Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 23. Jan. 2013 - L 2 R 2671/12

bei uns veröffentlicht am23.01.2013

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 30. Mai 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

 
Streitig ist die Befreiung des Klägers von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für die Zeit vom 05.07.2010 bis 04.10.2011 in Bezug auf seine Tätigkeit als angestellter Jurist in einem Chemieunternehmen.
Der am 1983 geborene Kläger hat das erste und zweite juristische Staatsexamen abgelegt. Anschließend war er vom 01.03.2010 an bei der SE in .als Jurist angestellt. Am 05.07.2010 wurde der Kläger zudem als Rechtsanwalt zugelassen und in das Anwaltsverzeichnis der Rechtsanwaltskammer Karlsruhe eingetragen. Seitdem war er Mitglied des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg, von wo einkommensbezogene Beiträge erhoben wurden. Seine Zulassung als Rechtsanwalt wurde am 04.10.2011 widerrufen und die Löschung im Anwaltsverzeichnis der Rechtsanwaltskammer Karlsruhe erfolgte zeitgleich (Bl. 35 SG-Akte). Am 30.11.2011 beendete er seine Tätigkeit bei der B. SE und übt seither eine Tätigkeit als Richter aus.
Für die Tätigkeit bei der SE beantragte der Kläger bei der Beklagten mit Schreiben vom 23.09.2010 die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch - Sechstes Buch - Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI). Seinem Antrag legte der Kläger eine von dem Zeugen K. ausgestellte Tätigkeitsbeschreibung - Anlage zum Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung - der SE vom 23.09.2010 bei (Bl. 2 Verwaltungsakte). Danach sei der Kläger als Rechtsanwalt tätig. Die Bearbeitung und Bewertung von Rechtsfragen, die Herausarbeitung von Lösungsmöglichkeiten und deren Umsetzung erfolge eigenständig und unabhängig. Die Aufgaben des Klägers umfassten die unabhängige und selbständige Beratung der Unternehmenseinheiten und der Konzerngesellschaften der SE. Daneben gehöre zu seinen Tätigkeiten die Erstellung von Gutachten in juristischen – insbesondere sozial- und arbeitsrechtlichen – Fragen. In diesem Bereich vertrete der Kläger die SE sowohl außergerichtlich als auch vor Arbeits- und Sozialgerichten sowie ordentlichen Gerichten. Hinsichtlich rechtlicher Fragen habe der Kläger eine eigene Entscheidungskompetenz und vertrete seine Ansicht im Namen der SE, insbesondere gegenüber Aufsichtsbehörden, nach außen. Daneben habe der Kläger wesentlichen Einfluss auf die Ausgestaltung von betrieblichen Regelungen wie Betriebsvereinbarungen und Satzungen. Bei der Konzeption und Umsetzung von personalpolitischen Instrumenten sei der Kläger insbesondere im Hinblick auf die juristische Prüfung und Bewertung in eigener Verantwortung beteiligt. Darüber hinaus stelle der Kläger rechtliche Änderungen im Bereich des Sozialrechts und deren Auswirkungen auf das Unternehmen dar und präsentiere Lösungs- und Umsetzungsvorschläge.
Auf Anforderung der Beklagten legte der Kläger mit Schreiben vom 15.12.2010 den mit der SE am 01.02.2010 geschlossenen Arbeitsvertrag vor (Bl. 26 ff. Verwaltungsakte); ein Organigramm sowie ein Stellenanforderungsprofil könne er jedoch aus Gründen der Vertraulichkeit nicht vorlegen. Nach den Angaben im Arbeitsvertrag war er ab dem 01.03.2010 als Jurist bei der SE tätig. Die Arbeitskraft war voll für das Unternehmen einzusetzen, die Aufnahme einer Nebentätigkeit bedurfte der vorherigen schriftlichen Genehmigung des Arbeitgebers (Arbeitsvertrag Nr. 6). Daneben legte der Kläger eine Bestätigung seines Arbeitgebers bei (Bl. 32 Verwaltungsakte), wonach ein unwiderrufliches Einverständnis bestehe, dass der Kläger neben seiner Tätigkeit als Angestellter den Beruf als Rechtsanwalt ausüben könne mit der Erlaubnis, sich auch während der Dienstzeit zur Wahrnehmung anwaltlicher Tätigkeiten jederzeit von seinem Dienstplatz entfernen zu dürfen. Als Ergänzung zur Tätigkeitsbeschreibung vom 23.09.2010 legte der Kläger ein vom Zeugen K. unterzeichnetes Schreiben vom 15.12.2010 (Bl. 34 Verwaltungsakte) vor. Danach vertrete der Kläger die jeweils rechtlich selbständigen VVaG B. Pensionskasse und B. Sterbekasse. Als Berater nehme er daneben bei rechtlichen, insbesondere datenschutzrechtlichen Fragestellungen an den Sitzungen des Vorstandes der B. Pensionskasse VVaG teil. Sein direkter disziplinarischer und fachlicher Vorgesetzter sei Dr. W. G., der kein Jurist sei. In juristisch-fachlicher Hinsicht entscheide der Kläger unabhängig und selbständig. Bei Entscheidungen mit unternehmenspolitischer Bedeutung erfolge die Beratung mit seinem direkten Vorgesetzten oder dem nächsthöheren Vorgesetzten, dem Zeugen K.. Die juristisch-fachliche Entscheidungskompetenz verbleibe aber bei dem Kläger. In der Einheit des Klägers seien derzeit noch sechs weitere, ihm gleichgeordnete Referenten beschäftigt, von denen einer ebenfalls als Rechtsanwalt tätig sei. Ferner legte der Kläger die Stellenausschreibung der mittlerweile mit ihm besetzten Stelle vor (Bl. 33 Verwaltungsakte). Gesucht worden waren Juristen mit abgeschlossenem Studium der Rechtswissenschaften mit Prädikatsexamen und Schwerpunkt Arbeitsrecht.
Mit Bescheid vom 21.03.2011 (Bl. 35 Verwaltungsakte) lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers auf Befreiung von der Versicherungspflicht für seine Tätigkeit bei der B. SE in Ludwigshafen ab. Der Kläger erfülle die gesetzlichen Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI nicht. Bei der von ihm ausgeübten Tätigkeit handele es sich nicht um eine berufsständische (anwaltliche) Tätigkeit. Die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht sei tätigkeits- und nicht personenbezogen. Die Zulassung als Rechtsanwalt reiche nicht aus. Bei Rechtsanwälten sei vielmehr Voraussetzung, dass sie eine dem Kammerberuf entsprechende berufsspezifische Tätigkeit in Form der für einen Rechtsanwalt typischen anwaltlichen Berufstätigkeit in einer Kanzlei ausübten. Rechtsanwälte, die bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber beschäftigt seien, könnten ausnahmsweise in den Genuss der Befreiung kommen, wenn sie dort eine für einen Rechtsanwalt typische anwaltliche Tätigkeit ausübten. Erforderlich sei eine Abgrenzung der anwaltlichen Tätigkeit von einer bloß juristischen Tätigkeit anhand mehrerer Kriterien. Die vier Tätigkeitsfelder der Rechtsberatung, Rechtsentscheidung, Rechtsgestaltung und Rechtsvermittlung müssten kumulativ abgedeckt sein, wobei die einzelnen Felder in Abhängigkeit von der Art der ausgeübten Beschäftigung unterschiedlich zu gewichten sein könnten. Letztlich setze eine solche anwaltliche Tätigkeit aber stets einen tatsächlichen und rechtlichen Handlungsspielraum voraus. Notwendig sei, dass die Tätigkeit weisungsfrei gleich einem bei einem Rechtsanwalt angestellten Rechtsanwalt ausgeübt werden könne. Der Kläger sei aufgrund seiner Zulassung als Rechtsanwalt zwar Pflichtmitglied der Rechtsanwaltskammer und des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte, das Gesamtbild der Tätigkeit ergebe aber, dass er keine anwaltliche Tätigkeit bei seinem Arbeitgeber ausübe. Eine Qualifikation als Volljurist sei nicht zwingend erforderlich. Aus der Stellenausschreibung gehe nicht eindeutig hervor, dass die erfolgreiche Ablegung des zweiten juristischen Staatsexamens unabdingbare Einstellungsvoraussetzung gewesen sei. Dieses sei aber nach § 3 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) gerade Voraussetzung für eine anwaltliche Tätigkeit.
Gegen den ablehnenden Bescheid legte der Kläger mit Schreiben vom 15.04.2011 Widerspruch ein (Bl. 37 Verwaltungsakte). Zur Begründung verwies er auf die Tätigkeitsbeschreibung vom 23.09.2010, wonach er auch mit der Vertretung in gerichtlichen Verfahren betraut sei, so dass die Qualifikation als Volljurist Voraussetzung für seine Tätigkeit sei. Dies gelte auch für die von ihm bearbeiteten Fälle auf dem Gebiet des Zwangsvollstreckungsrechts. Darüber hinaus legte der Kläger eine vom Zeugen K. unterschriebene Bescheinigung der B. SE vor (Bl. 38 Verwaltungsakte), nach der die Qualifikation als Volljurist Einstellungsvoraussetzung gewesen sei.
Mit Widerspruchsbescheid vom 06.07.2011 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück (Bl. 43 f. Verwaltungsakte). Zur Begründung wiederholte und vertiefte sie im Wesentlichen die Ausführungen des Ablehnungsbescheids. Insbesondere sei die vom Kläger ausgeübte Tätigkeit nicht als anwaltlich anzusehen, da sie objektiv nicht zwingend die Qualifikation als Volljurist voraussetze. Aus der Stellenausschreibung gehe hervor, dass lediglich ein abgeschlossenes juristisches Studium mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht erforderlich gewesen sei. Die Tätigkeit sei daher auch für Juristen ohne Befähigung zum Richteramt zugänglich gewesen, so dass es sich nicht um eine anwaltliche Tätigkeit gehandelt haben könne.
Der Kläger hat dagegen am 04.08.2011 Klage zum Sozialgericht Mannheim (SG) erhoben. Zur Begründung hat er darauf hingewiesen, dass sich die Begründung der Beklagten lediglich auf die Stellenanzeige beziehe. Auf die Bescheinigung der B. SE, dass die erfolgreiche Ablegung beider juristischer Prüfungen Voraussetzung für die Tätigkeit sei, sei die Beklagte nicht eingegangen.
Die Beklagte hat an ihrer Auffassung festgehalten, dass es sich bei der Tätigkeit des Klägers für die B. SE nicht um eine berufsspezifische anwaltliche Tätigkeit gehandelt habe und dazu die vier Merkmale einer anwaltlichen Tätigkeit bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber nicht erfüllt seien.
10 
Das SG hat im Erörterungstermin am 17.02.2012 den Zeugen K. vernommen, der ausgesagt hat, dass er der Vorgesetzte des Klägers gewesen sei. Ohne Zweifel habe - wie auch bezüglich der Vorgänger des Klägers - ein Volljurist eingestellt werden sollen. Der Kläger sei als Sozialrechtler eingestellt worden, alle diesbezüglichen Fragen seien in seiner Zuständigkeit gewesen. Die unmittelbaren und weiteren Vorgesetzten, wie auch er, seien keine Juristen gewesen, sodass das Fachwissen beim Kläger gewesen sei. Der Kläger habe vor Gericht, im Bereich der Unfallversicherung sowie in seiner beratenden Funktion national und international eigene Kompetenzen gehabt. Generell üblich sei in Großunternehmen ein gewisses Abstimmungsverhalten.
11 
Das SG hat mit Beschluss vom 17.02.2012 das Versorgungswerk der Rechtsanwälte Baden-Württemberg zum Verfahren beigeladen.
12 
Mit Gerichtsbescheid vom 30.05.2012 hat das Sozialgericht die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 21.03.2011 sowie des Widerspruchsbescheids vom 06.07.2011 verurteilt, den Kläger für seine Tätigkeit bei der B. SE in der Zeit vom 05.07.2011 bis 04.10.2011 (während der Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Anwälte) von der Versicherungspflicht zu befreien. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI seien für die abhängige Tätigkeit des Klägers als Volljurist bei der B. SE vom 05.07.2010 bis 04.10.2011 erfüllt gewesen. Insbesondere sei – verfassungsrechtlich unbedenklich – für die Befreiung als ungeschriebenes negatives Tatbestandsmerkmal, eine dem Kammerberuf entsprechende berufsspezifische Tätigkeit, erforderlich. Dieses sei nicht durch die insoweit beweisbelastete Beklagte nachgewiesen worden. Die Beklagte habe nicht nachweisen können, dass im Falle des Klägers die vier Kriterien der berufsspezifischen Tätigkeit, Rechtsberatung, Rechtsentscheidung, Rechtsgestaltung und Rechtsvermittlung, nicht vorgelegen hätten. Der Kläger sei ausweislich der Tätigkeitsbeschreibung vom 23.09.2010 durch die selbständige Beratung von Unternehmenseinheiten und die Erarbeitung von Lösungsmöglichkeiten rechtsberatend tätig gewesen. Durch die eigenständige Entscheidungskompetenz und das Vertreten von Rechtsansichten nach außen sei auch das Kriterium der Rechtsentscheidung erfüllt. Dies stelle auch die ergänzende Tätigkeitbeschreibung vom 15.12.2010 dar, nach der die juristische Entscheidungskompetenz allein beim Kläger gelegen habe und lediglich eine unternehmenspolitische Abstimmung erfolgt sei. Rechtsgestaltend tätig geworden sei der Kläger durch seinen wesentlichen Einfluss auf betriebliche Regelungen, Betriebsvereinbarungen und Satzungen sowie die Erarbeitung neuer Konzeptionen betrieblicher Sozialleistungen. Indem der Kläger rechtliche Änderungen und deren Auswirkungen im Unternehmen dargestellt habe, sei seine Tätigkeit auch als rechtsvermittelnd anzusehen. Die Eigenschaft eines Volljuristen sei in der berufsspezifischen Tätigkeit nicht gefordert. Es handele sich dabei um keinen anerkannten Ausschlussgrund für die Befreiung von der Versicherungspflicht. Dies könne aber letztendlich dahinstehen, da zur Überzeugung des Gerichts nach der Vernehmung des Zeugen K. feststehe, dass die Absolvierung beider Examina Voraussetzung für die Einstellung des Klägers gewesen sei. Ferner sei für eine berufsspezifische Tätigkeit nicht erforderlich, dass ein forensischer Auftritt mit Antragstellung in der mündlichen Verhandlung erfolgen müsse. Dies könne aber ebenfalls dahinstehen, da der Kläger überzeugend dargelegt habe, vor Gericht aufgetreten zu sein.
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Gegen den ihr am 04.06.2012 gegen Empfangsbekenntnis zugestellten Gerichtsbescheid hat die Beklagte am 22.06.2012 Berufung eingelegt. Sie vertritt weiterhin die Auffassung, dass die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI im Fall des Klägers nicht erfüllt seien. Nach der gesetzlichen Formulierung müsse ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den gesetzlich angeordneten Pflichtmitgliedschaften und der ausgeübten Tätigkeit bestehen. Die Tätigkeit müsse berufsspezifisch sein. Bei Juristen setze dies zwingend voraus, dass die Beschäftigung nur von Personen ausgeübt werden könne, die die Befähigung zum Richteramt besäßen. Die Merkmale der Beschäftigung müssten objektiv den typischen, durch die Hochschulausbildung und den Hochschulabschluss geprägten Berufsbild und Tätigkeitsbereich eines Anwalts entsprechen. Ob in der Tätigkeit auch durch die Hochschulausbildung erlangte Sachkenntnisse eingesetzt würden, sei ohne Belang. Ebenso sei unerheblich, ob nach den Kammergesetzen oder Satzungen der Versorgungseinrichtungen die fragliche Tätigkeit die Pflichtmitgliedschaft zu begründen vermag. Die Beschäftigung des Klägers bei der B. SE habe weder die Befähigung zum Richteramt als objektiv unabdingbare Voraussetzung erfordert, noch habe sie die vier Kriterien einer anwaltlichen Tätigkeit erfüllt. Der Kläger habe vielmehr eine Position bekleidet, die auch von einem juristischen Sachbearbeiter ohne zweites juristisches Staatsexamen hätte ausgeübt werden können. Insbesondere enthalte der Arbeitsvertrag umfassende Regelungen, die keinen Raum für ein eigenständiges anwaltliches Tätigwerden ließen. Wenn die Eigenschaft als Volljurist Einstellungsvoraussetzung gewesen sei, hätte dies in der Stellenanzeige ausdrücklich formuliert werden müssen. Selbst wenn man von einer berufsspezifischen Tätigkeit ausginge, seien die Merkmale einer anwaltlichen Tätigkeit bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber beim Kläger nicht erfüllt. Es sei lediglich das Merkmal der Rechtsberatung erfüllt. Insbesondere sei die eigenständige Vertretung vor Gericht in der Aufgabenbeschreibung des Klägers nicht erwähnt worden.
14 
Die Beklagte beantragt,
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den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 30. Mai 2012 aufzuheben und die Klage abzuweisen,
hilfsweise die Revision zuzulassen.
16 
Der Kläger beantragt,
17 
die Berufung zurückzuweisen,
hilfsweise die Revision zuzulassen.
18 
Er hält den Gerichtsbescheid für zutreffend. Insbesondere sei darauf hinzuweisen, dass ein bestandenes zweites Staatsexamen mit einer Note zumindest im hohen befriedigenden Bereich zwingende Einstellungsvoraussetzung gewesen sei.
19 
Der Beigeladene beantragt,
20 
die Berufung zurückzuweisen,
hilfsweise die Revision zuzulassen.
21 
Er ist insbesondere der Ansicht, dass die von der Rechtsprechung entwickelten und auf Grund langjähriger Verwaltungspraxis angewandten vier Kriterien zur Bestimmung der berufsspezifischen Tätigkeit weder dem Grundsatz des Erfordernisses der statusbildenden Norm noch der Vorgabe des Art. 20 Abs. 3 GG widersprächen. Infolgedessen könne ein Anwalt im Unternehmen eine anwaltliche Tätigkeit ausüben. Der Kläger habe gemessen an der Berufswirklichkeit diese Kriterien erfüllt.
22 
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die beigezogene Verwaltungsakte der Beklagten sowie die Prozessakten beider Rechtszüge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

