fällen der Anforderung einer gutachterlichen Stellungnahme bei der Bundesagentur für Arbeit nach § 54 gilt Satz 3 entsprechend.

(3) Ist der Rehabilitationsträger, an den der Antrag nach Absatz 1 Satz 2 weitergeleitet worden ist, nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung insgesamt nicht zuständig, kann er den Antrag im Einvernehmen mit dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger an diesen weiterleiten, damit von diesem als leistendem Rehabilitationsträger über den Antrag innerhalb der bereits nach Absatz 2 Satz 4 laufenden Fristen entschieden wird und unterrichtet hierüber den Antragsteller.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten sinngemäß, wenn der Rehabilitationsträger Leistungen von Amts wegen erbringt. Dabei tritt an die Stelle des Tages der Antragstellung der Tag der Kenntnis des voraussichtlichen Rehabilitationsbedarfs.

(5) Für die Weiterleitung des Antrages ist § 16 Absatz 2 Satz 1 des Ersten Buches nicht anzuwenden, wenn und soweit Leistungen zur Teilhabe bei einem Rehabilitationsträger beantragt werden.

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 16.06.2011 geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 01.04.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.07.2010 verurteilt, die Kosten des Besuchs der T-Schule in C durch die Klägerin seit August 2010 zu übernehmen. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin für beide Rechtszüge. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt die Übernahme der Kosten für den Besuch einer Tagesbildungsstätte in Niedersachsen seit Beginn des Schuljahrs 2010/2011 nach dem SGB XII.

Die am 00.00.2003 geborene Klägerin, die weder über Einkommen noch über Vermögen verfügt, leidet im Wesentlichen an einer chromosomalen Störung in Form des sog. Pallister-Kilian-Syndroms (Mosaik-Tetrasomie 12p), welche mit einer globalen Entwicklungsverzögerung einhergeht. Darüber hinaus bestehen bei ihr ein frühkindlicher Autismus sowie der Verdacht auf eine schwerste Intelligenzminderung. Sie lebt mit ihren Eltern und Geschwistern in W/Nordrhein-Westfalen, nahe der Landesgrenze zu Niedersachsen.

Von August 2008 bis Juli 2010 besuchte die Klägerin den heilpädagogischen Kindergarten B in C (Niedersachsen). Dieser ist von ihrem Wohnort 13 km entfernt; Träger ist der Beigeladene zu 2. Die Kosten für die heilpädagogischen Leistungen sowie für die Fahrten zwischen Wohnung und Einrichtung übernahm der Beklagte zunächst für die Zeit von August 2008 bis zum voraussichtlichen Beginn der Schulpflicht am 31.07.2009 (Bescheid vom 27.01.2009) sowie - nach Zurückstellung der Klägerin vom Schulbesuch für das Schuljahr 2009/2010 - bis Juli 2010 (Bescheid vom 12.05.2009).

Im Hinblick auf die bevorstehende Einschulung der Klägerin stellte das Schulamt des Kreises H mit (bestandskräftig gewordenem) Bescheid vom 25.03.2009 den sonderpädagogischen Förderbedarf der Klägerin im Förderschwerpunkt "Geistige Entwicklung" fest und wies sie einer entsprechenden Förderschule zu. Zugleich benannte es die N-Schule in H als nächstgelegene entsprechende (nordrhein-westfälische) Förderschule und bat die Eltern, die Klägerin dort anzumelden.

Die N-Schule ist etwa 24,5 km von der Wohnung der Klägerin entfernt; mittels Sammelbeförderung (Schülerspezialverkehr) würde ein Transport der Klägerin zu dieser Schule pro Weg maximal 60 Minuten dauern. Der Unterricht an der N-Schule beginnt montags bis freitags gleitend zwischen 8.15 Uhr und 8.30 Uhr. Er endet montags bis donnerstags um 15.00 Uhr, freitags um 12.30 Uhr. Wegen der weiteren Rahmenbedingungen der dortigen Beschulung, u.a. der Größe der Schule und Klassen, der Organisation, des Förderkonzepts sowie des Betreuungsschlüssels wird auf die Bekundungen des dortigen Schulleiters, des Zeugen L, in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat Bezug genommen, ferner auf dessen Stellungnahme vom 24.04.2009 aus dem Verfahren L 20 SO 67/08 (LSG NRW) sowie den aktuellen Internetauftritt der N-Schule, welche der Senat zum Gegenstand des Verfahrens gemacht hat.

Mit Beginn des Schuljahrs 2010/2011 meldeten die Eltern die Klägerin nicht auf der N-Schule, sondern auf der T-Schule in C an. An dieser Schule wird die Klägerin seither gefördert.

Die T-Schule ist eine vom Land Niedersachsen anerkannte Tagesbildungsstätte. Sie liegt auf dem gleichen Gelände wie der Kindergarten B; Träger der Schule ist ebenfalls der Beigeladene zu 2. Die Fahrtzeit von der Wohnung der Klägerin zur 13 km entfernten Schule beträgt ausweislich eines verbreitet genutzten Routenplaners (www.falk.de/routenplaner) 17 Minuten; die Transportzeit mittels Sammelbeförderung (Schülerspezialverkehr) dauert nach den Angaben der Eltern der Klägerin etwa 15 Minuten. Der Unterricht findet montags bis freitags von 7.45 Uhr bis 14.15 Uhr statt. Die Schule verfügt über einen Fachdienst für Autismus-Spektrum-Störungen mit einer Diplom-Psychologin, einer Sozialpädagogin und einer Ergotherapeutin. Dieser Fachdienst betreut diejenigen Schüler/innen, welche aufgrund eines frühkindlichen Autismus einen spezifischen Unterstützungsbedarf haben, u.a. in Form von Einzeltherapien während der Schulzeit. Bezüglich der weiteren Rahmenbedingungen der Beschulung an der T-Schule wird auf die Stellungnahmen der Schulleiterin T1 vom 11.11.2013 und 31.01.2013 verwiesen. Die Kosten für den Besuch der T-Schule (monatlich ca. 2.100,00 EUR) trägt der Beklagte seit Beginn des Schuljahrs 2011/2012 vorläufig aufgrund entsprechender einstweiliger Anordnungen des erkennenden Senats.

Am 20.11.2009 beantragten die Eltern der Klägerin beim Beklagten die Übernahme der Beschulungskosten an der T-Schule ab Beginn des Schuljahres 2010/2011 als sozialhilfeweise Eingliederungshilfe. Sie verwiesen auf den dortigen Fachdienst für Kinder mit autistischen Verhaltensweisen sowie den für derart beeinträchtigte Kinder geeigneten Unterricht. Zudem werde dort in allen Klassen eine Methode der unterstützen Kommunikation angewandt, auf welche die Klägerin wegen fehlender Lautsprache angewiesen sei. Häufige Infekte der Klägerin erforderten zudem eine zügige Erreichbarkeit der Schule durch die Eltern; dies sei bei der T-Schule bei 15-minütiger Entfernung von der Wohnung der Familie und 10-minütiger Entfernung vom Arbeitsplatz des Vaters gewährleistet. Ohnehin müsse die bisherige intensive Therapie und Förderung der Klägerin, welche in der Vergangenheit in enger Kooperation zwischen Therapeuten, Pädagogen und den Eltern erfolgt sei, dringend weitergeführt werden. Dies sei nur möglich, wenn die Eltern den Schulort schnell erreichen könnten.

Mit Bescheid vom 01.04.2010 lehnte der Beklagte den Antrag ab. Zwar sei er sachlich und örtlich zuständig. Die Klägerin könne jedoch an der N-Schule in H und damit in Nordrhein-Westfalen angemessen und unentgeltlich gefördert werden. Dass diese Schule zur Förderung der Klägerin geeignet sei, habe das Schulamt im Bescheid vom 25.03.2009 inzident und für den Beklagten bindend (BVerwG, Urteil vom 28.04.2005 - 5 C 20/04) bejaht. Auch der Schulwegetransport zur N-Schule sei der Klägerin nach den einschlägigen landesrechtlichen Bestimmungen zumutbar; gegebenenfalls müsse im Rahmen der Ausgestaltung des Schülertransports auf Besonderheiten in der Person der Klägerin Rücksicht genommen werden. Ein Besuch der T-Schule sei demgegenüber mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, weil weder das Schulgeld noch die Fahrtkosten vom Schulträger bzw. vom Land Nordrhein-Westfalen übernommen würden. Eine Beschulung an der T-Schule sei daher nach dem Subsidiaritätsprinzip (§ 2 Abs. 1 SGB XII) nicht notwendig und wegen der damit einhergehenden Mehrkosten auch nicht durch das Wunsch- und Wahlrecht (§ 9 SGB XII) gerechtfertigt. Dies gelte auch, wenn durch kleinere Klassen an der T-Schule und eine der Klägerin dort bereits vertraute Umgebung eine optimiertere Förderung stattfinden könne.

Die Klägerin legte hiergegen Widerspruch ein mit der Begründung, ein Besuch der N-Schule wäre mit erheblichen körperlichen Belastungen verbunden, so dass sie dort nicht angemessen beschult werden könnte. Sie leide unter einer extremen Mehrfachbehinderung, bei der eine Kommunikation mit anderen Menschen nur unter äußerst schwierigen Bedingungen möglich sei. Sie sei insbesondere nicht in der Lage, ihre Bedürfnisse selbst zu äußern. Neben ihrer körperlichen und geistigen Behinderung führten häufige Infektionskrankheiten oftmals zu einer rapiden Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes und erforderten eine ärztliche Untersuchung und Behandlung durch bekannte Betreuungspersonen. So seien seit Dezember 2009 insgesamt fünf Mittelohrentzündungen aufgetreten. Zudem habe sie im März 2010 bei einem Unfall eine Gehirnerschütterung erlitten. Die Klägerin hat eine schulärztliche Stellungnahme des Kreises H (Fachärztin für Kinderheilkunde Dr. L) vom 27.05.2010 sowie einen Zwischenbericht des Sozialpädiatrischen Zentrums (SPZ) des Evangelischen Krankenhauses (EVK) C (Fachärzte für Kinderheilkunde bzw. Neuropädiatrie Dres. C und Q) vom 19.04.2010 (erstellt anlässlich einer ambulanten Vorstellung der Klägerin vom 13.04.2010) vorgelegt; auf diese Unterlagen wird Bezug genommen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 06.07.2010 wies der Beklagte nach Beteiligung sozial erfahrener Personen den Widerspruch zurück. Die Beschulung eines jeden Schülers bzw. einer jeden Schülerin könne in Nordrhein-Westfalen aus Landesmitteln angemessen im Rahmen des dortigen differenzierten Sonder-/Förderschulwesens erfolgen. Die Funktionseinbußen der Klägerin seien nicht in einer Weise erheblich, dass ihr eine entsprechende Beschulung nicht möglich bzw. zumutbar sei.

Mit ihrer am 30.07.2010 bei dem Sozialgericht Detmold erhobenen Klage hat die Klägerin ihr Begehren weiterverfolgt. Sie ist bei ihrer Auffassung verblieben, dass ihr wegen ihrer Behinderungen ein Besuch der N-Schule nicht möglich sei. Ihre Eltern hätten sich anlässlich der bevorstehenden Einschulung diese Schule angesehen. Sie sei wesentlich größer als die T Schule; der Gebäudekomplex sei weniger übersichtlich. Zudem seien die Klassen dort mit teilweise mehr als 10 Schüler/innen erheblich stärker als an der T-Schule. Der Schultag wäre für sie an der N-Schule zu lang. Hinzu käme eine Fahrtzeit mit dem Schülerspezialtransport von annähernd 60 Minuten; wegen ihrer Muskelschwäche würde dies jedoch zu Problemen führen. Abgesehen davon wäre sie anschließend nicht mehr aufnahmefähig. Ohnehin sei ein Verbleib in der ihr bereits vom Kindergarten her vertrauten Einrichtung wichtig. Sie benötige eine extrem lange Eingewöhnungszeit; so habe sie mehr als ein Jahr gebraucht, um sich an den Kindergarten zu gewöhnen. Darüber hinaus habe die N-Schule ihren Eltern keine direkten Informationen hinsichtlich einer notwendigen Autismusbehandlung erteilt, sondern insoweit stets nur auf das Westfälische Institut für Entwicklungsförderung (WIE) in C verwiesen. Die Klägerin hat weitere ärztliche bzw. psychologische Berichte (Behandlungsberichte des Facharztes für Kinder- und Jugendmedizin bzw. Neuropädiatrie Dr. L1 - Chefarzt der I Klinik I, Neurologisches Rehabilitationszentrum für Kinder und Jugendliche - vom 09.07.2010, der Diplom-Psychologin M und der Erzieherin N - ebenda - vom 16.07.2010 sowie der Logopädin H vom 01.04.2010) vorgelegt, auf deren Inhalt ebenfalls Bezug genommen wird. Der Übernahme der Beschulungskosten stehe - so die Klägerin weiter - keineswegs entgegen, dass die T-Schule eine niedersächsische Tagesbildungsstätte sei. Sie könne auch dort ihre Schulpflicht erfüllen. Allein aus der Formulierung in § 34 Abs. 5 SchulG NRW ergebe sich nichts Gegenteiliges. Werde die T-Schule durch das niedersächsische Schulgesetz einer Schule gleichgestellt, müsse diese Schule mit Blick auf Sinn und Zweck des § 34 SchulG NRW nach nordrhein-westfälischem Schulrecht ebenso als deutsche Schule gelten. Abgesehen davon lasse § 34 Abs. 5 S. 2 SchulG NRW Ausnahmen von der Schulpflicht aus wichtigem Grund zu. Eine solche Ausnahme liege hier mit Blick auf ihre Behinderungen vor.

Die Klägerin hat erstinstanzlich beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 01.04.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.07.2010 zu verpflichten, die Kosten des Besuchs der T-Schule in C durch die Klägerin im Rahmen der Eingliederungshilfe ab August 2010 für die Klägerin zu übernehmen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat an seinen Bescheiden festgehalten und unter Vorlage einer Stellungnahme eines Referatsleiters des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen vom 31.03.2011 ergänzend die Auffassung vertreten, die Übernahme der Beschulungskosten an der T-Schule scheide schon deshalb aus, weil die Klägerin dort ihre Schulpflicht nicht erfüllen könne. Ein wichtiger Grund für die ausnahmsweise Erfüllung der Schulpflicht an einem anderen Ort als einer deutschen Schule im Sinne von § 34 Abs. 5 S. 2 SchulG NRW liege nicht vor. Denn die T-Schule sei keine Schule, sondern eine Tagesbildungsstätte, deren Besuch gemäß § 162 Nieders. SchulG zwar in Niedersachen, nicht hingegen in anderen Bundesländern der Schulpflicht genüge. In Nordrhein-Westfalen könnten Schulpflichtige ihre Schulpflicht lediglich an öffentlichen Schulen, Ersatzschulen oder an nach § 118 Abs. 2 SchulG NRW anerkannten Ergänzungsschulen erfüllen. Ohnehin entfalte die Entscheidung des Schulamtes vom 25.03.2009, welche die N-Schule als nächstgelegene Förderschule benenne, nicht nur für den Beklagten Tatbestandswirkung, sondern binde auch die Gerichte. Die Klägerin könne auch in Ansehung ihrer Behinderungen an der N-Schule angemessen beschult werden; insbesondere stehe dem ihre autistische Störung nicht entgegen. Insoweit hat der Beklagte ergänzend eine Stellungnahme des Zeugen L vom 02.11.2010 vorgelegt, auf deren Inhalt Bezug genommen wird.

Das Sozialgericht hat eine Auskunft des Schulamts des Kreises H vom 22.02.2011 eingeholt. Danach hat das Schulamt mit seinem Bescheid vom 25.03.2009 keine konkrete und verbindliche Zuweisungsentscheidung im Sinne des § 46 Abs. 6 SchulG NRW getroffen; die N-Schule sei ohne nähere Prüfung ihrer Eignung allein als für den Förderbedarf der Antragstellerin abstrakt zuständiger Förderort benannt worden.

Mit Urteil vom 16.06.2011 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Eingliederungshilfe in Form einer Übernahme der Kosten für den Besuch der T-Schule nach § 53 Abs. 1, § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII scheide schon deshalb aus, weil die Klägerin durch den Besuch einer in Niedersachsen gelegenen Tagesbildungsstätte ihrer Schulpflicht nach nordrhein-westfälischem Schulrecht nicht genüge und mindestens an einer geeigneten Schule in Nordrhein-Westfalen angemessen beschult werden könne. Der Bescheid des Schulamtes verpflichte die Klägerin zwar nicht bindend zu einem Besuch der darin benannten N-Schule. Gleichwohl habe das Schulamt diese Schule als abstrakt geeignet festgestellt; gesundheitliche Gründe, die dieser abstrakten Eignung entgegenstünden, seien nicht erkennbar. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Urteil Bezug genommen.

Gegen das ihrer Bevollmächtigten am 28.06.2011 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 27.07.2011 Berufung eingelegt. Sie trägt im Hinblick auf einen etwaigen Wechsel an die N-Schule ergänzend vor, sich auf neue Therapeuten kaum einlassen zu können und durch jegliche neue Umgebung und Umstellung in ihrem Entwicklungszustand weit zurückgeworfen zu werden. So habe sie nach einem Personalwechsel an der T-Schule bereits ein halbes Jahr und länger mit Schwierigkeiten kämpfen müssen. Die Konsequenzen eines Wechsels der Schule, der Bezugspersonen, der Therapeuten, des Schulprogramms, des Tagesablaufs sowie des Schulwegetransports seien für sie unzumutbar und dürften - im Anschluss an die zweitinstanzliche Beweisaufnahme, insbesondere ein Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. M - zu einer deutlichen Entwicklungsverzögerung führen. Zudem sei die Autismus-Förderung an der T-Schule wesentlich differenzierter als auf der N-Schule. Ihre Eltern hätten vor der Einschulung mehrfach bei der N-Schule vorgesprochen und nach einer individuell angepassten Förderung gefragt. Ihnen sei mitgeteilt worden, dass man zum Entspannen lediglich den sog. Snoezelen-Raum aufsuchen würde, wenn sie - die Klägerin - nicht in der Lage sei, lange im Klassenverband zu bleiben. Das WIE habe die Auskunft erteilt, für die in Kooperation mit der N-Schule durchgeführte autismusspezifische Einzelförderung gebe es Wartelisten. Auch würden autistische Kinder in C, also außerhalb der N-Schule, gefördert, was mit einer zusätzlichen Fahrt verbunden wäre. Während langer Fahrtzeiten füge sie sich aufgrund von Wahrnehmungsstörungen jedoch häufig Schmerzen zu. Ferner könnten in der Regel nur ihre Eltern ihren Gesundheitszustand richtig einschätzen; selbst Ärzte seien bei der Diagnose auf deren Hilfe angewiesen. Im November/Dezember 2013 sowie im Januar 2014 hätten ihre Eltern sie dreimal krankheitsbedingt von der Schule abholen müssen.

In der mündlichen Verhandlung hat die Bevollmächtigte der Klägerin klargestellt, weder Leistungen nach dem Dritten oder Vierten Kapitel des SGB XII noch eine Übernahme von Fahrtkosten für den Schulbesuch geltend zu machen. Sie begehre vielmehr allein die Übernahme der Kosten für den Besuch der T-Schule.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 16.06.2011 aufzuheben und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 01.04.2010 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 06.07.2010 zu verpflichten, die Kosten des Besuchs der T-Schule in C durch die Klägerin seit August 2010 zu übernehmen,

hilfsweise, über folgende Beweisanträge Beweis zu erheben:

1. Was ist für die Klägerin zumutbar, erforderlich und geeignet - der Schulweg mit dem Bus und der gesamte Schultag inklusive Abfahrt und Ankunft zu Hause zur N-Schule in H oder das Äquivalent (Schulweg und gesamter Schultag) zur T-Schule?

2. Wie schnell müssen die Eltern im Falle eines medizinischen Notfalls der Klägerin vor Ort sein und wie lange dauert die Fahrt zwischen Wohnort und N-Schule bzw. der T-Schule für die Eltern werktags tagsüber tatsächlich? Die gleiche Frage des tatsächlichen Weges gilt für die Fahrt des Vaters der Klägerin von seinem Arbeitsplatz in E.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält daran fest, dass schon der Bescheid des Schulamts dem geltend gemachten Anspruch entgegenstehe; denn dieser regle verbindlich die von der Klägerin zu besuchende Schulform. Zudem könne die Klägerin durch den Besuch der Tagesbildungsstätte in Niedersachsen ihre Schulpflicht nicht erfüllen. Durch eine antragsgemäße Verurteilung würde der Beklagte gezwungen, entgegen Art. 20 Abs. 3 GG die fortgesetzte Begehung einer - rechtlich unstreitigen - Ordnungswidrigkeit zu finanzieren. Die N-Schule sei für die Klägerin trotz deren Behinderungen geeignet. Hinsichtlich der Klassengröße und des Betreuungsschlüssels bestünden keine signifikanten Unterschiede zur T-Schule. Die Fahrtzeit zur N-Schule sei nicht viel länger als zur T-Schule. Die vom Sachverständigen Prof. Dr. M bei einem Wechsel des vertrauten Umfelds oder der Bezugspersonen angenommene temporäre Entwicklungsverzögerung träte bei einem Wechsel zur N-Schule lediglich einmalig auf. Dies sei der Klägerin zumutbar; denn auch andere Ereignisse, beispielsweise eine stationäre Krankenbehandlung oder ein Wechsel/Ausfall der Beschäftigten der T-Schule, könnten jederzeit den gleichen Effekt auslösen.

Die mit Beschluss vom 05.08.2013 Beigeladenen stellen keinen Antrag.

Der Beigeladene zu 2 hält die T-Schule zur Beschulung der Klägerin für geeignet. Bezüglich seiner Angaben zu dortigen Beschulungsbedingungen sowie die Entwicklung der Klägerin wird auf die Stellungnahmen der Schulleiterin der T-Schule vom 11.11.2013 und 31.01.2013 verwiesen.

Der Senat hat zunächst Befundberichte des Facharztes für Kinderheilkunde und Jugendmedizin Dr. X und der Kinderärztin Dr. Q (SPZ) vom 13.09.2011 eingeholt. Ferner hat er die Klägerin betreffende Förderpläne und Zeugnisse sowie die Dokumentation des Fachdienstes für Autismus von der T-Schule beigezogen. Auf den Inhalt dieser Unterlagen wird Bezug genommen.

Anschließend hat der Senat ein Gutachten des Facharztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Neurologie und Psychiatrie sowie Diplom-Psychologen Prof. Dr. M (Direktor der Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie des Kindes- und Jugendalters, Universitätsklinik L) vom 24.05.2012 nebst ergänzenden Stellungnahmen vom 12.11.2012 und 08.04.2013 eingeholt. In der mündlichen Verhandlung hat der Sachverständige seine gutachterlichen Ausführungen weiter erläutert. Wegen der Einzelheiten wird auf die schriftlichen Äußerungen des Sachverständigen sowie auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

Der Senat hat zudem den Zeugen L schriftlich sowie in der mündlichen Verhandlung zu den Rahmenbedingungen der Beschulung an der von ihm geleiteten N-Schule befragt. Insoweit wird auf dessen schriftliche Auskunft vom 24.09.2013 sowie die Sitzungsniederschrift Bezug genommen. Darüber hinaus hat der Senat eine Stellungnahme des Zeugen L vom 24.04.2009 aus dem Verfahren L 20 SO 67/08 (LSG NRW) sowie den aktuellen Internetauftritt der N-Schule zum Gegenstand des Verfahrens gemacht; auch hierauf wird Bezug genommen.

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten, des Schulamtes des Kreises H sowie der Streitakten (gleichen Rubrums) S 2 SO 204/10 ER (SG Detmold) bzw. L 20 SO 450/10 ER (LSG NRW) Bezug genommen. Dieser ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung der Klägerin ist begründet.

A. Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid vom 01.04.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.07.2010 (§ 95 SGG). Da der Beklagte darin den Antrag der Klägerin auf Übernahme von Kosten für den Besuch der T-Schule "ab dem (.) Schuljahr 2010/2011" vollständig und zukunftsoffen abgelehnt hat, ist Streitgegenstand in zeitlicher Hinsicht der gesamte Zeitraum vom Beginn des Schuljahres 2010/2011 (= August 2010) bis zum Tag der mündlichen Verhandlung vor dem Senat (vgl. BSG, Urteil vom 15.04.2008 - B 14/7b AS 52/06 R Rn. 12 m.w.N.).

B. Das Sozialgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Die als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 SGG) statthafte (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Auflage 2012, § 54 Rn. 20a ff., 38 ff.; BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R Rn. 9) und auch im Übrigen zulässige Klage ist begründet. Der Beklagte hat die Übernahme der Kosten für den Besuch der T-Schule ab Beginn des Schuljahrs 2010/2011 zu Unrecht abgelehnt. Die Klägerin kann vom Beklagten gemäß §§ 53 ff., 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII i.V.m. § 12 Nr. 2 Eingliederungshilfeverordnung (EinglhVO) die Übernahme dieser Kosten ab August 2010 (= Beginn des Schuljahrs 2010/2011) beanspruchen (dazu im Folgenden). Sonstige Anspruchsgrundlagen kommen nicht in Betracht (dazu weiter unten).

I. Der Beklagte - nicht hingegen der (als örtlicher Träger der Sozialhilfe) vorsorglich Beigeladene zu 1 - ist für die Erbringung der begehrten Leistungen sachlich und örtlich zuständig.

Insofern mag insbesondere offen bleiben, ob es sich bei der T-Schule um eine teilstationäre Einrichtung handelt, für welche der Beklagte gemäß § 97 Abs. 2 S. 1 SGB XII i.V.m. §§ 1, 2 AG-SGB XII NRW i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1a AV-SGB XII NRW und § 98 Abs. 2 S. 2 SGB XII als überörtlicher Träger Hilfen zu erbringen hat (vgl. zur - dort allerdings im Ergebnis offen gelassenen - Frage der Qualifizierung einer Schule als teilstationäre Einrichtung BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R).

Denn der Beklagte ist (unabhängig von einer etwaigen originären Zuständigkeit) jedenfalls gemäß § 14 Abs. 2 S. 1 i.V.m. Abs. 1 SGB IX sachlich und örtlich für die streitbefangenen Hilfen zuständig. Nach diesen Vorschriften stellt der Rehabilitationsträger, sofern Leistungen zur Teilhabe erbracht werden, innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags fest, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist (§ 14 Abs. 1 S. 1, 1. Halbsatz SGB IX). Hält er sich für unzuständig, so leitet er den Antrag unverzüglich dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger zu (§ 14 Abs. 1 S. 2 SGB IX). Wird der Antrag nicht weitergeleitet, stellt der erstangegangene Rehabilitationsträger den Rehabilitationsbedarf selbst unverzüglich fest (§ 14 Abs. 2 S. 1 SGB IX). Auf diese Weise wird eine nach außen verbindliche Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers geschaffen, welche sich auf sämtliche Rechtsgrundlagen erstreckt, die in der Bedarfssituation in Betracht kommen (vgl. u.a. BSG, Urteil vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R m.w.N.).

§ 14 Abs. 2 S. 1 SGB IX ist vorliegend anwendbar. Denn die Träger der Sozialhilfe - und damit auch der Beklagte - sind nach §§ 6 Abs. 1 Nr. 7 und Abs. 5 Nr. 4 SGB IX Rehabilitationsträger für Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Zu derartigen Leistungen gehören auch solche der Eingliederungshilfe nach §§ 53, 54 SGB XII (vgl. Luthe in jurisPK-SGB IX, § 55 Rn. 4).

Auch die (weiteren) Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 S. 1 SGB IX sind erfüllt. Der Beklagte hat den Antrag der Klägerin auf Übernahme der Kosten für den Besuch der T-Schule vom 20.11.2009 nicht gemäß § 14 Abs. 1 S. 1 SGB IX innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags (20.11.2009) und im Übrigen auch nicht im Anschluss daran an den Beigeladenen zu 1 oder einen anderen aus seiner Sicht zuständigen Rehabilitationsträger weitergeleitet. Folglich ist er nach § 14 Abs. 2 S. 1 SGB IX nicht nur sachlich, sondern auch örtlich zuständig geworden; denn diese Vorschrift legt sowohl die sachliche als auch die örtliche Zuständigkeit fest (Luik in jurisPK-SGB IX, § 14 Rn. 45 unter Hinweis auf Welti in Luthe, Rehabilitationsrecht, 2009, S. 154) und verdrängt die Regelung des § 98 SGB XII (Luik, a.a.O. unter Hinweis auf Welti, a.a.O., LSG Schleswig-Holstein vom 09.11.2005 - L 9 B 268/05 SO ER).

II. Die materiellen Voraussetzungen der §§ 53, 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII i.V.m. § 12 Nr. 2 EinglhVO liegen ebenfalls vor.

Nach §§ 53 Abs. 1, 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII erhalten die in § 53 Abs. 1 S. 1 SGB XII genannten Personen Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung, insbesondere im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht und zum Besuch weiterführender Schulen einschließlich der Vorbereitung hierzu, wenn und solange nach den Besonderheiten des Einzelfalls Aussicht besteht, dass die Aufgaben der Eingliederungshilfe erfüllt werden. Dabei bleiben die Bestimmungen über die Ermöglichung der Schulbildung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht unberührt (§ 54 Abs. 1 S. 1. 2. Halbsatz SGB XII). Was dabei unter dem Begriff "angemessene Schulbildung" zu verstehen ist, wird im Rahmen des SGB XII nicht definiert. Jedoch bestimmt § 12 Nr. 2 EinglH-VO, dass die Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung auch Maßnahmen der Schulbildung umfasst, wenn diese erforderlich und geeignet sind, dem behinderten Menschen eine im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht üblicherweise erreichbare Bildung zu ermöglichen.

1. Die Klägerin gehörte aufgrund ihrer schwerwiegenden dauerhaften Behinderungen zu dem von § 53 Abs. 1 S. 1 SGB XII i.V.m. § 2 Abs. 1 S. 1 SGB IX erfassten Personenkreis.

Nach § 53 Abs. 1 S. 1 SGB XII erhalten Personen, die durch eine Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 S. 1 SGB IX wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind, unter den dort genannten weiteren Voraussetzungen Leistungen der Eingliederungshilfe. Die Klägerin leidet - was zwischen den Beteiligen auch unstreitig ist - unter einer solchen wesentlichen Behinderung; denn ihre körperlichen Funktionen und geistigen Fähigkeiten weichen aufgrund eines Pallister-Kilian-Syndroms mit globaler Entwicklungsverzögerung, frühkindlichen Autismus sowie Verdachts auf eine schwerste Intelligenzminderung von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand erheblich ab. Wegen dieser Behinderungen ist ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft durchgehend und insbesondere auch in dem hier streitbefangenen Zeitraum seit Beginn des Schuljahrs 2010/2011 wesentlich beeinträchtigt. Der Senat folgt insoweit in erster Linie den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. M in seinem Gutachten vom 24.05.2012. Dieser ist aufgrund eingehender Untersuchung der Klägerin und sorgfältiger Befunderhebung unter Berücksichtigung der übrigen aktenkundigen medizinischen Unterlagen zu seiner Beurteilung gelangt. Zudem decken sich die von ihm erhobenen Diagnosen im Wesentlichen mit denjenigen in den Befundberichten bzw. Arztbriefen der die Klägerin behandelnden Ärzte Dres. X und Q aus den Jahren 2010 und 2011. Im Übrigen besteht bei der Klägerin aufgrund der genannten Einschränkungen ein sonderpädagogischer Förderbedarf; ein solcher begründet ohnehin stets die Annahme einer wesentlichen Behinderung im vorgenannten Sinne (vgl. BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R).

2. Zu den - somit für die Klägerin in Betracht kommenden - Hilfen für eine angemessene Schulbildung im Sinne des § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII gehören auch die hier streitbefangenen Kosten für den Besuch der T-Schule.

Der Qualifizierung der Übernahme von Beschulungskosten als "Hilfen" im gesetzlichen Sinne steht nicht entgegen, dass die Klägerin nicht eine die Schulbildung begleitende Maßnahme, sondern die Übernahme der (gesamten) Kosten für den Besuch der T-Schule als solche begehrt.

a) Zwar ist der Kernbereich der pädagogischen Arbeit der Schule - und damit im Regelfall auch das Schulgeld, mit welchem der Unterricht finanziert wird - den Regelungen der Eingliederungshilfe grundsätzlich entzogen (vgl. im Einzelnen BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R). Dies folgt schon aus dem Wortlaut des § 54 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII. Spricht dieser - ebenso wie § 12 EinglhVO - gerade von "Hilfen", so erfasst er grundsätzlich nur Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Ermöglichung einer angemessenen Schulbildung (in Ergänzung der Beschulung als solcher) geeignet und erforderlich sind, Behinderungsfolgen zu beseitigen und zu mildern. Dementsprechend betreffen die Regelbeispiele einer solchen Hilfe in § 12 EinglhVO nur die Schulbildung begleitende Maßnahmen (vgl. zu alledem BSG, a.a.O.).

b) Gleichwohl verbleibt auch im Kernbereich der Schulbildung ausnahmsweise Raum für Leistungen der Eingliederungshilfe, wenn nämlich der Besuch einer öffentlichen (und damit für den Sozialhilfeträger kostenfreien) Schule aus objektiven Gründen (z.B. wegen der räumlichen Entfernung vom Wohnort) oder aus schwerwiegenden subjektiven (persönlichen) Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist (so BVerwG, Beschluss vom 02.09.2003 - 5 B 259/02; vgl. BSG, Urteil vom 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 13.08.1992 - 5 C 70/88, sowie Beschluss vom 02.09.2003 - 5 B 259/02).

Der Klägerin war der Besuch einer öffentlichen Schule jedoch aus schwerwiegenden subjektiven Gründen schon seit August 2010 nicht möglich bzw. nicht zumutbar.

aa) Maßstab hierfür ist vor allem die Aufgabe der Sozialhilfe, dem Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht, und ihn so weit wie möglich zu befähigen, unabhängig von ihr zu leben (vgl. § 1 SGB XII; vgl. insoweit auch BVerwG, Urteil vom 13.08.1992 - 5 C 70/88). Insofern mag vorliegend offen bleiben, ab wann die Grenze der Unzumutbarkeit überschritten sein kann, wenn - wie hier - die Übernahme der Kosten für den Besuch einer nicht vom zuständigen Schulträger bereitgestellten Schule streitbefangen ist. Jedenfalls dann, wenn seitens des zuständigen Schulträgers keine Schule zur Verfügung steht, die den Hilfebedürftigen unter Berücksichtigung seiner Behinderungen im Sinne des § 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII angemessen beschulen könnte, liegen schwerwiegende subjektive Gründe vor, welche Eingliederungshilfe durch Übernahme der (gesamten) Beschulungskosten ausnahmsweise zulassen.

bb) So aber liegt es aber hier. Denn der Besuch der N-Schule - welche vom Beklagten sowie vom Schulamt des Kreises H als allein in Betracht kommende öffentliche Schule benannt wurde, und die mit Blick auf die räumlichen Verhältnisse auch die einzige in Nordrhein-Westfalen in Betracht kommende einschlägige Förderschule ist - ist der Klägerin unter Berücksichtigung ihrer schwerwiegenden Behinderungen seit Beginn des Schuljahrs 2010/2011 und auch später nicht zumutbar (dazu weiter unten). Vielmehr konnte und kann sie lediglich an der T-Schule angemessen beschult werden. Allein diese Schule ist im Sinne des § 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII i.V.m. § 12 Nr. 2 EinglhVO geeignet und - mangels Zumutbarkeit des Besuchs der N-Schule - auch erforderlich, der Klägerin eine im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht üblicherweise erreichbare Bildung zu ermöglichen (dazu im Folgenden).

(1) Dabei steht - anders als der Beklagte meint - der Geeignetheit der T-Schule nicht etwa der bestandskräftige Bescheid des Schulamtes vom 24.03.2009 entgegen. Dieser benennt zwar die N-Schule (lediglich) als nächstgelegene Förderschule mit dem Förderschwerpunkt "Geistige Entwicklung". Er trifft jedoch - was die Schulbehörde in ihrer späteren Stellungnahme vom 22.02.2011 auch ausdrücklich bestätigt - weder inzident eine den Beklagten bindende Entscheidung über die Eignung der N-Schule, noch weist er der Klägerin die N-Schule im Sinne von § 46 Abs. 6 SchulG NRW als Förderschule konkret zu. Dementsprechend hat das Schulamt auf Anfrage des Senats in dem Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes L 20 450/10 B ER mit weiterem Schreiben vom 30.08.2010 ergänzend mitgeteilt, diese "Benennung" orientiere sich lediglich an den Bestimmungen zur Ausführung des § 97 Abs. 4 SchulG NRW bzw. der Schülerfahrkostenverordnung (SchfkVO) und bezeichne damit die örtlich nähere von zwei abstrakt für die Klägerin in Betracht kommenden Schulen im Kreis H. Eine Prüfung der Eignung der Schule unter behinderungsspezifischen Gesichtspunkten war damit jedoch nicht verbunden. Die Schulbehörden entscheiden zwar mit bindender Wirkung gegenüber dem Sozialhilfeträger, in welchem Umfang eine bestimmte Beschulung den geistigen und körperlichen Fähigkeiten eines behinderten Menschen entspricht, hingegen in der Regel nicht darüber, an welcher konkreten Schule die Beschulung zu erfolgen hat (vgl. hierzu den Beschluss des Senats vom 06.09.2010 - 20 SO 450/10 B ER). Aus schulrechtlichem Standpunkt verblieb der Klägerin vielmehr - was das Schulamt in der Stellungnahme vom 22.02.2011 selbst ausgeführt hat - letztlich ein Wahlrecht, welche geeignete Schule sie besuchen will.

(2) Ebenso wenig steht einer Geeignetheit der T-Schule entgegen, dass die Klägerin durch den Besuch dieser niedersächsischen Tagesbildungsstätte ihrer Schulpflicht nach nordrhein-westfälischem Schulrecht nicht nachkäme.

(a) Zwar können in Nordrhein-Westfalen Schulpflichtige ihre Schulpflicht grundsätzlich nur an öffentlichen Schulen, Ersatzschulen oder an nach § 118 Abs. 2 SchulG NRW anerkannten Ergänzungsschulen erfüllen (vgl. § 34 Abs. 5 S. 1 SchulG NRW). Insbesondere fehlt im SchulG NRW eine § 162 S. 1 Nieders. SchulG entsprechende Regelung, wonach Kinder und Jugendliche mit geistigen Behinderungen ihre Schulpflicht auch durch den Besuch einer anerkannten Tagesbildungsstätte erfüllen. Auch hat die zuständige Schulaufsichtsbehörde der Klägerin bislang keine Ausnahmegenehmigung (etwa nach § 34 Abs. 5 S. 3 SchulG NRW) erteilt und auch kein Ruhen der Schulpflicht (§ 40 Abs. 2 SchulG NRW) angeordnet.

(b) Die nach niedersächsischem Recht erfolgte Erfassung der T-Schule als Tagesbildungsstätte kann indes (jedenfalls im Rahmen der Eingliederungshilfevorschriften) nicht ausschlaggebend sein. Der Senat hält vielmehr für entscheidend, dass der Bildungsauftrag der T-Schule (als Tagesbildungsstätte) inhaltlich mit dem Auftrag der in § 34 Abs. 5 S. 1 SchulG NRW genannten Schulen identisch ist. Vermittelt erstere nach ihrem gesamten Konzept inhaltlich wie die letzteren Wissen und Können an die Schülerinnen und Schüler, so leistet sie in der Sache eine ebenso geeignete Beschulung. Letztlich ist dies zwischen den Beteiligten auch nicht streitig.

(c) Unabhängig hiervon ist die Erfüllung der Schulpflicht nach nordrhein-westfälischem Schulrecht ohnehin nicht Voraussetzung für Eingliederungshilfe als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung im Sinne des § 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII. Schon § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 2. Halbsatz SGB XII, wonach die Bestimmungen über die Ermöglichung der Schulbildung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht unberührt bleiben, lässt schulrechtliche Verpflichtungen grundsätzlich neben den sozialhilferechtlichen Pflichten bestehen, ohne dass diese sich gegenseitig inhaltlich beeinflussen (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R). Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung sind vielmehr lediglich vorrangig an einer Einrichtung zu gewähren, durch deren Besuch der behinderte Mensch der allgemeinen Schulpflicht nach jeweiligem Landesrecht genügt.

§ 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII lässt sich i.V.m. § 12 Nr. 2 EinglhVO und unter zusätzlicher Berücksichtigung des Nachranggrundsatzes (§ 2 Abs. 1 SGB XII) insofern entnehmen, dass nicht jedwede Hilfeleistung zu einer nach den Vorstellungen des behinderten Menschen bzw. seiner Erziehungsberechtigten bestmöglichen Schulbildung als Eingliederungshilfe verlangt werden kann. Vielmehr ist die schulische Förderung von Kindern nach Art. 7 Abs. 1 GG eine grundsätzlich allein den (öffentlichen) Schulträgern zugewiesene Aufgabe (BSG, Urteil vom 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R). Insbesondere besteht ein Ausschluss für die Übernahme von Schulkosten aufgrund der Gesetze der Länder, (zumindest) soweit die Schulbehörde der ihr möglichen vorrangigen Leistungsverpflichtung auch nachkommt (Voelzke, in Hauck/Noftz, SGB XII, 19. Erg.-Lfg. II/10, § 54 Rn. 44a; BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R). Steht hingegen fest, dass eine im Sinne von § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII angemessene Schulbildung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht nicht zu erlangen ist, so kann unter dem Gesichtspunkt der Eingliederungshilfe die Übernahme von Kosten für eine anderweitige Beschulung des behinderten Menschen in Betracht kommen (LSG NRW, Urteil vom 15.05.2013 - L 20 SO 67/08; LSG Hessen, Urteil vom 22.11.2010 - L 9 SO 9/07 und zu § 35a SGB VIII; VGH Hessen, Urteil vom 20.08.2009 - 10 A 1799/08).

Hierfür spricht schon der Wortlaut des § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII, der keinen abschließenden Leistungskatalog möglicher Eingliederungshilfen enthält, sondern von Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung (nur) "insbesondere" im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht spricht. Zudem umfassen nach § 12 Nr. 2 EinglhVO Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung auch solche Maßnahmen der Schulbildung, die erforderlich und geeignet sind, dem behinderten Menschen eine "im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht" (lediglich) "üblicherweise erreichbare" Bildung zu ermöglichen. Insofern bildet die allgemeine Schulpflicht also nur den Vergleichsmaßstab dafür, in welchem Umfang bzw. in welchem Maße Leistungen der Eingliederungshilfe auch außerhalb der allgemeinen Schulpflicht erbracht werden können.

Diese Lesart wird zudem durch Sinn und Zweck der Eingliederungshilfevorschriften gestützt. Diese sollen nicht vorrangig sicherstellen, dass der nach §§ 53 ff. SGB XII berechtigte Personenkreis seiner Schulpflicht gerecht wird, sondern dem behinderten Menschen nach dem Willen des Gesetzgebers die Integration in die Gesellschaft ermöglichen. § 53 Abs. 3 S. 1 SGB XII bestimmt insoweit als besondere Aufgabe der Eingliederungshilfe, eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und die behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern. Hierzu gehört vor allem, ihnen die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern, ihnen die Ausübung eines angemessenen Berufs oder einer sonstigen angemessenen Tätigkeit zu ermöglichen oder (auch nur), sie so weit wie möglich unabhängig von Pflege zu machen (§ 53 Abs. 3 S. 2 SGB XII). Mit Blick auf diese Ziele kann es jedenfalls dann nicht dem Willen des Gesetzgebers entsprechen, einem behinderten Menschen nach den - im Übrigen bundesrechtlichen - Eingliederungshilfevorschriften der §§ 53 ff. SGB XII eine angemessene Beschulung außerhalb der jeweiligen Landesgrenzen mit der Begründung zu versagen, dass dort die Schulpflicht nach landesrechtlichen Vorschriften nicht erfüllt werde, wenn das landesrechtliche Schul(pflicht-)system selbst eine angemessene Beschulung nicht sicherstellt (vgl. hierzu schon den Beschluss des Senats vom 15.08.2012 - L 20 SO 309/12 ER).

(d) Auf ein etwaiges schulrechtliches Wahl- und Bestimmungsrecht des behinderten Menschen bzw. seiner Eltern kommt es in diesem Zusammenhang im Übrigen von vornherein nicht an. Ein solches Wahlrecht ist allenfalls dann von Bedeutung, wenn (wie in dem der Entscheidung des BVerwG vom 26.10.2007 - 5 C 35.06 zugrunde liegenden Sachverhalt) der Besuch zweier Schulen im Raume steht, welche beide in das System der allgemeinen Schulpflicht des betroffenen Bundeslandes integriert sind. Im vorliegenden Fall liegt jedoch allein die N-Schule in Nordrhein-Westfalen, während sich die T-Schule in Niedersachen befindet.

cc) Ausgehend von den dargestellten Kriterien ist mit Blick auf die Formulierungen in § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII (" angemessene Schulbildung ") und § 12 Nr. 2 EinglhVO (" üblicherweise erreichbare Bildung ") in einem ersten Schritt festzustellen, welches konkrete Bildungsziel für den behinderten Menschen in Betracht kommt (so auch Voelzke a.a.O. Rn. 40a; dazu im Folgenden). Daran anschließend ist zu prüfen, ob dieses Ziel mit den Möglichkeiten, welche das öffentliche Schulsystem für den Betroffenen bereithält, in zumutbarer Weise verfolgt werden kann oder nicht (dazu weiter unten). Im Rahmen dieses zweiten Prüfungsschritts sind unter "bereithalten" die Leistungen oder Rahmenbedingungen zu verstehen, die das öffentliche Bildungssystem dem behinderten Menschen tatsächlich zur Verfügung stellt, oder die der Betroffene im Rahmen zumutbarer Bemühungen rechtzeitig realisieren kann (vgl. das Urteil des Senats vom 15.05.2013 - L 20 SO 67/08; Scheider in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 18. Auflage 2010, § 53 Rn. 71; Voelzke a.a.O. Rn. 44a mit Hinweis m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.06.2000 - 16 A 3108/99 Rn. 17 a.E. und Rn. 22).

(1) Die für die Klägerin in Betracht kommenden Bildungsziele hat der Senat umfassend ermittelt; diese Bildungsziele werden an der von ihr besuchten T-Schule im Übrigen konsequent in geeigneter Weise verfolgt.

(a) Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme, namentlich den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. M in seinen schriftlichen Äußerungen sowie seinen weiteren Erläuterungen in der mündlichen Verhandlung, ist der Senat davon überzeugt, dass das für die Klägerin anzustrebende Bildungsziel seit Beginn des streitbefangenen Zeitraums weit unterhalb der Qualifikation eines formalen Bildungsabschlusses (wie etwa eines Hauptschulabschlusses) anzusiedeln ist. Die Klägerin wird aller Voraussicht nach basale Fähigkeiten wie Rechnen, Lesen und Schreiben nicht erlernen. Vielmehr liegen ihre Lernziele - den nachvollziehbaren Darlegungen des Sachverständigen vor allem in seiner Stellungnahme vom 08.04.2013 sowie seinen mündlichen Erläuterungen folgend - im Wesentlichen darin, kommunikative und interaktive Fähigkeiten zu erlernen bzw. zu verbessern, Alltagsfertigkeiten zu erwerben und auszubauen sowie ihre Selbstbeschäftigung zu fördern. Das betrifft konkret erstens das Erlernen und Anwenden von Symbolen und Symbolhandlungen durch Bilder und Piktogramme für verschiedene Alltagssituationen und Kommunikationsanlässe (= Bereich der Kommunikation und sozialen Interaktion), zweitens die bessere Koordination der Abläufe des Essvorgangs und Erlangung einer größeren Selbständigkeit bei den Mahlzeiten sowie die Verbesserung der Körperhygiene (= Bereich der Alltagsfähigkeiten), und schließlich drittens die Intensivierung der Erkundung der Umgebung sowie das Begreifen und Ausüben einfacher Spiele oder Beschäftigungen (= Bereich der Selbstbeschäftigung).

(b) Die T-Schule, deren Schulkosten vorliegend im Streit stehen, ist im Sinne des § 12 Nr. 2 EinglhV geeignet, der Klägerin diese Bildungsziele erfolgversprechend zu vermitteln. Das gilt sowohl mit Blick auf die Schülerzahl, die Klassengröße und die sonstigen Rahmenbedingungen (insbesondere die Dauer der Anfahrt zur Schule) als auch auf die von der Schule vorgehaltenen pädagogischen und therapeutischen Angebote sowie das Förderkonzept. Dies steht unter Berücksichtigung der von der Leiterin der T-Schule beschriebenen dortigen Umstände der Beschulung sowie der Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. M fest und wird auch vom Beklagten nicht bestritten. Der Sachverständige ist insoweit in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 08.04.2013 zu der Einschätzung gelangt, dass die T-Schule "in höchstem Maße" geeignet ist, die von ihm beschriebenen Lernziele zu fördern. Zweifel an dieser Beurteilung hat der Senat nicht. Sie erscheint insbesondere vor dem Hintergrund der vom Sachverständigen behinderungsbedingt für notwendig erachteten Rahmenbedingungen für die Beschulung der Klägerin sowie der diesbezüglichen Angaben der Schulleiterin der T-Schule in ihrer Stellungnahme vom 11.11.2013 sowie in der mündlichen Verhandlung schlüssig.

(aa) Zwar kommt es nach den Feststellungen des Sachverständigen für die Beurteilung der Geeignetheit auf die Größe der T -Schule (nach den Angaben der Schulleiterin im Schuljahr 2013/2014 86 Schüler) und Klassen (5 bis 9 Schüler), die Dauer eines Schultags (von 8:00 Uhr bis 14:15 Uhr) sowie die Dauer der Fahrt zur Schule (ca. 17 Minuten) nicht entscheidend an. Im Hinblick auf den erheblichen Förderbedarf und die schnelle Überforderung der (u.a.) geistig schwerstbehinderten Klägerin bei Unruhe im Umfeld ist ihre adäquate Beschulung jedoch - den nachvollziehbaren Feststellungen des Sachverständigen folgend - nur dann möglich, wenn sie bei Bedarf kurzfristig aus der Klasse herausgenommen und ihr im Rahmen einer Einzelbetreuung (außerhalb oder innerhalb des Klassenraums) Möglichkeiten zum Stressabbau und Rückzug geboten werden können. Dass die T-Schule diesen Anforderungen gerecht wird, steht unter Zugrundelegung der Angaben der Schulleiterin vom 11.11.2013 fest. Danach wird jede Klasse konstant durch zwei Lehrkräfte sowie im Bedarfsfall durch zusätzliche Hilfskräfte betreut, die eine vorübergehende Einzelbetreuung der Klägerin jederzeit sicherstellen können.

(bb) Darüber hinaus trägt das Konzept der T-Schule auch den Auswirkungen der bei der Klägerin bestehenden autistischen Störung und den insoweit von dem Sachverständigen nachvollziehbar für notwendig erachteten Beschulungsbedingungen hinreichend Rechnung.

Der Sachverständige hat insofern (insbesondere in seiner ergänzenden Stellungnahme aus 12.11.2012) deutlich gemacht, dass die Klägerin einer konsequenten autismusspezifischen Förderung im Bereich der Schule bedarf, die nicht auf gelegentlich angebotene Einzelförderung im schulischen Kontext beschränkt sein, sondern sich zudem in der Gesamtkonzeption des Unterrichts und des schulischen Alltags widerspiegeln soll. Dabei sollten sämtliche Lehrer über grundlegende Kenntnisse und lerntheoretische Techniken (Verstärkung, Prompting, Fading), insbesondere der angewandten Verhaltensanalyse, im Umgang mit Kindern verfügen, welche unter einer Störung aus dem Autismusspektrum leiden. Das gilt nach den Ausführungen des Sachverständigen sowohl im Hinblick auf die soziale Interaktion und Kommunikation als auch auf die häufig begrenzten, repetitiven und stereotypen Verhaltensmuster solcher Kinder.

Der Senat hat keine Zweifel an der Richtigkeit dieser Einschätzung des Sachverständigen. Sie erscheint vor allem mit Blick auf die von ihm in seinem Gutachten vom 24.05.2012 erhobenen Befunde, nach denen die Klägerin bereits im Schuljahr 2010/2011 unter einem frühkindlichen Autismus litt, schlüssig. Bestätigt werden diese Ausführungen im Übrigen durch den Zwischenbericht des EVK C vom 19.04.2010, in welchem Dres. C und Q (offenbar erstmals) eine tiefgreifende Entwicklungsstörung mit autistischen Zügen beschrieben haben. Zudem hat auch der Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin bzw. Neuropädiatrie Dr. L1, der die Klägerin während einer stationären neuropädiatrischen Rehabilitation und damit über einen längeren Zeitraum beobachten konnte, in seinem Behandlungsbericht vom 09.07.2010 wesentliche Symptome eines frühkindlichen Autismus (u.a. kaum vorhandene Kontaktaufnahme, kaum Entwicklung von aktiver Sprache, zwanghafte Verhaltensweisen, stereotype Verhaltensmuster, Abhängigkeit von vorgegebenen Mustern und Ritualen sowie Selbststimulation durch Zufügen von Schmerzen) festgestellt.

(cc) Dass die Klägerin mit Blick auf ihren frühkindlichen Autismus besonderer Förderung bedarf, welche über eine Einzelförderung im Rahmen zeitlich begrenzter Therapieeinheiten hinausgeht und sich in der Gesamtkonzeption des Unterrichts und des schulischen Alltags widerspiegeln soll, hat der Sachverständige nachvollziehbar dargelegt. Danach erfordern die soziale Interaktion und Kommunikation sowie die häufig begrenzten, repetitiven und stereotypen Verhaltensmuster von Kindern, die unter einer autistischen Störung leiden, u.a. besondere lerntheoretische Techniken sowie das Zerlegen komplexer Handlungsfolgen in möglichst kleine Teilschritte, welche jeweils möglichst genau und konsistent sowie operant verstärkt werden müssen. Zudem bedarf es klarer Strukturen und Abläufe sowie der Visualisierung durch vor allem Bilder, Postkarten oder Handzeichen, welche oft erfolgreicher sind als eine komplexe Sprache, subtile Mimik und Gestik.

Diesen Anforderungen trägt die T-Schule in geeigneter Weise - wenn nicht sogar in besonderem Maße - Rechnung. Nach den Angaben der Schulleiterin in ihrer Stellungnahme vom 11.11.2013 fördert der dortige Fachdienst für Autismus-Spektrum-Störungen die Schüler/innen, welche aufgrund eines frühkindlichen Autismus einen spezifischen Unterstützungsbedarf haben, nicht nur in Form von Einzeltherapien während der Schulzeit. Vielmehr ist der gesamte Schulalltag durch klare Strukturen, individuell angepasste Orientierungshilfen (z.B. sog. TEACCH-Uhren) und unterstützte Kommunikation geprägt. Sämtliche Lehrkräfte, pädagogische Mitarbeiter und Therapeuten, welche an der T-Schule unterrichten bzw. Therapien durchführen, sind zum einen im Hinblick auf die Auswirkungen einer Störung aus dem Autismusspektrum auf die Entwicklung der betroffenen Schüler/innen unter besonderer Berücksichtigung von Interaktion, Kommunikation und Verarbeitung der Wahrnehmung geschult. Zum anderen verfügen sie über Kenntnisse zur unterstützten Kommunikation durch "TEACCH" (= Treatment and Education of Autistic and related Communication handicapped Children, dt.: Behandlung und pädagogische Förderung autistischer und in ähnlicher Weise kommunikationsbehinderter Kinder), autismusspezifischer Verhaltenstherapie und leichter Sprache. Dabei findet neben externen Fortbildungsangeboten eine kontinuierliche Beratung und Supervision der (Lehr-)Kräfte durch den Fachdienst statt, wobei u.a. in Abständen von zwei Monaten für alle Lehrkräfte, deren Klasse von einem Schüler mit einer Störung aus dem Autismusspektrum besucht wird, weitergehende vertiefende Schulungen erfolgen.

(dd) Die Beurteilung des Sachverständigen, der zufolge die T-Schule nach ihrem Schulkonzept geeignet ist, die Klägerin unter Berücksichtigung ihres frühkindlichen Autismus angemessen zu beschulen, wird zudem bestätigt durch die vorliegenden Befund- bzw. Arztberichte der die Klägerin behandelnden Ärzte. Diese sind übereinstimmend zu der Einschätzung gelangt, dass die Klägerin auch unter Berücksichtigung ihrer autistischen Störung in der T-Schule beschult werden kann.

(2) Der Besuch der T Schule ist seit Schulbeginn (August 2010) nicht nur geeignet, sondern auch im Sinne des § 12 Nr. 2 EinglhVO erforderlich, um die Klägerin angemessen zu beschulen; denn die vom Sachverständigen Prof. Dr. M beschriebenen Lernziele können seither mit den Möglichkeiten, welche das öffentliche Schulsystem in Nordrhein-Westfalen für die Klägerin bereit hält, nicht in zumutbarer Weise verfolgt werden.

Zunächst, d.h. zumindest im Schuljahr 2010/2011, war das Förderkonzept der (von der Beklagten einzig als geeignet benannten) N-Schule nicht ausreichend, um den Behinderungen der Klägerin gerecht zu werden (dazu im Folgenden). Anschließend war der Klägerin jedenfalls ein Schulwechsel behinderungsbedingt nicht mehr zumutbar (dazu weiter unten).

(a) Im Anschluss an die Beweisaufnahme ist der Senat davon überzeugt, dass die N-Schule jedenfalls im Schuljahr 2010/2011 zur Erreichung der beschriebenen Förderziele (noch) nicht geeignet war. Zwar mögen unter Zugrundelegung der schriftlichen und mündlichen Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. M insbesondere die dortigen Schülerzahlen (nach den Bekundungen des Zeugen L im Verhandlungstermin seit dem Jahr 2010 zwischen ca. 180 und 169), die Klassenstärken (im Eingangsbereich sieben oder acht, später ca. zehn Schüler/innen), die tägliche Schulzeit (montags bis donnerstags 8.30 Uhr bis 15.00 Uhr, freitags bis 12.30 Uhr) und die Dauer des Schulwegs mit dem Schülerspezialtransport (maximal eine Stunde) einer dortigen Beschulung der Klägerin seit Schulbeginn nicht entgegenstehen. Auch bietet die N-Schule aufgrund ihres Betreuungsschlüssels in gleicher Weise wie die T-Schule die Möglichkeit, die Klägerin - wie vom Sachverständigen für notwendig erachtet - bei Bedarf kurzfristig aus der Klasse herauszunehmen und ihr im Rahmen einer Einzelbetreuung (außerhalb oder innerhalb des Klassenraums) Stressabbau und einen vorübergehenden Rückzug zu bieten. Der Senat legt insoweit ebenfalls die Angaben des Zeugen L in seiner schriftlichen Stellungnahme vom 24.09.2013 sowie bei seiner Vernehmung in der mündlichen Verhandlung zugrunde. Danach erfolgt ca. 85 % des Unterrichts in Anwesenheit von zwei Lehrkräften; zusätzlich werden je nach Bedarf weitere Hilfskräfte (in der Regel mindestens eine) eingesetzt, insbesondere Mitarbeiter/innen im freiwilligen sozialen Jahr und Integrationshelfer/innen, die bei entsprechender Veranlassung jederzeit Schüler/innen auch außerhalb des Klassenraums betreuen können.

Indes wurde das Förderkonzept der N-Schule zumindest im Schuljahr 2010/2011 der (im Zusammenhang mit den weiteren individuellen Einschränkungen infolge des Pallister-Kilian-Syndroms zu berücksichtigenden) autistischen Störung der Klägerin (noch) nicht gerecht. Das gilt sowohl im Hinblick auf die Unterrichtsgestaltung als auch auf die insofern notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten der Lehrkräfte. Zwar hat der Zeuge L in seiner schriftlichen Stellungnahme vom 24.09.2013 ausgeführt, dass an der N-Schule nicht nur eine autismusspezifische Einzelförderung (in der Regel zwei Therapiestunden pro Woche) stattfinde, sondern auch eine entsprechende Förderung nach dem TEACCH-Konzept während des Unterrichts und im schulischen Alltag. Bei seiner Vernehmung in der mündlichen Verhandlung hat er jedoch klarstellend bekundet, das TEACCH-Konzept sei an der N-Schule erst im Laufe des Jahres 2011 und im Anschluss an eine (lediglich) eintägige Schulung der Lehrkräfte eingeführt worden; zuvor sei hingegen - wie von ihm in einer E-Mail an den Beklagten vom 02.11.2010 beschrieben - kein einheitliches innerschulisches Konzept für Schüler mit einer Störung aus dem Autismusspektrum angewandt worden. Im Übrigen entzog es sich der Kenntnis des Zeugen, in welchem Umfang die Lehrkräfte das erlernte TEACCH-Konzept (z.B. im Hinblick auf die notwendige Reduzierung verbaler Informationen) selbst gegenwärtig im Unterricht tatsächlich umsetzen. Dies zugrundelegend, fehlte es selbst nach dem Schuljahr 2010/2011 noch an konsequenter Beratung und Supervision der Lehrkräfte.

(b) Es bedarf keiner abschließenden Klärung, ob die autismusspezifische Förderung jedenfalls in Folgeschuljahren an der N-Schule der spezifischen Behinderung der Klägerin hätte genügen können. Denn im Anschluss an ihre zu Recht an der T-Schule erfolgte Einschulung war ihr jedenfalls ein Wechsel zur N-Schule spätestens nach Absolvierung des ersten Schuljahrs (2010/2011) - wenn nicht schon (was der Senat offen lassen kann) nach Beendigung des Kindergartens B (Mitte des Jahres 2010) - aufgrund der Besonderheiten ihrer Behinderung, insbesondere mit Blick auf ihre autistische Störung, nicht mehr zumutbar.

(aa) Der Senat legt seiner Beurteilung auch insoweit in erster Linie die Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. M zugrunde. Bereits in seinem Gutachten vom 24.05.2012 (daneben in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 08.04.2013) ist er zu der Einschätzung gelangt ist, ein Schulwechsel würde bei der Klägerin mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer zeitweisen Verlangsamung der angestoßenen Lernprozesse führen; von einem solchen Wechsel hat er daher "klar abgeraten". Ergänzend hat er in seiner Stellungnahme vom 08.04.2013 einen Schulwechsel wegen der massiven Einschränkungen der Klägerin, ihrer autistischen Störung sowie ihrer aktuell sehr positiven Entwicklung aus kinder- und jugendpsychiatrischer Sicht für nicht vertretbar gehalten. In der mündlichen Verhandlung hat er schließlich auf ausdrückliches Befragen erklärt, schon zur Zeit der Einschulung (im Jahr 2010) den Besuch der - dem zuvor besuchten Kindergarten B angegliederten - T-Schule für klar empfehlenswert gehalten zu haben (ob bereits allein dies einer Einschulung der Klägerin an der N-Schule entgegengestanden hätte, kann der Senat indes offen lassen).

Auch diese Beurteilung des Sachverständigen zur Unzumutbarkeit eines Schulwechsels hält der Senat für überzeugend. Zwar konnte der Sachverständige auch in der mündlichen Verhandlung nicht konkreter angeben, mit welchen Rückschritten im Einzelnen ein solcher Wechsel bei der Klägerin verbunden wäre. Gleiches gilt für das zu erwartende Ausmaß der Rückschritte, namentlich die Zeit, welche die Klägerin benötigen würde, um sie wieder aufzufangen. Der Senat hält dies mit Blick darauf, dass das Pallister-Kilian-Syndrom - den Ausführungen des Sachverständigen folgend - eine äußerst seltene Erkrankung ist, die eine derartige Prognose nur schwer zulässt, indes für nachvollziehbar. Dass eine Umschulung bei der Klägerin jedenfalls mit erheblichen Rückschritten verbunden ist, welche - so die Ausführungen im Gutachten vom 24.05.2012 - mit Rücksicht auf die massiven Beeinträchtigungen der Klägerin und die enorme Bedeutung auch kleiner Entwicklungsschritte nicht vertretbar erscheint, hat der Sachverständige jedoch mit "großer Sicherheit" bejaht. Bedenken an der Richtigkeit dieser Einschätzung hat der Senat nicht. Der Sachverständige hat insofern unter Berücksichtigung der aktenkundigen medizinischen und psychologischen Berichte sowie der Schilderungen der Eltern der Klägerin schlüssig und nachvollziehbar dargelegt, dass jeder räumliche Wechsel für ein Kind mit dem Beschwerdebild der Klägerin eine große Verunsicherung bedeutet, und dass er mit Eingewöhnungsschwierigkeiten sowie Rückschritten einhergeht, weil zunächst viel Anstrengung auf die Anpassung an die neue Situation verwendet werden muss.

(bb) Bestätigt wird diese Einschätzung durch die Diplom-Psychologin M und die Erzieherin N (I Klinik I). Diese haben in ihrem neuropsychologischen Abschlussbericht vom 16.07.2010 u.a. wegen der autistischen Störung der Klägerin von einer Änderung des gewohnten Umfelds bzw. von einer Beschulung in der N-Schule dringend abgeraten. Auch der Arzt für Kinder- und Jugendmedizin Dr. X hat in seinem Befundbericht vom 13.09.2011 im Zusammenhang mit einem Wechsel von Schule und Therapeuten auf eine (mögliche) Gefährdung der bisher gemachten Fortschritte hingewiesen.

(cc) Der Einschätzung des Sachverständigen steht auch nicht entgegen, dass der Schulbericht des Kindergartens B aus Oktober 2008 von einer gelassenen Reaktion der Klägerin auf kurzzeitige Veränderungen spricht. Denn diese temporären Erlebnisse (z.B. durch Besuch des Zoos bzw. Besuche außenstehender Personen in der Gruppe) erfolgten - den glaubhaften Angaben der Schulleiterin T1 in der mündlichen Verhandlung folgend - innerhalb einer damals sehr konstanten personellen Grundsituation der Kindergartengruppe und ihrer Betreuer/innen. Ein Wechsel der Schule wäre für die Klägerin jedoch nicht nur mit kurzzeitigen räumlichen Veränderungen, sondern - neben einem geänderten Schulwegetransport, Tagesablauf und Schulprogramm sowie Verlust der gesamten bisherigen Mitschüler/innen - insbesondere auch mit einem Austausch sämtlicher Lehr- und Betreuungskräfte und damit der maßgebenden Bezugspersonen verbunden, welche die Klägerin während des gesamten Schulalltags begleiten und fördern. Derartig einschneidende und vielschichtige Veränderungen sind im Übrigen - entgegen der Auffassung des Beklagten - von vornherein nicht vergleichbar mit Umständen wie einem stationären Krankenhausaufenthalt oder einem Wechsel bzw. Ausfall einzelner Lehrkräfte oder Betreuungspersonen, die naturgemäß in jedem Schulalltag vorkommen können.

(c) War - zusammenfassend - der Klägerin aber ein Schulwechsel spätestens nach Absolvierung des ersten Schuljahres (Schuljahr 2010/2011) behinderungsbedingt nicht mehr zumutbar, so war ihr - selbst wenn die N-Schule wegen zwischenzeitlich erweiterter autismusspezifischer Lehrinhalte geeignet gewesen sein sollte, die Klägerin angemessen zu beschulen - ein Wechsel auf diese Schule aus schwerwiegenden subjektiven Gründen (s.o.) unmöglich bzw. unzumutbar. Der (weitere) Besuch der T-Schule war aus diesem Grund auch über das Schuljahr 2010/2011 hinaus erforderlich im Sinne des § 12 Nr. 2 EinglhVO.

dd) Der Umstand, dass die Klägerin ihre Schulbildung an der T-Schule entgegen der angefochtenen Entscheidung des Beklagten aufgenommen und auf diese Weise vollendete Tatsachen geschaffen hat, steht der Übernahme der Kosten für den Besuch der T-Schule von vornherein nicht entgegen. Das gilt zumindest für das Schuljahr 2010/2011 schon deshalb, weil die N-Schule (deren Besuch der Beklagte in den angefochtenen Bescheiden für angemessen erachtet hat) seinerzeit keine geeignete, auf die Besonderheiten der zusammenwirkenden Behinderungen der Klägerin abgestellte Förderung zur Verfügung hätte stellen können (s.o.). Für die Folgezeit aber war schon wegen Unzumutbarkeit eines Schulwechsels der weitere Besuch der T-Schule für die weitere Eingliederung der Klägerin unverzichtbar.

Der Senat weicht insofern nicht von seinem früheren Urteil vom 15.05.2013 - L 20 SO 67/08 ab. Zwar ist dort ausgeführt, dass die dortige Klägerin keine Vorteile daraus ziehen darf, dass sie entgegen der von ihr angefochtenen Entscheidung des Beklagten ihre Schulausbildung zunächst an der T-Schule begonnen hat und nunmehr mangels Anspruchs auf Übernahme der Beschulungskosten auf die N-Schule wechseln muss. In jenem Fall ließ sich jedoch - anders als jetzt - nicht feststellen, dass die (insoweit beweispflichtige) dortige Klägerin an der N-Schule nicht hätte angemessen beschult werden können, und dass deshalb eine Umschulung unzumutbar wäre. Unterscheiden sich jener und der vorliegende Sachverhalt deshalb wesentlich, so kann im jetzigen Fall (bei dem kein Ermittlungsausfall vorliegt) offen bleiben, ob und inwiefern "Verschuldensgesichtspunkte" (die im Recht der Sozialhilfe einen zu deckenden Bedarf ohnehin grundsätzlich nicht entfallen lassen, sondern allenfalls unter engen Voraussetzungen eine Leistungseinschränkung bzw. einen Erstattungsanspruch nach sich ziehen können; vgl. § 26 bzw. § 103 SGB XII) hinsichtlich der getroffenen Schulwahl berücksichtigungsfähig sind.

3. Dem Anspruch der Klägerin auf Übernahme ihrer Beschulungskosten an der T-Schule als Eingliederungshilfe stehen sonstige Hindernisse nicht entgegen. Insbesondere verfügte die Klägerin durchgehend seit Schuljahresbeginn 2010/2011 weder über anzurechnendes Einkommen noch Vermögen (wobei letzteres bei den hier in Rede stehenden Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung ohnehin nicht anspruchsmindernd oder -ausschließend zu berücksichtigen wäre - vgl. § 92 Abs. 2 S. 2 i.V.m. S. 1 Nr. 2 i.V.m. SGB XII - und ersteres auf die Aufbringung der Mittel für die Kosten des Lebensunterhalts beschränkt wäre - vgl. § 92 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB XII -).

C. Sonstige Anspruchsgrundlagen für eine Übernahme von Kosten im Zusammenhang mit der Beschulung der Klägerin existieren nicht.

I. Leistungen der Eingliederungshilfe des Jugendhilfeträgers nach § 35a SGB VIII scheiden aus. Zwar mag der frühkindliche Autismus der Klägerin eine seelische Behinderung im Sinne des § 35a Abs. 1 und 3 SGB VIII sein; eine solche kann grundsätzlich zu einer Leistungszuständigkeit des Jugendhilfeträgers führen. Leidet die Klägerin jedoch zumindest auch unter einer wesentlichen geistigen Behinderung, ist nach der Abgrenzungsregelung des § 10 Abs. 4 S. 2 SGB VIII der beklagte Sozialhilfeträger vorrangig zuständig (vgl. zu dieser Abgrenzung ausführlich etwa Urteil des Senats vom 18.01.2013 - L 20 SO 170/11 Rn. 59 ff. m.w.N.). Aus diesem Grund bedurfte es von vornherein keiner Beiladung des Jugendhilfeträgers.

