Abgabenordnung - AO 1977 | § 7 Amtsträger
Abgabenordnung - AO 1977 | § 7 Amtsträger
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Abgabenordnung Inhaltsverzeichnis
Amtsträger ist, wer nach deutschem Recht
- 1.
Beamter oder Richter (§ 11 Abs. 1 Nr. 3 des Strafgesetzbuchs) ist, - 2.
in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder - 3.
sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen öffentlichen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen.
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1 Referenzen - Gesetze | {{shorttitle}}
(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist 1. Angehöriger: wer zu den folgenden Personen gehört: a) Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, der Ehegatte, der Lebenspartner, der Verlobte, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister, Geschwister
{{shorttitle}} zitiert {{count_recursive}} §§ in anderen Gesetzen.
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6 Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}
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published on 19/04/2016 00:00
Tenor
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Kosten sind nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
1
Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die Klägerin gegen die Beklagte einen Anspruch auf Feststellung weitere
published on 15/03/2016 00:00
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 28.09.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen.
1Tatbestand:
2Der Kläger begehrt die (endgültige
published on 04/12/2014 00:00
Tenor
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 27. März 2013 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht z
published on 23/08/2011 00:00
Tenor
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 21. Juli 2009 - 1 Sa 142/09 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung un
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