 
23 
Die Berufung der Beklagten hat Erfolg.
I.
24 
Die form- und fristgerecht (§ 151 Abs. 1 SGG) eingelegte und statthafte (§ 143 SGG) Berufung ist zulässig.
II.
25 
Die Berufung ist begründet. Das SG hat die Beklagte zu Unrecht verurteilt, den Kläger von der Versicherungspflicht zu befreien. Die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für die von dem Kläger bei der B. SE ausgeübte Tätigkeit liegen nicht vor. Der Kläger war bei der SE nicht im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI tätig. Der Bescheid der Beklagten vom 21.03.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 06.07.2011 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.
26 
Der Kläger war bei der B. SE gegen Entgelt beschäftigt. Insoweit lag eine nach § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI abhängige Beschäftigung vor, die grundsätzlich der Versicherungspflicht bei der Beklagten unterlag. Gemäß § 6 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 SGB VI werden Beschäftigte für die Beschäftigung, wegen der sie aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe (berufsständische Versorgungseinrichtung) und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer sind, auf Antrag unter gewissen weiteren Voraussetzungen von der Versicherungspflicht befreit.
27 
Der Kläger war auf Grund seiner Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer ab dem 05.07.2010 gem. § 5 Abs. 2 des Gesetzes über das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg (Rechtsanwaltsversorgungsgesetz - RAVG vom 10.12.1984) Pflichtmitglied des Versorgungswerks. Die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI lagen dennoch in Bezug auf seine abhängige Beschäftigung nicht vor.
28 
Die Befreiung ist gemäß § 6 Abs. 5 Satz 1 SGB VI auf die jeweilige Beschäftigung beschränkt. Der Befreiungstatbestand ist also nicht personen-, sondern tätigkeitsbezogen. Die Befreiung erfolgt nur wegen der jeweiligen Beschäftigung, aufgrund derer eine Pflichtmitgliedschaft in der berufsständischen Versorgungseinrichtung besteht, kommt also nur bei berufsgruppenspezifischer Tätigkeit in Betracht (BSG, Urteile vom 22.10.1998 - B 5/4 RA 80/97 R = SozR 3-2600 § 56 Nr. 12 = juris Rn. 19 f und vom 07.12.2000 - B 12 KR 11/00 R - SozR 3-2600 § 6 Nr. 5 sowie Urteile vom 31.10.2012 - B 12 R 8/10 R - und - B 12 R 3/11 R sowie - B 12 R 5/10 R -, Terminbericht Nr. 56/12 vom 01.11.2012, im Volltext noch nicht vorliegend).
29 
Die Aufnahme eines Volljuristen in die Rechtsanwaltskammer und in das ihr zugeordnete Versorgungswerk mit einkommensbezogener Beitragserhebung mag zwar eine Indizwirkung für einen solchen tätigkeitsbezogenen Zusammenhang haben. Die von der Versorgungseinrichtung vorgenommene Bewertung bindet jedoch weder den Rentenversicherungsträger noch die Gerichte (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 01.03.2011 - L 11 4872/09 - in Juris). Im Hinblick darauf, dass eine anwaltliche Tätigkeit auch im Nebenberuf ausgeübt werden kann, ist es erforderlich, dass die Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung auf genau jener Beschäftigung („wegen der“) beruht, für die eine Befreiung von der Versicherungspflicht begehrt wird. Bei einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis muss neben der die Kammer- und Versorgungswerksmitgliedschaft bereits auslösenden selbständigen Tätigkeit eine dem Kammerberuf vergleichbare berufsspezifische Tätigkeit in abhängiger Beschäftigung ausgeübt werden. Im Falle einer Mitgliedschaft in einem Versorgungswerk der Rechtsanwälte ist es also erforderlich, dass es sich bei der Beschäftigung, für die eine Befreiung begehrt wird, um eine dem anwaltlichen Berufsbild entsprechende Tätigkeit handelt (vgl. Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 29.10.2009 - L 8 KR 189/08, juris Rn. 40).
30 
Das ist vorliegend nicht der Fall. Zunächst war die Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltskammer nicht eine rechtliche Voraussetzung für die Tätigkeit bei der B. SE, wie es etwa für die Ausübung der selbständigen Tätigkeit als Rechtsanwalt der Fall ist. Wann eine Tätigkeit anwaltlich ist, ist gesetzlich nicht abschließend geregelt. Anknüpfungspunkt für die Definition ist zunächst das Berufsrecht, Anhaltspunkte finden sich in der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO). § 1 BRAO definiert den Rechtsanwalt als unabhängiges Organ der Rechtspflege. Der Rechtsanwalt übt nach § 2 Abs. 1 BRAO einen freien Beruf aus und ist gemäß § 3 Abs. 1 BRAO der unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten. Dem Leitbild des Anwalts wohnt also eine gewisse Unabhängigkeit inne. Ob das Element der Unabhängigkeit auch im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses erfüllt sein kann, ist in der Rechtsprechung umstritten.
31 
Zu unterscheiden ist zunächst zwischen dem Syndikusanwalt einerseits und einem Justiziar oder Rechtsreferenten andererseits. Der Syndikusanwalt wird gem. § 46 BRAO als Rechtsanwalt in einem ständigen Dienstverhältnis beschrieben. Darunter versteht man einen zugelassenen Rechtsanwalt, der gleichzeitig aufgrund Dienstvertrags gegen feste Vergütung bei einem Unternehmen oder einem Verband als ständiger Rechtsberater tätig ist (Hans-Jochem Mayer in Mayer/Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 5. Aufl. 2012, § 1 Rn. 64). Der Syndikusanwalt ist stets bei einer Rechtsanwaltskammer zugelassen. Er ist zu unterscheiden von in der Wirtschaft angestellten Rechtsberatern (Definition des Justiziars nach Creifelds Rechtswörterbuch 2002), die als Juristen (Volljuristen oder Juristen) neben ihrer Angestelltentätigkeit zwar im Nebenberuf als Rechtsanwalt tätig sein dürfen und darüber eine Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk der Anwälte begründen, ihre angestellte Tätigkeit aber auch ohne Anwaltszulassung ausüben können. Nach Auffassung des Senats kann für letztere auf Grund ihrer angestellten Tätigkeit von vornherein eine Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI nicht in Betracht kommen. So wird die Befreiung von der Versicherungspflicht auch nur für den Syndikusanwalt diskutiert.
32 
Teilweise wird die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vertretene Zwei-Berufe-Theorie, wonach der Syndikusanwalt außerhalb seines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses einer anwaltlichen Tätigkeit nachgehe, innerhalb desselben jedoch nicht (u.a. BGH, Urteil vom 25.02.1999 - IX ZR 384/97 = BGHZ 141, 69 = juris Rn. 8; ebenso EuGH Große Kammer, Urteil vom 14.09.2010 -C-550/07 P, Leitsatz Nr.2 über juris), auf das Sozialversicherungsrecht übertragen. Die Tätigkeit eines zugelassenen Rechtsanwaltes als Angestellter für einen nichtanwaltlichen Arbeitgeber erfülle die Voraussetzung für eine Befreiung von der Versicherungspflicht im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI nicht (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.03.2004 - L 4 RA 12/03, juris Rn. 39). Die Tätigkeit eines Syndikusanwaltes für seinen Dienstherrn entspreche von vornherein nicht dem anwaltlichen Berufsbild, nämlich dem des unabhängigen freiberuflich tätigen Rechtsanwaltes, sondern sei vielmehr durch ein Über- und Unterordnungsverhältnis geprägt.
33 
Dem vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Ein solches Absehen von den Inhalten und Rahmenbedingungen der Tätigkeit im Einzelfall entspricht nicht der in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 5 SGB VI getroffenen Regelung, die gerade auf die konkrete Beschäftigung und Tätigkeit der zu befreienden Person abstellt. Auch erschließt sich nicht, weshalb das mit einer abhängigen Beschäftigung notwendig verbundene Subordinationsverhältnis bei einem standesrechtlich nicht gebundenen Arbeitgeber einer anwaltlichen Tätigkeit immer entgegenstehen soll, bei einem Arbeitgeber, der selbst Rechtsanwalt ist, im Übrigen jedoch dieselben Weisungsrechte genießt, jedoch nie.
34 
Vielmehr kann auch die Tätigkeit eines Syndikusanwaltes bei einem nicht anwaltlichen Arbeitgeber nach den allgemeinen Grundsätzen als berufsspezifisch einzuordnen sein. Die Tätigkeit muss dem typischen, durch die Hochschulausbildung und den entsprechenden Hochschulabschluss geprägten Berufsbild und Tätigkeitsbereich entsprechen. Für die Beurteilung, ob die Tätigkeit berufsspezifisch ist, ist im Rahmen der tätigkeitsbezogenen Betrachtung entscheidend, ob sich das Berufsbild im Kernbereich der anwaltlichen Tätigkeit bewegt oder nur dessen Randbereiche berührt (vgl. für die Berufe des Arztes, Tierarztes und Apothekers: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.01.2009 - L 4 R 738/06 = juris RdNr. 29). Übertragen auf die berufstypische Tätigkeit eines Anwalts bedeutet dies nach Auffassung des Senats entgegen der Ansicht des SG, dass auch die Ablegung des zweiten juristischen Staatsexamens für die Tätigkeit erforderlich sein muss, weil ansonsten eine Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer und im Versorgungswerk der Rechtsanwälte logisch denkbar nicht in Frage kommen könnte. In der Rechtsprechung und der Verwaltungspraxis haben sich als eine anwaltlich berufstypische Tätigkeit qualifizierend vier Kriterien herausgebildet: Als Voraussetzung für einen Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung muss die Tätigkeit eines Syndikusanwaltes die Rechtsberatung, die Rechtsentscheidung, die Rechtsgestaltung und die Rechtsvermittlung bei einem nicht anwaltlichen Arbeitgeber umfassen. Alle diese vier Kriterien müssen kumulativ vorliegen (Hessisches LSG, Urteil vom 29.10.2009 - L 8 KR 189/08 = juris RdNr. 41).
35 
Der Senat stellt fest, dass der Kläger nicht als Syndikusanwalt bei der B. SE eingestellt worden ist. Da sich seine Tätigkeit im Laufe der Beschäftigungszeit nicht geändert hat, findet sie ihr Gepräge bereits ab dem Beginn der beruflichen Tätigkeit, selbst wenn diese noch durch eine gewisse Einarbeitungszeit geprägt war. Ein Indiz für die Beurteilung der Tätigkeit als berufsspezifisch für eine anwaltliche Tätigkeit ist in dem Zusammenhang zum einen der Anstellungsvertrag als auch das in der Stellenausschreibung zu Tage kommende Anforderungsprofil für die auszuübende Tätigkeit. Hierfür ist es bedeutend, worauf die Beklagte zutreffend hingewiesen hat, dass die Einstellung ausweislich des Arbeitsvertrages nicht etwa als Rechtsanwalt, wie bei einem Syndikusanwalt üblich, sondern lediglich als Jurist erfolgte. Es kann dahingestellt bleiben, ob die B. SE tatsächlich einen Volljuristen zwingend beschäftigen wollte, wie es das SG nach der als glaubhaft angesehenen Aussage des Zeugen K. festgestellt hat. Der Senat hat hieran Zweifel, weil eine Divergenz zwischen der Zeugenaussage und den objektiven schriftlichen Belegen, nämlich Arbeitsvertrag und Stellenausschreibung, besteht. Ausweislich der Stellenausschreibung war nur ein abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaften mit Prädikatsexamen, Schwerpunkt Arbeitsrecht gefordert. Die Ablegung des zweiten juristischen Staatsexamens war damit ausdrücklich nicht Eingangsvoraussetzung. Dass es sich bei diesen Formulierungen lediglich um mangelnde Sensibilität für die korrekte Bezeichnung gehandelt haben soll, wie der Zeuge K. ausgesagt hat, erscheint bei einem Großkonzern, in dem die Stellenausschreibungen und Personaleinstellungen nicht durch die Fachabteilungen, sondern durch eine hochqualifizierte Personalabteilung erfolgen, nur schwer vorstellbar. Die Aussage ist auch vor dem Hintergrund der Interessenlage des Arbeitgebers zu würdigen, die durch die Zahlungspflicht für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag besteht (§ 28e Abs. 1 SGB IV). Einer erneuten Vernehmung des Zeugen K. bedurfte es jedoch nicht, weil dies dahin stehen kann. Jedenfalls wurden keine Rechtsanwälte gesucht, obwohl die Unterscheidung selbstverständlich ist, wenn denn Rechtsanwälte gesucht werden und es für die auszuübende Tätigkeit etwa aus Haftungsgesichtspunkten (Berufshaftpflicht des Anwalts) oder anderen Gründen darauf ankommt, einen zugelassenen Rechtsanwalt statt „nur“ einen Volljuristen zu beschäftigen. Dies wird auch durch den Umstand gestützt, dass der Kläger seine berufliche Tätigkeit bereits am 01.03.2010 aufnehmen konnte, obwohl er erst am 05.07.2010, also über vier Monate später, die Zulassung als Rechtsanwalt erlangt hatte. Hieran ändert auch die zeitlich später ausgestellte Tätigkeitsbeschreibung des Zeugen K., wonach der Kläger als Rechtsanwalt bei ihnen tätig sei, nichts. Letztlich hat dies der Prozessbevollmächtigte des Klägers in der mündlichen Verhandlung bestätigt, wonach eine Anwaltszulassung zwar erwünscht, nicht aber Voraussetzung für die vom Kläger ausgeübte Tätigkeit war. Ebenso werden bei dem Unternehmen Juristen, denen keine Befreiung von der Versicherungspflicht erteilt wurde, auch ohne Anwaltszulassung auf dieser Stelle weiterbeschäftigt. Schließlich kann sich der Kläger für die Geltung der Befreiung für die Tätigkeit als Jurist bei der B. SE nicht darauf berufen, dass dem Vortrag des Zeugen K. zufolge ausschließlich Volljuristen mit der entsprechenden Sachkenntnis beschäftigt wurden (vgl. LSG-Baden-Württemberg Urteil vom 23.01.2009 - L 4 R 738/06, juris Rn. 29). Die angestellte Tätigkeit als Jurist wird nicht dadurch zu einem typischen Kammerberuf mit Pflichtmitgliedschaft, wenn sie von einem Rechtsanwalt ausgeübt wird. In diesem Licht betrachtet stellt sich auch die arbeitsvertraglich vereinbarte Freistellung für anwaltliche Tätigkeit als echte Nebentätigkeitsbefreiung dar.
36 
Unabhängig von den äußerlich beschreibenden Kriterien ist der Senat davon überzeugt (§ 128 SGG), dass sich auch aus der Darstellung der Tätigkeitsinhalte, wie sie in den schriftlichen Tätigkeitsbeschreibungen sowie den Aussagen des Zeugen K. und des Klägers zum Ausdruck kommen, keine tragfähigen Anknüpfungspunkte für eine im Kern anwaltliche Tätigkeit ergeben. Es fehlt an zwei der vier kumulativ erforderlichen Kriterien.
37 
Der Kläger ist – wie zwischen den Beteiligten auch unstreitig – zwar rechtsberatend tätig gewesen. Die Rechtsberatung umfasst die unabhängige Analyse von betriebsrelevanten, konkreten Rechtsfragen, die selbständige Herausarbeitung und Darstellung von Lösungswegen und Lösungsmöglichkeiten vor dem spezifischen betrieblichen Hintergrund und das unabhängige Bewerten der Lösungsmöglichkeiten (Hessisches LSG, Urteil vom 29.10.2009 – L 8 KR 189/08 = juris RdNr. 42). Ausweislich der Tätigkeitsbeschreibung vom 23.09.2012 berät der Kläger die Unternehmenseinheiten selbständig und erarbeitet Lösungsmöglichkeiten.
38 
Auch wurde der Kläger rechtsvermittelnd tätig. Dies umfasst die mündliche Darstellung abstrakter Regelungskomplexe vor einem größeren Zuhörerkreis, bzw. deren schriftliche Aufarbeitung und Bekanntgabe sowie Erläuterung von Entscheidungen im Einzelfall (Hessisches LSG, Urteil vom 29.10.2009 – L 8 KR 189/08 = juris RdNr. 45). Der Tätigkeitsbeschreibung vom 23.09.2010 ist hierzu zu entnehmen, dass der Kläger rechtliche Änderungen und deren Auswirkungen im Unternehmen darstellte. Gleichzeitig erarbeitete der Kläger Gutachten insbesondere im Bereich des Sozialrechts und des Arbeitsrechts.
39 
Der Tätigkeit des Klägers fehlte jedoch das Element der Rechtsentscheidung. Dieses beinhaltet das nach außen wirksame Auftreten als Entscheidungsträger mit eigenständiger, aber nicht notwendigerweise völlig weisungsfreier Entscheidungskompetenz. Eine Abstimmung mit anderen Entscheidungsträgern ist unschädlich, es muss aber eine wesentliche Teilhabe am innerbetrieblichen Entscheidungsprozess erkennbar sein. Nach außen ist insbesondere ein namentlich erkennbares Vertreten der erarbeiteten Positionen erforderlich (Hessisches LSG, Urteil vom 29.10.2009 – L 8 KR 189/08 = juris RdNr. 43). Nach der Überzeugung des Senats erfüllte die Tätigkeit des Klägers diese Voraussetzungen nicht. Zwar vertrat er ausweislich der Tätigkeitsbeschreibung vom 23.09.2010 seine Rechtsansichten insbesondere gegenüber Aufsichtsbehörden nach außen. Erforderlich ist aber, dass der angestellte Rechtsanwalt gleichberechtigt an richtungsweisenden internen Entscheidungsvorgängen des Unternehmens teilnimmt. Auch wenn der unmittelbare Vorgesetzte des Klägers – wie in der Ergänzung zur Tätigkeitsbeschreibung vom 15.12.2010 niedergelegt – ebenso wie die überwiegende Mehrzahl der dem Kläger gleichgeordneten Referenten keine Juristen waren, bedeutet die Konzentration des juristischen Sachverstandes auf die Person des Klägers aber – anders als es das SG annimmt – im vorliegenden Fall nicht, dass deshalb innerbetriebliche Entscheidungsprozesse von ihm abhängig waren. Vielmehr war der Kläger in die Unternehmenshierarchie bestehend aus einer Arbeitsgruppe, Gruppenleiter und weiteren Vorgesetzten eingebunden. Er war gleichgeordnet mit sechs weiteren zum überwiegenden Teil nicht juristischen Referenten tätig und sowohl Dr. G. als auch dem Zeugen K. untergeordnet.
40 
Der Kläger war nach der Auskunft seines Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung in der Abteilung „Concepts and Coordination Benefits“ (Konzeption und Koordination betrieblicher Sozialleistungen) tätig. Nach Auskunft des Zeugen K. waren hier Grundsatzfragen der betrieblichen Sozialpolitik mit Schwerpunkt Altersversorgung zu klären und auch die internationale und nationale Koordination war relevant. In diesem Bereich hat der Kläger seinen sozialrechtlichen Sachverstand eingebracht. Nach dem Vortrag des Prozessbevollmächtigten des Klägers, der früher selber juristischer Kollege des Klägers bei der SE war, ist nochmals in der mündlichen Verhandlung klar geworden, dass bei politisch relevanten Belangen, also beim Hauptaufgabenbereich, vom Kläger zwar die Rechtslage geprüft wurde, die Entscheidung über die Umsetzung dann aber von den Vorgesetzten eingeholt wurde. Vor dem Hintergrund der beruflichen Gesamtsituation des Klägers und der Themenstellung in der Abteilung ist diese Aussage dahingehend zu verstehen, dass die Vorgesetzten in Rechtsfragen zwar die Fachexpertise des Klägers berücksichtigten. Insoweit war es der Kläger, der in Rechtsfragen zwar seine Empfehlung an die Vorgesetzten in rechtlicher Hinsicht selbständig und eigenverantwortlich ausarbeitete. Damit verschaffte der Kläger seinen Vorgesetzten eine fundierte, die rechtliche Einschätzung der jeweiligen Angelegenheit beinhaltende Entscheidungsgrundlage. Letztlich waren sie es aber, die – über ein bloßes abstrakt bestehendes Weisungsrecht hinausgehend – die unternehmerischen Entscheidungen trafen und zu verantworten hatten. Es handelte sich nicht um eine bloße gleichberechtigte Abstimmung von Entscheidungen unter verschiedenen, gleichzeitig zuständigen Entscheidungsträgern. Anwaltstypisch wäre hier aber eine eigene Entscheidungsbefugnis in gewisser Distanz zum Arbeitgeber. Die Beurteilung der beruflichen Stellung des Klägers als nicht rechtsentscheidend steht auch nicht im Widerspruch zur Aussage des Zeugen K., wonach der Kläger aufgrund seines Fachwissens eigene Kompetenzen gehabt habe. Teilbereiche seiner Tätigkeit mögen anwaltlich gewesen sein. Diese waren aber nicht prägend für das Gesamtbild der Tätigkeit. Die Stellung des Klägers ähnelte in dieser Hinsicht der eines Justiziars oder Referenten und nicht der eines Syndikusanwalts, wie es auch seiner Eigenschaft als Berufsanfänger entsprach.
41 
Keine Bedeutung erlangt in dem Zusammenhang, dass der Kläger seinen Arbeitgeber in Rechtsstreitigkeiten insbesondere im Hinblick auf Fragen der betrieblichen Altersversorgung vor Arbeits- und Sozialgerichten sowie den ordentlichen Gerichten vertreten hat. Ein Abgrenzungskriterium ist dies für die anstehende Rechtsfrage nicht, weil in Bezug darauf bereits durch § 46 BRAO klargestellt wird, dass der Rechtsanwalt für einen Auftraggeber, dem er aufgrund eines ständigen Dienst- oder ähnlichen Beschäftigungsverhältnisses seine Arbeitszeit und -kraft zur Verfügung stellen muss, vor Gerichten oder Schiedsgerichten nicht in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt tätig werden darf. Damit stellt dieser Umstand gerade keinen Beleg für eine anwaltstypische Tätigkeit dar.
42 
Darüber hinaus fehlte es an einer rechtsgestaltenden Tätigkeit. Diesem Bereich ist das eigen-ständige Führen von Vertrags- und Einigungsverhandlungen zuzuordnen. Nicht ausreichend ist eine rein unterstützende Tätigkeit (Hessisches LSG, Urteil vom 29.10.2009 – L 8 KR 189/08 = juris RdNr. 44). Der Kläger vertrat ausweislich der beiden Tätigkeitsbeschreibungen die VVaG B. Pensionskasse und B. Sterbekasse außergerichtlich und nahm an den Sitzungen des Vorstandes teil. Darüber hinaus hatte er wesentlichen Einfluss auf die Ausgestaltung von betrieblichen Regelungen wie Betriebsvereinbarungen oder Satzungen. Diese Tätigkeiten für sich genommen sind jedoch nicht ausreichend. Erforderlich ist vielmehr, dass der Kläger auch eigenständig tätig wurde. Ähnlich wie bei dem Merkmal der Rechtsentscheidung war der Kläger hierbei aber in die arbeitsorganisatorischen Hierarchien eingebunden und unterlag innerhalb der Stelle der Weisungsbefugnis von Nichtjuristen - der Gruppenleiter des Klägers war Psychologe und der Zeuge K. als weiterer Vorgesetzter Kaufmann.
III.
43 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
44 
Der Senat hat die Revision zugelassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG). Nach der Auskunft der Beklagtenvertreterin in der mündlichen Verhandlung sind bei verschiedenen Landessozialgerichten über 100 ähnlich gelagerte Rechtsstreitigkeiten anhängig. Die Rechtsfrage, unter welchen Voraussetzungen Juristen von der Rentenversicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI zu befreien sind, ist höchstrichterlich bisher nicht geklärt.