II. Schließlich wurde in der mündlichen Verhandlung für die Klägerin ausdrücklich klargestellt, dass Leistungen nach dem Dritten bzw. Vierten Kapitel des SGB XII (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 Rn. 18) nicht geltend gemacht werden.

D. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 S. 1 SGG und folgt der Entscheidung in der Sache.

E. Der Senat lässt die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zu (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG).

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 26.06.2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für das Berufungsverfahren. Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt die Übernahme der Kosten für den Besuch einer Tagesbildungseinrichtung in Niedersachsen seit Beginn des Schuljahrs 2008/2009.

Der am 00.00.2001 geborene Kläger, der über kein Einkommen verfügt, leidet im Wesentlichen an einer leichten Intelligenzminderung (IQ von 62) sowie einer generalisierten Angststörung.

Von August 2005 bis 2008 besuchte er den heilpädagogischen Kindergarten am T in Bad M (Niedersachsen). Dieser ist von seinem Wohnort ca. 14,5 km entfernt; Träger ist der Beigeladene zu 2. Die Kosten für die heilpädagogischen Leistungen und die Fahrten zwischen Wohnung und Einrichtung übernahm der Beklagte unter Heranziehung der Eltern zu einem monatlichen Kostenanteil zunächst bis zum voraussichtlichen Beginn der Schulpflicht (Bescheide vom 17.12.2004 und 16.08.2005) sowie - nach Zurückstellung des Klägers vom Schulbesuch für das Schuljahr 2007/2008 - bis Juli 2008 (Bescheid vom 22.08.2007).

Im Hinblick auf die bevorstehende Einschulung des Klägers stellte der Beigeladene zu 1 mit (bestandskräftig gewordenen) Bescheiden vom 12.06.2007 und 11.06.2008 den sonderpädagogischen Förderbedarf des Klägers im Förderschwerpunkt "Geistige Entwicklung" fest und wies den Kläger mit Wirkung vom 01.08.2007 einer entsprechenden Förderschule zu. Dabei ging der Beigeladene zu 1 im Bescheid vom 11.06.2008 davon aus, dass der Kläger demnächst die N-Schule in H als nächstgelegene entsprechende (nordrhein-westfälische) Förderschule besuchen werde. Anderenfalls sollten die Eltern den Beigeladenen zu 1 und die N-Schule informieren. Grundlage der Bescheide war u.a. ein pädagogisches Gutachten der Sonderschullehrerinnen C und I vom 30.05.2007, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird.

Die N-Schule ist etwa 27 km von der Wohnung des Klägers entfernt; mittels Sammelbeförderung (Schülerspezialverkehr) würde ein Transport des Klägers zu dieser Schule pro Weg maximal 60 Minuten dauern. Der Unterricht an der N-Schule beginnt montags bis freitags gleitend zwischen 8.15 Uhr und 8.30 Uhr. Er endet montags bis donnerstags um 15.00 Uhr, freitags um 12.30 Uhr. Wegen der weiteren Rahmenbedingungen der dortigen Beschulung, u.a. der Größe der Schule und Klassen, der Organisation, des Förderkonzepts sowie des Betreuungsschlüssels wird auf die Bekundungen des dortigen Schulleiters, des Zeugen L, in dem zwischen den Beteiligten anhängig gewesenen Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes (Sozialgericht Detmold - S 16 SO 10/09 ER) sowie in der öffentlichen Sitzung vom 11.06.2014 des bei dem Senat anhängig gewesenen Streitverfahrens L 20 SO SO 418/11 Bezug genommen; die damalige Sitzungsniederschrift hat der Senat zum Gegenstand des vorliegenden Verfahrens gemacht.

Mit Beginn des Schuljahrs 2008/2009 meldeten die Eltern den Kläger nicht auf der N-Schule, sondern auf der T-Schule in Bad M an. An dieser Schule wird der Kläger seither gefördert.

Die T-Schule ist eine vom Land Niedersachsen anerkannte Tagesbildungsstätte. Sie liegt auf dem gleichen Gelände wie der Kindergarten Am T; Träger der Schule ist ebenfalls der Beigeladene zu 2. Die Fahrtzeit von der Wohnung des Klägers zur ca. 14,5 km entfernten Schule beträgt ausweislich eines verbreitet genutzten Routenplaners (www.falk.de/routenplaner) 17 Minuten; die Transportzeit mittels Sammelbeförderung (Schülerspezialverkehr) beträgt nach den Angaben der Eltern des Klägers etwa 20 bis 25 Minuten. Der Unterricht findet montags bis freitags von 7.45 Uhr bis 14.15 Uhr statt. Bezüglich der Rahmenbedingungen der Beschulung an der T-Schule wird auf die Bekundungen der Schulleiterin T1 in der öffentlichen Sitzung des Senats vom 11.08.2015 sowie im Eilverfahren (Sozialgericht Detmold - S 16 SO 10/09 ER) vom 20.08.2009 verwiesen. Die Kosten für den Besuch der T-Schule (zunächst monatlich ca. 2.100,00 EUR, seit Januar 2013 ca. 2.200 EUR und seit Januar 2014 ca. 2.500 EUR) trägt der Beklagte seit Januar 2009 vorläufig aufgrund einer entsprechenden einstweiligen Anordnung (Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 10.02.2009 - S 16 SO 10/09 ER; die dagegen eingelegte Beschwerde des Beklagten blieb erfolglos; LSG NRW, Beschluss vom 31.03.2010 - L 12 B 19/09 SO ER).

Am 17.06.2008 beantragten die Eltern des Klägers beim Beklagten die Übernahme der Beschulungskosten des Klägers an der T-Schule ab Beginn des Schuljahres 2008/2009 als Leistung der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII. Dabei verwiesen sie im Wesentlichen auf die im Vergleich zur N-Schule kleineren Klassen und geringeren Schülerzahlen sowie die wesentlich geringere Entfernung von der Wohnung der Familie. Zudem sei es für den Kläger, der bereits im Kindergarten einer längeren Eingewöhnungsphase bedurfte habe, wesentlich einfacher, in der ihm schon vertrauten Umgebung des Kindergartens zu bleiben.

Mit Bescheid vom 17.07.2008 in der Gestalt des (nach Beteiligung sozial erfahrener Personen i.S.d. § 116 Abs. 2 SGB XII ergangenen) Widerspruchsbescheides vom 05.11.2008 lehnte der Beklagte den Antrag ab. Der Kläger könne an der N-Schule in H und damit in Nordrhein-Westfalen angemessen und unentgeltlich gefördert werden. Die N-Schule sei zur Förderung des Klägers geeignet. Der Beigeladene zu 1 habe dem Kläger diese Schule durch Bescheide vom 11.06.2007 und 11.06.2008 für den Beklagten bindend zugewiesen. Mit der Zuweisungsentscheidung sei inzident auch eine Entscheidung über die Zumutbarkeit der täglichen Schülersammelbeförderung getroffen worden. Zwar sei auch die T-Schule geeignet, den Kläger angemessen zu beschulen. Die dortige Förderung sei jedoch mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden. Eine Beschulung an der T-Schule sei daher nach dem Subsidiaritätsprinzip (§ 2 Abs. 1 SGB XII) nicht notwendig und wegen der damit verbundenen Mehrkosten auch nicht durch das Wunsch- und Wahlrecht (§ 9 SGB XII) gerechtfertigt. Dies gelte auch, wenn durch kleinere Klassen an der T-Schule sowie die dem Kläger dort bereits vertraute Umgebung und somit kürzere Eingewöhnungszeit eine optimierte Förderung stattfinden könne.

Mit seiner am 25.11.2008 bei dem Sozialgericht Detmold erhobenen Klage hat der Kläger sein Begehren weiterverfolgt. Er ist bei seiner Auffassung verblieben, dass ihm wegen seiner Behinderungen ein Besuch der N-Schule nicht möglich sei. Die Schule sei wesentlich größer als die T-Schule und die Klassen mit teilweise mehr als zehn Schülern erheblich stärker. An der T-Schule sei die Betreuung vor allem wegen der Bildung von Kleingruppen in bestimmten Fächern (wie Mathematik, Deutsch und Sachkunde) intensiver. Insbesondere im Fach Deutsch benötige der Kläger eine kleine Klasse, weil er stark sprachverzögert sei. Bei einer Besprechung an der N-Schule habe den Eltern nicht zugesichert werden können, dass logopädische Maßnahmen während der Schulzeit erfolgen könnten; denn es sei nicht klar gewesen, ob ausreichend Therapeuten vorhanden seien. Auch weitere Fördermaßnahmen, wie therapeutisches Reiten oder Schwimmen, würden dort nicht immer ausreichend angeboten. Zudem wäre der Schultag für ihn an der N-Schule zu lang. Hinzu käme eine Fahrtzeit mit dem Schülerspezialtransport von mehr als 60 Minuten; dies belaste ihn wegen seiner Aufmerksamkeitsstörung und behinderungsbedingten Bewegungsunruhe erheblich. Abgesehen davon sei er anschließend nicht aufnahmefähig. Nach Schulschluss stattfindende Therapien seien deutlich weniger erfolgversprechend. Da der Kläger vor Schulbeginn den heilpädagogischen Kindergarten in Bad M besucht habe, sei die Einschulung an der im selben Gebäude befindlichen T-Schule wesentlich einfacher und dadurch entwicklungsfördernder gewesen. Da er auf Veränderungen äußerst sensibel und durch körperliche Begleiterscheinungen reagiere, sei ihm auch ein Schulwechsel nicht zumutbar. So habe er wegen einer für April 2012 geplanten Klassenfahrt bereits seit Ende des Jahres 2011 unter einer deutlichen Unruhe gelitten und vermehrt eingenässt; sein ohnehin eingeschränktes Konzentrationsvermögen sei noch weiter reduziert gewesen. Zur Stützung seines Vorbringens hat der Kläger auf ein von seinen Eltern in Auftrag gegebenes Gutachten des Facharztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie -psychotherapie D vom 08.10.2008 sowie dessen ergänzende Ausführungen im Eilverfahren, eine Stellungnahme der Heilpädagogin L1 aus Juni 2008, ein im Eilverfahren von Amts wegen in Auftrag gegebenes Gutachten des Facharztes für Kinder- und Jugendpsychosomatik, Psychiatrie und Psychotherapie Dr. H vom 21.02.2010 sowie die dortige Vernehmung des Kinderarztes des Klägers, Dr. X, verwiesen. Ferner hat der Kläger eine Stellungnahme des Sprachtherapeuten H A vom 12.09.2009 sowie des Allgemeinmediziners Dr. T vom 22.05.2012 vorgelegt. Auf den Inhalt dieser Unterlagen wird Bezug genommen. Die Bescheide des Beigeladenen zu 1 - so der Kläger weiter - stünden einer Beschulung an der T-Schule nicht entgegen; denn eine konkrete Zuweisung zur N-Schule sei darin nicht erfolgt. Ebenso wenig sei bedeutsam, dass es sich bei der T-Schule um eine niedersächsische Tagesbildungsstätte handele. Der Kläger könne auch dort seine Schulpflicht erfüllen.

Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt,

den Bescheid vom 17.07.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.11.2008 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, die Kosten für die Beschulung in der T-Schule in Bad M ab der Einschulung zu übernehmen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat an seinen Bescheiden festgehalten und unter Vorlage einer Stellungnahme eines Referatsleiters des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen vom 31.03.2011 ergänzend die Auffassung vertreten, die Übernahme der Beschulungskosten an der T-Schule scheide schon deshalb aus, weil der Kläger dort seine Schulpflicht nicht erfüllen könne; denn die T-Schule sei keine Schule, sondern eine Tagesbildungsstätte, deren Besuch gemäß § 162 des Niedersächsischen Schulgesetzes (Nieders. SchulG) zwar in Niedersachen, nicht hingegen in anderen Bundesländern der Schulpflicht genüge. In Nordrhein-Westfalen könnten Schulpflichtige ihre Schulpflicht lediglich an öffentlichen Schulen, Ersatzschulen oder an nach § 118 Abs. 2 SchulG anerkannten Ergänzungsschulen erfüllen. Ohnehin entfalte die Entscheidung des Beigeladenen zu 1, welche als Schulform eine Förderschule benenne, nicht nur für den Beklagten Tatbestandswirkung, sondern binde auch die Gerichte. Bei der T-Schule handele es sich aber nicht um eine Förderschule im Sinne dieser Zuweisungsentscheidung. Abgesehen davon stehe die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) der Übernahme der Beschulungskosten an der T-Schule entgegen; denn Art. 24 Abs. 2 lit. a UN-BRK verpflichte die Vertragsstaaten lediglich dazu, Menschen mit Behinderungen nicht behinderungsbedingt von einem unentgeltlichen Schulbesuch auszuschließen. Der Besuch der T-Schule sei jedoch nicht unentgeltlich. Im Übrigen könne der Kläger in Ansehung seiner Behinderungen (auch) an der N-Schule angemessen beschult werden. Insbesondere die Fahrtzeit zur Schule mit dem Schülerspezialverkehr sei dem Kläger zumutbar; anderenfalls sei der Schulträger verpflichtet, die Kosten für eine Beförderung mit Privatfahrzeugen zu tragen. Ein Schulwechsel könne dem Kläger abverlangt werden. Dauerhafte Nachteile seien hiermit jedenfalls nicht verbunden. Die Einschätzung des Privatgutachters D, der Kläger benötige überdurchschnittlich lange, um sich gegenüber neuen Therapeuten zu öffnen, überzeuge nicht. Der Arzt habe den Kläger im Rahmen der Diagnostik als offenes, kontaktfreudiges Kind erlebt. Zudem sei auch der Wechsel vom Kindergarten in die Schule gelungen.

Der Beigeladene zu 1 hat keinen Antrag gestellt.

Er hat die Auffassung vertreten, den Kläger in seinen Bescheiden vom 12.06.2007 und 11.06.2008 nicht verbindlich der N-Schule zugewiesen zu haben. Auch könne der Kläger an der T-Schule seine Schulpflicht erfüllen. Die N-Schule sei jedoch ebenfalls geeignet, den Kläger angemessen zu beschulen. Allerdings habe der Kreis H als Schulträger eine Übernahme der Kosten für eine Einzelbeförderung des Klägers zur N-Schule abgelehnt; auf das entsprechende Schreiben des Schulträgers vom 26.05.2011 wird verwiesen.

Das Sozialgericht hat den Sachverständigen Dr. H um ergänzende Stellungnahme zu seinem (im Eilverfahren erstatteten) Gutachten vom 21.02.2010 gebeten. Auf den Inhalt der ergänzenden Stellungnahme vom 11.02.2012 wird Bezug genommen.

Mit Urteil vom 26.06.2012 hat das Sozialgericht den Beklagten verurteilt, die Kosten der Beschulung des Klägers an der T-Schule seit Einschulung zu übernehmen. Die Förderung des Klägers an dieser Schule sei i.S.d. §§ 53, 54 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII i.V.m. § 12 Nr. 2 EinglhVO geeignet und erforderlich, um ihm eine im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht üblicherweise erreichbare Bildung zu ermöglichen. Nach der Beurteilung des Sachverständigen Dr. H bestünden erhebliche Zweifel, dass die N-Schule geeignet sei, den Kläger angemessen zu beschulen. Dies gelte zum einen wegen der Dauer der Fahrzeit, zum anderen im Hinblick auf die für einen Schulwechsel notwendige, dem Kläger jedoch unzumutbare Umstellungsleistung; denn werde die Integration in einem Ausmaß unterbrochen, dass - wie von Dr. H im günstigen Fall für die Dauer von einem halben bis zu einem Jahr angenommen - ggf. ein ganzes Schuljahr verloren gehe, so sei ein Schulwechsel nicht zumutbar. Ob Abweichendes gelte, wenn die Fahrtzeit zur N-Schule durch eine Einzelbeförderung reduziert werden könne, könne offen bleiben; denn der Schulträger habe dies mit Schreiben vom 26.05.2011 abgelehnt. Auf eine ggf. notwendige gerichtliche Durchsetzung der Einzelbeförderung gegenüber dem Kreis H könne der Kläger aber nicht zumutbar verwiesen werden. Der Kläger erfülle durch den Besuch der T-Schule auch seine Schulpflicht. Zudem habe der Beigeladene zu 1 ihm keine konkrete Schule zugewiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gründe der Entscheidung Bezug genommen.

Gegen das ihm am 16.07.2012 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 03.08.2012 Berufung eingelegt. Er trägt im Hinblick auf die Dauer der Fahrtzeit ergänzend vor, es existierten keine fundierten wissenschaftlichen Studien über einen Zusammenhang zwischen der Länge der Transportzeiten und der anschließenden Lern- und Arbeitsfähigkeit von Schülern. Auch die Beweisaufnahme im Berufungsverfahren habe nicht ergeben, dass dem Kläger ein Wechsel an die N-Schule unzumutbar sei. Die von dem Sachverständigen Prof. Dr. M für den Fall eines Schulwechsels prognostizierte Umgewöhnungszeit von bis zu zwei Jahren überzeuge nicht; der Kläger sei während der dortigen Untersuchung offen und angstfrei aufgetreten. Ohnehin seien die Eltern des Klägers das Risiko eines möglichen Schulwechsels bei dessen Einschulung bewusst eingegangen.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 26.06.2012 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er fühlt sich durch die Beurteilung des zweitinstanzlich mit einem Gutachten beauftragten Sachverständigen Prof. Dr. M bestätigt. Im Hinblick auf die notwendige Vertrautheit des Umfeldes und der Bezugspersonen wäre eine Beschulung an der N-Schule schon bei seiner Einschulung nicht geeignet gewesen. Er reagiere auch weiterhin auf Veränderungen intensiv. Ein schulorganisatorisch notwendiger Wechsel der Klassenlehrerin zum 06.01.2015 habe zu psychischen Beschwerden (Unausgeglichenheit, Unzufriedenheit und Empfindsamkeit) und auch körperlichen Symptomen (Magenkrämpfe und Bauschmerzen) geführt, die hausärztlich mehrfach hätten behandelt werden müssen. In der mündlichen Verhandlung hat der Bevollmächtigte des Klägers klargestellt, keine Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel des SGB XII geltend zu machen.

Der Beigeladene zu 1 stellt keinen Antrag.

Er trägt vor, die T-Schule sei in besonderer Weise in der Lage, den individuellen pädagogischen Bedürfnisses des Klägers gerecht zu werden. Es sei daher weiterhin nicht beabsichtigt, eine etwaige Schulpflichtverletzung zu ahnden. Eine Umstellungszeit von sechs- bis zwölf Monaten, wie sie der Sachverständige Dr. H in seinem Gutachten für den Fall eines Schulwechsels angenommen habe , sei bezogen auf die gesamte Schulzeit zumutbar.

Der Beigeladene zu 2 und der mit Beschluss des Senats vom 28.07.2015 Beigeladene zu 3 stellen keine Anträge und äußern sich nicht zu dem Verfahren.

Der Senat hat zunächst die den Kläger betreffenden Leistungsnachweise, Zeugnisse und den Therapieplan von der T-Schule angefordert. Auf den Inhalt dieser Unterlagen wird verwiesen.

Anschließend hat der Senat ein Gutachten des Facharztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie Prof. Dr. M (seinerzeit Direktor der Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie des Kindes- und Jugendalters, Universitätsklinik L) eingeholt. In der mündlichen Verhandlung hat der Sachverständige seine gutachterlichen Ausführungen vom 08.05.2014 weiter erläutert. Wegen der Einzelheiten wird auf die schriftlichen Ausführungen des Sachverständigen sowie auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

Darüber hinaus hat die Schulleiterin der T-Schule in der mündlichen Verhandlung zu den dortigen Rahmenbedingungen der Beschulung und der Reaktion des Klägers auf Veränderungen Stellung genommen. Auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift wird insofern verwiesen.

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten sowie der Streitakten (gleichen Rubrums) S 16 SO 10/09 ER (SG Detmold) bzw. L 12 B 19/09 SO ER (LSG NRW) Bezug genommen. Dieser ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung des Beklagten ist unbegründet.

A) Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid vom 17.07.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.11.2008 (§ 95 SGG). Da der Beklagte darin den Antrag des Klägers auf Übernahme der Kosten für den Besuch der T-Schule ab dem Schuljahr 2008/2009 vollständig und zukunftsoffen abgelehnt hat, ist Streitgegenstand in zeitlicher Hinsicht der gesamte Zeitraum vom Beginn des Schuljahres 2008/2009 bis zum Tag der mündlichen Verhandlung vor dem Senat (so entsprechend zur vollständigen Ablehnung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende in Form von Arbeitslosengeld II BSG, Urteil vom 15.04.2008 - B 14/7b AS 52/06 R Rn. 12 m.w.N.).

B) Das Sozialgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Die als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 SGG) statthafte (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 54 Rn. 20a ff., 38 ff.; BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R Rn. 9) und auch im Übrigen zulässige Klage ist begründet.

Der Beklagte hat die Übernahme der Kosten für den Besuch der T-Schule ab Einschulung des Klägers zu Unrecht abgelehnt. Der Kläger kann von dem Beklagten gemäß §§ 53 ff., 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII i.V.m. § 12 Nr. 2 EinglhVO) die Übernahme dieser Kosten ab August 2008 (= Beginn des Schuljahrs 2008/2009) beanspruchen (dazu im Folgenden). Sonstige Anspruchsgrundlagen kommen nicht in Betracht (dazu weiter unten).

I. Der Beklagte - nicht hingegen der (als örtlicher Träger der Sozialhilfe) vorsorglich Beigeladene zu 3 - ist für die Erbringung der begehrten Leistungen sachlich und örtlich zuständig.

Insofern mag insbesondere offen bleiben, ob es sich bei der T-Schule um eine teilstationäre Einrichtung handelt, für welche der Beklagte gemäß § 97 Abs. 2 S. 1 SGB XII i.V.m. §§ 1, 2 AG-SGB XII NRW i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1a AV-SGB XII NRW und § 98 Abs. 2 S. 2 SGB XII als überörtlicher Träger Hilfen zu erbringen hat (vgl. zur - dort allerdings im Ergebnis offen gelassenen - Frage der Qualifizierung einer Schule als teilstationäre Einrichtung BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R).

Denn der Beklagte ist (unabhängig von einer etwaigen originären Zuständigkeit) jedenfalls gemäß § 14 Abs. 2 S. 1 i.V.m. Abs. 1 SGB IX sachlich und örtlich für die streitbefangenen Hilfen zuständig. Nach diesen Vorschriften stellt der Rehabilitationsträger, sofern Leistungen zur Teilhabe erbracht werden, innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags fest, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist (§ 14 Abs. 1 S. 1, 1. Halbsatz SGB IX). Hält er sich für unzuständig, so leitet er den Antrag unverzüglich dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger zu (§ 14 Abs. 1 S. 2 SGB IX). Wird der Antrag nicht weitergeleitet, stellt der erstangegangene Rehabilitationsträger den Rehabilitationsbedarf selbst unverzüglich fest (§ 14 Abs. 2 S. 1 SGB IX). Auf diese Weise wird eine nach außen verbindliche Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers geschaffen, welche sich auf sämtliche Rechtsgrundlagen erstreckt, die in der Bedarfssituation in Betracht kommen (vgl. u.a. BSG, Urteil vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R m.w.N.).

§ 14 Abs. 2 S. 1 SGB IX ist vorliegend anwendbar. Denn die Träger der Sozialhilfe - und damit auch der Beklagte - sind nach §§ 6 Abs. 1 Nr. 7 und Abs. 5 Nr. 4 SGB IX Rehabilitationsträger für Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Zu derartigen Leistungen gehören auch solche der Eingliederungshilfe nach §§ 53, 54 SGB XII (vgl. Luthe in jurisPK-SGB IX, § 55 Rn. 4).

Auch die (weiteren) Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 S. 1 SGB IX sind erfüllt. Der Beklagte hat den Antrag des Klägers auf Übernahme der Kosten für den Besuch der T-Schule nicht gemäß § 14 Abs. 1 S. 1 SGB IX innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags (am 17.06.2008) und im Übrigen auch nicht im Anschluss daran an den aus seiner Sicht zuständigen Rehabilitationsträger, namentlich den Beigeladenen zu 3 als örtlichem Sozialhilfeträger, weitergeleitet. Folglich ist er nach § 14 Abs. 2 S. 1 SGB IX nicht nur sachlich, sondern auch örtlich zuständig geworden; denn diese Vorschrift legt sowohl die sachliche als auch die örtliche Zuständigkeit fest (Luik in jurisPK-SGB IX, 2. Auflage 2014, § 14 Rn. 45 unter Hinweis auf Welti in Luthe, Rehabilitationsrecht, 2009, S. 154) und verdrängt die Regelung des § 98 SGB XII (Luik, a.a.O. unter Hinweis auf Welti, a.a.O., LSG Schleswig-Holstein vom 09.11.2005 - L 9 B 268/05 SO ER).

II. Die materiellen Voraussetzungen der §§ 53, 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII i.V.m. § 12 Nr. 2 EinglhVO liegen vor.

Nach §§ 53 Abs. 1, 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII erhalten die in § 53 Abs. 1 S. 1 SGB XII genannten Personen Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung, insbesondere im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht und zum Besuch weiterführender Schulen einschließlich der Vorbereitung hierzu, wenn und solange nach den Besonderheiten des Einzelfalls Aussicht besteht, dass die Aufgaben der Eingliederungshilfe erfüllt werden. Dabei bleiben die Bestimmungen über die Ermöglichung der Schulbildung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht unberührt (§ 54 Abs. 1 S. 1. 2. Halbsatz SGB XII). Was dabei unter dem Begriff "angemessene Schulbildung" zu verstehen ist, wird im Rahmen des SGB XII nicht definiert. Jedoch bestimmt § 12 Nr. 2 EinglhVO, dass die Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung auch Maßnahmen der Schulbildung umfasst, wenn diese erforderlich und geeignet sind, dem behinderten Menschen eine im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht üblicherweise erreichbare Bildung zu ermöglichen.

1. Der Kläger gehört(e) aufgrund seiner schwerwiegenden dauerhaften Behinderungen zu dem von § 53 Abs. 1 S. 1 SGB XII i.V.m. § 2 Abs. 1 S. 1 SGB IX erfassten Personenkreis.

Nach § 53 Abs. 1 S. 1 SGB XII erhalten Personen, die durch eine Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 S. 1 SGB IX wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind, unter den dort genannten weiteren Voraussetzungen Leistungen der Eingliederungshilfe. Der Kläger leidet - was zwischen den Beteiligen auch unstreitig ist - unter einer solchen wesentlichen Behinderung; denn seine körperlichen Funktionen und geistigen Fähigkeiten weichen aufgrund einer geistigen Behinderung (IQ von 62) mit starker Beeinträchtigung der intellektuellen, sprachlichen und motorischen Fähigkeiten und einer generalisierten Angststörung von dem für sein Lebensalter typischen Zustand erheblich ab. Wegen dieser Behinderungen ist seine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft durchgehend und insbesondere auch in dem hier streitbefangenen Zeitraum seit Beginn des Schuljahrs 2008/2009 wesentlich beeinträchtigt.

Der Senat folgt insoweit in erster Linie den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. M in seinem Gutachten vom 08.05.2014. Dieser ist aufgrund eingehender Untersuchung des Klägers und sorgfältiger Befunderhebung unter Berücksichtigung der übrigen aktenkundigen medizinischen Unterlagen zu seiner Beurteilung gelangt. Zudem decken sich die von ihm erhobenen Diagnosen im Wesentlichen mit den Befunden des Dr. H in seinem Gutachten vom 21.02.2010. Dieser hat bei dem Kläger ebenfalls (u.a.) eine leichte Intelligenzminderung (mit deutlicher Verhaltensstörung und assoziierten Beeinträchtigungen hinsichtlich der Grob- und Feinmotorik, Artikulation und rezeptiver sowie expressiver Sprache) und darüber hinaus zwar keine generalisierte Angststörung, jedoch (u.a.) eine erhöhte Angstbereitschaft und einen Zustand nach emotionaler Störung mit Trennungsangst diagnostiziert. Im Übrigen besteht bei dem Kläger aufgrund der genannten Einschränkungen unstreitig ein sonderpädagogischer Förderbedarf; ein solcher begründet ohnehin stets die Annahme einer wesentlichen Behinderung im vorgenannten Sinne (vgl. BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R).

2. Zu den - somit für den Kläger in Betracht kommenden - Hilfen für eine angemessene Schulbildung im Sinne des § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII gehören auch die hier streitbefangenen Kosten für den Besuch der T-Schule.

Der Qualifizierung der Übernahme von Beschulungskosten als "Hilfen" im gesetzlichen Sinne steht nicht entgegen, dass der Kläger nicht eine die Schulbildung begleitende Maßnahme, sondern die Übernahme der (gesamten) Kosten für den Besuch der T-Schule als solche begehrt.

a) Zwar ist der Kernbereich der pädagogischen Arbeit der Schule - und damit im Regelfall auch das Schulgeld, mit welchem der Unterricht finanziert wird - den Regelungen der Eingliederungshilfe grundsätzlich entzogen (vgl. im Einzelnen BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R). Dies folgt schon aus dem Wortlaut des § 54 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII. Spricht dieser - ebenso wie § 12 EinglhVO - gerade von "Hilfen", so erfasst er grundsätzlich nur Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Ermöglichung einer angemessenen Schulbildung (in Ergänzung der Beschulung als solcher) geeignet und erforderlich sind, Behinderungsfolgen zu beseitigen und zu mildern. Dementsprechend betreffen die Regelbeispiele einer solchen Hilfe in § 12 EinglhVO nur die Schulbildung begleitende Maßnahmen (vgl. zu alledem BSG, a.a.O.).

b) Gleichwohl verbleibt auch im Kernbereich der Schulbildung ausnahmsweise Raum für Leistungen der Eingliederungshilfe, wenn nämlich der Besuch einer öffentlichen (und damit für den Sozialhilfeträger kostenfreien) Schule aus objektiven Gründen (z.B. wegen der räumlichen Entfernung vom Wohnort) oder aus schwerwiegenden subjektiven (persönlichen) Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist (so BVerwG, Beschluss vom 02.09.2003 - 5 B 259/02; vgl. BSG, Urteil vom 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 13.08.1992 - 5 C 70/88, sowie Beschluss vom 02.09.2003 - 5 B 259/02).

c) Dem Kläger war der Besuch einer öffentlichen Schule jedoch aus schwerwiegenden subjektiven Gründen schon seit August 2008 nicht möglich bzw. nicht zumutbar.

aa) Maßstab hierfür ist vor allem die Aufgabe der Sozialhilfe, dem Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht, und ihn so weit wie möglich zu befähigen, unabhängig von ihr zu leben (vgl. § 1 SGB XII; vgl. insoweit auch BVerwG, Urteil vom 13.08.1992 - 5 C 70/88). Insofern mag vorliegend offen bleiben, ab wann die Grenze der Unzumutbarkeit überschritten sein kann, wenn - wie hier - die Übernahme der Kosten für den Besuch einer nicht vom zuständigen Schulträger bereitgestellten Schule streitbefangen ist. Jedenfalls dann, wenn seitens des zuständigen Schulträgers keine Schule zur Verfügung steht, die den Hilfebedürftigen unter Berücksichtigung seiner Behinderungen im Sinne des § 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII angemessen beschulen könnte, liegen schwerwiegende subjektive Gründe vor, welche Eingliederungshilfe durch Übernahme der (gesamten) Beschulungskosten ausnahmsweise zulassen.

bb) So aber liegt es hier; denn der Besuch der N-Schule - welche vom Beklagten sowie vom Schulamt des Kreises H als allein in Betracht kommende öffentliche Schule benannt wurde, und die mit Blick auf die räumlichen Verhältnisse auch die einzige in Nordrhein-Westfalen in Betracht zu ziehende einschlägige Förderschule ist - ist dem Kläger unter Berücksichtigung seiner schwerwiegenden Behinderungen seit Beginn des Schuljahrs 2008/2009 und auch später nicht zumutbar (dazu weiter unten). Vielmehr konnte und kann der Kläger lediglich an der T-Schule angemessen beschult werden. Allein diese Schule ist im Sinne des § 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII i.V.m. § 12 Nr. 2 EinglhVO geeignet und - mangels Zumutbarkeit des Besuchs der N-Schule - auch erforderlich, dem Kläger ein im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht üblicherweise erreichbare Bildung zu ermöglichen (dazu im Folgenden)

(1) Dabei steht - abweichend von der Auffassung des Beklagten - zunächst Art. 24 Abs. 2 lit. a UN-BRK der Geeignetheit der T-Schule nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift stellen die Vertragsstaaten sicher, dass Menschen mit Behinderungen nicht aufgrund von Behinderungen vom unentgeltlichen und obligatorischen Grundschulunterricht oder vom Besuch weiterführender Schulen ausgeschlossen werden. Bei dieser Vorschrift handelt es sich nicht um eine Verbotsnorm in dem Sinne, dass es den Vertragsstaaten verwehrt sei, behinderten Menschen den Besuch einer nicht unentgeltlichen Schule zu ermöglichen. Die UN-BRK vermittelt vielmehr subjektive (Mindest-)Ansprüche für behinderte Menschen, soweit sie unmittelbar anwendbar ("self-executing") ist (vgl. hierzu im Einzelnen den Beschluss des Senats vom 06.02.2014 - L 20 SO 436/13 B ER m.w.N.). Sie ist jedoch nicht geeignet, Ansprüche behinderter Menschen aus (sonstigen) nationalen Vorschriften - hier nach §§ 53 ff. SGB XII - einzuschränken oder sogar auszuschließen. Im Übrigen ist der Besuch der T-Schule für den Kläger ohnehin unentgeltlich, weil der Sozialhilfeträger zur Übernahme der Beschulungskosten verpflichtet ist.

(2) Die Beschulung des Klägers an der T-Schule ist auch nicht schon im Hinblick auf die bestandskräftigen Bescheide des Beigeladenen zu 1 vom 12.06.2007 und 11.06.2008 ungeeignet. Der Bescheid vom 12.06.2007 benennt zwar die N-Schule (lediglich) als nächstgelegene Förderschule (in Nordhrein-Westfalen) mit dem Förderschwerpunkt "Geistige Entwicklung". Er trifft jedoch - was der Beigeladene zu 1 in seinen späteren Stellungnahmen auch ausdrücklich bestätigt - weder inzident eine den Beklagten bindende Entscheidung über die Eignung der N-Schule, noch weist er dem Kläger die N-Schule im Sinne von § 46 Abs. 6 SchulG NRW als Förderschule konkret zu. Eine Prüfung der Eignung der Schule unter behinderungsspezifischen Gesichtspunkten hat der Beigeladene zu 1 darin nicht getroffen. Die Schulbehörden entscheiden zwar mit bindender Wirkung gegenüber dem Sozialhilfeträger, in welchem Umfang eine bestimmte Beschulung den geistigen und körperlichen Fähigkeiten eines behinderten Menschen entspricht, hingegen in der Regel nicht darüber, an welcher konkreten Schule die Beschulung zu erfolgen hat (vgl. hierzu den Beschluss des Senats vom 06.09.2010 - 20 SO 450/10 B ER und das Urteil vom 11.06.2014 - L 20 SO 418/11). Vom schulrechtlichen Standpunkt aus betrachtet verblieb dem Kläger vielmehr letztlich ein Wahlrecht, welche geeignete Schule er besuchen will. Ohnehin wäre eine im Bescheid vom 12.06.2007 erfolgte konkrete Zuweisung der N-Schule durch den unmittelbar vor Einschulung des Klägers ergangenen Bescheid vom 11.06.2008 zumindest konkludent aufgehoben und daher gegenstandslos geworden (vgl. § 39 Abs. 2 SGB X); denn darin ging der Beigeladene zu 1 ausdrücklich lediglich davon aus, dass der Kläger demnächst die N-Schule besuchen werde und bat die Eltern anderenfalls um entsprechende Information.

Die in den Bescheiden erfolgte Zuweisung des Klägers an eine Förderschule mit dem Förderschwerpunkt "Geistige Entwicklung" beinhaltet - abweichend von der Auffassung des Beklagten - auch keine (den Sozialhilfeträger und die Gerichte bindende) Zuweisung einer bestimmten Schulform, nämlich einer Förderschule (im Sinne des nordrhein-westfälischen Rechts). Entscheidend ist insofern (jedenfalls im Rahmen der Eingliederungshilfevorschriften) allein der zugewiesene sonderpädagogische Förderbedarf des Klägers. Dass das inhaltliche Konzept der T-Schule diesem Förderbedarf entspricht, auch wenn es sich hierbei nach niedersächsischem Recht um eine Tagesbildungsstätte handelt, wird aber weder von dem Beklagten noch von dem Beigeladenen zu 1 in Abrede gestellt. Auch letzterer geht im Übrigen nicht davon aus, dem Kläger in den genannten Bescheiden zugleich eine Schulform zugewiesen zu haben.

(3) Schließlich steht einer Geeignetheit der T-Schule nicht entgegen, dass der Kläger durch den Besuch dieser niedersächsischen Tagesbildungsstätte seiner Schulpflicht nach nordrhein-westfälischem Schulrecht nicht nachkäme.

(a) Zwar können in Nordrhein-Westfalen Schulpflichtige ihre Schulpflicht grundsätzlich nur an öffentlichen Schulen, Ersatzschulen oder an nach § 118 Abs. 2 SchulG NRW anerkannten Ergänzungsschulen erfüllen (vgl. § 34 Abs. 5 S. 1 SchulG NRW). Insbesondere fehlt im SchulG NRW eine § 162 S. 1 Nieders. SchulG entsprechende Regelung, wonach Kinder und Jugendliche mit geistigen Behinderungen ihre Schulpflicht auch durch den Besuch einer anerkannten Tagesbildungsstätte erfüllen. Auch hat die zuständige Schulaufsichtsbehörde dem Kläger bislang keine Ausnahmegenehmigung (etwa nach § 34 Abs. 5 S. 3 SchulG NRW) erteilt oder ein Ruhen der Schulpflicht (§ 40 Abs. 2 SchulG NRW) angeordnet.

(b) Die nach niedersächsischem Recht erfolgte Erfassung der T-Schule als Tagesbildungsstätte kann indes (jedenfalls im Rahmen der Eingliederungshilfevorschriften) nicht ausschlaggebend sein. Der Senat hält vielmehr für entscheidend, dass der Bildungsauftrag der T-Schule (als Tagesbildungsstätte) inhaltlich mit dem Auftrag der in § 34 Abs. 5 S. 1 SchulG NRW genannten Schulen identisch ist. Vermittelt erstere nach ihrem gesamten Konzept inhaltlich wie die letzteren Wissen und Können an die Schülerinnen und Schüler, so leistet sie in der Sache eine ebenso geeignete Beschulung. Letztlich ist dies zwischen den Beteiligten auch nicht streitig.

(c) Unabhängig hiervon ist die Erfüllung der Schulpflicht nach nordrhein-westfälischem Schulrecht ohnehin nicht Voraussetzung für Eingliederungshilfe als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung im Sinne des § 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII. Schon § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 2. Halbsatz SGB XII, wonach die Bestimmungen über die Ermöglichung der Schulbildung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht unberührt bleiben, lässt schulrechtliche Verpflichtungen grundsätzlich neben den sozialhilferechtlichen Pflichten bestehen, ohne dass diese sich gegenseitig inhaltlich beeinflussen (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R). Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung sind vielmehr lediglich vorrangig an einer Einrichtung zu gewähren, durch deren Besuch der behinderte Mensch der allgemeinen Schulpflicht nach jeweiligem Landesrecht genügt.

§ 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII lässt sich i.V.m. § 12 Nr. 2 EinglhVO und unter zusätzlicher Berücksichtigung des Nachranggrundsatzes (§ 2 Abs. 1 SGB XII) insofern entnehmen, dass nicht jedwede Hilfeleistung zu einer nach den Vorstellungen des behinderten Menschen bzw. seiner Erziehungsberechtigten bestmöglichen Schulbildung als Eingliederungshilfe verlangt werden kann. Vielmehr ist die schulische Förderung von Kindern nach Art. 7 Abs. 1 GG eine grundsätzlich allein den (öffentlichen) Schulträgern zugewiesene Aufgabe (BSG, Urteil vom 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R). Insbesondere besteht ein Ausschluss für die Übernahme von Schulkosten aufgrund der Gesetze der Länder, (zumindest) soweit die Schulbehörde der ihr möglichen vorrangigen Leistungsverpflichtung auch nachkommt (Voelzke in Hauck/Noftz, SGB XII, 19. Erg.-Lfg. II/10, § 54 Rn. 44a; BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R). Steht hingegen fest, dass eine im Sinne von § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII angemessene Schulbildung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht nicht zu erlangen ist, so kann unter dem Gesichtspunkt der Eingliederungshilfe die Übernahme von Kosten für eine anderweitige Beschulung des behinderten Menschen in Betracht kommen (LSG NRW, Urteil vom 15.05.2013 - L 20 SO 67/08; LSG Hessen, Urteil vom 22.11.2010 - L 9 SO 9/07 und zu § 35a SGB VIII; VGH Hessen, Urteil vom 20.08.2009 - 10 A 1799/08).

Hierfür spricht schon der Wortlaut des § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII, der keinen abschließenden Leistungskatalog möglicher Eingliederungshilfen enthält, sondern von Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung (nur) "insbesondere" im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht spricht. Zudem umfassen nach § 12 Nr. 2 EinglhVO Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung auch solche Maßnahmen der Schulbildung, die erforderlich und geeignet sind, dem behinderten Menschen eine "im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht" (lediglich) "üblicherweise erreichbare" Bildung zu ermöglichen. Insofern bildet die allgemeine Schulpflicht also nur den Vergleichsmaßstab dafür, in welchem Umfang bzw. in welchem Maße Leistungen der Eingliederungshilfe auch außerhalb der allgemeinen Schulpflicht erbracht werden können.

Diese Lesart wird zudem durch Sinn und Zweck der Eingliederungshilfevorschriften gestützt. Diese sollen nicht vorrangig sicherstellen, dass der nach §§ 53 ff. SGB XII berechtigte Personenkreis seiner Schulpflicht gerecht wird, sondern dem behinderten Menschen nach dem Willen des Gesetzgebers die Integration in die Gesellschaft ermöglichen. § 53 Abs. 3 S. 1 SGB XII bestimmt insoweit als besondere Aufgabe der Eingliederungshilfe, eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und die behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern. Hierzu gehört vor allem, ihnen die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern, ihnen die Ausübung eines angemessenen Berufs oder einer sonstigen angemessenen Tätigkeit zu ermöglichen oder (auch nur), sie so weit wie möglich unabhängig von Pflege zu machen (§ 53 Abs. 3 S. 2 SGB XII). Mit Blick auf diese Ziele kann es jedenfalls dann nicht dem Willen des Gesetzgebers entsprechen, einem behinderten Menschen nach den - im Übrigen bundesrechtlichen - Eingliederungshilfevorschriften der §§ 53 ff. SGB XII eine angemessene Beschulung außerhalb der jeweiligen Landesgrenzen mit der Begründung zu versagen, dass dort die Schulpflicht nach landesrechtlichen Vorschriften nicht erfüllt werde, wenn das landesrechtliche Schul(pflicht-)system selbst eine angemessene Beschulung nicht sicherstellt (vgl. hierzu schon den Beschluss des Senats vom 15.08.2012 - L 20 SO 309/12 ER und das Urteil vom 11.06.2014 - L 20 SO 418/11).

(d) Auf ein etwaiges schulrechtliches Wahl- und Bestimmungsrecht des behinderten Menschen bzw. seiner Eltern kommt es in diesem Zusammenhang im Übrigen von vornherein nicht an. Ein solches Wahlrecht ist allenfalls dann von Bedeutung, wenn (wie in dem der Entscheidung des BVerwG vom 26.10.2007 - 5 C 35.06 zugrunde liegenden Sachverhalt) der Besuch zweier Schulen im Raume steht, welche beide in das System der allgemeinen Schulpflicht des betroffenen Bundeslandes integriert sind. Im vorliegenden Fall liegt jedoch allein die N-Schule in Nordrhein-Westfalen, während sich die T-Schule in Niedersachen befindet.

cc) Ausgehend von den dargestellten Kriterien ist mit Blick auf die Formulierungen in § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII (" angemessene Schulbildung ") und § 12 Nr. 2 EinglhVO (" üblicherweise erreichbare Bildung ") in einem ersten Schritt festzustellen, welches konkrete Bildungsziel für den behinderten Menschen in Betracht kommt (so auch Voelzke a.a.O. Rn. 40a; dazu im Folgenden). Daran anschließend ist zu prüfen, ob dieses Ziel mit den Möglichkeiten, welche das öffentliche Schulsystem für den Betroffenen bereithält, in zumutbarer Weise verfolgt werden kann oder nicht (dazu weiter unten). Im Rahmen dieses zweiten Prüfungsschritts sind unter "bereithalten" die Leistungen oder Rahmenbedingungen zu verstehen, die das öffentliche Bildungssystem dem behinderten Menschen tatsächlich zur Verfügung stellt, oder die der Betroffene im Rahmen zumutbarer Bemühungen rechtzeitig realisieren kann (vgl. das Urteil des Senats vom 15.05.2013 - L 20 SO 67/08; Scheider in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 19. Auflage 2015, § 53 Rn. 71 ff.; Voelzke a.a.O. Rn. 44a mit Hinweis m.w.N.; OVG NRW, Urteil vom 15.06.2000 - 16 A 3108/99 Rn. 17 a.E. und Rn. 22). Insoweit geht der Senat im Anschluss an die ablehnende Stellungnahme des Schulträgers vom 26.05.2011 davon aus, dass eine Individualbeförderung des Klägers zur N-Schule auf dessen Kosten nicht (rechtzeitig) durchsetzbar wäre (vgl. hierzu schon das Urteil des Senats vom 15.05.2013 - L 20 SO 67/08 m.w.N.).

(1) Die für den Kläger in Betracht kommenden Bildungsziele, welche der Senat umfassend ermittelt hat, werden an der T-Schule in geeigneter Weise verfolgt.

(a) Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme, namentlich den schriftlichen Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. M und dessen weiteren Erläuterungen in der mündlichen Verhandlung sowie nach den dortigen Ausführungen der Schulleiterin der T-Schule, ist zwar seit Beginn des streitbefangenen Zeitraums nicht vorhersehbar, ob der Kläger bei Schulabschluss (nach dem 12. Schuljahr) einen formalen Bildungsabschluss - etwa vergleichbar der Qualifikation eines Hauptschulabschlusses oder dem Abschluss an einer Schule für Lernbehinderte - erreichen oder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt jedenfalls eine angelernte Tätigkeit ausüben können wird. Der Kläger wird jedoch aller Voraussicht nach grundlegende Fähigkeiten wie Rechnen, Lesen und Schreiben erwerben bzw. ausbauen und - den nachvollziehbaren Darlegung der Schulleiterin folgend - nach Schulabschluss insbesondere ihm unbekannte Texte sinnentnehmend lesen können. Weitere - voraussichtlich erreichbare - Lernziele liegen vor allem darin, seine Aussprache und den verantwortungsbewussten Umgang mit Geld zu verbessern, seine geschichtlichen Kenntnisse und sein soziales Verhalten auszubauen sowie sein ohnehin in gutem Umfang vorhandenes "Weltwissen" zu fördern.

(b) Die T-Schule, deren Schulkosten vorliegend im Streit stehen, ist im Sinne des § 12 Nr. 2 EinglhV geeignet, dem Kläger diese Bildungsziele erfolgversprechend zu vermitteln. Das gilt mit Blick sowohl auf die Schülerzahl, die Klassengröße und die sonstigen Rahmenbedingungen (insbesondere die Dauer der Anfahrt zur Schule) als auch auf die von der Schule vorgehaltenen pädagogischen und therapeutischen Angebote sowie das Förderkonzept. Dies steht unter Berücksichtigung der von der Leiterin der T-Schule beschriebenen Umstände der Beschulung sowie der Ausführungen der Sachverständigen Prof. Dr. M und Dr. H fest. Die Sachverständigen sind insoweit in ihren Gutachten übereinstimmend zu der Einschätzung gelangt, dass die T-Schule geeignet ist, die von ihnen beschriebenen Lernziele zu fördern. Zweifel an dieser Beurteilung hat der Senat nicht; sie erscheint insbesondere vor dem Hintergrund der von den Sachverständigen behinderungsbedingt für notwendig erachteten Rahmenbedingungen für die Beschulung des Klägers sowie der diesbezüglichen Angaben der Schulleiterin in der mündlichen Verhandlung zutreffend.

(aa) Zwar kommt es nach den Feststellungen der Sachverständigen für die Beurteilung der Geeignetheit auf die Größe der T-Schule (nach den Angaben der Schulleiterin seit Einschulung des Klägers zwischen 86 und 91 Schüler) und Klassen (fünf bis neun Schüler), die Dauer eines Schultags (von 8.00 Uhr bis 14.15 Uhr) und die Integration der logopädischen und ergotherapeutischen Förderung sowie des therapeutischen Reitens in den Schulalltag nicht entscheidend an. Im Hinblick auf die motorische Unruhe und die Irritierbarkeit des Klägers, die - den schlüssigen Ausführungen der Sachverständigen folgend - zunächst Symptome einer Aufmerksamkeits-Defizit-Hyperaktivitäts-Störung (ADHS) aufwies, später jedoch vornehmlich durch ängstliches Verhalten zum Ausdruck gekommen ist, stellt eine Fahrtzeit zur Schule von einer Stunde und mehr (laut Einschätzung des Sachverständigen Dr. H schon von ca. 50 bis 60 Minuten) jedoch eine erhebliche Belastung dar, welche die Leistungsfähigkeit des Klägers und seine schulische Integration wahrscheinlich beeinträchtigt. Zweifel an der Richtigkeit dieser Beurteilung hat der Senat nicht. Sie erscheint insbesondere im Hinblick auf die von den Sachverständigen erhobenen Befunde und beschriebene Unruhe, welche nach den Angaben der Eltern auch bei längeren privaten Autofahrten auftritt, schlüssig und nachvollziehbar. Diesem Belastungsfaktor wird durch die T-Schule jedoch hinreichend Rechnung getragen; denn die Fahrt vom Wohnort des Klägers zur Schule dauert mit dem Schülerspezialtransport lediglich ca. 20 bis 25 Minuten.

(bb) Die Beurteilung der Sachverständigen, der zufolge die T-Schule nach ihrem Förderkonzept einschließlich der Fahrtzeiten geeignet ist, den Kläger unter Berücksichtigung seiner Behinderungen angemessen zu beschulen, wird zudem weder von dem (im Eilverfahren als Zeuge gehörten) Kinderarzt des Klägers Dr. X noch dem Privatgutachter D in seinem schriftlichen Gutachten sowie seinen mündlichen Erläuterungen im Eilverfahren in Zweifel gezogen. Auch der Beklagte und der Beigeladene zu 1 gehen übereinstimmend davon aus, dass die T-Schule - wenn nicht sogar in besonderer Weise - in der Lage ist, dem Kläger die beschriebenen Bildungsziele erfolgversprechend zu vermitteln.

(2) Der Besuch der T-Schule ist seit Schulbeginn (August 2008) nicht nur geeignet, sondern im Sinne des § 12 Nr. 2 EinglhVO auch erforderlich, um den Kläger angemessen zu beschulen; denn die vom Sachverständigen Prof. Dr. M und der Schulleiterin der T-Schule beschriebenen Lernziele können seither mit den Möglichkeiten, welche das öffentliche Schulsystem in Nordrhein-Westfalen für den Kläger bereit hält, nicht in zumutbarer Weise verfolgt werden.

Zwar war das Förderkonzept der (von dem Beklagten einzig als geeignet benannten) N-Schule seit Beginn des streitigen Zeitraums ausreichend, um den Behinderungen des Klägers gerecht zu werden (dazu im Folgenden). Der Senat hat jedoch schon Zweifel, ob auch die sonstigen Rahmenbedingungen, namentlich die Dauer der Fahrt zur Schule, zur Erreichung der beschriebenen Förderziele geeignet war (dazu im Folgenden). Unabhängig hiervon war dem Kläger der Besuch der N-Schule aufgrund seiner Umstellungsschwierigkeiten schon bei Einschulung behinderungsbedingt nicht zumutbar. Gleiches gilt für einen späteren Schulwechsel (dazu weiter unten).

(a) Im Anschluss an die Beweisaufnahme ist der Senat davon überzeugt, dass das eigentliche Förderkonzept der N-Schule seit Einschulung des Klägers im Schuljahr 2008/2009 zur Erreichung der beschriebenen Förderziele geeignet war. Insbesondere stehen die dortigen Schülerzahlen (nach den zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Bekundungen des Zeugen L vom 11.06.2014 in dem Verfahren L 20 SO 418/11 zwischen ca. 180 und 169), die Klassenstärken (im Eingangsbereich sieben oder acht, später ca. zehn Schüler/innen), die tägliche Schulzeit (montags bis donnerstags 8.30 Uhr bis 15.00 Uhr, freitags bis 12.30 Uhr) einer dortigen Beschulung des Klägers seit Schulbeginn nicht entgegen.

Ob der gleitende Schulanfang an der N-Schule (von 8.15 Uhr bis 8.30 Uhr) den Behinderungen des Klägers in gleicher Weise wie die T-Schule Rechnung trägt, obwohl dieser nach der Einschätzung des Sachverständigen Prof. Dr. M aufgrund seiner leichten Irritierbarkeit einen klaren Rahmen und damit auch hinsichtlich Schulbeginn und -ende eine zeitliche Struktur benötigt, lässt der Senat allerdings offen. Ebenso wenig bedarf es einer abschließenden Klärung, ob die sonstigen Rahmenbedingungen an der N-Schule (namentlich die Fahrtzeit zur Schule, welche nach den Bekundungen des Zeugen L im Streitverfahren L 20 SO 418/11 sowie im zwischen den Beteiligten geführten Eilverfahren maximal eine Stunde beträgt) den spezifischen Behinderungen des Klägers hätte genügen können. Die diesbezüglichen Zweifel des Senats gründen sich auf die bereits dargestellte übereinstimmende Beurteilung der Sachverständigen Prof. Dr. M und Dr. H. Danach stellt eine solche Fahrtzeit für den Kläger jedenfalls einen nicht unerheblichen Belastungsfaktor dar, der - ausgehend von den Ausführungen des Sachverständigen Dr. H - zumindest im Zusammenspiel mit weiteren Risikofaktoren, insbesondere einem Schulwechsel (dazu weiter unten), mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer konkreten Gefährdung der erreichbaren Bildungsziele führt.

(b) Denn unabhängig von dem Förderkonzept und sonstigen Rahmenbedingungen war dem Kläger eine Beschulung an der N-Schule aufgrund der Besonderheiten seiner Behinderungen und damit verbundenen geringen Umstellungsfähigkeit jedenfalls schon nach Beendigung des Kindergartens (im Juli 2008) nicht zumutbar.

Der Senat legt seiner Beurteilung auch insoweit in erster Linie die Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. M zugrunde. Bereits in seinem Gutachten vom 08.05.2014 hat der Sachverständige ausgeführt, dass der Kläger aufgrund seiner geistigen Behinderung und seiner Angststörung eine verlängerte Zeit benötige, um sich auf neue Umgebungen oder auf neue Situationen einzulassen und sich fremden Personen gegenüber öffnen zu können. Derartige Eingewöhnungsphasen, welche bis zu zwei Jahren in Anspruch nehmen könnten, seien mit einer psychischen Belastung verbunden und hätten unweigerlich Auswirkungen auf das erreichbare Bildungsniveau. Ergänzend hat der Sachverständige in der mündlichen Verhandlung auf ausdrückliches Befragen erklärt, bei einer Einschulung des Klägers an der N-Schule sei sicherlich nicht nur dessen Entwicklung in den verschiedenen Leistungsbereichen weniger gut verlaufen als an der T-Schule. Vielmehr habe zudem die Gefahr bestanden, dass der Kläger die Schule insgesamt verweigere. Das gelte umso mehr, als der Kläger schon bei seinem Wechsel an die - dem Kindergarten räumlich angegliederte - T-Schule eine längere Eingewöhnungszeit benötigt habe; bei einem Wechsel vom Kindergarten auf die N-Schule wären aber weitaus größere Eingewöhnungsschwierigkeiten zu erwarten gewesen.

Diese Beurteilung hält der Senat ebenfalls für überzeugend. Zwar konnte der Sachverständige auch in der mündlichen Verhandlung nicht konkreter darlegen, mit welchen (Entwicklungs-)Rückschritten im Einzelnen eine Einschulung des Klägers an der N-Schule verbunden gewesen wäre. Gleiches gilt für das zu erwartende Ausmaß von Rückschritten, namentlich die Zeit, welche der Kläger voraussichtlich benötigen würde, um sie wieder aufzufangen. Der Senat hält dies mit Blick darauf, dass die Erkrankung des Klägers eine derartige Prognose nur schwer zulässt, indes für nachvollziehbar. Dass ein Wechsel vom Kindergarten auf die N-Schule die Entwicklung des Klägers beeinträchtigt, hat der Sachverständige aber mit Sicherheit bejaht.

Bedenken gegen die Richtigkeit dieser Einschätzung hat der Senat nicht. Der Sachverständige hat unter Berücksichtigung der aktenkundigen medizinischen und psychologischen Berichte sowie der Schilderungen der Eltern des Klägers schlüssig und nachvollziehbar dargelegt, dass jeder räumliche und personelle Wechsel für ein Kind mit dem Beschwerdebild des Klägers eine große Verunsicherung bedeutet und mit Eingewöhnungsschwierigkeiten sowie Rückschritten einhergeht, weil zunächst viel Anstrengung auf die Anpassung an die neue Situation verwendet werden muss.

Bestätigt wird die Beurteilung des Sachverständigen Prof. Dr. M zunächst durch den Sachverständigen Dr. H. Dieser ist in seinem Gutachten vom 21.02.2010 ebenfalls zu der Beurteilung gelangt, dass der Kläger erheblich größere Umstellungsschwierigkeiten hat als andere gleichaltrige behinderte Kinder, und dass eine Herausnahme aus der gewohnten personellen und räumlichen Umgebung einen entscheidenden Risikofaktor für eine adäquate schulische Förderung des Klägers darstellt. Auch der Kinderarzt des Klägers, Dr. X, hat anlässlich seiner Vernehmung im Rahmen des Eilverfahrens am 20.08.2009 bekundet, durch eine Veränderung der Umgebungssituation und der Ansprechpartner sei eine Stagnation, wenn nicht sogar ein Rückschritt in den Therapieerfolgen wahrscheinlich.

Dass der Kläger schon seit früher Kindheit auf Veränderungen personeller und/oder räumlicher Art in besonderer Weise reagiert und daher überdurchschnittlich viel Zeit benötigt, um sich an neue Situationen zu gewöhnen, ergibt sich im Übrigen auch aus dem pädagogischen Gutachten der Sonderschullehrerinnen C und I vom 30.05.2007 zur Feststellung des Förderbedarfs. Danach bedurfte der Kläger schon im Kindergarten einer langen Eingewöhnungsphase, bevor er sich dort sicher und wohl fühlte; selbst nach fast zweijährigem Kindergartenbesuch reagierte er gegenüber fremden Personen weiterhin sehr zurückhaltend und verweigerte diesen die Mitarbeit.

Dabei kommt erschwerend hinzu, dass etwaige Veränderungen beim Kläger - auch im Rahmen einer im Übrigen stabilen Umgebung - nicht nur zu einer Einschränkung der Leistungsfähigkeit, sondern neben psychischen Symptomen auch zu erheblichen körperlichen Begleiterscheinungen führen. So berichtete die Schulleiterin der T-Schule in ihrer schriftlichen Stellungnahme aus Juni 2002 glaubhaft von Irritationen des Klägers anlässlich einer für April 2012 bevorstehenden Klassenfahrt, welche sich bereits ein halbes Jahr zuvor in Form von deutlicher (motorischer) Unruhe, vermehrtem Einnässen, Durchfall, Erbrechen sowie einer Beeinträchtigung des Konzentrationsvermögens, der Aussprache und des Redeflusses gezeigt hätten. Ebenso reagierte der Kläger nach den glaubhaften Schilderungen der Schulleiterin in der mündlichen Verhandlung auf einen Wechsel der Klassenlehrerin im Januar 2015 mit Unruhe, Unzufriedenheit, einer Einschränkung des Sprechflusses sowie einer - über das bei ihm übliche Maß hinausgehenden - verwaschenen Sprache und ließ sich auch auf Lernangebote nicht mehr ein. Obwohl die Klassenlehrerin die Klasse seit ca. Anfang Juli 2015 wieder übernommen hat, hat sich der Zustand des Klägers nach Angaben der Schulleiterin bislang, also ca. acht Monate nach dem Lehrerwechsel, noch nicht wieder vollständig normalisiert.

Der Senat verkennt insoweit nicht, dass auch der Wechsel des Klägers vom Kindergarten an die T-Schule mit räumlichen und personellen Veränderungen verbunden war. Diese waren jedoch weitaus geringer, als es ein Wechsel vom Kindergarten zur N-Schule gewesen wäre; denn nach den glaubhaften Schilderungen der Leiterin der T-Schule in der mündlichen Verhandlung ist der Kindergarten der Schule nicht nur räumlich angegliedert. Vielmehr sind beide Einrichtungen auch personell miteinander verzahnt. Der Kläger kannte daher bei seiner Einschulung nicht nur das Gelände und Gebäude, sondern darüber hinaus bereits einzelne an der T-Schule tätige Therapeuten, den Fahrdienst sowie die Küche (einschließlich Personal).

Der Einschätzung der Sachverständigen steht schließlich auch nicht entgegen, dass der Kläger anlässlich der Begutachtung durch den Sachverständigen Prof. Dr. M freundlich und offen auftrat und auch in dem Gutachten des Herrn D als fröhlich und zugewandt beschrieben wird; denn die nur temporären Begutachtungen erfolgten innerhalb einer sehr konstanten Grundsituation. Ein Wechsel vom Kindergarten am T auf die N-Schule wäre für den Kläger jedoch nicht nur mit kurzzeitigen räumlichen Veränderungen, sondern - neben einem veränderten Wegetransport (bzgl. Strecke und Fahrer) sowie Tagesablauf - insbesondere auch mit dem Austausch sämtlicher Betreuungskräfte und damit der maßgebenden Bezugspersonen verbunden, welche den Kläger während des gesamten Alltags im Kindergarten begleiten und fördern. Derartig einschneidende und vielschichtige Veränderungen sind aber von vornherein nicht vergleichbar mit Umständen wie einer einmaligen Begutachtung (bei der im Übrigen die Eltern des Klägers in der Nähe und erreichbar geblieben sind).

(c) War dem Kläger - zusammenfassend - aber eine Einschulung an der N-Schule schon nach Abschluss des Kindergartens (im Sommer 2008) behinderungsbedingt nicht zumutbar, so war ihm auch ein späterer Wechsel auf diese Schule aus schwerwiegenden subjektiven Gründen (s.o.) unmöglich bzw. unzumutbar und der (weitere) Besuch der T-Schule aus diesem Grund auch über das Schuljahr 2008/2009 hinaus erforderlich im Sinne des § 12 Nr. 2 EinglhVO. Denn nach den überzeugenden Ausführungen insbesondere des Sachverständigen Prof. Dr. M in seinem Gutachten sowie seinen mündlichen Erläuterungen im Verhandlungstermin verursacht (auch) ein Schulwechsel bei dem Kläger verlängerte Eingewöhnungsphasen mit einer Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit, Angstsymptomen und Verhaltensauffälligkeiten bis hin (sogar) zu Aggressionen. Zudem wäre er ebenfalls mit der Gefahr verbunden, dass der Kläger die Schule insgesamt verweigert. Zweifel an der Richtigkeit auch dieser Beurteilung hat der Senat nicht. Insofern wird auf die obigen Ausführungen zu den zu erwartenden Auswirkungen bei einem Wechsel vom Kindergarten zur N-Schule verwiesen, die auch für einen späteren Schulwechsel gelten. Das gilt umso mehr, als ein Wechsel der Schule zumindest im gleichen Maße, im Hinblick auf den Verlust der gesamten bisherigen Mitschüler/innen sogar eher noch mit erheblicheren Veränderungen verbunden wäre als die Einschulung des Klägers an der N-Schule.

dd) Der Umstand, dass der Kläger seine Schulbildung an der T-Schule entgegen der angefochtenen Entscheidung des Beklagten aufgenommen und auf diese Weise vollendete Tatsachen geschaffen hat, steht der Übernahme der Kosten für den Besuch der T-Schule von vornherein nicht entgegen. Das gilt schon deshalb, weil die Einschulung des Klägers an der N-Schule (deren Besuch der Beklagte in den angefochtenen Bescheiden für angemessen erachtet hat) seinerzeit wegen der einschränkten Umstellungsfähigkeit des Klägers keine geeignete Fördermöglichkeit war (s.o.). Für die Folgezeit war der weitere Besuch der T-Schule wegen der Unzumutbarkeit eines Schulwechsels unverzichtbar.

Der Senat weicht insofern nicht von seinem früheren Urteil vom 15.05.2013 - L 20 SO 67/08 ab. Zwar ist dort ausgeführt, dass die dortige Klägerin keine Vorteile daraus ziehen darf, dass sie entgegen der von ihr angefochtenen Entscheidung des Beklagten ihre Schulausbildung zunächst an der T-Schule begonnen hat und nunmehr mangels Anspruchs auf Übernahme der Beschulungskosten auf die N-Schule wechseln muss. In jenem Verfahren ließ sich jedoch - anders als hier - nicht feststellen, dass die (insoweit beweispflichtige) dortige Klägerin an der N-Schule nicht hätte angemessen beschult werden können, und dass deshalb eine Umschulung unzumutbar wäre. Unterscheiden sich jener und der vorliegende Sachverhalt deshalb wesentlich, so kann im hier zu entscheidenden Fall (bei dem kein Erkenntnisausfall vorliegt) offen bleiben, ob und inwiefern "Verschuldensgesichtspunkte" (die im Recht der Sozialhilfe einen zu deckenden Bedarf ohnehin grundsätzlich nicht entfallen lassen, sondern allenfalls unter engen Voraussetzungen eine Leistungseinschränkung bzw. einen Erstattungsanspruch nach sich ziehen können; vgl. § 26 bzw. § 103 SGB XII) hinsichtlich einer getroffenen Schulwahl berücksichtigungsfähig sein können.

3. Dem Anspruch des Klägers auf Übernahme seiner Beschulungskosten an der T-Schule als Eingliederungshilfe stehen sonstige Hindernisse nicht entgegen. Insbesondere verfügte der Kläger seit Schuljahresbeginn 2008/2009 durchgehend nicht über anzurechnendes Einkommen, wobei dieses ohnehin auf die Aufbringung der Mittel für die Kosten des Lebensunterhalts beschränkt wäre (vgl. § 92 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB XII). Etwaiges Vermögen des Klägers ist bei den hier in Rede stehenden Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung ohnehin nicht anspruchsmindernd oder -ausschließend zu berücksichtigen (vgl. § 92 Abs. 2 S. 2 i.V.m. S. 1 Nr. 2 i.V.m. SGB XII).

C) Sonstige Anspruchsgrundlagen für eine Übernahme von Kosten im Zusammenhang mit der Beschulung des Klägers existieren nicht.

I. Leistungen der Eingliederungshilfe des Jugendhilfeträgers nach § 35a SGB VIII scheiden aus. Zwar mag die Angststörung des Klägers eine seelische Behinderung im Sinne des § 35a Abs. 1 und 3 SGB VIII sein; eine solche kann grundsätzlich zu einer Leistungszuständigkeit des Jugendhilfeträgers führen. Leidet der Kläger jedoch zumindest auch unter einer wesentlichen geistigen Behinderung, ist nach der Abgrenzungsregelung des § 10 Abs. 4 S. 2 SGB VIII der beklagte Sozialhilfeträger vorrangig zuständig (vgl. zu dieser Abgrenzung ausführlich etwa Urteil des Senats vom 18.01.2013 - L 20 SO 170/11 Rn. 59 ff. m.w.N.). Aus diesem Grund bedurfte es von vornherein keiner Beiladung des Jugendhilfeträgers.

II. Schließlich wurde in der mündlichen Verhandlung für den Kläger ausdrücklich klargestellt, dass Leistungen nach dem Dritten bzw. Vierten Kapitel des SGB XII (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 Rn. 18) nicht geltend gemacht werden.

D) Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 S. 1 SGG und folgt der Entscheidung in der Sache. Die Kosten der Beigeladenen waren nicht zu erstatten, weil sie keinen Antrag gestellt haben (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 18.04.2011 - L 20 SO 78/10 Rn. 62 und vom 08.06.2015 - L 20 SO 473/12; ferner Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., § 193 Rn. 3b).

E) Der Senat lässt die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zu (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG).

Aufgabe der Sozialhilfe ist es, den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. Die Leistung soll sie so weit wie möglich befähigen, unabhängig von ihr zu leben; darauf haben auch die Leistungsberechtigten nach ihren Kräften hinzuarbeiten. Zur Erreichung dieser Ziele haben die Leistungsberechtigten und die Träger der Sozialhilfe im Rahmen ihrer Rechte und Pflichten zusammenzuwirken.

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 16.06.2011 geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 01.04.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.07.2010 verurteilt, die Kosten des Besuchs der T-Schule in C durch die Klägerin seit August 2010 zu übernehmen. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin für beide Rechtszüge. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt die Übernahme der Kosten für den Besuch einer Tagesbildungsstätte in Niedersachsen seit Beginn des Schuljahrs 2010/2011 nach dem SGB XII.

Die am 00.00.2003 geborene Klägerin, die weder über Einkommen noch über Vermögen verfügt, leidet im Wesentlichen an einer chromosomalen Störung in Form des sog. Pallister-Kilian-Syndroms (Mosaik-Tetrasomie 12p), welche mit einer globalen Entwicklungsverzögerung einhergeht. Darüber hinaus bestehen bei ihr ein frühkindlicher Autismus sowie der Verdacht auf eine schwerste Intelligenzminderung. Sie lebt mit ihren Eltern und Geschwistern in W/Nordrhein-Westfalen, nahe der Landesgrenze zu Niedersachsen.

Von August 2008 bis Juli 2010 besuchte die Klägerin den heilpädagogischen Kindergarten B in C (Niedersachsen). Dieser ist von ihrem Wohnort 13 km entfernt; Träger ist der Beigeladene zu 2. Die Kosten für die heilpädagogischen Leistungen sowie für die Fahrten zwischen Wohnung und Einrichtung übernahm der Beklagte zunächst für die Zeit von August 2008 bis zum voraussichtlichen Beginn der Schulpflicht am 31.07.2009 (Bescheid vom 27.01.2009) sowie - nach Zurückstellung der Klägerin vom Schulbesuch für das Schuljahr 2009/2010 - bis Juli 2010 (Bescheid vom 12.05.2009).

Im Hinblick auf die bevorstehende Einschulung der Klägerin stellte das Schulamt des Kreises H mit (bestandskräftig gewordenem) Bescheid vom 25.03.2009 den sonderpädagogischen Förderbedarf der Klägerin im Förderschwerpunkt "Geistige Entwicklung" fest und wies sie einer entsprechenden Förderschule zu. Zugleich benannte es die N-Schule in H als nächstgelegene entsprechende (nordrhein-westfälische) Förderschule und bat die Eltern, die Klägerin dort anzumelden.

Die N-Schule ist etwa 24,5 km von der Wohnung der Klägerin entfernt; mittels Sammelbeförderung (Schülerspezialverkehr) würde ein Transport der Klägerin zu dieser Schule pro Weg maximal 60 Minuten dauern. Der Unterricht an der N-Schule beginnt montags bis freitags gleitend zwischen 8.15 Uhr und 8.30 Uhr. Er endet montags bis donnerstags um 15.00 Uhr, freitags um 12.30 Uhr. Wegen der weiteren Rahmenbedingungen der dortigen Beschulung, u.a. der Größe der Schule und Klassen, der Organisation, des Förderkonzepts sowie des Betreuungsschlüssels wird auf die Bekundungen des dortigen Schulleiters, des Zeugen L, in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat Bezug genommen, ferner auf dessen Stellungnahme vom 24.04.2009 aus dem Verfahren L 20 SO 67/08 (LSG NRW) sowie den aktuellen Internetauftritt der N-Schule, welche der Senat zum Gegenstand des Verfahrens gemacht hat.

Mit Beginn des Schuljahrs 2010/2011 meldeten die Eltern die Klägerin nicht auf der N-Schule, sondern auf der T-Schule in C an. An dieser Schule wird die Klägerin seither gefördert.

Die T-Schule ist eine vom Land Niedersachsen anerkannte Tagesbildungsstätte. Sie liegt auf dem gleichen Gelände wie der Kindergarten B; Träger der Schule ist ebenfalls der Beigeladene zu 2. Die Fahrtzeit von der Wohnung der Klägerin zur 13 km entfernten Schule beträgt ausweislich eines verbreitet genutzten Routenplaners (www.falk.de/routenplaner) 17 Minuten; die Transportzeit mittels Sammelbeförderung (Schülerspezialverkehr) dauert nach den Angaben der Eltern der Klägerin etwa 15 Minuten. Der Unterricht findet montags bis freitags von 7.45 Uhr bis 14.15 Uhr statt. Die Schule verfügt über einen Fachdienst für Autismus-Spektrum-Störungen mit einer Diplom-Psychologin, einer Sozialpädagogin und einer Ergotherapeutin. Dieser Fachdienst betreut diejenigen Schüler/innen, welche aufgrund eines frühkindlichen Autismus einen spezifischen Unterstützungsbedarf haben, u.a. in Form von Einzeltherapien während der Schulzeit. Bezüglich der weiteren Rahmenbedingungen der Beschulung an der T-Schule wird auf die Stellungnahmen der Schulleiterin T1 vom 11.11.2013 und 31.01.2013 verwiesen. Die Kosten für den Besuch der T-Schule (monatlich ca. 2.100,00 EUR) trägt der Beklagte seit Beginn des Schuljahrs 2011/2012 vorläufig aufgrund entsprechender einstweiliger Anordnungen des erkennenden Senats.

Am 20.11.2009 beantragten die Eltern der Klägerin beim Beklagten die Übernahme der Beschulungskosten an der T-Schule ab Beginn des Schuljahres 2010/2011 als sozialhilfeweise Eingliederungshilfe. Sie verwiesen auf den dortigen Fachdienst für Kinder mit autistischen Verhaltensweisen sowie den für derart beeinträchtigte Kinder geeigneten Unterricht. Zudem werde dort in allen Klassen eine Methode der unterstützen Kommunikation angewandt, auf welche die Klägerin wegen fehlender Lautsprache angewiesen sei. Häufige Infekte der Klägerin erforderten zudem eine zügige Erreichbarkeit der Schule durch die Eltern; dies sei bei der T-Schule bei 15-minütiger Entfernung von der Wohnung der Familie und 10-minütiger Entfernung vom Arbeitsplatz des Vaters gewährleistet. Ohnehin müsse die bisherige intensive Therapie und Förderung der Klägerin, welche in der Vergangenheit in enger Kooperation zwischen Therapeuten, Pädagogen und den Eltern erfolgt sei, dringend weitergeführt werden. Dies sei nur möglich, wenn die Eltern den Schulort schnell erreichen könnten.

Mit Bescheid vom 01.04.2010 lehnte der Beklagte den Antrag ab. Zwar sei er sachlich und örtlich zuständig. Die Klägerin könne jedoch an der N-Schule in H und damit in Nordrhein-Westfalen angemessen und unentgeltlich gefördert werden. Dass diese Schule zur Förderung der Klägerin geeignet sei, habe das Schulamt im Bescheid vom 25.03.2009 inzident und für den Beklagten bindend (BVerwG, Urteil vom 28.04.2005 - 5 C 20/04) bejaht. Auch der Schulwegetransport zur N-Schule sei der Klägerin nach den einschlägigen landesrechtlichen Bestimmungen zumutbar; gegebenenfalls müsse im Rahmen der Ausgestaltung des Schülertransports auf Besonderheiten in der Person der Klägerin Rücksicht genommen werden. Ein Besuch der T-Schule sei demgegenüber mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, weil weder das Schulgeld noch die Fahrtkosten vom Schulträger bzw. vom Land Nordrhein-Westfalen übernommen würden. Eine Beschulung an der T-Schule sei daher nach dem Subsidiaritätsprinzip (§ 2 Abs. 1 SGB XII) nicht notwendig und wegen der damit einhergehenden Mehrkosten auch nicht durch das Wunsch- und Wahlrecht (§ 9 SGB XII) gerechtfertigt. Dies gelte auch, wenn durch kleinere Klassen an der T-Schule und eine der Klägerin dort bereits vertraute Umgebung eine optimiertere Förderung stattfinden könne.

Die Klägerin legte hiergegen Widerspruch ein mit der Begründung, ein Besuch der N-Schule wäre mit erheblichen körperlichen Belastungen verbunden, so dass sie dort nicht angemessen beschult werden könnte. Sie leide unter einer extremen Mehrfachbehinderung, bei der eine Kommunikation mit anderen Menschen nur unter äußerst schwierigen Bedingungen möglich sei. Sie sei insbesondere nicht in der Lage, ihre Bedürfnisse selbst zu äußern. Neben ihrer körperlichen und geistigen Behinderung führten häufige Infektionskrankheiten oftmals zu einer rapiden Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes und erforderten eine ärztliche Untersuchung und Behandlung durch bekannte Betreuungspersonen. So seien seit Dezember 2009 insgesamt fünf Mittelohrentzündungen aufgetreten. Zudem habe sie im März 2010 bei einem Unfall eine Gehirnerschütterung erlitten. Die Klägerin hat eine schulärztliche Stellungnahme des Kreises H (Fachärztin für Kinderheilkunde Dr. L) vom 27.05.2010 sowie einen Zwischenbericht des Sozialpädiatrischen Zentrums (SPZ) des Evangelischen Krankenhauses (EVK) C (Fachärzte für Kinderheilkunde bzw. Neuropädiatrie Dres. C und Q) vom 19.04.2010 (erstellt anlässlich einer ambulanten Vorstellung der Klägerin vom 13.04.2010) vorgelegt; auf diese Unterlagen wird Bezug genommen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 06.07.2010 wies der Beklagte nach Beteiligung sozial erfahrener Personen den Widerspruch zurück. Die Beschulung eines jeden Schülers bzw. einer jeden Schülerin könne in Nordrhein-Westfalen aus Landesmitteln angemessen im Rahmen des dortigen differenzierten Sonder-/Förderschulwesens erfolgen. Die Funktionseinbußen der Klägerin seien nicht in einer Weise erheblich, dass ihr eine entsprechende Beschulung nicht möglich bzw. zumutbar sei.

Mit ihrer am 30.07.2010 bei dem Sozialgericht Detmold erhobenen Klage hat die Klägerin ihr Begehren weiterverfolgt. Sie ist bei ihrer Auffassung verblieben, dass ihr wegen ihrer Behinderungen ein Besuch der N-Schule nicht möglich sei. Ihre Eltern hätten sich anlässlich der bevorstehenden Einschulung diese Schule angesehen. Sie sei wesentlich größer als die T Schule; der Gebäudekomplex sei weniger übersichtlich. Zudem seien die Klassen dort mit teilweise mehr als 10 Schüler/innen erheblich stärker als an der T-Schule. Der Schultag wäre für sie an der N-Schule zu lang. Hinzu käme eine Fahrtzeit mit dem Schülerspezialtransport von annähernd 60 Minuten; wegen ihrer Muskelschwäche würde dies jedoch zu Problemen führen. Abgesehen davon wäre sie anschließend nicht mehr aufnahmefähig. Ohnehin sei ein Verbleib in der ihr bereits vom Kindergarten her vertrauten Einrichtung wichtig. Sie benötige eine extrem lange Eingewöhnungszeit; so habe sie mehr als ein Jahr gebraucht, um sich an den Kindergarten zu gewöhnen. Darüber hinaus habe die N-Schule ihren Eltern keine direkten Informationen hinsichtlich einer notwendigen Autismusbehandlung erteilt, sondern insoweit stets nur auf das Westfälische Institut für Entwicklungsförderung (WIE) in C verwiesen. Die Klägerin hat weitere ärztliche bzw. psychologische Berichte (Behandlungsberichte des Facharztes für Kinder- und Jugendmedizin bzw. Neuropädiatrie Dr. L1 - Chefarzt der I Klinik I, Neurologisches Rehabilitationszentrum für Kinder und Jugendliche - vom 09.07.2010, der Diplom-Psychologin M und der Erzieherin N - ebenda - vom 16.07.2010 sowie der Logopädin H vom 01.04.2010) vorgelegt, auf deren Inhalt ebenfalls Bezug genommen wird. Der Übernahme der Beschulungskosten stehe - so die Klägerin weiter - keineswegs entgegen, dass die T-Schule eine niedersächsische Tagesbildungsstätte sei. Sie könne auch dort ihre Schulpflicht erfüllen. Allein aus der Formulierung in § 34 Abs. 5 SchulG NRW ergebe sich nichts Gegenteiliges. Werde die T-Schule durch das niedersächsische Schulgesetz einer Schule gleichgestellt, müsse diese Schule mit Blick auf Sinn und Zweck des § 34 SchulG NRW nach nordrhein-westfälischem Schulrecht ebenso als deutsche Schule gelten. Abgesehen davon lasse § 34 Abs. 5 S. 2 SchulG NRW Ausnahmen von der Schulpflicht aus wichtigem Grund zu. Eine solche Ausnahme liege hier mit Blick auf ihre Behinderungen vor.

Die Klägerin hat erstinstanzlich beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 01.04.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.07.2010 zu verpflichten, die Kosten des Besuchs der T-Schule in C durch die Klägerin im Rahmen der Eingliederungshilfe ab August 2010 für die Klägerin zu übernehmen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat an seinen Bescheiden festgehalten und unter Vorlage einer Stellungnahme eines Referatsleiters des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen vom 31.03.2011 ergänzend die Auffassung vertreten, die Übernahme der Beschulungskosten an der T-Schule scheide schon deshalb aus, weil die Klägerin dort ihre Schulpflicht nicht erfüllen könne. Ein wichtiger Grund für die ausnahmsweise Erfüllung der Schulpflicht an einem anderen Ort als einer deutschen Schule im Sinne von § 34 Abs. 5 S. 2 SchulG NRW liege nicht vor. Denn die T-Schule sei keine Schule, sondern eine Tagesbildungsstätte, deren Besuch gemäß § 162 Nieders. SchulG zwar in Niedersachen, nicht hingegen in anderen Bundesländern der Schulpflicht genüge. In Nordrhein-Westfalen könnten Schulpflichtige ihre Schulpflicht lediglich an öffentlichen Schulen, Ersatzschulen oder an nach § 118 Abs. 2 SchulG NRW anerkannten Ergänzungsschulen erfüllen. Ohnehin entfalte die Entscheidung des Schulamtes vom 25.03.2009, welche die N-Schule als nächstgelegene Förderschule benenne, nicht nur für den Beklagten Tatbestandswirkung, sondern binde auch die Gerichte. Die Klägerin könne auch in Ansehung ihrer Behinderungen an der N-Schule angemessen beschult werden; insbesondere stehe dem ihre autistische Störung nicht entgegen. Insoweit hat der Beklagte ergänzend eine Stellungnahme des Zeugen L vom 02.11.2010 vorgelegt, auf deren Inhalt Bezug genommen wird.

Das Sozialgericht hat eine Auskunft des Schulamts des Kreises H vom 22.02.2011 eingeholt. Danach hat das Schulamt mit seinem Bescheid vom 25.03.2009 keine konkrete und verbindliche Zuweisungsentscheidung im Sinne des § 46 Abs. 6 SchulG NRW getroffen; die N-Schule sei ohne nähere Prüfung ihrer Eignung allein als für den Förderbedarf der Antragstellerin abstrakt zuständiger Förderort benannt worden.

Mit Urteil vom 16.06.2011 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Eingliederungshilfe in Form einer Übernahme der Kosten für den Besuch der T-Schule nach § 53 Abs. 1, § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII scheide schon deshalb aus, weil die Klägerin durch den Besuch einer in Niedersachsen gelegenen Tagesbildungsstätte ihrer Schulpflicht nach nordrhein-westfälischem Schulrecht nicht genüge und mindestens an einer geeigneten Schule in Nordrhein-Westfalen angemessen beschult werden könne. Der Bescheid des Schulamtes verpflichte die Klägerin zwar nicht bindend zu einem Besuch der darin benannten N-Schule. Gleichwohl habe das Schulamt diese Schule als abstrakt geeignet festgestellt; gesundheitliche Gründe, die dieser abstrakten Eignung entgegenstünden, seien nicht erkennbar. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Urteil Bezug genommen.

Gegen das ihrer Bevollmächtigten am 28.06.2011 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 27.07.2011 Berufung eingelegt. Sie trägt im Hinblick auf einen etwaigen Wechsel an die N-Schule ergänzend vor, sich auf neue Therapeuten kaum einlassen zu können und durch jegliche neue Umgebung und Umstellung in ihrem Entwicklungszustand weit zurückgeworfen zu werden. So habe sie nach einem Personalwechsel an der T-Schule bereits ein halbes Jahr und länger mit Schwierigkeiten kämpfen müssen. Die Konsequenzen eines Wechsels der Schule, der Bezugspersonen, der Therapeuten, des Schulprogramms, des Tagesablaufs sowie des Schulwegetransports seien für sie unzumutbar und dürften - im Anschluss an die zweitinstanzliche Beweisaufnahme, insbesondere ein Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. M - zu einer deutlichen Entwicklungsverzögerung führen. Zudem sei die Autismus-Förderung an der T-Schule wesentlich differenzierter als auf der N-Schule. Ihre Eltern hätten vor der Einschulung mehrfach bei der N-Schule vorgesprochen und nach einer individuell angepassten Förderung gefragt. Ihnen sei mitgeteilt worden, dass man zum Entspannen lediglich den sog. Snoezelen-Raum aufsuchen würde, wenn sie - die Klägerin - nicht in der Lage sei, lange im Klassenverband zu bleiben. Das WIE habe die Auskunft erteilt, für die in Kooperation mit der N-Schule durchgeführte autismusspezifische Einzelförderung gebe es Wartelisten. Auch würden autistische Kinder in C, also außerhalb der N-Schule, gefördert, was mit einer zusätzlichen Fahrt verbunden wäre. Während langer Fahrtzeiten füge sie sich aufgrund von Wahrnehmungsstörungen jedoch häufig Schmerzen zu. Ferner könnten in der Regel nur ihre Eltern ihren Gesundheitszustand richtig einschätzen; selbst Ärzte seien bei der Diagnose auf deren Hilfe angewiesen. Im November/Dezember 2013 sowie im Januar 2014 hätten ihre Eltern sie dreimal krankheitsbedingt von der Schule abholen müssen.

In der mündlichen Verhandlung hat die Bevollmächtigte der Klägerin klargestellt, weder Leistungen nach dem Dritten oder Vierten Kapitel des SGB XII noch eine Übernahme von Fahrtkosten für den Schulbesuch geltend zu machen. Sie begehre vielmehr allein die Übernahme der Kosten für den Besuch der T-Schule.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 16.06.2011 aufzuheben und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 01.04.2010 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 06.07.2010 zu verpflichten, die Kosten des Besuchs der T-Schule in C durch die Klägerin seit August 2010 zu übernehmen,

hilfsweise, über folgende Beweisanträge Beweis zu erheben:

1. Was ist für die Klägerin zumutbar, erforderlich und geeignet - der Schulweg mit dem Bus und der gesamte Schultag inklusive Abfahrt und Ankunft zu Hause zur N-Schule in H oder das Äquivalent (Schulweg und gesamter Schultag) zur T-Schule?

2. Wie schnell müssen die Eltern im Falle eines medizinischen Notfalls der Klägerin vor Ort sein und wie lange dauert die Fahrt zwischen Wohnort und N-Schule bzw. der T-Schule für die Eltern werktags tagsüber tatsächlich? Die gleiche Frage des tatsächlichen Weges gilt für die Fahrt des Vaters der Klägerin von seinem Arbeitsplatz in E.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält daran fest, dass schon der Bescheid des Schulamts dem geltend gemachten Anspruch entgegenstehe; denn dieser regle verbindlich die von der Klägerin zu besuchende Schulform. Zudem könne die Klägerin durch den Besuch der Tagesbildungsstätte in Niedersachsen ihre Schulpflicht nicht erfüllen. Durch eine antragsgemäße Verurteilung würde der Beklagte gezwungen, entgegen Art. 20 Abs. 3 GG die fortgesetzte Begehung einer - rechtlich unstreitigen - Ordnungswidrigkeit zu finanzieren. Die N-Schule sei für die Klägerin trotz deren Behinderungen geeignet. Hinsichtlich der Klassengröße und des Betreuungsschlüssels bestünden keine signifikanten Unterschiede zur T-Schule. Die Fahrtzeit zur N-Schule sei nicht viel länger als zur T-Schule. Die vom Sachverständigen Prof. Dr. M bei einem Wechsel des vertrauten Umfelds oder der Bezugspersonen angenommene temporäre Entwicklungsverzögerung träte bei einem Wechsel zur N-Schule lediglich einmalig auf. Dies sei der Klägerin zumutbar; denn auch andere Ereignisse, beispielsweise eine stationäre Krankenbehandlung oder ein Wechsel/Ausfall der Beschäftigten der T-Schule, könnten jederzeit den gleichen Effekt auslösen.

Die mit Beschluss vom 05.08.2013 Beigeladenen stellen keinen Antrag.

Der Beigeladene zu 2 hält die T-Schule zur Beschulung der Klägerin für geeignet. Bezüglich seiner Angaben zu dortigen Beschulungsbedingungen sowie die Entwicklung der Klägerin wird auf die Stellungnahmen der Schulleiterin der T-Schule vom 11.11.2013 und 31.01.2013 verwiesen.

Der Senat hat zunächst Befundberichte des Facharztes für Kinderheilkunde und Jugendmedizin Dr. X und der Kinderärztin Dr. Q (SPZ) vom 13.09.2011 eingeholt. Ferner hat er die Klägerin betreffende Förderpläne und Zeugnisse sowie die Dokumentation des Fachdienstes für Autismus von der T-Schule beigezogen. Auf den Inhalt dieser Unterlagen wird Bezug genommen.

Anschließend hat der Senat ein Gutachten des Facharztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Neurologie und Psychiatrie sowie Diplom-Psychologen Prof. Dr. M (Direktor der Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie des Kindes- und Jugendalters, Universitätsklinik L) vom 24.05.2012 nebst ergänzenden Stellungnahmen vom 12.11.2012 und 08.04.2013 eingeholt. In der mündlichen Verhandlung hat der Sachverständige seine gutachterlichen Ausführungen weiter erläutert. Wegen der Einzelheiten wird auf die schriftlichen Äußerungen des Sachverständigen sowie auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

Der Senat hat zudem den Zeugen L schriftlich sowie in der mündlichen Verhandlung zu den Rahmenbedingungen der Beschulung an der von ihm geleiteten N-Schule befragt. Insoweit wird auf dessen schriftliche Auskunft vom 24.09.2013 sowie die Sitzungsniederschrift Bezug genommen. Darüber hinaus hat der Senat eine Stellungnahme des Zeugen L vom 24.04.2009 aus dem Verfahren L 20 SO 67/08 (LSG NRW) sowie den aktuellen Internetauftritt der N-Schule zum Gegenstand des Verfahrens gemacht; auch hierauf wird Bezug genommen.

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten, des Schulamtes des Kreises H sowie der Streitakten (gleichen Rubrums) S 2 SO 204/10 ER (SG Detmold) bzw. L 20 SO 450/10 ER (LSG NRW) Bezug genommen. Dieser ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung der Klägerin ist begründet.

A. Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid vom 01.04.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.07.2010 (§ 95 SGG). Da der Beklagte darin den Antrag der Klägerin auf Übernahme von Kosten für den Besuch der T-Schule "ab dem (.) Schuljahr 2010/2011" vollständig und zukunftsoffen abgelehnt hat, ist Streitgegenstand in zeitlicher Hinsicht der gesamte Zeitraum vom Beginn des Schuljahres 2010/2011 (= August 2010) bis zum Tag der mündlichen Verhandlung vor dem Senat (vgl. BSG, Urteil vom 15.04.2008 - B 14/7b AS 52/06 R Rn. 12 m.w.N.).

B. Das Sozialgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Die als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 SGG) statthafte (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Auflage 2012, § 54 Rn. 20a ff., 38 ff.; BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R Rn. 9) und auch im Übrigen zulässige Klage ist begründet. Der Beklagte hat die Übernahme der Kosten für den Besuch der T-Schule ab Beginn des Schuljahrs 2010/2011 zu Unrecht abgelehnt. Die Klägerin kann vom Beklagten gemäß §§ 53 ff., 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII i.V.m. § 12 Nr. 2 Eingliederungshilfeverordnung (EinglhVO) die Übernahme dieser Kosten ab August 2010 (= Beginn des Schuljahrs 2010/2011) beanspruchen (dazu im Folgenden). Sonstige Anspruchsgrundlagen kommen nicht in Betracht (dazu weiter unten).

I. Der Beklagte - nicht hingegen der (als örtlicher Träger der Sozialhilfe) vorsorglich Beigeladene zu 1 - ist für die Erbringung der begehrten Leistungen sachlich und örtlich zuständig.

Insofern mag insbesondere offen bleiben, ob es sich bei der T-Schule um eine teilstationäre Einrichtung handelt, für welche der Beklagte gemäß § 97 Abs. 2 S. 1 SGB XII i.V.m. §§ 1, 2 AG-SGB XII NRW i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1a AV-SGB XII NRW und § 98 Abs. 2 S. 2 SGB XII als überörtlicher Träger Hilfen zu erbringen hat (vgl. zur - dort allerdings im Ergebnis offen gelassenen - Frage der Qualifizierung einer Schule als teilstationäre Einrichtung BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R).

Denn der Beklagte ist (unabhängig von einer etwaigen originären Zuständigkeit) jedenfalls gemäß § 14 Abs. 2 S. 1 i.V.m. Abs. 1 SGB IX sachlich und örtlich für die streitbefangenen Hilfen zuständig. Nach diesen Vorschriften stellt der Rehabilitationsträger, sofern Leistungen zur Teilhabe erbracht werden, innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags fest, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist (§ 14 Abs. 1 S. 1, 1. Halbsatz SGB IX). Hält er sich für unzuständig, so leitet er den Antrag unverzüglich dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger zu (§ 14 Abs. 1 S. 2 SGB IX). Wird der Antrag nicht weitergeleitet, stellt der erstangegangene Rehabilitationsträger den Rehabilitationsbedarf selbst unverzüglich fest (§ 14 Abs. 2 S. 1 SGB IX). Auf diese Weise wird eine nach außen verbindliche Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers geschaffen, welche sich auf sämtliche Rechtsgrundlagen erstreckt, die in der Bedarfssituation in Betracht kommen (vgl. u.a. BSG, Urteil vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R m.w.N.).

§ 14 Abs. 2 S. 1 SGB IX ist vorliegend anwendbar. Denn die Träger der Sozialhilfe - und damit auch der Beklagte - sind nach §§ 6 Abs. 1 Nr. 7 und Abs. 5 Nr. 4 SGB IX Rehabilitationsträger für Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Zu derartigen Leistungen gehören auch solche der Eingliederungshilfe nach §§ 53, 54 SGB XII (vgl. Luthe in jurisPK-SGB IX, § 55 Rn. 4).

Auch die (weiteren) Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 S. 1 SGB IX sind erfüllt. Der Beklagte hat den Antrag der Klägerin auf Übernahme der Kosten für den Besuch der T-Schule vom 20.11.2009 nicht gemäß § 14 Abs. 1 S. 1 SGB IX innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags (20.11.2009) und im Übrigen auch nicht im Anschluss daran an den Beigeladenen zu 1 oder einen anderen aus seiner Sicht zuständigen Rehabilitationsträger weitergeleitet. Folglich ist er nach § 14 Abs. 2 S. 1 SGB IX nicht nur sachlich, sondern auch örtlich zuständig geworden; denn diese Vorschrift legt sowohl die sachliche als auch die örtliche Zuständigkeit fest (Luik in jurisPK-SGB IX, § 14 Rn. 45 unter Hinweis auf Welti in Luthe, Rehabilitationsrecht, 2009, S. 154) und verdrängt die Regelung des § 98 SGB XII (Luik, a.a.O. unter Hinweis auf Welti, a.a.O., LSG Schleswig-Holstein vom 09.11.2005 - L 9 B 268/05 SO ER).

II. Die materiellen Voraussetzungen der §§ 53, 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII i.V.m. § 12 Nr. 2 EinglhVO liegen ebenfalls vor.

Nach §§ 53 Abs. 1, 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII erhalten die in § 53 Abs. 1 S. 1 SGB XII genannten Personen Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung, insbesondere im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht und zum Besuch weiterführender Schulen einschließlich der Vorbereitung hierzu, wenn und solange nach den Besonderheiten des Einzelfalls Aussicht besteht, dass die Aufgaben der Eingliederungshilfe erfüllt werden. Dabei bleiben die Bestimmungen über die Ermöglichung der Schulbildung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht unberührt (§ 54 Abs. 1 S. 1. 2. Halbsatz SGB XII). Was dabei unter dem Begriff "angemessene Schulbildung" zu verstehen ist, wird im Rahmen des SGB XII nicht definiert. Jedoch bestimmt § 12 Nr. 2 EinglH-VO, dass die Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung auch Maßnahmen der Schulbildung umfasst, wenn diese erforderlich und geeignet sind, dem behinderten Menschen eine im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht üblicherweise erreichbare Bildung zu ermöglichen.

1. Die Klägerin gehörte aufgrund ihrer schwerwiegenden dauerhaften Behinderungen zu dem von § 53 Abs. 1 S. 1 SGB XII i.V.m. § 2 Abs. 1 S. 1 SGB IX erfassten Personenkreis.

Nach § 53 Abs. 1 S. 1 SGB XII erhalten Personen, die durch eine Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 S. 1 SGB IX wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind, unter den dort genannten weiteren Voraussetzungen Leistungen der Eingliederungshilfe. Die Klägerin leidet - was zwischen den Beteiligen auch unstreitig ist - unter einer solchen wesentlichen Behinderung; denn ihre körperlichen Funktionen und geistigen Fähigkeiten weichen aufgrund eines Pallister-Kilian-Syndroms mit globaler Entwicklungsverzögerung, frühkindlichen Autismus sowie Verdachts auf eine schwerste Intelligenzminderung von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand erheblich ab. Wegen dieser Behinderungen ist ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft durchgehend und insbesondere auch in dem hier streitbefangenen Zeitraum seit Beginn des Schuljahrs 2010/2011 wesentlich beeinträchtigt. Der Senat folgt insoweit in erster Linie den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. M in seinem Gutachten vom 24.05.2012. Dieser ist aufgrund eingehender Untersuchung der Klägerin und sorgfältiger Befunderhebung unter Berücksichtigung der übrigen aktenkundigen medizinischen Unterlagen zu seiner Beurteilung gelangt. Zudem decken sich die von ihm erhobenen Diagnosen im Wesentlichen mit denjenigen in den Befundberichten bzw. Arztbriefen der die Klägerin behandelnden Ärzte Dres. X und Q aus den Jahren 2010 und 2011. Im Übrigen besteht bei der Klägerin aufgrund der genannten Einschränkungen ein sonderpädagogischer Förderbedarf; ein solcher begründet ohnehin stets die Annahme einer wesentlichen Behinderung im vorgenannten Sinne (vgl. BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R).

2. Zu den - somit für die Klägerin in Betracht kommenden - Hilfen für eine angemessene Schulbildung im Sinne des § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII gehören auch die hier streitbefangenen Kosten für den Besuch der T-Schule.

Der Qualifizierung der Übernahme von Beschulungskosten als "Hilfen" im gesetzlichen Sinne steht nicht entgegen, dass die Klägerin nicht eine die Schulbildung begleitende Maßnahme, sondern die Übernahme der (gesamten) Kosten für den Besuch der T-Schule als solche begehrt.

a) Zwar ist der Kernbereich der pädagogischen Arbeit der Schule - und damit im Regelfall auch das Schulgeld, mit welchem der Unterricht finanziert wird - den Regelungen der Eingliederungshilfe grundsätzlich entzogen (vgl. im Einzelnen BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R). Dies folgt schon aus dem Wortlaut des § 54 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII. Spricht dieser - ebenso wie § 12 EinglhVO - gerade von "Hilfen", so erfasst er grundsätzlich nur Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Ermöglichung einer angemessenen Schulbildung (in Ergänzung der Beschulung als solcher) geeignet und erforderlich sind, Behinderungsfolgen zu beseitigen und zu mildern. Dementsprechend betreffen die Regelbeispiele einer solchen Hilfe in § 12 EinglhVO nur die Schulbildung begleitende Maßnahmen (vgl. zu alledem BSG, a.a.O.).

b) Gleichwohl verbleibt auch im Kernbereich der Schulbildung ausnahmsweise Raum für Leistungen der Eingliederungshilfe, wenn nämlich der Besuch einer öffentlichen (und damit für den Sozialhilfeträger kostenfreien) Schule aus objektiven Gründen (z.B. wegen der räumlichen Entfernung vom Wohnort) oder aus schwerwiegenden subjektiven (persönlichen) Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist (so BVerwG, Beschluss vom 02.09.2003 - 5 B 259/02; vgl. BSG, Urteil vom 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 13.08.1992 - 5 C 70/88, sowie Beschluss vom 02.09.2003 - 5 B 259/02).

Der Klägerin war der Besuch einer öffentlichen Schule jedoch aus schwerwiegenden subjektiven Gründen schon seit August 2010 nicht möglich bzw. nicht zumutbar.

aa) Maßstab hierfür ist vor allem die Aufgabe der Sozialhilfe, dem Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht, und ihn so weit wie möglich zu befähigen, unabhängig von ihr zu leben (vgl. § 1 SGB XII; vgl. insoweit auch BVerwG, Urteil vom 13.08.1992 - 5 C 70/88). Insofern mag vorliegend offen bleiben, ab wann die Grenze der Unzumutbarkeit überschritten sein kann, wenn - wie hier - die Übernahme der Kosten für den Besuch einer nicht vom zuständigen Schulträger bereitgestellten Schule streitbefangen ist. Jedenfalls dann, wenn seitens des zuständigen Schulträgers keine Schule zur Verfügung steht, die den Hilfebedürftigen unter Berücksichtigung seiner Behinderungen im Sinne des § 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII angemessen beschulen könnte, liegen schwerwiegende subjektive Gründe vor, welche Eingliederungshilfe durch Übernahme der (gesamten) Beschulungskosten ausnahmsweise zulassen.

bb) So aber liegt es aber hier. Denn der Besuch der N-Schule - welche vom Beklagten sowie vom Schulamt des Kreises H als allein in Betracht kommende öffentliche Schule benannt wurde, und die mit Blick auf die räumlichen Verhältnisse auch die einzige in Nordrhein-Westfalen in Betracht kommende einschlägige Förderschule ist - ist der Klägerin unter Berücksichtigung ihrer schwerwiegenden Behinderungen seit Beginn des Schuljahrs 2010/2011 und auch später nicht zumutbar (dazu weiter unten). Vielmehr konnte und kann sie lediglich an der T-Schule angemessen beschult werden. Allein diese Schule ist im Sinne des § 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII i.V.m. § 12 Nr. 2 EinglhVO geeignet und - mangels Zumutbarkeit des Besuchs der N-Schule - auch erforderlich, der Klägerin eine im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht üblicherweise erreichbare Bildung zu ermöglichen (dazu im Folgenden).

(1) Dabei steht - anders als der Beklagte meint - der Geeignetheit der T-Schule nicht etwa der bestandskräftige Bescheid des Schulamtes vom 24.03.2009 entgegen. Dieser benennt zwar die N-Schule (lediglich) als nächstgelegene Förderschule mit dem Förderschwerpunkt "Geistige Entwicklung". Er trifft jedoch - was die Schulbehörde in ihrer späteren Stellungnahme vom 22.02.2011 auch ausdrücklich bestätigt - weder inzident eine den Beklagten bindende Entscheidung über die Eignung der N-Schule, noch weist er der Klägerin die N-Schule im Sinne von § 46 Abs. 6 SchulG NRW als Förderschule konkret zu. Dementsprechend hat das Schulamt auf Anfrage des Senats in dem Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes L 20 450/10 B ER mit weiterem Schreiben vom 30.08.2010 ergänzend mitgeteilt, diese "Benennung" orientiere sich lediglich an den Bestimmungen zur Ausführung des § 97 Abs. 4 SchulG NRW bzw. der Schülerfahrkostenverordnung (SchfkVO) und bezeichne damit die örtlich nähere von zwei abstrakt für die Klägerin in Betracht kommenden Schulen im Kreis H. Eine Prüfung der Eignung der Schule unter behinderungsspezifischen Gesichtspunkten war damit jedoch nicht verbunden. Die Schulbehörden entscheiden zwar mit bindender Wirkung gegenüber dem Sozialhilfeträger, in welchem Umfang eine bestimmte Beschulung den geistigen und körperlichen Fähigkeiten eines behinderten Menschen entspricht, hingegen in der Regel nicht darüber, an welcher konkreten Schule die Beschulung zu erfolgen hat (vgl. hierzu den Beschluss des Senats vom 06.09.2010 - 20 SO 450/10 B ER). Aus schulrechtlichem Standpunkt verblieb der Klägerin vielmehr - was das Schulamt in der Stellungnahme vom 22.02.2011 selbst ausgeführt hat - letztlich ein Wahlrecht, welche geeignete Schule sie besuchen will.

(2) Ebenso wenig steht einer Geeignetheit der T-Schule entgegen, dass die Klägerin durch den Besuch dieser niedersächsischen Tagesbildungsstätte ihrer Schulpflicht nach nordrhein-westfälischem Schulrecht nicht nachkäme.

(a) Zwar können in Nordrhein-Westfalen Schulpflichtige ihre Schulpflicht grundsätzlich nur an öffentlichen Schulen, Ersatzschulen oder an nach § 118 Abs. 2 SchulG NRW anerkannten Ergänzungsschulen erfüllen (vgl. § 34 Abs. 5 S. 1 SchulG NRW). Insbesondere fehlt im SchulG NRW eine § 162 S. 1 Nieders. SchulG entsprechende Regelung, wonach Kinder und Jugendliche mit geistigen Behinderungen ihre Schulpflicht auch durch den Besuch einer anerkannten Tagesbildungsstätte erfüllen. Auch hat die zuständige Schulaufsichtsbehörde der Klägerin bislang keine Ausnahmegenehmigung (etwa nach § 34 Abs. 5 S. 3 SchulG NRW) erteilt und auch kein Ruhen der Schulpflicht (§ 40 Abs. 2 SchulG NRW) angeordnet.

(b) Die nach niedersächsischem Recht erfolgte Erfassung der T-Schule als Tagesbildungsstätte kann indes (jedenfalls im Rahmen der Eingliederungshilfevorschriften) nicht ausschlaggebend sein. Der Senat hält vielmehr für entscheidend, dass der Bildungsauftrag der T-Schule (als Tagesbildungsstätte) inhaltlich mit dem Auftrag der in § 34 Abs. 5 S. 1 SchulG NRW genannten Schulen identisch ist. Vermittelt erstere nach ihrem gesamten Konzept inhaltlich wie die letzteren Wissen und Können an die Schülerinnen und Schüler, so leistet sie in der Sache eine ebenso geeignete Beschulung. Letztlich ist dies zwischen den Beteiligten auch nicht streitig.

(c) Unabhängig hiervon ist die Erfüllung der Schulpflicht nach nordrhein-westfälischem Schulrecht ohnehin nicht Voraussetzung für Eingliederungshilfe als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung im Sinne des § 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII. Schon § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 2. Halbsatz SGB XII, wonach die Bestimmungen über die Ermöglichung der Schulbildung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht unberührt bleiben, lässt schulrechtliche Verpflichtungen grundsätzlich neben den sozialhilferechtlichen Pflichten bestehen, ohne dass diese sich gegenseitig inhaltlich beeinflussen (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R). Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung sind vielmehr lediglich vorrangig an einer Einrichtung zu gewähren, durch deren Besuch der behinderte Mensch der allgemeinen Schulpflicht nach jeweiligem Landesrecht genügt.

§ 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII lässt sich i.V.m. § 12 Nr. 2 EinglhVO und unter zusätzlicher Berücksichtigung des Nachranggrundsatzes (§ 2 Abs. 1 SGB XII) insofern entnehmen, dass nicht jedwede Hilfeleistung zu einer nach den Vorstellungen des behinderten Menschen bzw. seiner Erziehungsberechtigten bestmöglichen Schulbildung als Eingliederungshilfe verlangt werden kann. Vielmehr ist die schulische Förderung von Kindern nach Art. 7 Abs. 1 GG eine grundsätzlich allein den (öffentlichen) Schulträgern zugewiesene Aufgabe (BSG, Urteil vom 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R). Insbesondere besteht ein Ausschluss für die Übernahme von Schulkosten aufgrund der Gesetze der Länder, (zumindest) soweit die Schulbehörde der ihr möglichen vorrangigen Leistungsverpflichtung auch nachkommt (Voelzke, in Hauck/Noftz, SGB XII, 19. Erg.-Lfg. II/10, § 54 Rn. 44a; BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R). Steht hingegen fest, dass eine im Sinne von § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII angemessene Schulbildung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht nicht zu erlangen ist, so kann unter dem Gesichtspunkt der Eingliederungshilfe die Übernahme von Kosten für eine anderweitige Beschulung des behinderten Menschen in Betracht kommen (LSG NRW, Urteil vom 15.05.2013 - L 20 SO 67/08; LSG Hessen, Urteil vom 22.11.2010 - L 9 SO 9/07 und zu § 35a SGB VIII; VGH Hessen, Urteil vom 20.08.2009 - 10 A 1799/08).

Hierfür spricht schon der Wortlaut des § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII, der keinen abschließenden Leistungskatalog möglicher Eingliederungshilfen enthält, sondern von Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung (nur) "insbesondere" im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht spricht. Zudem umfassen nach § 12 Nr. 2 EinglhVO Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung auch solche Maßnahmen der Schulbildung, die erforderlich und geeignet sind, dem behinderten Menschen eine "im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht" (lediglich) "üblicherweise erreichbare" Bildung zu ermöglichen. Insofern bildet die allgemeine Schulpflicht also nur den Vergleichsmaßstab dafür, in welchem Umfang bzw. in welchem Maße Leistungen der Eingliederungshilfe auch außerhalb der allgemeinen Schulpflicht erbracht werden können.

Diese Lesart wird zudem durch Sinn und Zweck der Eingliederungshilfevorschriften gestützt. Diese sollen nicht vorrangig sicherstellen, dass der nach §§ 53 ff. SGB XII berechtigte Personenkreis seiner Schulpflicht gerecht wird, sondern dem behinderten Menschen nach dem Willen des Gesetzgebers die Integration in die Gesellschaft ermöglichen. § 53 Abs. 3 S. 1 SGB XII bestimmt insoweit als besondere Aufgabe der Eingliederungshilfe, eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und die behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern. Hierzu gehört vor allem, ihnen die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern, ihnen die Ausübung eines angemessenen Berufs oder einer sonstigen angemessenen Tätigkeit zu ermöglichen oder (auch nur), sie so weit wie möglich unabhängig von Pflege zu machen (§ 53 Abs. 3 S. 2 SGB XII). Mit Blick auf diese Ziele kann es jedenfalls dann nicht dem Willen des Gesetzgebers entsprechen, einem behinderten Menschen nach den - im Übrigen bundesrechtlichen - Eingliederungshilfevorschriften der §§ 53 ff. SGB XII eine angemessene Beschulung außerhalb der jeweiligen Landesgrenzen mit der Begründung zu versagen, dass dort die Schulpflicht nach landesrechtlichen Vorschriften nicht erfüllt werde, wenn das landesrechtliche Schul(pflicht-)system selbst eine angemessene Beschulung nicht sicherstellt (vgl. hierzu schon den Beschluss des Senats vom 15.08.2012 - L 20 SO 309/12 ER).

(d) Auf ein etwaiges schulrechtliches Wahl- und Bestimmungsrecht des behinderten Menschen bzw. seiner Eltern kommt es in diesem Zusammenhang im Übrigen von vornherein nicht an. Ein solches Wahlrecht ist allenfalls dann von Bedeutung, wenn (wie in dem der Entscheidung des BVerwG vom 26.10.2007 - 5 C 35.06 zugrunde liegenden Sachverhalt) der Besuch zweier Schulen im Raume steht, welche beide in das System der allgemeinen Schulpflicht des betroffenen Bundeslandes integriert sind. Im vorliegenden Fall liegt jedoch allein die N-Schule in Nordrhein-Westfalen, während sich die T-Schule in Niedersachen befindet.

cc) Ausgehend von den dargestellten Kriterien ist mit Blick auf die Formulierungen in § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII (" angemessene Schulbildung ") und § 12 Nr. 2 EinglhVO (" üblicherweise erreichbare Bildung ") in einem ersten Schritt festzustellen, welches konkrete Bildungsziel für den behinderten Menschen in Betracht kommt (so auch Voelzke a.a.O. Rn. 40a; dazu im Folgenden). Daran anschließend ist zu prüfen, ob dieses Ziel mit den Möglichkeiten, welche das öffentliche Schulsystem für den Betroffenen bereithält, in zumutbarer Weise verfolgt werden kann oder nicht (dazu weiter unten). Im Rahmen dieses zweiten Prüfungsschritts sind unter "bereithalten" die Leistungen oder Rahmenbedingungen zu verstehen, die das öffentliche Bildungssystem dem behinderten Menschen tatsächlich zur Verfügung stellt, oder die der Betroffene im Rahmen zumutbarer Bemühungen rechtzeitig realisieren kann (vgl. das Urteil des Senats vom 15.05.2013 - L 20 SO 67/08; Scheider in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 18. Auflage 2010, § 53 Rn. 71; Voelzke a.a.O. Rn. 44a mit Hinweis m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.06.2000 - 16 A 3108/99 Rn. 17 a.E. und Rn. 22).

(1) Die für die Klägerin in Betracht kommenden Bildungsziele hat der Senat umfassend ermittelt; diese Bildungsziele werden an der von ihr besuchten T-Schule im Übrigen konsequent in geeigneter Weise verfolgt.

(a) Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme, namentlich den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. M in seinen schriftlichen Äußerungen sowie seinen weiteren Erläuterungen in der mündlichen Verhandlung, ist der Senat davon überzeugt, dass das für die Klägerin anzustrebende Bildungsziel seit Beginn des streitbefangenen Zeitraums weit unterhalb der Qualifikation eines formalen Bildungsabschlusses (wie etwa eines Hauptschulabschlusses) anzusiedeln ist. Die Klägerin wird aller Voraussicht nach basale Fähigkeiten wie Rechnen, Lesen und Schreiben nicht erlernen. Vielmehr liegen ihre Lernziele - den nachvollziehbaren Darlegungen des Sachverständigen vor allem in seiner Stellungnahme vom 08.04.2013 sowie seinen mündlichen Erläuterungen folgend - im Wesentlichen darin, kommunikative und interaktive Fähigkeiten zu erlernen bzw. zu verbessern, Alltagsfertigkeiten zu erwerben und auszubauen sowie ihre Selbstbeschäftigung zu fördern. Das betrifft konkret erstens das Erlernen und Anwenden von Symbolen und Symbolhandlungen durch Bilder und Piktogramme für verschiedene Alltagssituationen und Kommunikationsanlässe (= Bereich der Kommunikation und sozialen Interaktion), zweitens die bessere Koordination der Abläufe des Essvorgangs und Erlangung einer größeren Selbständigkeit bei den Mahlzeiten sowie die Verbesserung der Körperhygiene (= Bereich der Alltagsfähigkeiten), und schließlich drittens die Intensivierung der Erkundung der Umgebung sowie das Begreifen und Ausüben einfacher Spiele oder Beschäftigungen (= Bereich der Selbstbeschäftigung).

(b) Die T-Schule, deren Schulkosten vorliegend im Streit stehen, ist im Sinne des § 12 Nr. 2 EinglhV geeignet, der Klägerin diese Bildungsziele erfolgversprechend zu vermitteln. Das gilt sowohl mit Blick auf die Schülerzahl, die Klassengröße und die sonstigen Rahmenbedingungen (insbesondere die Dauer der Anfahrt zur Schule) als auch auf die von der Schule vorgehaltenen pädagogischen und therapeutischen Angebote sowie das Förderkonzept. Dies steht unter Berücksichtigung der von der Leiterin der T-Schule beschriebenen dortigen Umstände der Beschulung sowie der Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. M fest und wird auch vom Beklagten nicht bestritten. Der Sachverständige ist insoweit in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 08.04.2013 zu der Einschätzung gelangt, dass die T-Schule "in höchstem Maße" geeignet ist, die von ihm beschriebenen Lernziele zu fördern. Zweifel an dieser Beurteilung hat der Senat nicht. Sie erscheint insbesondere vor dem Hintergrund der vom Sachverständigen behinderungsbedingt für notwendig erachteten Rahmenbedingungen für die Beschulung der Klägerin sowie der diesbezüglichen Angaben der Schulleiterin der T-Schule in ihrer Stellungnahme vom 11.11.2013 sowie in der mündlichen Verhandlung schlüssig.

(aa) Zwar kommt es nach den Feststellungen des Sachverständigen für die Beurteilung der Geeignetheit auf die Größe der T -Schule (nach den Angaben der Schulleiterin im Schuljahr 2013/2014 86 Schüler) und Klassen (5 bis 9 Schüler), die Dauer eines Schultags (von 8:00 Uhr bis 14:15 Uhr) sowie die Dauer der Fahrt zur Schule (ca. 17 Minuten) nicht entscheidend an. Im Hinblick auf den erheblichen Förderbedarf und die schnelle Überforderung der (u.a.) geistig schwerstbehinderten Klägerin bei Unruhe im Umfeld ist ihre adäquate Beschulung jedoch - den nachvollziehbaren Feststellungen des Sachverständigen folgend - nur dann möglich, wenn sie bei Bedarf kurzfristig aus der Klasse herausgenommen und ihr im Rahmen einer Einzelbetreuung (außerhalb oder innerhalb des Klassenraums) Möglichkeiten zum Stressabbau und Rückzug geboten werden können. Dass die T-Schule diesen Anforderungen gerecht wird, steht unter Zugrundelegung der Angaben der Schulleiterin vom 11.11.2013 fest. Danach wird jede Klasse konstant durch zwei Lehrkräfte sowie im Bedarfsfall durch zusätzliche Hilfskräfte betreut, die eine vorübergehende Einzelbetreuung der Klägerin jederzeit sicherstellen können.

(bb) Darüber hinaus trägt das Konzept der T-Schule auch den Auswirkungen der bei der Klägerin bestehenden autistischen Störung und den insoweit von dem Sachverständigen nachvollziehbar für notwendig erachteten Beschulungsbedingungen hinreichend Rechnung.

Der Sachverständige hat insofern (insbesondere in seiner ergänzenden Stellungnahme aus 12.11.2012) deutlich gemacht, dass die Klägerin einer konsequenten autismusspezifischen Förderung im Bereich der Schule bedarf, die nicht auf gelegentlich angebotene Einzelförderung im schulischen Kontext beschränkt sein, sondern sich zudem in der Gesamtkonzeption des Unterrichts und des schulischen Alltags widerspiegeln soll. Dabei sollten sämtliche Lehrer über grundlegende Kenntnisse und lerntheoretische Techniken (Verstärkung, Prompting, Fading), insbesondere der angewandten Verhaltensanalyse, im Umgang mit Kindern verfügen, welche unter einer Störung aus dem Autismusspektrum leiden. Das gilt nach den Ausführungen des Sachverständigen sowohl im Hinblick auf die soziale Interaktion und Kommunikation als auch auf die häufig begrenzten, repetitiven und stereotypen Verhaltensmuster solcher Kinder.

Der Senat hat keine Zweifel an der Richtigkeit dieser Einschätzung des Sachverständigen. Sie erscheint vor allem mit Blick auf die von ihm in seinem Gutachten vom 24.05.2012 erhobenen Befunde, nach denen die Klägerin bereits im Schuljahr 2010/2011 unter einem frühkindlichen Autismus litt, schlüssig. Bestätigt werden diese Ausführungen im Übrigen durch den Zwischenbericht des EVK C vom 19.04.2010, in welchem Dres. C und Q (offenbar erstmals) eine tiefgreifende Entwicklungsstörung mit autistischen Zügen beschrieben haben. Zudem hat auch der Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin bzw. Neuropädiatrie Dr. L1, der die Klägerin während einer stationären neuropädiatrischen Rehabilitation und damit über einen längeren Zeitraum beobachten konnte, in seinem Behandlungsbericht vom 09.07.2010 wesentliche Symptome eines frühkindlichen Autismus (u.a. kaum vorhandene Kontaktaufnahme, kaum Entwicklung von aktiver Sprache, zwanghafte Verhaltensweisen, stereotype Verhaltensmuster, Abhängigkeit von vorgegebenen Mustern und Ritualen sowie Selbststimulation durch Zufügen von Schmerzen) festgestellt.

(cc) Dass die Klägerin mit Blick auf ihren frühkindlichen Autismus besonderer Förderung bedarf, welche über eine Einzelförderung im Rahmen zeitlich begrenzter Therapieeinheiten hinausgeht und sich in der Gesamtkonzeption des Unterrichts und des schulischen Alltags widerspiegeln soll, hat der Sachverständige nachvollziehbar dargelegt. Danach erfordern die soziale Interaktion und Kommunikation sowie die häufig begrenzten, repetitiven und stereotypen Verhaltensmuster von Kindern, die unter einer autistischen Störung leiden, u.a. besondere lerntheoretische Techniken sowie das Zerlegen komplexer Handlungsfolgen in möglichst kleine Teilschritte, welche jeweils möglichst genau und konsistent sowie operant verstärkt werden müssen. Zudem bedarf es klarer Strukturen und Abläufe sowie der Visualisierung durch vor allem Bilder, Postkarten oder Handzeichen, welche oft erfolgreicher sind als eine komplexe Sprache, subtile Mimik und Gestik.

Diesen Anforderungen trägt die T-Schule in geeigneter Weise - wenn nicht sogar in besonderem Maße - Rechnung. Nach den Angaben der Schulleiterin in ihrer Stellungnahme vom 11.11.2013 fördert der dortige Fachdienst für Autismus-Spektrum-Störungen die Schüler/innen, welche aufgrund eines frühkindlichen Autismus einen spezifischen Unterstützungsbedarf haben, nicht nur in Form von Einzeltherapien während der Schulzeit. Vielmehr ist der gesamte Schulalltag durch klare Strukturen, individuell angepasste Orientierungshilfen (z.B. sog. TEACCH-Uhren) und unterstützte Kommunikation geprägt. Sämtliche Lehrkräfte, pädagogische Mitarbeiter und Therapeuten, welche an der T-Schule unterrichten bzw. Therapien durchführen, sind zum einen im Hinblick auf die Auswirkungen einer Störung aus dem Autismusspektrum auf die Entwicklung der betroffenen Schüler/innen unter besonderer Berücksichtigung von Interaktion, Kommunikation und Verarbeitung der Wahrnehmung geschult. Zum anderen verfügen sie über Kenntnisse zur unterstützten Kommunikation durch "TEACCH" (= Treatment and Education of Autistic and related Communication handicapped Children, dt.: Behandlung und pädagogische Förderung autistischer und in ähnlicher Weise kommunikationsbehinderter Kinder), autismusspezifischer Verhaltenstherapie und leichter Sprache. Dabei findet neben externen Fortbildungsangeboten eine kontinuierliche Beratung und Supervision der (Lehr-)Kräfte durch den Fachdienst statt, wobei u.a. in Abständen von zwei Monaten für alle Lehrkräfte, deren Klasse von einem Schüler mit einer Störung aus dem Autismusspektrum besucht wird, weitergehende vertiefende Schulungen erfolgen.

(dd) Die Beurteilung des Sachverständigen, der zufolge die T-Schule nach ihrem Schulkonzept geeignet ist, die Klägerin unter Berücksichtigung ihres frühkindlichen Autismus angemessen zu beschulen, wird zudem bestätigt durch die vorliegenden Befund- bzw. Arztberichte der die Klägerin behandelnden Ärzte. Diese sind übereinstimmend zu der Einschätzung gelangt, dass die Klägerin auch unter Berücksichtigung ihrer autistischen Störung in der T-Schule beschult werden kann.

(2) Der Besuch der T Schule ist seit Schulbeginn (August 2010) nicht nur geeignet, sondern auch im Sinne des § 12 Nr. 2 EinglhVO erforderlich, um die Klägerin angemessen zu beschulen; denn die vom Sachverständigen Prof. Dr. M beschriebenen Lernziele können seither mit den Möglichkeiten, welche das öffentliche Schulsystem in Nordrhein-Westfalen für die Klägerin bereit hält, nicht in zumutbarer Weise verfolgt werden.

Zunächst, d.h. zumindest im Schuljahr 2010/2011, war das Förderkonzept der (von der Beklagten einzig als geeignet benannten) N-Schule nicht ausreichend, um den Behinderungen der Klägerin gerecht zu werden (dazu im Folgenden). Anschließend war der Klägerin jedenfalls ein Schulwechsel behinderungsbedingt nicht mehr zumutbar (dazu weiter unten).

(a) Im Anschluss an die Beweisaufnahme ist der Senat davon überzeugt, dass die N-Schule jedenfalls im Schuljahr 2010/2011 zur Erreichung der beschriebenen Förderziele (noch) nicht geeignet war. Zwar mögen unter Zugrundelegung der schriftlichen und mündlichen Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. M insbesondere die dortigen Schülerzahlen (nach den Bekundungen des Zeugen L im Verhandlungstermin seit dem Jahr 2010 zwischen ca. 180 und 169), die Klassenstärken (im Eingangsbereich sieben oder acht, später ca. zehn Schüler/innen), die tägliche Schulzeit (montags bis donnerstags 8.30 Uhr bis 15.00 Uhr, freitags bis 12.30 Uhr) und die Dauer des Schulwegs mit dem Schülerspezialtransport (maximal eine Stunde) einer dortigen Beschulung der Klägerin seit Schulbeginn nicht entgegenstehen. Auch bietet die N-Schule aufgrund ihres Betreuungsschlüssels in gleicher Weise wie die T-Schule die Möglichkeit, die Klägerin - wie vom Sachverständigen für notwendig erachtet - bei Bedarf kurzfristig aus der Klasse herauszunehmen und ihr im Rahmen einer Einzelbetreuung (außerhalb oder innerhalb des Klassenraums) Stressabbau und einen vorübergehenden Rückzug zu bieten. Der Senat legt insoweit ebenfalls die Angaben des Zeugen L in seiner schriftlichen Stellungnahme vom 24.09.2013 sowie bei seiner Vernehmung in der mündlichen Verhandlung zugrunde. Danach erfolgt ca. 85 % des Unterrichts in Anwesenheit von zwei Lehrkräften; zusätzlich werden je nach Bedarf weitere Hilfskräfte (in der Regel mindestens eine) eingesetzt, insbesondere Mitarbeiter/innen im freiwilligen sozialen Jahr und Integrationshelfer/innen, die bei entsprechender Veranlassung jederzeit Schüler/innen auch außerhalb des Klassenraums betreuen können.

Indes wurde das Förderkonzept der N-Schule zumindest im Schuljahr 2010/2011 der (im Zusammenhang mit den weiteren individuellen Einschränkungen infolge des Pallister-Kilian-Syndroms zu berücksichtigenden) autistischen Störung der Klägerin (noch) nicht gerecht. Das gilt sowohl im Hinblick auf die Unterrichtsgestaltung als auch auf die insofern notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten der Lehrkräfte. Zwar hat der Zeuge L in seiner schriftlichen Stellungnahme vom 24.09.2013 ausgeführt, dass an der N-Schule nicht nur eine autismusspezifische Einzelförderung (in der Regel zwei Therapiestunden pro Woche) stattfinde, sondern auch eine entsprechende Förderung nach dem TEACCH-Konzept während des Unterrichts und im schulischen Alltag. Bei seiner Vernehmung in der mündlichen Verhandlung hat er jedoch klarstellend bekundet, das TEACCH-Konzept sei an der N-Schule erst im Laufe des Jahres 2011 und im Anschluss an eine (lediglich) eintägige Schulung der Lehrkräfte eingeführt worden; zuvor sei hingegen - wie von ihm in einer E-Mail an den Beklagten vom 02.11.2010 beschrieben - kein einheitliches innerschulisches Konzept für Schüler mit einer Störung aus dem Autismusspektrum angewandt worden. Im Übrigen entzog es sich der Kenntnis des Zeugen, in welchem Umfang die Lehrkräfte das erlernte TEACCH-Konzept (z.B. im Hinblick auf die notwendige Reduzierung verbaler Informationen) selbst gegenwärtig im Unterricht tatsächlich umsetzen. Dies zugrundelegend, fehlte es selbst nach dem Schuljahr 2010/2011 noch an konsequenter Beratung und Supervision der Lehrkräfte.

(b) Es bedarf keiner abschließenden Klärung, ob die autismusspezifische Förderung jedenfalls in Folgeschuljahren an der N-Schule der spezifischen Behinderung der Klägerin hätte genügen können. Denn im Anschluss an ihre zu Recht an der T-Schule erfolgte Einschulung war ihr jedenfalls ein Wechsel zur N-Schule spätestens nach Absolvierung des ersten Schuljahrs (2010/2011) - wenn nicht schon (was der Senat offen lassen kann) nach Beendigung des Kindergartens B (Mitte des Jahres 2010) - aufgrund der Besonderheiten ihrer Behinderung, insbesondere mit Blick auf ihre autistische Störung, nicht mehr zumutbar.

(aa) Der Senat legt seiner Beurteilung auch insoweit in erster Linie die Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. M zugrunde. Bereits in seinem Gutachten vom 24.05.2012 (daneben in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 08.04.2013) ist er zu der Einschätzung gelangt ist, ein Schulwechsel würde bei der Klägerin mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer zeitweisen Verlangsamung der angestoßenen Lernprozesse führen; von einem solchen Wechsel hat er daher "klar abgeraten". Ergänzend hat er in seiner Stellungnahme vom 08.04.2013 einen Schulwechsel wegen der massiven Einschränkungen der Klägerin, ihrer autistischen Störung sowie ihrer aktuell sehr positiven Entwicklung aus kinder- und jugendpsychiatrischer Sicht für nicht vertretbar gehalten. In der mündlichen Verhandlung hat er schließlich auf ausdrückliches Befragen erklärt, schon zur Zeit der Einschulung (im Jahr 2010) den Besuch der - dem zuvor besuchten Kindergarten B angegliederten - T-Schule für klar empfehlenswert gehalten zu haben (ob bereits allein dies einer Einschulung der Klägerin an der N-Schule entgegengestanden hätte, kann der Senat indes offen lassen).

Auch diese Beurteilung des Sachverständigen zur Unzumutbarkeit eines Schulwechsels hält der Senat für überzeugend. Zwar konnte der Sachverständige auch in der mündlichen Verhandlung nicht konkreter angeben, mit welchen Rückschritten im Einzelnen ein solcher Wechsel bei der Klägerin verbunden wäre. Gleiches gilt für das zu erwartende Ausmaß der Rückschritte, namentlich die Zeit, welche die Klägerin benötigen würde, um sie wieder aufzufangen. Der Senat hält dies mit Blick darauf, dass das Pallister-Kilian-Syndrom - den Ausführungen des Sachverständigen folgend - eine äußerst seltene Erkrankung ist, die eine derartige Prognose nur schwer zulässt, indes für nachvollziehbar. Dass eine Umschulung bei der Klägerin jedenfalls mit erheblichen Rückschritten verbunden ist, welche - so die Ausführungen im Gutachten vom 24.05.2012 - mit Rücksicht auf die massiven Beeinträchtigungen der Klägerin und die enorme Bedeutung auch kleiner Entwicklungsschritte nicht vertretbar erscheint, hat der Sachverständige jedoch mit "großer Sicherheit" bejaht. Bedenken an der Richtigkeit dieser Einschätzung hat der Senat nicht. Der Sachverständige hat insofern unter Berücksichtigung der aktenkundigen medizinischen und psychologischen Berichte sowie der Schilderungen der Eltern der Klägerin schlüssig und nachvollziehbar dargelegt, dass jeder räumliche Wechsel für ein Kind mit dem Beschwerdebild der Klägerin eine große Verunsicherung bedeutet, und dass er mit Eingewöhnungsschwierigkeiten sowie Rückschritten einhergeht, weil zunächst viel Anstrengung auf die Anpassung an die neue Situation verwendet werden muss.

(bb) Bestätigt wird diese Einschätzung durch die Diplom-Psychologin M und die Erzieherin N (I Klinik I). Diese haben in ihrem neuropsychologischen Abschlussbericht vom 16.07.2010 u.a. wegen der autistischen Störung der Klägerin von einer Änderung des gewohnten Umfelds bzw. von einer Beschulung in der N-Schule dringend abgeraten. Auch der Arzt für Kinder- und Jugendmedizin Dr. X hat in seinem Befundbericht vom 13.09.2011 im Zusammenhang mit einem Wechsel von Schule und Therapeuten auf eine (mögliche) Gefährdung der bisher gemachten Fortschritte hingewiesen.

(cc) Der Einschätzung des Sachverständigen steht auch nicht entgegen, dass der Schulbericht des Kindergartens B aus Oktober 2008 von einer gelassenen Reaktion der Klägerin auf kurzzeitige Veränderungen spricht. Denn diese temporären Erlebnisse (z.B. durch Besuch des Zoos bzw. Besuche außenstehender Personen in der Gruppe) erfolgten - den glaubhaften Angaben der Schulleiterin T1 in der mündlichen Verhandlung folgend - innerhalb einer damals sehr konstanten personellen Grundsituation der Kindergartengruppe und ihrer Betreuer/innen. Ein Wechsel der Schule wäre für die Klägerin jedoch nicht nur mit kurzzeitigen räumlichen Veränderungen, sondern - neben einem geänderten Schulwegetransport, Tagesablauf und Schulprogramm sowie Verlust der gesamten bisherigen Mitschüler/innen - insbesondere auch mit einem Austausch sämtlicher Lehr- und Betreuungskräfte und damit der maßgebenden Bezugspersonen verbunden, welche die Klägerin während des gesamten Schulalltags begleiten und fördern. Derartig einschneidende und vielschichtige Veränderungen sind im Übrigen - entgegen der Auffassung des Beklagten - von vornherein nicht vergleichbar mit Umständen wie einem stationären Krankenhausaufenthalt oder einem Wechsel bzw. Ausfall einzelner Lehrkräfte oder Betreuungspersonen, die naturgemäß in jedem Schulalltag vorkommen können.

(c) War - zusammenfassend - der Klägerin aber ein Schulwechsel spätestens nach Absolvierung des ersten Schuljahres (Schuljahr 2010/2011) behinderungsbedingt nicht mehr zumutbar, so war ihr - selbst wenn die N-Schule wegen zwischenzeitlich erweiterter autismusspezifischer Lehrinhalte geeignet gewesen sein sollte, die Klägerin angemessen zu beschulen - ein Wechsel auf diese Schule aus schwerwiegenden subjektiven Gründen (s.o.) unmöglich bzw. unzumutbar. Der (weitere) Besuch der T-Schule war aus diesem Grund auch über das Schuljahr 2010/2011 hinaus erforderlich im Sinne des § 12 Nr. 2 EinglhVO.

dd) Der Umstand, dass die Klägerin ihre Schulbildung an der T-Schule entgegen der angefochtenen Entscheidung des Beklagten aufgenommen und auf diese Weise vollendete Tatsachen geschaffen hat, steht der Übernahme der Kosten für den Besuch der T-Schule von vornherein nicht entgegen. Das gilt zumindest für das Schuljahr 2010/2011 schon deshalb, weil die N-Schule (deren Besuch der Beklagte in den angefochtenen Bescheiden für angemessen erachtet hat) seinerzeit keine geeignete, auf die Besonderheiten der zusammenwirkenden Behinderungen der Klägerin abgestellte Förderung zur Verfügung hätte stellen können (s.o.). Für die Folgezeit aber war schon wegen Unzumutbarkeit eines Schulwechsels der weitere Besuch der T-Schule für die weitere Eingliederung der Klägerin unverzichtbar.

Der Senat weicht insofern nicht von seinem früheren Urteil vom 15.05.2013 - L 20 SO 67/08 ab. Zwar ist dort ausgeführt, dass die dortige Klägerin keine Vorteile daraus ziehen darf, dass sie entgegen der von ihr angefochtenen Entscheidung des Beklagten ihre Schulausbildung zunächst an der T-Schule begonnen hat und nunmehr mangels Anspruchs auf Übernahme der Beschulungskosten auf die N-Schule wechseln muss. In jenem Fall ließ sich jedoch - anders als jetzt - nicht feststellen, dass die (insoweit beweispflichtige) dortige Klägerin an der N-Schule nicht hätte angemessen beschult werden können, und dass deshalb eine Umschulung unzumutbar wäre. Unterscheiden sich jener und der vorliegende Sachverhalt deshalb wesentlich, so kann im jetzigen Fall (bei dem kein Ermittlungsausfall vorliegt) offen bleiben, ob und inwiefern "Verschuldensgesichtspunkte" (die im Recht der Sozialhilfe einen zu deckenden Bedarf ohnehin grundsätzlich nicht entfallen lassen, sondern allenfalls unter engen Voraussetzungen eine Leistungseinschränkung bzw. einen Erstattungsanspruch nach sich ziehen können; vgl. § 26 bzw. § 103 SGB XII) hinsichtlich der getroffenen Schulwahl berücksichtigungsfähig sind.

3. Dem Anspruch der Klägerin auf Übernahme ihrer Beschulungskosten an der T-Schule als Eingliederungshilfe stehen sonstige Hindernisse nicht entgegen. Insbesondere verfügte die Klägerin durchgehend seit Schuljahresbeginn 2010/2011 weder über anzurechnendes Einkommen noch Vermögen (wobei letzteres bei den hier in Rede stehenden Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung ohnehin nicht anspruchsmindernd oder -ausschließend zu berücksichtigen wäre - vgl. § 92 Abs. 2 S. 2 i.V.m. S. 1 Nr. 2 i.V.m. SGB XII - und ersteres auf die Aufbringung der Mittel für die Kosten des Lebensunterhalts beschränkt wäre - vgl. § 92 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB XII -).

C. Sonstige Anspruchsgrundlagen für eine Übernahme von Kosten im Zusammenhang mit der Beschulung der Klägerin existieren nicht.

I. Leistungen der Eingliederungshilfe des Jugendhilfeträgers nach § 35a SGB VIII scheiden aus. Zwar mag der frühkindliche Autismus der Klägerin eine seelische Behinderung im Sinne des § 35a Abs. 1 und 3 SGB VIII sein; eine solche kann grundsätzlich zu einer Leistungszuständigkeit des Jugendhilfeträgers führen. Leidet die Klägerin jedoch zumindest auch unter einer wesentlichen geistigen Behinderung, ist nach der Abgrenzungsregelung des § 10 Abs. 4 S. 2 SGB VIII der beklagte Sozialhilfeträger vorrangig zuständig (vgl. zu dieser Abgrenzung ausführlich etwa Urteil des Senats vom 18.01.2013 - L 20 SO 170/11 Rn. 59 ff. m.w.N.). Aus diesem Grund bedurfte es von vornherein keiner Beiladung des Jugendhilfeträgers.

II. Schließlich wurde in der mündlichen Verhandlung für die Klägerin ausdrücklich klargestellt, dass Leistungen nach dem Dritten bzw. Vierten Kapitel des SGB XII (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 Rn. 18) nicht geltend gemacht werden.

D. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 S. 1 SGG und folgt der Entscheidung in der Sache.

E. Der Senat lässt die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zu (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG).

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 26.06.2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für das Berufungsverfahren. Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt die Übernahme der Kosten für den Besuch einer Tagesbildungseinrichtung in Niedersachsen seit Beginn des Schuljahrs 2008/2009.

Der am 00.00.2001 geborene Kläger, der über kein Einkommen verfügt, leidet im Wesentlichen an einer leichten Intelligenzminderung (IQ von 62) sowie einer generalisierten Angststörung.

Von August 2005 bis 2008 besuchte er den heilpädagogischen Kindergarten am T in Bad M (Niedersachsen). Dieser ist von seinem Wohnort ca. 14,5 km entfernt; Träger ist der Beigeladene zu 2. Die Kosten für die heilpädagogischen Leistungen und die Fahrten zwischen Wohnung und Einrichtung übernahm der Beklagte unter Heranziehung der Eltern zu einem monatlichen Kostenanteil zunächst bis zum voraussichtlichen Beginn der Schulpflicht (Bescheide vom 17.12.2004 und 16.08.2005) sowie - nach Zurückstellung des Klägers vom Schulbesuch für das Schuljahr 2007/2008 - bis Juli 2008 (Bescheid vom 22.08.2007).

Im Hinblick auf die bevorstehende Einschulung des Klägers stellte der Beigeladene zu 1 mit (bestandskräftig gewordenen) Bescheiden vom 12.06.2007 und 11.06.2008 den sonderpädagogischen Förderbedarf des Klägers im Förderschwerpunkt "Geistige Entwicklung" fest und wies den Kläger mit Wirkung vom 01.08.2007 einer entsprechenden Förderschule zu. Dabei ging der Beigeladene zu 1 im Bescheid vom 11.06.2008 davon aus, dass der Kläger demnächst die N-Schule in H als nächstgelegene entsprechende (nordrhein-westfälische) Förderschule besuchen werde. Anderenfalls sollten die Eltern den Beigeladenen zu 1 und die N-Schule informieren. Grundlage der Bescheide war u.a. ein pädagogisches Gutachten der Sonderschullehrerinnen C und I vom 30.05.2007, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird.

Die N-Schule ist etwa 27 km von der Wohnung des Klägers entfernt; mittels Sammelbeförderung (Schülerspezialverkehr) würde ein Transport des Klägers zu dieser Schule pro Weg maximal 60 Minuten dauern. Der Unterricht an der N-Schule beginnt montags bis freitags gleitend zwischen 8.15 Uhr und 8.30 Uhr. Er endet montags bis donnerstags um 15.00 Uhr, freitags um 12.30 Uhr. Wegen der weiteren Rahmenbedingungen der dortigen Beschulung, u.a. der Größe der Schule und Klassen, der Organisation, des Förderkonzepts sowie des Betreuungsschlüssels wird auf die Bekundungen des dortigen Schulleiters, des Zeugen L, in dem zwischen den Beteiligten anhängig gewesenen Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes (Sozialgericht Detmold - S 16 SO 10/09 ER) sowie in der öffentlichen Sitzung vom 11.06.2014 des bei dem Senat anhängig gewesenen Streitverfahrens L 20 SO SO 418/11 Bezug genommen; die damalige Sitzungsniederschrift hat der Senat zum Gegenstand des vorliegenden Verfahrens gemacht.