Gründe

 
23 
Die Berufung der Beklagten hat Erfolg.
I.
24 
Die form- und fristgerecht (§ 151 Abs. 1 SGG) eingelegte und statthafte (§ 143 SGG) Berufung ist zulässig.
II.
25 
Die Berufung ist begründet. Das SG hat die Beklagte zu Unrecht verurteilt, den Kläger von der Versicherungspflicht zu befreien. Die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für die von dem Kläger bei der B. SE ausgeübte Tätigkeit liegen nicht vor. Der Kläger war bei der SE nicht im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI tätig. Der Bescheid der Beklagten vom 21.03.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 06.07.2011 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.
26 
Der Kläger war bei der B. SE gegen Entgelt beschäftigt. Insoweit lag eine nach § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI abhängige Beschäftigung vor, die grundsätzlich der Versicherungspflicht bei der Beklagten unterlag. Gemäß § 6 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 SGB VI werden Beschäftigte für die Beschäftigung, wegen der sie aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe (berufsständische Versorgungseinrichtung) und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer sind, auf Antrag unter gewissen weiteren Voraussetzungen von der Versicherungspflicht befreit.
27 
Der Kläger war auf Grund seiner Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer ab dem 05.07.2010 gem. § 5 Abs. 2 des Gesetzes über das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg (Rechtsanwaltsversorgungsgesetz - RAVG vom 10.12.1984) Pflichtmitglied des Versorgungswerks. Die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI lagen dennoch in Bezug auf seine abhängige Beschäftigung nicht vor.
28 
Die Befreiung ist gemäß § 6 Abs. 5 Satz 1 SGB VI auf die jeweilige Beschäftigung beschränkt. Der Befreiungstatbestand ist also nicht personen-, sondern tätigkeitsbezogen. Die Befreiung erfolgt nur wegen der jeweiligen Beschäftigung, aufgrund derer eine Pflichtmitgliedschaft in der berufsständischen Versorgungseinrichtung besteht, kommt also nur bei berufsgruppenspezifischer Tätigkeit in Betracht (BSG, Urteile vom 22.10.1998 - B 5/4 RA 80/97 R = SozR 3-2600 § 56 Nr. 12 = juris Rn. 19 f und vom 07.12.2000 - B 12 KR 11/00 R - SozR 3-2600 § 6 Nr. 5 sowie Urteile vom 31.10.2012 - B 12 R 8/10 R - und - B 12 R 3/11 R sowie - B 12 R 5/10 R -, Terminbericht Nr. 56/12 vom 01.11.2012, im Volltext noch nicht vorliegend).
29 
Die Aufnahme eines Volljuristen in die Rechtsanwaltskammer und in das ihr zugeordnete Versorgungswerk mit einkommensbezogener Beitragserhebung mag zwar eine Indizwirkung für einen solchen tätigkeitsbezogenen Zusammenhang haben. Die von der Versorgungseinrichtung vorgenommene Bewertung bindet jedoch weder den Rentenversicherungsträger noch die Gerichte (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 01.03.2011 - L 11 4872/09 - in Juris). Im Hinblick darauf, dass eine anwaltliche Tätigkeit auch im Nebenberuf ausgeübt werden kann, ist es erforderlich, dass die Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung auf genau jener Beschäftigung („wegen der“) beruht, für die eine Befreiung von der Versicherungspflicht begehrt wird. Bei einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis muss neben der die Kammer- und Versorgungswerksmitgliedschaft bereits auslösenden selbständigen Tätigkeit eine dem Kammerberuf vergleichbare berufsspezifische Tätigkeit in abhängiger Beschäftigung ausgeübt werden. Im Falle einer Mitgliedschaft in einem Versorgungswerk der Rechtsanwälte ist es also erforderlich, dass es sich bei der Beschäftigung, für die eine Befreiung begehrt wird, um eine dem anwaltlichen Berufsbild entsprechende Tätigkeit handelt (vgl. Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 29.10.2009 - L 8 KR 189/08, juris Rn. 40).
30 
Das ist vorliegend nicht der Fall. Zunächst war die Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltskammer nicht eine rechtliche Voraussetzung für die Tätigkeit bei der B. SE, wie es etwa für die Ausübung der selbständigen Tätigkeit als Rechtsanwalt der Fall ist. Wann eine Tätigkeit anwaltlich ist, ist gesetzlich nicht abschließend geregelt. Anknüpfungspunkt für die Definition ist zunächst das Berufsrecht, Anhaltspunkte finden sich in der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO). § 1 BRAO definiert den Rechtsanwalt als unabhängiges Organ der Rechtspflege. Der Rechtsanwalt übt nach § 2 Abs. 1 BRAO einen freien Beruf aus und ist gemäß § 3 Abs. 1 BRAO der unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten. Dem Leitbild des Anwalts wohnt also eine gewisse Unabhängigkeit inne. Ob das Element der Unabhängigkeit auch im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses erfüllt sein kann, ist in der Rechtsprechung umstritten.
31 
Zu unterscheiden ist zunächst zwischen dem Syndikusanwalt einerseits und einem Justiziar oder Rechtsreferenten andererseits. Der Syndikusanwalt wird gem. § 46 BRAO als Rechtsanwalt in einem ständigen Dienstverhältnis beschrieben. Darunter versteht man einen zugelassenen Rechtsanwalt, der gleichzeitig aufgrund Dienstvertrags gegen feste Vergütung bei einem Unternehmen oder einem Verband als ständiger Rechtsberater tätig ist (Hans-Jochem Mayer in Mayer/Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 5. Aufl. 2012, § 1 Rn. 64). Der Syndikusanwalt ist stets bei einer Rechtsanwaltskammer zugelassen. Er ist zu unterscheiden von in der Wirtschaft angestellten Rechtsberatern (Definition des Justiziars nach Creifelds Rechtswörterbuch 2002), die als Juristen (Volljuristen oder Juristen) neben ihrer Angestelltentätigkeit zwar im Nebenberuf als Rechtsanwalt tätig sein dürfen und darüber eine Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk der Anwälte begründen, ihre angestellte Tätigkeit aber auch ohne Anwaltszulassung ausüben können. Nach Auffassung des Senats kann für letztere auf Grund ihrer angestellten Tätigkeit von vornherein eine Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI nicht in Betracht kommen. So wird die Befreiung von der Versicherungspflicht auch nur für den Syndikusanwalt diskutiert.
32 
Teilweise wird die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vertretene Zwei-Berufe-Theorie, wonach der Syndikusanwalt außerhalb seines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses einer anwaltlichen Tätigkeit nachgehe, innerhalb desselben jedoch nicht (u.a. BGH, Urteil vom 25.02.1999 - IX ZR 384/97 = BGHZ 141, 69 = juris Rn. 8; ebenso EuGH Große Kammer, Urteil vom 14.09.2010 -C-550/07 P, Leitsatz Nr.2 über juris), auf das Sozialversicherungsrecht übertragen. Die Tätigkeit eines zugelassenen Rechtsanwaltes als Angestellter für einen nichtanwaltlichen Arbeitgeber erfülle die Voraussetzung für eine Befreiung von der Versicherungspflicht im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI nicht (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.03.2004 - L 4 RA 12/03, juris Rn. 39). Die Tätigkeit eines Syndikusanwaltes für seinen Dienstherrn entspreche von vornherein nicht dem anwaltlichen Berufsbild, nämlich dem des unabhängigen freiberuflich tätigen Rechtsanwaltes, sondern sei vielmehr durch ein Über- und Unterordnungsverhältnis geprägt.
33 
Dem vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Ein solches Absehen von den Inhalten und Rahmenbedingungen der Tätigkeit im Einzelfall entspricht nicht der in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 5 SGB VI getroffenen Regelung, die gerade auf die konkrete Beschäftigung und Tätigkeit der zu befreienden Person abstellt. Auch erschließt sich nicht, weshalb das mit einer abhängigen Beschäftigung notwendig verbundene Subordinationsverhältnis bei einem standesrechtlich nicht gebundenen Arbeitgeber einer anwaltlichen Tätigkeit immer entgegenstehen soll, bei einem Arbeitgeber, der selbst Rechtsanwalt ist, im Übrigen jedoch dieselben Weisungsrechte genießt, jedoch nie.
34 
Vielmehr kann auch die Tätigkeit eines Syndikusanwaltes bei einem nicht anwaltlichen Arbeitgeber nach den allgemeinen Grundsätzen als berufsspezifisch einzuordnen sein. Die Tätigkeit muss dem typischen, durch die Hochschulausbildung und den entsprechenden Hochschulabschluss geprägten Berufsbild und Tätigkeitsbereich entsprechen. Für die Beurteilung, ob die Tätigkeit berufsspezifisch ist, ist im Rahmen der tätigkeitsbezogenen Betrachtung entscheidend, ob sich das Berufsbild im Kernbereich der anwaltlichen Tätigkeit bewegt oder nur dessen Randbereiche berührt (vgl. für die Berufe des Arztes, Tierarztes und Apothekers: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.01.2009 - L 4 R 738/06 = juris RdNr. 29). Übertragen auf die berufstypische Tätigkeit eines Anwalts bedeutet dies nach Auffassung des Senats entgegen der Ansicht des SG, dass auch die Ablegung des zweiten juristischen Staatsexamens für die Tätigkeit erforderlich sein muss, weil ansonsten eine Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer und im Versorgungswerk der Rechtsanwälte logisch denkbar nicht in Frage kommen könnte. In der Rechtsprechung und der Verwaltungspraxis haben sich als eine anwaltlich berufstypische Tätigkeit qualifizierend vier Kriterien herausgebildet: Als Voraussetzung für einen Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung muss die Tätigkeit eines Syndikusanwaltes die Rechtsberatung, die Rechtsentscheidung, die Rechtsgestaltung und die Rechtsvermittlung bei einem nicht anwaltlichen Arbeitgeber umfassen. Alle diese vier Kriterien müssen kumulativ vorliegen (Hessisches LSG, Urteil vom 29.10.2009 - L 8 KR 189/08 = juris RdNr. 41).
35 
Der Senat stellt fest, dass der Kläger nicht als Syndikusanwalt bei der B. SE eingestellt worden ist. Da sich seine Tätigkeit im Laufe der Beschäftigungszeit nicht geändert hat, findet sie ihr Gepräge bereits ab dem Beginn der beruflichen Tätigkeit, selbst wenn diese noch durch eine gewisse Einarbeitungszeit geprägt war. Ein Indiz für die Beurteilung der Tätigkeit als berufsspezifisch für eine anwaltliche Tätigkeit ist in dem Zusammenhang zum einen der Anstellungsvertrag als auch das in der Stellenausschreibung zu Tage kommende Anforderungsprofil für die auszuübende Tätigkeit. Hierfür ist es bedeutend, worauf die Beklagte zutreffend hingewiesen hat, dass die Einstellung ausweislich des Arbeitsvertrages nicht etwa als Rechtsanwalt, wie bei einem Syndikusanwalt üblich, sondern lediglich als Jurist erfolgte. Es kann dahingestellt bleiben, ob die B. SE tatsächlich einen Volljuristen zwingend beschäftigen wollte, wie es das SG nach der als glaubhaft angesehenen Aussage des Zeugen K. festgestellt hat. Der Senat hat hieran Zweifel, weil eine Divergenz zwischen der Zeugenaussage und den objektiven schriftlichen Belegen, nämlich Arbeitsvertrag und Stellenausschreibung, besteht. Ausweislich der Stellenausschreibung war nur ein abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaften mit Prädikatsexamen, Schwerpunkt Arbeitsrecht gefordert. Die Ablegung des zweiten juristischen Staatsexamens war damit ausdrücklich nicht Eingangsvoraussetzung. Dass es sich bei diesen Formulierungen lediglich um mangelnde Sensibilität für die korrekte Bezeichnung gehandelt haben soll, wie der Zeuge K. ausgesagt hat, erscheint bei einem Großkonzern, in dem die Stellenausschreibungen und Personaleinstellungen nicht durch die Fachabteilungen, sondern durch eine hochqualifizierte Personalabteilung erfolgen, nur schwer vorstellbar. Die Aussage ist auch vor dem Hintergrund der Interessenlage des Arbeitgebers zu würdigen, die durch die Zahlungspflicht für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag besteht (§ 28e Abs. 1 SGB IV). Einer erneuten Vernehmung des Zeugen K. bedurfte es jedoch nicht, weil dies dahin stehen kann. Jedenfalls wurden keine Rechtsanwälte gesucht, obwohl die Unterscheidung selbstverständlich ist, wenn denn Rechtsanwälte gesucht werden und es für die auszuübende Tätigkeit etwa aus Haftungsgesichtspunkten (Berufshaftpflicht des Anwalts) oder anderen Gründen darauf ankommt, einen zugelassenen Rechtsanwalt statt „nur“ einen Volljuristen zu beschäftigen. Dies wird auch durch den Umstand gestützt, dass der Kläger seine berufliche Tätigkeit bereits am 01.03.2010 aufnehmen konnte, obwohl er erst am 05.07.2010, also über vier Monate später, die Zulassung als Rechtsanwalt erlangt hatte. Hieran ändert auch die zeitlich später ausgestellte Tätigkeitsbeschreibung des Zeugen K., wonach der Kläger als Rechtsanwalt bei ihnen tätig sei, nichts. Letztlich hat dies der Prozessbevollmächtigte des Klägers in der mündlichen Verhandlung bestätigt, wonach eine Anwaltszulassung zwar erwünscht, nicht aber Voraussetzung für die vom Kläger ausgeübte Tätigkeit war. Ebenso werden bei dem Unternehmen Juristen, denen keine Befreiung von der Versicherungspflicht erteilt wurde, auch ohne Anwaltszulassung auf dieser Stelle weiterbeschäftigt. Schließlich kann sich der Kläger für die Geltung der Befreiung für die Tätigkeit als Jurist bei der B. SE nicht darauf berufen, dass dem Vortrag des Zeugen K. zufolge ausschließlich Volljuristen mit der entsprechenden Sachkenntnis beschäftigt wurden (vgl. LSG-Baden-Württemberg Urteil vom 23.01.2009 - L 4 R 738/06, juris Rn. 29). Die angestellte Tätigkeit als Jurist wird nicht dadurch zu einem typischen Kammerberuf mit Pflichtmitgliedschaft, wenn sie von einem Rechtsanwalt ausgeübt wird. In diesem Licht betrachtet stellt sich auch die arbeitsvertraglich vereinbarte Freistellung für anwaltliche Tätigkeit als echte Nebentätigkeitsbefreiung dar.
36 
Unabhängig von den äußerlich beschreibenden Kriterien ist der Senat davon überzeugt (§ 128 SGG), dass sich auch aus der Darstellung der Tätigkeitsinhalte, wie sie in den schriftlichen Tätigkeitsbeschreibungen sowie den Aussagen des Zeugen K. und des Klägers zum Ausdruck kommen, keine tragfähigen Anknüpfungspunkte für eine im Kern anwaltliche Tätigkeit ergeben. Es fehlt an zwei der vier kumulativ erforderlichen Kriterien.
37 
Der Kläger ist – wie zwischen den Beteiligten auch unstreitig – zwar rechtsberatend tätig gewesen. Die Rechtsberatung umfasst die unabhängige Analyse von betriebsrelevanten, konkreten Rechtsfragen, die selbständige Herausarbeitung und Darstellung von Lösungswegen und Lösungsmöglichkeiten vor dem spezifischen betrieblichen Hintergrund und das unabhängige Bewerten der Lösungsmöglichkeiten (Hessisches LSG, Urteil vom 29.10.2009 – L 8 KR 189/08 = juris RdNr. 42). Ausweislich der Tätigkeitsbeschreibung vom 23.09.2012 berät der Kläger die Unternehmenseinheiten selbständig und erarbeitet Lösungsmöglichkeiten.
38 
Auch wurde der Kläger rechtsvermittelnd tätig. Dies umfasst die mündliche Darstellung abstrakter Regelungskomplexe vor einem größeren Zuhörerkreis, bzw. deren schriftliche Aufarbeitung und Bekanntgabe sowie Erläuterung von Entscheidungen im Einzelfall (Hessisches LSG, Urteil vom 29.10.2009 – L 8 KR 189/08 = juris RdNr. 45). Der Tätigkeitsbeschreibung vom 23.09.2010 ist hierzu zu entnehmen, dass der Kläger rechtliche Änderungen und deren Auswirkungen im Unternehmen darstellte. Gleichzeitig erarbeitete der Kläger Gutachten insbesondere im Bereich des Sozialrechts und des Arbeitsrechts.
39 
Der Tätigkeit des Klägers fehlte jedoch das Element der Rechtsentscheidung. Dieses beinhaltet das nach außen wirksame Auftreten als Entscheidungsträger mit eigenständiger, aber nicht notwendigerweise völlig weisungsfreier Entscheidungskompetenz. Eine Abstimmung mit anderen Entscheidungsträgern ist unschädlich, es muss aber eine wesentliche Teilhabe am innerbetrieblichen Entscheidungsprozess erkennbar sein. Nach außen ist insbesondere ein namentlich erkennbares Vertreten der erarbeiteten Positionen erforderlich (Hessisches LSG, Urteil vom 29.10.2009 – L 8 KR 189/08 = juris RdNr. 43). Nach der Überzeugung des Senats erfüllte die Tätigkeit des Klägers diese Voraussetzungen nicht. Zwar vertrat er ausweislich der Tätigkeitsbeschreibung vom 23.09.2010 seine Rechtsansichten insbesondere gegenüber Aufsichtsbehörden nach außen. Erforderlich ist aber, dass der angestellte Rechtsanwalt gleichberechtigt an richtungsweisenden internen Entscheidungsvorgängen des Unternehmens teilnimmt. Auch wenn der unmittelbare Vorgesetzte des Klägers – wie in der Ergänzung zur Tätigkeitsbeschreibung vom 15.12.2010 niedergelegt – ebenso wie die überwiegende Mehrzahl der dem Kläger gleichgeordneten Referenten keine Juristen waren, bedeutet die Konzentration des juristischen Sachverstandes auf die Person des Klägers aber – anders als es das SG annimmt – im vorliegenden Fall nicht, dass deshalb innerbetriebliche Entscheidungsprozesse von ihm abhängig waren. Vielmehr war der Kläger in die Unternehmenshierarchie bestehend aus einer Arbeitsgruppe, Gruppenleiter und weiteren Vorgesetzten eingebunden. Er war gleichgeordnet mit sechs weiteren zum überwiegenden Teil nicht juristischen Referenten tätig und sowohl Dr. G. als auch dem Zeugen K. untergeordnet.
40 
Der Kläger war nach der Auskunft seines Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung in der Abteilung „Concepts and Coordination Benefits“ (Konzeption und Koordination betrieblicher Sozialleistungen) tätig. Nach Auskunft des Zeugen K. waren hier Grundsatzfragen der betrieblichen Sozialpolitik mit Schwerpunkt Altersversorgung zu klären und auch die internationale und nationale Koordination war relevant. In diesem Bereich hat der Kläger seinen sozialrechtlichen Sachverstand eingebracht. Nach dem Vortrag des Prozessbevollmächtigten des Klägers, der früher selber juristischer Kollege des Klägers bei der SE war, ist nochmals in der mündlichen Verhandlung klar geworden, dass bei politisch relevanten Belangen, also beim Hauptaufgabenbereich, vom Kläger zwar die Rechtslage geprüft wurde, die Entscheidung über die Umsetzung dann aber von den Vorgesetzten eingeholt wurde. Vor dem Hintergrund der beruflichen Gesamtsituation des Klägers und der Themenstellung in der Abteilung ist diese Aussage dahingehend zu verstehen, dass die Vorgesetzten in Rechtsfragen zwar die Fachexpertise des Klägers berücksichtigten. Insoweit war es der Kläger, der in Rechtsfragen zwar seine Empfehlung an die Vorgesetzten in rechtlicher Hinsicht selbständig und eigenverantwortlich ausarbeitete. Damit verschaffte der Kläger seinen Vorgesetzten eine fundierte, die rechtliche Einschätzung der jeweiligen Angelegenheit beinhaltende Entscheidungsgrundlage. Letztlich waren sie es aber, die – über ein bloßes abstrakt bestehendes Weisungsrecht hinausgehend – die unternehmerischen Entscheidungen trafen und zu verantworten hatten. Es handelte sich nicht um eine bloße gleichberechtigte Abstimmung von Entscheidungen unter verschiedenen, gleichzeitig zuständigen Entscheidungsträgern. Anwaltstypisch wäre hier aber eine eigene Entscheidungsbefugnis in gewisser Distanz zum Arbeitgeber. Die Beurteilung der beruflichen Stellung des Klägers als nicht rechtsentscheidend steht auch nicht im Widerspruch zur Aussage des Zeugen K., wonach der Kläger aufgrund seines Fachwissens eigene Kompetenzen gehabt habe. Teilbereiche seiner Tätigkeit mögen anwaltlich gewesen sein. Diese waren aber nicht prägend für das Gesamtbild der Tätigkeit. Die Stellung des Klägers ähnelte in dieser Hinsicht der eines Justiziars oder Referenten und nicht der eines Syndikusanwalts, wie es auch seiner Eigenschaft als Berufsanfänger entsprach.
41 
Keine Bedeutung erlangt in dem Zusammenhang, dass der Kläger seinen Arbeitgeber in Rechtsstreitigkeiten insbesondere im Hinblick auf Fragen der betrieblichen Altersversorgung vor Arbeits- und Sozialgerichten sowie den ordentlichen Gerichten vertreten hat. Ein Abgrenzungskriterium ist dies für die anstehende Rechtsfrage nicht, weil in Bezug darauf bereits durch § 46 BRAO klargestellt wird, dass der Rechtsanwalt für einen Auftraggeber, dem er aufgrund eines ständigen Dienst- oder ähnlichen Beschäftigungsverhältnisses seine Arbeitszeit und -kraft zur Verfügung stellen muss, vor Gerichten oder Schiedsgerichten nicht in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt tätig werden darf. Damit stellt dieser Umstand gerade keinen Beleg für eine anwaltstypische Tätigkeit dar.
42 
Darüber hinaus fehlte es an einer rechtsgestaltenden Tätigkeit. Diesem Bereich ist das eigen-ständige Führen von Vertrags- und Einigungsverhandlungen zuzuordnen. Nicht ausreichend ist eine rein unterstützende Tätigkeit (Hessisches LSG, Urteil vom 29.10.2009 – L 8 KR 189/08 = juris RdNr. 44). Der Kläger vertrat ausweislich der beiden Tätigkeitsbeschreibungen die VVaG B. Pensionskasse und B. Sterbekasse außergerichtlich und nahm an den Sitzungen des Vorstandes teil. Darüber hinaus hatte er wesentlichen Einfluss auf die Ausgestaltung von betrieblichen Regelungen wie Betriebsvereinbarungen oder Satzungen. Diese Tätigkeiten für sich genommen sind jedoch nicht ausreichend. Erforderlich ist vielmehr, dass der Kläger auch eigenständig tätig wurde. Ähnlich wie bei dem Merkmal der Rechtsentscheidung war der Kläger hierbei aber in die arbeitsorganisatorischen Hierarchien eingebunden und unterlag innerhalb der Stelle der Weisungsbefugnis von Nichtjuristen - der Gruppenleiter des Klägers war Psychologe und der Zeuge K. als weiterer Vorgesetzter Kaufmann.
III.
43 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
44 
Der Senat hat die Revision zugelassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG). Nach der Auskunft der Beklagtenvertreterin in der mündlichen Verhandlung sind bei verschiedenen Landessozialgerichten über 100 ähnlich gelagerte Rechtsstreitigkeiten anhängig. Die Rechtsfrage, unter welchen Voraussetzungen Juristen von der Rentenversicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI zu befreien sind, ist höchstrichterlich bisher nicht geklärt.