Mit Beginn des Schuljahrs 2008/2009 meldeten die Eltern den Kläger nicht auf der N-Schule, sondern auf der T-Schule in Bad M an. An dieser Schule wird der Kläger seither gefördert.

Die T-Schule ist eine vom Land Niedersachsen anerkannte Tagesbildungsstätte. Sie liegt auf dem gleichen Gelände wie der Kindergarten Am T; Träger der Schule ist ebenfalls der Beigeladene zu 2. Die Fahrtzeit von der Wohnung des Klägers zur ca. 14,5 km entfernten Schule beträgt ausweislich eines verbreitet genutzten Routenplaners (www.falk.de/routenplaner) 17 Minuten; die Transportzeit mittels Sammelbeförderung (Schülerspezialverkehr) beträgt nach den Angaben der Eltern des Klägers etwa 20 bis 25 Minuten. Der Unterricht findet montags bis freitags von 7.45 Uhr bis 14.15 Uhr statt. Bezüglich der Rahmenbedingungen der Beschulung an der T-Schule wird auf die Bekundungen der Schulleiterin T1 in der öffentlichen Sitzung des Senats vom 11.08.2015 sowie im Eilverfahren (Sozialgericht Detmold - S 16 SO 10/09 ER) vom 20.08.2009 verwiesen. Die Kosten für den Besuch der T-Schule (zunächst monatlich ca. 2.100,00 EUR, seit Januar 2013 ca. 2.200 EUR und seit Januar 2014 ca. 2.500 EUR) trägt der Beklagte seit Januar 2009 vorläufig aufgrund einer entsprechenden einstweiligen Anordnung (Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 10.02.2009 - S 16 SO 10/09 ER; die dagegen eingelegte Beschwerde des Beklagten blieb erfolglos; LSG NRW, Beschluss vom 31.03.2010 - L 12 B 19/09 SO ER).

Am 17.06.2008 beantragten die Eltern des Klägers beim Beklagten die Übernahme der Beschulungskosten des Klägers an der T-Schule ab Beginn des Schuljahres 2008/2009 als Leistung der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII. Dabei verwiesen sie im Wesentlichen auf die im Vergleich zur N-Schule kleineren Klassen und geringeren Schülerzahlen sowie die wesentlich geringere Entfernung von der Wohnung der Familie. Zudem sei es für den Kläger, der bereits im Kindergarten einer längeren Eingewöhnungsphase bedurfte habe, wesentlich einfacher, in der ihm schon vertrauten Umgebung des Kindergartens zu bleiben.

Mit Bescheid vom 17.07.2008 in der Gestalt des (nach Beteiligung sozial erfahrener Personen i.S.d. § 116 Abs. 2 SGB XII ergangenen) Widerspruchsbescheides vom 05.11.2008 lehnte der Beklagte den Antrag ab. Der Kläger könne an der N-Schule in H und damit in Nordrhein-Westfalen angemessen und unentgeltlich gefördert werden. Die N-Schule sei zur Förderung des Klägers geeignet. Der Beigeladene zu 1 habe dem Kläger diese Schule durch Bescheide vom 11.06.2007 und 11.06.2008 für den Beklagten bindend zugewiesen. Mit der Zuweisungsentscheidung sei inzident auch eine Entscheidung über die Zumutbarkeit der täglichen Schülersammelbeförderung getroffen worden. Zwar sei auch die T-Schule geeignet, den Kläger angemessen zu beschulen. Die dortige Förderung sei jedoch mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden. Eine Beschulung an der T-Schule sei daher nach dem Subsidiaritätsprinzip (§ 2 Abs. 1 SGB XII) nicht notwendig und wegen der damit verbundenen Mehrkosten auch nicht durch das Wunsch- und Wahlrecht (§ 9 SGB XII) gerechtfertigt. Dies gelte auch, wenn durch kleinere Klassen an der T-Schule sowie die dem Kläger dort bereits vertraute Umgebung und somit kürzere Eingewöhnungszeit eine optimierte Förderung stattfinden könne.

Mit seiner am 25.11.2008 bei dem Sozialgericht Detmold erhobenen Klage hat der Kläger sein Begehren weiterverfolgt. Er ist bei seiner Auffassung verblieben, dass ihm wegen seiner Behinderungen ein Besuch der N-Schule nicht möglich sei. Die Schule sei wesentlich größer als die T-Schule und die Klassen mit teilweise mehr als zehn Schülern erheblich stärker. An der T-Schule sei die Betreuung vor allem wegen der Bildung von Kleingruppen in bestimmten Fächern (wie Mathematik, Deutsch und Sachkunde) intensiver. Insbesondere im Fach Deutsch benötige der Kläger eine kleine Klasse, weil er stark sprachverzögert sei. Bei einer Besprechung an der N-Schule habe den Eltern nicht zugesichert werden können, dass logopädische Maßnahmen während der Schulzeit erfolgen könnten; denn es sei nicht klar gewesen, ob ausreichend Therapeuten vorhanden seien. Auch weitere Fördermaßnahmen, wie therapeutisches Reiten oder Schwimmen, würden dort nicht immer ausreichend angeboten. Zudem wäre der Schultag für ihn an der N-Schule zu lang. Hinzu käme eine Fahrtzeit mit dem Schülerspezialtransport von mehr als 60 Minuten; dies belaste ihn wegen seiner Aufmerksamkeitsstörung und behinderungsbedingten Bewegungsunruhe erheblich. Abgesehen davon sei er anschließend nicht aufnahmefähig. Nach Schulschluss stattfindende Therapien seien deutlich weniger erfolgversprechend. Da der Kläger vor Schulbeginn den heilpädagogischen Kindergarten in Bad M besucht habe, sei die Einschulung an der im selben Gebäude befindlichen T-Schule wesentlich einfacher und dadurch entwicklungsfördernder gewesen. Da er auf Veränderungen äußerst sensibel und durch körperliche Begleiterscheinungen reagiere, sei ihm auch ein Schulwechsel nicht zumutbar. So habe er wegen einer für April 2012 geplanten Klassenfahrt bereits seit Ende des Jahres 2011 unter einer deutlichen Unruhe gelitten und vermehrt eingenässt; sein ohnehin eingeschränktes Konzentrationsvermögen sei noch weiter reduziert gewesen. Zur Stützung seines Vorbringens hat der Kläger auf ein von seinen Eltern in Auftrag gegebenes Gutachten des Facharztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie -psychotherapie D vom 08.10.2008 sowie dessen ergänzende Ausführungen im Eilverfahren, eine Stellungnahme der Heilpädagogin L1 aus Juni 2008, ein im Eilverfahren von Amts wegen in Auftrag gegebenes Gutachten des Facharztes für Kinder- und Jugendpsychosomatik, Psychiatrie und Psychotherapie Dr. H vom 21.02.2010 sowie die dortige Vernehmung des Kinderarztes des Klägers, Dr. X, verwiesen. Ferner hat der Kläger eine Stellungnahme des Sprachtherapeuten H A vom 12.09.2009 sowie des Allgemeinmediziners Dr. T vom 22.05.2012 vorgelegt. Auf den Inhalt dieser Unterlagen wird Bezug genommen. Die Bescheide des Beigeladenen zu 1 - so der Kläger weiter - stünden einer Beschulung an der T-Schule nicht entgegen; denn eine konkrete Zuweisung zur N-Schule sei darin nicht erfolgt. Ebenso wenig sei bedeutsam, dass es sich bei der T-Schule um eine niedersächsische Tagesbildungsstätte handele. Der Kläger könne auch dort seine Schulpflicht erfüllen.

Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt,

den Bescheid vom 17.07.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.11.2008 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, die Kosten für die Beschulung in der T-Schule in Bad M ab der Einschulung zu übernehmen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat an seinen Bescheiden festgehalten und unter Vorlage einer Stellungnahme eines Referatsleiters des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen vom 31.03.2011 ergänzend die Auffassung vertreten, die Übernahme der Beschulungskosten an der T-Schule scheide schon deshalb aus, weil der Kläger dort seine Schulpflicht nicht erfüllen könne; denn die T-Schule sei keine Schule, sondern eine Tagesbildungsstätte, deren Besuch gemäß § 162 des Niedersächsischen Schulgesetzes (Nieders. SchulG) zwar in Niedersachen, nicht hingegen in anderen Bundesländern der Schulpflicht genüge. In Nordrhein-Westfalen könnten Schulpflichtige ihre Schulpflicht lediglich an öffentlichen Schulen, Ersatzschulen oder an nach § 118 Abs. 2 SchulG anerkannten Ergänzungsschulen erfüllen. Ohnehin entfalte die Entscheidung des Beigeladenen zu 1, welche als Schulform eine Förderschule benenne, nicht nur für den Beklagten Tatbestandswirkung, sondern binde auch die Gerichte. Bei der T-Schule handele es sich aber nicht um eine Förderschule im Sinne dieser Zuweisungsentscheidung. Abgesehen davon stehe die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) der Übernahme der Beschulungskosten an der T-Schule entgegen; denn Art. 24 Abs. 2 lit. a UN-BRK verpflichte die Vertragsstaaten lediglich dazu, Menschen mit Behinderungen nicht behinderungsbedingt von einem unentgeltlichen Schulbesuch auszuschließen. Der Besuch der T-Schule sei jedoch nicht unentgeltlich. Im Übrigen könne der Kläger in Ansehung seiner Behinderungen (auch) an der N-Schule angemessen beschult werden. Insbesondere die Fahrtzeit zur Schule mit dem Schülerspezialverkehr sei dem Kläger zumutbar; anderenfalls sei der Schulträger verpflichtet, die Kosten für eine Beförderung mit Privatfahrzeugen zu tragen. Ein Schulwechsel könne dem Kläger abverlangt werden. Dauerhafte Nachteile seien hiermit jedenfalls nicht verbunden. Die Einschätzung des Privatgutachters D, der Kläger benötige überdurchschnittlich lange, um sich gegenüber neuen Therapeuten zu öffnen, überzeuge nicht. Der Arzt habe den Kläger im Rahmen der Diagnostik als offenes, kontaktfreudiges Kind erlebt. Zudem sei auch der Wechsel vom Kindergarten in die Schule gelungen.

Der Beigeladene zu 1 hat keinen Antrag gestellt.

Er hat die Auffassung vertreten, den Kläger in seinen Bescheiden vom 12.06.2007 und 11.06.2008 nicht verbindlich der N-Schule zugewiesen zu haben. Auch könne der Kläger an der T-Schule seine Schulpflicht erfüllen. Die N-Schule sei jedoch ebenfalls geeignet, den Kläger angemessen zu beschulen. Allerdings habe der Kreis H als Schulträger eine Übernahme der Kosten für eine Einzelbeförderung des Klägers zur N-Schule abgelehnt; auf das entsprechende Schreiben des Schulträgers vom 26.05.2011 wird verwiesen.

Das Sozialgericht hat den Sachverständigen Dr. H um ergänzende Stellungnahme zu seinem (im Eilverfahren erstatteten) Gutachten vom 21.02.2010 gebeten. Auf den Inhalt der ergänzenden Stellungnahme vom 11.02.2012 wird Bezug genommen.

Mit Urteil vom 26.06.2012 hat das Sozialgericht den Beklagten verurteilt, die Kosten der Beschulung des Klägers an der T-Schule seit Einschulung zu übernehmen. Die Förderung des Klägers an dieser Schule sei i.S.d. §§ 53, 54 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII i.V.m. § 12 Nr. 2 EinglhVO geeignet und erforderlich, um ihm eine im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht üblicherweise erreichbare Bildung zu ermöglichen. Nach der Beurteilung des Sachverständigen Dr. H bestünden erhebliche Zweifel, dass die N-Schule geeignet sei, den Kläger angemessen zu beschulen. Dies gelte zum einen wegen der Dauer der Fahrzeit, zum anderen im Hinblick auf die für einen Schulwechsel notwendige, dem Kläger jedoch unzumutbare Umstellungsleistung; denn werde die Integration in einem Ausmaß unterbrochen, dass - wie von Dr. H im günstigen Fall für die Dauer von einem halben bis zu einem Jahr angenommen - ggf. ein ganzes Schuljahr verloren gehe, so sei ein Schulwechsel nicht zumutbar. Ob Abweichendes gelte, wenn die Fahrtzeit zur N-Schule durch eine Einzelbeförderung reduziert werden könne, könne offen bleiben; denn der Schulträger habe dies mit Schreiben vom 26.05.2011 abgelehnt. Auf eine ggf. notwendige gerichtliche Durchsetzung der Einzelbeförderung gegenüber dem Kreis H könne der Kläger aber nicht zumutbar verwiesen werden. Der Kläger erfülle durch den Besuch der T-Schule auch seine Schulpflicht. Zudem habe der Beigeladene zu 1 ihm keine konkrete Schule zugewiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gründe der Entscheidung Bezug genommen.

Gegen das ihm am 16.07.2012 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 03.08.2012 Berufung eingelegt. Er trägt im Hinblick auf die Dauer der Fahrtzeit ergänzend vor, es existierten keine fundierten wissenschaftlichen Studien über einen Zusammenhang zwischen der Länge der Transportzeiten und der anschließenden Lern- und Arbeitsfähigkeit von Schülern. Auch die Beweisaufnahme im Berufungsverfahren habe nicht ergeben, dass dem Kläger ein Wechsel an die N-Schule unzumutbar sei. Die von dem Sachverständigen Prof. Dr. M für den Fall eines Schulwechsels prognostizierte Umgewöhnungszeit von bis zu zwei Jahren überzeuge nicht; der Kläger sei während der dortigen Untersuchung offen und angstfrei aufgetreten. Ohnehin seien die Eltern des Klägers das Risiko eines möglichen Schulwechsels bei dessen Einschulung bewusst eingegangen.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 26.06.2012 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er fühlt sich durch die Beurteilung des zweitinstanzlich mit einem Gutachten beauftragten Sachverständigen Prof. Dr. M bestätigt. Im Hinblick auf die notwendige Vertrautheit des Umfeldes und der Bezugspersonen wäre eine Beschulung an der N-Schule schon bei seiner Einschulung nicht geeignet gewesen. Er reagiere auch weiterhin auf Veränderungen intensiv. Ein schulorganisatorisch notwendiger Wechsel der Klassenlehrerin zum 06.01.2015 habe zu psychischen Beschwerden (Unausgeglichenheit, Unzufriedenheit und Empfindsamkeit) und auch körperlichen Symptomen (Magenkrämpfe und Bauschmerzen) geführt, die hausärztlich mehrfach hätten behandelt werden müssen. In der mündlichen Verhandlung hat der Bevollmächtigte des Klägers klargestellt, keine Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel des SGB XII geltend zu machen.

Der Beigeladene zu 1 stellt keinen Antrag.

Er trägt vor, die T-Schule sei in besonderer Weise in der Lage, den individuellen pädagogischen Bedürfnisses des Klägers gerecht zu werden. Es sei daher weiterhin nicht beabsichtigt, eine etwaige Schulpflichtverletzung zu ahnden. Eine Umstellungszeit von sechs- bis zwölf Monaten, wie sie der Sachverständige Dr. H in seinem Gutachten für den Fall eines Schulwechsels angenommen habe , sei bezogen auf die gesamte Schulzeit zumutbar.

Der Beigeladene zu 2 und der mit Beschluss des Senats vom 28.07.2015 Beigeladene zu 3 stellen keine Anträge und äußern sich nicht zu dem Verfahren.

Der Senat hat zunächst die den Kläger betreffenden Leistungsnachweise, Zeugnisse und den Therapieplan von der T-Schule angefordert. Auf den Inhalt dieser Unterlagen wird verwiesen.

Anschließend hat der Senat ein Gutachten des Facharztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie Prof. Dr. M (seinerzeit Direktor der Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie des Kindes- und Jugendalters, Universitätsklinik L) eingeholt. In der mündlichen Verhandlung hat der Sachverständige seine gutachterlichen Ausführungen vom 08.05.2014 weiter erläutert. Wegen der Einzelheiten wird auf die schriftlichen Ausführungen des Sachverständigen sowie auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

Darüber hinaus hat die Schulleiterin der T-Schule in der mündlichen Verhandlung zu den dortigen Rahmenbedingungen der Beschulung und der Reaktion des Klägers auf Veränderungen Stellung genommen. Auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift wird insofern verwiesen.

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten sowie der Streitakten (gleichen Rubrums) S 16 SO 10/09 ER (SG Detmold) bzw. L 12 B 19/09 SO ER (LSG NRW) Bezug genommen. Dieser ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung des Beklagten ist unbegründet.

A) Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid vom 17.07.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.11.2008 (§ 95 SGG). Da der Beklagte darin den Antrag des Klägers auf Übernahme der Kosten für den Besuch der T-Schule ab dem Schuljahr 2008/2009 vollständig und zukunftsoffen abgelehnt hat, ist Streitgegenstand in zeitlicher Hinsicht der gesamte Zeitraum vom Beginn des Schuljahres 2008/2009 bis zum Tag der mündlichen Verhandlung vor dem Senat (so entsprechend zur vollständigen Ablehnung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende in Form von Arbeitslosengeld II BSG, Urteil vom 15.04.2008 - B 14/7b AS 52/06 R Rn. 12 m.w.N.).

B) Das Sozialgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Die als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 SGG) statthafte (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 54 Rn. 20a ff., 38 ff.; BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R Rn. 9) und auch im Übrigen zulässige Klage ist begründet.

Der Beklagte hat die Übernahme der Kosten für den Besuch der T-Schule ab Einschulung des Klägers zu Unrecht abgelehnt. Der Kläger kann von dem Beklagten gemäß §§ 53 ff., 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII i.V.m. § 12 Nr. 2 EinglhVO) die Übernahme dieser Kosten ab August 2008 (= Beginn des Schuljahrs 2008/2009) beanspruchen (dazu im Folgenden). Sonstige Anspruchsgrundlagen kommen nicht in Betracht (dazu weiter unten).

I. Der Beklagte - nicht hingegen der (als örtlicher Träger der Sozialhilfe) vorsorglich Beigeladene zu 3 - ist für die Erbringung der begehrten Leistungen sachlich und örtlich zuständig.

Insofern mag insbesondere offen bleiben, ob es sich bei der T-Schule um eine teilstationäre Einrichtung handelt, für welche der Beklagte gemäß § 97 Abs. 2 S. 1 SGB XII i.V.m. §§ 1, 2 AG-SGB XII NRW i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1a AV-SGB XII NRW und § 98 Abs. 2 S. 2 SGB XII als überörtlicher Träger Hilfen zu erbringen hat (vgl. zur - dort allerdings im Ergebnis offen gelassenen - Frage der Qualifizierung einer Schule als teilstationäre Einrichtung BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R).

Denn der Beklagte ist (unabhängig von einer etwaigen originären Zuständigkeit) jedenfalls gemäß § 14 Abs. 2 S. 1 i.V.m. Abs. 1 SGB IX sachlich und örtlich für die streitbefangenen Hilfen zuständig. Nach diesen Vorschriften stellt der Rehabilitationsträger, sofern Leistungen zur Teilhabe erbracht werden, innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags fest, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist (§ 14 Abs. 1 S. 1, 1. Halbsatz SGB IX). Hält er sich für unzuständig, so leitet er den Antrag unverzüglich dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger zu (§ 14 Abs. 1 S. 2 SGB IX). Wird der Antrag nicht weitergeleitet, stellt der erstangegangene Rehabilitationsträger den Rehabilitationsbedarf selbst unverzüglich fest (§ 14 Abs. 2 S. 1 SGB IX). Auf diese Weise wird eine nach außen verbindliche Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers geschaffen, welche sich auf sämtliche Rechtsgrundlagen erstreckt, die in der Bedarfssituation in Betracht kommen (vgl. u.a. BSG, Urteil vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R m.w.N.).

§ 14 Abs. 2 S. 1 SGB IX ist vorliegend anwendbar. Denn die Träger der Sozialhilfe - und damit auch der Beklagte - sind nach §§ 6 Abs. 1 Nr. 7 und Abs. 5 Nr. 4 SGB IX Rehabilitationsträger für Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Zu derartigen Leistungen gehören auch solche der Eingliederungshilfe nach §§ 53, 54 SGB XII (vgl. Luthe in jurisPK-SGB IX, § 55 Rn. 4).

Auch die (weiteren) Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 S. 1 SGB IX sind erfüllt. Der Beklagte hat den Antrag des Klägers auf Übernahme der Kosten für den Besuch der T-Schule nicht gemäß § 14 Abs. 1 S. 1 SGB IX innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags (am 17.06.2008) und im Übrigen auch nicht im Anschluss daran an den aus seiner Sicht zuständigen Rehabilitationsträger, namentlich den Beigeladenen zu 3 als örtlichem Sozialhilfeträger, weitergeleitet. Folglich ist er nach § 14 Abs. 2 S. 1 SGB IX nicht nur sachlich, sondern auch örtlich zuständig geworden; denn diese Vorschrift legt sowohl die sachliche als auch die örtliche Zuständigkeit fest (Luik in jurisPK-SGB IX, 2. Auflage 2014, § 14 Rn. 45 unter Hinweis auf Welti in Luthe, Rehabilitationsrecht, 2009, S. 154) und verdrängt die Regelung des § 98 SGB XII (Luik, a.a.O. unter Hinweis auf Welti, a.a.O., LSG Schleswig-Holstein vom 09.11.2005 - L 9 B 268/05 SO ER).

II. Die materiellen Voraussetzungen der §§ 53, 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII i.V.m. § 12 Nr. 2 EinglhVO liegen vor.

Nach §§ 53 Abs. 1, 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII erhalten die in § 53 Abs. 1 S. 1 SGB XII genannten Personen Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung, insbesondere im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht und zum Besuch weiterführender Schulen einschließlich der Vorbereitung hierzu, wenn und solange nach den Besonderheiten des Einzelfalls Aussicht besteht, dass die Aufgaben der Eingliederungshilfe erfüllt werden. Dabei bleiben die Bestimmungen über die Ermöglichung der Schulbildung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht unberührt (§ 54 Abs. 1 S. 1. 2. Halbsatz SGB XII). Was dabei unter dem Begriff "angemessene Schulbildung" zu verstehen ist, wird im Rahmen des SGB XII nicht definiert. Jedoch bestimmt § 12 Nr. 2 EinglhVO, dass die Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung auch Maßnahmen der Schulbildung umfasst, wenn diese erforderlich und geeignet sind, dem behinderten Menschen eine im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht üblicherweise erreichbare Bildung zu ermöglichen.

1. Der Kläger gehört(e) aufgrund seiner schwerwiegenden dauerhaften Behinderungen zu dem von § 53 Abs. 1 S. 1 SGB XII i.V.m. § 2 Abs. 1 S. 1 SGB IX erfassten Personenkreis.

Nach § 53 Abs. 1 S. 1 SGB XII erhalten Personen, die durch eine Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 S. 1 SGB IX wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind, unter den dort genannten weiteren Voraussetzungen Leistungen der Eingliederungshilfe. Der Kläger leidet - was zwischen den Beteiligen auch unstreitig ist - unter einer solchen wesentlichen Behinderung; denn seine körperlichen Funktionen und geistigen Fähigkeiten weichen aufgrund einer geistigen Behinderung (IQ von 62) mit starker Beeinträchtigung der intellektuellen, sprachlichen und motorischen Fähigkeiten und einer generalisierten Angststörung von dem für sein Lebensalter typischen Zustand erheblich ab. Wegen dieser Behinderungen ist seine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft durchgehend und insbesondere auch in dem hier streitbefangenen Zeitraum seit Beginn des Schuljahrs 2008/2009 wesentlich beeinträchtigt.

Der Senat folgt insoweit in erster Linie den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. M in seinem Gutachten vom 08.05.2014. Dieser ist aufgrund eingehender Untersuchung des Klägers und sorgfältiger Befunderhebung unter Berücksichtigung der übrigen aktenkundigen medizinischen Unterlagen zu seiner Beurteilung gelangt. Zudem decken sich die von ihm erhobenen Diagnosen im Wesentlichen mit den Befunden des Dr. H in seinem Gutachten vom 21.02.2010. Dieser hat bei dem Kläger ebenfalls (u.a.) eine leichte Intelligenzminderung (mit deutlicher Verhaltensstörung und assoziierten Beeinträchtigungen hinsichtlich der Grob- und Feinmotorik, Artikulation und rezeptiver sowie expressiver Sprache) und darüber hinaus zwar keine generalisierte Angststörung, jedoch (u.a.) eine erhöhte Angstbereitschaft und einen Zustand nach emotionaler Störung mit Trennungsangst diagnostiziert. Im Übrigen besteht bei dem Kläger aufgrund der genannten Einschränkungen unstreitig ein sonderpädagogischer Förderbedarf; ein solcher begründet ohnehin stets die Annahme einer wesentlichen Behinderung im vorgenannten Sinne (vgl. BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R).

2. Zu den - somit für den Kläger in Betracht kommenden - Hilfen für eine angemessene Schulbildung im Sinne des § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII gehören auch die hier streitbefangenen Kosten für den Besuch der T-Schule.

Der Qualifizierung der Übernahme von Beschulungskosten als "Hilfen" im gesetzlichen Sinne steht nicht entgegen, dass der Kläger nicht eine die Schulbildung begleitende Maßnahme, sondern die Übernahme der (gesamten) Kosten für den Besuch der T-Schule als solche begehrt.

a) Zwar ist der Kernbereich der pädagogischen Arbeit der Schule - und damit im Regelfall auch das Schulgeld, mit welchem der Unterricht finanziert wird - den Regelungen der Eingliederungshilfe grundsätzlich entzogen (vgl. im Einzelnen BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R). Dies folgt schon aus dem Wortlaut des § 54 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII. Spricht dieser - ebenso wie § 12 EinglhVO - gerade von "Hilfen", so erfasst er grundsätzlich nur Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Ermöglichung einer angemessenen Schulbildung (in Ergänzung der Beschulung als solcher) geeignet und erforderlich sind, Behinderungsfolgen zu beseitigen und zu mildern. Dementsprechend betreffen die Regelbeispiele einer solchen Hilfe in § 12 EinglhVO nur die Schulbildung begleitende Maßnahmen (vgl. zu alledem BSG, a.a.O.).

b) Gleichwohl verbleibt auch im Kernbereich der Schulbildung ausnahmsweise Raum für Leistungen der Eingliederungshilfe, wenn nämlich der Besuch einer öffentlichen (und damit für den Sozialhilfeträger kostenfreien) Schule aus objektiven Gründen (z.B. wegen der räumlichen Entfernung vom Wohnort) oder aus schwerwiegenden subjektiven (persönlichen) Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist (so BVerwG, Beschluss vom 02.09.2003 - 5 B 259/02; vgl. BSG, Urteil vom 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 13.08.1992 - 5 C 70/88, sowie Beschluss vom 02.09.2003 - 5 B 259/02).

c) Dem Kläger war der Besuch einer öffentlichen Schule jedoch aus schwerwiegenden subjektiven Gründen schon seit August 2008 nicht möglich bzw. nicht zumutbar.

aa) Maßstab hierfür ist vor allem die Aufgabe der Sozialhilfe, dem Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht, und ihn so weit wie möglich zu befähigen, unabhängig von ihr zu leben (vgl. § 1 SGB XII; vgl. insoweit auch BVerwG, Urteil vom 13.08.1992 - 5 C 70/88). Insofern mag vorliegend offen bleiben, ab wann die Grenze der Unzumutbarkeit überschritten sein kann, wenn - wie hier - die Übernahme der Kosten für den Besuch einer nicht vom zuständigen Schulträger bereitgestellten Schule streitbefangen ist. Jedenfalls dann, wenn seitens des zuständigen Schulträgers keine Schule zur Verfügung steht, die den Hilfebedürftigen unter Berücksichtigung seiner Behinderungen im Sinne des § 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII angemessen beschulen könnte, liegen schwerwiegende subjektive Gründe vor, welche Eingliederungshilfe durch Übernahme der (gesamten) Beschulungskosten ausnahmsweise zulassen.

bb) So aber liegt es hier; denn der Besuch der N-Schule - welche vom Beklagten sowie vom Schulamt des Kreises H als allein in Betracht kommende öffentliche Schule benannt wurde, und die mit Blick auf die räumlichen Verhältnisse auch die einzige in Nordrhein-Westfalen in Betracht zu ziehende einschlägige Förderschule ist - ist dem Kläger unter Berücksichtigung seiner schwerwiegenden Behinderungen seit Beginn des Schuljahrs 2008/2009 und auch später nicht zumutbar (dazu weiter unten). Vielmehr konnte und kann der Kläger lediglich an der T-Schule angemessen beschult werden. Allein diese Schule ist im Sinne des § 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII i.V.m. § 12 Nr. 2 EinglhVO geeignet und - mangels Zumutbarkeit des Besuchs der N-Schule - auch erforderlich, dem Kläger ein im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht üblicherweise erreichbare Bildung zu ermöglichen (dazu im Folgenden)

(1) Dabei steht - abweichend von der Auffassung des Beklagten - zunächst Art. 24 Abs. 2 lit. a UN-BRK der Geeignetheit der T-Schule nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift stellen die Vertragsstaaten sicher, dass Menschen mit Behinderungen nicht aufgrund von Behinderungen vom unentgeltlichen und obligatorischen Grundschulunterricht oder vom Besuch weiterführender Schulen ausgeschlossen werden. Bei dieser Vorschrift handelt es sich nicht um eine Verbotsnorm in dem Sinne, dass es den Vertragsstaaten verwehrt sei, behinderten Menschen den Besuch einer nicht unentgeltlichen Schule zu ermöglichen. Die UN-BRK vermittelt vielmehr subjektive (Mindest-)Ansprüche für behinderte Menschen, soweit sie unmittelbar anwendbar ("self-executing") ist (vgl. hierzu im Einzelnen den Beschluss des Senats vom 06.02.2014 - L 20 SO 436/13 B ER m.w.N.). Sie ist jedoch nicht geeignet, Ansprüche behinderter Menschen aus (sonstigen) nationalen Vorschriften - hier nach §§ 53 ff. SGB XII - einzuschränken oder sogar auszuschließen. Im Übrigen ist der Besuch der T-Schule für den Kläger ohnehin unentgeltlich, weil der Sozialhilfeträger zur Übernahme der Beschulungskosten verpflichtet ist.

(2) Die Beschulung des Klägers an der T-Schule ist auch nicht schon im Hinblick auf die bestandskräftigen Bescheide des Beigeladenen zu 1 vom 12.06.2007 und 11.06.2008 ungeeignet. Der Bescheid vom 12.06.2007 benennt zwar die N-Schule (lediglich) als nächstgelegene Förderschule (in Nordhrein-Westfalen) mit dem Förderschwerpunkt "Geistige Entwicklung". Er trifft jedoch - was der Beigeladene zu 1 in seinen späteren Stellungnahmen auch ausdrücklich bestätigt - weder inzident eine den Beklagten bindende Entscheidung über die Eignung der N-Schule, noch weist er dem Kläger die N-Schule im Sinne von § 46 Abs. 6 SchulG NRW als Förderschule konkret zu. Eine Prüfung der Eignung der Schule unter behinderungsspezifischen Gesichtspunkten hat der Beigeladene zu 1 darin nicht getroffen. Die Schulbehörden entscheiden zwar mit bindender Wirkung gegenüber dem Sozialhilfeträger, in welchem Umfang eine bestimmte Beschulung den geistigen und körperlichen Fähigkeiten eines behinderten Menschen entspricht, hingegen in der Regel nicht darüber, an welcher konkreten Schule die Beschulung zu erfolgen hat (vgl. hierzu den Beschluss des Senats vom 06.09.2010 - 20 SO 450/10 B ER und das Urteil vom 11.06.2014 - L 20 SO 418/11). Vom schulrechtlichen Standpunkt aus betrachtet verblieb dem Kläger vielmehr letztlich ein Wahlrecht, welche geeignete Schule er besuchen will. Ohnehin wäre eine im Bescheid vom 12.06.2007 erfolgte konkrete Zuweisung der N-Schule durch den unmittelbar vor Einschulung des Klägers ergangenen Bescheid vom 11.06.2008 zumindest konkludent aufgehoben und daher gegenstandslos geworden (vgl. § 39 Abs. 2 SGB X); denn darin ging der Beigeladene zu 1 ausdrücklich lediglich davon aus, dass der Kläger demnächst die N-Schule besuchen werde und bat die Eltern anderenfalls um entsprechende Information.

Die in den Bescheiden erfolgte Zuweisung des Klägers an eine Förderschule mit dem Förderschwerpunkt "Geistige Entwicklung" beinhaltet - abweichend von der Auffassung des Beklagten - auch keine (den Sozialhilfeträger und die Gerichte bindende) Zuweisung einer bestimmten Schulform, nämlich einer Förderschule (im Sinne des nordrhein-westfälischen Rechts). Entscheidend ist insofern (jedenfalls im Rahmen der Eingliederungshilfevorschriften) allein der zugewiesene sonderpädagogische Förderbedarf des Klägers. Dass das inhaltliche Konzept der T-Schule diesem Förderbedarf entspricht, auch wenn es sich hierbei nach niedersächsischem Recht um eine Tagesbildungsstätte handelt, wird aber weder von dem Beklagten noch von dem Beigeladenen zu 1 in Abrede gestellt. Auch letzterer geht im Übrigen nicht davon aus, dem Kläger in den genannten Bescheiden zugleich eine Schulform zugewiesen zu haben.

(3) Schließlich steht einer Geeignetheit der T-Schule nicht entgegen, dass der Kläger durch den Besuch dieser niedersächsischen Tagesbildungsstätte seiner Schulpflicht nach nordrhein-westfälischem Schulrecht nicht nachkäme.

(a) Zwar können in Nordrhein-Westfalen Schulpflichtige ihre Schulpflicht grundsätzlich nur an öffentlichen Schulen, Ersatzschulen oder an nach § 118 Abs. 2 SchulG NRW anerkannten Ergänzungsschulen erfüllen (vgl. § 34 Abs. 5 S. 1 SchulG NRW). Insbesondere fehlt im SchulG NRW eine § 162 S. 1 Nieders. SchulG entsprechende Regelung, wonach Kinder und Jugendliche mit geistigen Behinderungen ihre Schulpflicht auch durch den Besuch einer anerkannten Tagesbildungsstätte erfüllen. Auch hat die zuständige Schulaufsichtsbehörde dem Kläger bislang keine Ausnahmegenehmigung (etwa nach § 34 Abs. 5 S. 3 SchulG NRW) erteilt oder ein Ruhen der Schulpflicht (§ 40 Abs. 2 SchulG NRW) angeordnet.

(b) Die nach niedersächsischem Recht erfolgte Erfassung der T-Schule als Tagesbildungsstätte kann indes (jedenfalls im Rahmen der Eingliederungshilfevorschriften) nicht ausschlaggebend sein. Der Senat hält vielmehr für entscheidend, dass der Bildungsauftrag der T-Schule (als Tagesbildungsstätte) inhaltlich mit dem Auftrag der in § 34 Abs. 5 S. 1 SchulG NRW genannten Schulen identisch ist. Vermittelt erstere nach ihrem gesamten Konzept inhaltlich wie die letzteren Wissen und Können an die Schülerinnen und Schüler, so leistet sie in der Sache eine ebenso geeignete Beschulung. Letztlich ist dies zwischen den Beteiligten auch nicht streitig.

(c) Unabhängig hiervon ist die Erfüllung der Schulpflicht nach nordrhein-westfälischem Schulrecht ohnehin nicht Voraussetzung für Eingliederungshilfe als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung im Sinne des § 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII. Schon § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 2. Halbsatz SGB XII, wonach die Bestimmungen über die Ermöglichung der Schulbildung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht unberührt bleiben, lässt schulrechtliche Verpflichtungen grundsätzlich neben den sozialhilferechtlichen Pflichten bestehen, ohne dass diese sich gegenseitig inhaltlich beeinflussen (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R). Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung sind vielmehr lediglich vorrangig an einer Einrichtung zu gewähren, durch deren Besuch der behinderte Mensch der allgemeinen Schulpflicht nach jeweiligem Landesrecht genügt.

§ 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII lässt sich i.V.m. § 12 Nr. 2 EinglhVO und unter zusätzlicher Berücksichtigung des Nachranggrundsatzes (§ 2 Abs. 1 SGB XII) insofern entnehmen, dass nicht jedwede Hilfeleistung zu einer nach den Vorstellungen des behinderten Menschen bzw. seiner Erziehungsberechtigten bestmöglichen Schulbildung als Eingliederungshilfe verlangt werden kann. Vielmehr ist die schulische Förderung von Kindern nach Art. 7 Abs. 1 GG eine grundsätzlich allein den (öffentlichen) Schulträgern zugewiesene Aufgabe (BSG, Urteil vom 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R). Insbesondere besteht ein Ausschluss für die Übernahme von Schulkosten aufgrund der Gesetze der Länder, (zumindest) soweit die Schulbehörde der ihr möglichen vorrangigen Leistungsverpflichtung auch nachkommt (Voelzke in Hauck/Noftz, SGB XII, 19. Erg.-Lfg. II/10, § 54 Rn. 44a; BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R). Steht hingegen fest, dass eine im Sinne von § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII angemessene Schulbildung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht nicht zu erlangen ist, so kann unter dem Gesichtspunkt der Eingliederungshilfe die Übernahme von Kosten für eine anderweitige Beschulung des behinderten Menschen in Betracht kommen (LSG NRW, Urteil vom 15.05.2013 - L 20 SO 67/08; LSG Hessen, Urteil vom 22.11.2010 - L 9 SO 9/07 und zu § 35a SGB VIII; VGH Hessen, Urteil vom 20.08.2009 - 10 A 1799/08).

Hierfür spricht schon der Wortlaut des § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII, der keinen abschließenden Leistungskatalog möglicher Eingliederungshilfen enthält, sondern von Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung (nur) "insbesondere" im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht spricht. Zudem umfassen nach § 12 Nr. 2 EinglhVO Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung auch solche Maßnahmen der Schulbildung, die erforderlich und geeignet sind, dem behinderten Menschen eine "im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht" (lediglich) "üblicherweise erreichbare" Bildung zu ermöglichen. Insofern bildet die allgemeine Schulpflicht also nur den Vergleichsmaßstab dafür, in welchem Umfang bzw. in welchem Maße Leistungen der Eingliederungshilfe auch außerhalb der allgemeinen Schulpflicht erbracht werden können.

Diese Lesart wird zudem durch Sinn und Zweck der Eingliederungshilfevorschriften gestützt. Diese sollen nicht vorrangig sicherstellen, dass der nach §§ 53 ff. SGB XII berechtigte Personenkreis seiner Schulpflicht gerecht wird, sondern dem behinderten Menschen nach dem Willen des Gesetzgebers die Integration in die Gesellschaft ermöglichen. § 53 Abs. 3 S. 1 SGB XII bestimmt insoweit als besondere Aufgabe der Eingliederungshilfe, eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und die behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern. Hierzu gehört vor allem, ihnen die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern, ihnen die Ausübung eines angemessenen Berufs oder einer sonstigen angemessenen Tätigkeit zu ermöglichen oder (auch nur), sie so weit wie möglich unabhängig von Pflege zu machen (§ 53 Abs. 3 S. 2 SGB XII). Mit Blick auf diese Ziele kann es jedenfalls dann nicht dem Willen des Gesetzgebers entsprechen, einem behinderten Menschen nach den - im Übrigen bundesrechtlichen - Eingliederungshilfevorschriften der §§ 53 ff. SGB XII eine angemessene Beschulung außerhalb der jeweiligen Landesgrenzen mit der Begründung zu versagen, dass dort die Schulpflicht nach landesrechtlichen Vorschriften nicht erfüllt werde, wenn das landesrechtliche Schul(pflicht-)system selbst eine angemessene Beschulung nicht sicherstellt (vgl. hierzu schon den Beschluss des Senats vom 15.08.2012 - L 20 SO 309/12 ER und das Urteil vom 11.06.2014 - L 20 SO 418/11).

(d) Auf ein etwaiges schulrechtliches Wahl- und Bestimmungsrecht des behinderten Menschen bzw. seiner Eltern kommt es in diesem Zusammenhang im Übrigen von vornherein nicht an. Ein solches Wahlrecht ist allenfalls dann von Bedeutung, wenn (wie in dem der Entscheidung des BVerwG vom 26.10.2007 - 5 C 35.06 zugrunde liegenden Sachverhalt) der Besuch zweier Schulen im Raume steht, welche beide in das System der allgemeinen Schulpflicht des betroffenen Bundeslandes integriert sind. Im vorliegenden Fall liegt jedoch allein die N-Schule in Nordrhein-Westfalen, während sich die T-Schule in Niedersachen befindet.

cc) Ausgehend von den dargestellten Kriterien ist mit Blick auf die Formulierungen in § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII (" angemessene Schulbildung ") und § 12 Nr. 2 EinglhVO (" üblicherweise erreichbare Bildung ") in einem ersten Schritt festzustellen, welches konkrete Bildungsziel für den behinderten Menschen in Betracht kommt (so auch Voelzke a.a.O. Rn. 40a; dazu im Folgenden). Daran anschließend ist zu prüfen, ob dieses Ziel mit den Möglichkeiten, welche das öffentliche Schulsystem für den Betroffenen bereithält, in zumutbarer Weise verfolgt werden kann oder nicht (dazu weiter unten). Im Rahmen dieses zweiten Prüfungsschritts sind unter "bereithalten" die Leistungen oder Rahmenbedingungen zu verstehen, die das öffentliche Bildungssystem dem behinderten Menschen tatsächlich zur Verfügung stellt, oder die der Betroffene im Rahmen zumutbarer Bemühungen rechtzeitig realisieren kann (vgl. das Urteil des Senats vom 15.05.2013 - L 20 SO 67/08; Scheider in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 19. Auflage 2015, § 53 Rn. 71 ff.; Voelzke a.a.O. Rn. 44a mit Hinweis m.w.N.; OVG NRW, Urteil vom 15.06.2000 - 16 A 3108/99 Rn. 17 a.E. und Rn. 22). Insoweit geht der Senat im Anschluss an die ablehnende Stellungnahme des Schulträgers vom 26.05.2011 davon aus, dass eine Individualbeförderung des Klägers zur N-Schule auf dessen Kosten nicht (rechtzeitig) durchsetzbar wäre (vgl. hierzu schon das Urteil des Senats vom 15.05.2013 - L 20 SO 67/08 m.w.N.).

(1) Die für den Kläger in Betracht kommenden Bildungsziele, welche der Senat umfassend ermittelt hat, werden an der T-Schule in geeigneter Weise verfolgt.

(a) Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme, namentlich den schriftlichen Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. M und dessen weiteren Erläuterungen in der mündlichen Verhandlung sowie nach den dortigen Ausführungen der Schulleiterin der T-Schule, ist zwar seit Beginn des streitbefangenen Zeitraums nicht vorhersehbar, ob der Kläger bei Schulabschluss (nach dem 12. Schuljahr) einen formalen Bildungsabschluss - etwa vergleichbar der Qualifikation eines Hauptschulabschlusses oder dem Abschluss an einer Schule für Lernbehinderte - erreichen oder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt jedenfalls eine angelernte Tätigkeit ausüben können wird. Der Kläger wird jedoch aller Voraussicht nach grundlegende Fähigkeiten wie Rechnen, Lesen und Schreiben erwerben bzw. ausbauen und - den nachvollziehbaren Darlegung der Schulleiterin folgend - nach Schulabschluss insbesondere ihm unbekannte Texte sinnentnehmend lesen können. Weitere - voraussichtlich erreichbare - Lernziele liegen vor allem darin, seine Aussprache und den verantwortungsbewussten Umgang mit Geld zu verbessern, seine geschichtlichen Kenntnisse und sein soziales Verhalten auszubauen sowie sein ohnehin in gutem Umfang vorhandenes "Weltwissen" zu fördern.

(b) Die T-Schule, deren Schulkosten vorliegend im Streit stehen, ist im Sinne des § 12 Nr. 2 EinglhV geeignet, dem Kläger diese Bildungsziele erfolgversprechend zu vermitteln. Das gilt mit Blick sowohl auf die Schülerzahl, die Klassengröße und die sonstigen Rahmenbedingungen (insbesondere die Dauer der Anfahrt zur Schule) als auch auf die von der Schule vorgehaltenen pädagogischen und therapeutischen Angebote sowie das Förderkonzept. Dies steht unter Berücksichtigung der von der Leiterin der T-Schule beschriebenen Umstände der Beschulung sowie der Ausführungen der Sachverständigen Prof. Dr. M und Dr. H fest. Die Sachverständigen sind insoweit in ihren Gutachten übereinstimmend zu der Einschätzung gelangt, dass die T-Schule geeignet ist, die von ihnen beschriebenen Lernziele zu fördern. Zweifel an dieser Beurteilung hat der Senat nicht; sie erscheint insbesondere vor dem Hintergrund der von den Sachverständigen behinderungsbedingt für notwendig erachteten Rahmenbedingungen für die Beschulung des Klägers sowie der diesbezüglichen Angaben der Schulleiterin in der mündlichen Verhandlung zutreffend.

(aa) Zwar kommt es nach den Feststellungen der Sachverständigen für die Beurteilung der Geeignetheit auf die Größe der T-Schule (nach den Angaben der Schulleiterin seit Einschulung des Klägers zwischen 86 und 91 Schüler) und Klassen (fünf bis neun Schüler), die Dauer eines Schultags (von 8.00 Uhr bis 14.15 Uhr) und die Integration der logopädischen und ergotherapeutischen Förderung sowie des therapeutischen Reitens in den Schulalltag nicht entscheidend an. Im Hinblick auf die motorische Unruhe und die Irritierbarkeit des Klägers, die - den schlüssigen Ausführungen der Sachverständigen folgend - zunächst Symptome einer Aufmerksamkeits-Defizit-Hyperaktivitäts-Störung (ADHS) aufwies, später jedoch vornehmlich durch ängstliches Verhalten zum Ausdruck gekommen ist, stellt eine Fahrtzeit zur Schule von einer Stunde und mehr (laut Einschätzung des Sachverständigen Dr. H schon von ca. 50 bis 60 Minuten) jedoch eine erhebliche Belastung dar, welche die Leistungsfähigkeit des Klägers und seine schulische Integration wahrscheinlich beeinträchtigt. Zweifel an der Richtigkeit dieser Beurteilung hat der Senat nicht. Sie erscheint insbesondere im Hinblick auf die von den Sachverständigen erhobenen Befunde und beschriebene Unruhe, welche nach den Angaben der Eltern auch bei längeren privaten Autofahrten auftritt, schlüssig und nachvollziehbar. Diesem Belastungsfaktor wird durch die T-Schule jedoch hinreichend Rechnung getragen; denn die Fahrt vom Wohnort des Klägers zur Schule dauert mit dem Schülerspezialtransport lediglich ca. 20 bis 25 Minuten.

(bb) Die Beurteilung der Sachverständigen, der zufolge die T-Schule nach ihrem Förderkonzept einschließlich der Fahrtzeiten geeignet ist, den Kläger unter Berücksichtigung seiner Behinderungen angemessen zu beschulen, wird zudem weder von dem (im Eilverfahren als Zeuge gehörten) Kinderarzt des Klägers Dr. X noch dem Privatgutachter D in seinem schriftlichen Gutachten sowie seinen mündlichen Erläuterungen im Eilverfahren in Zweifel gezogen. Auch der Beklagte und der Beigeladene zu 1 gehen übereinstimmend davon aus, dass die T-Schule - wenn nicht sogar in besonderer Weise - in der Lage ist, dem Kläger die beschriebenen Bildungsziele erfolgversprechend zu vermitteln.

(2) Der Besuch der T-Schule ist seit Schulbeginn (August 2008) nicht nur geeignet, sondern im Sinne des § 12 Nr. 2 EinglhVO auch erforderlich, um den Kläger angemessen zu beschulen; denn die vom Sachverständigen Prof. Dr. M und der Schulleiterin der T-Schule beschriebenen Lernziele können seither mit den Möglichkeiten, welche das öffentliche Schulsystem in Nordrhein-Westfalen für den Kläger bereit hält, nicht in zumutbarer Weise verfolgt werden.

Zwar war das Förderkonzept der (von dem Beklagten einzig als geeignet benannten) N-Schule seit Beginn des streitigen Zeitraums ausreichend, um den Behinderungen des Klägers gerecht zu werden (dazu im Folgenden). Der Senat hat jedoch schon Zweifel, ob auch die sonstigen Rahmenbedingungen, namentlich die Dauer der Fahrt zur Schule, zur Erreichung der beschriebenen Förderziele geeignet war (dazu im Folgenden). Unabhängig hiervon war dem Kläger der Besuch der N-Schule aufgrund seiner Umstellungsschwierigkeiten schon bei Einschulung behinderungsbedingt nicht zumutbar. Gleiches gilt für einen späteren Schulwechsel (dazu weiter unten).

(a) Im Anschluss an die Beweisaufnahme ist der Senat davon überzeugt, dass das eigentliche Förderkonzept der N-Schule seit Einschulung des Klägers im Schuljahr 2008/2009 zur Erreichung der beschriebenen Förderziele geeignet war. Insbesondere stehen die dortigen Schülerzahlen (nach den zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Bekundungen des Zeugen L vom 11.06.2014 in dem Verfahren L 20 SO 418/11 zwischen ca. 180 und 169), die Klassenstärken (im Eingangsbereich sieben oder acht, später ca. zehn Schüler/innen), die tägliche Schulzeit (montags bis donnerstags 8.30 Uhr bis 15.00 Uhr, freitags bis 12.30 Uhr) einer dortigen Beschulung des Klägers seit Schulbeginn nicht entgegen.

Ob der gleitende Schulanfang an der N-Schule (von 8.15 Uhr bis 8.30 Uhr) den Behinderungen des Klägers in gleicher Weise wie die T-Schule Rechnung trägt, obwohl dieser nach der Einschätzung des Sachverständigen Prof. Dr. M aufgrund seiner leichten Irritierbarkeit einen klaren Rahmen und damit auch hinsichtlich Schulbeginn und -ende eine zeitliche Struktur benötigt, lässt der Senat allerdings offen. Ebenso wenig bedarf es einer abschließenden Klärung, ob die sonstigen Rahmenbedingungen an der N-Schule (namentlich die Fahrtzeit zur Schule, welche nach den Bekundungen des Zeugen L im Streitverfahren L 20 SO 418/11 sowie im zwischen den Beteiligten geführten Eilverfahren maximal eine Stunde beträgt) den spezifischen Behinderungen des Klägers hätte genügen können. Die diesbezüglichen Zweifel des Senats gründen sich auf die bereits dargestellte übereinstimmende Beurteilung der Sachverständigen Prof. Dr. M und Dr. H. Danach stellt eine solche Fahrtzeit für den Kläger jedenfalls einen nicht unerheblichen Belastungsfaktor dar, der - ausgehend von den Ausführungen des Sachverständigen Dr. H - zumindest im Zusammenspiel mit weiteren Risikofaktoren, insbesondere einem Schulwechsel (dazu weiter unten), mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer konkreten Gefährdung der erreichbaren Bildungsziele führt.

(b) Denn unabhängig von dem Förderkonzept und sonstigen Rahmenbedingungen war dem Kläger eine Beschulung an der N-Schule aufgrund der Besonderheiten seiner Behinderungen und damit verbundenen geringen Umstellungsfähigkeit jedenfalls schon nach Beendigung des Kindergartens (im Juli 2008) nicht zumutbar.

Der Senat legt seiner Beurteilung auch insoweit in erster Linie die Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. M zugrunde. Bereits in seinem Gutachten vom 08.05.2014 hat der Sachverständige ausgeführt, dass der Kläger aufgrund seiner geistigen Behinderung und seiner Angststörung eine verlängerte Zeit benötige, um sich auf neue Umgebungen oder auf neue Situationen einzulassen und sich fremden Personen gegenüber öffnen zu können. Derartige Eingewöhnungsphasen, welche bis zu zwei Jahren in Anspruch nehmen könnten, seien mit einer psychischen Belastung verbunden und hätten unweigerlich Auswirkungen auf das erreichbare Bildungsniveau. Ergänzend hat der Sachverständige in der mündlichen Verhandlung auf ausdrückliches Befragen erklärt, bei einer Einschulung des Klägers an der N-Schule sei sicherlich nicht nur dessen Entwicklung in den verschiedenen Leistungsbereichen weniger gut verlaufen als an der T-Schule. Vielmehr habe zudem die Gefahr bestanden, dass der Kläger die Schule insgesamt verweigere. Das gelte umso mehr, als der Kläger schon bei seinem Wechsel an die - dem Kindergarten räumlich angegliederte - T-Schule eine längere Eingewöhnungszeit benötigt habe; bei einem Wechsel vom Kindergarten auf die N-Schule wären aber weitaus größere Eingewöhnungsschwierigkeiten zu erwarten gewesen.

Diese Beurteilung hält der Senat ebenfalls für überzeugend. Zwar konnte der Sachverständige auch in der mündlichen Verhandlung nicht konkreter darlegen, mit welchen (Entwicklungs-)Rückschritten im Einzelnen eine Einschulung des Klägers an der N-Schule verbunden gewesen wäre. Gleiches gilt für das zu erwartende Ausmaß von Rückschritten, namentlich die Zeit, welche der Kläger voraussichtlich benötigen würde, um sie wieder aufzufangen. Der Senat hält dies mit Blick darauf, dass die Erkrankung des Klägers eine derartige Prognose nur schwer zulässt, indes für nachvollziehbar. Dass ein Wechsel vom Kindergarten auf die N-Schule die Entwicklung des Klägers beeinträchtigt, hat der Sachverständige aber mit Sicherheit bejaht.

Bedenken gegen die Richtigkeit dieser Einschätzung hat der Senat nicht. Der Sachverständige hat unter Berücksichtigung der aktenkundigen medizinischen und psychologischen Berichte sowie der Schilderungen der Eltern des Klägers schlüssig und nachvollziehbar dargelegt, dass jeder räumliche und personelle Wechsel für ein Kind mit dem Beschwerdebild des Klägers eine große Verunsicherung bedeutet und mit Eingewöhnungsschwierigkeiten sowie Rückschritten einhergeht, weil zunächst viel Anstrengung auf die Anpassung an die neue Situation verwendet werden muss.

Bestätigt wird die Beurteilung des Sachverständigen Prof. Dr. M zunächst durch den Sachverständigen Dr. H. Dieser ist in seinem Gutachten vom 21.02.2010 ebenfalls zu der Beurteilung gelangt, dass der Kläger erheblich größere Umstellungsschwierigkeiten hat als andere gleichaltrige behinderte Kinder, und dass eine Herausnahme aus der gewohnten personellen und räumlichen Umgebung einen entscheidenden Risikofaktor für eine adäquate schulische Förderung des Klägers darstellt. Auch der Kinderarzt des Klägers, Dr. X, hat anlässlich seiner Vernehmung im Rahmen des Eilverfahrens am 20.08.2009 bekundet, durch eine Veränderung der Umgebungssituation und der Ansprechpartner sei eine Stagnation, wenn nicht sogar ein Rückschritt in den Therapieerfolgen wahrscheinlich.

Dass der Kläger schon seit früher Kindheit auf Veränderungen personeller und/oder räumlicher Art in besonderer Weise reagiert und daher überdurchschnittlich viel Zeit benötigt, um sich an neue Situationen zu gewöhnen, ergibt sich im Übrigen auch aus dem pädagogischen Gutachten der Sonderschullehrerinnen C und I vom 30.05.2007 zur Feststellung des Förderbedarfs. Danach bedurfte der Kläger schon im Kindergarten einer langen Eingewöhnungsphase, bevor er sich dort sicher und wohl fühlte; selbst nach fast zweijährigem Kindergartenbesuch reagierte er gegenüber fremden Personen weiterhin sehr zurückhaltend und verweigerte diesen die Mitarbeit.

Dabei kommt erschwerend hinzu, dass etwaige Veränderungen beim Kläger - auch im Rahmen einer im Übrigen stabilen Umgebung - nicht nur zu einer Einschränkung der Leistungsfähigkeit, sondern neben psychischen Symptomen auch zu erheblichen körperlichen Begleiterscheinungen führen. So berichtete die Schulleiterin der T-Schule in ihrer schriftlichen Stellungnahme aus Juni 2002 glaubhaft von Irritationen des Klägers anlässlich einer für April 2012 bevorstehenden Klassenfahrt, welche sich bereits ein halbes Jahr zuvor in Form von deutlicher (motorischer) Unruhe, vermehrtem Einnässen, Durchfall, Erbrechen sowie einer Beeinträchtigung des Konzentrationsvermögens, der Aussprache und des Redeflusses gezeigt hätten. Ebenso reagierte der Kläger nach den glaubhaften Schilderungen der Schulleiterin in der mündlichen Verhandlung auf einen Wechsel der Klassenlehrerin im Januar 2015 mit Unruhe, Unzufriedenheit, einer Einschränkung des Sprechflusses sowie einer - über das bei ihm übliche Maß hinausgehenden - verwaschenen Sprache und ließ sich auch auf Lernangebote nicht mehr ein. Obwohl die Klassenlehrerin die Klasse seit ca. Anfang Juli 2015 wieder übernommen hat, hat sich der Zustand des Klägers nach Angaben der Schulleiterin bislang, also ca. acht Monate nach dem Lehrerwechsel, noch nicht wieder vollständig normalisiert.

Der Senat verkennt insoweit nicht, dass auch der Wechsel des Klägers vom Kindergarten an die T-Schule mit räumlichen und personellen Veränderungen verbunden war. Diese waren jedoch weitaus geringer, als es ein Wechsel vom Kindergarten zur N-Schule gewesen wäre; denn nach den glaubhaften Schilderungen der Leiterin der T-Schule in der mündlichen Verhandlung ist der Kindergarten der Schule nicht nur räumlich angegliedert. Vielmehr sind beide Einrichtungen auch personell miteinander verzahnt. Der Kläger kannte daher bei seiner Einschulung nicht nur das Gelände und Gebäude, sondern darüber hinaus bereits einzelne an der T-Schule tätige Therapeuten, den Fahrdienst sowie die Küche (einschließlich Personal).

Der Einschätzung der Sachverständigen steht schließlich auch nicht entgegen, dass der Kläger anlässlich der Begutachtung durch den Sachverständigen Prof. Dr. M freundlich und offen auftrat und auch in dem Gutachten des Herrn D als fröhlich und zugewandt beschrieben wird; denn die nur temporären Begutachtungen erfolgten innerhalb einer sehr konstanten Grundsituation. Ein Wechsel vom Kindergarten am T auf die N-Schule wäre für den Kläger jedoch nicht nur mit kurzzeitigen räumlichen Veränderungen, sondern - neben einem veränderten Wegetransport (bzgl. Strecke und Fahrer) sowie Tagesablauf - insbesondere auch mit dem Austausch sämtlicher Betreuungskräfte und damit der maßgebenden Bezugspersonen verbunden, welche den Kläger während des gesamten Alltags im Kindergarten begleiten und fördern. Derartig einschneidende und vielschichtige Veränderungen sind aber von vornherein nicht vergleichbar mit Umständen wie einer einmaligen Begutachtung (bei der im Übrigen die Eltern des Klägers in der Nähe und erreichbar geblieben sind).

(c) War dem Kläger - zusammenfassend - aber eine Einschulung an der N-Schule schon nach Abschluss des Kindergartens (im Sommer 2008) behinderungsbedingt nicht zumutbar, so war ihm auch ein späterer Wechsel auf diese Schule aus schwerwiegenden subjektiven Gründen (s.o.) unmöglich bzw. unzumutbar und der (weitere) Besuch der T-Schule aus diesem Grund auch über das Schuljahr 2008/2009 hinaus erforderlich im Sinne des § 12 Nr. 2 EinglhVO. Denn nach den überzeugenden Ausführungen insbesondere des Sachverständigen Prof. Dr. M in seinem Gutachten sowie seinen mündlichen Erläuterungen im Verhandlungstermin verursacht (auch) ein Schulwechsel bei dem Kläger verlängerte Eingewöhnungsphasen mit einer Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit, Angstsymptomen und Verhaltensauffälligkeiten bis hin (sogar) zu Aggressionen. Zudem wäre er ebenfalls mit der Gefahr verbunden, dass der Kläger die Schule insgesamt verweigert. Zweifel an der Richtigkeit auch dieser Beurteilung hat der Senat nicht. Insofern wird auf die obigen Ausführungen zu den zu erwartenden Auswirkungen bei einem Wechsel vom Kindergarten zur N-Schule verwiesen, die auch für einen späteren Schulwechsel gelten. Das gilt umso mehr, als ein Wechsel der Schule zumindest im gleichen Maße, im Hinblick auf den Verlust der gesamten bisherigen Mitschüler/innen sogar eher noch mit erheblicheren Veränderungen verbunden wäre als die Einschulung des Klägers an der N-Schule.

dd) Der Umstand, dass der Kläger seine Schulbildung an der T-Schule entgegen der angefochtenen Entscheidung des Beklagten aufgenommen und auf diese Weise vollendete Tatsachen geschaffen hat, steht der Übernahme der Kosten für den Besuch der T-Schule von vornherein nicht entgegen. Das gilt schon deshalb, weil die Einschulung des Klägers an der N-Schule (deren Besuch der Beklagte in den angefochtenen Bescheiden für angemessen erachtet hat) seinerzeit wegen der einschränkten Umstellungsfähigkeit des Klägers keine geeignete Fördermöglichkeit war (s.o.). Für die Folgezeit war der weitere Besuch der T-Schule wegen der Unzumutbarkeit eines Schulwechsels unverzichtbar.

Der Senat weicht insofern nicht von seinem früheren Urteil vom 15.05.2013 - L 20 SO 67/08 ab. Zwar ist dort ausgeführt, dass die dortige Klägerin keine Vorteile daraus ziehen darf, dass sie entgegen der von ihr angefochtenen Entscheidung des Beklagten ihre Schulausbildung zunächst an der T-Schule begonnen hat und nunmehr mangels Anspruchs auf Übernahme der Beschulungskosten auf die N-Schule wechseln muss. In jenem Verfahren ließ sich jedoch - anders als hier - nicht feststellen, dass die (insoweit beweispflichtige) dortige Klägerin an der N-Schule nicht hätte angemessen beschult werden können, und dass deshalb eine Umschulung unzumutbar wäre. Unterscheiden sich jener und der vorliegende Sachverhalt deshalb wesentlich, so kann im hier zu entscheidenden Fall (bei dem kein Erkenntnisausfall vorliegt) offen bleiben, ob und inwiefern "Verschuldensgesichtspunkte" (die im Recht der Sozialhilfe einen zu deckenden Bedarf ohnehin grundsätzlich nicht entfallen lassen, sondern allenfalls unter engen Voraussetzungen eine Leistungseinschränkung bzw. einen Erstattungsanspruch nach sich ziehen können; vgl. § 26 bzw. § 103 SGB XII) hinsichtlich einer getroffenen Schulwahl berücksichtigungsfähig sein können.

3. Dem Anspruch des Klägers auf Übernahme seiner Beschulungskosten an der T-Schule als Eingliederungshilfe stehen sonstige Hindernisse nicht entgegen. Insbesondere verfügte der Kläger seit Schuljahresbeginn 2008/2009 durchgehend nicht über anzurechnendes Einkommen, wobei dieses ohnehin auf die Aufbringung der Mittel für die Kosten des Lebensunterhalts beschränkt wäre (vgl. § 92 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB XII). Etwaiges Vermögen des Klägers ist bei den hier in Rede stehenden Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung ohnehin nicht anspruchsmindernd oder -ausschließend zu berücksichtigen (vgl. § 92 Abs. 2 S. 2 i.V.m. S. 1 Nr. 2 i.V.m. SGB XII).

C) Sonstige Anspruchsgrundlagen für eine Übernahme von Kosten im Zusammenhang mit der Beschulung des Klägers existieren nicht.

I. Leistungen der Eingliederungshilfe des Jugendhilfeträgers nach § 35a SGB VIII scheiden aus. Zwar mag die Angststörung des Klägers eine seelische Behinderung im Sinne des § 35a Abs. 1 und 3 SGB VIII sein; eine solche kann grundsätzlich zu einer Leistungszuständigkeit des Jugendhilfeträgers führen. Leidet der Kläger jedoch zumindest auch unter einer wesentlichen geistigen Behinderung, ist nach der Abgrenzungsregelung des § 10 Abs. 4 S. 2 SGB VIII der beklagte Sozialhilfeträger vorrangig zuständig (vgl. zu dieser Abgrenzung ausführlich etwa Urteil des Senats vom 18.01.2013 - L 20 SO 170/11 Rn. 59 ff. m.w.N.). Aus diesem Grund bedurfte es von vornherein keiner Beiladung des Jugendhilfeträgers.

II. Schließlich wurde in der mündlichen Verhandlung für den Kläger ausdrücklich klargestellt, dass Leistungen nach dem Dritten bzw. Vierten Kapitel des SGB XII (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 Rn. 18) nicht geltend gemacht werden.

D) Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 S. 1 SGG und folgt der Entscheidung in der Sache. Die Kosten der Beigeladenen waren nicht zu erstatten, weil sie keinen Antrag gestellt haben (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 18.04.2011 - L 20 SO 78/10 Rn. 62 und vom 08.06.2015 - L 20 SO 473/12; ferner Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., § 193 Rn. 3b).

E) Der Senat lässt die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zu (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG).

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 16.06.2011 geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 01.04.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.07.2010 verurteilt, die Kosten des Besuchs der T-Schule in C durch die Klägerin seit August 2010 zu übernehmen. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin für beide Rechtszüge. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt die Übernahme der Kosten für den Besuch einer Tagesbildungsstätte in Niedersachsen seit Beginn des Schuljahrs 2010/2011 nach dem SGB XII.

Die am 00.00.2003 geborene Klägerin, die weder über Einkommen noch über Vermögen verfügt, leidet im Wesentlichen an einer chromosomalen Störung in Form des sog. Pallister-Kilian-Syndroms (Mosaik-Tetrasomie 12p), welche mit einer globalen Entwicklungsverzögerung einhergeht. Darüber hinaus bestehen bei ihr ein frühkindlicher Autismus sowie der Verdacht auf eine schwerste Intelligenzminderung. Sie lebt mit ihren Eltern und Geschwistern in W/Nordrhein-Westfalen, nahe der Landesgrenze zu Niedersachsen.

Von August 2008 bis Juli 2010 besuchte die Klägerin den heilpädagogischen Kindergarten B in C (Niedersachsen). Dieser ist von ihrem Wohnort 13 km entfernt; Träger ist der Beigeladene zu 2. Die Kosten für die heilpädagogischen Leistungen sowie für die Fahrten zwischen Wohnung und Einrichtung übernahm der Beklagte zunächst für die Zeit von August 2008 bis zum voraussichtlichen Beginn der Schulpflicht am 31.07.2009 (Bescheid vom 27.01.2009) sowie - nach Zurückstellung der Klägerin vom Schulbesuch für das Schuljahr 2009/2010 - bis Juli 2010 (Bescheid vom 12.05.2009).

Im Hinblick auf die bevorstehende Einschulung der Klägerin stellte das Schulamt des Kreises H mit (bestandskräftig gewordenem) Bescheid vom 25.03.2009 den sonderpädagogischen Förderbedarf der Klägerin im Förderschwerpunkt "Geistige Entwicklung" fest und wies sie einer entsprechenden Förderschule zu. Zugleich benannte es die N-Schule in H als nächstgelegene entsprechende (nordrhein-westfälische) Förderschule und bat die Eltern, die Klägerin dort anzumelden.

Die N-Schule ist etwa 24,5 km von der Wohnung der Klägerin entfernt; mittels Sammelbeförderung (Schülerspezialverkehr) würde ein Transport der Klägerin zu dieser Schule pro Weg maximal 60 Minuten dauern. Der Unterricht an der N-Schule beginnt montags bis freitags gleitend zwischen 8.15 Uhr und 8.30 Uhr. Er endet montags bis donnerstags um 15.00 Uhr, freitags um 12.30 Uhr. Wegen der weiteren Rahmenbedingungen der dortigen Beschulung, u.a. der Größe der Schule und Klassen, der Organisation, des Förderkonzepts sowie des Betreuungsschlüssels wird auf die Bekundungen des dortigen Schulleiters, des Zeugen L, in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat Bezug genommen, ferner auf dessen Stellungnahme vom 24.04.2009 aus dem Verfahren L 20 SO 67/08 (LSG NRW) sowie den aktuellen Internetauftritt der N-Schule, welche der Senat zum Gegenstand des Verfahrens gemacht hat.

Mit Beginn des Schuljahrs 2010/2011 meldeten die Eltern die Klägerin nicht auf der N-Schule, sondern auf der T-Schule in C an. An dieser Schule wird die Klägerin seither gefördert.

Die T-Schule ist eine vom Land Niedersachsen anerkannte Tagesbildungsstätte. Sie liegt auf dem gleichen Gelände wie der Kindergarten B; Träger der Schule ist ebenfalls der Beigeladene zu 2. Die Fahrtzeit von der Wohnung der Klägerin zur 13 km entfernten Schule beträgt ausweislich eines verbreitet genutzten Routenplaners (www.falk.de/routenplaner) 17 Minuten; die Transportzeit mittels Sammelbeförderung (Schülerspezialverkehr) dauert nach den Angaben der Eltern der Klägerin etwa 15 Minuten. Der Unterricht findet montags bis freitags von 7.45 Uhr bis 14.15 Uhr statt. Die Schule verfügt über einen Fachdienst für Autismus-Spektrum-Störungen mit einer Diplom-Psychologin, einer Sozialpädagogin und einer Ergotherapeutin. Dieser Fachdienst betreut diejenigen Schüler/innen, welche aufgrund eines frühkindlichen Autismus einen spezifischen Unterstützungsbedarf haben, u.a. in Form von Einzeltherapien während der Schulzeit. Bezüglich der weiteren Rahmenbedingungen der Beschulung an der T-Schule wird auf die Stellungnahmen der Schulleiterin T1 vom 11.11.2013 und 31.01.2013 verwiesen. Die Kosten für den Besuch der T-Schule (monatlich ca. 2.100,00 EUR) trägt der Beklagte seit Beginn des Schuljahrs 2011/2012 vorläufig aufgrund entsprechender einstweiliger Anordnungen des erkennenden Senats.

Am 20.11.2009 beantragten die Eltern der Klägerin beim Beklagten die Übernahme der Beschulungskosten an der T-Schule ab Beginn des Schuljahres 2010/2011 als sozialhilfeweise Eingliederungshilfe. Sie verwiesen auf den dortigen Fachdienst für Kinder mit autistischen Verhaltensweisen sowie den für derart beeinträchtigte Kinder geeigneten Unterricht. Zudem werde dort in allen Klassen eine Methode der unterstützen Kommunikation angewandt, auf welche die Klägerin wegen fehlender Lautsprache angewiesen sei. Häufige Infekte der Klägerin erforderten zudem eine zügige Erreichbarkeit der Schule durch die Eltern; dies sei bei der T-Schule bei 15-minütiger Entfernung von der Wohnung der Familie und 10-minütiger Entfernung vom Arbeitsplatz des Vaters gewährleistet. Ohnehin müsse die bisherige intensive Therapie und Förderung der Klägerin, welche in der Vergangenheit in enger Kooperation zwischen Therapeuten, Pädagogen und den Eltern erfolgt sei, dringend weitergeführt werden. Dies sei nur möglich, wenn die Eltern den Schulort schnell erreichen könnten.