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Gesetz über den Lastenausgleich


Lastenausgleichsgesetz - LAG

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193


(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 20


(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160


(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bu

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(1) Die Berufung ist bei dem Landessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. (2) Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerh

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Gegen die Urteile der Sozialgerichte findet die Berufung an das Landessozialgericht statt, soweit sich aus den Vorschriften dieses Unterabschnitts nichts anderes ergibt.

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(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind. (2) Das Urteil darf nur auf Tatsache

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 6 Befreiung von der Versicherungspflicht


(1) Von der Versicherungspflicht werden befreit1.Beschäftigte und selbständig Tätige für die Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit, wegen der sie aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öff

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 1 Beschäftigte


Versicherungspflichtig sind1.Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind; während des Bezuges von Kurzarbeitergeld nach dem Dritten Buch besteht die Versicherungspflicht fort,2.behinderte Menschen, diea)in anerk

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 28e Zahlungspflicht, Vorschuss


(1) Den Gesamtsozialversicherungsbeitrag hat der Arbeitgeber und in den Fällen der nach § 7f Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 auf die Deutsche Rentenversicherung Bund übertragenen Wertguthaben die Deutsche Rentenversicherung Bund zu zahlen. Die Zahlung des v

Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO | § 46 Angestellte Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte


(1) Rechtsanwälte dürfen ihren Beruf als Angestellte solcher Arbeitgeber ausüben, die als Rechtsanwälte, Patentanwälte oder rechts- oder patentanwaltliche Berufsausübungsgesellschaften tätig sind. (2) Angestellte anderer als der in Absatz 1 genan

Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO | § 3 Recht zur Beratung und Vertretung


(1) Der Rechtsanwalt ist der berufene unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten. (2) Sein Recht, in Rechtsangelegenheiten aller Art vor Gerichten, Schiedsgerichten oder Behörden aufzutreten, kann nur durch ein Bundesgesetz bes

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Der Rechtsanwalt ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege.

Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO | § 2 Beruf des Rechtsanwalts


(1) Der Rechtsanwalt übt einen freien Beruf aus. (2) Seine Tätigkeit ist kein Gewerbe.

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bei uns veröffentlicht am 31.10.2012

Tenor Die Revision des Beigeladenen gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 1. März 2011 wird zurückgewiesen, soweit es die ihn betreffende, von der Beklagten gegenüber der

Bundessozialgericht Urteil, 31. Okt. 2012 - B 12 R 5/10 R

bei uns veröffentlicht am 31.10.2012

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. Mai 2010 wird zurückgewiesen.

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 23. Jan. 2009 - L 4 R 738/06

bei uns veröffentlicht am 23.01.2009

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 13. Januar 2006 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt 4/5 und die Beklagte 1/5 der Kosten des Klageverfahrens. Fer

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(1) Von der Versicherungspflicht werden befreit

1.
Beschäftigte und selbständig Tätige für die Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit, wegen der sie aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe (berufsständische Versorgungseinrichtung) und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer sind, wenn
a)
am jeweiligen Ort der Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit für ihre Berufsgruppe bereits vor dem 1. Januar 1995 eine gesetzliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der berufsständischen Kammer bestanden hat,
b)
für sie nach näherer Maßgabe der Satzung einkommensbezogene Beiträge unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze zur berufsständischen Versorgungseinrichtung zu zahlen sind und
c)
aufgrund dieser Beiträge Leistungen für den Fall verminderter Erwerbsfähigkeit und des Alters sowie für Hinterbliebene erbracht und angepasst werden, wobei auch die finanzielle Lage der berufsständischen Versorgungseinrichtung zu berücksichtigen ist,
2.
Lehrer oder Erzieher, die an nicht-öffentlichen Schulen beschäftigt sind, wenn ihnen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen Anwartschaft auf Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung gewährleistet und die Erfüllung der Gewährleistung gesichert ist und wenn diese Personen die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 erfüllen,
3.
nichtdeutsche Besatzungsmitglieder deutscher Seeschiffe, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz haben,
4.
Gewerbetreibende in Handwerksbetrieben, wenn für sie mindestens 18 Jahre lang Pflichtbeiträge gezahlt worden sind.
Die gesetzliche Verpflichtung für eine Berufsgruppe zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 gilt mit dem Tag als entstanden, an dem das die jeweilige Kammerzugehörigkeit begründende Gesetz verkündet worden ist. Wird der Kreis der Pflichtmitglieder einer berufsständischen Kammer nach dem 31. Dezember 1994 erweitert, werden diejenigen Pflichtmitglieder des berufsständischen Versorgungswerks nicht nach Satz 1 Nr. 1 befreit, die nur wegen dieser Erweiterung Pflichtmitglieder ihrer Berufskammer geworden sind. Für die Bestimmung des Tages, an dem die Erweiterung des Kreises der Pflichtmitglieder erfolgt ist, ist Satz 2 entsprechend anzuwenden. Personen, die nach bereits am 1. Januar 1995 geltenden versorgungsrechtlichen Regelungen verpflichtet sind, für die Zeit der Ableistung eines gesetzlich vorgeschriebenen Vorbereitungs- oder Anwärterdienstes Mitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung zu sein, werden auch dann nach Satz 1 Nr. 1 von der Versicherungspflicht befreit, wenn eine gesetzliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer für die Zeit der Ableistung des Vorbereitungs- oder Anwärterdienstes nicht besteht. Satz 1 Nr. 1 gilt nicht für die in Satz 1 Nr. 4 genannten Personen.

(1a) Personen, die nach § 2 Satz 1 Nr. 9 versicherungspflichtig sind, werden von der Versicherungspflicht befreit

1.
für einen Zeitraum von drei Jahren nach erstmaliger Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit, die die Merkmale des § 2 Satz 1 Nr. 9 erfüllt,
2.
nach Vollendung des 58. Lebensjahres, wenn sie nach einer zuvor ausgeübten selbständigen Tätigkeit erstmals nach § 2 Satz 1 Nr. 9 versicherungspflichtig werden.
Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend für die Aufnahme einer zweiten selbständigen Tätigkeit, die die Merkmale des § 2 Satz 1 Nr. 9 erfüllt. Eine Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit liegt nicht vor, wenn eine bestehende selbständige Existenz lediglich umbenannt oder deren Geschäftszweck gegenüber der vorangegangenen nicht wesentlich verändert worden ist.

(1b) Personen, die eine geringfügige Beschäftigung nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 oder § 8a in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten Buches ausüben, werden auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit. Der schriftliche Befreiungsantrag ist dem Arbeitgeber zu übergeben. § 8 Absatz 2 des Vierten Buches ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Zusammenrechnung mit einer nicht geringfügigen Beschäftigung nur erfolgt, wenn diese versicherungspflichtig ist. Der Antrag kann bei mehreren geringfügigen Beschäftigungen nur einheitlich gestellt werden und ist für die Dauer der Beschäftigungen bindend. Satz 1 gilt nicht für Personen, die im Rahmen betrieblicher Berufsbildung, nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz, nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz oder nach § 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 beschäftigt sind oder von der Möglichkeit einer stufenweisen Wiederaufnahme einer nicht geringfügigen Tätigkeit (§ 74 des Fünften Buches) Gebrauch machen.

(2) Die Befreiung erfolgt auf Antrag des Versicherten, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 auf Antrag des Arbeitgebers. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 hat der Versicherte den Antrag elektronisch über die zuständige berufsständische Versorgungseinrichtung zu stellen. Diese leitet den Antrag durch Datenübertragung an den Träger der Rentenversicherung zusammen mit den Bestätigungen über das Vorliegen einer Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, über das Bestehen einer Pflichtmitgliedschaft in der berufsständischen Kammer und über die Pflicht zur Zahlung einkommensbezogener Beiträge zur Entscheidung unverzüglich weiter. Der Träger der Rentenversicherung teilt seine Entscheidung dem Antragsteller in Textform und der den Antrag weiterleitenden berufsständischen Versorgungseinrichtung elektronisch mit. Der Eingang des Antrags bei der berufsständischen Versorgungseinrichtung ist für die Wahrung der in Absatz 4 bestimmten Frist maßgeblich. Der Datenaustausch erfolgt über die Annahmestelle der berufsständischen Versorgungseinrichtungen und die Datenstelle der Rentenversicherung. Die technische Ausgestaltung des Verfahrens regeln die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. in gemeinsamen Grundsätzen, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu genehmigen sind.

(3) Über die Befreiung entscheidet der Träger der Rentenversicherung. Abweichend von Satz 1 entscheidet in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 die Deutsche Rentenversicherung Bund, nachdem das Vorliegen der Voraussetzungen bestätigt worden ist

1.
in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 von der für die berufsständische Versorgungseinrichtung zuständigen obersten Verwaltungsbehörde und
2.
in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 von der obersten Verwaltungsbehörde desjenigen Landes, in dem der Arbeitgeber seinen Sitz hat.
In den Fällen des Absatzes 1b gilt die Befreiung als erteilt, wenn die nach § 28i Satz 5 des Vierten Buches zuständige Einzugsstelle nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der Meldung des Arbeitgebers nach § 28a des Vierten Buches dem Befreiungsantrag des Beschäftigten widerspricht. Die Vorschriften des Zehnten Buches über die Bestandskraft von Verwaltungsakten und über das Rechtsbehelfsverfahren gelten entsprechend.

(4) Die Befreiung wirkt vom Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen an, wenn sie innerhalb von drei Monaten beantragt wird, sonst vom Eingang des Antrags an. In den Fällen des Absatzes 1b wirkt die Befreiung bei Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen nach Eingang der Meldung des Arbeitgebers nach § 28a des Vierten Buches bei der zuständigen Einzugsstelle rückwirkend vom Beginn des Monats, in dem der Antrag des Beschäftigten dem Arbeitgeber zugegangen ist, wenn der Arbeitgeber den Befreiungsantrag der Einzugsstelle mit der ersten folgenden Entgeltabrechnung, spätestens aber innerhalb von sechs Wochen nach Zugang, gemeldet und die Einzugsstelle innerhalb eines Monats nach Eingang der Meldung des Arbeitgebers nicht widersprochen hat. Erfolgt die Meldung des Arbeitgebers später, wirkt die Befreiung vom Beginn des auf den Ablauf der Widerspruchsfrist nach Absatz 3 folgenden Monats. In den Fällen, in denen bei einer Mehrfachbeschäftigung die Befreiungsvoraussetzungen vorliegen, hat die Einzugsstelle die weiteren Arbeitgeber über den Zeitpunkt der Wirkung der Befreiung unverzüglich durch eine Meldung zu unterrichten.

(5) Die Befreiung ist auf die jeweilige Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit beschränkt. Sie erstreckt sich in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 auch auf eine andere versicherungspflichtige Tätigkeit, wenn diese infolge ihrer Eigenart oder vertraglich im Voraus zeitlich begrenzt ist und der Versorgungsträger für die Zeit der Tätigkeit den Erwerb einkommensbezogener Versorgungsanwartschaften gewährleistet.

(1) Der Rechtsanwalt ist der berufene unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten.

(2) Sein Recht, in Rechtsangelegenheiten aller Art vor Gerichten, Schiedsgerichten oder Behörden aufzutreten, kann nur durch ein Bundesgesetz beschränkt werden.

(3) Jedermann hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften das Recht, sich in Rechtsangelegenheiten aller Art durch einen Rechtsanwalt seiner Wahl beraten und vor Gerichten, Schiedsgerichten oder Behörden vertreten zu lassen.

(1) Von der Versicherungspflicht werden befreit

1.
Beschäftigte und selbständig Tätige für die Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit, wegen der sie aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe (berufsständische Versorgungseinrichtung) und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer sind, wenn
a)
am jeweiligen Ort der Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit für ihre Berufsgruppe bereits vor dem 1. Januar 1995 eine gesetzliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der berufsständischen Kammer bestanden hat,
b)
für sie nach näherer Maßgabe der Satzung einkommensbezogene Beiträge unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze zur berufsständischen Versorgungseinrichtung zu zahlen sind und
c)
aufgrund dieser Beiträge Leistungen für den Fall verminderter Erwerbsfähigkeit und des Alters sowie für Hinterbliebene erbracht und angepasst werden, wobei auch die finanzielle Lage der berufsständischen Versorgungseinrichtung zu berücksichtigen ist,
2.
Lehrer oder Erzieher, die an nicht-öffentlichen Schulen beschäftigt sind, wenn ihnen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen Anwartschaft auf Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung gewährleistet und die Erfüllung der Gewährleistung gesichert ist und wenn diese Personen die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 erfüllen,
3.
nichtdeutsche Besatzungsmitglieder deutscher Seeschiffe, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz haben,
4.
Gewerbetreibende in Handwerksbetrieben, wenn für sie mindestens 18 Jahre lang Pflichtbeiträge gezahlt worden sind.
Die gesetzliche Verpflichtung für eine Berufsgruppe zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 gilt mit dem Tag als entstanden, an dem das die jeweilige Kammerzugehörigkeit begründende Gesetz verkündet worden ist. Wird der Kreis der Pflichtmitglieder einer berufsständischen Kammer nach dem 31. Dezember 1994 erweitert, werden diejenigen Pflichtmitglieder des berufsständischen Versorgungswerks nicht nach Satz 1 Nr. 1 befreit, die nur wegen dieser Erweiterung Pflichtmitglieder ihrer Berufskammer geworden sind. Für die Bestimmung des Tages, an dem die Erweiterung des Kreises der Pflichtmitglieder erfolgt ist, ist Satz 2 entsprechend anzuwenden. Personen, die nach bereits am 1. Januar 1995 geltenden versorgungsrechtlichen Regelungen verpflichtet sind, für die Zeit der Ableistung eines gesetzlich vorgeschriebenen Vorbereitungs- oder Anwärterdienstes Mitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung zu sein, werden auch dann nach Satz 1 Nr. 1 von der Versicherungspflicht befreit, wenn eine gesetzliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer für die Zeit der Ableistung des Vorbereitungs- oder Anwärterdienstes nicht besteht. Satz 1 Nr. 1 gilt nicht für die in Satz 1 Nr. 4 genannten Personen.

(1a) Personen, die nach § 2 Satz 1 Nr. 9 versicherungspflichtig sind, werden von der Versicherungspflicht befreit

1.
für einen Zeitraum von drei Jahren nach erstmaliger Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit, die die Merkmale des § 2 Satz 1 Nr. 9 erfüllt,
2.
nach Vollendung des 58. Lebensjahres, wenn sie nach einer zuvor ausgeübten selbständigen Tätigkeit erstmals nach § 2 Satz 1 Nr. 9 versicherungspflichtig werden.
Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend für die Aufnahme einer zweiten selbständigen Tätigkeit, die die Merkmale des § 2 Satz 1 Nr. 9 erfüllt. Eine Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit liegt nicht vor, wenn eine bestehende selbständige Existenz lediglich umbenannt oder deren Geschäftszweck gegenüber der vorangegangenen nicht wesentlich verändert worden ist.

(1b) Personen, die eine geringfügige Beschäftigung nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 oder § 8a in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten Buches ausüben, werden auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit. Der schriftliche Befreiungsantrag ist dem Arbeitgeber zu übergeben. § 8 Absatz 2 des Vierten Buches ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Zusammenrechnung mit einer nicht geringfügigen Beschäftigung nur erfolgt, wenn diese versicherungspflichtig ist. Der Antrag kann bei mehreren geringfügigen Beschäftigungen nur einheitlich gestellt werden und ist für die Dauer der Beschäftigungen bindend. Satz 1 gilt nicht für Personen, die im Rahmen betrieblicher Berufsbildung, nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz, nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz oder nach § 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 beschäftigt sind oder von der Möglichkeit einer stufenweisen Wiederaufnahme einer nicht geringfügigen Tätigkeit (§ 74 des Fünften Buches) Gebrauch machen.

(2) Die Befreiung erfolgt auf Antrag des Versicherten, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 auf Antrag des Arbeitgebers. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 hat der Versicherte den Antrag elektronisch über die zuständige berufsständische Versorgungseinrichtung zu stellen. Diese leitet den Antrag durch Datenübertragung an den Träger der Rentenversicherung zusammen mit den Bestätigungen über das Vorliegen einer Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, über das Bestehen einer Pflichtmitgliedschaft in der berufsständischen Kammer und über die Pflicht zur Zahlung einkommensbezogener Beiträge zur Entscheidung unverzüglich weiter. Der Träger der Rentenversicherung teilt seine Entscheidung dem Antragsteller in Textform und der den Antrag weiterleitenden berufsständischen Versorgungseinrichtung elektronisch mit. Der Eingang des Antrags bei der berufsständischen Versorgungseinrichtung ist für die Wahrung der in Absatz 4 bestimmten Frist maßgeblich. Der Datenaustausch erfolgt über die Annahmestelle der berufsständischen Versorgungseinrichtungen und die Datenstelle der Rentenversicherung. Die technische Ausgestaltung des Verfahrens regeln die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. in gemeinsamen Grundsätzen, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu genehmigen sind.

(3) Über die Befreiung entscheidet der Träger der Rentenversicherung. Abweichend von Satz 1 entscheidet in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 die Deutsche Rentenversicherung Bund, nachdem das Vorliegen der Voraussetzungen bestätigt worden ist

1.
in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 von der für die berufsständische Versorgungseinrichtung zuständigen obersten Verwaltungsbehörde und
2.
in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 von der obersten Verwaltungsbehörde desjenigen Landes, in dem der Arbeitgeber seinen Sitz hat.
In den Fällen des Absatzes 1b gilt die Befreiung als erteilt, wenn die nach § 28i Satz 5 des Vierten Buches zuständige Einzugsstelle nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der Meldung des Arbeitgebers nach § 28a des Vierten Buches dem Befreiungsantrag des Beschäftigten widerspricht. Die Vorschriften des Zehnten Buches über die Bestandskraft von Verwaltungsakten und über das Rechtsbehelfsverfahren gelten entsprechend.

(4) Die Befreiung wirkt vom Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen an, wenn sie innerhalb von drei Monaten beantragt wird, sonst vom Eingang des Antrags an. In den Fällen des Absatzes 1b wirkt die Befreiung bei Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen nach Eingang der Meldung des Arbeitgebers nach § 28a des Vierten Buches bei der zuständigen Einzugsstelle rückwirkend vom Beginn des Monats, in dem der Antrag des Beschäftigten dem Arbeitgeber zugegangen ist, wenn der Arbeitgeber den Befreiungsantrag der Einzugsstelle mit der ersten folgenden Entgeltabrechnung, spätestens aber innerhalb von sechs Wochen nach Zugang, gemeldet und die Einzugsstelle innerhalb eines Monats nach Eingang der Meldung des Arbeitgebers nicht widersprochen hat. Erfolgt die Meldung des Arbeitgebers später, wirkt die Befreiung vom Beginn des auf den Ablauf der Widerspruchsfrist nach Absatz 3 folgenden Monats. In den Fällen, in denen bei einer Mehrfachbeschäftigung die Befreiungsvoraussetzungen vorliegen, hat die Einzugsstelle die weiteren Arbeitgeber über den Zeitpunkt der Wirkung der Befreiung unverzüglich durch eine Meldung zu unterrichten.

(5) Die Befreiung ist auf die jeweilige Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit beschränkt. Sie erstreckt sich in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 auch auf eine andere versicherungspflichtige Tätigkeit, wenn diese infolge ihrer Eigenart oder vertraglich im Voraus zeitlich begrenzt ist und der Versorgungsträger für die Zeit der Tätigkeit den Erwerb einkommensbezogener Versorgungsanwartschaften gewährleistet.

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

(1) Die Berufung ist bei dem Landessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

(2) Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Frist bei dem Sozialgericht schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird. In diesem Fall legt das Sozialgericht die Berufungsschrift oder das Protokoll mit seinen Akten unverzüglich dem Landessozialgericht vor.

(3) Die Berufungsschrift soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.

Gegen die Urteile der Sozialgerichte findet die Berufung an das Landessozialgericht statt, soweit sich aus den Vorschriften dieses Unterabschnitts nichts anderes ergibt.

(1) Von der Versicherungspflicht werden befreit

1.
Beschäftigte und selbständig Tätige für die Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit, wegen der sie aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe (berufsständische Versorgungseinrichtung) und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer sind, wenn
a)
am jeweiligen Ort der Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit für ihre Berufsgruppe bereits vor dem 1. Januar 1995 eine gesetzliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der berufsständischen Kammer bestanden hat,
b)
für sie nach näherer Maßgabe der Satzung einkommensbezogene Beiträge unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze zur berufsständischen Versorgungseinrichtung zu zahlen sind und
c)
aufgrund dieser Beiträge Leistungen für den Fall verminderter Erwerbsfähigkeit und des Alters sowie für Hinterbliebene erbracht und angepasst werden, wobei auch die finanzielle Lage der berufsständischen Versorgungseinrichtung zu berücksichtigen ist,
2.
Lehrer oder Erzieher, die an nicht-öffentlichen Schulen beschäftigt sind, wenn ihnen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen Anwartschaft auf Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung gewährleistet und die Erfüllung der Gewährleistung gesichert ist und wenn diese Personen die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 erfüllen,
3.
nichtdeutsche Besatzungsmitglieder deutscher Seeschiffe, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz haben,
4.
Gewerbetreibende in Handwerksbetrieben, wenn für sie mindestens 18 Jahre lang Pflichtbeiträge gezahlt worden sind.
Die gesetzliche Verpflichtung für eine Berufsgruppe zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 gilt mit dem Tag als entstanden, an dem das die jeweilige Kammerzugehörigkeit begründende Gesetz verkündet worden ist. Wird der Kreis der Pflichtmitglieder einer berufsständischen Kammer nach dem 31. Dezember 1994 erweitert, werden diejenigen Pflichtmitglieder des berufsständischen Versorgungswerks nicht nach Satz 1 Nr. 1 befreit, die nur wegen dieser Erweiterung Pflichtmitglieder ihrer Berufskammer geworden sind. Für die Bestimmung des Tages, an dem die Erweiterung des Kreises der Pflichtmitglieder erfolgt ist, ist Satz 2 entsprechend anzuwenden. Personen, die nach bereits am 1. Januar 1995 geltenden versorgungsrechtlichen Regelungen verpflichtet sind, für die Zeit der Ableistung eines gesetzlich vorgeschriebenen Vorbereitungs- oder Anwärterdienstes Mitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung zu sein, werden auch dann nach Satz 1 Nr. 1 von der Versicherungspflicht befreit, wenn eine gesetzliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer für die Zeit der Ableistung des Vorbereitungs- oder Anwärterdienstes nicht besteht. Satz 1 Nr. 1 gilt nicht für die in Satz 1 Nr. 4 genannten Personen.

(1a) Personen, die nach § 2 Satz 1 Nr. 9 versicherungspflichtig sind, werden von der Versicherungspflicht befreit

1.
für einen Zeitraum von drei Jahren nach erstmaliger Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit, die die Merkmale des § 2 Satz 1 Nr. 9 erfüllt,
2.
nach Vollendung des 58. Lebensjahres, wenn sie nach einer zuvor ausgeübten selbständigen Tätigkeit erstmals nach § 2 Satz 1 Nr. 9 versicherungspflichtig werden.
Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend für die Aufnahme einer zweiten selbständigen Tätigkeit, die die Merkmale des § 2 Satz 1 Nr. 9 erfüllt. Eine Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit liegt nicht vor, wenn eine bestehende selbständige Existenz lediglich umbenannt oder deren Geschäftszweck gegenüber der vorangegangenen nicht wesentlich verändert worden ist.

(1b) Personen, die eine geringfügige Beschäftigung nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 oder § 8a in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten Buches ausüben, werden auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit. Der schriftliche Befreiungsantrag ist dem Arbeitgeber zu übergeben. § 8 Absatz 2 des Vierten Buches ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Zusammenrechnung mit einer nicht geringfügigen Beschäftigung nur erfolgt, wenn diese versicherungspflichtig ist. Der Antrag kann bei mehreren geringfügigen Beschäftigungen nur einheitlich gestellt werden und ist für die Dauer der Beschäftigungen bindend. Satz 1 gilt nicht für Personen, die im Rahmen betrieblicher Berufsbildung, nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz, nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz oder nach § 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 beschäftigt sind oder von der Möglichkeit einer stufenweisen Wiederaufnahme einer nicht geringfügigen Tätigkeit (§ 74 des Fünften Buches) Gebrauch machen.

(2) Die Befreiung erfolgt auf Antrag des Versicherten, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 auf Antrag des Arbeitgebers. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 hat der Versicherte den Antrag elektronisch über die zuständige berufsständische Versorgungseinrichtung zu stellen. Diese leitet den Antrag durch Datenübertragung an den Träger der Rentenversicherung zusammen mit den Bestätigungen über das Vorliegen einer Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, über das Bestehen einer Pflichtmitgliedschaft in der berufsständischen Kammer und über die Pflicht zur Zahlung einkommensbezogener Beiträge zur Entscheidung unverzüglich weiter. Der Träger der Rentenversicherung teilt seine Entscheidung dem Antragsteller in Textform und der den Antrag weiterleitenden berufsständischen Versorgungseinrichtung elektronisch mit. Der Eingang des Antrags bei der berufsständischen Versorgungseinrichtung ist für die Wahrung der in Absatz 4 bestimmten Frist maßgeblich. Der Datenaustausch erfolgt über die Annahmestelle der berufsständischen Versorgungseinrichtungen und die Datenstelle der Rentenversicherung. Die technische Ausgestaltung des Verfahrens regeln die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. in gemeinsamen Grundsätzen, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu genehmigen sind.