Mit Bescheid vom 01.04.2010 lehnte der Beklagte den Antrag ab. Zwar sei er sachlich und örtlich zuständig. Die Klägerin könne jedoch an der N-Schule in H und damit in Nordrhein-Westfalen angemessen und unentgeltlich gefördert werden. Dass diese Schule zur Förderung der Klägerin geeignet sei, habe das Schulamt im Bescheid vom 25.03.2009 inzident und für den Beklagten bindend (BVerwG, Urteil vom 28.04.2005 - 5 C 20/04) bejaht. Auch der Schulwegetransport zur N-Schule sei der Klägerin nach den einschlägigen landesrechtlichen Bestimmungen zumutbar; gegebenenfalls müsse im Rahmen der Ausgestaltung des Schülertransports auf Besonderheiten in der Person der Klägerin Rücksicht genommen werden. Ein Besuch der T-Schule sei demgegenüber mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, weil weder das Schulgeld noch die Fahrtkosten vom Schulträger bzw. vom Land Nordrhein-Westfalen übernommen würden. Eine Beschulung an der T-Schule sei daher nach dem Subsidiaritätsprinzip (§ 2 Abs. 1 SGB XII) nicht notwendig und wegen der damit einhergehenden Mehrkosten auch nicht durch das Wunsch- und Wahlrecht (§ 9 SGB XII) gerechtfertigt. Dies gelte auch, wenn durch kleinere Klassen an der T-Schule und eine der Klägerin dort bereits vertraute Umgebung eine optimiertere Förderung stattfinden könne.

Die Klägerin legte hiergegen Widerspruch ein mit der Begründung, ein Besuch der N-Schule wäre mit erheblichen körperlichen Belastungen verbunden, so dass sie dort nicht angemessen beschult werden könnte. Sie leide unter einer extremen Mehrfachbehinderung, bei der eine Kommunikation mit anderen Menschen nur unter äußerst schwierigen Bedingungen möglich sei. Sie sei insbesondere nicht in der Lage, ihre Bedürfnisse selbst zu äußern. Neben ihrer körperlichen und geistigen Behinderung führten häufige Infektionskrankheiten oftmals zu einer rapiden Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes und erforderten eine ärztliche Untersuchung und Behandlung durch bekannte Betreuungspersonen. So seien seit Dezember 2009 insgesamt fünf Mittelohrentzündungen aufgetreten. Zudem habe sie im März 2010 bei einem Unfall eine Gehirnerschütterung erlitten. Die Klägerin hat eine schulärztliche Stellungnahme des Kreises H (Fachärztin für Kinderheilkunde Dr. L) vom 27.05.2010 sowie einen Zwischenbericht des Sozialpädiatrischen Zentrums (SPZ) des Evangelischen Krankenhauses (EVK) C (Fachärzte für Kinderheilkunde bzw. Neuropädiatrie Dres. C und Q) vom 19.04.2010 (erstellt anlässlich einer ambulanten Vorstellung der Klägerin vom 13.04.2010) vorgelegt; auf diese Unterlagen wird Bezug genommen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 06.07.2010 wies der Beklagte nach Beteiligung sozial erfahrener Personen den Widerspruch zurück. Die Beschulung eines jeden Schülers bzw. einer jeden Schülerin könne in Nordrhein-Westfalen aus Landesmitteln angemessen im Rahmen des dortigen differenzierten Sonder-/Förderschulwesens erfolgen. Die Funktionseinbußen der Klägerin seien nicht in einer Weise erheblich, dass ihr eine entsprechende Beschulung nicht möglich bzw. zumutbar sei.

Mit ihrer am 30.07.2010 bei dem Sozialgericht Detmold erhobenen Klage hat die Klägerin ihr Begehren weiterverfolgt. Sie ist bei ihrer Auffassung verblieben, dass ihr wegen ihrer Behinderungen ein Besuch der N-Schule nicht möglich sei. Ihre Eltern hätten sich anlässlich der bevorstehenden Einschulung diese Schule angesehen. Sie sei wesentlich größer als die T Schule; der Gebäudekomplex sei weniger übersichtlich. Zudem seien die Klassen dort mit teilweise mehr als 10 Schüler/innen erheblich stärker als an der T-Schule. Der Schultag wäre für sie an der N-Schule zu lang. Hinzu käme eine Fahrtzeit mit dem Schülerspezialtransport von annähernd 60 Minuten; wegen ihrer Muskelschwäche würde dies jedoch zu Problemen führen. Abgesehen davon wäre sie anschließend nicht mehr aufnahmefähig. Ohnehin sei ein Verbleib in der ihr bereits vom Kindergarten her vertrauten Einrichtung wichtig. Sie benötige eine extrem lange Eingewöhnungszeit; so habe sie mehr als ein Jahr gebraucht, um sich an den Kindergarten zu gewöhnen. Darüber hinaus habe die N-Schule ihren Eltern keine direkten Informationen hinsichtlich einer notwendigen Autismusbehandlung erteilt, sondern insoweit stets nur auf das Westfälische Institut für Entwicklungsförderung (WIE) in C verwiesen. Die Klägerin hat weitere ärztliche bzw. psychologische Berichte (Behandlungsberichte des Facharztes für Kinder- und Jugendmedizin bzw. Neuropädiatrie Dr. L1 - Chefarzt der I Klinik I, Neurologisches Rehabilitationszentrum für Kinder und Jugendliche - vom 09.07.2010, der Diplom-Psychologin M und der Erzieherin N - ebenda - vom 16.07.2010 sowie der Logopädin H vom 01.04.2010) vorgelegt, auf deren Inhalt ebenfalls Bezug genommen wird. Der Übernahme der Beschulungskosten stehe - so die Klägerin weiter - keineswegs entgegen, dass die T-Schule eine niedersächsische Tagesbildungsstätte sei. Sie könne auch dort ihre Schulpflicht erfüllen. Allein aus der Formulierung in § 34 Abs. 5 SchulG NRW ergebe sich nichts Gegenteiliges. Werde die T-Schule durch das niedersächsische Schulgesetz einer Schule gleichgestellt, müsse diese Schule mit Blick auf Sinn und Zweck des § 34 SchulG NRW nach nordrhein-westfälischem Schulrecht ebenso als deutsche Schule gelten. Abgesehen davon lasse § 34 Abs. 5 S. 2 SchulG NRW Ausnahmen von der Schulpflicht aus wichtigem Grund zu. Eine solche Ausnahme liege hier mit Blick auf ihre Behinderungen vor.

Die Klägerin hat erstinstanzlich beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 01.04.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.07.2010 zu verpflichten, die Kosten des Besuchs der T-Schule in C durch die Klägerin im Rahmen der Eingliederungshilfe ab August 2010 für die Klägerin zu übernehmen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat an seinen Bescheiden festgehalten und unter Vorlage einer Stellungnahme eines Referatsleiters des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen vom 31.03.2011 ergänzend die Auffassung vertreten, die Übernahme der Beschulungskosten an der T-Schule scheide schon deshalb aus, weil die Klägerin dort ihre Schulpflicht nicht erfüllen könne. Ein wichtiger Grund für die ausnahmsweise Erfüllung der Schulpflicht an einem anderen Ort als einer deutschen Schule im Sinne von § 34 Abs. 5 S. 2 SchulG NRW liege nicht vor. Denn die T-Schule sei keine Schule, sondern eine Tagesbildungsstätte, deren Besuch gemäß § 162 Nieders. SchulG zwar in Niedersachen, nicht hingegen in anderen Bundesländern der Schulpflicht genüge. In Nordrhein-Westfalen könnten Schulpflichtige ihre Schulpflicht lediglich an öffentlichen Schulen, Ersatzschulen oder an nach § 118 Abs. 2 SchulG NRW anerkannten Ergänzungsschulen erfüllen. Ohnehin entfalte die Entscheidung des Schulamtes vom 25.03.2009, welche die N-Schule als nächstgelegene Förderschule benenne, nicht nur für den Beklagten Tatbestandswirkung, sondern binde auch die Gerichte. Die Klägerin könne auch in Ansehung ihrer Behinderungen an der N-Schule angemessen beschult werden; insbesondere stehe dem ihre autistische Störung nicht entgegen. Insoweit hat der Beklagte ergänzend eine Stellungnahme des Zeugen L vom 02.11.2010 vorgelegt, auf deren Inhalt Bezug genommen wird.

Das Sozialgericht hat eine Auskunft des Schulamts des Kreises H vom 22.02.2011 eingeholt. Danach hat das Schulamt mit seinem Bescheid vom 25.03.2009 keine konkrete und verbindliche Zuweisungsentscheidung im Sinne des § 46 Abs. 6 SchulG NRW getroffen; die N-Schule sei ohne nähere Prüfung ihrer Eignung allein als für den Förderbedarf der Antragstellerin abstrakt zuständiger Förderort benannt worden.

Mit Urteil vom 16.06.2011 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Eingliederungshilfe in Form einer Übernahme der Kosten für den Besuch der T-Schule nach § 53 Abs. 1, § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII scheide schon deshalb aus, weil die Klägerin durch den Besuch einer in Niedersachsen gelegenen Tagesbildungsstätte ihrer Schulpflicht nach nordrhein-westfälischem Schulrecht nicht genüge und mindestens an einer geeigneten Schule in Nordrhein-Westfalen angemessen beschult werden könne. Der Bescheid des Schulamtes verpflichte die Klägerin zwar nicht bindend zu einem Besuch der darin benannten N-Schule. Gleichwohl habe das Schulamt diese Schule als abstrakt geeignet festgestellt; gesundheitliche Gründe, die dieser abstrakten Eignung entgegenstünden, seien nicht erkennbar. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Urteil Bezug genommen.

Gegen das ihrer Bevollmächtigten am 28.06.2011 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 27.07.2011 Berufung eingelegt. Sie trägt im Hinblick auf einen etwaigen Wechsel an die N-Schule ergänzend vor, sich auf neue Therapeuten kaum einlassen zu können und durch jegliche neue Umgebung und Umstellung in ihrem Entwicklungszustand weit zurückgeworfen zu werden. So habe sie nach einem Personalwechsel an der T-Schule bereits ein halbes Jahr und länger mit Schwierigkeiten kämpfen müssen. Die Konsequenzen eines Wechsels der Schule, der Bezugspersonen, der Therapeuten, des Schulprogramms, des Tagesablaufs sowie des Schulwegetransports seien für sie unzumutbar und dürften - im Anschluss an die zweitinstanzliche Beweisaufnahme, insbesondere ein Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. M - zu einer deutlichen Entwicklungsverzögerung führen. Zudem sei die Autismus-Förderung an der T-Schule wesentlich differenzierter als auf der N-Schule. Ihre Eltern hätten vor der Einschulung mehrfach bei der N-Schule vorgesprochen und nach einer individuell angepassten Förderung gefragt. Ihnen sei mitgeteilt worden, dass man zum Entspannen lediglich den sog. Snoezelen-Raum aufsuchen würde, wenn sie - die Klägerin - nicht in der Lage sei, lange im Klassenverband zu bleiben. Das WIE habe die Auskunft erteilt, für die in Kooperation mit der N-Schule durchgeführte autismusspezifische Einzelförderung gebe es Wartelisten. Auch würden autistische Kinder in C, also außerhalb der N-Schule, gefördert, was mit einer zusätzlichen Fahrt verbunden wäre. Während langer Fahrtzeiten füge sie sich aufgrund von Wahrnehmungsstörungen jedoch häufig Schmerzen zu. Ferner könnten in der Regel nur ihre Eltern ihren Gesundheitszustand richtig einschätzen; selbst Ärzte seien bei der Diagnose auf deren Hilfe angewiesen. Im November/Dezember 2013 sowie im Januar 2014 hätten ihre Eltern sie dreimal krankheitsbedingt von der Schule abholen müssen.

In der mündlichen Verhandlung hat die Bevollmächtigte der Klägerin klargestellt, weder Leistungen nach dem Dritten oder Vierten Kapitel des SGB XII noch eine Übernahme von Fahrtkosten für den Schulbesuch geltend zu machen. Sie begehre vielmehr allein die Übernahme der Kosten für den Besuch der T-Schule.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 16.06.2011 aufzuheben und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 01.04.2010 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 06.07.2010 zu verpflichten, die Kosten des Besuchs der T-Schule in C durch die Klägerin seit August 2010 zu übernehmen,

hilfsweise, über folgende Beweisanträge Beweis zu erheben:

1. Was ist für die Klägerin zumutbar, erforderlich und geeignet - der Schulweg mit dem Bus und der gesamte Schultag inklusive Abfahrt und Ankunft zu Hause zur N-Schule in H oder das Äquivalent (Schulweg und gesamter Schultag) zur T-Schule?

2. Wie schnell müssen die Eltern im Falle eines medizinischen Notfalls der Klägerin vor Ort sein und wie lange dauert die Fahrt zwischen Wohnort und N-Schule bzw. der T-Schule für die Eltern werktags tagsüber tatsächlich? Die gleiche Frage des tatsächlichen Weges gilt für die Fahrt des Vaters der Klägerin von seinem Arbeitsplatz in E.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält daran fest, dass schon der Bescheid des Schulamts dem geltend gemachten Anspruch entgegenstehe; denn dieser regle verbindlich die von der Klägerin zu besuchende Schulform. Zudem könne die Klägerin durch den Besuch der Tagesbildungsstätte in Niedersachsen ihre Schulpflicht nicht erfüllen. Durch eine antragsgemäße Verurteilung würde der Beklagte gezwungen, entgegen Art. 20 Abs. 3 GG die fortgesetzte Begehung einer - rechtlich unstreitigen - Ordnungswidrigkeit zu finanzieren. Die N-Schule sei für die Klägerin trotz deren Behinderungen geeignet. Hinsichtlich der Klassengröße und des Betreuungsschlüssels bestünden keine signifikanten Unterschiede zur T-Schule. Die Fahrtzeit zur N-Schule sei nicht viel länger als zur T-Schule. Die vom Sachverständigen Prof. Dr. M bei einem Wechsel des vertrauten Umfelds oder der Bezugspersonen angenommene temporäre Entwicklungsverzögerung träte bei einem Wechsel zur N-Schule lediglich einmalig auf. Dies sei der Klägerin zumutbar; denn auch andere Ereignisse, beispielsweise eine stationäre Krankenbehandlung oder ein Wechsel/Ausfall der Beschäftigten der T-Schule, könnten jederzeit den gleichen Effekt auslösen.

Die mit Beschluss vom 05.08.2013 Beigeladenen stellen keinen Antrag.

Der Beigeladene zu 2 hält die T-Schule zur Beschulung der Klägerin für geeignet. Bezüglich seiner Angaben zu dortigen Beschulungsbedingungen sowie die Entwicklung der Klägerin wird auf die Stellungnahmen der Schulleiterin der T-Schule vom 11.11.2013 und 31.01.2013 verwiesen.

Der Senat hat zunächst Befundberichte des Facharztes für Kinderheilkunde und Jugendmedizin Dr. X und der Kinderärztin Dr. Q (SPZ) vom 13.09.2011 eingeholt. Ferner hat er die Klägerin betreffende Förderpläne und Zeugnisse sowie die Dokumentation des Fachdienstes für Autismus von der T-Schule beigezogen. Auf den Inhalt dieser Unterlagen wird Bezug genommen.

Anschließend hat der Senat ein Gutachten des Facharztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Neurologie und Psychiatrie sowie Diplom-Psychologen Prof. Dr. M (Direktor der Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie des Kindes- und Jugendalters, Universitätsklinik L) vom 24.05.2012 nebst ergänzenden Stellungnahmen vom 12.11.2012 und 08.04.2013 eingeholt. In der mündlichen Verhandlung hat der Sachverständige seine gutachterlichen Ausführungen weiter erläutert. Wegen der Einzelheiten wird auf die schriftlichen Äußerungen des Sachverständigen sowie auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

Der Senat hat zudem den Zeugen L schriftlich sowie in der mündlichen Verhandlung zu den Rahmenbedingungen der Beschulung an der von ihm geleiteten N-Schule befragt. Insoweit wird auf dessen schriftliche Auskunft vom 24.09.2013 sowie die Sitzungsniederschrift Bezug genommen. Darüber hinaus hat der Senat eine Stellungnahme des Zeugen L vom 24.04.2009 aus dem Verfahren L 20 SO 67/08 (LSG NRW) sowie den aktuellen Internetauftritt der N-Schule zum Gegenstand des Verfahrens gemacht; auch hierauf wird Bezug genommen.

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten, des Schulamtes des Kreises H sowie der Streitakten (gleichen Rubrums) S 2 SO 204/10 ER (SG Detmold) bzw. L 20 SO 450/10 ER (LSG NRW) Bezug genommen. Dieser ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung der Klägerin ist begründet.

A. Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid vom 01.04.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.07.2010 (§ 95 SGG). Da der Beklagte darin den Antrag der Klägerin auf Übernahme von Kosten für den Besuch der T-Schule "ab dem (.) Schuljahr 2010/2011" vollständig und zukunftsoffen abgelehnt hat, ist Streitgegenstand in zeitlicher Hinsicht der gesamte Zeitraum vom Beginn des Schuljahres 2010/2011 (= August 2010) bis zum Tag der mündlichen Verhandlung vor dem Senat (vgl. BSG, Urteil vom 15.04.2008 - B 14/7b AS 52/06 R Rn. 12 m.w.N.).

B. Das Sozialgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Die als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 SGG) statthafte (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Auflage 2012, § 54 Rn. 20a ff., 38 ff.; BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R Rn. 9) und auch im Übrigen zulässige Klage ist begründet. Der Beklagte hat die Übernahme der Kosten für den Besuch der T-Schule ab Beginn des Schuljahrs 2010/2011 zu Unrecht abgelehnt. Die Klägerin kann vom Beklagten gemäß §§ 53 ff., 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII i.V.m. § 12 Nr. 2 Eingliederungshilfeverordnung (EinglhVO) die Übernahme dieser Kosten ab August 2010 (= Beginn des Schuljahrs 2010/2011) beanspruchen (dazu im Folgenden). Sonstige Anspruchsgrundlagen kommen nicht in Betracht (dazu weiter unten).

I. Der Beklagte - nicht hingegen der (als örtlicher Träger der Sozialhilfe) vorsorglich Beigeladene zu 1 - ist für die Erbringung der begehrten Leistungen sachlich und örtlich zuständig.

Insofern mag insbesondere offen bleiben, ob es sich bei der T-Schule um eine teilstationäre Einrichtung handelt, für welche der Beklagte gemäß § 97 Abs. 2 S. 1 SGB XII i.V.m. §§ 1, 2 AG-SGB XII NRW i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1a AV-SGB XII NRW und § 98 Abs. 2 S. 2 SGB XII als überörtlicher Träger Hilfen zu erbringen hat (vgl. zur - dort allerdings im Ergebnis offen gelassenen - Frage der Qualifizierung einer Schule als teilstationäre Einrichtung BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R).

Denn der Beklagte ist (unabhängig von einer etwaigen originären Zuständigkeit) jedenfalls gemäß § 14 Abs. 2 S. 1 i.V.m. Abs. 1 SGB IX sachlich und örtlich für die streitbefangenen Hilfen zuständig. Nach diesen Vorschriften stellt der Rehabilitationsträger, sofern Leistungen zur Teilhabe erbracht werden, innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags fest, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist (§ 14 Abs. 1 S. 1, 1. Halbsatz SGB IX). Hält er sich für unzuständig, so leitet er den Antrag unverzüglich dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger zu (§ 14 Abs. 1 S. 2 SGB IX). Wird der Antrag nicht weitergeleitet, stellt der erstangegangene Rehabilitationsträger den Rehabilitationsbedarf selbst unverzüglich fest (§ 14 Abs. 2 S. 1 SGB IX). Auf diese Weise wird eine nach außen verbindliche Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers geschaffen, welche sich auf sämtliche Rechtsgrundlagen erstreckt, die in der Bedarfssituation in Betracht kommen (vgl. u.a. BSG, Urteil vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R m.w.N.).

§ 14 Abs. 2 S. 1 SGB IX ist vorliegend anwendbar. Denn die Träger der Sozialhilfe - und damit auch der Beklagte - sind nach §§ 6 Abs. 1 Nr. 7 und Abs. 5 Nr. 4 SGB IX Rehabilitationsträger für Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Zu derartigen Leistungen gehören auch solche der Eingliederungshilfe nach §§ 53, 54 SGB XII (vgl. Luthe in jurisPK-SGB IX, § 55 Rn. 4).

Auch die (weiteren) Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 S. 1 SGB IX sind erfüllt. Der Beklagte hat den Antrag der Klägerin auf Übernahme der Kosten für den Besuch der T-Schule vom 20.11.2009 nicht gemäß § 14 Abs. 1 S. 1 SGB IX innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags (20.11.2009) und im Übrigen auch nicht im Anschluss daran an den Beigeladenen zu 1 oder einen anderen aus seiner Sicht zuständigen Rehabilitationsträger weitergeleitet. Folglich ist er nach § 14 Abs. 2 S. 1 SGB IX nicht nur sachlich, sondern auch örtlich zuständig geworden; denn diese Vorschrift legt sowohl die sachliche als auch die örtliche Zuständigkeit fest (Luik in jurisPK-SGB IX, § 14 Rn. 45 unter Hinweis auf Welti in Luthe, Rehabilitationsrecht, 2009, S. 154) und verdrängt die Regelung des § 98 SGB XII (Luik, a.a.O. unter Hinweis auf Welti, a.a.O., LSG Schleswig-Holstein vom 09.11.2005 - L 9 B 268/05 SO ER).

II. Die materiellen Voraussetzungen der §§ 53, 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII i.V.m. § 12 Nr. 2 EinglhVO liegen ebenfalls vor.

Nach §§ 53 Abs. 1, 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII erhalten die in § 53 Abs. 1 S. 1 SGB XII genannten Personen Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung, insbesondere im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht und zum Besuch weiterführender Schulen einschließlich der Vorbereitung hierzu, wenn und solange nach den Besonderheiten des Einzelfalls Aussicht besteht, dass die Aufgaben der Eingliederungshilfe erfüllt werden. Dabei bleiben die Bestimmungen über die Ermöglichung der Schulbildung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht unberührt (§ 54 Abs. 1 S. 1. 2. Halbsatz SGB XII). Was dabei unter dem Begriff "angemessene Schulbildung" zu verstehen ist, wird im Rahmen des SGB XII nicht definiert. Jedoch bestimmt § 12 Nr. 2 EinglH-VO, dass die Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung auch Maßnahmen der Schulbildung umfasst, wenn diese erforderlich und geeignet sind, dem behinderten Menschen eine im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht üblicherweise erreichbare Bildung zu ermöglichen.

1. Die Klägerin gehörte aufgrund ihrer schwerwiegenden dauerhaften Behinderungen zu dem von § 53 Abs. 1 S. 1 SGB XII i.V.m. § 2 Abs. 1 S. 1 SGB IX erfassten Personenkreis.

Nach § 53 Abs. 1 S. 1 SGB XII erhalten Personen, die durch eine Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 S. 1 SGB IX wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind, unter den dort genannten weiteren Voraussetzungen Leistungen der Eingliederungshilfe. Die Klägerin leidet - was zwischen den Beteiligen auch unstreitig ist - unter einer solchen wesentlichen Behinderung; denn ihre körperlichen Funktionen und geistigen Fähigkeiten weichen aufgrund eines Pallister-Kilian-Syndroms mit globaler Entwicklungsverzögerung, frühkindlichen Autismus sowie Verdachts auf eine schwerste Intelligenzminderung von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand erheblich ab. Wegen dieser Behinderungen ist ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft durchgehend und insbesondere auch in dem hier streitbefangenen Zeitraum seit Beginn des Schuljahrs 2010/2011 wesentlich beeinträchtigt. Der Senat folgt insoweit in erster Linie den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. M in seinem Gutachten vom 24.05.2012. Dieser ist aufgrund eingehender Untersuchung der Klägerin und sorgfältiger Befunderhebung unter Berücksichtigung der übrigen aktenkundigen medizinischen Unterlagen zu seiner Beurteilung gelangt. Zudem decken sich die von ihm erhobenen Diagnosen im Wesentlichen mit denjenigen in den Befundberichten bzw. Arztbriefen der die Klägerin behandelnden Ärzte Dres. X und Q aus den Jahren 2010 und 2011. Im Übrigen besteht bei der Klägerin aufgrund der genannten Einschränkungen ein sonderpädagogischer Förderbedarf; ein solcher begründet ohnehin stets die Annahme einer wesentlichen Behinderung im vorgenannten Sinne (vgl. BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R).

2. Zu den - somit für die Klägerin in Betracht kommenden - Hilfen für eine angemessene Schulbildung im Sinne des § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII gehören auch die hier streitbefangenen Kosten für den Besuch der T-Schule.

Der Qualifizierung der Übernahme von Beschulungskosten als "Hilfen" im gesetzlichen Sinne steht nicht entgegen, dass die Klägerin nicht eine die Schulbildung begleitende Maßnahme, sondern die Übernahme der (gesamten) Kosten für den Besuch der T-Schule als solche begehrt.

a) Zwar ist der Kernbereich der pädagogischen Arbeit der Schule - und damit im Regelfall auch das Schulgeld, mit welchem der Unterricht finanziert wird - den Regelungen der Eingliederungshilfe grundsätzlich entzogen (vgl. im Einzelnen BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R). Dies folgt schon aus dem Wortlaut des § 54 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII. Spricht dieser - ebenso wie § 12 EinglhVO - gerade von "Hilfen", so erfasst er grundsätzlich nur Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Ermöglichung einer angemessenen Schulbildung (in Ergänzung der Beschulung als solcher) geeignet und erforderlich sind, Behinderungsfolgen zu beseitigen und zu mildern. Dementsprechend betreffen die Regelbeispiele einer solchen Hilfe in § 12 EinglhVO nur die Schulbildung begleitende Maßnahmen (vgl. zu alledem BSG, a.a.O.).

b) Gleichwohl verbleibt auch im Kernbereich der Schulbildung ausnahmsweise Raum für Leistungen der Eingliederungshilfe, wenn nämlich der Besuch einer öffentlichen (und damit für den Sozialhilfeträger kostenfreien) Schule aus objektiven Gründen (z.B. wegen der räumlichen Entfernung vom Wohnort) oder aus schwerwiegenden subjektiven (persönlichen) Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist (so BVerwG, Beschluss vom 02.09.2003 - 5 B 259/02; vgl. BSG, Urteil vom 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 13.08.1992 - 5 C 70/88, sowie Beschluss vom 02.09.2003 - 5 B 259/02).

Der Klägerin war der Besuch einer öffentlichen Schule jedoch aus schwerwiegenden subjektiven Gründen schon seit August 2010 nicht möglich bzw. nicht zumutbar.

aa) Maßstab hierfür ist vor allem die Aufgabe der Sozialhilfe, dem Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht, und ihn so weit wie möglich zu befähigen, unabhängig von ihr zu leben (vgl. § 1 SGB XII; vgl. insoweit auch BVerwG, Urteil vom 13.08.1992 - 5 C 70/88). Insofern mag vorliegend offen bleiben, ab wann die Grenze der Unzumutbarkeit überschritten sein kann, wenn - wie hier - die Übernahme der Kosten für den Besuch einer nicht vom zuständigen Schulträger bereitgestellten Schule streitbefangen ist. Jedenfalls dann, wenn seitens des zuständigen Schulträgers keine Schule zur Verfügung steht, die den Hilfebedürftigen unter Berücksichtigung seiner Behinderungen im Sinne des § 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII angemessen beschulen könnte, liegen schwerwiegende subjektive Gründe vor, welche Eingliederungshilfe durch Übernahme der (gesamten) Beschulungskosten ausnahmsweise zulassen.

bb) So aber liegt es aber hier. Denn der Besuch der N-Schule - welche vom Beklagten sowie vom Schulamt des Kreises H als allein in Betracht kommende öffentliche Schule benannt wurde, und die mit Blick auf die räumlichen Verhältnisse auch die einzige in Nordrhein-Westfalen in Betracht kommende einschlägige Förderschule ist - ist der Klägerin unter Berücksichtigung ihrer schwerwiegenden Behinderungen seit Beginn des Schuljahrs 2010/2011 und auch später nicht zumutbar (dazu weiter unten). Vielmehr konnte und kann sie lediglich an der T-Schule angemessen beschult werden. Allein diese Schule ist im Sinne des § 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII i.V.m. § 12 Nr. 2 EinglhVO geeignet und - mangels Zumutbarkeit des Besuchs der N-Schule - auch erforderlich, der Klägerin eine im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht üblicherweise erreichbare Bildung zu ermöglichen (dazu im Folgenden).

(1) Dabei steht - anders als der Beklagte meint - der Geeignetheit der T-Schule nicht etwa der bestandskräftige Bescheid des Schulamtes vom 24.03.2009 entgegen. Dieser benennt zwar die N-Schule (lediglich) als nächstgelegene Förderschule mit dem Förderschwerpunkt "Geistige Entwicklung". Er trifft jedoch - was die Schulbehörde in ihrer späteren Stellungnahme vom 22.02.2011 auch ausdrücklich bestätigt - weder inzident eine den Beklagten bindende Entscheidung über die Eignung der N-Schule, noch weist er der Klägerin die N-Schule im Sinne von § 46 Abs. 6 SchulG NRW als Förderschule konkret zu. Dementsprechend hat das Schulamt auf Anfrage des Senats in dem Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes L 20 450/10 B ER mit weiterem Schreiben vom 30.08.2010 ergänzend mitgeteilt, diese "Benennung" orientiere sich lediglich an den Bestimmungen zur Ausführung des § 97 Abs. 4 SchulG NRW bzw. der Schülerfahrkostenverordnung (SchfkVO) und bezeichne damit die örtlich nähere von zwei abstrakt für die Klägerin in Betracht kommenden Schulen im Kreis H. Eine Prüfung der Eignung der Schule unter behinderungsspezifischen Gesichtspunkten war damit jedoch nicht verbunden. Die Schulbehörden entscheiden zwar mit bindender Wirkung gegenüber dem Sozialhilfeträger, in welchem Umfang eine bestimmte Beschulung den geistigen und körperlichen Fähigkeiten eines behinderten Menschen entspricht, hingegen in der Regel nicht darüber, an welcher konkreten Schule die Beschulung zu erfolgen hat (vgl. hierzu den Beschluss des Senats vom 06.09.2010 - 20 SO 450/10 B ER). Aus schulrechtlichem Standpunkt verblieb der Klägerin vielmehr - was das Schulamt in der Stellungnahme vom 22.02.2011 selbst ausgeführt hat - letztlich ein Wahlrecht, welche geeignete Schule sie besuchen will.

(2) Ebenso wenig steht einer Geeignetheit der T-Schule entgegen, dass die Klägerin durch den Besuch dieser niedersächsischen Tagesbildungsstätte ihrer Schulpflicht nach nordrhein-westfälischem Schulrecht nicht nachkäme.

(a) Zwar können in Nordrhein-Westfalen Schulpflichtige ihre Schulpflicht grundsätzlich nur an öffentlichen Schulen, Ersatzschulen oder an nach § 118 Abs. 2 SchulG NRW anerkannten Ergänzungsschulen erfüllen (vgl. § 34 Abs. 5 S. 1 SchulG NRW). Insbesondere fehlt im SchulG NRW eine § 162 S. 1 Nieders. SchulG entsprechende Regelung, wonach Kinder und Jugendliche mit geistigen Behinderungen ihre Schulpflicht auch durch den Besuch einer anerkannten Tagesbildungsstätte erfüllen. Auch hat die zuständige Schulaufsichtsbehörde der Klägerin bislang keine Ausnahmegenehmigung (etwa nach § 34 Abs. 5 S. 3 SchulG NRW) erteilt und auch kein Ruhen der Schulpflicht (§ 40 Abs. 2 SchulG NRW) angeordnet.

(b) Die nach niedersächsischem Recht erfolgte Erfassung der T-Schule als Tagesbildungsstätte kann indes (jedenfalls im Rahmen der Eingliederungshilfevorschriften) nicht ausschlaggebend sein. Der Senat hält vielmehr für entscheidend, dass der Bildungsauftrag der T-Schule (als Tagesbildungsstätte) inhaltlich mit dem Auftrag der in § 34 Abs. 5 S. 1 SchulG NRW genannten Schulen identisch ist. Vermittelt erstere nach ihrem gesamten Konzept inhaltlich wie die letzteren Wissen und Können an die Schülerinnen und Schüler, so leistet sie in der Sache eine ebenso geeignete Beschulung. Letztlich ist dies zwischen den Beteiligten auch nicht streitig.

(c) Unabhängig hiervon ist die Erfüllung der Schulpflicht nach nordrhein-westfälischem Schulrecht ohnehin nicht Voraussetzung für Eingliederungshilfe als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung im Sinne des § 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII. Schon § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 2. Halbsatz SGB XII, wonach die Bestimmungen über die Ermöglichung der Schulbildung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht unberührt bleiben, lässt schulrechtliche Verpflichtungen grundsätzlich neben den sozialhilferechtlichen Pflichten bestehen, ohne dass diese sich gegenseitig inhaltlich beeinflussen (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R). Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung sind vielmehr lediglich vorrangig an einer Einrichtung zu gewähren, durch deren Besuch der behinderte Mensch der allgemeinen Schulpflicht nach jeweiligem Landesrecht genügt.

§ 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII lässt sich i.V.m. § 12 Nr. 2 EinglhVO und unter zusätzlicher Berücksichtigung des Nachranggrundsatzes (§ 2 Abs. 1 SGB XII) insofern entnehmen, dass nicht jedwede Hilfeleistung zu einer nach den Vorstellungen des behinderten Menschen bzw. seiner Erziehungsberechtigten bestmöglichen Schulbildung als Eingliederungshilfe verlangt werden kann. Vielmehr ist die schulische Förderung von Kindern nach Art. 7 Abs. 1 GG eine grundsätzlich allein den (öffentlichen) Schulträgern zugewiesene Aufgabe (BSG, Urteil vom 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R). Insbesondere besteht ein Ausschluss für die Übernahme von Schulkosten aufgrund der Gesetze der Länder, (zumindest) soweit die Schulbehörde der ihr möglichen vorrangigen Leistungsverpflichtung auch nachkommt (Voelzke, in Hauck/Noftz, SGB XII, 19. Erg.-Lfg. II/10, § 54 Rn. 44a; BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R). Steht hingegen fest, dass eine im Sinne von § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII angemessene Schulbildung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht nicht zu erlangen ist, so kann unter dem Gesichtspunkt der Eingliederungshilfe die Übernahme von Kosten für eine anderweitige Beschulung des behinderten Menschen in Betracht kommen (LSG NRW, Urteil vom 15.05.2013 - L 20 SO 67/08; LSG Hessen, Urteil vom 22.11.2010 - L 9 SO 9/07 und zu § 35a SGB VIII; VGH Hessen, Urteil vom 20.08.2009 - 10 A 1799/08).

Hierfür spricht schon der Wortlaut des § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII, der keinen abschließenden Leistungskatalog möglicher Eingliederungshilfen enthält, sondern von Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung (nur) "insbesondere" im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht spricht. Zudem umfassen nach § 12 Nr. 2 EinglhVO Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung auch solche Maßnahmen der Schulbildung, die erforderlich und geeignet sind, dem behinderten Menschen eine "im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht" (lediglich) "üblicherweise erreichbare" Bildung zu ermöglichen. Insofern bildet die allgemeine Schulpflicht also nur den Vergleichsmaßstab dafür, in welchem Umfang bzw. in welchem Maße Leistungen der Eingliederungshilfe auch außerhalb der allgemeinen Schulpflicht erbracht werden können.

Diese Lesart wird zudem durch Sinn und Zweck der Eingliederungshilfevorschriften gestützt. Diese sollen nicht vorrangig sicherstellen, dass der nach §§ 53 ff. SGB XII berechtigte Personenkreis seiner Schulpflicht gerecht wird, sondern dem behinderten Menschen nach dem Willen des Gesetzgebers die Integration in die Gesellschaft ermöglichen. § 53 Abs. 3 S. 1 SGB XII bestimmt insoweit als besondere Aufgabe der Eingliederungshilfe, eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und die behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern. Hierzu gehört vor allem, ihnen die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern, ihnen die Ausübung eines angemessenen Berufs oder einer sonstigen angemessenen Tätigkeit zu ermöglichen oder (auch nur), sie so weit wie möglich unabhängig von Pflege zu machen (§ 53 Abs. 3 S. 2 SGB XII). Mit Blick auf diese Ziele kann es jedenfalls dann nicht dem Willen des Gesetzgebers entsprechen, einem behinderten Menschen nach den - im Übrigen bundesrechtlichen - Eingliederungshilfevorschriften der §§ 53 ff. SGB XII eine angemessene Beschulung außerhalb der jeweiligen Landesgrenzen mit der Begründung zu versagen, dass dort die Schulpflicht nach landesrechtlichen Vorschriften nicht erfüllt werde, wenn das landesrechtliche Schul(pflicht-)system selbst eine angemessene Beschulung nicht sicherstellt (vgl. hierzu schon den Beschluss des Senats vom 15.08.2012 - L 20 SO 309/12 ER).

(d) Auf ein etwaiges schulrechtliches Wahl- und Bestimmungsrecht des behinderten Menschen bzw. seiner Eltern kommt es in diesem Zusammenhang im Übrigen von vornherein nicht an. Ein solches Wahlrecht ist allenfalls dann von Bedeutung, wenn (wie in dem der Entscheidung des BVerwG vom 26.10.2007 - 5 C 35.06 zugrunde liegenden Sachverhalt) der Besuch zweier Schulen im Raume steht, welche beide in das System der allgemeinen Schulpflicht des betroffenen Bundeslandes integriert sind. Im vorliegenden Fall liegt jedoch allein die N-Schule in Nordrhein-Westfalen, während sich die T-Schule in Niedersachen befindet.

cc) Ausgehend von den dargestellten Kriterien ist mit Blick auf die Formulierungen in § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII (" angemessene Schulbildung ") und § 12 Nr. 2 EinglhVO (" üblicherweise erreichbare Bildung ") in einem ersten Schritt festzustellen, welches konkrete Bildungsziel für den behinderten Menschen in Betracht kommt (so auch Voelzke a.a.O. Rn. 40a; dazu im Folgenden). Daran anschließend ist zu prüfen, ob dieses Ziel mit den Möglichkeiten, welche das öffentliche Schulsystem für den Betroffenen bereithält, in zumutbarer Weise verfolgt werden kann oder nicht (dazu weiter unten). Im Rahmen dieses zweiten Prüfungsschritts sind unter "bereithalten" die Leistungen oder Rahmenbedingungen zu verstehen, die das öffentliche Bildungssystem dem behinderten Menschen tatsächlich zur Verfügung stellt, oder die der Betroffene im Rahmen zumutbarer Bemühungen rechtzeitig realisieren kann (vgl. das Urteil des Senats vom 15.05.2013 - L 20 SO 67/08; Scheider in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 18. Auflage 2010, § 53 Rn. 71; Voelzke a.a.O. Rn. 44a mit Hinweis m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.06.2000 - 16 A 3108/99 Rn. 17 a.E. und Rn. 22).

(1) Die für die Klägerin in Betracht kommenden Bildungsziele hat der Senat umfassend ermittelt; diese Bildungsziele werden an der von ihr besuchten T-Schule im Übrigen konsequent in geeigneter Weise verfolgt.

(a) Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme, namentlich den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. M in seinen schriftlichen Äußerungen sowie seinen weiteren Erläuterungen in der mündlichen Verhandlung, ist der Senat davon überzeugt, dass das für die Klägerin anzustrebende Bildungsziel seit Beginn des streitbefangenen Zeitraums weit unterhalb der Qualifikation eines formalen Bildungsabschlusses (wie etwa eines Hauptschulabschlusses) anzusiedeln ist. Die Klägerin wird aller Voraussicht nach basale Fähigkeiten wie Rechnen, Lesen und Schreiben nicht erlernen. Vielmehr liegen ihre Lernziele - den nachvollziehbaren Darlegungen des Sachverständigen vor allem in seiner Stellungnahme vom 08.04.2013 sowie seinen mündlichen Erläuterungen folgend - im Wesentlichen darin, kommunikative und interaktive Fähigkeiten zu erlernen bzw. zu verbessern, Alltagsfertigkeiten zu erwerben und auszubauen sowie ihre Selbstbeschäftigung zu fördern. Das betrifft konkret erstens das Erlernen und Anwenden von Symbolen und Symbolhandlungen durch Bilder und Piktogramme für verschiedene Alltagssituationen und Kommunikationsanlässe (= Bereich der Kommunikation und sozialen Interaktion), zweitens die bessere Koordination der Abläufe des Essvorgangs und Erlangung einer größeren Selbständigkeit bei den Mahlzeiten sowie die Verbesserung der Körperhygiene (= Bereich der Alltagsfähigkeiten), und schließlich drittens die Intensivierung der Erkundung der Umgebung sowie das Begreifen und Ausüben einfacher Spiele oder Beschäftigungen (= Bereich der Selbstbeschäftigung).

(b) Die T-Schule, deren Schulkosten vorliegend im Streit stehen, ist im Sinne des § 12 Nr. 2 EinglhV geeignet, der Klägerin diese Bildungsziele erfolgversprechend zu vermitteln. Das gilt sowohl mit Blick auf die Schülerzahl, die Klassengröße und die sonstigen Rahmenbedingungen (insbesondere die Dauer der Anfahrt zur Schule) als auch auf die von der Schule vorgehaltenen pädagogischen und therapeutischen Angebote sowie das Förderkonzept. Dies steht unter Berücksichtigung der von der Leiterin der T-Schule beschriebenen dortigen Umstände der Beschulung sowie der Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. M fest und wird auch vom Beklagten nicht bestritten. Der Sachverständige ist insoweit in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 08.04.2013 zu der Einschätzung gelangt, dass die T-Schule "in höchstem Maße" geeignet ist, die von ihm beschriebenen Lernziele zu fördern. Zweifel an dieser Beurteilung hat der Senat nicht. Sie erscheint insbesondere vor dem Hintergrund der vom Sachverständigen behinderungsbedingt für notwendig erachteten Rahmenbedingungen für die Beschulung der Klägerin sowie der diesbezüglichen Angaben der Schulleiterin der T-Schule in ihrer Stellungnahme vom 11.11.2013 sowie in der mündlichen Verhandlung schlüssig.

(aa) Zwar kommt es nach den Feststellungen des Sachverständigen für die Beurteilung der Geeignetheit auf die Größe der T -Schule (nach den Angaben der Schulleiterin im Schuljahr 2013/2014 86 Schüler) und Klassen (5 bis 9 Schüler), die Dauer eines Schultags (von 8:00 Uhr bis 14:15 Uhr) sowie die Dauer der Fahrt zur Schule (ca. 17 Minuten) nicht entscheidend an. Im Hinblick auf den erheblichen Förderbedarf und die schnelle Überforderung der (u.a.) geistig schwerstbehinderten Klägerin bei Unruhe im Umfeld ist ihre adäquate Beschulung jedoch - den nachvollziehbaren Feststellungen des Sachverständigen folgend - nur dann möglich, wenn sie bei Bedarf kurzfristig aus der Klasse herausgenommen und ihr im Rahmen einer Einzelbetreuung (außerhalb oder innerhalb des Klassenraums) Möglichkeiten zum Stressabbau und Rückzug geboten werden können. Dass die T-Schule diesen Anforderungen gerecht wird, steht unter Zugrundelegung der Angaben der Schulleiterin vom 11.11.2013 fest. Danach wird jede Klasse konstant durch zwei Lehrkräfte sowie im Bedarfsfall durch zusätzliche Hilfskräfte betreut, die eine vorübergehende Einzelbetreuung der Klägerin jederzeit sicherstellen können.

(bb) Darüber hinaus trägt das Konzept der T-Schule auch den Auswirkungen der bei der Klägerin bestehenden autistischen Störung und den insoweit von dem Sachverständigen nachvollziehbar für notwendig erachteten Beschulungsbedingungen hinreichend Rechnung.

Der Sachverständige hat insofern (insbesondere in seiner ergänzenden Stellungnahme aus 12.11.2012) deutlich gemacht, dass die Klägerin einer konsequenten autismusspezifischen Förderung im Bereich der Schule bedarf, die nicht auf gelegentlich angebotene Einzelförderung im schulischen Kontext beschränkt sein, sondern sich zudem in der Gesamtkonzeption des Unterrichts und des schulischen Alltags widerspiegeln soll. Dabei sollten sämtliche Lehrer über grundlegende Kenntnisse und lerntheoretische Techniken (Verstärkung, Prompting, Fading), insbesondere der angewandten Verhaltensanalyse, im Umgang mit Kindern verfügen, welche unter einer Störung aus dem Autismusspektrum leiden. Das gilt nach den Ausführungen des Sachverständigen sowohl im Hinblick auf die soziale Interaktion und Kommunikation als auch auf die häufig begrenzten, repetitiven und stereotypen Verhaltensmuster solcher Kinder.

Der Senat hat keine Zweifel an der Richtigkeit dieser Einschätzung des Sachverständigen. Sie erscheint vor allem mit Blick auf die von ihm in seinem Gutachten vom 24.05.2012 erhobenen Befunde, nach denen die Klägerin bereits im Schuljahr 2010/2011 unter einem frühkindlichen Autismus litt, schlüssig. Bestätigt werden diese Ausführungen im Übrigen durch den Zwischenbericht des EVK C vom 19.04.2010, in welchem Dres. C und Q (offenbar erstmals) eine tiefgreifende Entwicklungsstörung mit autistischen Zügen beschrieben haben. Zudem hat auch der Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin bzw. Neuropädiatrie Dr. L1, der die Klägerin während einer stationären neuropädiatrischen Rehabilitation und damit über einen längeren Zeitraum beobachten konnte, in seinem Behandlungsbericht vom 09.07.2010 wesentliche Symptome eines frühkindlichen Autismus (u.a. kaum vorhandene Kontaktaufnahme, kaum Entwicklung von aktiver Sprache, zwanghafte Verhaltensweisen, stereotype Verhaltensmuster, Abhängigkeit von vorgegebenen Mustern und Ritualen sowie Selbststimulation durch Zufügen von Schmerzen) festgestellt.

(cc) Dass die Klägerin mit Blick auf ihren frühkindlichen Autismus besonderer Förderung bedarf, welche über eine Einzelförderung im Rahmen zeitlich begrenzter Therapieeinheiten hinausgeht und sich in der Gesamtkonzeption des Unterrichts und des schulischen Alltags widerspiegeln soll, hat der Sachverständige nachvollziehbar dargelegt. Danach erfordern die soziale Interaktion und Kommunikation sowie die häufig begrenzten, repetitiven und stereotypen Verhaltensmuster von Kindern, die unter einer autistischen Störung leiden, u.a. besondere lerntheoretische Techniken sowie das Zerlegen komplexer Handlungsfolgen in möglichst kleine Teilschritte, welche jeweils möglichst genau und konsistent sowie operant verstärkt werden müssen. Zudem bedarf es klarer Strukturen und Abläufe sowie der Visualisierung durch vor allem Bilder, Postkarten oder Handzeichen, welche oft erfolgreicher sind als eine komplexe Sprache, subtile Mimik und Gestik.

Diesen Anforderungen trägt die T-Schule in geeigneter Weise - wenn nicht sogar in besonderem Maße - Rechnung. Nach den Angaben der Schulleiterin in ihrer Stellungnahme vom 11.11.2013 fördert der dortige Fachdienst für Autismus-Spektrum-Störungen die Schüler/innen, welche aufgrund eines frühkindlichen Autismus einen spezifischen Unterstützungsbedarf haben, nicht nur in Form von Einzeltherapien während der Schulzeit. Vielmehr ist der gesamte Schulalltag durch klare Strukturen, individuell angepasste Orientierungshilfen (z.B. sog. TEACCH-Uhren) und unterstützte Kommunikation geprägt. Sämtliche Lehrkräfte, pädagogische Mitarbeiter und Therapeuten, welche an der T-Schule unterrichten bzw. Therapien durchführen, sind zum einen im Hinblick auf die Auswirkungen einer Störung aus dem Autismusspektrum auf die Entwicklung der betroffenen Schüler/innen unter besonderer Berücksichtigung von Interaktion, Kommunikation und Verarbeitung der Wahrnehmung geschult. Zum anderen verfügen sie über Kenntnisse zur unterstützten Kommunikation durch "TEACCH" (= Treatment and Education of Autistic and related Communication handicapped Children, dt.: Behandlung und pädagogische Förderung autistischer und in ähnlicher Weise kommunikationsbehinderter Kinder), autismusspezifischer Verhaltenstherapie und leichter Sprache. Dabei findet neben externen Fortbildungsangeboten eine kontinuierliche Beratung und Supervision der (Lehr-)Kräfte durch den Fachdienst statt, wobei u.a. in Abständen von zwei Monaten für alle Lehrkräfte, deren Klasse von einem Schüler mit einer Störung aus dem Autismusspektrum besucht wird, weitergehende vertiefende Schulungen erfolgen.

(dd) Die Beurteilung des Sachverständigen, der zufolge die T-Schule nach ihrem Schulkonzept geeignet ist, die Klägerin unter Berücksichtigung ihres frühkindlichen Autismus angemessen zu beschulen, wird zudem bestätigt durch die vorliegenden Befund- bzw. Arztberichte der die Klägerin behandelnden Ärzte. Diese sind übereinstimmend zu der Einschätzung gelangt, dass die Klägerin auch unter Berücksichtigung ihrer autistischen Störung in der T-Schule beschult werden kann.

(2) Der Besuch der T Schule ist seit Schulbeginn (August 2010) nicht nur geeignet, sondern auch im Sinne des § 12 Nr. 2 EinglhVO erforderlich, um die Klägerin angemessen zu beschulen; denn die vom Sachverständigen Prof. Dr. M beschriebenen Lernziele können seither mit den Möglichkeiten, welche das öffentliche Schulsystem in Nordrhein-Westfalen für die Klägerin bereit hält, nicht in zumutbarer Weise verfolgt werden.

Zunächst, d.h. zumindest im Schuljahr 2010/2011, war das Förderkonzept der (von der Beklagten einzig als geeignet benannten) N-Schule nicht ausreichend, um den Behinderungen der Klägerin gerecht zu werden (dazu im Folgenden). Anschließend war der Klägerin jedenfalls ein Schulwechsel behinderungsbedingt nicht mehr zumutbar (dazu weiter unten).

(a) Im Anschluss an die Beweisaufnahme ist der Senat davon überzeugt, dass die N-Schule jedenfalls im Schuljahr 2010/2011 zur Erreichung der beschriebenen Förderziele (noch) nicht geeignet war. Zwar mögen unter Zugrundelegung der schriftlichen und mündlichen Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. M insbesondere die dortigen Schülerzahlen (nach den Bekundungen des Zeugen L im Verhandlungstermin seit dem Jahr 2010 zwischen ca. 180 und 169), die Klassenstärken (im Eingangsbereich sieben oder acht, später ca. zehn Schüler/innen), die tägliche Schulzeit (montags bis donnerstags 8.30 Uhr bis 15.00 Uhr, freitags bis 12.30 Uhr) und die Dauer des Schulwegs mit dem Schülerspezialtransport (maximal eine Stunde) einer dortigen Beschulung der Klägerin seit Schulbeginn nicht entgegenstehen. Auch bietet die N-Schule aufgrund ihres Betreuungsschlüssels in gleicher Weise wie die T-Schule die Möglichkeit, die Klägerin - wie vom Sachverständigen für notwendig erachtet - bei Bedarf kurzfristig aus der Klasse herauszunehmen und ihr im Rahmen einer Einzelbetreuung (außerhalb oder innerhalb des Klassenraums) Stressabbau und einen vorübergehenden Rückzug zu bieten. Der Senat legt insoweit ebenfalls die Angaben des Zeugen L in seiner schriftlichen Stellungnahme vom 24.09.2013 sowie bei seiner Vernehmung in der mündlichen Verhandlung zugrunde. Danach erfolgt ca. 85 % des Unterrichts in Anwesenheit von zwei Lehrkräften; zusätzlich werden je nach Bedarf weitere Hilfskräfte (in der Regel mindestens eine) eingesetzt, insbesondere Mitarbeiter/innen im freiwilligen sozialen Jahr und Integrationshelfer/innen, die bei entsprechender Veranlassung jederzeit Schüler/innen auch außerhalb des Klassenraums betreuen können.

Indes wurde das Förderkonzept der N-Schule zumindest im Schuljahr 2010/2011 der (im Zusammenhang mit den weiteren individuellen Einschränkungen infolge des Pallister-Kilian-Syndroms zu berücksichtigenden) autistischen Störung der Klägerin (noch) nicht gerecht. Das gilt sowohl im Hinblick auf die Unterrichtsgestaltung als auch auf die insofern notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten der Lehrkräfte. Zwar hat der Zeuge L in seiner schriftlichen Stellungnahme vom 24.09.2013 ausgeführt, dass an der N-Schule nicht nur eine autismusspezifische Einzelförderung (in der Regel zwei Therapiestunden pro Woche) stattfinde, sondern auch eine entsprechende Förderung nach dem TEACCH-Konzept während des Unterrichts und im schulischen Alltag. Bei seiner Vernehmung in der mündlichen Verhandlung hat er jedoch klarstellend bekundet, das TEACCH-Konzept sei an der N-Schule erst im Laufe des Jahres 2011 und im Anschluss an eine (lediglich) eintägige Schulung der Lehrkräfte eingeführt worden; zuvor sei hingegen - wie von ihm in einer E-Mail an den Beklagten vom 02.11.2010 beschrieben - kein einheitliches innerschulisches Konzept für Schüler mit einer Störung aus dem Autismusspektrum angewandt worden. Im Übrigen entzog es sich der Kenntnis des Zeugen, in welchem Umfang die Lehrkräfte das erlernte TEACCH-Konzept (z.B. im Hinblick auf die notwendige Reduzierung verbaler Informationen) selbst gegenwärtig im Unterricht tatsächlich umsetzen. Dies zugrundelegend, fehlte es selbst nach dem Schuljahr 2010/2011 noch an konsequenter Beratung und Supervision der Lehrkräfte.

(b) Es bedarf keiner abschließenden Klärung, ob die autismusspezifische Förderung jedenfalls in Folgeschuljahren an der N-Schule der spezifischen Behinderung der Klägerin hätte genügen können. Denn im Anschluss an ihre zu Recht an der T-Schule erfolgte Einschulung war ihr jedenfalls ein Wechsel zur N-Schule spätestens nach Absolvierung des ersten Schuljahrs (2010/2011) - wenn nicht schon (was der Senat offen lassen kann) nach Beendigung des Kindergartens B (Mitte des Jahres 2010) - aufgrund der Besonderheiten ihrer Behinderung, insbesondere mit Blick auf ihre autistische Störung, nicht mehr zumutbar.

(aa) Der Senat legt seiner Beurteilung auch insoweit in erster Linie die Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. M zugrunde. Bereits in seinem Gutachten vom 24.05.2012 (daneben in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 08.04.2013) ist er zu der Einschätzung gelangt ist, ein Schulwechsel würde bei der Klägerin mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer zeitweisen Verlangsamung der angestoßenen Lernprozesse führen; von einem solchen Wechsel hat er daher "klar abgeraten". Ergänzend hat er in seiner Stellungnahme vom 08.04.2013 einen Schulwechsel wegen der massiven Einschränkungen der Klägerin, ihrer autistischen Störung sowie ihrer aktuell sehr positiven Entwicklung aus kinder- und jugendpsychiatrischer Sicht für nicht vertretbar gehalten. In der mündlichen Verhandlung hat er schließlich auf ausdrückliches Befragen erklärt, schon zur Zeit der Einschulung (im Jahr 2010) den Besuch der - dem zuvor besuchten Kindergarten B angegliederten - T-Schule für klar empfehlenswert gehalten zu haben (ob bereits allein dies einer Einschulung der Klägerin an der N-Schule entgegengestanden hätte, kann der Senat indes offen lassen).

Auch diese Beurteilung des Sachverständigen zur Unzumutbarkeit eines Schulwechsels hält der Senat für überzeugend. Zwar konnte der Sachverständige auch in der mündlichen Verhandlung nicht konkreter angeben, mit welchen Rückschritten im Einzelnen ein solcher Wechsel bei der Klägerin verbunden wäre. Gleiches gilt für das zu erwartende Ausmaß der Rückschritte, namentlich die Zeit, welche die Klägerin benötigen würde, um sie wieder aufzufangen. Der Senat hält dies mit Blick darauf, dass das Pallister-Kilian-Syndrom - den Ausführungen des Sachverständigen folgend - eine äußerst seltene Erkrankung ist, die eine derartige Prognose nur schwer zulässt, indes für nachvollziehbar. Dass eine Umschulung bei der Klägerin jedenfalls mit erheblichen Rückschritten verbunden ist, welche - so die Ausführungen im Gutachten vom 24.05.2012 - mit Rücksicht auf die massiven Beeinträchtigungen der Klägerin und die enorme Bedeutung auch kleiner Entwicklungsschritte nicht vertretbar erscheint, hat der Sachverständige jedoch mit "großer Sicherheit" bejaht. Bedenken an der Richtigkeit dieser Einschätzung hat der Senat nicht. Der Sachverständige hat insofern unter Berücksichtigung der aktenkundigen medizinischen und psychologischen Berichte sowie der Schilderungen der Eltern der Klägerin schlüssig und nachvollziehbar dargelegt, dass jeder räumliche Wechsel für ein Kind mit dem Beschwerdebild der Klägerin eine große Verunsicherung bedeutet, und dass er mit Eingewöhnungsschwierigkeiten sowie Rückschritten einhergeht, weil zunächst viel Anstrengung auf die Anpassung an die neue Situation verwendet werden muss.

(bb) Bestätigt wird diese Einschätzung durch die Diplom-Psychologin M und die Erzieherin N (I Klinik I). Diese haben in ihrem neuropsychologischen Abschlussbericht vom 16.07.2010 u.a. wegen der autistischen Störung der Klägerin von einer Änderung des gewohnten Umfelds bzw. von einer Beschulung in der N-Schule dringend abgeraten. Auch der Arzt für Kinder- und Jugendmedizin Dr. X hat in seinem Befundbericht vom 13.09.2011 im Zusammenhang mit einem Wechsel von Schule und Therapeuten auf eine (mögliche) Gefährdung der bisher gemachten Fortschritte hingewiesen.

(cc) Der Einschätzung des Sachverständigen steht auch nicht entgegen, dass der Schulbericht des Kindergartens B aus Oktober 2008 von einer gelassenen Reaktion der Klägerin auf kurzzeitige Veränderungen spricht. Denn diese temporären Erlebnisse (z.B. durch Besuch des Zoos bzw. Besuche außenstehender Personen in der Gruppe) erfolgten - den glaubhaften Angaben der Schulleiterin T1 in der mündlichen Verhandlung folgend - innerhalb einer damals sehr konstanten personellen Grundsituation der Kindergartengruppe und ihrer Betreuer/innen. Ein Wechsel der Schule wäre für die Klägerin jedoch nicht nur mit kurzzeitigen räumlichen Veränderungen, sondern - neben einem geänderten Schulwegetransport, Tagesablauf und Schulprogramm sowie Verlust der gesamten bisherigen Mitschüler/innen - insbesondere auch mit einem Austausch sämtlicher Lehr- und Betreuungskräfte und damit der maßgebenden Bezugspersonen verbunden, welche die Klägerin während des gesamten Schulalltags begleiten und fördern. Derartig einschneidende und vielschichtige Veränderungen sind im Übrigen - entgegen der Auffassung des Beklagten - von vornherein nicht vergleichbar mit Umständen wie einem stationären Krankenhausaufenthalt oder einem Wechsel bzw. Ausfall einzelner Lehrkräfte oder Betreuungspersonen, die naturgemäß in jedem Schulalltag vorkommen können.

(c) War - zusammenfassend - der Klägerin aber ein Schulwechsel spätestens nach Absolvierung des ersten Schuljahres (Schuljahr 2010/2011) behinderungsbedingt nicht mehr zumutbar, so war ihr - selbst wenn die N-Schule wegen zwischenzeitlich erweiterter autismusspezifischer Lehrinhalte geeignet gewesen sein sollte, die Klägerin angemessen zu beschulen - ein Wechsel auf diese Schule aus schwerwiegenden subjektiven Gründen (s.o.) unmöglich bzw. unzumutbar. Der (weitere) Besuch der T-Schule war aus diesem Grund auch über das Schuljahr 2010/2011 hinaus erforderlich im Sinne des § 12 Nr. 2 EinglhVO.

dd) Der Umstand, dass die Klägerin ihre Schulbildung an der T-Schule entgegen der angefochtenen Entscheidung des Beklagten aufgenommen und auf diese Weise vollendete Tatsachen geschaffen hat, steht der Übernahme der Kosten für den Besuch der T-Schule von vornherein nicht entgegen. Das gilt zumindest für das Schuljahr 2010/2011 schon deshalb, weil die N-Schule (deren Besuch der Beklagte in den angefochtenen Bescheiden für angemessen erachtet hat) seinerzeit keine geeignete, auf die Besonderheiten der zusammenwirkenden Behinderungen der Klägerin abgestellte Förderung zur Verfügung hätte stellen können (s.o.). Für die Folgezeit aber war schon wegen Unzumutbarkeit eines Schulwechsels der weitere Besuch der T-Schule für die weitere Eingliederung der Klägerin unverzichtbar.

Der Senat weicht insofern nicht von seinem früheren Urteil vom 15.05.2013 - L 20 SO 67/08 ab. Zwar ist dort ausgeführt, dass die dortige Klägerin keine Vorteile daraus ziehen darf, dass sie entgegen der von ihr angefochtenen Entscheidung des Beklagten ihre Schulausbildung zunächst an der T-Schule begonnen hat und nunmehr mangels Anspruchs auf Übernahme der Beschulungskosten auf die N-Schule wechseln muss. In jenem Fall ließ sich jedoch - anders als jetzt - nicht feststellen, dass die (insoweit beweispflichtige) dortige Klägerin an der N-Schule nicht hätte angemessen beschult werden können, und dass deshalb eine Umschulung unzumutbar wäre. Unterscheiden sich jener und der vorliegende Sachverhalt deshalb wesentlich, so kann im jetzigen Fall (bei dem kein Ermittlungsausfall vorliegt) offen bleiben, ob und inwiefern "Verschuldensgesichtspunkte" (die im Recht der Sozialhilfe einen zu deckenden Bedarf ohnehin grundsätzlich nicht entfallen lassen, sondern allenfalls unter engen Voraussetzungen eine Leistungseinschränkung bzw. einen Erstattungsanspruch nach sich ziehen können; vgl. § 26 bzw. § 103 SGB XII) hinsichtlich der getroffenen Schulwahl berücksichtigungsfähig sind.

3. Dem Anspruch der Klägerin auf Übernahme ihrer Beschulungskosten an der T-Schule als Eingliederungshilfe stehen sonstige Hindernisse nicht entgegen. Insbesondere verfügte die Klägerin durchgehend seit Schuljahresbeginn 2010/2011 weder über anzurechnendes Einkommen noch Vermögen (wobei letzteres bei den hier in Rede stehenden Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung ohnehin nicht anspruchsmindernd oder -ausschließend zu berücksichtigen wäre - vgl. § 92 Abs. 2 S. 2 i.V.m. S. 1 Nr. 2 i.V.m. SGB XII - und ersteres auf die Aufbringung der Mittel für die Kosten des Lebensunterhalts beschränkt wäre - vgl. § 92 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB XII -).

C. Sonstige Anspruchsgrundlagen für eine Übernahme von Kosten im Zusammenhang mit der Beschulung der Klägerin existieren nicht.

I. Leistungen der Eingliederungshilfe des Jugendhilfeträgers nach § 35a SGB VIII scheiden aus. Zwar mag der frühkindliche Autismus der Klägerin eine seelische Behinderung im Sinne des § 35a Abs. 1 und 3 SGB VIII sein; eine solche kann grundsätzlich zu einer Leistungszuständigkeit des Jugendhilfeträgers führen. Leidet die Klägerin jedoch zumindest auch unter einer wesentlichen geistigen Behinderung, ist nach der Abgrenzungsregelung des § 10 Abs. 4 S. 2 SGB VIII der beklagte Sozialhilfeträger vorrangig zuständig (vgl. zu dieser Abgrenzung ausführlich etwa Urteil des Senats vom 18.01.2013 - L 20 SO 170/11 Rn. 59 ff. m.w.N.). Aus diesem Grund bedurfte es von vornherein keiner Beiladung des Jugendhilfeträgers.

II. Schließlich wurde in der mündlichen Verhandlung für die Klägerin ausdrücklich klargestellt, dass Leistungen nach dem Dritten bzw. Vierten Kapitel des SGB XII (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 Rn. 18) nicht geltend gemacht werden.

D. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 S. 1 SGG und folgt der Entscheidung in der Sache.

E. Der Senat lässt die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zu (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG).

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 26.06.2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für das Berufungsverfahren. Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt die Übernahme der Kosten für den Besuch einer Tagesbildungseinrichtung in Niedersachsen seit Beginn des Schuljahrs 2008/2009.

Der am 00.00.2001 geborene Kläger, der über kein Einkommen verfügt, leidet im Wesentlichen an einer leichten Intelligenzminderung (IQ von 62) sowie einer generalisierten Angststörung.

Von August 2005 bis 2008 besuchte er den heilpädagogischen Kindergarten am T in Bad M (Niedersachsen). Dieser ist von seinem Wohnort ca. 14,5 km entfernt; Träger ist der Beigeladene zu 2. Die Kosten für die heilpädagogischen Leistungen und die Fahrten zwischen Wohnung und Einrichtung übernahm der Beklagte unter Heranziehung der Eltern zu einem monatlichen Kostenanteil zunächst bis zum voraussichtlichen Beginn der Schulpflicht (Bescheide vom 17.12.2004 und 16.08.2005) sowie - nach Zurückstellung des Klägers vom Schulbesuch für das Schuljahr 2007/2008 - bis Juli 2008 (Bescheid vom 22.08.2007).

Im Hinblick auf die bevorstehende Einschulung des Klägers stellte der Beigeladene zu 1 mit (bestandskräftig gewordenen) Bescheiden vom 12.06.2007 und 11.06.2008 den sonderpädagogischen Förderbedarf des Klägers im Förderschwerpunkt "Geistige Entwicklung" fest und wies den Kläger mit Wirkung vom 01.08.2007 einer entsprechenden Förderschule zu. Dabei ging der Beigeladene zu 1 im Bescheid vom 11.06.2008 davon aus, dass der Kläger demnächst die N-Schule in H als nächstgelegene entsprechende (nordrhein-westfälische) Förderschule besuchen werde. Anderenfalls sollten die Eltern den Beigeladenen zu 1 und die N-Schule informieren. Grundlage der Bescheide war u.a. ein pädagogisches Gutachten der Sonderschullehrerinnen C und I vom 30.05.2007, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird.

Die N-Schule ist etwa 27 km von der Wohnung des Klägers entfernt; mittels Sammelbeförderung (Schülerspezialverkehr) würde ein Transport des Klägers zu dieser Schule pro Weg maximal 60 Minuten dauern. Der Unterricht an der N-Schule beginnt montags bis freitags gleitend zwischen 8.15 Uhr und 8.30 Uhr. Er endet montags bis donnerstags um 15.00 Uhr, freitags um 12.30 Uhr. Wegen der weiteren Rahmenbedingungen der dortigen Beschulung, u.a. der Größe der Schule und Klassen, der Organisation, des Förderkonzepts sowie des Betreuungsschlüssels wird auf die Bekundungen des dortigen Schulleiters, des Zeugen L, in dem zwischen den Beteiligten anhängig gewesenen Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes (Sozialgericht Detmold - S 16 SO 10/09 ER) sowie in der öffentlichen Sitzung vom 11.06.2014 des bei dem Senat anhängig gewesenen Streitverfahrens L 20 SO SO 418/11 Bezug genommen; die damalige Sitzungsniederschrift hat der Senat zum Gegenstand des vorliegenden Verfahrens gemacht.

Mit Beginn des Schuljahrs 2008/2009 meldeten die Eltern den Kläger nicht auf der N-Schule, sondern auf der T-Schule in Bad M an. An dieser Schule wird der Kläger seither gefördert.

Die T-Schule ist eine vom Land Niedersachsen anerkannte Tagesbildungsstätte. Sie liegt auf dem gleichen Gelände wie der Kindergarten Am T; Träger der Schule ist ebenfalls der Beigeladene zu 2. Die Fahrtzeit von der Wohnung des Klägers zur ca. 14,5 km entfernten Schule beträgt ausweislich eines verbreitet genutzten Routenplaners (www.falk.de/routenplaner) 17 Minuten; die Transportzeit mittels Sammelbeförderung (Schülerspezialverkehr) beträgt nach den Angaben der Eltern des Klägers etwa 20 bis 25 Minuten. Der Unterricht findet montags bis freitags von 7.45 Uhr bis 14.15 Uhr statt. Bezüglich der Rahmenbedingungen der Beschulung an der T-Schule wird auf die Bekundungen der Schulleiterin T1 in der öffentlichen Sitzung des Senats vom 11.08.2015 sowie im Eilverfahren (Sozialgericht Detmold - S 16 SO 10/09 ER) vom 20.08.2009 verwiesen. Die Kosten für den Besuch der T-Schule (zunächst monatlich ca. 2.100,00 EUR, seit Januar 2013 ca. 2.200 EUR und seit Januar 2014 ca. 2.500 EUR) trägt der Beklagte seit Januar 2009 vorläufig aufgrund einer entsprechenden einstweiligen Anordnung (Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 10.02.2009 - S 16 SO 10/09 ER; die dagegen eingelegte Beschwerde des Beklagten blieb erfolglos; LSG NRW, Beschluss vom 31.03.2010 - L 12 B 19/09 SO ER).

Am 17.06.2008 beantragten die Eltern des Klägers beim Beklagten die Übernahme der Beschulungskosten des Klägers an der T-Schule ab Beginn des Schuljahres 2008/2009 als Leistung der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII. Dabei verwiesen sie im Wesentlichen auf die im Vergleich zur N-Schule kleineren Klassen und geringeren Schülerzahlen sowie die wesentlich geringere Entfernung von der Wohnung der Familie. Zudem sei es für den Kläger, der bereits im Kindergarten einer längeren Eingewöhnungsphase bedurfte habe, wesentlich einfacher, in der ihm schon vertrauten Umgebung des Kindergartens zu bleiben.

Mit Bescheid vom 17.07.2008 in der Gestalt des (nach Beteiligung sozial erfahrener Personen i.S.d. § 116 Abs. 2 SGB XII ergangenen) Widerspruchsbescheides vom 05.11.2008 lehnte der Beklagte den Antrag ab. Der Kläger könne an der N-Schule in H und damit in Nordrhein-Westfalen angemessen und unentgeltlich gefördert werden. Die N-Schule sei zur Förderung des Klägers geeignet. Der Beigeladene zu 1 habe dem Kläger diese Schule durch Bescheide vom 11.06.2007 und 11.06.2008 für den Beklagten bindend zugewiesen. Mit der Zuweisungsentscheidung sei inzident auch eine Entscheidung über die Zumutbarkeit der täglichen Schülersammelbeförderung getroffen worden. Zwar sei auch die T-Schule geeignet, den Kläger angemessen zu beschulen. Die dortige Förderung sei jedoch mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden. Eine Beschulung an der T-Schule sei daher nach dem Subsidiaritätsprinzip (§ 2 Abs. 1 SGB XII) nicht notwendig und wegen der damit verbundenen Mehrkosten auch nicht durch das Wunsch- und Wahlrecht (§ 9 SGB XII) gerechtfertigt. Dies gelte auch, wenn durch kleinere Klassen an der T-Schule sowie die dem Kläger dort bereits vertraute Umgebung und somit kürzere Eingewöhnungszeit eine optimierte Förderung stattfinden könne.