(3) Über die Befreiung entscheidet der Träger der Rentenversicherung. Abweichend von Satz 1 entscheidet in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 die Deutsche Rentenversicherung Bund, nachdem das Vorliegen der Voraussetzungen bestätigt worden ist

1.
in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 von der für die berufsständische Versorgungseinrichtung zuständigen obersten Verwaltungsbehörde und
2.
in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 von der obersten Verwaltungsbehörde desjenigen Landes, in dem der Arbeitgeber seinen Sitz hat.
In den Fällen des Absatzes 1b gilt die Befreiung als erteilt, wenn die nach § 28i Satz 5 des Vierten Buches zuständige Einzugsstelle nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der Meldung des Arbeitgebers nach § 28a des Vierten Buches dem Befreiungsantrag des Beschäftigten widerspricht. Die Vorschriften des Zehnten Buches über die Bestandskraft von Verwaltungsakten und über das Rechtsbehelfsverfahren gelten entsprechend.

(4) Die Befreiung wirkt vom Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen an, wenn sie innerhalb von drei Monaten beantragt wird, sonst vom Eingang des Antrags an. In den Fällen des Absatzes 1b wirkt die Befreiung bei Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen nach Eingang der Meldung des Arbeitgebers nach § 28a des Vierten Buches bei der zuständigen Einzugsstelle rückwirkend vom Beginn des Monats, in dem der Antrag des Beschäftigten dem Arbeitgeber zugegangen ist, wenn der Arbeitgeber den Befreiungsantrag der Einzugsstelle mit der ersten folgenden Entgeltabrechnung, spätestens aber innerhalb von sechs Wochen nach Zugang, gemeldet und die Einzugsstelle innerhalb eines Monats nach Eingang der Meldung des Arbeitgebers nicht widersprochen hat. Erfolgt die Meldung des Arbeitgebers später, wirkt die Befreiung vom Beginn des auf den Ablauf der Widerspruchsfrist nach Absatz 3 folgenden Monats. In den Fällen, in denen bei einer Mehrfachbeschäftigung die Befreiungsvoraussetzungen vorliegen, hat die Einzugsstelle die weiteren Arbeitgeber über den Zeitpunkt der Wirkung der Befreiung unverzüglich durch eine Meldung zu unterrichten.

(5) Die Befreiung ist auf die jeweilige Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit beschränkt. Sie erstreckt sich in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 auch auf eine andere versicherungspflichtige Tätigkeit, wenn diese infolge ihrer Eigenart oder vertraglich im Voraus zeitlich begrenzt ist und der Versorgungsträger für die Zeit der Tätigkeit den Erwerb einkommensbezogener Versorgungsanwartschaften gewährleistet.

Versicherungspflichtig sind

1.
Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind; während des Bezuges von Kurzarbeitergeld nach dem Dritten Buch besteht die Versicherungspflicht fort,
2.
behinderte Menschen, die
a)
in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen oder in Blindenwerkstätten im Sinne des § 226 des Neunten Buches oder für diese Einrichtungen in Heimarbeit oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches tätig sind,
b)
in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen in gewisser Regelmäßigkeit eine Leistung erbringen, die einem Fünftel der Leistung eines voll erwerbsfähigen Beschäftigten in gleichartiger Beschäftigung entspricht; hierzu zählen auch Dienstleistungen für den Träger der Einrichtung,
3.
Personen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe oder in Berufsbildungswerken oder ähnlichen Einrichtungen für behinderte Menschen für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen; dies gilt auch für Personen während der individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen der Unterstützten Beschäftigung nach § 55 des Neunten Buches,
3a.
(weggefallen)
4.
Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und Angehörige ähnlicher Gemeinschaften während ihres Dienstes für die Gemeinschaft und während der Zeit ihrer außerschulischen Ausbildung.
Personen, die Wehrdienst leisten und nicht in einem Dienstverhältnis als Berufssoldat oder Soldat auf Zeit stehen, sind in dieser Beschäftigung nicht nach Satz 1 Nr. 1 versicherungspflichtig; sie gelten als Wehrdienstleistende im Sinne des § 3 Satz 1 Nr. 2 oder 2a und Satz 4. Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft sind in dem Unternehmen, dessen Vorstand sie angehören, nicht versicherungspflichtig beschäftigt, wobei Konzernunternehmen im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes als ein Unternehmen gelten. Die in Satz 1 Nr. 2 bis 4 genannten Personen gelten als Beschäftigte im Sinne des Rechts der Rentenversicherung. Die folgenden Personen stehen den Beschäftigten zur Berufsausbildung im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 gleich:
1.
Auszubildende, die in einer außerbetrieblichen Einrichtung im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz ausgebildet werden,
2.
Teilnehmer an dualen Studiengängen und
3.
Teilnehmer an Ausbildungen mit Abschnitten des schulischen Unterrichts und der praktischen Ausbildung, für die ein Ausbildungsvertrag und Anspruch auf Ausbildungsvergütung besteht (praxisintegrierte Ausbildungen).

(1) Von der Versicherungspflicht werden befreit

1.
Beschäftigte und selbständig Tätige für die Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit, wegen der sie aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe (berufsständische Versorgungseinrichtung) und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer sind, wenn
a)
am jeweiligen Ort der Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit für ihre Berufsgruppe bereits vor dem 1. Januar 1995 eine gesetzliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der berufsständischen Kammer bestanden hat,
b)
für sie nach näherer Maßgabe der Satzung einkommensbezogene Beiträge unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze zur berufsständischen Versorgungseinrichtung zu zahlen sind und
c)
aufgrund dieser Beiträge Leistungen für den Fall verminderter Erwerbsfähigkeit und des Alters sowie für Hinterbliebene erbracht und angepasst werden, wobei auch die finanzielle Lage der berufsständischen Versorgungseinrichtung zu berücksichtigen ist,
2.
Lehrer oder Erzieher, die an nicht-öffentlichen Schulen beschäftigt sind, wenn ihnen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen Anwartschaft auf Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung gewährleistet und die Erfüllung der Gewährleistung gesichert ist und wenn diese Personen die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 erfüllen,
3.
nichtdeutsche Besatzungsmitglieder deutscher Seeschiffe, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz haben,
4.
Gewerbetreibende in Handwerksbetrieben, wenn für sie mindestens 18 Jahre lang Pflichtbeiträge gezahlt worden sind.
Die gesetzliche Verpflichtung für eine Berufsgruppe zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 gilt mit dem Tag als entstanden, an dem das die jeweilige Kammerzugehörigkeit begründende Gesetz verkündet worden ist. Wird der Kreis der Pflichtmitglieder einer berufsständischen Kammer nach dem 31. Dezember 1994 erweitert, werden diejenigen Pflichtmitglieder des berufsständischen Versorgungswerks nicht nach Satz 1 Nr. 1 befreit, die nur wegen dieser Erweiterung Pflichtmitglieder ihrer Berufskammer geworden sind. Für die Bestimmung des Tages, an dem die Erweiterung des Kreises der Pflichtmitglieder erfolgt ist, ist Satz 2 entsprechend anzuwenden. Personen, die nach bereits am 1. Januar 1995 geltenden versorgungsrechtlichen Regelungen verpflichtet sind, für die Zeit der Ableistung eines gesetzlich vorgeschriebenen Vorbereitungs- oder Anwärterdienstes Mitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung zu sein, werden auch dann nach Satz 1 Nr. 1 von der Versicherungspflicht befreit, wenn eine gesetzliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer für die Zeit der Ableistung des Vorbereitungs- oder Anwärterdienstes nicht besteht. Satz 1 Nr. 1 gilt nicht für die in Satz 1 Nr. 4 genannten Personen.

(1a) Personen, die nach § 2 Satz 1 Nr. 9 versicherungspflichtig sind, werden von der Versicherungspflicht befreit

1.
für einen Zeitraum von drei Jahren nach erstmaliger Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit, die die Merkmale des § 2 Satz 1 Nr. 9 erfüllt,
2.
nach Vollendung des 58. Lebensjahres, wenn sie nach einer zuvor ausgeübten selbständigen Tätigkeit erstmals nach § 2 Satz 1 Nr. 9 versicherungspflichtig werden.
Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend für die Aufnahme einer zweiten selbständigen Tätigkeit, die die Merkmale des § 2 Satz 1 Nr. 9 erfüllt. Eine Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit liegt nicht vor, wenn eine bestehende selbständige Existenz lediglich umbenannt oder deren Geschäftszweck gegenüber der vorangegangenen nicht wesentlich verändert worden ist.

(1b) Personen, die eine geringfügige Beschäftigung nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 oder § 8a in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten Buches ausüben, werden auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit. Der schriftliche Befreiungsantrag ist dem Arbeitgeber zu übergeben. § 8 Absatz 2 des Vierten Buches ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Zusammenrechnung mit einer nicht geringfügigen Beschäftigung nur erfolgt, wenn diese versicherungspflichtig ist. Der Antrag kann bei mehreren geringfügigen Beschäftigungen nur einheitlich gestellt werden und ist für die Dauer der Beschäftigungen bindend. Satz 1 gilt nicht für Personen, die im Rahmen betrieblicher Berufsbildung, nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz, nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz oder nach § 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 beschäftigt sind oder von der Möglichkeit einer stufenweisen Wiederaufnahme einer nicht geringfügigen Tätigkeit (§ 74 des Fünften Buches) Gebrauch machen.

(2) Die Befreiung erfolgt auf Antrag des Versicherten, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 auf Antrag des Arbeitgebers. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 hat der Versicherte den Antrag elektronisch über die zuständige berufsständische Versorgungseinrichtung zu stellen. Diese leitet den Antrag durch Datenübertragung an den Träger der Rentenversicherung zusammen mit den Bestätigungen über das Vorliegen einer Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, über das Bestehen einer Pflichtmitgliedschaft in der berufsständischen Kammer und über die Pflicht zur Zahlung einkommensbezogener Beiträge zur Entscheidung unverzüglich weiter. Der Träger der Rentenversicherung teilt seine Entscheidung dem Antragsteller in Textform und der den Antrag weiterleitenden berufsständischen Versorgungseinrichtung elektronisch mit. Der Eingang des Antrags bei der berufsständischen Versorgungseinrichtung ist für die Wahrung der in Absatz 4 bestimmten Frist maßgeblich. Der Datenaustausch erfolgt über die Annahmestelle der berufsständischen Versorgungseinrichtungen und die Datenstelle der Rentenversicherung. Die technische Ausgestaltung des Verfahrens regeln die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. in gemeinsamen Grundsätzen, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu genehmigen sind.

(3) Über die Befreiung entscheidet der Träger der Rentenversicherung. Abweichend von Satz 1 entscheidet in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 die Deutsche Rentenversicherung Bund, nachdem das Vorliegen der Voraussetzungen bestätigt worden ist

1.
in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 von der für die berufsständische Versorgungseinrichtung zuständigen obersten Verwaltungsbehörde und
2.
in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 von der obersten Verwaltungsbehörde desjenigen Landes, in dem der Arbeitgeber seinen Sitz hat.
In den Fällen des Absatzes 1b gilt die Befreiung als erteilt, wenn die nach § 28i Satz 5 des Vierten Buches zuständige Einzugsstelle nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der Meldung des Arbeitgebers nach § 28a des Vierten Buches dem Befreiungsantrag des Beschäftigten widerspricht. Die Vorschriften des Zehnten Buches über die Bestandskraft von Verwaltungsakten und über das Rechtsbehelfsverfahren gelten entsprechend.

(4) Die Befreiung wirkt vom Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen an, wenn sie innerhalb von drei Monaten beantragt wird, sonst vom Eingang des Antrags an. In den Fällen des Absatzes 1b wirkt die Befreiung bei Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen nach Eingang der Meldung des Arbeitgebers nach § 28a des Vierten Buches bei der zuständigen Einzugsstelle rückwirkend vom Beginn des Monats, in dem der Antrag des Beschäftigten dem Arbeitgeber zugegangen ist, wenn der Arbeitgeber den Befreiungsantrag der Einzugsstelle mit der ersten folgenden Entgeltabrechnung, spätestens aber innerhalb von sechs Wochen nach Zugang, gemeldet und die Einzugsstelle innerhalb eines Monats nach Eingang der Meldung des Arbeitgebers nicht widersprochen hat. Erfolgt die Meldung des Arbeitgebers später, wirkt die Befreiung vom Beginn des auf den Ablauf der Widerspruchsfrist nach Absatz 3 folgenden Monats. In den Fällen, in denen bei einer Mehrfachbeschäftigung die Befreiungsvoraussetzungen vorliegen, hat die Einzugsstelle die weiteren Arbeitgeber über den Zeitpunkt der Wirkung der Befreiung unverzüglich durch eine Meldung zu unterrichten.

(5) Die Befreiung ist auf die jeweilige Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit beschränkt. Sie erstreckt sich in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 auch auf eine andere versicherungspflichtige Tätigkeit, wenn diese infolge ihrer Eigenart oder vertraglich im Voraus zeitlich begrenzt ist und der Versorgungsträger für die Zeit der Tätigkeit den Erwerb einkommensbezogener Versorgungsanwartschaften gewährleistet.

Tenor

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. Dezember 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass er Verfahrenskosten für das Berufungsverfahren nicht zu entrichten hat.

Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.

Tatbestand

1

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer für eine Tätigkeit als Steuerberater erteilten Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV).

2

Der 1977 geborene Kläger war als Steuerberater in einer Steuerberaterkanzlei beschäftigt. Auf seinen Antrag befreite ihn die beklagte Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund durch Bescheid vom 7.4.2005 von der Versicherungspflicht in der GRV ab 10.2.2005 hinsichtlich seiner Beschäftigung bzw Tätigkeit als Steuerberater aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Steuerberaterkammer und seiner Mitgliedschaft in der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung in der Bayerischen Versorgungskammer. Mit Schreiben vom 22.3.2006 teilte der Kläger der Beklagten mit, dass er zum 3.4.2006 als Referendar in den juristischen Vorbereitungsdienst eintreten und demzufolge seine Steuerberaterzulassung mit Ablauf des 31.3.2006 niederlegen werde. Die Bayerische Versorgungskammer informierte die Beklagte darüber, dass der Kläger bis 31.3.2006 kraft Gesetzes ihr Pflichtmitglied gewesen sei; die Mitgliedschaft werde ab 1.4.2006 freiwillig fortgesetzt. Die Beklagte hob daraufhin den früheren Befreiungsbescheid mit Bescheid vom 17.5.2006 auf, da der Kläger aus der Steuerberaterkammer ausgeschieden sei. Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch und beantragte die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht gemäß § 6 Abs 5 SGB VI über den 31.3.2006 hinaus. Er habe auf seine Zulassung als Steuerberater für die Dauer des Referendariats verzichten müssen; die bisher ausgeübte Tätigkeit in der Steuerberaterkanzlei werde als genehmigte Nebentätigkeit zum Referendariat auf 400-Euro-Basis fortgeführt; an die zuständige Versorgungskammer werde er den Grundbeitrag abführen. Mit Widerspruchsbescheid vom 30.10.2006 wies die Beklagte den Widerspruch zurück.

3

Die dagegen erhobene Klage hat das SG durch Urteil vom 14.2.2008 abgewiesen, die Berufung hat das LSG durch Urteil vom 17.12.2009 zurückgewiesen: Bei der vom Kläger während der Referendarzeit ausgeübten Beschäftigung als Steuerberater habe es sich um die Beschäftigung gehandelt, für die die Beklagte ursprünglich die Befreiung von der Versicherungspflicht ausgesprochen habe. Es sei nicht ersichtlich, dass es sich hierbei um eine "andere" versicherungspflichtige Tätigkeit iS von § 6 Abs 5 S 2 SGB VI gehandelt habe. Mit dem Ausscheiden des Klägers aus der Steuerberaterkammer seien die Voraussetzungen für eine Befreiung nach § 6 Abs 1 Nr 1 SGB VI entfallen. Über den zusätzlichen Antrag des Klägers auf Abführung der Rentenversicherungsbeiträge an die Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung sei nicht zu entscheiden, weil er erstmals nach Ablauf der Klagefrist geltend gemacht worden sei. Der Antrag setze zudem die Aufhebung der angefochtenen Bescheide voraus, dem schon nicht stattzugeben sei.

4

Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung von § 128 Abs 1 S 1 SGG, § 62 SGG iVm Art 103 Abs 1 GG, § 75 Abs 2 SGG sowie von § 6 Abs 5 S 2 SGB VI. Das LSG habe die Grenzen der freien Beweiswürdigung überschritten, indem es seiner Entscheidung zugrunde gelegt habe, dass er während des Referendariats als Steuerberater weitergearbeitet habe. Tatsächlich habe es sich bei der Tätigkeit mit einem wöchentlichen Zeitdeputat von fünf Stunden um eine Hilfstätigkeit gehandelt, die eine Qualifikation als Steuerberater nicht voraussetzte. Die Abweisung des zweiten Klageantrags wegen Verfristung sei verfahrensfehlerhaft überraschend erfolgt. Die DRV Knappschaft-Bahn-See habe als zuständige Einzugsstelle beigeladen werden müssen. In der Sache erfülle die ab 1.4.2006 ausgeübte Beschäftigung die Voraussetzungen nach § 6 Abs 5 S 2 SGB VI, da sie befristet gewesen sei und die Vorschrift das weitere Vorliegen der Voraussetzungen von § 6 Abs 1 S 1 SGB VI nicht verlange.

5

Der Kläger beantragt,

        

die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. Dezember 2009 und des Sozialgerichts München vom 14. Februar 2008 sowie den Bescheid der Beklagten vom 17. Mai 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Oktober 2006 aufzuheben und

        

1.    

festzustellen, dass die im Bescheid der Beklagten vom 7. April 2005 ausgesprochene Befreiung von der Rentenversicherungspflicht auch die ab dem 1. April 2006 ausgeübte Beschäftigung in einer Steuerberaterkanzlei erfasst,
hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten, die in ihrem Bescheid vom 7. April 2005 ausgesprochene Befreiung von der Rentenversicherungspflicht auch auf diese Beschäftigung zu erstrecken,

        

2.    

die Beklagte zu verurteilen, die für ihn im Zeitraum vom 1. April 2006 bis 31. März 2008 an die Einzugsstelle abgeführten Rentenversicherungsbeiträge in Höhe von 1896 Euro zu seinen Gunsten an die Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung zu überführen.

6

Die Beklagte beantragt,
die Revision des Klägers zurückzuweisen.

7

Sie verweist auf den Gesetzeswortlaut von § 6 Abs 5 S 2 SGB VI, der ausdrücklich von einer "Erstreckung" der Befreiung von der Versicherungspflicht spreche. Demzufolge müssten die Voraussetzungen von § 6 Abs 1 S 1 SGB VI auch bei Ausübung einer Tätigkeit oder Beschäftigung iS von § 6 Abs 5 S 2 SGB VI weiterhin vorliegen. Dafür gebe es entgegen der Ansicht des Klägers auch durchaus Anwendungsfälle.

Entscheidungsgründe

8

Die zulässige Revision des Klägers ist insgesamt unbegründet.

9

Die vorinstanzlichen Urteile lassen Rechtsfehler zu Lasten des Klägers nicht erkennen. Das LSG hat die Rechtmäßigkeit der durch die angegriffenen Bescheide der beklagten DRV erfolgten Aufhebung des ursprünglichen Bescheides über die Befreiung von der Versicherungspflicht in der GRV zu Recht angenommen und festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Befreiung von der Versicherungspflicht entfallen sind und daher die ursprüngliche Befreiung von der Versicherungspflicht die im streitigen Zeitraum vom 1.4.2006 bis 31.3.2008 ausgeübte Beschäftigung nicht umfasst. Im Ergebnis zutreffend hat das LSG ferner entschieden, dass sich die Befreiung von der Versicherungspflicht in der GRV nicht auf die ab 1.4.2006 ausgeübte Beschäftigung "erstreckt". Schließlich hat es die Klage hinsichtlich des Begehrens auf Überführung der insoweit geleisteten Rentenversicherungsbeiträge an die Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung rechtsfehlerfrei abgewiesen.

10

1. Die Klage ist hinsichtlich der Frage der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht als Anfechtungs- und Feststellungsklage, der Hilfsantrag als Anfechtungs- und Verpflichtungsklage zulässig (dazu a); hinsichtlich der Überführung der geleisteten Beiträge zur GRV an die Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung ist die Klage unzulässig (dazu b). Einer Beiladung der DRV Knappschaft-Bahn-See zum Rechtsstreit noch im Revisionsverfahren (vgl § 168 S 2 SGG) bedurfte es bei alledem nicht (dazu c).

11

a) Soweit sich der Kläger gegen den Bescheid der Beklagten vom 17.5.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.10.2006 wendet, ist seine Klage als Anfechtungsklage (§ 54 Abs 1 S 1 SGG) verbunden mit einer Feststellungsklage (§ 55 Abs 1 Nr 1 SGG) bzw verbunden mit einer Verpflichtungsklage (§ 54 Abs 1 S 1 SGG) zulässig. Eine isolierte Anfechtungsklage würde seinem Begehren nur unzureichend Rechnung tragen. Es ist nämlich nicht auf die Geltendmachung der Rechtswidrigkeit der von der Beklagten vorgenommenen Aufhebung des ursprünglichen Bescheides über die Befreiung von der Versicherungspflicht in der GRV beschränkt. Vielmehr macht der Kläger geltend, dass er auch in der im streitigen Zeitraum ausgeübten Beschäftigung von der Versicherungspflicht befreit bzw zu befreien sei.

12

Für das Hauptbegehren des Klägers ist die Feststellungsklage statthaft und zulässig, weil er ein berechtigtes Interesse an der Feststellung des Bestehens und des Umfangs seiner Befreiung von der Versicherungspflicht hat. Für sein Hilfsbegehren ist die Verpflichtungsklage statthaft. Zwar legt der Wortlaut von § 6 Abs 5 S 2 SGB VI nicht zwingend des Schluss nahe, dass über die Erstreckung der Befreiung von der Versicherungspflicht ein Verwaltungsakt zu ergehen hat, weil der darin verwendete Begriff der "Erstreckung" dahingehend verstanden werden könnte, dass es lediglich um eine unmittelbar aus dem Gesetz abzuleitende Definition der Reichweite der Befreiung von der Versicherungspflicht geht(so werden die Ausführungen in BSG SozR 3-2600 § 6 Nr 5 S 9 interpretiert; vgl hierzu Fichte in Hauck/Noftz, SGB VI, Stand Einzelkommentierung 5/2008, K § 6 RdNr 136 mwN; Gürtner in Kasseler Komm, Stand Einzelkommentierung Oktober 2011, § 6 SGB VI RdNr 31). Hiergegen spricht jedoch, dass über die "Erstreckung" der Befreiung - ebenso wie über die ursprüngliche Befreiung selbst - vom Rentenversicherungsträger durch Verwaltungsakt entschieden werden muss (vgl hierzu Fichte in Hauck/Noftz, SGB VI, Stand Einzelkommentierung 5/2008, K § 6 RdNr 136). Ein solcher ist mit der Verpflichtungsklage zu erstreiten.

13

b) Hinsichtlich der vom Kläger begehrten Überführung der geleisteten Beiträge an die Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung hat das LSG die Klage insoweit zu Recht als unzulässig abgewiesen, weil der Kläger sein Begehren erstmalig im Klageverfahren geltend gemacht hat, damit nicht zuvor an die Beklagte herangetreten, keine entsprechende Verwaltungsentscheidung ergangen und auch kein Vorverfahren durchgeführt worden ist. Entgegen der Auffassung des Klägers ist seine Klage insoweit auch nicht als echte Leistungsklage gemäß § 54 Abs 5 SGG zulässig, weil dies voraussetzen würde, dass ein entsprechender Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte. Dies ist vorliegend nicht der Fall, weil der Kläger schon deshalb ein über die Geltendmachung eines Anspruchs auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Beiträge nach § 26 Abs 2 SGB IV hinaus gehendes Begehren verfolgt, weil er ausdrücklich eine unmittelbare Überführung der geleisteten Beiträge an die Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung beantragt hat. Darüber hinaus wäre eine Entscheidung der Beklagten auch deshalb erforderlich, weil ein Beitragserstattungsanspruch nach § 26 Abs 3 S 1 SGB IV nur demjenigen zusteht, der die Beiträge "getragen" hat. Da der Kläger auch eine Überführung des von seinem Arbeitgeber getragenen Beitragsanteils begehrt und sich insoweit auf eine entsprechende Abtretung beruft, wäre eine Entscheidung der Beklagten über deren Wirksamkeit erforderlich gewesen.

14

c) Einer abschließenden Sachentscheidung des Senats steht in prozessualer Hinsicht die unterbliebene Beiladung der DRV Knappschaft-Bahn-See nicht entgegen. Auf eine Beiladung im Revisionsverfahren kann nämlich verzichtet werden, wenn das Ergebnis des Rechtsstreits den Beizuladenden weder verfahrens- noch materiell-rechtlich benachteiligen kann (so zB BSGE 96, 190 = SozR 4-4300 § 421g Nr 1, RdNr 20 mwN; BSG SozR 3-1500 § 55 Nr 34). So verhält es sich hier. Da die Klage hinsichtlich der begehrten Überführung der Beiträge bereits unzulässig ist, ist eine Betroffenheit der DRV Knappschaft-Bahn-See unter keinem verfahrens- oder materiell-rechtlichen Aspekt denkbar.

15

2. Die Vorinstanzen haben in der Sache zu Recht entschieden, dass die angefochtenen Bescheide der Beklagten rechtmäßig sind (dazu a) und zutreffend angenommen, dass die ursprünglich ausgesprochene Befreiung von der Versicherungspflicht in der GRV die im streitigen Zeitraum vom 1.4.2006 bis 31.3.2008 ausgeübte Beschäftigung nicht umfasst (dazu b), sowie - im Ergebnis - zutreffend eine Verpflichtung der Beklagten zur "Erstreckung" der ursprünglichen Befreiung von der Versicherungspflicht auf die spätere Beschäftigung abgelehnt (dazu c).

16

a) Die Aufhebung des die Befreiung von der Versicherungspflicht regelnden ursprünglichen Verwaltungsakts vom 7.4.2005 durch die hier angefochtenen Bescheide der Beklagten ist rechtmäßig, weil in den Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eingetreten ist. Nach § 48 Abs 1 S 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt.

17

aa) Die Beklagte war grundsätzlich zur auf diese Regelung gestützten Aufhebung des ursprünglichen Bescheides berechtigt, weil das Recht des SGB VI insoweit keine Sonderregelung iS von § 37 S 1 SGB I enthält.

18

Zwar hat der 5. Senat des BSG entschieden, dass sich aus dem Tätigkeitsbezug der Befreiung nach § 6 Abs 1 Nr 1 iVm Abs 5 und § 231 SGB VI eine von vornherein auf die jeweilige Tätigkeit oder Beschäftigung beschränkte Wirkung der Befreiung ergebe. In Bezug auf eine andere Beschäftigung werde der Befreiungsbescheid nicht rechtswidrig, sondern lediglich gegenstandslos (so BSGE 83, 74, 78 = SozR 3-2600 § 56 Nr 12 S 59). Ein solcher Befreiungsbescheid erledige sich auch nicht iS des § 39 Abs 2 SGB X auf andere Weise, da er bei der erneuten Aufnahme der ursprünglichen Beschäftigung Wirkungen entfalte und es insoweit keines neuen Befreiungsantrags bedürfe. Der - im vorliegenden Revisionsverfahren zuständige - 12. Senat des BSG hat sich dieser Rechtsprechung angeschlossen und ausgeführt, dass ein Befreiungsbescheid selbst bei Befreiungen, die vor dem 1.1.1992 nach § 7 Abs 2 Angestelltenversicherungsgesetz ausgesprochen worden sind, nicht aufgehoben werden muss, da die Versicherungspflicht in einer anderen Beschäftigung kraft Gesetzes eintritt(SozR 3-2600 § 6 Nr 5 S 10). Gegenstand dieser Rechtsprechung waren allerdings jeweils Sachverhalte, in denen über die Reichweite einer früher ausgesprochenen Befreiung von der Versicherungspflicht gestritten wurde, nicht aber ging es - wie vorliegend - um die Rechtmäßigkeit einer erfolgten ausdrücklichen Aufhebung eines Verwaltungsakts über die Befreiung von der Versicherungspflicht. Die zitierte Rechtsprechung schließt daher nicht aus, dass der Rentenversicherungsträger jedenfalls gleichwohl einen entsprechenden Verwaltungsakt über die Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 48 Abs 1 SGB X - quasi deklaratorisch - aufhebt.

19

bb) Eine von der Beklagten zugrunde gelegte Änderung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse iS von § 48 Abs 1 S 1 SGB X ist hier bereits deshalb anzunehmen, weil der Kläger mit Ablauf des 31.3.2006 nicht länger als Steuerberater tätig war. Mit der Niederlegung seiner Zulassung als Steuerberater und infolgedessen seinem Ausscheiden aus der Steuerberaterkammer mit Ablauf des 31.3.2006 entfiel die von § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI idF des Gesetzes zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 9.12.2004 (BGBl I 3242) vorausgesetzte, kraft gesetzlicher Verpflichtung bestehende Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer. Der nachträgliche Wegfall der Befreiungsvoraussetzungen führt regelmäßig zur Aufhebung des ursprünglichen Verwaltungsakts gemäß § 48 Abs 1 S 1 SGB X mit Wirkung für die Zukunft(so für das Ausscheiden aus der Berufsgruppe, für die die Versorgungseinrichtung errichtet wurde, BSGE 80, 215, 217 und LS 1 = SozR 3-2940 § 7 Nr 4; BSG Urteil vom 30.4.1997 - 12 RK 20/96 - USK 1997-9733).

20

cc) Die Änderung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse ist auch "wesentlich" iS von § 48 Abs 1 S 1 SGB X, da sie zum Wegfall einer Voraussetzung für die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht führt und ein Fortbestand des Befreiungsstatus nicht in Betracht kommt. Bereits die Aufgabe der Tätigkeit als (zugelassener) Steuerberater ist als "wesentliche" Änderung zu qualifizieren, da § 6 Abs 5 S 1 SGB VI die Befreiung von der Versicherungspflicht auf die jeweilige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit beschränkt(vgl bereits BSGE 83, 74, 77 = SozR 3-2600 § 56 Nr 12 mwN; BSG SozR 3-2600 § 6 Nr 5 S 9 ff; s hierzu nunmehr auch näher Senatsurteile vom 31.10.2012 - B 12 R 3/11 R und B 12 R 5/10 R - zur Veröffentlichung vorgesehen). Die frühere Befreiung von der Versicherungspflicht konnte daher weder die in der Steuerberaterkanzlei ab 1.4.2006 verrichtete Beschäftigung umfassen (dazu b) noch kommt eine "Erstreckung" der Befreiung auf diese Beschäftigung in Betracht (dazu c).

21

dd) Der Aufhebungsbescheid der Beklagten vom 17.5.2006 ist im Übrigen nicht bereits deshalb rechtswidrig, weil die Beklagte den Kläger nicht gemäß § 24 Abs 1 SGB X vor Erlass des Bescheids angehört hatte. Die Anhörung holte die Beklagte im Widerspruchsverfahren nach, wodurch Heilung eintrat (§ 41 Abs 1 Nr 3 und Abs 2 SGB X).

22

b) Rechtsfehlerfrei haben die Vorinstanzen entschieden, dass der Kläger in seiner im streitigen Zeitraum ausgeübten Beschäftigung, hinsichtlich derer der Kläger nach den Feststellungen des LSG auf die Versicherungsfreiheit wegen geringfügiger Beschäftigung (vgl § 5 Abs 2 S 2 SGB VI idF vom 23.12.2002, BGBl I 4621) verzichtete, nicht von der Versicherungspflicht in der GRV befreit war. Die insoweit ausgeübte Beschäftigung führte auch nicht zu einer Pflichtmitgliedschaft in der Steuerberaterkammer und erfüllte daher nicht die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI. Schließlich umfasste die für die frühere Tätigkeit als Steuerberater ausgesprochene Befreiung von der Versicherungspflicht nicht die im streitigen Zeitraum ausgeübte Beschäftigung, da der Verwaltungsakt über die Befreiung von der Versicherungspflicht zu Recht von der Beklagten mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben wurde.

23

c) Im Ergebnis zu Recht hat das LSG die vom Kläger hilfsweise begehrte Verpflichtung der Beklagten abgelehnt, die ursprüngliche Befreiung von der Versicherungspflicht auch auf die im streitigen Zeitraum ausgeübte Beschäftigung als andere versicherungspflichtige Tätigkeit nach § 6 Abs 5 S 2 SGB VI zu "erstrecken".

24

aa) Der Auffassung des LSG, die Anwendung von § 6 Abs 5 S 2 SGB VI sei bereits deshalb ausgeschlossen, weil die im streitigen Zeitraum ausgeübte Beschäftigung mit der zuvor verrichteten Tätigkeit als Steuerberater identisch gewesen sei und daher keine andere versicherungspflichtige Tätigkeit im Sinne der Vorschrift vorgelegen habe, ist allerdings nicht zu folgen. Zwar führte der Kläger noch im Widerspruchsverfahren aus, dass er seine bisher ausgeübte Tätigkeit in der Steuerberaterkanzlei J. K., auf die sich die bisherige Befreiung nach § 6 Abs 1 Nr 1 SGB VI bezog, als genehmigte Tätigkeit zum Referendariat auf "400 Euro-Basis" fortführe. Eine "Identität" der früheren Tätigkeit als Steuerberater mit der ab 1.4.2006 ausgeübten Beschäftigung kann aber schon deshalb nicht vorliegen, weil der Kläger nach eigenen Angaben mit Ablauf des 31.3.2006 seine Zulassung als Steuerberater niedergelegt hatte; nach den nicht mit Revisionsrügen angegriffenen und daher für den Senat bindenden Feststellungen des LSG (vgl § 163 SGG) war er aus der Steuerberaterkammer ausgeschieden und durfte daher nicht länger als Steuerberater tätig sein (vgl § 32 Abs 2, § 40 Abs 1 S 1, § 46 Abs 2 Steuerberatungsgesetz).

25

bb) Im Ergebnis zutreffend hat das LSG eine Verpflichtung der Beklagten zur "Erstreckung" der ursprünglichen Befreiung von der Versicherungspflicht auf die im streitigen Zeitraum ausgeübte Beschäftigung nach § 6 Abs 5 S 2 SGB VI abgelehnt. Es kann offenbleiben, ob die Erstreckung nach § 6 Abs 5 S 2 SGB VI - ebenso wie die ursprüngliche Befreiung nach § 6 Abs 1 S 1 SGB VI - von einem vorherigen Antrag(§ 6 Abs 2 SGB VI) abhängig ist. Hierfür könnte sprechen, dass nach der Systematik des Befreiungsrechts ggf auch die Erstreckung auf eine andere versicherungspflichtige Tätigkeit in der Dispositionsfreiheit des Versicherungspflichtigen liegen muss. Jedenfalls verlangt die Anwendung der Vorschrift ua das ununterbrochene Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen nach § 6 Abs 1 Nr 1 und 2 SGB VI (= Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung und Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer). Dies folgt aus dem Wortlaut der Vorschrift, ihrer systematischen Stellung und ihrem Sinn und Zweck.