Mit seiner am 25.11.2008 bei dem Sozialgericht Detmold erhobenen Klage hat der Kläger sein Begehren weiterverfolgt. Er ist bei seiner Auffassung verblieben, dass ihm wegen seiner Behinderungen ein Besuch der N-Schule nicht möglich sei. Die Schule sei wesentlich größer als die T-Schule und die Klassen mit teilweise mehr als zehn Schülern erheblich stärker. An der T-Schule sei die Betreuung vor allem wegen der Bildung von Kleingruppen in bestimmten Fächern (wie Mathematik, Deutsch und Sachkunde) intensiver. Insbesondere im Fach Deutsch benötige der Kläger eine kleine Klasse, weil er stark sprachverzögert sei. Bei einer Besprechung an der N-Schule habe den Eltern nicht zugesichert werden können, dass logopädische Maßnahmen während der Schulzeit erfolgen könnten; denn es sei nicht klar gewesen, ob ausreichend Therapeuten vorhanden seien. Auch weitere Fördermaßnahmen, wie therapeutisches Reiten oder Schwimmen, würden dort nicht immer ausreichend angeboten. Zudem wäre der Schultag für ihn an der N-Schule zu lang. Hinzu käme eine Fahrtzeit mit dem Schülerspezialtransport von mehr als 60 Minuten; dies belaste ihn wegen seiner Aufmerksamkeitsstörung und behinderungsbedingten Bewegungsunruhe erheblich. Abgesehen davon sei er anschließend nicht aufnahmefähig. Nach Schulschluss stattfindende Therapien seien deutlich weniger erfolgversprechend. Da der Kläger vor Schulbeginn den heilpädagogischen Kindergarten in Bad M besucht habe, sei die Einschulung an der im selben Gebäude befindlichen T-Schule wesentlich einfacher und dadurch entwicklungsfördernder gewesen. Da er auf Veränderungen äußerst sensibel und durch körperliche Begleiterscheinungen reagiere, sei ihm auch ein Schulwechsel nicht zumutbar. So habe er wegen einer für April 2012 geplanten Klassenfahrt bereits seit Ende des Jahres 2011 unter einer deutlichen Unruhe gelitten und vermehrt eingenässt; sein ohnehin eingeschränktes Konzentrationsvermögen sei noch weiter reduziert gewesen. Zur Stützung seines Vorbringens hat der Kläger auf ein von seinen Eltern in Auftrag gegebenes Gutachten des Facharztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie -psychotherapie D vom 08.10.2008 sowie dessen ergänzende Ausführungen im Eilverfahren, eine Stellungnahme der Heilpädagogin L1 aus Juni 2008, ein im Eilverfahren von Amts wegen in Auftrag gegebenes Gutachten des Facharztes für Kinder- und Jugendpsychosomatik, Psychiatrie und Psychotherapie Dr. H vom 21.02.2010 sowie die dortige Vernehmung des Kinderarztes des Klägers, Dr. X, verwiesen. Ferner hat der Kläger eine Stellungnahme des Sprachtherapeuten H A vom 12.09.2009 sowie des Allgemeinmediziners Dr. T vom 22.05.2012 vorgelegt. Auf den Inhalt dieser Unterlagen wird Bezug genommen. Die Bescheide des Beigeladenen zu 1 - so der Kläger weiter - stünden einer Beschulung an der T-Schule nicht entgegen; denn eine konkrete Zuweisung zur N-Schule sei darin nicht erfolgt. Ebenso wenig sei bedeutsam, dass es sich bei der T-Schule um eine niedersächsische Tagesbildungsstätte handele. Der Kläger könne auch dort seine Schulpflicht erfüllen.

Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt,

den Bescheid vom 17.07.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.11.2008 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, die Kosten für die Beschulung in der T-Schule in Bad M ab der Einschulung zu übernehmen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat an seinen Bescheiden festgehalten und unter Vorlage einer Stellungnahme eines Referatsleiters des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen vom 31.03.2011 ergänzend die Auffassung vertreten, die Übernahme der Beschulungskosten an der T-Schule scheide schon deshalb aus, weil der Kläger dort seine Schulpflicht nicht erfüllen könne; denn die T-Schule sei keine Schule, sondern eine Tagesbildungsstätte, deren Besuch gemäß § 162 des Niedersächsischen Schulgesetzes (Nieders. SchulG) zwar in Niedersachen, nicht hingegen in anderen Bundesländern der Schulpflicht genüge. In Nordrhein-Westfalen könnten Schulpflichtige ihre Schulpflicht lediglich an öffentlichen Schulen, Ersatzschulen oder an nach § 118 Abs. 2 SchulG anerkannten Ergänzungsschulen erfüllen. Ohnehin entfalte die Entscheidung des Beigeladenen zu 1, welche als Schulform eine Förderschule benenne, nicht nur für den Beklagten Tatbestandswirkung, sondern binde auch die Gerichte. Bei der T-Schule handele es sich aber nicht um eine Förderschule im Sinne dieser Zuweisungsentscheidung. Abgesehen davon stehe die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) der Übernahme der Beschulungskosten an der T-Schule entgegen; denn Art. 24 Abs. 2 lit. a UN-BRK verpflichte die Vertragsstaaten lediglich dazu, Menschen mit Behinderungen nicht behinderungsbedingt von einem unentgeltlichen Schulbesuch auszuschließen. Der Besuch der T-Schule sei jedoch nicht unentgeltlich. Im Übrigen könne der Kläger in Ansehung seiner Behinderungen (auch) an der N-Schule angemessen beschult werden. Insbesondere die Fahrtzeit zur Schule mit dem Schülerspezialverkehr sei dem Kläger zumutbar; anderenfalls sei der Schulträger verpflichtet, die Kosten für eine Beförderung mit Privatfahrzeugen zu tragen. Ein Schulwechsel könne dem Kläger abverlangt werden. Dauerhafte Nachteile seien hiermit jedenfalls nicht verbunden. Die Einschätzung des Privatgutachters D, der Kläger benötige überdurchschnittlich lange, um sich gegenüber neuen Therapeuten zu öffnen, überzeuge nicht. Der Arzt habe den Kläger im Rahmen der Diagnostik als offenes, kontaktfreudiges Kind erlebt. Zudem sei auch der Wechsel vom Kindergarten in die Schule gelungen.

Der Beigeladene zu 1 hat keinen Antrag gestellt.

Er hat die Auffassung vertreten, den Kläger in seinen Bescheiden vom 12.06.2007 und 11.06.2008 nicht verbindlich der N-Schule zugewiesen zu haben. Auch könne der Kläger an der T-Schule seine Schulpflicht erfüllen. Die N-Schule sei jedoch ebenfalls geeignet, den Kläger angemessen zu beschulen. Allerdings habe der Kreis H als Schulträger eine Übernahme der Kosten für eine Einzelbeförderung des Klägers zur N-Schule abgelehnt; auf das entsprechende Schreiben des Schulträgers vom 26.05.2011 wird verwiesen.

Das Sozialgericht hat den Sachverständigen Dr. H um ergänzende Stellungnahme zu seinem (im Eilverfahren erstatteten) Gutachten vom 21.02.2010 gebeten. Auf den Inhalt der ergänzenden Stellungnahme vom 11.02.2012 wird Bezug genommen.

Mit Urteil vom 26.06.2012 hat das Sozialgericht den Beklagten verurteilt, die Kosten der Beschulung des Klägers an der T-Schule seit Einschulung zu übernehmen. Die Förderung des Klägers an dieser Schule sei i.S.d. §§ 53, 54 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII i.V.m. § 12 Nr. 2 EinglhVO geeignet und erforderlich, um ihm eine im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht üblicherweise erreichbare Bildung zu ermöglichen. Nach der Beurteilung des Sachverständigen Dr. H bestünden erhebliche Zweifel, dass die N-Schule geeignet sei, den Kläger angemessen zu beschulen. Dies gelte zum einen wegen der Dauer der Fahrzeit, zum anderen im Hinblick auf die für einen Schulwechsel notwendige, dem Kläger jedoch unzumutbare Umstellungsleistung; denn werde die Integration in einem Ausmaß unterbrochen, dass - wie von Dr. H im günstigen Fall für die Dauer von einem halben bis zu einem Jahr angenommen - ggf. ein ganzes Schuljahr verloren gehe, so sei ein Schulwechsel nicht zumutbar. Ob Abweichendes gelte, wenn die Fahrtzeit zur N-Schule durch eine Einzelbeförderung reduziert werden könne, könne offen bleiben; denn der Schulträger habe dies mit Schreiben vom 26.05.2011 abgelehnt. Auf eine ggf. notwendige gerichtliche Durchsetzung der Einzelbeförderung gegenüber dem Kreis H könne der Kläger aber nicht zumutbar verwiesen werden. Der Kläger erfülle durch den Besuch der T-Schule auch seine Schulpflicht. Zudem habe der Beigeladene zu 1 ihm keine konkrete Schule zugewiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gründe der Entscheidung Bezug genommen.

Gegen das ihm am 16.07.2012 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 03.08.2012 Berufung eingelegt. Er trägt im Hinblick auf die Dauer der Fahrtzeit ergänzend vor, es existierten keine fundierten wissenschaftlichen Studien über einen Zusammenhang zwischen der Länge der Transportzeiten und der anschließenden Lern- und Arbeitsfähigkeit von Schülern. Auch die Beweisaufnahme im Berufungsverfahren habe nicht ergeben, dass dem Kläger ein Wechsel an die N-Schule unzumutbar sei. Die von dem Sachverständigen Prof. Dr. M für den Fall eines Schulwechsels prognostizierte Umgewöhnungszeit von bis zu zwei Jahren überzeuge nicht; der Kläger sei während der dortigen Untersuchung offen und angstfrei aufgetreten. Ohnehin seien die Eltern des Klägers das Risiko eines möglichen Schulwechsels bei dessen Einschulung bewusst eingegangen.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 26.06.2012 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er fühlt sich durch die Beurteilung des zweitinstanzlich mit einem Gutachten beauftragten Sachverständigen Prof. Dr. M bestätigt. Im Hinblick auf die notwendige Vertrautheit des Umfeldes und der Bezugspersonen wäre eine Beschulung an der N-Schule schon bei seiner Einschulung nicht geeignet gewesen. Er reagiere auch weiterhin auf Veränderungen intensiv. Ein schulorganisatorisch notwendiger Wechsel der Klassenlehrerin zum 06.01.2015 habe zu psychischen Beschwerden (Unausgeglichenheit, Unzufriedenheit und Empfindsamkeit) und auch körperlichen Symptomen (Magenkrämpfe und Bauschmerzen) geführt, die hausärztlich mehrfach hätten behandelt werden müssen. In der mündlichen Verhandlung hat der Bevollmächtigte des Klägers klargestellt, keine Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel des SGB XII geltend zu machen.

Der Beigeladene zu 1 stellt keinen Antrag.

Er trägt vor, die T-Schule sei in besonderer Weise in der Lage, den individuellen pädagogischen Bedürfnisses des Klägers gerecht zu werden. Es sei daher weiterhin nicht beabsichtigt, eine etwaige Schulpflichtverletzung zu ahnden. Eine Umstellungszeit von sechs- bis zwölf Monaten, wie sie der Sachverständige Dr. H in seinem Gutachten für den Fall eines Schulwechsels angenommen habe , sei bezogen auf die gesamte Schulzeit zumutbar.

Der Beigeladene zu 2 und der mit Beschluss des Senats vom 28.07.2015 Beigeladene zu 3 stellen keine Anträge und äußern sich nicht zu dem Verfahren.

Der Senat hat zunächst die den Kläger betreffenden Leistungsnachweise, Zeugnisse und den Therapieplan von der T-Schule angefordert. Auf den Inhalt dieser Unterlagen wird verwiesen.

Anschließend hat der Senat ein Gutachten des Facharztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie Prof. Dr. M (seinerzeit Direktor der Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie des Kindes- und Jugendalters, Universitätsklinik L) eingeholt. In der mündlichen Verhandlung hat der Sachverständige seine gutachterlichen Ausführungen vom 08.05.2014 weiter erläutert. Wegen der Einzelheiten wird auf die schriftlichen Ausführungen des Sachverständigen sowie auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

Darüber hinaus hat die Schulleiterin der T-Schule in der mündlichen Verhandlung zu den dortigen Rahmenbedingungen der Beschulung und der Reaktion des Klägers auf Veränderungen Stellung genommen. Auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift wird insofern verwiesen.

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten sowie der Streitakten (gleichen Rubrums) S 16 SO 10/09 ER (SG Detmold) bzw. L 12 B 19/09 SO ER (LSG NRW) Bezug genommen. Dieser ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung des Beklagten ist unbegründet.

A) Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid vom 17.07.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.11.2008 (§ 95 SGG). Da der Beklagte darin den Antrag des Klägers auf Übernahme der Kosten für den Besuch der T-Schule ab dem Schuljahr 2008/2009 vollständig und zukunftsoffen abgelehnt hat, ist Streitgegenstand in zeitlicher Hinsicht der gesamte Zeitraum vom Beginn des Schuljahres 2008/2009 bis zum Tag der mündlichen Verhandlung vor dem Senat (so entsprechend zur vollständigen Ablehnung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende in Form von Arbeitslosengeld II BSG, Urteil vom 15.04.2008 - B 14/7b AS 52/06 R Rn. 12 m.w.N.).

B) Das Sozialgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Die als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 SGG) statthafte (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 54 Rn. 20a ff., 38 ff.; BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R Rn. 9) und auch im Übrigen zulässige Klage ist begründet.

Der Beklagte hat die Übernahme der Kosten für den Besuch der T-Schule ab Einschulung des Klägers zu Unrecht abgelehnt. Der Kläger kann von dem Beklagten gemäß §§ 53 ff., 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII i.V.m. § 12 Nr. 2 EinglhVO) die Übernahme dieser Kosten ab August 2008 (= Beginn des Schuljahrs 2008/2009) beanspruchen (dazu im Folgenden). Sonstige Anspruchsgrundlagen kommen nicht in Betracht (dazu weiter unten).

I. Der Beklagte - nicht hingegen der (als örtlicher Träger der Sozialhilfe) vorsorglich Beigeladene zu 3 - ist für die Erbringung der begehrten Leistungen sachlich und örtlich zuständig.

Insofern mag insbesondere offen bleiben, ob es sich bei der T-Schule um eine teilstationäre Einrichtung handelt, für welche der Beklagte gemäß § 97 Abs. 2 S. 1 SGB XII i.V.m. §§ 1, 2 AG-SGB XII NRW i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1a AV-SGB XII NRW und § 98 Abs. 2 S. 2 SGB XII als überörtlicher Träger Hilfen zu erbringen hat (vgl. zur - dort allerdings im Ergebnis offen gelassenen - Frage der Qualifizierung einer Schule als teilstationäre Einrichtung BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R).

Denn der Beklagte ist (unabhängig von einer etwaigen originären Zuständigkeit) jedenfalls gemäß § 14 Abs. 2 S. 1 i.V.m. Abs. 1 SGB IX sachlich und örtlich für die streitbefangenen Hilfen zuständig. Nach diesen Vorschriften stellt der Rehabilitationsträger, sofern Leistungen zur Teilhabe erbracht werden, innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags fest, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist (§ 14 Abs. 1 S. 1, 1. Halbsatz SGB IX). Hält er sich für unzuständig, so leitet er den Antrag unverzüglich dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger zu (§ 14 Abs. 1 S. 2 SGB IX). Wird der Antrag nicht weitergeleitet, stellt der erstangegangene Rehabilitationsträger den Rehabilitationsbedarf selbst unverzüglich fest (§ 14 Abs. 2 S. 1 SGB IX). Auf diese Weise wird eine nach außen verbindliche Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers geschaffen, welche sich auf sämtliche Rechtsgrundlagen erstreckt, die in der Bedarfssituation in Betracht kommen (vgl. u.a. BSG, Urteil vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R m.w.N.).

§ 14 Abs. 2 S. 1 SGB IX ist vorliegend anwendbar. Denn die Träger der Sozialhilfe - und damit auch der Beklagte - sind nach §§ 6 Abs. 1 Nr. 7 und Abs. 5 Nr. 4 SGB IX Rehabilitationsträger für Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Zu derartigen Leistungen gehören auch solche der Eingliederungshilfe nach §§ 53, 54 SGB XII (vgl. Luthe in jurisPK-SGB IX, § 55 Rn. 4).

Auch die (weiteren) Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 S. 1 SGB IX sind erfüllt. Der Beklagte hat den Antrag des Klägers auf Übernahme der Kosten für den Besuch der T-Schule nicht gemäß § 14 Abs. 1 S. 1 SGB IX innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags (am 17.06.2008) und im Übrigen auch nicht im Anschluss daran an den aus seiner Sicht zuständigen Rehabilitationsträger, namentlich den Beigeladenen zu 3 als örtlichem Sozialhilfeträger, weitergeleitet. Folglich ist er nach § 14 Abs. 2 S. 1 SGB IX nicht nur sachlich, sondern auch örtlich zuständig geworden; denn diese Vorschrift legt sowohl die sachliche als auch die örtliche Zuständigkeit fest (Luik in jurisPK-SGB IX, 2. Auflage 2014, § 14 Rn. 45 unter Hinweis auf Welti in Luthe, Rehabilitationsrecht, 2009, S. 154) und verdrängt die Regelung des § 98 SGB XII (Luik, a.a.O. unter Hinweis auf Welti, a.a.O., LSG Schleswig-Holstein vom 09.11.2005 - L 9 B 268/05 SO ER).

II. Die materiellen Voraussetzungen der §§ 53, 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII i.V.m. § 12 Nr. 2 EinglhVO liegen vor.

Nach §§ 53 Abs. 1, 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII erhalten die in § 53 Abs. 1 S. 1 SGB XII genannten Personen Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung, insbesondere im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht und zum Besuch weiterführender Schulen einschließlich der Vorbereitung hierzu, wenn und solange nach den Besonderheiten des Einzelfalls Aussicht besteht, dass die Aufgaben der Eingliederungshilfe erfüllt werden. Dabei bleiben die Bestimmungen über die Ermöglichung der Schulbildung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht unberührt (§ 54 Abs. 1 S. 1. 2. Halbsatz SGB XII). Was dabei unter dem Begriff "angemessene Schulbildung" zu verstehen ist, wird im Rahmen des SGB XII nicht definiert. Jedoch bestimmt § 12 Nr. 2 EinglhVO, dass die Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung auch Maßnahmen der Schulbildung umfasst, wenn diese erforderlich und geeignet sind, dem behinderten Menschen eine im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht üblicherweise erreichbare Bildung zu ermöglichen.

1. Der Kläger gehört(e) aufgrund seiner schwerwiegenden dauerhaften Behinderungen zu dem von § 53 Abs. 1 S. 1 SGB XII i.V.m. § 2 Abs. 1 S. 1 SGB IX erfassten Personenkreis.

Nach § 53 Abs. 1 S. 1 SGB XII erhalten Personen, die durch eine Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 S. 1 SGB IX wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind, unter den dort genannten weiteren Voraussetzungen Leistungen der Eingliederungshilfe. Der Kläger leidet - was zwischen den Beteiligen auch unstreitig ist - unter einer solchen wesentlichen Behinderung; denn seine körperlichen Funktionen und geistigen Fähigkeiten weichen aufgrund einer geistigen Behinderung (IQ von 62) mit starker Beeinträchtigung der intellektuellen, sprachlichen und motorischen Fähigkeiten und einer generalisierten Angststörung von dem für sein Lebensalter typischen Zustand erheblich ab. Wegen dieser Behinderungen ist seine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft durchgehend und insbesondere auch in dem hier streitbefangenen Zeitraum seit Beginn des Schuljahrs 2008/2009 wesentlich beeinträchtigt.

Der Senat folgt insoweit in erster Linie den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. M in seinem Gutachten vom 08.05.2014. Dieser ist aufgrund eingehender Untersuchung des Klägers und sorgfältiger Befunderhebung unter Berücksichtigung der übrigen aktenkundigen medizinischen Unterlagen zu seiner Beurteilung gelangt. Zudem decken sich die von ihm erhobenen Diagnosen im Wesentlichen mit den Befunden des Dr. H in seinem Gutachten vom 21.02.2010. Dieser hat bei dem Kläger ebenfalls (u.a.) eine leichte Intelligenzminderung (mit deutlicher Verhaltensstörung und assoziierten Beeinträchtigungen hinsichtlich der Grob- und Feinmotorik, Artikulation und rezeptiver sowie expressiver Sprache) und darüber hinaus zwar keine generalisierte Angststörung, jedoch (u.a.) eine erhöhte Angstbereitschaft und einen Zustand nach emotionaler Störung mit Trennungsangst diagnostiziert. Im Übrigen besteht bei dem Kläger aufgrund der genannten Einschränkungen unstreitig ein sonderpädagogischer Förderbedarf; ein solcher begründet ohnehin stets die Annahme einer wesentlichen Behinderung im vorgenannten Sinne (vgl. BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R).

2. Zu den - somit für den Kläger in Betracht kommenden - Hilfen für eine angemessene Schulbildung im Sinne des § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII gehören auch die hier streitbefangenen Kosten für den Besuch der T-Schule.

Der Qualifizierung der Übernahme von Beschulungskosten als "Hilfen" im gesetzlichen Sinne steht nicht entgegen, dass der Kläger nicht eine die Schulbildung begleitende Maßnahme, sondern die Übernahme der (gesamten) Kosten für den Besuch der T-Schule als solche begehrt.

a) Zwar ist der Kernbereich der pädagogischen Arbeit der Schule - und damit im Regelfall auch das Schulgeld, mit welchem der Unterricht finanziert wird - den Regelungen der Eingliederungshilfe grundsätzlich entzogen (vgl. im Einzelnen BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R). Dies folgt schon aus dem Wortlaut des § 54 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII. Spricht dieser - ebenso wie § 12 EinglhVO - gerade von "Hilfen", so erfasst er grundsätzlich nur Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Ermöglichung einer angemessenen Schulbildung (in Ergänzung der Beschulung als solcher) geeignet und erforderlich sind, Behinderungsfolgen zu beseitigen und zu mildern. Dementsprechend betreffen die Regelbeispiele einer solchen Hilfe in § 12 EinglhVO nur die Schulbildung begleitende Maßnahmen (vgl. zu alledem BSG, a.a.O.).

b) Gleichwohl verbleibt auch im Kernbereich der Schulbildung ausnahmsweise Raum für Leistungen der Eingliederungshilfe, wenn nämlich der Besuch einer öffentlichen (und damit für den Sozialhilfeträger kostenfreien) Schule aus objektiven Gründen (z.B. wegen der räumlichen Entfernung vom Wohnort) oder aus schwerwiegenden subjektiven (persönlichen) Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist (so BVerwG, Beschluss vom 02.09.2003 - 5 B 259/02; vgl. BSG, Urteil vom 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 13.08.1992 - 5 C 70/88, sowie Beschluss vom 02.09.2003 - 5 B 259/02).

c) Dem Kläger war der Besuch einer öffentlichen Schule jedoch aus schwerwiegenden subjektiven Gründen schon seit August 2008 nicht möglich bzw. nicht zumutbar.

aa) Maßstab hierfür ist vor allem die Aufgabe der Sozialhilfe, dem Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht, und ihn so weit wie möglich zu befähigen, unabhängig von ihr zu leben (vgl. § 1 SGB XII; vgl. insoweit auch BVerwG, Urteil vom 13.08.1992 - 5 C 70/88). Insofern mag vorliegend offen bleiben, ab wann die Grenze der Unzumutbarkeit überschritten sein kann, wenn - wie hier - die Übernahme der Kosten für den Besuch einer nicht vom zuständigen Schulträger bereitgestellten Schule streitbefangen ist. Jedenfalls dann, wenn seitens des zuständigen Schulträgers keine Schule zur Verfügung steht, die den Hilfebedürftigen unter Berücksichtigung seiner Behinderungen im Sinne des § 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII angemessen beschulen könnte, liegen schwerwiegende subjektive Gründe vor, welche Eingliederungshilfe durch Übernahme der (gesamten) Beschulungskosten ausnahmsweise zulassen.

bb) So aber liegt es hier; denn der Besuch der N-Schule - welche vom Beklagten sowie vom Schulamt des Kreises H als allein in Betracht kommende öffentliche Schule benannt wurde, und die mit Blick auf die räumlichen Verhältnisse auch die einzige in Nordrhein-Westfalen in Betracht zu ziehende einschlägige Förderschule ist - ist dem Kläger unter Berücksichtigung seiner schwerwiegenden Behinderungen seit Beginn des Schuljahrs 2008/2009 und auch später nicht zumutbar (dazu weiter unten). Vielmehr konnte und kann der Kläger lediglich an der T-Schule angemessen beschult werden. Allein diese Schule ist im Sinne des § 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII i.V.m. § 12 Nr. 2 EinglhVO geeignet und - mangels Zumutbarkeit des Besuchs der N-Schule - auch erforderlich, dem Kläger ein im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht üblicherweise erreichbare Bildung zu ermöglichen (dazu im Folgenden)

(1) Dabei steht - abweichend von der Auffassung des Beklagten - zunächst Art. 24 Abs. 2 lit. a UN-BRK der Geeignetheit der T-Schule nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift stellen die Vertragsstaaten sicher, dass Menschen mit Behinderungen nicht aufgrund von Behinderungen vom unentgeltlichen und obligatorischen Grundschulunterricht oder vom Besuch weiterführender Schulen ausgeschlossen werden. Bei dieser Vorschrift handelt es sich nicht um eine Verbotsnorm in dem Sinne, dass es den Vertragsstaaten verwehrt sei, behinderten Menschen den Besuch einer nicht unentgeltlichen Schule zu ermöglichen. Die UN-BRK vermittelt vielmehr subjektive (Mindest-)Ansprüche für behinderte Menschen, soweit sie unmittelbar anwendbar ("self-executing") ist (vgl. hierzu im Einzelnen den Beschluss des Senats vom 06.02.2014 - L 20 SO 436/13 B ER m.w.N.). Sie ist jedoch nicht geeignet, Ansprüche behinderter Menschen aus (sonstigen) nationalen Vorschriften - hier nach §§ 53 ff. SGB XII - einzuschränken oder sogar auszuschließen. Im Übrigen ist der Besuch der T-Schule für den Kläger ohnehin unentgeltlich, weil der Sozialhilfeträger zur Übernahme der Beschulungskosten verpflichtet ist.

(2) Die Beschulung des Klägers an der T-Schule ist auch nicht schon im Hinblick auf die bestandskräftigen Bescheide des Beigeladenen zu 1 vom 12.06.2007 und 11.06.2008 ungeeignet. Der Bescheid vom 12.06.2007 benennt zwar die N-Schule (lediglich) als nächstgelegene Förderschule (in Nordhrein-Westfalen) mit dem Förderschwerpunkt "Geistige Entwicklung". Er trifft jedoch - was der Beigeladene zu 1 in seinen späteren Stellungnahmen auch ausdrücklich bestätigt - weder inzident eine den Beklagten bindende Entscheidung über die Eignung der N-Schule, noch weist er dem Kläger die N-Schule im Sinne von § 46 Abs. 6 SchulG NRW als Förderschule konkret zu. Eine Prüfung der Eignung der Schule unter behinderungsspezifischen Gesichtspunkten hat der Beigeladene zu 1 darin nicht getroffen. Die Schulbehörden entscheiden zwar mit bindender Wirkung gegenüber dem Sozialhilfeträger, in welchem Umfang eine bestimmte Beschulung den geistigen und körperlichen Fähigkeiten eines behinderten Menschen entspricht, hingegen in der Regel nicht darüber, an welcher konkreten Schule die Beschulung zu erfolgen hat (vgl. hierzu den Beschluss des Senats vom 06.09.2010 - 20 SO 450/10 B ER und das Urteil vom 11.06.2014 - L 20 SO 418/11). Vom schulrechtlichen Standpunkt aus betrachtet verblieb dem Kläger vielmehr letztlich ein Wahlrecht, welche geeignete Schule er besuchen will. Ohnehin wäre eine im Bescheid vom 12.06.2007 erfolgte konkrete Zuweisung der N-Schule durch den unmittelbar vor Einschulung des Klägers ergangenen Bescheid vom 11.06.2008 zumindest konkludent aufgehoben und daher gegenstandslos geworden (vgl. § 39 Abs. 2 SGB X); denn darin ging der Beigeladene zu 1 ausdrücklich lediglich davon aus, dass der Kläger demnächst die N-Schule besuchen werde und bat die Eltern anderenfalls um entsprechende Information.

Die in den Bescheiden erfolgte Zuweisung des Klägers an eine Förderschule mit dem Förderschwerpunkt "Geistige Entwicklung" beinhaltet - abweichend von der Auffassung des Beklagten - auch keine (den Sozialhilfeträger und die Gerichte bindende) Zuweisung einer bestimmten Schulform, nämlich einer Förderschule (im Sinne des nordrhein-westfälischen Rechts). Entscheidend ist insofern (jedenfalls im Rahmen der Eingliederungshilfevorschriften) allein der zugewiesene sonderpädagogische Förderbedarf des Klägers. Dass das inhaltliche Konzept der T-Schule diesem Förderbedarf entspricht, auch wenn es sich hierbei nach niedersächsischem Recht um eine Tagesbildungsstätte handelt, wird aber weder von dem Beklagten noch von dem Beigeladenen zu 1 in Abrede gestellt. Auch letzterer geht im Übrigen nicht davon aus, dem Kläger in den genannten Bescheiden zugleich eine Schulform zugewiesen zu haben.

(3) Schließlich steht einer Geeignetheit der T-Schule nicht entgegen, dass der Kläger durch den Besuch dieser niedersächsischen Tagesbildungsstätte seiner Schulpflicht nach nordrhein-westfälischem Schulrecht nicht nachkäme.

(a) Zwar können in Nordrhein-Westfalen Schulpflichtige ihre Schulpflicht grundsätzlich nur an öffentlichen Schulen, Ersatzschulen oder an nach § 118 Abs. 2 SchulG NRW anerkannten Ergänzungsschulen erfüllen (vgl. § 34 Abs. 5 S. 1 SchulG NRW). Insbesondere fehlt im SchulG NRW eine § 162 S. 1 Nieders. SchulG entsprechende Regelung, wonach Kinder und Jugendliche mit geistigen Behinderungen ihre Schulpflicht auch durch den Besuch einer anerkannten Tagesbildungsstätte erfüllen. Auch hat die zuständige Schulaufsichtsbehörde dem Kläger bislang keine Ausnahmegenehmigung (etwa nach § 34 Abs. 5 S. 3 SchulG NRW) erteilt oder ein Ruhen der Schulpflicht (§ 40 Abs. 2 SchulG NRW) angeordnet.

(b) Die nach niedersächsischem Recht erfolgte Erfassung der T-Schule als Tagesbildungsstätte kann indes (jedenfalls im Rahmen der Eingliederungshilfevorschriften) nicht ausschlaggebend sein. Der Senat hält vielmehr für entscheidend, dass der Bildungsauftrag der T-Schule (als Tagesbildungsstätte) inhaltlich mit dem Auftrag der in § 34 Abs. 5 S. 1 SchulG NRW genannten Schulen identisch ist. Vermittelt erstere nach ihrem gesamten Konzept inhaltlich wie die letzteren Wissen und Können an die Schülerinnen und Schüler, so leistet sie in der Sache eine ebenso geeignete Beschulung. Letztlich ist dies zwischen den Beteiligten auch nicht streitig.

(c) Unabhängig hiervon ist die Erfüllung der Schulpflicht nach nordrhein-westfälischem Schulrecht ohnehin nicht Voraussetzung für Eingliederungshilfe als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung im Sinne des § 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII. Schon § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 2. Halbsatz SGB XII, wonach die Bestimmungen über die Ermöglichung der Schulbildung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht unberührt bleiben, lässt schulrechtliche Verpflichtungen grundsätzlich neben den sozialhilferechtlichen Pflichten bestehen, ohne dass diese sich gegenseitig inhaltlich beeinflussen (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R). Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung sind vielmehr lediglich vorrangig an einer Einrichtung zu gewähren, durch deren Besuch der behinderte Mensch der allgemeinen Schulpflicht nach jeweiligem Landesrecht genügt.

§ 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII lässt sich i.V.m. § 12 Nr. 2 EinglhVO und unter zusätzlicher Berücksichtigung des Nachranggrundsatzes (§ 2 Abs. 1 SGB XII) insofern entnehmen, dass nicht jedwede Hilfeleistung zu einer nach den Vorstellungen des behinderten Menschen bzw. seiner Erziehungsberechtigten bestmöglichen Schulbildung als Eingliederungshilfe verlangt werden kann. Vielmehr ist die schulische Förderung von Kindern nach Art. 7 Abs. 1 GG eine grundsätzlich allein den (öffentlichen) Schulträgern zugewiesene Aufgabe (BSG, Urteil vom 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R). Insbesondere besteht ein Ausschluss für die Übernahme von Schulkosten aufgrund der Gesetze der Länder, (zumindest) soweit die Schulbehörde der ihr möglichen vorrangigen Leistungsverpflichtung auch nachkommt (Voelzke in Hauck/Noftz, SGB XII, 19. Erg.-Lfg. II/10, § 54 Rn. 44a; BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R). Steht hingegen fest, dass eine im Sinne von § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII angemessene Schulbildung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht nicht zu erlangen ist, so kann unter dem Gesichtspunkt der Eingliederungshilfe die Übernahme von Kosten für eine anderweitige Beschulung des behinderten Menschen in Betracht kommen (LSG NRW, Urteil vom 15.05.2013 - L 20 SO 67/08; LSG Hessen, Urteil vom 22.11.2010 - L 9 SO 9/07 und zu § 35a SGB VIII; VGH Hessen, Urteil vom 20.08.2009 - 10 A 1799/08).

Hierfür spricht schon der Wortlaut des § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII, der keinen abschließenden Leistungskatalog möglicher Eingliederungshilfen enthält, sondern von Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung (nur) "insbesondere" im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht spricht. Zudem umfassen nach § 12 Nr. 2 EinglhVO Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung auch solche Maßnahmen der Schulbildung, die erforderlich und geeignet sind, dem behinderten Menschen eine "im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht" (lediglich) "üblicherweise erreichbare" Bildung zu ermöglichen. Insofern bildet die allgemeine Schulpflicht also nur den Vergleichsmaßstab dafür, in welchem Umfang bzw. in welchem Maße Leistungen der Eingliederungshilfe auch außerhalb der allgemeinen Schulpflicht erbracht werden können.

Diese Lesart wird zudem durch Sinn und Zweck der Eingliederungshilfevorschriften gestützt. Diese sollen nicht vorrangig sicherstellen, dass der nach §§ 53 ff. SGB XII berechtigte Personenkreis seiner Schulpflicht gerecht wird, sondern dem behinderten Menschen nach dem Willen des Gesetzgebers die Integration in die Gesellschaft ermöglichen. § 53 Abs. 3 S. 1 SGB XII bestimmt insoweit als besondere Aufgabe der Eingliederungshilfe, eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und die behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern. Hierzu gehört vor allem, ihnen die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern, ihnen die Ausübung eines angemessenen Berufs oder einer sonstigen angemessenen Tätigkeit zu ermöglichen oder (auch nur), sie so weit wie möglich unabhängig von Pflege zu machen (§ 53 Abs. 3 S. 2 SGB XII). Mit Blick auf diese Ziele kann es jedenfalls dann nicht dem Willen des Gesetzgebers entsprechen, einem behinderten Menschen nach den - im Übrigen bundesrechtlichen - Eingliederungshilfevorschriften der §§ 53 ff. SGB XII eine angemessene Beschulung außerhalb der jeweiligen Landesgrenzen mit der Begründung zu versagen, dass dort die Schulpflicht nach landesrechtlichen Vorschriften nicht erfüllt werde, wenn das landesrechtliche Schul(pflicht-)system selbst eine angemessene Beschulung nicht sicherstellt (vgl. hierzu schon den Beschluss des Senats vom 15.08.2012 - L 20 SO 309/12 ER und das Urteil vom 11.06.2014 - L 20 SO 418/11).

(d) Auf ein etwaiges schulrechtliches Wahl- und Bestimmungsrecht des behinderten Menschen bzw. seiner Eltern kommt es in diesem Zusammenhang im Übrigen von vornherein nicht an. Ein solches Wahlrecht ist allenfalls dann von Bedeutung, wenn (wie in dem der Entscheidung des BVerwG vom 26.10.2007 - 5 C 35.06 zugrunde liegenden Sachverhalt) der Besuch zweier Schulen im Raume steht, welche beide in das System der allgemeinen Schulpflicht des betroffenen Bundeslandes integriert sind. Im vorliegenden Fall liegt jedoch allein die N-Schule in Nordrhein-Westfalen, während sich die T-Schule in Niedersachen befindet.

cc) Ausgehend von den dargestellten Kriterien ist mit Blick auf die Formulierungen in § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII (" angemessene Schulbildung ") und § 12 Nr. 2 EinglhVO (" üblicherweise erreichbare Bildung ") in einem ersten Schritt festzustellen, welches konkrete Bildungsziel für den behinderten Menschen in Betracht kommt (so auch Voelzke a.a.O. Rn. 40a; dazu im Folgenden). Daran anschließend ist zu prüfen, ob dieses Ziel mit den Möglichkeiten, welche das öffentliche Schulsystem für den Betroffenen bereithält, in zumutbarer Weise verfolgt werden kann oder nicht (dazu weiter unten). Im Rahmen dieses zweiten Prüfungsschritts sind unter "bereithalten" die Leistungen oder Rahmenbedingungen zu verstehen, die das öffentliche Bildungssystem dem behinderten Menschen tatsächlich zur Verfügung stellt, oder die der Betroffene im Rahmen zumutbarer Bemühungen rechtzeitig realisieren kann (vgl. das Urteil des Senats vom 15.05.2013 - L 20 SO 67/08; Scheider in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 19. Auflage 2015, § 53 Rn. 71 ff.; Voelzke a.a.O. Rn. 44a mit Hinweis m.w.N.; OVG NRW, Urteil vom 15.06.2000 - 16 A 3108/99 Rn. 17 a.E. und Rn. 22). Insoweit geht der Senat im Anschluss an die ablehnende Stellungnahme des Schulträgers vom 26.05.2011 davon aus, dass eine Individualbeförderung des Klägers zur N-Schule auf dessen Kosten nicht (rechtzeitig) durchsetzbar wäre (vgl. hierzu schon das Urteil des Senats vom 15.05.2013 - L 20 SO 67/08 m.w.N.).

(1) Die für den Kläger in Betracht kommenden Bildungsziele, welche der Senat umfassend ermittelt hat, werden an der T-Schule in geeigneter Weise verfolgt.

(a) Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme, namentlich den schriftlichen Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. M und dessen weiteren Erläuterungen in der mündlichen Verhandlung sowie nach den dortigen Ausführungen der Schulleiterin der T-Schule, ist zwar seit Beginn des streitbefangenen Zeitraums nicht vorhersehbar, ob der Kläger bei Schulabschluss (nach dem 12. Schuljahr) einen formalen Bildungsabschluss - etwa vergleichbar der Qualifikation eines Hauptschulabschlusses oder dem Abschluss an einer Schule für Lernbehinderte - erreichen oder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt jedenfalls eine angelernte Tätigkeit ausüben können wird. Der Kläger wird jedoch aller Voraussicht nach grundlegende Fähigkeiten wie Rechnen, Lesen und Schreiben erwerben bzw. ausbauen und - den nachvollziehbaren Darlegung der Schulleiterin folgend - nach Schulabschluss insbesondere ihm unbekannte Texte sinnentnehmend lesen können. Weitere - voraussichtlich erreichbare - Lernziele liegen vor allem darin, seine Aussprache und den verantwortungsbewussten Umgang mit Geld zu verbessern, seine geschichtlichen Kenntnisse und sein soziales Verhalten auszubauen sowie sein ohnehin in gutem Umfang vorhandenes "Weltwissen" zu fördern.

(b) Die T-Schule, deren Schulkosten vorliegend im Streit stehen, ist im Sinne des § 12 Nr. 2 EinglhV geeignet, dem Kläger diese Bildungsziele erfolgversprechend zu vermitteln. Das gilt mit Blick sowohl auf die Schülerzahl, die Klassengröße und die sonstigen Rahmenbedingungen (insbesondere die Dauer der Anfahrt zur Schule) als auch auf die von der Schule vorgehaltenen pädagogischen und therapeutischen Angebote sowie das Förderkonzept. Dies steht unter Berücksichtigung der von der Leiterin der T-Schule beschriebenen Umstände der Beschulung sowie der Ausführungen der Sachverständigen Prof. Dr. M und Dr. H fest. Die Sachverständigen sind insoweit in ihren Gutachten übereinstimmend zu der Einschätzung gelangt, dass die T-Schule geeignet ist, die von ihnen beschriebenen Lernziele zu fördern. Zweifel an dieser Beurteilung hat der Senat nicht; sie erscheint insbesondere vor dem Hintergrund der von den Sachverständigen behinderungsbedingt für notwendig erachteten Rahmenbedingungen für die Beschulung des Klägers sowie der diesbezüglichen Angaben der Schulleiterin in der mündlichen Verhandlung zutreffend.

(aa) Zwar kommt es nach den Feststellungen der Sachverständigen für die Beurteilung der Geeignetheit auf die Größe der T-Schule (nach den Angaben der Schulleiterin seit Einschulung des Klägers zwischen 86 und 91 Schüler) und Klassen (fünf bis neun Schüler), die Dauer eines Schultags (von 8.00 Uhr bis 14.15 Uhr) und die Integration der logopädischen und ergotherapeutischen Förderung sowie des therapeutischen Reitens in den Schulalltag nicht entscheidend an. Im Hinblick auf die motorische Unruhe und die Irritierbarkeit des Klägers, die - den schlüssigen Ausführungen der Sachverständigen folgend - zunächst Symptome einer Aufmerksamkeits-Defizit-Hyperaktivitäts-Störung (ADHS) aufwies, später jedoch vornehmlich durch ängstliches Verhalten zum Ausdruck gekommen ist, stellt eine Fahrtzeit zur Schule von einer Stunde und mehr (laut Einschätzung des Sachverständigen Dr. H schon von ca. 50 bis 60 Minuten) jedoch eine erhebliche Belastung dar, welche die Leistungsfähigkeit des Klägers und seine schulische Integration wahrscheinlich beeinträchtigt. Zweifel an der Richtigkeit dieser Beurteilung hat der Senat nicht. Sie erscheint insbesondere im Hinblick auf die von den Sachverständigen erhobenen Befunde und beschriebene Unruhe, welche nach den Angaben der Eltern auch bei längeren privaten Autofahrten auftritt, schlüssig und nachvollziehbar. Diesem Belastungsfaktor wird durch die T-Schule jedoch hinreichend Rechnung getragen; denn die Fahrt vom Wohnort des Klägers zur Schule dauert mit dem Schülerspezialtransport lediglich ca. 20 bis 25 Minuten.

(bb) Die Beurteilung der Sachverständigen, der zufolge die T-Schule nach ihrem Förderkonzept einschließlich der Fahrtzeiten geeignet ist, den Kläger unter Berücksichtigung seiner Behinderungen angemessen zu beschulen, wird zudem weder von dem (im Eilverfahren als Zeuge gehörten) Kinderarzt des Klägers Dr. X noch dem Privatgutachter D in seinem schriftlichen Gutachten sowie seinen mündlichen Erläuterungen im Eilverfahren in Zweifel gezogen. Auch der Beklagte und der Beigeladene zu 1 gehen übereinstimmend davon aus, dass die T-Schule - wenn nicht sogar in besonderer Weise - in der Lage ist, dem Kläger die beschriebenen Bildungsziele erfolgversprechend zu vermitteln.

(2) Der Besuch der T-Schule ist seit Schulbeginn (August 2008) nicht nur geeignet, sondern im Sinne des § 12 Nr. 2 EinglhVO auch erforderlich, um den Kläger angemessen zu beschulen; denn die vom Sachverständigen Prof. Dr. M und der Schulleiterin der T-Schule beschriebenen Lernziele können seither mit den Möglichkeiten, welche das öffentliche Schulsystem in Nordrhein-Westfalen für den Kläger bereit hält, nicht in zumutbarer Weise verfolgt werden.

Zwar war das Förderkonzept der (von dem Beklagten einzig als geeignet benannten) N-Schule seit Beginn des streitigen Zeitraums ausreichend, um den Behinderungen des Klägers gerecht zu werden (dazu im Folgenden). Der Senat hat jedoch schon Zweifel, ob auch die sonstigen Rahmenbedingungen, namentlich die Dauer der Fahrt zur Schule, zur Erreichung der beschriebenen Förderziele geeignet war (dazu im Folgenden). Unabhängig hiervon war dem Kläger der Besuch der N-Schule aufgrund seiner Umstellungsschwierigkeiten schon bei Einschulung behinderungsbedingt nicht zumutbar. Gleiches gilt für einen späteren Schulwechsel (dazu weiter unten).

(a) Im Anschluss an die Beweisaufnahme ist der Senat davon überzeugt, dass das eigentliche Förderkonzept der N-Schule seit Einschulung des Klägers im Schuljahr 2008/2009 zur Erreichung der beschriebenen Förderziele geeignet war. Insbesondere stehen die dortigen Schülerzahlen (nach den zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Bekundungen des Zeugen L vom 11.06.2014 in dem Verfahren L 20 SO 418/11 zwischen ca. 180 und 169), die Klassenstärken (im Eingangsbereich sieben oder acht, später ca. zehn Schüler/innen), die tägliche Schulzeit (montags bis donnerstags 8.30 Uhr bis 15.00 Uhr, freitags bis 12.30 Uhr) einer dortigen Beschulung des Klägers seit Schulbeginn nicht entgegen.

Ob der gleitende Schulanfang an der N-Schule (von 8.15 Uhr bis 8.30 Uhr) den Behinderungen des Klägers in gleicher Weise wie die T-Schule Rechnung trägt, obwohl dieser nach der Einschätzung des Sachverständigen Prof. Dr. M aufgrund seiner leichten Irritierbarkeit einen klaren Rahmen und damit auch hinsichtlich Schulbeginn und -ende eine zeitliche Struktur benötigt, lässt der Senat allerdings offen. Ebenso wenig bedarf es einer abschließenden Klärung, ob die sonstigen Rahmenbedingungen an der N-Schule (namentlich die Fahrtzeit zur Schule, welche nach den Bekundungen des Zeugen L im Streitverfahren L 20 SO 418/11 sowie im zwischen den Beteiligten geführten Eilverfahren maximal eine Stunde beträgt) den spezifischen Behinderungen des Klägers hätte genügen können. Die diesbezüglichen Zweifel des Senats gründen sich auf die bereits dargestellte übereinstimmende Beurteilung der Sachverständigen Prof. Dr. M und Dr. H. Danach stellt eine solche Fahrtzeit für den Kläger jedenfalls einen nicht unerheblichen Belastungsfaktor dar, der - ausgehend von den Ausführungen des Sachverständigen Dr. H - zumindest im Zusammenspiel mit weiteren Risikofaktoren, insbesondere einem Schulwechsel (dazu weiter unten), mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer konkreten Gefährdung der erreichbaren Bildungsziele führt.

(b) Denn unabhängig von dem Förderkonzept und sonstigen Rahmenbedingungen war dem Kläger eine Beschulung an der N-Schule aufgrund der Besonderheiten seiner Behinderungen und damit verbundenen geringen Umstellungsfähigkeit jedenfalls schon nach Beendigung des Kindergartens (im Juli 2008) nicht zumutbar.

Der Senat legt seiner Beurteilung auch insoweit in erster Linie die Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. M zugrunde. Bereits in seinem Gutachten vom 08.05.2014 hat der Sachverständige ausgeführt, dass der Kläger aufgrund seiner geistigen Behinderung und seiner Angststörung eine verlängerte Zeit benötige, um sich auf neue Umgebungen oder auf neue Situationen einzulassen und sich fremden Personen gegenüber öffnen zu können. Derartige Eingewöhnungsphasen, welche bis zu zwei Jahren in Anspruch nehmen könnten, seien mit einer psychischen Belastung verbunden und hätten unweigerlich Auswirkungen auf das erreichbare Bildungsniveau. Ergänzend hat der Sachverständige in der mündlichen Verhandlung auf ausdrückliches Befragen erklärt, bei einer Einschulung des Klägers an der N-Schule sei sicherlich nicht nur dessen Entwicklung in den verschiedenen Leistungsbereichen weniger gut verlaufen als an der T-Schule. Vielmehr habe zudem die Gefahr bestanden, dass der Kläger die Schule insgesamt verweigere. Das gelte umso mehr, als der Kläger schon bei seinem Wechsel an die - dem Kindergarten räumlich angegliederte - T-Schule eine längere Eingewöhnungszeit benötigt habe; bei einem Wechsel vom Kindergarten auf die N-Schule wären aber weitaus größere Eingewöhnungsschwierigkeiten zu erwarten gewesen.

Diese Beurteilung hält der Senat ebenfalls für überzeugend. Zwar konnte der Sachverständige auch in der mündlichen Verhandlung nicht konkreter darlegen, mit welchen (Entwicklungs-)Rückschritten im Einzelnen eine Einschulung des Klägers an der N-Schule verbunden gewesen wäre. Gleiches gilt für das zu erwartende Ausmaß von Rückschritten, namentlich die Zeit, welche der Kläger voraussichtlich benötigen würde, um sie wieder aufzufangen. Der Senat hält dies mit Blick darauf, dass die Erkrankung des Klägers eine derartige Prognose nur schwer zulässt, indes für nachvollziehbar. Dass ein Wechsel vom Kindergarten auf die N-Schule die Entwicklung des Klägers beeinträchtigt, hat der Sachverständige aber mit Sicherheit bejaht.

Bedenken gegen die Richtigkeit dieser Einschätzung hat der Senat nicht. Der Sachverständige hat unter Berücksichtigung der aktenkundigen medizinischen und psychologischen Berichte sowie der Schilderungen der Eltern des Klägers schlüssig und nachvollziehbar dargelegt, dass jeder räumliche und personelle Wechsel für ein Kind mit dem Beschwerdebild des Klägers eine große Verunsicherung bedeutet und mit Eingewöhnungsschwierigkeiten sowie Rückschritten einhergeht, weil zunächst viel Anstrengung auf die Anpassung an die neue Situation verwendet werden muss.

Bestätigt wird die Beurteilung des Sachverständigen Prof. Dr. M zunächst durch den Sachverständigen Dr. H. Dieser ist in seinem Gutachten vom 21.02.2010 ebenfalls zu der Beurteilung gelangt, dass der Kläger erheblich größere Umstellungsschwierigkeiten hat als andere gleichaltrige behinderte Kinder, und dass eine Herausnahme aus der gewohnten personellen und räumlichen Umgebung einen entscheidenden Risikofaktor für eine adäquate schulische Förderung des Klägers darstellt. Auch der Kinderarzt des Klägers, Dr. X, hat anlässlich seiner Vernehmung im Rahmen des Eilverfahrens am 20.08.2009 bekundet, durch eine Veränderung der Umgebungssituation und der Ansprechpartner sei eine Stagnation, wenn nicht sogar ein Rückschritt in den Therapieerfolgen wahrscheinlich.

Dass der Kläger schon seit früher Kindheit auf Veränderungen personeller und/oder räumlicher Art in besonderer Weise reagiert und daher überdurchschnittlich viel Zeit benötigt, um sich an neue Situationen zu gewöhnen, ergibt sich im Übrigen auch aus dem pädagogischen Gutachten der Sonderschullehrerinnen C und I vom 30.05.2007 zur Feststellung des Förderbedarfs. Danach bedurfte der Kläger schon im Kindergarten einer langen Eingewöhnungsphase, bevor er sich dort sicher und wohl fühlte; selbst nach fast zweijährigem Kindergartenbesuch reagierte er gegenüber fremden Personen weiterhin sehr zurückhaltend und verweigerte diesen die Mitarbeit.

Dabei kommt erschwerend hinzu, dass etwaige Veränderungen beim Kläger - auch im Rahmen einer im Übrigen stabilen Umgebung - nicht nur zu einer Einschränkung der Leistungsfähigkeit, sondern neben psychischen Symptomen auch zu erheblichen körperlichen Begleiterscheinungen führen. So berichtete die Schulleiterin der T-Schule in ihrer schriftlichen Stellungnahme aus Juni 2002 glaubhaft von Irritationen des Klägers anlässlich einer für April 2012 bevorstehenden Klassenfahrt, welche sich bereits ein halbes Jahr zuvor in Form von deutlicher (motorischer) Unruhe, vermehrtem Einnässen, Durchfall, Erbrechen sowie einer Beeinträchtigung des Konzentrationsvermögens, der Aussprache und des Redeflusses gezeigt hätten. Ebenso reagierte der Kläger nach den glaubhaften Schilderungen der Schulleiterin in der mündlichen Verhandlung auf einen Wechsel der Klassenlehrerin im Januar 2015 mit Unruhe, Unzufriedenheit, einer Einschränkung des Sprechflusses sowie einer - über das bei ihm übliche Maß hinausgehenden - verwaschenen Sprache und ließ sich auch auf Lernangebote nicht mehr ein. Obwohl die Klassenlehrerin die Klasse seit ca. Anfang Juli 2015 wieder übernommen hat, hat sich der Zustand des Klägers nach Angaben der Schulleiterin bislang, also ca. acht Monate nach dem Lehrerwechsel, noch nicht wieder vollständig normalisiert.

Der Senat verkennt insoweit nicht, dass auch der Wechsel des Klägers vom Kindergarten an die T-Schule mit räumlichen und personellen Veränderungen verbunden war. Diese waren jedoch weitaus geringer, als es ein Wechsel vom Kindergarten zur N-Schule gewesen wäre; denn nach den glaubhaften Schilderungen der Leiterin der T-Schule in der mündlichen Verhandlung ist der Kindergarten der Schule nicht nur räumlich angegliedert. Vielmehr sind beide Einrichtungen auch personell miteinander verzahnt. Der Kläger kannte daher bei seiner Einschulung nicht nur das Gelände und Gebäude, sondern darüber hinaus bereits einzelne an der T-Schule tätige Therapeuten, den Fahrdienst sowie die Küche (einschließlich Personal).

Der Einschätzung der Sachverständigen steht schließlich auch nicht entgegen, dass der Kläger anlässlich der Begutachtung durch den Sachverständigen Prof. Dr. M freundlich und offen auftrat und auch in dem Gutachten des Herrn D als fröhlich und zugewandt beschrieben wird; denn die nur temporären Begutachtungen erfolgten innerhalb einer sehr konstanten Grundsituation. Ein Wechsel vom Kindergarten am T auf die N-Schule wäre für den Kläger jedoch nicht nur mit kurzzeitigen räumlichen Veränderungen, sondern - neben einem veränderten Wegetransport (bzgl. Strecke und Fahrer) sowie Tagesablauf - insbesondere auch mit dem Austausch sämtlicher Betreuungskräfte und damit der maßgebenden Bezugspersonen verbunden, welche den Kläger während des gesamten Alltags im Kindergarten begleiten und fördern. Derartig einschneidende und vielschichtige Veränderungen sind aber von vornherein nicht vergleichbar mit Umständen wie einer einmaligen Begutachtung (bei der im Übrigen die Eltern des Klägers in der Nähe und erreichbar geblieben sind).

(c) War dem Kläger - zusammenfassend - aber eine Einschulung an der N-Schule schon nach Abschluss des Kindergartens (im Sommer 2008) behinderungsbedingt nicht zumutbar, so war ihm auch ein späterer Wechsel auf diese Schule aus schwerwiegenden subjektiven Gründen (s.o.) unmöglich bzw. unzumutbar und der (weitere) Besuch der T-Schule aus diesem Grund auch über das Schuljahr 2008/2009 hinaus erforderlich im Sinne des § 12 Nr. 2 EinglhVO. Denn nach den überzeugenden Ausführungen insbesondere des Sachverständigen Prof. Dr. M in seinem Gutachten sowie seinen mündlichen Erläuterungen im Verhandlungstermin verursacht (auch) ein Schulwechsel bei dem Kläger verlängerte Eingewöhnungsphasen mit einer Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit, Angstsymptomen und Verhaltensauffälligkeiten bis hin (sogar) zu Aggressionen. Zudem wäre er ebenfalls mit der Gefahr verbunden, dass der Kläger die Schule insgesamt verweigert. Zweifel an der Richtigkeit auch dieser Beurteilung hat der Senat nicht. Insofern wird auf die obigen Ausführungen zu den zu erwartenden Auswirkungen bei einem Wechsel vom Kindergarten zur N-Schule verwiesen, die auch für einen späteren Schulwechsel gelten. Das gilt umso mehr, als ein Wechsel der Schule zumindest im gleichen Maße, im Hinblick auf den Verlust der gesamten bisherigen Mitschüler/innen sogar eher noch mit erheblicheren Veränderungen verbunden wäre als die Einschulung des Klägers an der N-Schule.

dd) Der Umstand, dass der Kläger seine Schulbildung an der T-Schule entgegen der angefochtenen Entscheidung des Beklagten aufgenommen und auf diese Weise vollendete Tatsachen geschaffen hat, steht der Übernahme der Kosten für den Besuch der T-Schule von vornherein nicht entgegen. Das gilt schon deshalb, weil die Einschulung des Klägers an der N-Schule (deren Besuch der Beklagte in den angefochtenen Bescheiden für angemessen erachtet hat) seinerzeit wegen der einschränkten Umstellungsfähigkeit des Klägers keine geeignete Fördermöglichkeit war (s.o.). Für die Folgezeit war der weitere Besuch der T-Schule wegen der Unzumutbarkeit eines Schulwechsels unverzichtbar.

Der Senat weicht insofern nicht von seinem früheren Urteil vom 15.05.2013 - L 20 SO 67/08 ab. Zwar ist dort ausgeführt, dass die dortige Klägerin keine Vorteile daraus ziehen darf, dass sie entgegen der von ihr angefochtenen Entscheidung des Beklagten ihre Schulausbildung zunächst an der T-Schule begonnen hat und nunmehr mangels Anspruchs auf Übernahme der Beschulungskosten auf die N-Schule wechseln muss. In jenem Verfahren ließ sich jedoch - anders als hier - nicht feststellen, dass die (insoweit beweispflichtige) dortige Klägerin an der N-Schule nicht hätte angemessen beschult werden können, und dass deshalb eine Umschulung unzumutbar wäre. Unterscheiden sich jener und der vorliegende Sachverhalt deshalb wesentlich, so kann im hier zu entscheidenden Fall (bei dem kein Erkenntnisausfall vorliegt) offen bleiben, ob und inwiefern "Verschuldensgesichtspunkte" (die im Recht der Sozialhilfe einen zu deckenden Bedarf ohnehin grundsätzlich nicht entfallen lassen, sondern allenfalls unter engen Voraussetzungen eine Leistungseinschränkung bzw. einen Erstattungsanspruch nach sich ziehen können; vgl. § 26 bzw. § 103 SGB XII) hinsichtlich einer getroffenen Schulwahl berücksichtigungsfähig sein können.

3. Dem Anspruch des Klägers auf Übernahme seiner Beschulungskosten an der T-Schule als Eingliederungshilfe stehen sonstige Hindernisse nicht entgegen. Insbesondere verfügte der Kläger seit Schuljahresbeginn 2008/2009 durchgehend nicht über anzurechnendes Einkommen, wobei dieses ohnehin auf die Aufbringung der Mittel für die Kosten des Lebensunterhalts beschränkt wäre (vgl. § 92 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB XII). Etwaiges Vermögen des Klägers ist bei den hier in Rede stehenden Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung ohnehin nicht anspruchsmindernd oder -ausschließend zu berücksichtigen (vgl. § 92 Abs. 2 S. 2 i.V.m. S. 1 Nr. 2 i.V.m. SGB XII).

C) Sonstige Anspruchsgrundlagen für eine Übernahme von Kosten im Zusammenhang mit der Beschulung des Klägers existieren nicht.

I. Leistungen der Eingliederungshilfe des Jugendhilfeträgers nach § 35a SGB VIII scheiden aus. Zwar mag die Angststörung des Klägers eine seelische Behinderung im Sinne des § 35a Abs. 1 und 3 SGB VIII sein; eine solche kann grundsätzlich zu einer Leistungszuständigkeit des Jugendhilfeträgers führen. Leidet der Kläger jedoch zumindest auch unter einer wesentlichen geistigen Behinderung, ist nach der Abgrenzungsregelung des § 10 Abs. 4 S. 2 SGB VIII der beklagte Sozialhilfeträger vorrangig zuständig (vgl. zu dieser Abgrenzung ausführlich etwa Urteil des Senats vom 18.01.2013 - L 20 SO 170/11 Rn. 59 ff. m.w.N.). Aus diesem Grund bedurfte es von vornherein keiner Beiladung des Jugendhilfeträgers.

II. Schließlich wurde in der mündlichen Verhandlung für den Kläger ausdrücklich klargestellt, dass Leistungen nach dem Dritten bzw. Vierten Kapitel des SGB XII (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 Rn. 18) nicht geltend gemacht werden.

D) Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 S. 1 SGG und folgt der Entscheidung in der Sache. Die Kosten der Beigeladenen waren nicht zu erstatten, weil sie keinen Antrag gestellt haben (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 18.04.2011 - L 20 SO 78/10 Rn. 62 und vom 08.06.2015 - L 20 SO 473/12; ferner Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., § 193 Rn. 3b).

E) Der Senat lässt die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zu (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG).

(1) Sozialhilfe erhält nicht, wer sich vor allem durch Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selbst helfen kann oder wer die erforderliche Leistung von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält.

(2) Verpflichtungen anderer, insbesondere Unterhaltspflichtiger oder der Träger anderer Sozialleistungen, bleiben unberührt. Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer dürfen nicht deshalb versagt werden, weil nach dem Recht der Sozialhilfe entsprechende Leistungen vorgesehen sind.

(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.

(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.

(3) Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.

(4) Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist.

(5) Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht.

(6) Vorschulen bleiben aufgehoben.

Tenor

Tatbestand

Entscheidungsgründe

Tenor

Tatbestand

Entscheidungsgründe

(1) Kinder oder Jugendliche haben Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn

1.

ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht, und

2.

daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist.

(1a) Hinsichtlich der Abweichung der seelischen Gesundheit nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Stellungnahme

1.

eines Arztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie,

2.

eines Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, eines Psychotherapeuten mit einer Weiterbildung für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen oder

3.

eines Arztes oder eines psychologischen Psychotherapeuten, der über besondere Erfahrungen auf dem Gebiet seelischer Störungen bei Kindern und Jugendlichen verfügt,

(2) Die Hilfe wird nach dem Bedarf im Einzelfall

1.

in ambulanter Form,

2.

in Tageseinrichtungen für Kinder oder in anderen teilstationären Einrichtungen,

3.

durch geeignete Pflegepersonen und

4.

in Einrichtungen über Tag und Nacht sowie sonstigen Wohnformen geleistet.

(3) Aufgabe und Ziele der Hilfe, die Bestimmung des Personenkreises sowie Art und Form der Leistungen richten sich nach Kapitel 6 des Teils 1 des Neunten Buches sowie § 90 und den Kapiteln 3 bis 6 des Teils 2 des Neunten Buches, soweit diese Bestimmungen auch auf seelisch behinderte oder von einer solchen Behinderung bedrohte Personen Anwendung finden und sich aus diesem Buch nichts anderes ergibt.

(4) Ist gleichzeitig Hilfe zur Erziehung zu leisten, so sollen Einrichtungen, Dienste und Personen in Anspruch genommen werden, die geeignet sind, sowohl die Aufgaben der Eingliederungshilfe zu erfüllen als auch den erzieherischen Bedarf zu decken. Sind heilpädagogische Maßnahmen für Kinder, die noch nicht im schulpflichtigen Alter sind, in Tageseinrichtungen für Kinder zu gewähren und lässt der Hilfebedarf es zu, so sollen Einrichtungen in Anspruch genommen werden, in denen behinderte und nicht behinderte Kinder gemeinsam betreut werden.

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 16.06.2011 geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 01.04.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.07.2010 verurteilt, die Kosten des Besuchs der T-Schule in C durch die Klägerin seit August 2010 zu übernehmen. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin für beide Rechtszüge. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt die Übernahme der Kosten für den Besuch einer Tagesbildungsstätte in Niedersachsen seit Beginn des Schuljahrs 2010/2011 nach dem SGB XII.

Die am 00.00.2003 geborene Klägerin, die weder über Einkommen noch über Vermögen verfügt, leidet im Wesentlichen an einer chromosomalen Störung in Form des sog. Pallister-Kilian-Syndroms (Mosaik-Tetrasomie 12p), welche mit einer globalen Entwicklungsverzögerung einhergeht. Darüber hinaus bestehen bei ihr ein frühkindlicher Autismus sowie der Verdacht auf eine schwerste Intelligenzminderung. Sie lebt mit ihren Eltern und Geschwistern in W/Nordrhein-Westfalen, nahe der Landesgrenze zu Niedersachsen.

Von August 2008 bis Juli 2010 besuchte die Klägerin den heilpädagogischen Kindergarten B in C (Niedersachsen). Dieser ist von ihrem Wohnort 13 km entfernt; Träger ist der Beigeladene zu 2. Die Kosten für die heilpädagogischen Leistungen sowie für die Fahrten zwischen Wohnung und Einrichtung übernahm der Beklagte zunächst für die Zeit von August 2008 bis zum voraussichtlichen Beginn der Schulpflicht am 31.07.2009 (Bescheid vom 27.01.2009) sowie - nach Zurückstellung der Klägerin vom Schulbesuch für das Schuljahr 2009/2010 - bis Juli 2010 (Bescheid vom 12.05.2009).

Im Hinblick auf die bevorstehende Einschulung der Klägerin stellte das Schulamt des Kreises H mit (bestandskräftig gewordenem) Bescheid vom 25.03.2009 den sonderpädagogischen Förderbedarf der Klägerin im Förderschwerpunkt "Geistige Entwicklung" fest und wies sie einer entsprechenden Förderschule zu. Zugleich benannte es die N-Schule in H als nächstgelegene entsprechende (nordrhein-westfälische) Förderschule und bat die Eltern, die Klägerin dort anzumelden.

Die N-Schule ist etwa 24,5 km von der Wohnung der Klägerin entfernt; mittels Sammelbeförderung (Schülerspezialverkehr) würde ein Transport der Klägerin zu dieser Schule pro Weg maximal 60 Minuten dauern. Der Unterricht an der N-Schule beginnt montags bis freitags gleitend zwischen 8.15 Uhr und 8.30 Uhr. Er endet montags bis donnerstags um 15.00 Uhr, freitags um 12.30 Uhr. Wegen der weiteren Rahmenbedingungen der dortigen Beschulung, u.a. der Größe der Schule und Klassen, der Organisation, des Förderkonzepts sowie des Betreuungsschlüssels wird auf die Bekundungen des dortigen Schulleiters, des Zeugen L, in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat Bezug genommen, ferner auf dessen Stellungnahme vom 24.04.2009 aus dem Verfahren L 20 SO 67/08 (LSG NRW) sowie den aktuellen Internetauftritt der N-Schule, welche der Senat zum Gegenstand des Verfahrens gemacht hat.

Mit Beginn des Schuljahrs 2010/2011 meldeten die Eltern die Klägerin nicht auf der N-Schule, sondern auf der T-Schule in C an. An dieser Schule wird die Klägerin seither gefördert.

Die T-Schule ist eine vom Land Niedersachsen anerkannte Tagesbildungsstätte. Sie liegt auf dem gleichen Gelände wie der Kindergarten B; Träger der Schule ist ebenfalls der Beigeladene zu 2. Die Fahrtzeit von der Wohnung der Klägerin zur 13 km entfernten Schule beträgt ausweislich eines verbreitet genutzten Routenplaners (www.falk.de/routenplaner) 17 Minuten; die Transportzeit mittels Sammelbeförderung (Schülerspezialverkehr) dauert nach den Angaben der Eltern der Klägerin etwa 15 Minuten. Der Unterricht findet montags bis freitags von 7.45 Uhr bis 14.15 Uhr statt. Die Schule verfügt über einen Fachdienst für Autismus-Spektrum-Störungen mit einer Diplom-Psychologin, einer Sozialpädagogin und einer Ergotherapeutin. Dieser Fachdienst betreut diejenigen Schüler/innen, welche aufgrund eines frühkindlichen Autismus einen spezifischen Unterstützungsbedarf haben, u.a. in Form von Einzeltherapien während der Schulzeit. Bezüglich der weiteren Rahmenbedingungen der Beschulung an der T-Schule wird auf die Stellungnahmen der Schulleiterin T1 vom 11.11.2013 und 31.01.2013 verwiesen. Die Kosten für den Besuch der T-Schule (monatlich ca. 2.100,00 EUR) trägt der Beklagte seit Beginn des Schuljahrs 2011/2012 vorläufig aufgrund entsprechender einstweiliger Anordnungen des erkennenden Senats.

Am 20.11.2009 beantragten die Eltern der Klägerin beim Beklagten die Übernahme der Beschulungskosten an der T-Schule ab Beginn des Schuljahres 2010/2011 als sozialhilfeweise Eingliederungshilfe. Sie verwiesen auf den dortigen Fachdienst für Kinder mit autistischen Verhaltensweisen sowie den für derart beeinträchtigte Kinder geeigneten Unterricht. Zudem werde dort in allen Klassen eine Methode der unterstützen Kommunikation angewandt, auf welche die Klägerin wegen fehlender Lautsprache angewiesen sei. Häufige Infekte der Klägerin erforderten zudem eine zügige Erreichbarkeit der Schule durch die Eltern; dies sei bei der T-Schule bei 15-minütiger Entfernung von der Wohnung der Familie und 10-minütiger Entfernung vom Arbeitsplatz des Vaters gewährleistet. Ohnehin müsse die bisherige intensive Therapie und Förderung der Klägerin, welche in der Vergangenheit in enger Kooperation zwischen Therapeuten, Pädagogen und den Eltern erfolgt sei, dringend weitergeführt werden. Dies sei nur möglich, wenn die Eltern den Schulort schnell erreichen könnten.

Mit Bescheid vom 01.04.2010 lehnte der Beklagte den Antrag ab. Zwar sei er sachlich und örtlich zuständig. Die Klägerin könne jedoch an der N-Schule in H und damit in Nordrhein-Westfalen angemessen und unentgeltlich gefördert werden. Dass diese Schule zur Förderung der Klägerin geeignet sei, habe das Schulamt im Bescheid vom 25.03.2009 inzident und für den Beklagten bindend (BVerwG, Urteil vom 28.04.2005 - 5 C 20/04) bejaht. Auch der Schulwegetransport zur N-Schule sei der Klägerin nach den einschlägigen landesrechtlichen Bestimmungen zumutbar; gegebenenfalls müsse im Rahmen der Ausgestaltung des Schülertransports auf Besonderheiten in der Person der Klägerin Rücksicht genommen werden. Ein Besuch der T-Schule sei demgegenüber mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, weil weder das Schulgeld noch die Fahrtkosten vom Schulträger bzw. vom Land Nordrhein-Westfalen übernommen würden. Eine Beschulung an der T-Schule sei daher nach dem Subsidiaritätsprinzip (§ 2 Abs. 1 SGB XII) nicht notwendig und wegen der damit einhergehenden Mehrkosten auch nicht durch das Wunsch- und Wahlrecht (§ 9 SGB XII) gerechtfertigt. Dies gelte auch, wenn durch kleinere Klassen an der T-Schule und eine der Klägerin dort bereits vertraute Umgebung eine optimiertere Förderung stattfinden könne.

Die Klägerin legte hiergegen Widerspruch ein mit der Begründung, ein Besuch der N-Schule wäre mit erheblichen körperlichen Belastungen verbunden, so dass sie dort nicht angemessen beschult werden könnte. Sie leide unter einer extremen Mehrfachbehinderung, bei der eine Kommunikation mit anderen Menschen nur unter äußerst schwierigen Bedingungen möglich sei. Sie sei insbesondere nicht in der Lage, ihre Bedürfnisse selbst zu äußern. Neben ihrer körperlichen und geistigen Behinderung führten häufige Infektionskrankheiten oftmals zu einer rapiden Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes und erforderten eine ärztliche Untersuchung und Behandlung durch bekannte Betreuungspersonen. So seien seit Dezember 2009 insgesamt fünf Mittelohrentzündungen aufgetreten. Zudem habe sie im März 2010 bei einem Unfall eine Gehirnerschütterung erlitten. Die Klägerin hat eine schulärztliche Stellungnahme des Kreises H (Fachärztin für Kinderheilkunde Dr. L) vom 27.05.2010 sowie einen Zwischenbericht des Sozialpädiatrischen Zentrums (SPZ) des Evangelischen Krankenhauses (EVK) C (Fachärzte für Kinderheilkunde bzw. Neuropädiatrie Dres. C und Q) vom 19.04.2010 (erstellt anlässlich einer ambulanten Vorstellung der Klägerin vom 13.04.2010) vorgelegt; auf diese Unterlagen wird Bezug genommen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 06.07.2010 wies der Beklagte nach Beteiligung sozial erfahrener Personen den Widerspruch zurück. Die Beschulung eines jeden Schülers bzw. einer jeden Schülerin könne in Nordrhein-Westfalen aus Landesmitteln angemessen im Rahmen des dortigen differenzierten Sonder-/Förderschulwesens erfolgen. Die Funktionseinbußen der Klägerin seien nicht in einer Weise erheblich, dass ihr eine entsprechende Beschulung nicht möglich bzw. zumutbar sei.

Mit ihrer am 30.07.2010 bei dem Sozialgericht Detmold erhobenen Klage hat die Klägerin ihr Begehren weiterverfolgt. Sie ist bei ihrer Auffassung verblieben, dass ihr wegen ihrer Behinderungen ein Besuch der N-Schule nicht möglich sei. Ihre Eltern hätten sich anlässlich der bevorstehenden Einschulung diese Schule angesehen. Sie sei wesentlich größer als die T Schule; der Gebäudekomplex sei weniger übersichtlich. Zudem seien die Klassen dort mit teilweise mehr als 10 Schüler/innen erheblich stärker als an der T-Schule. Der Schultag wäre für sie an der N-Schule zu lang. Hinzu käme eine Fahrtzeit mit dem Schülerspezialtransport von annähernd 60 Minuten; wegen ihrer Muskelschwäche würde dies jedoch zu Problemen führen. Abgesehen davon wäre sie anschließend nicht mehr aufnahmefähig. Ohnehin sei ein Verbleib in der ihr bereits vom Kindergarten her vertrauten Einrichtung wichtig. Sie benötige eine extrem lange Eingewöhnungszeit; so habe sie mehr als ein Jahr gebraucht, um sich an den Kindergarten zu gewöhnen. Darüber hinaus habe die N-Schule ihren Eltern keine direkten Informationen hinsichtlich einer notwendigen Autismusbehandlung erteilt, sondern insoweit stets nur auf das Westfälische Institut für Entwicklungsförderung (WIE) in C verwiesen. Die Klägerin hat weitere ärztliche bzw. psychologische Berichte (Behandlungsberichte des Facharztes für Kinder- und Jugendmedizin bzw. Neuropädiatrie Dr. L1 - Chefarzt der I Klinik I, Neurologisches Rehabilitationszentrum für Kinder und Jugendliche - vom 09.07.2010, der Diplom-Psychologin M und der Erzieherin N - ebenda - vom 16.07.2010 sowie der Logopädin H vom 01.04.2010) vorgelegt, auf deren Inhalt ebenfalls Bezug genommen wird. Der Übernahme der Beschulungskosten stehe - so die Klägerin weiter - keineswegs entgegen, dass die T-Schule eine niedersächsische Tagesbildungsstätte sei. Sie könne auch dort ihre Schulpflicht erfüllen. Allein aus der Formulierung in § 34 Abs. 5 SchulG NRW ergebe sich nichts Gegenteiliges. Werde die T-Schule durch das niedersächsische Schulgesetz einer Schule gleichgestellt, müsse diese Schule mit Blick auf Sinn und Zweck des § 34 SchulG NRW nach nordrhein-westfälischem Schulrecht ebenso als deutsche Schule gelten. Abgesehen davon lasse § 34 Abs. 5 S. 2 SchulG NRW Ausnahmen von der Schulpflicht aus wichtigem Grund zu. Eine solche Ausnahme liege hier mit Blick auf ihre Behinderungen vor.

Die Klägerin hat erstinstanzlich beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 01.04.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.07.2010 zu verpflichten, die Kosten des Besuchs der T-Schule in C durch die Klägerin im Rahmen der Eingliederungshilfe ab August 2010 für die Klägerin zu übernehmen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat an seinen Bescheiden festgehalten und unter Vorlage einer Stellungnahme eines Referatsleiters des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen vom 31.03.2011 ergänzend die Auffassung vertreten, die Übernahme der Beschulungskosten an der T-Schule scheide schon deshalb aus, weil die Klägerin dort ihre Schulpflicht nicht erfüllen könne. Ein wichtiger Grund für die ausnahmsweise Erfüllung der Schulpflicht an einem anderen Ort als einer deutschen Schule im Sinne von § 34 Abs. 5 S. 2 SchulG NRW liege nicht vor. Denn die T-Schule sei keine Schule, sondern eine Tagesbildungsstätte, deren Besuch gemäß § 162 Nieders. SchulG zwar in Niedersachen, nicht hingegen in anderen Bundesländern der Schulpflicht genüge. In Nordrhein-Westfalen könnten Schulpflichtige ihre Schulpflicht lediglich an öffentlichen Schulen, Ersatzschulen oder an nach § 118 Abs. 2 SchulG NRW anerkannten Ergänzungsschulen erfüllen. Ohnehin entfalte die Entscheidung des Schulamtes vom 25.03.2009, welche die N-Schule als nächstgelegene Förderschule benenne, nicht nur für den Beklagten Tatbestandswirkung, sondern binde auch die Gerichte. Die Klägerin könne auch in Ansehung ihrer Behinderungen an der N-Schule angemessen beschult werden; insbesondere stehe dem ihre autistische Störung nicht entgegen. Insoweit hat der Beklagte ergänzend eine Stellungnahme des Zeugen L vom 02.11.2010 vorgelegt, auf deren Inhalt Bezug genommen wird.

Das Sozialgericht hat eine Auskunft des Schulamts des Kreises H vom 22.02.2011 eingeholt. Danach hat das Schulamt mit seinem Bescheid vom 25.03.2009 keine konkrete und verbindliche Zuweisungsentscheidung im Sinne des § 46 Abs. 6 SchulG NRW getroffen; die N-Schule sei ohne nähere Prüfung ihrer Eignung allein als für den Förderbedarf der Antragstellerin abstrakt zuständiger Förderort benannt worden.

Mit Urteil vom 16.06.2011 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Eingliederungshilfe in Form einer Übernahme der Kosten für den Besuch der T-Schule nach § 53 Abs. 1, § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII scheide schon deshalb aus, weil die Klägerin durch den Besuch einer in Niedersachsen gelegenen Tagesbildungsstätte ihrer Schulpflicht nach nordrhein-westfälischem Schulrecht nicht genüge und mindestens an einer geeigneten Schule in Nordrhein-Westfalen angemessen beschult werden könne. Der Bescheid des Schulamtes verpflichte die Klägerin zwar nicht bindend zu einem Besuch der darin benannten N-Schule. Gleichwohl habe das Schulamt diese Schule als abstrakt geeignet festgestellt; gesundheitliche Gründe, die dieser abstrakten Eignung entgegenstünden, seien nicht erkennbar. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Urteil Bezug genommen.

Gegen das ihrer Bevollmächtigten am 28.06.2011 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 27.07.2011 Berufung eingelegt. Sie trägt im Hinblick auf einen etwaigen Wechsel an die N-Schule ergänzend vor, sich auf neue Therapeuten kaum einlassen zu können und durch jegliche neue Umgebung und Umstellung in ihrem Entwicklungszustand weit zurückgeworfen zu werden. So habe sie nach einem Personalwechsel an der T-Schule bereits ein halbes Jahr und länger mit Schwierigkeiten kämpfen müssen. Die Konsequenzen eines Wechsels der Schule, der Bezugspersonen, der Therapeuten, des Schulprogramms, des Tagesablaufs sowie des Schulwegetransports seien für sie unzumutbar und dürften - im Anschluss an die zweitinstanzliche Beweisaufnahme, insbesondere ein Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. M - zu einer deutlichen Entwicklungsverzögerung führen. Zudem sei die Autismus-Förderung an der T-Schule wesentlich differenzierter als auf der N-Schule. Ihre Eltern hätten vor der Einschulung mehrfach bei der N-Schule vorgesprochen und nach einer individuell angepassten Förderung gefragt. Ihnen sei mitgeteilt worden, dass man zum Entspannen lediglich den sog. Snoezelen-Raum aufsuchen würde, wenn sie - die Klägerin - nicht in der Lage sei, lange im Klassenverband zu bleiben. Das WIE habe die Auskunft erteilt, für die in Kooperation mit der N-Schule durchgeführte autismusspezifische Einzelförderung gebe es Wartelisten. Auch würden autistische Kinder in C, also außerhalb der N-Schule, gefördert, was mit einer zusätzlichen Fahrt verbunden wäre. Während langer Fahrtzeiten füge sie sich aufgrund von Wahrnehmungsstörungen jedoch häufig Schmerzen zu. Ferner könnten in der Regel nur ihre Eltern ihren Gesundheitszustand richtig einschätzen; selbst Ärzte seien bei der Diagnose auf deren Hilfe angewiesen. Im November/Dezember 2013 sowie im Januar 2014 hätten ihre Eltern sie dreimal krankheitsbedingt von der Schule abholen müssen.

In der mündlichen Verhandlung hat die Bevollmächtigte der Klägerin klargestellt, weder Leistungen nach dem Dritten oder Vierten Kapitel des SGB XII noch eine Übernahme von Fahrtkosten für den Schulbesuch geltend zu machen. Sie begehre vielmehr allein die Übernahme der Kosten für den Besuch der T-Schule.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 16.06.2011 aufzuheben und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 01.04.2010 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 06.07.2010 zu verpflichten, die Kosten des Besuchs der T-Schule in C durch die Klägerin seit August 2010 zu übernehmen,

hilfsweise, über folgende Beweisanträge Beweis zu erheben:

1. Was ist für die Klägerin zumutbar, erforderlich und geeignet - der Schulweg mit dem Bus und der gesamte Schultag inklusive Abfahrt und Ankunft zu Hause zur N-Schule in H oder das Äquivalent (Schulweg und gesamter Schultag) zur T-Schule?

2. Wie schnell müssen die Eltern im Falle eines medizinischen Notfalls der Klägerin vor Ort sein und wie lange dauert die Fahrt zwischen Wohnort und N-Schule bzw. der T-Schule für die Eltern werktags tagsüber tatsächlich? Die gleiche Frage des tatsächlichen Weges gilt für die Fahrt des Vaters der Klägerin von seinem Arbeitsplatz in E.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält daran fest, dass schon der Bescheid des Schulamts dem geltend gemachten Anspruch entgegenstehe; denn dieser regle verbindlich die von der Klägerin zu besuchende Schulform. Zudem könne die Klägerin durch den Besuch der Tagesbildungsstätte in Niedersachsen ihre Schulpflicht nicht erfüllen. Durch eine antragsgemäße Verurteilung würde der Beklagte gezwungen, entgegen Art. 20 Abs. 3 GG die fortgesetzte Begehung einer - rechtlich unstreitigen - Ordnungswidrigkeit zu finanzieren. Die N-Schule sei für die Klägerin trotz deren Behinderungen geeignet. Hinsichtlich der Klassengröße und des Betreuungsschlüssels bestünden keine signifikanten Unterschiede zur T-Schule. Die Fahrtzeit zur N-Schule sei nicht viel länger als zur T-Schule. Die vom Sachverständigen Prof. Dr. M bei einem Wechsel des vertrauten Umfelds oder der Bezugspersonen angenommene temporäre Entwicklungsverzögerung träte bei einem Wechsel zur N-Schule lediglich einmalig auf. Dies sei der Klägerin zumutbar; denn auch andere Ereignisse, beispielsweise eine stationäre Krankenbehandlung oder ein Wechsel/Ausfall der Beschäftigten der T-Schule, könnten jederzeit den gleichen Effekt auslösen.

Die mit Beschluss vom 05.08.2013 Beigeladenen stellen keinen Antrag.

Der Beigeladene zu 2 hält die T-Schule zur Beschulung der Klägerin für geeignet. Bezüglich seiner Angaben zu dortigen Beschulungsbedingungen sowie die Entwicklung der Klägerin wird auf die Stellungnahmen der Schulleiterin der T-Schule vom 11.11.2013 und 31.01.2013 verwiesen.

Der Senat hat zunächst Befundberichte des Facharztes für Kinderheilkunde und Jugendmedizin Dr. X und der Kinderärztin Dr. Q (SPZ) vom 13.09.2011 eingeholt. Ferner hat er die Klägerin betreffende Förderpläne und Zeugnisse sowie die Dokumentation des Fachdienstes für Autismus von der T-Schule beigezogen. Auf den Inhalt dieser Unterlagen wird Bezug genommen.

Anschließend hat der Senat ein Gutachten des Facharztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Neurologie und Psychiatrie sowie Diplom-Psychologen Prof. Dr. M (Direktor der Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie des Kindes- und Jugendalters, Universitätsklinik L) vom 24.05.2012 nebst ergänzenden Stellungnahmen vom 12.11.2012 und 08.04.2013 eingeholt. In der mündlichen Verhandlung hat der Sachverständige seine gutachterlichen Ausführungen weiter erläutert. Wegen der Einzelheiten wird auf die schriftlichen Äußerungen des Sachverständigen sowie auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

Der Senat hat zudem den Zeugen L schriftlich sowie in der mündlichen Verhandlung zu den Rahmenbedingungen der Beschulung an der von ihm geleiteten N-Schule befragt. Insoweit wird auf dessen schriftliche Auskunft vom 24.09.2013 sowie die Sitzungsniederschrift Bezug genommen. Darüber hinaus hat der Senat eine Stellungnahme des Zeugen L vom 24.04.2009 aus dem Verfahren L 20 SO 67/08 (LSG NRW) sowie den aktuellen Internetauftritt der N-Schule zum Gegenstand des Verfahrens gemacht; auch hierauf wird Bezug genommen.

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten, des Schulamtes des Kreises H sowie der Streitakten (gleichen Rubrums) S 2 SO 204/10 ER (SG Detmold) bzw. L 20 SO 450/10 ER (LSG NRW) Bezug genommen. Dieser ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung der Klägerin ist begründet.

A. Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid vom 01.04.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.07.2010 (§ 95 SGG). Da der Beklagte darin den Antrag der Klägerin auf Übernahme von Kosten für den Besuch der T-Schule "ab dem (.) Schuljahr 2010/2011" vollständig und zukunftsoffen abgelehnt hat, ist Streitgegenstand in zeitlicher Hinsicht der gesamte Zeitraum vom Beginn des Schuljahres 2010/2011 (= August 2010) bis zum Tag der mündlichen Verhandlung vor dem Senat (vgl. BSG, Urteil vom 15.04.2008 - B 14/7b AS 52/06 R Rn. 12 m.w.N.).

B. Das Sozialgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Die als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 SGG) statthafte (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Auflage 2012, § 54 Rn. 20a ff., 38 ff.; BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R Rn. 9) und auch im Übrigen zulässige Klage ist begründet. Der Beklagte hat die Übernahme der Kosten für den Besuch der T-Schule ab Beginn des Schuljahrs 2010/2011 zu Unrecht abgelehnt. Die Klägerin kann vom Beklagten gemäß §§ 53 ff., 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII i.V.m. § 12 Nr. 2 Eingliederungshilfeverordnung (EinglhVO) die Übernahme dieser Kosten ab August 2010 (= Beginn des Schuljahrs 2010/2011) beanspruchen (dazu im Folgenden). Sonstige Anspruchsgrundlagen kommen nicht in Betracht (dazu weiter unten).

I. Der Beklagte - nicht hingegen der (als örtlicher Träger der Sozialhilfe) vorsorglich Beigeladene zu 1 - ist für die Erbringung der begehrten Leistungen sachlich und örtlich zuständig.

Insofern mag insbesondere offen bleiben, ob es sich bei der T-Schule um eine teilstationäre Einrichtung handelt, für welche der Beklagte gemäß § 97 Abs. 2 S. 1 SGB XII i.V.m. §§ 1, 2 AG-SGB XII NRW i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1a AV-SGB XII NRW und § 98 Abs. 2 S. 2 SGB XII als überörtlicher Träger Hilfen zu erbringen hat (vgl. zur - dort allerdings im Ergebnis offen gelassenen - Frage der Qualifizierung einer Schule als teilstationäre Einrichtung BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R).

Denn der Beklagte ist (unabhängig von einer etwaigen originären Zuständigkeit) jedenfalls gemäß § 14 Abs. 2 S. 1 i.V.m. Abs. 1 SGB IX sachlich und örtlich für die streitbefangenen Hilfen zuständig. Nach diesen Vorschriften stellt der Rehabilitationsträger, sofern Leistungen zur Teilhabe erbracht werden, innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags fest, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist (§ 14 Abs. 1 S. 1, 1. Halbsatz SGB IX). Hält er sich für unzuständig, so leitet er den Antrag unverzüglich dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger zu (§ 14 Abs. 1 S. 2 SGB IX). Wird der Antrag nicht weitergeleitet, stellt der erstangegangene Rehabilitationsträger den Rehabilitationsbedarf selbst unverzüglich fest (§ 14 Abs. 2 S. 1 SGB IX). Auf diese Weise wird eine nach außen verbindliche Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers geschaffen, welche sich auf sämtliche Rechtsgrundlagen erstreckt, die in der Bedarfssituation in Betracht kommen (vgl. u.a. BSG, Urteil vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R m.w.N.).

§ 14 Abs. 2 S. 1 SGB IX ist vorliegend anwendbar. Denn die Träger der Sozialhilfe - und damit auch der Beklagte - sind nach §§ 6 Abs. 1 Nr. 7 und Abs. 5 Nr. 4 SGB IX Rehabilitationsträger für Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Zu derartigen Leistungen gehören auch solche der Eingliederungshilfe nach §§ 53, 54 SGB XII (vgl. Luthe in jurisPK-SGB IX, § 55 Rn. 4).

Auch die (weiteren) Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 S. 1 SGB IX sind erfüllt. Der Beklagte hat den Antrag der Klägerin auf Übernahme der Kosten für den Besuch der T-Schule vom 20.11.2009 nicht gemäß § 14 Abs. 1 S. 1 SGB IX innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags (20.11.2009) und im Übrigen auch nicht im Anschluss daran an den Beigeladenen zu 1 oder einen anderen aus seiner Sicht zuständigen Rehabilitationsträger weitergeleitet. Folglich ist er nach § 14 Abs. 2 S. 1 SGB IX nicht nur sachlich, sondern auch örtlich zuständig geworden; denn diese Vorschrift legt sowohl die sachliche als auch die örtliche Zuständigkeit fest (Luik in jurisPK-SGB IX, § 14 Rn. 45 unter Hinweis auf Welti in Luthe, Rehabilitationsrecht, 2009, S. 154) und verdrängt die Regelung des § 98 SGB XII (Luik, a.a.O. unter Hinweis auf Welti, a.a.O., LSG Schleswig-Holstein vom 09.11.2005 - L 9 B 268/05 SO ER).

II. Die materiellen Voraussetzungen der §§ 53, 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII i.V.m. § 12 Nr. 2 EinglhVO liegen ebenfalls vor.

Nach §§ 53 Abs. 1, 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII erhalten die in § 53 Abs. 1 S. 1 SGB XII genannten Personen Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung, insbesondere im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht und zum Besuch weiterführender Schulen einschließlich der Vorbereitung hierzu, wenn und solange nach den Besonderheiten des Einzelfalls Aussicht besteht, dass die Aufgaben der Eingliederungshilfe erfüllt werden. Dabei bleiben die Bestimmungen über die Ermöglichung der Schulbildung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht unberührt (§ 54 Abs. 1 S. 1. 2. Halbsatz SGB XII). Was dabei unter dem Begriff "angemessene Schulbildung" zu verstehen ist, wird im Rahmen des SGB XII nicht definiert. Jedoch bestimmt § 12 Nr. 2 EinglH-VO, dass die Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung auch Maßnahmen der Schulbildung umfasst, wenn diese erforderlich und geeignet sind, dem behinderten Menschen eine im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht üblicherweise erreichbare Bildung zu ermöglichen.

1. Die Klägerin gehörte aufgrund ihrer schwerwiegenden dauerhaften Behinderungen zu dem von § 53 Abs. 1 S. 1 SGB XII i.V.m. § 2 Abs. 1 S. 1 SGB IX erfassten Personenkreis.

Nach § 53 Abs. 1 S. 1 SGB XII erhalten Personen, die durch eine Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 S. 1 SGB IX wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind, unter den dort genannten weiteren Voraussetzungen Leistungen der Eingliederungshilfe. Die Klägerin leidet - was zwischen den Beteiligen auch unstreitig ist - unter einer solchen wesentlichen Behinderung; denn ihre körperlichen Funktionen und geistigen Fähigkeiten weichen aufgrund eines Pallister-Kilian-Syndroms mit globaler Entwicklungsverzögerung, frühkindlichen Autismus sowie Verdachts auf eine schwerste Intelligenzminderung von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand erheblich ab. Wegen dieser Behinderungen ist ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft durchgehend und insbesondere auch in dem hier streitbefangenen Zeitraum seit Beginn des Schuljahrs 2010/2011 wesentlich beeinträchtigt. Der Senat folgt insoweit in erster Linie den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. M in seinem Gutachten vom 24.05.2012. Dieser ist aufgrund eingehender Untersuchung der Klägerin und sorgfältiger Befunderhebung unter Berücksichtigung der übrigen aktenkundigen medizinischen Unterlagen zu seiner Beurteilung gelangt. Zudem decken sich die von ihm erhobenen Diagnosen im Wesentlichen mit denjenigen in den Befundberichten bzw. Arztbriefen der die Klägerin behandelnden Ärzte Dres. X und Q aus den Jahren 2010 und 2011. Im Übrigen besteht bei der Klägerin aufgrund der genannten Einschränkungen ein sonderpädagogischer Förderbedarf; ein solcher begründet ohnehin stets die Annahme einer wesentlichen Behinderung im vorgenannten Sinne (vgl. BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R).

2. Zu den - somit für die Klägerin in Betracht kommenden - Hilfen für eine angemessene Schulbildung im Sinne des § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII gehören auch die hier streitbefangenen Kosten für den Besuch der T-Schule.

Der Qualifizierung der Übernahme von Beschulungskosten als "Hilfen" im gesetzlichen Sinne steht nicht entgegen, dass die Klägerin nicht eine die Schulbildung begleitende Maßnahme, sondern die Übernahme der (gesamten) Kosten für den Besuch der T-Schule als solche begehrt.

a) Zwar ist der Kernbereich der pädagogischen Arbeit der Schule - und damit im Regelfall auch das Schulgeld, mit welchem der Unterricht finanziert wird - den Regelungen der Eingliederungshilfe grundsätzlich entzogen (vgl. im Einzelnen BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R). Dies folgt schon aus dem Wortlaut des § 54 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII. Spricht dieser - ebenso wie § 12 EinglhVO - gerade von "Hilfen", so erfasst er grundsätzlich nur Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Ermöglichung einer angemessenen Schulbildung (in Ergänzung der Beschulung als solcher) geeignet und erforderlich sind, Behinderungsfolgen zu beseitigen und zu mildern. Dementsprechend betreffen die Regelbeispiele einer solchen Hilfe in § 12 EinglhVO nur die Schulbildung begleitende Maßnahmen (vgl. zu alledem BSG, a.a.O.).

b) Gleichwohl verbleibt auch im Kernbereich der Schulbildung ausnahmsweise Raum für Leistungen der Eingliederungshilfe, wenn nämlich der Besuch einer öffentlichen (und damit für den Sozialhilfeträger kostenfreien) Schule aus objektiven Gründen (z.B. wegen der räumlichen Entfernung vom Wohnort) oder aus schwerwiegenden subjektiven (persönlichen) Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist (so BVerwG, Beschluss vom 02.09.2003 - 5 B 259/02; vgl. BSG, Urteil vom 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 13.08.1992 - 5 C 70/88, sowie Beschluss vom 02.09.2003 - 5 B 259/02).

Der Klägerin war der Besuch einer öffentlichen Schule jedoch aus schwerwiegenden subjektiven Gründen schon seit August 2010 nicht möglich bzw. nicht zumutbar.

aa) Maßstab hierfür ist vor allem die Aufgabe der Sozialhilfe, dem Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht, und ihn so weit wie möglich zu befähigen, unabhängig von ihr zu leben (vgl. § 1 SGB XII; vgl. insoweit auch BVerwG, Urteil vom 13.08.1992 - 5 C 70/88). Insofern mag vorliegend offen bleiben, ab wann die Grenze der Unzumutbarkeit überschritten sein kann, wenn - wie hier - die Übernahme der Kosten für den Besuch einer nicht vom zuständigen Schulträger bereitgestellten Schule streitbefangen ist. Jedenfalls dann, wenn seitens des zuständigen Schulträgers keine Schule zur Verfügung steht, die den Hilfebedürftigen unter Berücksichtigung seiner Behinderungen im Sinne des § 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII angemessen beschulen könnte, liegen schwerwiegende subjektive Gründe vor, welche Eingliederungshilfe durch Übernahme der (gesamten) Beschulungskosten ausnahmsweise zulassen.

bb) So aber liegt es aber hier. Denn der Besuch der N-Schule - welche vom Beklagten sowie vom Schulamt des Kreises H als allein in Betracht kommende öffentliche Schule benannt wurde, und die mit Blick auf die räumlichen Verhältnisse auch die einzige in Nordrhein-Westfalen in Betracht kommende einschlägige Förderschule ist - ist der Klägerin unter Berücksichtigung ihrer schwerwiegenden Behinderungen seit Beginn des Schuljahrs 2010/2011 und auch später nicht zumutbar (dazu weiter unten). Vielmehr konnte und kann sie lediglich an der T-Schule angemessen beschult werden. Allein diese Schule ist im Sinne des § 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII i.V.m. § 12 Nr. 2 EinglhVO geeignet und - mangels Zumutbarkeit des Besuchs der N-Schule - auch erforderlich, der Klägerin eine im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht üblicherweise erreichbare Bildung zu ermöglichen (dazu im Folgenden).

(1) Dabei steht - anders als der Beklagte meint - der Geeignetheit der T-Schule nicht etwa der bestandskräftige Bescheid des Schulamtes vom 24.03.2009 entgegen. Dieser benennt zwar die N-Schule (lediglich) als nächstgelegene Förderschule mit dem Förderschwerpunkt "Geistige Entwicklung". Er trifft jedoch - was die Schulbehörde in ihrer späteren Stellungnahme vom 22.02.2011 auch ausdrücklich bestätigt - weder inzident eine den Beklagten bindende Entscheidung über die Eignung der N-Schule, noch weist er der Klägerin die N-Schule im Sinne von § 46 Abs. 6 SchulG NRW als Förderschule konkret zu. Dementsprechend hat das Schulamt auf Anfrage des Senats in dem Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes L 20 450/10 B ER mit weiterem Schreiben vom 30.08.2010 ergänzend mitgeteilt, diese "Benennung" orientiere sich lediglich an den Bestimmungen zur Ausführung des § 97 Abs. 4 SchulG NRW bzw. der Schülerfahrkostenverordnung (SchfkVO) und bezeichne damit die örtlich nähere von zwei abstrakt für die Klägerin in Betracht kommenden Schulen im Kreis H. Eine Prüfung der Eignung der Schule unter behinderungsspezifischen Gesichtspunkten war damit jedoch nicht verbunden. Die Schulbehörden entscheiden zwar mit bindender Wirkung gegenüber dem Sozialhilfeträger, in welchem Umfang eine bestimmte Beschulung den geistigen und körperlichen Fähigkeiten eines behinderten Menschen entspricht, hingegen in der Regel nicht darüber, an welcher konkreten Schule die Beschulung zu erfolgen hat (vgl. hierzu den Beschluss des Senats vom 06.09.2010 - 20 SO 450/10 B ER). Aus schulrechtlichem Standpunkt verblieb der Klägerin vielmehr - was das Schulamt in der Stellungnahme vom 22.02.2011 selbst ausgeführt hat - letztlich ein Wahlrecht, welche geeignete Schule sie besuchen will.

(2) Ebenso wenig steht einer Geeignetheit der T-Schule entgegen, dass die Klägerin durch den Besuch dieser niedersächsischen Tagesbildungsstätte ihrer Schulpflicht nach nordrhein-westfälischem Schulrecht nicht nachkäme.

(a) Zwar können in Nordrhein-Westfalen Schulpflichtige ihre Schulpflicht grundsätzlich nur an öffentlichen Schulen, Ersatzschulen oder an nach § 118 Abs. 2 SchulG NRW anerkannten Ergänzungsschulen erfüllen (vgl. § 34 Abs. 5 S. 1 SchulG NRW). Insbesondere fehlt im SchulG NRW eine § 162 S. 1 Nieders. SchulG entsprechende Regelung, wonach Kinder und Jugendliche mit geistigen Behinderungen ihre Schulpflicht auch durch den Besuch einer anerkannten Tagesbildungsstätte erfüllen. Auch hat die zuständige Schulaufsichtsbehörde der Klägerin bislang keine Ausnahmegenehmigung (etwa nach § 34 Abs. 5 S. 3 SchulG NRW) erteilt und auch kein Ruhen der Schulpflicht (§ 40 Abs. 2 SchulG NRW) angeordnet.

(b) Die nach niedersächsischem Recht erfolgte Erfassung der T-Schule als Tagesbildungsstätte kann indes (jedenfalls im Rahmen der Eingliederungshilfevorschriften) nicht ausschlaggebend sein. Der Senat hält vielmehr für entscheidend, dass der Bildungsauftrag der T-Schule (als Tagesbildungsstätte) inhaltlich mit dem Auftrag der in § 34 Abs. 5 S. 1 SchulG NRW genannten Schulen identisch ist. Vermittelt erstere nach ihrem gesamten Konzept inhaltlich wie die letzteren Wissen und Können an die Schülerinnen und Schüler, so leistet sie in der Sache eine ebenso geeignete Beschulung. Letztlich ist dies zwischen den Beteiligten auch nicht streitig.

(c) Unabhängig hiervon ist die Erfüllung der Schulpflicht nach nordrhein-westfälischem Schulrecht ohnehin nicht Voraussetzung für Eingliederungshilfe als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung im Sinne des § 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII. Schon § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 2. Halbsatz SGB XII, wonach die Bestimmungen über die Ermöglichung der Schulbildung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht unberührt bleiben, lässt schulrechtliche Verpflichtungen grundsätzlich neben den sozialhilferechtlichen Pflichten bestehen, ohne dass diese sich gegenseitig inhaltlich beeinflussen (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R). Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung sind vielmehr lediglich vorrangig an einer Einrichtung zu gewähren, durch deren Besuch der behinderte Mensch der allgemeinen Schulpflicht nach jeweiligem Landesrecht genügt.

§ 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII lässt sich i.V.m. § 12 Nr. 2 EinglhVO und unter zusätzlicher Berücksichtigung des Nachranggrundsatzes (§ 2 Abs. 1 SGB XII) insofern entnehmen, dass nicht jedwede Hilfeleistung zu einer nach den Vorstellungen des behinderten Menschen bzw. seiner Erziehungsberechtigten bestmöglichen Schulbildung als Eingliederungshilfe verlangt werden kann. Vielmehr ist die schulische Förderung von Kindern nach Art. 7 Abs. 1 GG eine grundsätzlich allein den (öffentlichen) Schulträgern zugewiesene Aufgabe (BSG, Urteil vom 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R). Insbesondere besteht ein Ausschluss für die Übernahme von Schulkosten aufgrund der Gesetze der Länder, (zumindest) soweit die Schulbehörde der ihr möglichen vorrangigen Leistungsverpflichtung auch nachkommt (Voelzke, in Hauck/Noftz, SGB XII, 19. Erg.-Lfg. II/10, § 54 Rn. 44a; BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R). Steht hingegen fest, dass eine im Sinne von § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII angemessene Schulbildung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht nicht zu erlangen ist, so kann unter dem Gesichtspunkt der Eingliederungshilfe die Übernahme von Kosten für eine anderweitige Beschulung des behinderten Menschen in Betracht kommen (LSG NRW, Urteil vom 15.05.2013 - L 20 SO 67/08; LSG Hessen, Urteil vom 22.11.2010 - L 9 SO 9/07 und zu § 35a SGB VIII; VGH Hessen, Urteil vom 20.08.2009 - 10 A 1799/08).

Hierfür spricht schon der Wortlaut des § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII, der keinen abschließenden Leistungskatalog möglicher Eingliederungshilfen enthält, sondern von Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung (nur) "insbesondere" im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht spricht. Zudem umfassen nach § 12 Nr. 2 EinglhVO Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung auch solche Maßnahmen der Schulbildung, die erforderlich und geeignet sind, dem behinderten Menschen eine "im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht" (lediglich) "üblicherweise erreichbare" Bildung zu ermöglichen. Insofern bildet die allgemeine Schulpflicht also nur den Vergleichsmaßstab dafür, in welchem Umfang bzw. in welchem Maße Leistungen der Eingliederungshilfe auch außerhalb der allgemeinen Schulpflicht erbracht werden können.

Diese Lesart wird zudem durch Sinn und Zweck der Eingliederungshilfevorschriften gestützt. Diese sollen nicht vorrangig sicherstellen, dass der nach §§ 53 ff. SGB XII berechtigte Personenkreis seiner Schulpflicht gerecht wird, sondern dem behinderten Menschen nach dem Willen des Gesetzgebers die Integration in die Gesellschaft ermöglichen. § 53 Abs. 3 S. 1 SGB XII bestimmt insoweit als besondere Aufgabe der Eingliederungshilfe, eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und die behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern. Hierzu gehört vor allem, ihnen die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern, ihnen die Ausübung eines angemessenen Berufs oder einer sonstigen angemessenen Tätigkeit zu ermöglichen oder (auch nur), sie so weit wie möglich unabhängig von Pflege zu machen (§ 53 Abs. 3 S. 2 SGB XII). Mit Blick auf diese Ziele kann es jedenfalls dann nicht dem Willen des Gesetzgebers entsprechen, einem behinderten Menschen nach den - im Übrigen bundesrechtlichen - Eingliederungshilfevorschriften der §§ 53 ff. SGB XII eine angemessene Beschulung außerhalb der jeweiligen Landesgrenzen mit der Begründung zu versagen, dass dort die Schulpflicht nach landesrechtlichen Vorschriften nicht erfüllt werde, wenn das landesrechtliche Schul(pflicht-)system selbst eine angemessene Beschulung nicht sicherstellt (vgl. hierzu schon den Beschluss des Senats vom 15.08.2012 - L 20 SO 309/12 ER).

(d) Auf ein etwaiges schulrechtliches Wahl- und Bestimmungsrecht des behinderten Menschen bzw. seiner Eltern kommt es in diesem Zusammenhang im Übrigen von vornherein nicht an. Ein solches Wahlrecht ist allenfalls dann von Bedeutung, wenn (wie in dem der Entscheidung des BVerwG vom 26.10.2007 - 5 C 35.06 zugrunde liegenden Sachverhalt) der Besuch zweier Schulen im Raume steht, welche beide in das System der allgemeinen Schulpflicht des betroffenen Bundeslandes integriert sind. Im vorliegenden Fall liegt jedoch allein die N-Schule in Nordrhein-Westfalen, während sich die T-Schule in Niedersachen befindet.

cc) Ausgehend von den dargestellten Kriterien ist mit Blick auf die Formulierungen in § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII (" angemessene Schulbildung ") und § 12 Nr. 2 EinglhVO (" üblicherweise erreichbare Bildung ") in einem ersten Schritt festzustellen, welches konkrete Bildungsziel für den behinderten Menschen in Betracht kommt (so auch Voelzke a.a.O. Rn. 40a; dazu im Folgenden). Daran anschließend ist zu prüfen, ob dieses Ziel mit den Möglichkeiten, welche das öffentliche Schulsystem für den Betroffenen bereithält, in zumutbarer Weise verfolgt werden kann oder nicht (dazu weiter unten). Im Rahmen dieses zweiten Prüfungsschritts sind unter "bereithalten" die Leistungen oder Rahmenbedingungen zu verstehen, die das öffentliche Bildungssystem dem behinderten Menschen tatsächlich zur Verfügung stellt, oder die der Betroffene im Rahmen zumutbarer Bemühungen rechtzeitig realisieren kann (vgl. das Urteil des Senats vom 15.05.2013 - L 20 SO 67/08; Scheider in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 18. Auflage 2010, § 53 Rn. 71; Voelzke a.a.O. Rn. 44a mit Hinweis m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.06.2000 - 16 A 3108/99 Rn. 17 a.E. und Rn. 22).

(1) Die für die Klägerin in Betracht kommenden Bildungsziele hat der Senat umfassend ermittelt; diese Bildungsziele werden an der von ihr besuchten T-Schule im Übrigen konsequent in geeigneter Weise verfolgt.

(a) Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme, namentlich den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. M in seinen schriftlichen Äußerungen sowie seinen weiteren Erläuterungen in der mündlichen Verhandlung, ist der Senat davon überzeugt, dass das für die Klägerin anzustrebende Bildungsziel seit Beginn des streitbefangenen Zeitraums weit unterhalb der Qualifikation eines formalen Bildungsabschlusses (wie etwa eines Hauptschulabschlusses) anzusiedeln ist. Die Klägerin wird aller Voraussicht nach basale Fähigkeiten wie Rechnen, Lesen und Schreiben nicht erlernen. Vielmehr liegen ihre Lernziele - den nachvollziehbaren Darlegungen des Sachverständigen vor allem in seiner Stellungnahme vom 08.04.2013 sowie seinen mündlichen Erläuterungen folgend - im Wesentlichen darin, kommunikative und interaktive Fähigkeiten zu erlernen bzw. zu verbessern, Alltagsfertigkeiten zu erwerben und auszubauen sowie ihre Selbstbeschäftigung zu fördern. Das betrifft konkret erstens das Erlernen und Anwenden von Symbolen und Symbolhandlungen durch Bilder und Piktogramme für verschiedene Alltagssituationen und Kommunikationsanlässe (= Bereich der Kommunikation und sozialen Interaktion), zweitens die bessere Koordination der Abläufe des Essvorgangs und Erlangung einer größeren Selbständigkeit bei den Mahlzeiten sowie die Verbesserung der Körperhygiene (= Bereich der Alltagsfähigkeiten), und schließlich drittens die Intensivierung der Erkundung der Umgebung sowie das Begreifen und Ausüben einfacher Spiele oder Beschäftigungen (= Bereich der Selbstbeschäftigung).

(b) Die T-Schule, deren Schulkosten vorliegend im Streit stehen, ist im Sinne des § 12 Nr. 2 EinglhV geeignet, der Klägerin diese Bildungsziele erfolgversprechend zu vermitteln. Das gilt sowohl mit Blick auf die Schülerzahl, die Klassengröße und die sonstigen Rahmenbedingungen (insbesondere die Dauer der Anfahrt zur Schule) als auch auf die von der Schule vorgehaltenen pädagogischen und therapeutischen Angebote sowie das Förderkonzept. Dies steht unter Berücksichtigung der von der Leiterin der T-Schule beschriebenen dortigen Umstände der Beschulung sowie der Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. M fest und wird auch vom Beklagten nicht bestritten. Der Sachverständige ist insoweit in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 08.04.2013 zu der Einschätzung gelangt, dass die T-Schule "in höchstem Maße" geeignet ist, die von ihm beschriebenen Lernziele zu fördern. Zweifel an dieser Beurteilung hat der Senat nicht. Sie erscheint insbesondere vor dem Hintergrund der vom Sachverständigen behinderungsbedingt für notwendig erachteten Rahmenbedingungen für die Beschulung der Klägerin sowie der diesbezüglichen Angaben der Schulleiterin der T-Schule in ihrer Stellungnahme vom 11.11.2013 sowie in der mündlichen Verhandlung schlüssig.

(aa) Zwar kommt es nach den Feststellungen des Sachverständigen für die Beurteilung der Geeignetheit auf die Größe der T -Schule (nach den Angaben der Schulleiterin im Schuljahr 2013/2014 86 Schüler) und Klassen (5 bis 9 Schüler), die Dauer eines Schultags (von 8:00 Uhr bis 14:15 Uhr) sowie die Dauer der Fahrt zur Schule (ca. 17 Minuten) nicht entscheidend an. Im Hinblick auf den erheblichen Förderbedarf und die schnelle Überforderung der (u.a.) geistig schwerstbehinderten Klägerin bei Unruhe im Umfeld ist ihre adäquate Beschulung jedoch - den nachvollziehbaren Feststellungen des Sachverständigen folgend - nur dann möglich, wenn sie bei Bedarf kurzfristig aus der Klasse herausgenommen und ihr im Rahmen einer Einzelbetreuung (außerhalb oder innerhalb des Klassenraums) Möglichkeiten zum Stressabbau und Rückzug geboten werden können. Dass die T-Schule diesen Anforderungen gerecht wird, steht unter Zugrundelegung der Angaben der Schulleiterin vom 11.11.2013 fest. Danach wird jede Klasse konstant durch zwei Lehrkräfte sowie im Bedarfsfall durch zusätzliche Hilfskräfte betreut, die eine vorübergehende Einzelbetreuung der Klägerin jederzeit sicherstellen können.

(bb) Darüber hinaus trägt das Konzept der T-Schule auch den Auswirkungen der bei der Klägerin bestehenden autistischen Störung und den insoweit von dem Sachverständigen nachvollziehbar für notwendig erachteten Beschulungsbedingungen hinreichend Rechnung.

Der Sachverständige hat insofern (insbesondere in seiner ergänzenden Stellungnahme aus 12.11.2012) deutlich gemacht, dass die Klägerin einer konsequenten autismusspezifischen Förderung im Bereich der Schule bedarf, die nicht auf gelegentlich angebotene Einzelförderung im schulischen Kontext beschränkt sein, sondern sich zudem in der Gesamtkonzeption des Unterrichts und des schulischen Alltags widerspiegeln soll. Dabei sollten sämtliche Lehrer über grundlegende Kenntnisse und lerntheoretische Techniken (Verstärkung, Prompting, Fading), insbesondere der angewandten Verhaltensanalyse, im Umgang mit Kindern verfügen, welche unter einer Störung aus dem Autismusspektrum leiden. Das gilt nach den Ausführungen des Sachverständigen sowohl im Hinblick auf die soziale Interaktion und Kommunikation als auch auf die häufig begrenzten, repetitiven und stereotypen Verhaltensmuster solcher Kinder.

Der Senat hat keine Zweifel an der Richtigkeit dieser Einschätzung des Sachverständigen. Sie erscheint vor allem mit Blick auf die von ihm in seinem Gutachten vom 24.05.2012 erhobenen Befunde, nach denen die Klägerin bereits im Schuljahr 2010/2011 unter einem frühkindlichen Autismus litt, schlüssig. Bestätigt werden diese Ausführungen im Übrigen durch den Zwischenbericht des EVK C vom 19.04.2010, in welchem Dres. C und Q (offenbar erstmals) eine tiefgreifende Entwicklungsstörung mit autistischen Zügen beschrieben haben. Zudem hat auch der Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin bzw. Neuropädiatrie Dr. L1, der die Klägerin während einer stationären neuropädiatrischen Rehabilitation und damit über einen längeren Zeitraum beobachten konnte, in seinem Behandlungsbericht vom 09.07.2010 wesentliche Symptome eines frühkindlichen Autismus (u.a. kaum vorhandene Kontaktaufnahme, kaum Entwicklung von aktiver Sprache, zwanghafte Verhaltensweisen, stereotype Verhaltensmuster, Abhängigkeit von vorgegebenen Mustern und Ritualen sowie Selbststimulation durch Zufügen von Schmerzen) festgestellt.

(cc) Dass die Klägerin mit Blick auf ihren frühkindlichen Autismus besonderer Förderung bedarf, welche über eine Einzelförderung im Rahmen zeitlich begrenzter Therapieeinheiten hinausgeht und sich in der Gesamtkonzeption des Unterrichts und des schulischen Alltags widerspiegeln soll, hat der Sachverständige nachvollziehbar dargelegt. Danach erfordern die soziale Interaktion und Kommunikation sowie die häufig begrenzten, repetitiven und stereotypen Verhaltensmuster von Kindern, die unter einer autistischen Störung leiden, u.a. besondere lerntheoretische Techniken sowie das Zerlegen komplexer Handlungsfolgen in möglichst kleine Teilschritte, welche jeweils möglichst genau und konsistent sowie operant verstärkt werden müssen. Zudem bedarf es klarer Strukturen und Abläufe sowie der Visualisierung durch vor allem Bilder, Postkarten oder Handzeichen, welche oft erfolgreicher sind als eine komplexe Sprache, subtile Mimik und Gestik.

Diesen Anforderungen trägt die T-Schule in geeigneter Weise - wenn nicht sogar in besonderem Maße - Rechnung. Nach den Angaben der Schulleiterin in ihrer Stellungnahme vom 11.11.2013 fördert der dortige Fachdienst für Autismus-Spektrum-Störungen die Schüler/innen, welche aufgrund eines frühkindlichen Autismus einen spezifischen Unterstützungsbedarf haben, nicht nur in Form von Einzeltherapien während der Schulzeit. Vielmehr ist der gesamte Schulalltag durch klare Strukturen, individuell angepasste Orientierungshilfen (z.B. sog. TEACCH-Uhren) und unterstützte Kommunikation geprägt. Sämtliche Lehrkräfte, pädagogische Mitarbeiter und Therapeuten, welche an der T-Schule unterrichten bzw. Therapien durchführen, sind zum einen im Hinblick auf die Auswirkungen einer Störung aus dem Autismusspektrum auf die Entwicklung der betroffenen Schüler/innen unter besonderer Berücksichtigung von Interaktion, Kommunikation und Verarbeitung der Wahrnehmung geschult. Zum anderen verfügen sie über Kenntnisse zur unterstützten Kommunikation durch "TEACCH" (= Treatment and Education of Autistic and related Communication handicapped Children, dt.: Behandlung und pädagogische Förderung autistischer und in ähnlicher Weise kommunikationsbehinderter Kinder), autismusspezifischer Verhaltenstherapie und leichter Sprache. Dabei findet neben externen Fortbildungsangeboten eine kontinuierliche Beratung und Supervision der (Lehr-)Kräfte durch den Fachdienst statt, wobei u.a. in Abständen von zwei Monaten für alle Lehrkräfte, deren Klasse von einem Schüler mit einer Störung aus dem Autismusspektrum besucht wird, weitergehende vertiefende Schulungen erfolgen.

(dd) Die Beurteilung des Sachverständigen, der zufolge die T-Schule nach ihrem Schulkonzept geeignet ist, die Klägerin unter Berücksichtigung ihres frühkindlichen Autismus angemessen zu beschulen, wird zudem bestätigt durch die vorliegenden Befund- bzw. Arztberichte der die Klägerin behandelnden Ärzte. Diese sind übereinstimmend zu der Einschätzung gelangt, dass die Klägerin auch unter Berücksichtigung ihrer autistischen Störung in der T-Schule beschult werden kann.

(2) Der Besuch der T Schule ist seit Schulbeginn (August 2010) nicht nur geeignet, sondern auch im Sinne des § 12 Nr. 2 EinglhVO erforderlich, um die Klägerin angemessen zu beschulen; denn die vom Sachverständigen Prof. Dr. M beschriebenen Lernziele können seither mit den Möglichkeiten, welche das öffentliche Schulsystem in Nordrhein-Westfalen für die Klägerin bereit hält, nicht in zumutbarer Weise verfolgt werden.

Zunächst, d.h. zumindest im Schuljahr 2010/2011, war das Förderkonzept der (von der Beklagten einzig als geeignet benannten) N-Schule nicht ausreichend, um den Behinderungen der Klägerin gerecht zu werden (dazu im Folgenden). Anschließend war der Klägerin jedenfalls ein Schulwechsel behinderungsbedingt nicht mehr zumutbar (dazu weiter unten).

(a) Im Anschluss an die Beweisaufnahme ist der Senat davon überzeugt, dass die N-Schule jedenfalls im Schuljahr 2010/2011 zur Erreichung der beschriebenen Förderziele (noch) nicht geeignet war. Zwar mögen unter Zugrundelegung der schriftlichen und mündlichen Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. M insbesondere die dortigen Schülerzahlen (nach den Bekundungen des Zeugen L im Verhandlungstermin seit dem Jahr 2010 zwischen ca. 180 und 169), die Klassenstärken (im Eingangsbereich sieben oder acht, später ca. zehn Schüler/innen), die tägliche Schulzeit (montags bis donnerstags 8.30 Uhr bis 15.00 Uhr, freitags bis 12.30 Uhr) und die Dauer des Schulwegs mit dem Schülerspezialtransport (maximal eine Stunde) einer dortigen Beschulung der Klägerin seit Schulbeginn nicht entgegenstehen. Auch bietet die N-Schule aufgrund ihres Betreuungsschlüssels in gleicher Weise wie die T-Schule die Möglichkeit, die Klägerin - wie vom Sachverständigen für notwendig erachtet - bei Bedarf kurzfristig aus der Klasse herauszunehmen und ihr im Rahmen einer Einzelbetreuung (außerhalb oder innerhalb des Klassenraums) Stressabbau und einen vorübergehenden Rückzug zu bieten. Der Senat legt insoweit ebenfalls die Angaben des Zeugen L in seiner schriftlichen Stellungnahme vom 24.09.2013 sowie bei seiner Vernehmung in der mündlichen Verhandlung zugrunde. Danach erfolgt ca. 85 % des Unterrichts in Anwesenheit von zwei Lehrkräften; zusätzlich werden je nach Bedarf weitere Hilfskräfte (in der Regel mindestens eine) eingesetzt, insbesondere Mitarbeiter/innen im freiwilligen sozialen Jahr und Integrationshelfer/innen, die bei entsprechender Veranlassung jederzeit Schüler/innen auch außerhalb des Klassenraums betreuen können.

Indes wurde das Förderkonzept der N-Schule zumindest im Schuljahr 2010/2011 der (im Zusammenhang mit den weiteren individuellen Einschränkungen infolge des Pallister-Kilian-Syndroms zu berücksichtigenden) autistischen Störung der Klägerin (noch) nicht gerecht. Das gilt sowohl im Hinblick auf die Unterrichtsgestaltung als auch auf die insofern notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten der Lehrkräfte. Zwar hat der Zeuge L in seiner schriftlichen Stellungnahme vom 24.09.2013 ausgeführt, dass an der N-Schule nicht nur eine autismusspezifische Einzelförderung (in der Regel zwei Therapiestunden pro Woche) stattfinde, sondern auch eine entsprechende Förderung nach dem TEACCH-Konzept während des Unterrichts und im schulischen Alltag. Bei seiner Vernehmung in der mündlichen Verhandlung hat er jedoch klarstellend bekundet, das TEACCH-Konzept sei an der N-Schule erst im Laufe des Jahres 2011 und im Anschluss an eine (lediglich) eintägige Schulung der Lehrkräfte eingeführt worden; zuvor sei hingegen - wie von ihm in einer E-Mail an den Beklagten vom 02.11.2010 beschrieben - kein einheitliches innerschulisches Konzept für Schüler mit einer Störung aus dem Autismusspektrum angewandt worden. Im Übrigen entzog es sich der Kenntnis des Zeugen, in welchem Umfang die Lehrkräfte das erlernte TEACCH-Konzept (z.B. im Hinblick auf die notwendige Reduzierung verbaler Informationen) selbst gegenwärtig im Unterricht tatsächlich umsetzen. Dies zugrundelegend, fehlte es selbst nach dem Schuljahr 2010/2011 noch an konsequenter Beratung und Supervision der Lehrkräfte.

(b) Es bedarf keiner abschließenden Klärung, ob die autismusspezifische Förderung jedenfalls in Folgeschuljahren an der N-Schule der spezifischen Behinderung der Klägerin hätte genügen können. Denn im Anschluss an ihre zu Recht an der T-Schule erfolgte Einschulung war ihr jedenfalls ein Wechsel zur N-Schule spätestens nach Absolvierung des ersten Schuljahrs (2010/2011) - wenn nicht schon (was der Senat offen lassen kann) nach Beendigung des Kindergartens B (Mitte des Jahres 2010) - aufgrund der Besonderheiten ihrer Behinderung, insbesondere mit Blick auf ihre autistische Störung, nicht mehr zumutbar.

(aa) Der Senat legt seiner Beurteilung auch insoweit in erster Linie die Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. M zugrunde. Bereits in seinem Gutachten vom 24.05.2012 (daneben in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 08.04.2013) ist er zu der Einschätzung gelangt ist, ein Schulwechsel würde bei der Klägerin mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer zeitweisen Verlangsamung der angestoßenen Lernprozesse führen; von einem solchen Wechsel hat er daher "klar abgeraten". Ergänzend hat er in seiner Stellungnahme vom 08.04.2013 einen Schulwechsel wegen der massiven Einschränkungen der Klägerin, ihrer autistischen Störung sowie ihrer aktuell sehr positiven Entwicklung aus kinder- und jugendpsychiatrischer Sicht für nicht vertretbar gehalten. In der mündlichen Verhandlung hat er schließlich auf ausdrückliches Befragen erklärt, schon zur Zeit der Einschulung (im Jahr 2010) den Besuch der - dem zuvor besuchten Kindergarten B angegliederten - T-Schule für klar empfehlenswert gehalten zu haben (ob bereits allein dies einer Einschulung der Klägerin an der N-Schule entgegengestanden hätte, kann der Senat indes offen lassen).

Auch diese Beurteilung des Sachverständigen zur Unzumutbarkeit eines Schulwechsels hält der Senat für überzeugend. Zwar konnte der Sachverständige auch in der mündlichen Verhandlung nicht konkreter angeben, mit welchen Rückschritten im Einzelnen ein solcher Wechsel bei der Klägerin verbunden wäre. Gleiches gilt für das zu erwartende Ausmaß der Rückschritte, namentlich die Zeit, welche die Klägerin benötigen würde, um sie wieder aufzufangen. Der Senat hält dies mit Blick darauf, dass das Pallister-Kilian-Syndrom - den Ausführungen des Sachverständigen folgend - eine äußerst seltene Erkrankung ist, die eine derartige Prognose nur schwer zulässt, indes für nachvollziehbar. Dass eine Umschulung bei der Klägerin jedenfalls mit erheblichen Rückschritten verbunden ist, welche - so die Ausführungen im Gutachten vom 24.05.2012 - mit Rücksicht auf die massiven Beeinträchtigungen der Klägerin und die enorme Bedeutung auch kleiner Entwicklungsschritte nicht vertretbar erscheint, hat der Sachverständige jedoch mit "großer Sicherheit" bejaht. Bedenken an der Richtigkeit dieser Einschätzung hat der Senat nicht. Der Sachverständige hat insofern unter Berücksichtigung der aktenkundigen medizinischen und psychologischen Berichte sowie der Schilderungen der Eltern der Klägerin schlüssig und nachvollziehbar dargelegt, dass jeder räumliche Wechsel für ein Kind mit dem Beschwerdebild der Klägerin eine große Verunsicherung bedeutet, und dass er mit Eingewöhnungsschwierigkeiten sowie Rückschritten einhergeht, weil zunächst viel Anstrengung auf die Anpassung an die neue Situation verwendet werden muss.

(bb) Bestätigt wird diese Einschätzung durch die Diplom-Psychologin M und die Erzieherin N (I Klinik I). Diese haben in ihrem neuropsychologischen Abschlussbericht vom 16.07.2010 u.a. wegen der autistischen Störung der Klägerin von einer Änderung des gewohnten Umfelds bzw. von einer Beschulung in der N-Schule dringend abgeraten. Auch der Arzt für Kinder- und Jugendmedizin Dr. X hat in seinem Befundbericht vom 13.09.2011 im Zusammenhang mit einem Wechsel von Schule und Therapeuten auf eine (mögliche) Gefährdung der bisher gemachten Fortschritte hingewiesen.

(cc) Der Einschätzung des Sachverständigen steht auch nicht entgegen, dass der Schulbericht des Kindergartens B aus Oktober 2008 von einer gelassenen Reaktion der Klägerin auf kurzzeitige Veränderungen spricht. Denn diese temporären Erlebnisse (z.B. durch Besuch des Zoos bzw. Besuche außenstehender Personen in der Gruppe) erfolgten - den glaubhaften Angaben der Schulleiterin T1 in der mündlichen Verhandlung folgend - innerhalb einer damals sehr konstanten personellen Grundsituation der Kindergartengruppe und ihrer Betreuer/innen. Ein Wechsel der Schule wäre für die Klägerin jedoch nicht nur mit kurzzeitigen räumlichen Veränderungen, sondern - neben einem geänderten Schulwegetransport, Tagesablauf und Schulprogramm sowie Verlust der gesamten bisherigen Mitschüler/innen - insbesondere auch mit einem Austausch sämtlicher Lehr- und Betreuungskräfte und damit der maßgebenden Bezugspersonen verbunden, welche die Klägerin während des gesamten Schulalltags begleiten und fördern. Derartig einschneidende und vielschichtige Veränderungen sind im Übrigen - entgegen der Auffassung des Beklagten - von vornherein nicht vergleichbar mit Umständen wie einem stationären Krankenhausaufenthalt oder einem Wechsel bzw. Ausfall einzelner Lehrkräfte oder Betreuungspersonen, die naturgemäß in jedem Schulalltag vorkommen können.

(c) War - zusammenfassend - der Klägerin aber ein Schulwechsel spätestens nach Absolvierung des ersten Schuljahres (Schuljahr 2010/2011) behinderungsbedingt nicht mehr zumutbar, so war ihr - selbst wenn die N-Schule wegen zwischenzeitlich erweiterter autismusspezifischer Lehrinhalte geeignet gewesen sein sollte, die Klägerin angemessen zu beschulen - ein Wechsel auf diese Schule aus schwerwiegenden subjektiven Gründen (s.o.) unmöglich bzw. unzumutbar. Der (weitere) Besuch der T-Schule war aus diesem Grund auch über das Schuljahr 2010/2011 hinaus erforderlich im Sinne des § 12 Nr. 2 EinglhVO.

dd) Der Umstand, dass die Klägerin ihre Schulbildung an der T-Schule entgegen der angefochtenen Entscheidung des Beklagten aufgenommen und auf diese Weise vollendete Tatsachen geschaffen hat, steht der Übernahme der Kosten für den Besuch der T-Schule von vornherein nicht entgegen. Das gilt zumindest für das Schuljahr 2010/2011 schon deshalb, weil die N-Schule (deren Besuch der Beklagte in den angefochtenen Bescheiden für angemessen erachtet hat) seinerzeit keine geeignete, auf die Besonderheiten der zusammenwirkenden Behinderungen der Klägerin abgestellte Förderung zur Verfügung hätte stellen können (s.o.). Für die Folgezeit aber war schon wegen Unzumutbarkeit eines Schulwechsels der weitere Besuch der T-Schule für die weitere Eingliederung der Klägerin unverzichtbar.

Der Senat weicht insofern nicht von seinem früheren Urteil vom 15.05.2013 - L 20 SO 67/08 ab. Zwar ist dort ausgeführt, dass die dortige Klägerin keine Vorteile daraus ziehen darf, dass sie entgegen der von ihr angefochtenen Entscheidung des Beklagten ihre Schulausbildung zunächst an der T-Schule begonnen hat und nunmehr mangels Anspruchs auf Übernahme der Beschulungskosten auf die N-Schule wechseln muss. In jenem Fall ließ sich jedoch - anders als jetzt - nicht feststellen, dass die (insoweit beweispflichtige) dortige Klägerin an der N-Schule nicht hätte angemessen beschult werden können, und dass deshalb eine Umschulung unzumutbar wäre. Unterscheiden sich jener und der vorliegende Sachverhalt deshalb wesentlich, so kann im jetzigen Fall (bei dem kein Ermittlungsausfall vorliegt) offen bleiben, ob und inwiefern "Verschuldensgesichtspunkte" (die im Recht der Sozialhilfe einen zu deckenden Bedarf ohnehin grundsätzlich nicht entfallen lassen, sondern allenfalls unter engen Voraussetzungen eine Leistungseinschränkung bzw. einen Erstattungsanspruch nach sich ziehen können; vgl. § 26 bzw. § 103 SGB XII) hinsichtlich der getroffenen Schulwahl berücksichtigungsfähig sind.

3. Dem Anspruch der Klägerin auf Übernahme ihrer Beschulungskosten an der T-Schule als Eingliederungshilfe stehen sonstige Hindernisse nicht entgegen. Insbesondere verfügte die Klägerin durchgehend seit Schuljahresbeginn 2010/2011 weder über anzurechnendes Einkommen noch Vermögen (wobei letzteres bei den hier in Rede stehenden Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung ohnehin nicht anspruchsmindernd oder -ausschließend zu berücksichtigen wäre - vgl. § 92 Abs. 2 S. 2 i.V.m. S. 1 Nr. 2 i.V.m. SGB XII - und ersteres auf die Aufbringung der Mittel für die Kosten des Lebensunterhalts beschränkt wäre - vgl. § 92 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB XII -).

C. Sonstige Anspruchsgrundlagen für eine Übernahme von Kosten im Zusammenhang mit der Beschulung der Klägerin existieren nicht.

I. Leistungen der Eingliederungshilfe des Jugendhilfeträgers nach § 35a SGB VIII scheiden aus. Zwar mag der frühkindliche Autismus der Klägerin eine seelische Behinderung im Sinne des § 35a Abs. 1 und 3 SGB VIII sein; eine solche kann grundsätzlich zu einer Leistungszuständigkeit des Jugendhilfeträgers führen. Leidet die Klägerin jedoch zumindest auch unter einer wesentlichen geistigen Behinderung, ist nach der Abgrenzungsregelung des § 10 Abs. 4 S. 2 SGB VIII der beklagte Sozialhilfeträger vorrangig zuständig (vgl. zu dieser Abgrenzung ausführlich etwa Urteil des Senats vom 18.01.2013 - L 20 SO 170/11 Rn. 59 ff. m.w.N.). Aus diesem Grund bedurfte es von vornherein keiner Beiladung des Jugendhilfeträgers.

II. Schließlich wurde in der mündlichen Verhandlung für die Klägerin ausdrücklich klargestellt, dass Leistungen nach dem Dritten bzw. Vierten Kapitel des SGB XII (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 Rn. 18) nicht geltend gemacht werden.

D. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 S. 1 SGG und folgt der Entscheidung in der Sache.

E. Der Senat lässt die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zu (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG).

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 26.06.2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für das Berufungsverfahren. Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt die Übernahme der Kosten für den Besuch einer Tagesbildungseinrichtung in Niedersachsen seit Beginn des Schuljahrs 2008/2009.

Der am 00.00.2001 geborene Kläger, der über kein Einkommen verfügt, leidet im Wesentlichen an einer leichten Intelligenzminderung (IQ von 62) sowie einer generalisierten Angststörung.

Von August 2005 bis 2008 besuchte er den heilpädagogischen Kindergarten am T in Bad M (Niedersachsen). Dieser ist von seinem Wohnort ca. 14,5 km entfernt; Träger ist der Beigeladene zu 2. Die Kosten für die heilpädagogischen Leistungen und die Fahrten zwischen Wohnung und Einrichtung übernahm der Beklagte unter Heranziehung der Eltern zu einem monatlichen Kostenanteil zunächst bis zum voraussichtlichen Beginn der Schulpflicht (Bescheide vom 17.12.2004 und 16.08.2005) sowie - nach Zurückstellung des Klägers vom Schulbesuch für das Schuljahr 2007/2008 - bis Juli 2008 (Bescheid vom 22.08.2007).

Im Hinblick auf die bevorstehende Einschulung des Klägers stellte der Beigeladene zu 1 mit (bestandskräftig gewordenen) Bescheiden vom 12.06.2007 und 11.06.2008 den sonderpädagogischen Förderbedarf des Klägers im Förderschwerpunkt "Geistige Entwicklung" fest und wies den Kläger mit Wirkung vom 01.08.2007 einer entsprechenden Förderschule zu. Dabei ging der Beigeladene zu 1 im Bescheid vom 11.06.2008 davon aus, dass der Kläger demnächst die N-Schule in H als nächstgelegene entsprechende (nordrhein-westfälische) Förderschule besuchen werde. Anderenfalls sollten die Eltern den Beigeladenen zu 1 und die N-Schule informieren. Grundlage der Bescheide war u.a. ein pädagogisches Gutachten der Sonderschullehrerinnen C und I vom 30.05.2007, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird.

Die N-Schule ist etwa 27 km von der Wohnung des Klägers entfernt; mittels Sammelbeförderung (Schülerspezialverkehr) würde ein Transport des Klägers zu dieser Schule pro Weg maximal 60 Minuten dauern. Der Unterricht an der N-Schule beginnt montags bis freitags gleitend zwischen 8.15 Uhr und 8.30 Uhr. Er endet montags bis donnerstags um 15.00 Uhr, freitags um 12.30 Uhr. Wegen der weiteren Rahmenbedingungen der dortigen Beschulung, u.a. der Größe der Schule und Klassen, der Organisation, des Förderkonzepts sowie des Betreuungsschlüssels wird auf die Bekundungen des dortigen Schulleiters, des Zeugen L, in dem zwischen den Beteiligten anhängig gewesenen Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes (Sozialgericht Detmold - S 16 SO 10/09 ER) sowie in der öffentlichen Sitzung vom 11.06.2014 des bei dem Senat anhängig gewesenen Streitverfahrens L 20 SO SO 418/11 Bezug genommen; die damalige Sitzungsniederschrift hat der Senat zum Gegenstand des vorliegenden Verfahrens gemacht.

Mit Beginn des Schuljahrs 2008/2009 meldeten die Eltern den Kläger nicht auf der N-Schule, sondern auf der T-Schule in Bad M an. An dieser Schule wird der Kläger seither gefördert.

Die T-Schule ist eine vom Land Niedersachsen anerkannte Tagesbildungsstätte. Sie liegt auf dem gleichen Gelände wie der Kindergarten Am T; Träger der Schule ist ebenfalls der Beigeladene zu 2. Die Fahrtzeit von der Wohnung des Klägers zur ca. 14,5 km entfernten Schule beträgt ausweislich eines verbreitet genutzten Routenplaners (www.falk.de/routenplaner) 17 Minuten; die Transportzeit mittels Sammelbeförderung (Schülerspezialverkehr) beträgt nach den Angaben der Eltern des Klägers etwa 20 bis 25 Minuten. Der Unterricht findet montags bis freitags von 7.45 Uhr bis 14.15 Uhr statt. Bezüglich der Rahmenbedingungen der Beschulung an der T-Schule wird auf die Bekundungen der Schulleiterin T1 in der öffentlichen Sitzung des Senats vom 11.08.2015 sowie im Eilverfahren (Sozialgericht Detmold - S 16 SO 10/09 ER) vom 20.08.2009 verwiesen. Die Kosten für den Besuch der T-Schule (zunächst monatlich ca. 2.100,00 EUR, seit Januar 2013 ca. 2.200 EUR und seit Januar 2014 ca. 2.500 EUR) trägt der Beklagte seit Januar 2009 vorläufig aufgrund einer entsprechenden einstweiligen Anordnung (Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 10.02.2009 - S 16 SO 10/09 ER; die dagegen eingelegte Beschwerde des Beklagten blieb erfolglos; LSG NRW, Beschluss vom 31.03.2010 - L 12 B 19/09 SO ER).

Am 17.06.2008 beantragten die Eltern des Klägers beim Beklagten die Übernahme der Beschulungskosten des Klägers an der T-Schule ab Beginn des Schuljahres 2008/2009 als Leistung der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII. Dabei verwiesen sie im Wesentlichen auf die im Vergleich zur N-Schule kleineren Klassen und geringeren Schülerzahlen sowie die wesentlich geringere Entfernung von der Wohnung der Familie. Zudem sei es für den Kläger, der bereits im Kindergarten einer längeren Eingewöhnungsphase bedurfte habe, wesentlich einfacher, in der ihm schon vertrauten Umgebung des Kindergartens zu bleiben.

Mit Bescheid vom 17.07.2008 in der Gestalt des (nach Beteiligung sozial erfahrener Personen i.S.d. § 116 Abs. 2 SGB XII ergangenen) Widerspruchsbescheides vom 05.11.2008 lehnte der Beklagte den Antrag ab. Der Kläger könne an der N-Schule in H und damit in Nordrhein-Westfalen angemessen und unentgeltlich gefördert werden. Die N-Schule sei zur Förderung des Klägers geeignet. Der Beigeladene zu 1 habe dem Kläger diese Schule durch Bescheide vom 11.06.2007 und 11.06.2008 für den Beklagten bindend zugewiesen. Mit der Zuweisungsentscheidung sei inzident auch eine Entscheidung über die Zumutbarkeit der täglichen Schülersammelbeförderung getroffen worden. Zwar sei auch die T-Schule geeignet, den Kläger angemessen zu beschulen. Die dortige Förderung sei jedoch mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden. Eine Beschulung an der T-Schule sei daher nach dem Subsidiaritätsprinzip (§ 2 Abs. 1 SGB XII) nicht notwendig und wegen der damit verbundenen Mehrkosten auch nicht durch das Wunsch- und Wahlrecht (§ 9 SGB XII) gerechtfertigt. Dies gelte auch, wenn durch kleinere Klassen an der T-Schule sowie die dem Kläger dort bereits vertraute Umgebung und somit kürzere Eingewöhnungszeit eine optimierte Förderung stattfinden könne.

Mit seiner am 25.11.2008 bei dem Sozialgericht Detmold erhobenen Klage hat der Kläger sein Begehren weiterverfolgt. Er ist bei seiner Auffassung verblieben, dass ihm wegen seiner Behinderungen ein Besuch der N-Schule nicht möglich sei. Die Schule sei wesentlich größer als die T-Schule und die Klassen mit teilweise mehr als zehn Schülern erheblich stärker. An der T-Schule sei die Betreuung vor allem wegen der Bildung von Kleingruppen in bestimmten Fächern (wie Mathematik, Deutsch und Sachkunde) intensiver. Insbesondere im Fach Deutsch benötige der Kläger eine kleine Klasse, weil er stark sprachverzögert sei. Bei einer Besprechung an der N-Schule habe den Eltern nicht zugesichert werden können, dass logopädische Maßnahmen während der Schulzeit erfolgen könnten; denn es sei nicht klar gewesen, ob ausreichend Therapeuten vorhanden seien. Auch weitere Fördermaßnahmen, wie therapeutisches Reiten oder Schwimmen, würden dort nicht immer ausreichend angeboten. Zudem wäre der Schultag für ihn an der N-Schule zu lang. Hinzu käme eine Fahrtzeit mit dem Schülerspezialtransport von mehr als 60 Minuten; dies belaste ihn wegen seiner Aufmerksamkeitsstörung und behinderungsbedingten Bewegungsunruhe erheblich. Abgesehen davon sei er anschließend nicht aufnahmefähig. Nach Schulschluss stattfindende Therapien seien deutlich weniger erfolgversprechend. Da der Kläger vor Schulbeginn den heilpädagogischen Kindergarten in Bad M besucht habe, sei die Einschulung an der im selben Gebäude befindlichen T-Schule wesentlich einfacher und dadurch entwicklungsfördernder gewesen. Da er auf Veränderungen äußerst sensibel und durch körperliche Begleiterscheinungen reagiere, sei ihm auch ein Schulwechsel nicht zumutbar. So habe er wegen einer für April 2012 geplanten Klassenfahrt bereits seit Ende des Jahres 2011 unter einer deutlichen Unruhe gelitten und vermehrt eingenässt; sein ohnehin eingeschränktes Konzentrationsvermögen sei noch weiter reduziert gewesen. Zur Stützung seines Vorbringens hat der Kläger auf ein von seinen Eltern in Auftrag gegebenes Gutachten des Facharztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie -psychotherapie D vom 08.10.2008 sowie dessen ergänzende Ausführungen im Eilverfahren, eine Stellungnahme der Heilpädagogin L1 aus Juni 2008, ein im Eilverfahren von Amts wegen in Auftrag gegebenes Gutachten des Facharztes für Kinder- und Jugendpsychosomatik, Psychiatrie und Psychotherapie Dr. H vom 21.02.2010 sowie die dortige Vernehmung des Kinderarztes des Klägers, Dr. X, verwiesen. Ferner hat der Kläger eine Stellungnahme des Sprachtherapeuten H A vom 12.09.2009 sowie des Allgemeinmediziners Dr. T vom 22.05.2012 vorgelegt. Auf den Inhalt dieser Unterlagen wird Bezug genommen. Die Bescheide des Beigeladenen zu 1 - so der Kläger weiter - stünden einer Beschulung an der T-Schule nicht entgegen; denn eine konkrete Zuweisung zur N-Schule sei darin nicht erfolgt. Ebenso wenig sei bedeutsam, dass es sich bei der T-Schule um eine niedersächsische Tagesbildungsstätte handele. Der Kläger könne auch dort seine Schulpflicht erfüllen.

Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt,

den Bescheid vom 17.07.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.11.2008 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, die Kosten für die Beschulung in der T-Schule in Bad M ab der Einschulung zu übernehmen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat an seinen Bescheiden festgehalten und unter Vorlage einer Stellungnahme eines Referatsleiters des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen vom 31.03.2011 ergänzend die Auffassung vertreten, die Übernahme der Beschulungskosten an der T-Schule scheide schon deshalb aus, weil der Kläger dort seine Schulpflicht nicht erfüllen könne; denn die T-Schule sei keine Schule, sondern eine Tagesbildungsstätte, deren Besuch gemäß § 162 des Niedersächsischen Schulgesetzes (Nieders. SchulG) zwar in Niedersachen, nicht hingegen in anderen Bundesländern der Schulpflicht genüge. In Nordrhein-Westfalen könnten Schulpflichtige ihre Schulpflicht lediglich an öffentlichen Schulen, Ersatzschulen oder an nach § 118 Abs. 2 SchulG anerkannten Ergänzungsschulen erfüllen. Ohnehin entfalte die Entscheidung des Beigeladenen zu 1, welche als Schulform eine Förderschule benenne, nicht nur für den Beklagten Tatbestandswirkung, sondern binde auch die Gerichte. Bei der T-Schule handele es sich aber nicht um eine Förderschule im Sinne dieser Zuweisungsentscheidung. Abgesehen davon stehe die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) der Übernahme der Beschulungskosten an der T-Schule entgegen; denn Art. 24 Abs. 2 lit. a UN-BRK verpflichte die Vertragsstaaten lediglich dazu, Menschen mit Behinderungen nicht behinderungsbedingt von einem unentgeltlichen Schulbesuch auszuschließen. Der Besuch der T-Schule sei jedoch nicht unentgeltlich. Im Übrigen könne der Kläger in Ansehung seiner Behinderungen (auch) an der N-Schule angemessen beschult werden. Insbesondere die Fahrtzeit zur Schule mit dem Schülerspezialverkehr sei dem Kläger zumutbar; anderenfalls sei der Schulträger verpflichtet, die Kosten für eine Beförderung mit Privatfahrzeugen zu tragen. Ein Schulwechsel könne dem Kläger abverlangt werden. Dauerhafte Nachteile seien hiermit jedenfalls nicht verbunden. Die Einschätzung des Privatgutachters D, der Kläger benötige überdurchschnittlich lange, um sich gegenüber neuen Therapeuten zu öffnen, überzeuge nicht. Der Arzt habe den Kläger im Rahmen der Diagnostik als offenes, kontaktfreudiges Kind erlebt. Zudem sei auch der Wechsel vom Kindergarten in die Schule gelungen.

Der Beigeladene zu 1 hat keinen Antrag gestellt.

Er hat die Auffassung vertreten, den Kläger in seinen Bescheiden vom 12.06.2007 und 11.06.2008 nicht verbindlich der N-Schule zugewiesen zu haben. Auch könne der Kläger an der T-Schule seine Schulpflicht erfüllen. Die N-Schule sei jedoch ebenfalls geeignet, den Kläger angemessen zu beschulen. Allerdings habe der Kreis H als Schulträger eine Übernahme der Kosten für eine Einzelbeförderung des Klägers zur N-Schule abgelehnt; auf das entsprechende Schreiben des Schulträgers vom 26.05.2011 wird verwiesen.

Das Sozialgericht hat den Sachverständigen Dr. H um ergänzende Stellungnahme zu seinem (im Eilverfahren erstatteten) Gutachten vom 21.02.2010 gebeten. Auf den Inhalt der ergänzenden Stellungnahme vom 11.02.2012 wird Bezug genommen.

Mit Urteil vom 26.06.2012 hat das Sozialgericht den Beklagten verurteilt, die Kosten der Beschulung des Klägers an der T-Schule seit Einschulung zu übernehmen. Die Förderung des Klägers an dieser Schule sei i.S.d. §§ 53, 54 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII i.V.m. § 12 Nr. 2 EinglhVO geeignet und erforderlich, um ihm eine im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht üblicherweise erreichbare Bildung zu ermöglichen. Nach der Beurteilung des Sachverständigen Dr. H bestünden erhebliche Zweifel, dass die N-Schule geeignet sei, den Kläger angemessen zu beschulen. Dies gelte zum einen wegen der Dauer der Fahrzeit, zum anderen im Hinblick auf die für einen Schulwechsel notwendige, dem Kläger jedoch unzumutbare Umstellungsleistung; denn werde die Integration in einem Ausmaß unterbrochen, dass - wie von Dr. H im günstigen Fall für die Dauer von einem halben bis zu einem Jahr angenommen - ggf. ein ganzes Schuljahr verloren gehe, so sei ein Schulwechsel nicht zumutbar. Ob Abweichendes gelte, wenn die Fahrtzeit zur N-Schule durch eine Einzelbeförderung reduziert werden könne, könne offen bleiben; denn der Schulträger habe dies mit Schreiben vom 26.05.2011 abgelehnt. Auf eine ggf. notwendige gerichtliche Durchsetzung der Einzelbeförderung gegenüber dem Kreis H könne der Kläger aber nicht zumutbar verwiesen werden. Der Kläger erfülle durch den Besuch der T-Schule auch seine Schulpflicht. Zudem habe der Beigeladene zu 1 ihm keine konkrete Schule zugewiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gründe der Entscheidung Bezug genommen.

Gegen das ihm am 16.07.2012 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 03.08.2012 Berufung eingelegt. Er trägt im Hinblick auf die Dauer der Fahrtzeit ergänzend vor, es existierten keine fundierten wissenschaftlichen Studien über einen Zusammenhang zwischen der Länge der Transportzeiten und der anschließenden Lern- und Arbeitsfähigkeit von Schülern. Auch die Beweisaufnahme im Berufungsverfahren habe nicht ergeben, dass dem Kläger ein Wechsel an die N-Schule unzumutbar sei. Die von dem Sachverständigen Prof. Dr. M für den Fall eines Schulwechsels prognostizierte Umgewöhnungszeit von bis zu zwei Jahren überzeuge nicht; der Kläger sei während der dortigen Untersuchung offen und angstfrei aufgetreten. Ohnehin seien die Eltern des Klägers das Risiko eines möglichen Schulwechsels bei dessen Einschulung bewusst eingegangen.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 26.06.2012 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er fühlt sich durch die Beurteilung des zweitinstanzlich mit einem Gutachten beauftragten Sachverständigen Prof. Dr. M bestätigt. Im Hinblick auf die notwendige Vertrautheit des Umfeldes und der Bezugspersonen wäre eine Beschulung an der N-Schule schon bei seiner Einschulung nicht geeignet gewesen. Er reagiere auch weiterhin auf Veränderungen intensiv. Ein schulorganisatorisch notwendiger Wechsel der Klassenlehrerin zum 06.01.2015 habe zu psychischen Beschwerden (Unausgeglichenheit, Unzufriedenheit und Empfindsamkeit) und auch körperlichen Symptomen (Magenkrämpfe und Bauschmerzen) geführt, die hausärztlich mehrfach hätten behandelt werden müssen. In der mündlichen Verhandlung hat der Bevollmächtigte des Klägers klargestellt, keine Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel des SGB XII geltend zu machen.

Der Beigeladene zu 1 stellt keinen Antrag.

Er trägt vor, die T-Schule sei in besonderer Weise in der Lage, den individuellen pädagogischen Bedürfnisses des Klägers gerecht zu werden. Es sei daher weiterhin nicht beabsichtigt, eine etwaige Schulpflichtverletzung zu ahnden. Eine Umstellungszeit von sechs- bis zwölf Monaten, wie sie der Sachverständige Dr. H in seinem Gutachten für den Fall eines Schulwechsels angenommen habe , sei bezogen auf die gesamte Schulzeit zumutbar.

Der Beigeladene zu 2 und der mit Beschluss des Senats vom 28.07.2015 Beigeladene zu 3 stellen keine Anträge und äußern sich nicht zu dem Verfahren.

Der Senat hat zunächst die den Kläger betreffenden Leistungsnachweise, Zeugnisse und den Therapieplan von der T-Schule angefordert. Auf den Inhalt dieser Unterlagen wird verwiesen.

Anschließend hat der Senat ein Gutachten des Facharztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie Prof. Dr. M (seinerzeit Direktor der Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie des Kindes- und Jugendalters, Universitätsklinik L) eingeholt. In der mündlichen Verhandlung hat der Sachverständige seine gutachterlichen Ausführungen vom 08.05.2014 weiter erläutert. Wegen der Einzelheiten wird auf die schriftlichen Ausführungen des Sachverständigen sowie auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

Darüber hinaus hat die Schulleiterin der T-Schule in der mündlichen Verhandlung zu den dortigen Rahmenbedingungen der Beschulung und der Reaktion des Klägers auf Veränderungen Stellung genommen. Auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift wird insofern verwiesen.

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten sowie der Streitakten (gleichen Rubrums) S 16 SO 10/09 ER (SG Detmold) bzw. L 12 B 19/09 SO ER (LSG NRW) Bezug genommen. Dieser ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung des Beklagten ist unbegründet.

A) Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid vom 17.07.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.11.2008 (§ 95 SGG). Da der Beklagte darin den Antrag des Klägers auf Übernahme der Kosten für den Besuch der T-Schule ab dem Schuljahr 2008/2009 vollständig und zukunftsoffen abgelehnt hat, ist Streitgegenstand in zeitlicher Hinsicht der gesamte Zeitraum vom Beginn des Schuljahres 2008/2009 bis zum Tag der mündlichen Verhandlung vor dem Senat (so entsprechend zur vollständigen Ablehnung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende in Form von Arbeitslosengeld II BSG, Urteil vom 15.04.2008 - B 14/7b AS 52/06 R Rn. 12 m.w.N.).

B) Das Sozialgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Die als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 SGG) statthafte (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 54 Rn. 20a ff., 38 ff.; BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R Rn. 9) und auch im Übrigen zulässige Klage ist begründet.

Der Beklagte hat die Übernahme der Kosten für den Besuch der T-Schule ab Einschulung des Klägers zu Unrecht abgelehnt. Der Kläger kann von dem Beklagten gemäß §§ 53 ff., 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII i.V.m. § 12 Nr. 2 EinglhVO) die Übernahme dieser Kosten ab August 2008 (= Beginn des Schuljahrs 2008/2009) beanspruchen (dazu im Folgenden). Sonstige Anspruchsgrundlagen kommen nicht in Betracht (dazu weiter unten).

I. Der Beklagte - nicht hingegen der (als örtlicher Träger der Sozialhilfe) vorsorglich Beigeladene zu 3 - ist für die Erbringung der begehrten Leistungen sachlich und örtlich zuständig.

Insofern mag insbesondere offen bleiben, ob es sich bei der T-Schule um eine teilstationäre Einrichtung handelt, für welche der Beklagte gemäß § 97 Abs. 2 S. 1 SGB XII i.V.m. §§ 1, 2 AG-SGB XII NRW i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1a AV-SGB XII NRW und § 98 Abs. 2 S. 2 SGB XII als überörtlicher Träger Hilfen zu erbringen hat (vgl. zur - dort allerdings im Ergebnis offen gelassenen - Frage der Qualifizierung einer Schule als teilstationäre Einrichtung BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R).

Denn der Beklagte ist (unabhängig von einer etwaigen originären Zuständigkeit) jedenfalls gemäß § 14 Abs. 2 S. 1 i.V.m. Abs. 1 SGB IX sachlich und örtlich für die streitbefangenen Hilfen zuständig. Nach diesen Vorschriften stellt der Rehabilitationsträger, sofern Leistungen zur Teilhabe erbracht werden, innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags fest, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist (§ 14 Abs. 1 S. 1, 1. Halbsatz SGB IX). Hält er sich für unzuständig, so leitet er den Antrag unverzüglich dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger zu (§ 14 Abs. 1 S. 2 SGB IX). Wird der Antrag nicht weitergeleitet, stellt der erstangegangene Rehabilitationsträger den Rehabilitationsbedarf selbst unverzüglich fest (§ 14 Abs. 2 S. 1 SGB IX). Auf diese Weise wird eine nach außen verbindliche Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers geschaffen, welche sich auf sämtliche Rechtsgrundlagen erstreckt, die in der Bedarfssituation in Betracht kommen (vgl. u.a. BSG, Urteil vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R m.w.N.).

§ 14 Abs. 2 S. 1 SGB IX ist vorliegend anwendbar. Denn die Träger der Sozialhilfe - und damit auch der Beklagte - sind nach §§ 6 Abs. 1 Nr. 7 und Abs. 5 Nr. 4 SGB IX Rehabilitationsträger für Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Zu derartigen Leistungen gehören auch solche der Eingliederungshilfe nach §§ 53, 54 SGB XII (vgl. Luthe in jurisPK-SGB IX, § 55 Rn. 4).

Auch die (weiteren) Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 S. 1 SGB IX sind erfüllt. Der Beklagte hat den Antrag des Klägers auf Übernahme der Kosten für den Besuch der T-Schule nicht gemäß § 14 Abs. 1 S. 1 SGB IX innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags (am 17.06.2008) und im Übrigen auch nicht im Anschluss daran an den aus seiner Sicht zuständigen Rehabilitationsträger, namentlich den Beigeladenen zu 3 als örtlichem Sozialhilfeträger, weitergeleitet. Folglich ist er nach § 14 Abs. 2 S. 1 SGB IX nicht nur sachlich, sondern auch örtlich zuständig geworden; denn diese Vorschrift legt sowohl die sachliche als auch die örtliche Zuständigkeit fest (Luik in jurisPK-SGB IX, 2. Auflage 2014, § 14 Rn. 45 unter Hinweis auf Welti in Luthe, Rehabilitationsrecht, 2009, S. 154) und verdrängt die Regelung des § 98 SGB XII (Luik, a.a.O. unter Hinweis auf Welti, a.a.O., LSG Schleswig-Holstein vom 09.11.2005 - L 9 B 268/05 SO ER).

II. Die materiellen Voraussetzungen der §§ 53, 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII i.V.m. § 12 Nr. 2 EinglhVO liegen vor.

Nach §§ 53 Abs. 1, 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII erhalten die in § 53 Abs. 1 S. 1 SGB XII genannten Personen Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung, insbesondere im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht und zum Besuch weiterführender Schulen einschließlich der Vorbereitung hierzu, wenn und solange nach den Besonderheiten des Einzelfalls Aussicht besteht, dass die Aufgaben der Eingliederungshilfe erfüllt werden. Dabei bleiben die Bestimmungen über die Ermöglichung der Schulbildung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht unberührt (§ 54 Abs. 1 S. 1. 2. Halbsatz SGB XII). Was dabei unter dem Begriff "angemessene Schulbildung" zu verstehen ist, wird im Rahmen des SGB XII nicht definiert. Jedoch bestimmt § 12 Nr. 2 EinglhVO, dass die Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung auch Maßnahmen der Schulbildung umfasst, wenn diese erforderlich und geeignet sind, dem behinderten Menschen eine im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht üblicherweise erreichbare Bildung zu ermöglichen.

1. Der Kläger gehört(e) aufgrund seiner schwerwiegenden dauerhaften Behinderungen zu dem von § 53 Abs. 1 S. 1 SGB XII i.V.m. § 2 Abs. 1 S. 1 SGB IX erfassten Personenkreis.

Nach § 53 Abs. 1 S. 1 SGB XII erhalten Personen, die durch eine Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 S. 1 SGB IX wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind, unter den dort genannten weiteren Voraussetzungen Leistungen der Eingliederungshilfe. Der Kläger leidet - was zwischen den Beteiligen auch unstreitig ist - unter einer solchen wesentlichen Behinderung; denn seine körperlichen Funktionen und geistigen Fähigkeiten weichen aufgrund einer geistigen Behinderung (IQ von 62) mit starker Beeinträchtigung der intellektuellen, sprachlichen und motorischen Fähigkeiten und einer generalisierten Angststörung von dem für sein Lebensalter typischen Zustand erheblich ab. Wegen dieser Behinderungen ist seine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft durchgehend und insbesondere auch in dem hier streitbefangenen Zeitraum seit Beginn des Schuljahrs 2008/2009 wesentlich beeinträchtigt.

Der Senat folgt insoweit in erster Linie den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. M in seinem Gutachten vom 08.05.2014. Dieser ist aufgrund eingehender Untersuchung des Klägers und sorgfältiger Befunderhebung unter Berücksichtigung der übrigen aktenkundigen medizinischen Unterlagen zu seiner Beurteilung gelangt. Zudem decken sich die von ihm erhobenen Diagnosen im Wesentlichen mit den Befunden des Dr. H in seinem Gutachten vom 21.02.2010. Dieser hat bei dem Kläger ebenfalls (u.a.) eine leichte Intelligenzminderung (mit deutlicher Verhaltensstörung und assoziierten Beeinträchtigungen hinsichtlich der Grob- und Feinmotorik, Artikulation und rezeptiver sowie expressiver Sprache) und darüber hinaus zwar keine generalisierte Angststörung, jedoch (u.a.) eine erhöhte Angstbereitschaft und einen Zustand nach emotionaler Störung mit Trennungsangst diagnostiziert. Im Übrigen besteht bei dem Kläger aufgrund der genannten Einschränkungen unstreitig ein sonderpädagogischer Förderbedarf; ein solcher begründet ohnehin stets die Annahme einer wesentlichen Behinderung im vorgenannten Sinne (vgl. BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R).

2. Zu den - somit für den Kläger in Betracht kommenden - Hilfen für eine angemessene Schulbildung im Sinne des § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII gehören auch die hier streitbefangenen Kosten für den Besuch der T-Schule.

Der Qualifizierung der Übernahme von Beschulungskosten als "Hilfen" im gesetzlichen Sinne steht nicht entgegen, dass der Kläger nicht eine die Schulbildung begleitende Maßnahme, sondern die Übernahme der (gesamten) Kosten für den Besuch der T-Schule als solche begehrt.

a) Zwar ist der Kernbereich der pädagogischen Arbeit der Schule - und damit im Regelfall auch das Schulgeld, mit welchem der Unterricht finanziert wird - den Regelungen der Eingliederungshilfe grundsätzlich entzogen (vgl. im Einzelnen BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R). Dies folgt schon aus dem Wortlaut des § 54 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII. Spricht dieser - ebenso wie § 12 EinglhVO - gerade von "Hilfen", so erfasst er grundsätzlich nur Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Ermöglichung einer angemessenen Schulbildung (in Ergänzung der Beschulung als solcher) geeignet und erforderlich sind, Behinderungsfolgen zu beseitigen und zu mildern. Dementsprechend betreffen die Regelbeispiele einer solchen Hilfe in § 12 EinglhVO nur die Schulbildung begleitende Maßnahmen (vgl. zu alledem BSG, a.a.O.).

b) Gleichwohl verbleibt auch im Kernbereich der Schulbildung ausnahmsweise Raum für Leistungen der Eingliederungshilfe, wenn nämlich der Besuch einer öffentlichen (und damit für den Sozialhilfeträger kostenfreien) Schule aus objektiven Gründen (z.B. wegen der räumlichen Entfernung vom Wohnort) oder aus schwerwiegenden subjektiven (persönlichen) Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist (so BVerwG, Beschluss vom 02.09.2003 - 5 B 259/02; vgl. BSG, Urteil vom 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 13.08.1992 - 5 C 70/88, sowie Beschluss vom 02.09.2003 - 5 B 259/02).

c) Dem Kläger war der Besuch einer öffentlichen Schule jedoch aus schwerwiegenden subjektiven Gründen schon seit August 2008 nicht möglich bzw. nicht zumutbar.

aa) Maßstab hierfür ist vor allem die Aufgabe der Sozialhilfe, dem Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht, und ihn so weit wie möglich zu befähigen, unabhängig von ihr zu leben (vgl. § 1 SGB XII; vgl. insoweit auch BVerwG, Urteil vom 13.08.1992 - 5 C 70/88). Insofern mag vorliegend offen bleiben, ab wann die Grenze der Unzumutbarkeit überschritten sein kann, wenn - wie hier - die Übernahme der Kosten für den Besuch einer nicht vom zuständigen Schulträger bereitgestellten Schule streitbefangen ist. Jedenfalls dann, wenn seitens des zuständigen Schulträgers keine Schule zur Verfügung steht, die den Hilfebedürftigen unter Berücksichtigung seiner Behinderungen im Sinne des § 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII angemessen beschulen könnte, liegen schwerwiegende subjektive Gründe vor, welche Eingliederungshilfe durch Übernahme der (gesamten) Beschulungskosten ausnahmsweise zulassen.

bb) So aber liegt es hier; denn der Besuch der N-Schule - welche vom Beklagten sowie vom Schulamt des Kreises H als allein in Betracht kommende öffentliche Schule benannt wurde, und die mit Blick auf die räumlichen Verhältnisse auch die einzige in Nordrhein-Westfalen in Betracht zu ziehende einschlägige Förderschule ist - ist dem Kläger unter Berücksichtigung seiner schwerwiegenden Behinderungen seit Beginn des Schuljahrs 2008/2009 und auch später nicht zumutbar (dazu weiter unten). Vielmehr konnte und kann der Kläger lediglich an der T-Schule angemessen beschult werden. Allein diese Schule ist im Sinne des § 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII i.V.m. § 12 Nr. 2 EinglhVO geeignet und - mangels Zumutbarkeit des Besuchs der N-Schule - auch erforderlich, dem Kläger ein im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht üblicherweise erreichbare Bildung zu ermöglichen (dazu im Folgenden)

(1) Dabei steht - abweichend von der Auffassung des Beklagten - zunächst Art. 24 Abs. 2 lit. a UN-BRK der Geeignetheit der T-Schule nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift stellen die Vertragsstaaten sicher, dass Menschen mit Behinderungen nicht aufgrund von Behinderungen vom unentgeltlichen und obligatorischen Grundschulunterricht oder vom Besuch weiterführender Schulen ausgeschlossen werden. Bei dieser Vorschrift handelt es sich nicht um eine Verbotsnorm in dem Sinne, dass es den Vertragsstaaten verwehrt sei, behinderten Menschen den Besuch einer nicht unentgeltlichen Schule zu ermöglichen. Die UN-BRK vermittelt vielmehr subjektive (Mindest-)Ansprüche für behinderte Menschen, soweit sie unmittelbar anwendbar ("self-executing") ist (vgl. hierzu im Einzelnen den Beschluss des Senats vom 06.02.2014 - L 20 SO 436/13 B ER m.w.N.). Sie ist jedoch nicht geeignet, Ansprüche behinderter Menschen aus (sonstigen) nationalen Vorschriften - hier nach §§ 53 ff. SGB XII - einzuschränken oder sogar auszuschließen. Im Übrigen ist der Besuch der T-Schule für den Kläger ohnehin unentgeltlich, weil der Sozialhilfeträger zur Übernahme der Beschulungskosten verpflichtet ist.

(2) Die Beschulung des Klägers an der T-Schule ist auch nicht schon im Hinblick auf die bestandskräftigen Bescheide des Beigeladenen zu 1 vom 12.06.2007 und 11.06.2008 ungeeignet. Der Bescheid vom 12.06.2007 benennt zwar die N-Schule (lediglich) als nächstgelegene Förderschule (in Nordhrein-Westfalen) mit dem Förderschwerpunkt "Geistige Entwicklung". Er trifft jedoch - was der Beigeladene zu 1 in seinen späteren Stellungnahmen auch ausdrücklich bestätigt - weder inzident eine den Beklagten bindende Entscheidung über die Eignung der N-Schule, noch weist er dem Kläger die N-Schule im Sinne von § 46 Abs. 6 SchulG NRW als Förderschule konkret zu. Eine Prüfung der Eignung der Schule unter behinderungsspezifischen Gesichtspunkten hat der Beigeladene zu 1 darin nicht getroffen. Die Schulbehörden entscheiden zwar mit bindender Wirkung gegenüber dem Sozialhilfeträger, in welchem Umfang eine bestimmte Beschulung den geistigen und körperlichen Fähigkeiten eines behinderten Menschen entspricht, hingegen in der Regel nicht darüber, an welcher konkreten Schule die Beschulung zu erfolgen hat (vgl. hierzu den Beschluss des Senats vom 06.09.2010 - 20 SO 450/10 B ER und das Urteil vom 11.06.2014 - L 20 SO 418/11). Vom schulrechtlichen Standpunkt aus betrachtet verblieb dem Kläger vielmehr letztlich ein Wahlrecht, welche geeignete Schule er besuchen will. Ohnehin wäre eine im Bescheid vom 12.06.2007 erfolgte konkrete Zuweisung der N-Schule durch den unmittelbar vor Einschulung des Klägers ergangenen Bescheid vom 11.06.2008 zumindest konkludent aufgehoben und daher gegenstandslos geworden (vgl. § 39 Abs. 2 SGB X); denn darin ging der Beigeladene zu 1 ausdrücklich lediglich davon aus, dass der Kläger demnächst die N-Schule besuchen werde und bat die Eltern anderenfalls um entsprechende Information.

Die in den Bescheiden erfolgte Zuweisung des Klägers an eine Förderschule mit dem Förderschwerpunkt "Geistige Entwicklung" beinhaltet - abweichend von der Auffassung des Beklagten - auch keine (den Sozialhilfeträger und die Gerichte bindende) Zuweisung einer bestimmten Schulform, nämlich einer Förderschule (im Sinne des nordrhein-westfälischen Rechts). Entscheidend ist insofern (jedenfalls im Rahmen der Eingliederungshilfevorschriften) allein der zugewiesene sonderpädagogische Förderbedarf des Klägers. Dass das inhaltliche Konzept der T-Schule diesem Förderbedarf entspricht, auch wenn es sich hierbei nach niedersächsischem Recht um eine Tagesbildungsstätte handelt, wird aber weder von dem Beklagten noch von dem Beigeladenen zu 1 in Abrede gestellt. Auch letzterer geht im Übrigen nicht davon aus, dem Kläger in den genannten Bescheiden zugleich eine Schulform zugewiesen zu haben.

(3) Schließlich steht einer Geeignetheit der T-Schule nicht entgegen, dass der Kläger durch den Besuch dieser niedersächsischen Tagesbildungsstätte seiner Schulpflicht nach nordrhein-westfälischem Schulrecht nicht nachkäme.

(a) Zwar können in Nordrhein-Westfalen Schulpflichtige ihre Schulpflicht grundsätzlich nur an öffentlichen Schulen, Ersatzschulen oder an nach § 118 Abs. 2 SchulG NRW anerkannten Ergänzungsschulen erfüllen (vgl. § 34 Abs. 5 S. 1 SchulG NRW). Insbesondere fehlt im SchulG NRW eine § 162 S. 1 Nieders. SchulG entsprechende Regelung, wonach Kinder und Jugendliche mit geistigen Behinderungen ihre Schulpflicht auch durch den Besuch einer anerkannten Tagesbildungsstätte erfüllen. Auch hat die zuständige Schulaufsichtsbehörde dem Kläger bislang keine Ausnahmegenehmigung (etwa nach § 34 Abs. 5 S. 3 SchulG NRW) erteilt oder ein Ruhen der Schulpflicht (§ 40 Abs. 2 SchulG NRW) angeordnet.

(b) Die nach niedersächsischem Recht erfolgte Erfassung der T-Schule als Tagesbildungsstätte kann indes (jedenfalls im Rahmen der Eingliederungshilfevorschriften) nicht ausschlaggebend sein. Der Senat hält vielmehr für entscheidend, dass der Bildungsauftrag der T-Schule (als Tagesbildungsstätte) inhaltlich mit dem Auftrag der in § 34 Abs. 5 S. 1 SchulG NRW genannten Schulen identisch ist. Vermittelt erstere nach ihrem gesamten Konzept inhaltlich wie die letzteren Wissen und Können an die Schülerinnen und Schüler, so leistet sie in der Sache eine ebenso geeignete Beschulung. Letztlich ist dies zwischen den Beteiligten auch nicht streitig.

(c) Unabhängig hiervon ist die Erfüllung der Schulpflicht nach nordrhein-westfälischem Schulrecht ohnehin nicht Voraussetzung für Eingliederungshilfe als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung im Sinne des § 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII. Schon § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 2. Halbsatz SGB XII, wonach die Bestimmungen über die Ermöglichung der Schulbildung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht unberührt bleiben, lässt schulrechtliche Verpflichtungen grundsätzlich neben den sozialhilferechtlichen Pflichten bestehen, ohne dass diese sich gegenseitig inhaltlich beeinflussen (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R). Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung sind vielmehr lediglich vorrangig an einer Einrichtung zu gewähren, durch deren Besuch der behinderte Mensch der allgemeinen Schulpflicht nach jeweiligem Landesrecht genügt.

§ 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII lässt sich i.V.m. § 12 Nr. 2 EinglhVO und unter zusätzlicher Berücksichtigung des Nachranggrundsatzes (§ 2 Abs. 1 SGB XII) insofern entnehmen, dass nicht jedwede Hilfeleistung zu einer nach den Vorstellungen des behinderten Menschen bzw. seiner Erziehungsberechtigten bestmöglichen Schulbildung als Eingliederungshilfe verlangt werden kann. Vielmehr ist die schulische Förderung von Kindern nach Art. 7 Abs. 1 GG eine grundsätzlich allein den (öffentlichen) Schulträgern zugewiesene Aufgabe (BSG, Urteil vom 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R). Insbesondere besteht ein Ausschluss für die Übernahme von Schulkosten aufgrund der Gesetze der Länder, (zumindest) soweit die Schulbehörde der ihr möglichen vorrangigen Leistungsverpflichtung auch nachkommt (Voelzke in Hauck/Noftz, SGB XII, 19. Erg.-Lfg. II/10, § 54 Rn. 44a; BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R). Steht hingegen fest, dass eine im Sinne von § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII angemessene Schulbildung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht nicht zu erlangen ist, so kann unter dem Gesichtspunkt der Eingliederungshilfe die Übernahme von Kosten für eine anderweitige Beschulung des behinderten Menschen in Betracht kommen (LSG NRW, Urteil vom 15.05.2013 - L 20 SO 67/08; LSG Hessen, Urteil vom 22.11.2010 - L 9 SO 9/07 und zu § 35a SGB VIII; VGH Hessen, Urteil vom 20.08.2009 - 10 A 1799/08).

Hierfür spricht schon der Wortlaut des § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII, der keinen abschließenden Leistungskatalog möglicher Eingliederungshilfen enthält, sondern von Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung (nur) "insbesondere" im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht spricht. Zudem umfassen nach § 12 Nr. 2 EinglhVO Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung auch solche Maßnahmen der Schulbildung, die erforderlich und geeignet sind, dem behinderten Menschen eine "im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht" (lediglich) "üblicherweise erreichbare" Bildung zu ermöglichen. Insofern bildet die allgemeine Schulpflicht also nur den Vergleichsmaßstab dafür, in welchem Umfang bzw. in welchem Maße Leistungen der Eingliederungshilfe auch außerhalb der allgemeinen Schulpflicht erbracht werden können.

Diese Lesart wird zudem durch Sinn und Zweck der Eingliederungshilfevorschriften gestützt. Diese sollen nicht vorrangig sicherstellen, dass der nach §§ 53 ff. SGB XII berechtigte Personenkreis seiner Schulpflicht gerecht wird, sondern dem behinderten Menschen nach dem Willen des Gesetzgebers die Integration in die Gesellschaft ermöglichen. § 53 Abs. 3 S. 1 SGB XII bestimmt insoweit als besondere Aufgabe der Eingliederungshilfe, eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und die behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern. Hierzu gehört vor allem, ihnen die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern, ihnen die Ausübung eines angemessenen Berufs oder einer sonstigen angemessenen Tätigkeit zu ermöglichen oder (auch nur), sie so weit wie möglich unabhängig von Pflege zu machen (§ 53 Abs. 3 S. 2 SGB XII). Mit Blick auf diese Ziele kann es jedenfalls dann nicht dem Willen des Gesetzgebers entsprechen, einem behinderten Menschen nach den - im Übrigen bundesrechtlichen - Eingliederungshilfevorschriften der §§ 53 ff. SGB XII eine angemessene Beschulung außerhalb der jeweiligen Landesgrenzen mit der Begründung zu versagen, dass dort die Schulpflicht nach landesrechtlichen Vorschriften nicht erfüllt werde, wenn das landesrechtliche Schul(pflicht-)system selbst eine angemessene Beschulung nicht sicherstellt (vgl. hierzu schon den Beschluss des Senats vom 15.08.2012 - L 20 SO 309/12 ER und das Urteil vom 11.06.2014 - L 20 SO 418/11).

(d) Auf ein etwaiges schulrechtliches Wahl- und Bestimmungsrecht des behinderten Menschen bzw. seiner Eltern kommt es in diesem Zusammenhang im Übrigen von vornherein nicht an. Ein solches Wahlrecht ist allenfalls dann von Bedeutung, wenn (wie in dem der Entscheidung des BVerwG vom 26.10.2007 - 5 C 35.06 zugrunde liegenden Sachverhalt) der Besuch zweier Schulen im Raume steht, welche beide in das System der allgemeinen Schulpflicht des betroffenen Bundeslandes integriert sind. Im vorliegenden Fall liegt jedoch allein die N-Schule in Nordrhein-Westfalen, während sich die T-Schule in Niedersachen befindet.

cc) Ausgehend von den dargestellten Kriterien ist mit Blick auf die Formulierungen in § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII (" angemessene Schulbildung ") und § 12 Nr. 2 EinglhVO (" üblicherweise erreichbare Bildung ") in einem ersten Schritt festzustellen, welches konkrete Bildungsziel für den behinderten Menschen in Betracht kommt (so auch Voelzke a.a.O. Rn. 40a; dazu im Folgenden). Daran anschließend ist zu prüfen, ob dieses Ziel mit den Möglichkeiten, welche das öffentliche Schulsystem für den Betroffenen bereithält, in zumutbarer Weise verfolgt werden kann oder nicht (dazu weiter unten). Im Rahmen dieses zweiten Prüfungsschritts sind unter "bereithalten" die Leistungen oder Rahmenbedingungen zu verstehen, die das öffentliche Bildungssystem dem behinderten Menschen tatsächlich zur Verfügung stellt, oder die der Betroffene im Rahmen zumutbarer Bemühungen rechtzeitig realisieren kann (vgl. das Urteil des Senats vom 15.05.2013 - L 20 SO 67/08; Scheider in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 19. Auflage 2015, § 53 Rn. 71 ff.; Voelzke a.a.O. Rn. 44a mit Hinweis m.w.N.; OVG NRW, Urteil vom 15.06.2000 - 16 A 3108/99 Rn. 17 a.E. und Rn. 22). Insoweit geht der Senat im Anschluss an die ablehnende Stellungnahme des Schulträgers vom 26.05.2011 davon aus, dass eine Individualbeförderung des Klägers zur N-Schule auf dessen Kosten nicht (rechtzeitig) durchsetzbar wäre (vgl. hierzu schon das Urteil des Senats vom 15.05.2013 - L 20 SO 67/08 m.w.N.).

(1) Die für den Kläger in Betracht kommenden Bildungsziele, welche der Senat umfassend ermittelt hat, werden an der T-Schule in geeigneter Weise verfolgt.

(a) Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme, namentlich den schriftlichen Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. M und dessen weiteren Erläuterungen in der mündlichen Verhandlung sowie nach den dortigen Ausführungen der Schulleiterin der T-Schule, ist zwar seit Beginn des streitbefangenen Zeitraums nicht vorhersehbar, ob der Kläger bei Schulabschluss (nach dem 12. Schuljahr) einen formalen Bildungsabschluss - etwa vergleichbar der Qualifikation eines Hauptschulabschlusses oder dem Abschluss an einer Schule für Lernbehinderte - erreichen oder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt jedenfalls eine angelernte Tätigkeit ausüben können wird. Der Kläger wird jedoch aller Voraussicht nach grundlegende Fähigkeiten wie Rechnen, Lesen und Schreiben erwerben bzw. ausbauen und - den nachvollziehbaren Darlegung der Schulleiterin folgend - nach Schulabschluss insbesondere ihm unbekannte Texte sinnentnehmend lesen können. Weitere - voraussichtlich erreichbare - Lernziele liegen vor allem darin, seine Aussprache und den verantwortungsbewussten Umgang mit Geld zu verbessern, seine geschichtlichen Kenntnisse und sein soziales Verhalten auszubauen sowie sein ohnehin in gutem Umfang vorhandenes "Weltwissen" zu fördern.

(b) Die T-Schule, deren Schulkosten vorliegend im Streit stehen, ist im Sinne des § 12 Nr. 2 EinglhV geeignet, dem Kläger diese Bildungsziele erfolgversprechend zu vermitteln. Das gilt mit Blick sowohl auf die Schülerzahl, die Klassengröße und die sonstigen Rahmenbedingungen (insbesondere die Dauer der Anfahrt zur Schule) als auch auf die von der Schule vorgehaltenen pädagogischen und therapeutischen Angebote sowie das Förderkonzept. Dies steht unter Berücksichtigung der von der Leiterin der T-Schule beschriebenen Umstände der Beschulung sowie der Ausführungen der Sachverständigen Prof. Dr. M und Dr. H fest. Die Sachverständigen sind insoweit in ihren Gutachten übereinstimmend zu der Einschätzung gelangt, dass die T-Schule geeignet ist, die von ihnen beschriebenen Lernziele zu fördern. Zweifel an dieser Beurteilung hat der Senat nicht; sie erscheint insbesondere vor dem Hintergrund der von den Sachverständigen behinderungsbedingt für notwendig erachteten Rahmenbedingungen für die Beschulung des Klägers sowie der diesbezüglichen Angaben der Schulleiterin in der mündlichen Verhandlung zutreffend.

(aa) Zwar kommt es nach den Feststellungen der Sachverständigen für die Beurteilung der Geeignetheit auf die Größe der T-Schule (nach den Angaben der Schulleiterin seit Einschulung des Klägers zwischen 86 und 91 Schüler) und Klassen (fünf bis neun Schüler), die Dauer eines Schultags (von 8.00 Uhr bis 14.15 Uhr) und die Integration der logopädischen und ergotherapeutischen Förderung sowie des therapeutischen Reitens in den Schulalltag nicht entscheidend an. Im Hinblick auf die motorische Unruhe und die Irritierbarkeit des Klägers, die - den schlüssigen Ausführungen der Sachverständigen folgend - zunächst Symptome einer Aufmerksamkeits-Defizit-Hyperaktivitäts-Störung (ADHS) aufwies, später jedoch vornehmlich durch ängstliches Verhalten zum Ausdruck gekommen ist, stellt eine Fahrtzeit zur Schule von einer Stunde und mehr (laut Einschätzung des Sachverständigen Dr. H schon von ca. 50 bis 60 Minuten) jedoch eine erhebliche Belastung dar, welche die Leistungsfähigkeit des Klägers und seine schulische Integration wahrscheinlich beeinträchtigt. Zweifel an der Richtigkeit dieser Beurteilung hat der Senat nicht. Sie erscheint insbesondere im Hinblick auf die von den Sachverständigen erhobenen Befunde und beschriebene Unruhe, welche nach den Angaben der Eltern auch bei längeren privaten Autofahrten auftritt, schlüssig und nachvollziehbar. Diesem Belastungsfaktor wird durch die T-Schule jedoch hinreichend Rechnung getragen; denn die Fahrt vom Wohnort des Klägers zur Schule dauert mit dem Schülerspezialtransport lediglich ca. 20 bis 25 Minuten.

(bb) Die Beurteilung der Sachverständigen, der zufolge die T-Schule nach ihrem Förderkonzept einschließlich der Fahrtzeiten geeignet ist, den Kläger unter Berücksichtigung seiner Behinderungen angemessen zu beschulen, wird zudem weder von dem (im Eilverfahren als Zeuge gehörten) Kinderarzt des Klägers Dr. X noch dem Privatgutachter D in seinem schriftlichen Gutachten sowie seinen mündlichen Erläuterungen im Eilverfahren in Zweifel gezogen. Auch der Beklagte und der Beigeladene zu 1 gehen übereinstimmend davon aus, dass die T-Schule - wenn nicht sogar in besonderer Weise - in der Lage ist, dem Kläger die beschriebenen Bildungsziele erfolgversprechend zu vermitteln.

(2) Der Besuch der T-Schule ist seit Schulbeginn (August 2008) nicht nur geeignet, sondern im Sinne des § 12 Nr. 2 EinglhVO auch erforderlich, um den Kläger angemessen zu beschulen; denn die vom Sachverständigen Prof. Dr. M und der Schulleiterin der T-Schule beschriebenen Lernziele können seither mit den Möglichkeiten, welche das öffentliche Schulsystem in Nordrhein-Westfalen für den Kläger bereit hält, nicht in zumutbarer Weise verfolgt werden.

Zwar war das Förderkonzept der (von dem Beklagten einzig als geeignet benannten) N-Schule seit Beginn des streitigen Zeitraums ausreichend, um den Behinderungen des Klägers gerecht zu werden (dazu im Folgenden). Der Senat hat jedoch schon Zweifel, ob auch die sonstigen Rahmenbedingungen, namentlich die Dauer der Fahrt zur Schule, zur Erreichung der beschriebenen Förderziele geeignet war (dazu im Folgenden). Unabhängig hiervon war dem Kläger der Besuch der N-Schule aufgrund seiner Umstellungsschwierigkeiten schon bei Einschulung behinderungsbedingt nicht zumutbar. Gleiches gilt für einen späteren Schulwechsel (dazu weiter unten).

(a) Im Anschluss an die Beweisaufnahme ist der Senat davon überzeugt, dass das eigentliche Förderkonzept der N-Schule seit Einschulung des Klägers im Schuljahr 2008/2009 zur Erreichung der beschriebenen Förderziele geeignet war. Insbesondere stehen die dortigen Schülerzahlen (nach den zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Bekundungen des Zeugen L vom 11.06.2014 in dem Verfahren L 20 SO 418/11 zwischen ca. 180 und 169), die Klassenstärken (im Eingangsbereich sieben oder acht, später ca. zehn Schüler/innen), die tägliche Schulzeit (montags bis donnerstags 8.30 Uhr bis 15.00 Uhr, freitags bis 12.30 Uhr) einer dortigen Beschulung des Klägers seit Schulbeginn nicht entgegen.

Ob der gleitende Schulanfang an der N-Schule (von 8.15 Uhr bis 8.30 Uhr) den Behinderungen des Klägers in gleicher Weise wie die T-Schule Rechnung trägt, obwohl dieser nach der Einschätzung des Sachverständigen Prof. Dr. M aufgrund seiner leichten Irritierbarkeit einen klaren Rahmen und damit auch hinsichtlich Schulbeginn und -ende eine zeitliche Struktur benötigt, lässt der Senat allerdings offen. Ebenso wenig bedarf es einer abschließenden Klärung, ob die sonstigen Rahmenbedingungen an der N-Schule (namentlich die Fahrtzeit zur Schule, welche nach den Bekundungen des Zeugen L im Streitverfahren L 20 SO 418/11 sowie im zwischen den Beteiligten geführten Eilverfahren maximal eine Stunde beträgt) den spezifischen Behinderungen des Klägers hätte genügen können. Die diesbezüglichen Zweifel des Senats gründen sich auf die bereits dargestellte übereinstimmende Beurteilung der Sachverständigen Prof. Dr. M und Dr. H. Danach stellt eine solche Fahrtzeit für den Kläger jedenfalls einen nicht unerheblichen Belastungsfaktor dar, der - ausgehend von den Ausführungen des Sachverständigen Dr. H - zumindest im Zusammenspiel mit weiteren Risikofaktoren, insbesondere einem Schulwechsel (dazu weiter unten), mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer konkreten Gefährdung der erreichbaren Bildungsziele führt.

(b) Denn unabhängig von dem Förderkonzept und sonstigen Rahmenbedingungen war dem Kläger eine Beschulung an der N-Schule aufgrund der Besonderheiten seiner Behinderungen und damit verbundenen geringen Umstellungsfähigkeit jedenfalls schon nach Beendigung des Kindergartens (im Juli 2008) nicht zumutbar.

Der Senat legt seiner Beurteilung auch insoweit in erster Linie die Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. M zugrunde. Bereits in seinem Gutachten vom 08.05.2014 hat der Sachverständige ausgeführt, dass der Kläger aufgrund seiner geistigen Behinderung und seiner Angststörung eine verlängerte Zeit benötige, um sich auf neue Umgebungen oder auf neue Situationen einzulassen und sich fremden Personen gegenüber öffnen zu können. Derartige Eingewöhnungsphasen, welche bis zu zwei Jahren in Anspruch nehmen könnten, seien mit einer psychischen Belastung verbunden und hätten unweigerlich Auswirkungen auf das erreichbare Bildungsniveau. Ergänzend hat der Sachverständige in der mündlichen Verhandlung auf ausdrückliches Befragen erklärt, bei einer Einschulung des Klägers an der N-Schule sei sicherlich nicht nur dessen Entwicklung in den verschiedenen Leistungsbereichen weniger gut verlaufen als an der T-Schule. Vielmehr habe zudem die Gefahr bestanden, dass der Kläger die Schule insgesamt verweigere. Das gelte umso mehr, als der Kläger schon bei seinem Wechsel an die - dem Kindergarten räumlich angegliederte - T-Schule eine längere Eingewöhnungszeit benötigt habe; bei einem Wechsel vom Kindergarten auf die N-Schule wären aber weitaus größere Eingewöhnungsschwierigkeiten zu erwarten gewesen.

Diese Beurteilung hält der Senat ebenfalls für überzeugend. Zwar konnte der Sachverständige auch in der mündlichen Verhandlung nicht konkreter darlegen, mit welchen (Entwicklungs-)Rückschritten im Einzelnen eine Einschulung des Klägers an der N-Schule verbunden gewesen wäre. Gleiches gilt für das zu erwartende Ausmaß von Rückschritten, namentlich die Zeit, welche der Kläger voraussichtlich benötigen würde, um sie wieder aufzufangen. Der Senat hält dies mit Blick darauf, dass die Erkrankung des Klägers eine derartige Prognose nur schwer zulässt, indes für nachvollziehbar. Dass ein Wechsel vom Kindergarten auf die N-Schule die Entwicklung des Klägers beeinträchtigt, hat der Sachverständige aber mit Sicherheit bejaht.

Bedenken gegen die Richtigkeit dieser Einschätzung hat der Senat nicht. Der Sachverständige hat unter Berücksichtigung der aktenkundigen medizinischen und psychologischen Berichte sowie der Schilderungen der Eltern des Klägers schlüssig und nachvollziehbar dargelegt, dass jeder räumliche und personelle Wechsel für ein Kind mit dem Beschwerdebild des Klägers eine große Verunsicherung bedeutet und mit Eingewöhnungsschwierigkeiten sowie Rückschritten einhergeht, weil zunächst viel Anstrengung auf die Anpassung an die neue Situation verwendet werden muss.

Bestätigt wird die Beurteilung des Sachverständigen Prof. Dr. M zunächst durch den Sachverständigen Dr. H. Dieser ist in seinem Gutachten vom 21.02.2010 ebenfalls zu der Beurteilung gelangt, dass der Kläger erheblich größere Umstellungsschwierigkeiten hat als andere gleichaltrige behinderte Kinder, und dass eine Herausnahme aus der gewohnten personellen und räumlichen Umgebung einen entscheidenden Risikofaktor für eine adäquate schulische Förderung des Klägers darstellt. Auch der Kinderarzt des Klägers, Dr. X, hat anlässlich seiner Vernehmung im Rahmen des Eilverfahrens am 20.08.2009 bekundet, durch eine Veränderung der Umgebungssituation und der Ansprechpartner sei eine Stagnation, wenn nicht sogar ein Rückschritt in den Therapieerfolgen wahrscheinlich.

Dass der Kläger schon seit früher Kindheit auf Veränderungen personeller und/oder räumlicher Art in besonderer Weise reagiert und daher überdurchschnittlich viel Zeit benötigt, um sich an neue Situationen zu gewöhnen, ergibt sich im Übrigen auch aus dem pädagogischen Gutachten der Sonderschullehrerinnen C und I vom 30.05.2007 zur Feststellung des Förderbedarfs. Danach bedurfte der Kläger schon im Kindergarten einer langen Eingewöhnungsphase, bevor er sich dort sicher und wohl fühlte; selbst nach fast zweijährigem Kindergartenbesuch reagierte er gegenüber fremden Personen weiterhin sehr zurückhaltend und verweigerte diesen die Mitarbeit.

Dabei kommt erschwerend hinzu, dass etwaige Veränderungen beim Kläger - auch im Rahmen einer im Übrigen stabilen Umgebung - nicht nur zu einer Einschränkung der Leistungsfähigkeit, sondern neben psychischen Symptomen auch zu erheblichen körperlichen Begleiterscheinungen führen. So berichtete die Schulleiterin der T-Schule in ihrer schriftlichen Stellungnahme aus Juni 2002 glaubhaft von Irritationen des Klägers anlässlich einer für April 2012 bevorstehenden Klassenfahrt, welche sich bereits ein halbes Jahr zuvor in Form von deutlicher (motorischer) Unruhe, vermehrtem Einnässen, Durchfall, Erbrechen sowie einer Beeinträchtigung des Konzentrationsvermögens, der Aussprache und des Redeflusses gezeigt hätten. Ebenso reagierte der Kläger nach den glaubhaften Schilderungen der Schulleiterin in der mündlichen Verhandlung auf einen Wechsel der Klassenlehrerin im Januar 2015 mit Unruhe, Unzufriedenheit, einer Einschränkung des Sprechflusses sowie einer - über das bei ihm übliche Maß hinausgehenden - verwaschenen Sprache und ließ sich auch auf Lernangebote nicht mehr ein. Obwohl die Klassenlehrerin die Klasse seit ca. Anfang Juli 2015 wieder übernommen hat, hat sich der Zustand des Klägers nach Angaben der Schulleiterin bislang, also ca. acht Monate nach dem Lehrerwechsel, noch nicht wieder vollständig normalisiert.

Der Senat verkennt insoweit nicht, dass auch der Wechsel des Klägers vom Kindergarten an die T-Schule mit räumlichen und personellen Veränderungen verbunden war. Diese waren jedoch weitaus geringer, als es ein Wechsel vom Kindergarten zur N-Schule gewesen wäre; denn nach den glaubhaften Schilderungen der Leiterin der T-Schule in der mündlichen Verhandlung ist der Kindergarten der Schule nicht nur räumlich angegliedert. Vielmehr sind beide Einrichtungen auch personell miteinander verzahnt. Der Kläger kannte daher bei seiner Einschulung nicht nur das Gelände und Gebäude, sondern darüber hinaus bereits einzelne an der T-Schule tätige Therapeuten, den Fahrdienst sowie die Küche (einschließlich Personal).

Der Einschätzung der Sachverständigen steht schließlich auch nicht entgegen, dass der Kläger anlässlich der Begutachtung durch den Sachverständigen Prof. Dr. M freundlich und offen auftrat und auch in dem Gutachten des Herrn D als fröhlich und zugewandt beschrieben wird; denn die nur temporären Begutachtungen erfolgten innerhalb einer sehr konstanten Grundsituation. Ein Wechsel vom Kindergarten am T auf die N-Schule wäre für den Kläger jedoch nicht nur mit kurzzeitigen räumlichen Veränderungen, sondern - neben einem veränderten Wegetransport (bzgl. Strecke und Fahrer) sowie Tagesablauf - insbesondere auch mit dem Austausch sämtlicher Betreuungskräfte und damit der maßgebenden Bezugspersonen verbunden, welche den Kläger während des gesamten Alltags im Kindergarten begleiten und fördern. Derartig einschneidende und vielschichtige Veränderungen sind aber von vornherein nicht vergleichbar mit Umständen wie einer einmaligen Begutachtung (bei der im Übrigen die Eltern des Klägers in der Nähe und erreichbar geblieben sind).

(c) War dem Kläger - zusammenfassend - aber eine Einschulung an der N-Schule schon nach Abschluss des Kindergartens (im Sommer 2008) behinderungsbedingt nicht zumutbar, so war ihm auch ein späterer Wechsel auf diese Schule aus schwerwiegenden subjektiven Gründen (s.o.) unmöglich bzw. unzumutbar und der (weitere) Besuch der T-Schule aus diesem Grund auch über das Schuljahr 2008/2009 hinaus erforderlich im Sinne des § 12 Nr. 2 EinglhVO. Denn nach den überzeugenden Ausführungen insbesondere des Sachverständigen Prof. Dr. M in seinem Gutachten sowie seinen mündlichen Erläuterungen im Verhandlungstermin verursacht (auch) ein Schulwechsel bei dem Kläger verlängerte Eingewöhnungsphasen mit einer Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit, Angstsymptomen und Verhaltensauffälligkeiten bis hin (sogar) zu Aggressionen. Zudem wäre er ebenfalls mit der Gefahr verbunden, dass der Kläger die Schule insgesamt verweigert. Zweifel an der Richtigkeit auch dieser Beurteilung hat der Senat nicht. Insofern wird auf die obigen Ausführungen zu den zu erwartenden Auswirkungen bei einem Wechsel vom Kindergarten zur N-Schule verwiesen, die auch für einen späteren Schulwechsel gelten. Das gilt umso mehr, als ein Wechsel der Schule zumindest im gleichen Maße, im Hinblick auf den Verlust der gesamten bisherigen Mitschüler/innen sogar eher noch mit erheblicheren Veränderungen verbunden wäre als die Einschulung des Klägers an der N-Schule.

dd) Der Umstand, dass der Kläger seine Schulbildung an der T-Schule entgegen der angefochtenen Entscheidung des Beklagten aufgenommen und auf diese Weise vollendete Tatsachen geschaffen hat, steht der Übernahme der Kosten für den Besuch der T-Schule von vornherein nicht entgegen. Das gilt schon deshalb, weil die Einschulung des Klägers an der N-Schule (deren Besuch der Beklagte in den angefochtenen Bescheiden für angemessen erachtet hat) seinerzeit wegen der einschränkten Umstellungsfähigkeit des Klägers keine geeignete Fördermöglichkeit war (s.o.). Für die Folgezeit war der weitere Besuch der T-Schule wegen der Unzumutbarkeit eines Schulwechsels unverzichtbar.

Der Senat weicht insofern nicht von seinem früheren Urteil vom 15.05.2013 - L 20 SO 67/08 ab. Zwar ist dort ausgeführt, dass die dortige Klägerin keine Vorteile daraus ziehen darf, dass sie entgegen der von ihr angefochtenen Entscheidung des Beklagten ihre Schulausbildung zunächst an der T-Schule begonnen hat und nunmehr mangels Anspruchs auf Übernahme der Beschulungskosten auf die N-Schule wechseln muss. In jenem Verfahren ließ sich jedoch - anders als hier - nicht feststellen, dass die (insoweit beweispflichtige) dortige Klägerin an der N-Schule nicht hätte angemessen beschult werden können, und dass deshalb eine Umschulung unzumutbar wäre. Unterscheiden sich jener und der vorliegende Sachverhalt deshalb wesentlich, so kann im hier zu entscheidenden Fall (bei dem kein Erkenntnisausfall vorliegt) offen bleiben, ob und inwiefern "Verschuldensgesichtspunkte" (die im Recht der Sozialhilfe einen zu deckenden Bedarf ohnehin grundsätzlich nicht entfallen lassen, sondern allenfalls unter engen Voraussetzungen eine Leistungseinschränkung bzw. einen Erstattungsanspruch nach sich ziehen können; vgl. § 26 bzw. § 103 SGB XII) hinsichtlich einer getroffenen Schulwahl berücksichtigungsfähig sein können.

3. Dem Anspruch des Klägers auf Übernahme seiner Beschulungskosten an der T-Schule als Eingliederungshilfe stehen sonstige Hindernisse nicht entgegen. Insbesondere verfügte der Kläger seit Schuljahresbeginn 2008/2009 durchgehend nicht über anzurechnendes Einkommen, wobei dieses ohnehin auf die Aufbringung der Mittel für die Kosten des Lebensunterhalts beschränkt wäre (vgl. § 92 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB XII). Etwaiges Vermögen des Klägers ist bei den hier in Rede stehenden Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung ohnehin nicht anspruchsmindernd oder -ausschließend zu berücksichtigen (vgl. § 92 Abs. 2 S. 2 i.V.m. S. 1 Nr. 2 i.V.m. SGB XII).

C) Sonstige Anspruchsgrundlagen für eine Übernahme von Kosten im Zusammenhang mit der Beschulung des Klägers existieren nicht.

I. Leistungen der Eingliederungshilfe des Jugendhilfeträgers nach § 35a SGB VIII scheiden aus. Zwar mag die Angststörung des Klägers eine seelische Behinderung im Sinne des § 35a Abs. 1 und 3 SGB VIII sein; eine solche kann grundsätzlich zu einer Leistungszuständigkeit des Jugendhilfeträgers führen. Leidet der Kläger jedoch zumindest auch unter einer wesentlichen geistigen Behinderung, ist nach der Abgrenzungsregelung des § 10 Abs. 4 S. 2 SGB VIII der beklagte Sozialhilfeträger vorrangig zuständig (vgl. zu dieser Abgrenzung ausführlich etwa Urteil des Senats vom 18.01.2013 - L 20 SO 170/11 Rn. 59 ff. m.w.N.). Aus diesem Grund bedurfte es von vornherein keiner Beiladung des Jugendhilfeträgers.

II. Schließlich wurde in der mündlichen Verhandlung für den Kläger ausdrücklich klargestellt, dass Leistungen nach dem Dritten bzw. Vierten Kapitel des SGB XII (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 Rn. 18) nicht geltend gemacht werden.

D) Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 S. 1 SGG und folgt der Entscheidung in der Sache. Die Kosten der Beigeladenen waren nicht zu erstatten, weil sie keinen Antrag gestellt haben (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 18.04.2011 - L 20 SO 78/10 Rn. 62 und vom 08.06.2015 - L 20 SO 473/12; ferner Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., § 193 Rn. 3b).

E) Der Senat lässt die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zu (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG).

(1) Für das Verfahren vor den Landessozialgerichten gelten die Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug mit Ausnahme der §§ 91, 105 entsprechend, soweit sich aus diesem Unterabschnitt nichts anderes ergibt.

(2) Das Landessozialgericht kann in dem Urteil über die Berufung von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es die Berufung aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist.

(3) Das Urteil ist von den Mitgliedern des Senats zu unterschreiben. Ist ein Mitglied verhindert, so vermerkt der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der dienstälteste beisitzende Berufsrichter, dies unter dem Urteil mit Angabe des Hinderungsgrunds.

(4) Das Landessozialgericht kann, außer in den Fällen des § 105 Abs. 2 Satz 1, die Berufung durch Beschluß zurückweisen, wenn es sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind vorher zu hören. § 158 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5) Der Senat kann in den Fällen des § 105 Abs. 2 Satz 1 durch Beschluss die Berufung dem Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet.

(1) Liegen die Ergebnisse einer bundesweiten neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vor, wird die Höhe der Regelbedarfe in einem Bundesgesetz neu ermittelt.

(2) Bei der Ermittlung der bundesdurchschnittlichen Regelbedarfsstufen nach § 27a Absatz 2 sind Stand und Entwicklung von Nettoeinkommen, Verbraucherverhalten und Lebenshaltungskosten zu berücksichtigen. Grundlage hierfür sind die durch die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe nachgewiesenen tatsächlichen Verbrauchsausgaben unterer Einkommensgruppen.

(3) Für die Ermittlung der Regelbedarfsstufen beauftragt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales das Statistische Bundesamt mit Sonderauswertungen, die auf der Grundlage einer neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vorzunehmen sind. Sonderauswertungen zu den Verbrauchsausgaben von Haushalten unterer Einkommensgruppen sind zumindest für Haushalte (Referenzhaushalte) vorzunehmen, in denen nur eine erwachsene Person lebt (Einpersonenhaushalte), sowie für Haushalte, in denen Paare mit einem Kind leben (Familienhaushalte). Dabei ist festzulegen, welche Haushalte, die Leistungen nach diesem Buch und dem Zweiten Buch beziehen, nicht als Referenzhaushalte zu berücksichtigen sind. Für die Bestimmung des Anteils der Referenzhaushalte an den jeweiligen Haushalten der Sonderauswertungen ist ein für statistische Zwecke hinreichend großer Stichprobenumfang zu gewährleisten.

(4) Die in Sonderauswertungen nach Absatz 3 ausgewiesenen Verbrauchsausgaben der Referenzhaushalte sind für die Ermittlung der Regelbedarfsstufen als regelbedarfsrelevant zu berücksichtigen, soweit sie zur Sicherung des Existenzminimums notwendig sind und eine einfache Lebensweise ermöglichen, wie sie einkommensschwache Haushalte aufweisen, die ihren Lebensunterhalt nicht ausschließlich aus Leistungen nach diesem oder dem Zweiten Buch bestreiten. Nicht als regelbedarfsrelevant zu berücksichtigen sind Verbrauchsausgaben der Referenzhaushalte, wenn sie bei Leistungsberechtigten nach diesem Buch oder dem Zweiten Buch

1.

durch bundes- oder landesgesetzliche Leistungsansprüche, die der Finanzierung einzelner Verbrauchspositionen der Sonderauswertungen dienen, abgedeckt sind und diese Leistungsansprüche kein anrechenbares Einkommen nach § 82 oder § 11 des Zweiten Buches darstellen oder

2.

nicht anfallen, weil bundesweit in einheitlicher Höhe Vergünstigungen gelten.

(5) Die Summen der sich nach Absatz 4 ergebenden regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben der Referenzhaushalte sind Grundlage für die Prüfung der Regelbedarfsstufen, insbesondere für die Altersabgrenzungen bei Kindern und Jugendlichen. Die nach Satz 1 für die Ermittlung der Regelbedarfsstufen zugrunde zu legenden Summen der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben aus den Sonderauswertungen sind jeweils mit der sich nach § 28a Absatz 2 ergebenden Veränderungsrate entsprechend fortzuschreiben. Die sich durch die Fortschreibung nach Satz 2 ergebenden Summenbeträge sind jeweils bis unter 0,50 Euro abzurunden sowie von 0,50 Euro an aufzurunden und ergeben die Regelbedarfsstufen (Anlage).

(1) Der für die Gewährleistung des Existenzminimums notwendige Lebensunterhalt umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile, persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens sowie Unterkunft und Heizung. Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehört in vertretbarem Umfang eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft; dies gilt in besonderem Maß für Kinder und Jugendliche. Für Schülerinnen und Schüler umfasst der notwendige Lebensunterhalt auch die erforderlichen Hilfen für den Schulbesuch.

(2) Der gesamte notwendige Lebensunterhalt nach Absatz 1 mit Ausnahme der Bedarfe nach dem Zweiten bis Vierten Abschnitt ergibt den monatlichen Regelbedarf. Dieser ist in Regelbedarfsstufen unterteilt; für Abgrenzung und Höhe der Regelbedarfsstufen sind zu berücksichtigen:

1.

bei Kindern und Jugendlichen altersbedingte Unterschiede,

2.

bei Erwachsenen die Art der Unterkunft, in der sie leben, und zusätzlich bei in Wohnungen oder sonstigen Unterkünften nach § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 3 lebenden Erwachsenen, ob sie in einer Paarbeziehung oder ohne Paarbeziehung zusammenleben.

(3) Für Leistungsberechtigte nach diesem Kapitel sind zur Deckung der Regelbedarfe, die sich nach den Regelbedarfsstufen der Anlage zu § 28 ergeben, monatliche Regelsätze als Bedarf anzuerkennen; dies gilt nicht für Leistungsberechtigte, deren notwendiger Lebensunterhalt sich nach § 27b bestimmt. Der Regelsatz stellt einen monatlichen Pauschalbetrag zur Bestreitung des Regelbedarfs dar, über dessen Verwendung die Leistungsberechtigten eigenverantwortlich entscheiden; dabei haben sie das Eintreten unregelmäßig anfallender Bedarfe zu berücksichtigen. Besteht die Leistungsberechtigung für weniger als einen Monat, ist der Regelsatz anteilig als Bedarf anzuerkennen. Zur Deckung der Regelbedarfe von Personen, die in einer sonstigen Unterkunft oder vorübergehend nicht in einer Unterkunft untergebracht sind, sind als Bedarfe monatliche Regelsätze anzuerkennen, die sich in entsprechender Anwendung der Regelbedarfsstufen nach der Anlage zu § 28 ergeben.

(4) Im Einzelfall wird der Regelsatz abweichend von der maßgebenden Regelbedarfsstufe festgesetzt (abweichende Regelsatzfestsetzung), wenn ein durch die Regelbedarfe abgedeckter Bedarf nicht nur einmalig, sondern für eine Dauer von voraussichtlich mehr als einem Monat

1.

nachweisbar vollständig oder teilweise anderweitig gedeckt ist oder

2.

unausweichlich in mehr als geringem Umfang oberhalb durchschnittlicher Bedarfe liegt, wie sie sich nach den bei der Ermittlung der Regelbedarfe zugrundeliegenden durchschnittlichen Verbrauchsausgaben ergeben, und die dadurch bedingten Mehraufwendungen begründbar nicht anderweitig ausgeglichen werden können.

(5) Sind minderjährige Leistungsberechtigte in einer anderen Familie, insbesondere in einer Pflegefamilie, oder bei anderen Personen als bei ihren Eltern oder einem Elternteil untergebracht, so wird in der Regel der individuelle Bedarf abweichend von den Regelsätzen in Höhe der tatsächlichen Kosten der Unterbringung festgesetzt, sofern die Kosten einen angemessenen Umfang nicht übersteigen.

Tenor

Tatbestand

Entscheidungsgründe

(1) Kinder oder Jugendliche haben Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn

1.

ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht, und

2.

daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist.

(1a) Hinsichtlich der Abweichung der seelischen Gesundheit nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Stellungnahme

1.

eines Arztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie,

2.

eines Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, eines Psychotherapeuten mit einer Weiterbildung für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen oder

3.

eines Arztes oder eines psychologischen Psychotherapeuten, der über besondere Erfahrungen auf dem Gebiet seelischer Störungen bei Kindern und Jugendlichen verfügt,

(2) Die Hilfe wird nach dem Bedarf im Einzelfall

1.

in ambulanter Form,

2.

in Tageseinrichtungen für Kinder oder in anderen teilstationären Einrichtungen,

3.

durch geeignete Pflegepersonen und

4.

in Einrichtungen über Tag und Nacht sowie sonstigen Wohnformen geleistet.

(3) Aufgabe und Ziele der Hilfe, die Bestimmung des Personenkreises sowie Art und Form der Leistungen richten sich nach Kapitel 6 des Teils 1 des Neunten Buches sowie § 90 und den Kapiteln 3 bis 6 des Teils 2 des Neunten Buches, soweit diese Bestimmungen auch auf seelisch behinderte oder von einer solchen Behinderung bedrohte Personen Anwendung finden und sich aus diesem Buch nichts anderes ergibt.

(4) Ist gleichzeitig Hilfe zur Erziehung zu leisten, so sollen Einrichtungen, Dienste und Personen in Anspruch genommen werden, die geeignet sind, sowohl die Aufgaben der Eingliederungshilfe zu erfüllen als auch den erzieherischen Bedarf zu decken. Sind heilpädagogische Maßnahmen für Kinder, die noch nicht im schulpflichtigen Alter sind, in Tageseinrichtungen für Kinder zu gewähren und lässt der Hilfebedarf es zu, so sollen Einrichtungen in Anspruch genommen werden, in denen behinderte und nicht behinderte Kinder gemeinsam betreut werden.

(1) Verpflichtungen anderer, insbesondere der Träger anderer Sozialleistungen und der Schulen, werden durch dieses Buch nicht berührt. Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer dürfen nicht deshalb versagt werden, weil nach diesem Buch entsprechende Leistungen vorgesehen sind.

(2) Unterhaltspflichtige Personen werden nach Maßgabe der §§ 90 bis 97b an den Kosten für Leistungen und vorläufige Maßnahmen nach diesem Buch beteiligt. Soweit die Zahlung des Kostenbeitrags die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen mindert oder der Bedarf des jungen Menschen durch Leistungen und vorläufige Maßnahmen nach diesem Buch gedeckt ist, ist dies bei der Berechnung des Unterhalts zu berücksichtigen.

(3) Die Leistungen nach diesem Buch gehen Leistungen nach dem Zweiten Buch vor. Abweichend von Satz 1 gehen Leistungen nach § 3 Absatz 2, den §§ 14 bis 16g, 16k, § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 28 Absatz 6 des Zweiten Buches sowie Leistungen nach § 6b Absatz 2 des Bundeskindergeldgesetzes in Verbindung mit § 28 Absatz 6 des Zweiten Buches den Leistungen nach diesem Buch vor.

(4) Die Leistungen nach diesem Buch gehen Leistungen nach dem Neunten und Zwölften Buch vor. Abweichend von Satz 1 gehen Leistungen nach § 27a Absatz 1 in Verbindung mit § 34 Absatz 6 des Zwölften Buches und Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Neunten Buch für junge Menschen, die körperlich oder geistig behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, den Leistungen nach diesem Buch vor. Landesrecht kann regeln, dass Leistungen der Frühförderung für Kinder unabhängig von der Art der Behinderung vorrangig von anderen Leistungsträgern gewährt werden.

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bundessozialgerichts nach § 160a Abs. 4 Satz 1 zugelassen worden ist.

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder

2.

das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

3.

ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.