26

(1) Nach dem Wortlaut des § 6 Abs 5 S 2 SGB VI "erstreckt" sich die Befreiung in den Fällen des Abs 1 Nr 1 und 2 auch auf eine andere versicherungspflichtige Tätigkeit, wenn diese infolge ihrer Eigenart oder vertraglich im Voraus zeitlich begrenzt ist und der Versorgungsträger für die Zeit der Tätigkeit den Erwerb einkommensbezogener Versorgungsanwartschaften gewährleistet. Die danach vorgesehene "Erstreckung" der Befreiung auf eine andere versicherungspflichtige Tätigkeit kommt nur in Betracht, wenn der zur ursprünglichen Befreiung führende Sachverhalt (= Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung und Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer) auch weiterhin vorliegt; denn nach dem Wortsinn kann nur ein überhaupt noch bestehender Befreiungsstatus auf eine andere Tätigkeit erstreckt werden.

27

(2) Die systematische Stellung der Vorschrift im Anschluss an die gesetzliche Definition des auf die jeweilige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit beschränkten Bezugspunkts der Befreiung von der Versicherungspflicht in § 6 Abs 5 S 1 SGB VI verdeutlicht im Zusammenhang mit der in ihr genannten Tatbestandsvoraussetzung einer zeitlich begrenzten anderen Tätigkeit, dass die Vorschrift lediglich eine Regelung enthält, die sich auf eine andere vorübergehende selbstständige Tätigkeit bzw Beschäftigung bezieht, und daher keinen von den grundlegenden Voraussetzungen in § 6 Abs 1 S 1 SGB VI losgelösten eigenständigen Befreiungstatbestand darstellt. Da im vorliegenden Fall diese frühere Tätigkeit unterbrochen wurde, braucht der Senat die in der sozialrechtlichen Literatur umstrittene Frage der Anwendbarkeit von § 6 Abs 5 S 2 SGB VI auf eine andere Tätigkeit, die neben einer zur Befreiung von der Versicherungspflicht führenden Tätigkeit ausgeübt wird, nicht zu entscheiden(verneinend: Boecken in GK-SGB VI, Stand Januar 2007, § 6 RdNr 182; bejahend: Voelzke in Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts - Rentenversicherungsrecht, 1999, § 17 RdNr 74; Fichte in Hauck/Noftz, SGB VI, Stand Einzelkommentierung VI/08 Lfg 5/08, K § 6 RdNr 133; Schmidt in Kreikebohm, SGB VI, 3. Aufl 2008, § 6 RdNr 96).

28

(3) Diese Auslegung wird auch durch die Gesetzesmaterialien bestätigt. Zum Zweck der Vorschrift wird im Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1992 - RRG 1992) angeführt, sie solle sicherstellen, dass eine vorübergehende berufsfremde Tätigkeit nicht zu einem Wechsel des Alterssicherungssystems führt. Die Regelung solle insbesondere für die Zeit des Wehrdienstes gelten (Gesetzentwurf, aaO, BT-Drucks 11/4124 S 152 zu § 6 Abs 5). Diese Begründung knüpft ebenfalls allein an den vorübergehenden Tätigkeitswechsel an (vgl Boecken, aaO). Sie beinhaltet keine Aussage dahin, dass das Ziel der Vermeidung eines Wechsels des Alterssicherungssystem auch dann eine Erstreckung der Befreiung von der Versicherungspflicht legitimieren soll, wenn die grundlegenden Befreiungsvoraussetzungen - insbesondere die Pflichtmitgliedschaften in der berufsständischen Versorgungseinrichtung und in der berufsständischen Kammer - nicht bzw nicht mehr vorliegen.

29

(4) Entgegen der Auffassung des Klägers ist § 6 Abs 5 S 2 SGB VI bei der aufgezeigten Auslegung nicht etwa ohne Anwendungsbereich. Die Beklagte hat in diesem Zusammenhang zu Recht auf eine Konstellation hingewiesen, die sich aus dem Berufsrecht der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ergeben kann: Die dortige Regelung der Untersagung der Ausübung des Berufs als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt in § 47 Abs 1 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) hat einen weitergehenden Anwendungsbereich als die entsprechende Regelung im Recht der Steuerberaterinnen und Steuerberater in § 59 S 1 StBerG und erfasst ua Verwendungen als Richter oder Beamte, ohne auf Lebenszeit ernannt zu sein. Im Anwendungsbereich des § 47 Abs 1 BRAO behält der Rechtsanwalt aber seine Zulassung und ist ua verpflichtet, den Kammerbeitrag zu zahlen(vgl Kilian in Henssler/Prütting, BRAO, 3. Aufl 2010, § 47 RdNr 3, 12 mwN). Eine derart weitgehende zulassungserhaltende Untersagung der Berufsausübung ist dem Berufsrecht der Steuerberater fremd. § 59 S 1 StBerG sieht ein Verbot der Berufsausübung als Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter grundsätzlich nur in den Fällen vor, in denen ein Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis als Wahlbeamter auf Zeit oder ein öffentlich-rechtliches Amtsverhältnis eingegangen ist. Im Übrigen gilt hinsichtlich der Inkompatibilität mit anderen Tätigkeiten die Grundnorm in § 57 StBerG. Ein weiterer Anwendungsfall des § 6 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB VI ist etwa bei einem Privatschullehrer denkbar, der vorübergehend, zB zu Fortbildungszwecken, an eine staatliche Schule abgeordnet wird, seine Bezüge aber weiterhin von einer Privatschule erhält(vgl KomGRV, Stand September 2011, § 6 RdNr 11).

30

3. Die gewonnene Auslegung verletzt im Übrigen keine Grundrechte des Klägers. Von Verfassungswegen besteht kein Wahlrecht, das es ermöglichen würde, im Laufe eines Berufslebens die jeweils günstigste Versorgungsmöglichkeit zu wählen oder an ihr festzuhalten und die Anwendung aller anderen Versicherungspflichttatbestände auszuschließen (BVerfG Kammerbeschluss vom 31.8.2004 - 1 BvR 1776/97 - SozR 4-2600 § 6 Nr 1 RdNr 11). Demzufolge hat es das BVerfG (ebenda) - unter Bestätigung der Rechtsprechung des Senats (BSGE 80, 215 = SozR 3-2940 § 7 Nr 4) - als mit dem GG vereinbar angesehen, dass die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht wegen der Mitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk endet, wenn der Betroffene der Berufsgruppe nicht mehr angehört, für die das Versorgungswerk errichtet wurde. Daran ist festzuhalten.

31

4. Auch die vom Kläger geltend gemachten Verfahrensmängel führen schließlich zu keinem ihm günstigen Ergebnis.

32

Die Feststellung des LSG, wonach der Kläger sein bisheriges Beschäftigungsverhältnis als Steuerberater im streitigen Zeitraum fortgeführt habe, ist zwar unzutreffend, wirkt sich auf das Ergebnis des Rechtsstreits nicht aus, weil das LSG ebenfalls - im Revisionsverfahren unbeanstandet - festgestellt hat, dass der Kläger seine Zulassung zum Steuerberater zum 31.3.2006 niederlegte. Diese Feststellung hat das LSG - wie dargelegt - zu Recht seinem Urteil zugrunde gelegt und entschieden, dass damit die Voraussetzungen für die Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI entfielen.

33

5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. Der Senat hat die demgegenüber vom LSG getroffene, auf § 192 SGG gestützte Kostenentscheidung geändert(vgl allgemein zur entsprechenden Befugnis des Rechtsmittelgerichts Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 193 RdNr 2a mwN), weil hinreichende Anhaltspunkte für das Vorliegen der qualifizierten tatbestandlichen Voraussetzungen des § 192 Abs 1 S 1 SGG, insbesondere diejenigen der Nr 2 (Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung) nicht ersichtlich sind.

Tenor

Die Revision des Beigeladenen gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 1. März 2011 wird zurückgewiesen, soweit es die ihn betreffende, von der Beklagten gegenüber der Klägerin für die Zeit vom 1. Mai 2000 bis 31. Dezember 2003 geltend gemachte Beitragsforderung anbelangt.

Im Übrigen wird auf die Revision des Beigeladenen das Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

Tatbestand

1

Die Beteiligten streiten über die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) sowie eine daran anknüpfende Beitragsforderung.

2

Der 1967 geborene Beigeladene ist approbierter Arzt. Auf seinen Antrag vom 11.10.1997 wurde er mit Blick auf sein Beschäftigungsverhältnis als Arzt im Praktikum bei dem St. J. Krankenhaus Bonn und seine Pflichtmitgliedschaft in der Nordrheinischen Ärzteversorgung ab 1.10.1997 von der Versicherungspflicht in der GRV befreit (Bescheid der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 29.12.1997). Der Beigeladene ist seit 1.4.1998 bei der Klägerin - einem Unternehmen der pharmazeutischen Industrie - beschäftigt. Vom 1.12.1999 bis 30.4.2000 war er dort als "Medical Manager Dermatologie/Rheumatologie" im Innendienst tätig und wurde danach im Außendienst als Pharmaberater eingesetzt. Nach den Feststellungen des LSG führte er dabei ua Patientengespräche und hielt medizinisch-wissenschaftliche Vorträge. Darüber hinaus bearbeitete er Anfragen zu Medikamenten, die er während seiner vorangegangenen Tätigkeit betreut hatte.

3

Aufgrund einer im Oktober 2004 bei der Klägerin durchgeführten Betriebsprüfung für den Zeitraum 1.12.1999 bis 31.12.2003 stellte die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund ua hinsichtlich des Beigeladenen für den gesamten Prüfzeitraum Versicherungspflicht in der GRV fest und forderte von der Klägerin Beiträge in Höhe von 43 435,05 Euro (Bescheid vom 1.12.2004; Widerspruchsbescheid vom 1.3.2006).

4

Auf die hiergegen gerichtete Klage hat die Beklagte ua bezüglich des Beigeladenen ein Teilanerkenntnis abgegeben und die Beitragsnachforderung für den Zeitraum 1.12.1999 bis 30.4.2000 nicht mehr geltend gemacht. Das SG hat die darüber hinausgehende Klage durch Urteil vom 25.8.2009 abgewiesen.

5

Dagegen haben die Klägerin und der Beigeladene Berufung eingelegt. Mit Bescheid vom 28.10.2009 hat die Beklagte ihr Teilanerkenntnis ausgeführt und für den Beigeladenen nur noch Beiträge für die Zeit 1.5.2000 bis 31.12.2003 in Höhe von 39 232,50 Euro gefordert. Das LSG hat die Berufungen zurückgewiesen: Der Beigeladene sei in der im streitigen Zeitraum ausgeübten Tätigkeit nicht gemäß § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI von der Rentenversicherungspflicht befreit gewesen. Die ihm früher erteilte Befreiung von Versicherungspflicht in der GRV wirke nach § 6 Abs 5 S 1 SGB VI nur für berufsgruppenspezifische Tätigkeiten, bei denen die Voraussetzungen einer Befreiung nach § 6 Abs 1 SGB VI vorlägen. Wenn eine berufsständische Versorgungseinrichtung eine Pflichtmitgliedschaft annehme, binde dies weder Verwaltung noch Gerichte. Eine Bindungswirkung könne allenfalls einer Bestätigung der für die berufsständischen Versorgungseinrichtung zuständigen Verwaltungsbehörde nach § 6 Abs 3 SGB VI zukommen. Bei der streitigen vom Beigeladenen ausgeübten Tätigkeit handele es sich nicht um eine berufsgruppenspezifische Tätigkeit, weil es sich nicht um eine Beschäftigung als Arzt gehandelt habe. Wie sich hinsichtlich der Tätigkeit als Pharmaberater auch aus § 75 Abs 1 S 1 Arzneimittelgesetz (AMG) ergebe, sei für diese Tätigkeit die Ausbildung als Arzt eine zwar hinreichende, nicht aber notwendige Voraussetzung. Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zur Zugehörigkeit zu einer berufsständischen Kammer sei im vorliegenden rechtlichen Zusammenhang ohne Belang. Eine nach dem Vortrag des Beigeladenen erfolgte telefonische Auskunft der Beklagten über seine in der streitigen Beschäftigung fortbestehende Versicherungsfreiheit sei irrelevant, weil rechtlich verbindlich allenfalls eine - hier fehlende - schriftliche Bestätigung sein könnte. Die vielfältigen Beweisanträge des Beigeladenen seien mangels Entscheidungserheblichkeit abzulehnen (Urteil vom 1.3.2011).

6

Hiergegen wendet sich der Beigeladene mit seiner Revision und rügt sinngemäß eine Verletzung von § 6 Abs 5 S 1 und Abs 1 S 1 SGB VI sowie von § 103 SGG. Das LSG überspanne die Anforderungen an das Vorliegen einer zur Befreiung von der Versicherungspflicht in der GRV führenden berufsspezifischen Tätigkeit. Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung liege eine ärztliche Tätigkeit auch dann vor, wenn der Betroffene im administrativen und organisatorischen Bereich tätig sei und in seinem nicht völlig berufsfremden Einsatzgebiet von seinen erworbenen Kenntnissen und Fähigkeiten profitieren könne. § 75 AMG habe nicht die Aufgabe, zu definieren, wann Ärzte berufsuntypische Tätigkeiten ausübten, sondern regele lediglich einen Mindeststandard für die Ausübung der Tätigkeit als Pharmaberater. Die vom LSG vorgenommene Auslegung des Merkmals "berufsspezifische Tätigkeit" im Sinne von "berufsgruppenspezifische Tätigkeit" dürfe nicht dazu führen, dass Merkmale der konkret verrichteten Tätigkeit unberücksichtigt blieben. Die Klägerin habe ihn (den Beigeladenen) bewusst als Arzt eingestellt. Nur durch sein Studium sei er in der Lage gewesen, Brustkrebsstudien durchzuführen, was er auch tatsächlich als Pharmaberater getan habe. Das gleiche gelte für die von ihm durchgeführte Schulung ärztlichen Personals. Soweit das LSG das Fehlen einer Bestätigung nach § 6 Abs 3 Nr 1 SGB VI problematisiere, habe es selbst zu ermitteln gehabt, ob es eine solche Bestätigung gebe. Er (der Beigeladene) nehme für sich zudem Vertrauensschutz in Anspruch, weil ihm anlässlich eines Telefonats mit einem Mitarbeiter der BfA im Juni/Juli 2000 mitgeteilt worden sei, eine (erneute) Befreiung von der Versicherungspflicht sei weder nötig noch möglich. Dies decke sich inhaltlich mit schriftlichen Auskünften, die Arbeitskolleginnen und -kollegen erhalten hätten. Dem habe das LSG nachgehen müssen.

7

Der Beigeladene beantragt,

        

die Urteile des Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 1. März 2011 und des Sozialgerichts Freiburg vom 25. August 2009 sowie den Bescheid der Beklagten vom 1. Dezember 2004 in der Fassung des Bescheides vom 2. Januar 2006, des Widerspruchsbescheides vom 1. März 2006 und des Bescheides vom 28. Oktober 2009 aufzuheben,

        

1.    

soweit es die ihn (den Beigeladenen) betreffende für die Zeit vom 1. Mai 2000 bis 31. Dezember 2003 geltend gemachte Beitragsforderung anbelangt,

        

2.    

soweit es die Feststellung seiner Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung in diesem Zeitraum betrifft.

8

Die Beklagte beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

9

Sie verteidigt im Wesentlichen die inhaltlichen Ausführungen des LSG-Urteils. Da die Tätigkeit eines Pharmaberaters gemäß § 75 AMG auch Personen mit anderem Ausbildungshintergrund offen stehe, handele es sich hierbei nicht um eine - wie erforderlich - berufsgruppenspezifische Beschäftigung von Ärzten. Ein besonderer Vertrauensschutz sei bei dem Beigeladenen nicht anzuerkennen. Ob, wann und mit welchem Inhalt das von ihm angeblich im Juni/Juli 2000 geführte Telefonat erfolgt sei, sei nicht nachgewiesen. Ein Verstoß gegen Treu und Glauben komme ohnehin nur bei Vorlage einer - hier fehlenden - schriftlichen Äußerung des Rentenversicherungsträgers in Betracht.

10

Die Klägerin schließt sich dem Antrag des Beigeladenen an, soweit es den Klagepunkt 1. betrifft.

Entscheidungsgründe

11

Die insgesamt zulässige Revision des Beigeladenen (= Beschäftigter) ist hinsichtlich der Beitragsforderung der beklagten Deutschen Rentenversicherung Bund unbegründet. Hinsichtlich der darüber hinaus ebenfalls angefochtenen Feststellung der Versicherungspflicht in der GRV ist seine Revision im Sinne der Zurückverweisung der Sache an das LSG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung erfolgreich.

12

1. Da die Klägerin keine Revision eingelegt hat, sondern sich lediglich dem Antrag des Beigeladenen hinsichtlich der geltend gemachten Beitragsforderung angeschlossen hat, ist Gegenstand des Revisionsverfahrens in Bezug auf diesen Punkt (nur noch) das Begehren des Beigeladenen, die gegenüber der Klägerin ergangenen Bescheide der Beklagten aufzuheben, soweit darin für den noch streitigen Zeitraum vom 1.5.2000 bis 31.12.2003 aufgrund seiner Tätigkeit bei der Klägerin Pflichtbeiträge zur GRV in Höhe von (noch) 39 232,50 Euro gefordert werden. Entgegen den vom LSG aufgenommenen Anträgen der Beteiligten erschöpft sich der Rechtsstreit allerdings nicht allein in der Anfechtung entsprechender Beitragsbescheide der Beklagten, sondern umfasst auch und gerade die den angefochtenen Bescheiden zugrundeliegende Feststellung von Versicherungspflicht des Beigeladenen in der GRV. Über die Frage der Versicherungspflicht hat die Beklagte mitentschieden; hierzu hat das LSG auf Seite 19 der Entscheidungsgründe ausgeführt, die Beklagte habe zu Recht festgestellt, dass der Beigeladene in der streitigen Zeit bei der Klägerin kraft Gesetzes der Versicherungspflicht in der GRV unterlegen habe.

13

2. Hinsichtlich der von der Beklagten geltend gemachten Beitragsforderung ist die Revision des Beigeladenen unbegründet, weil ihm insoweit für eine Anfechtung der Bescheide der Beklagten die erforderliche Klagebefugnis bzw ein Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Die durch die angefochtenen Bescheide geltend gemachte Beitragsforderung richtet sich ausschließlich an die Klägerin als Arbeitgeberin (§ 28e Abs 1 S 1 SGB IV), sodass die Anfechtungsklage des Beigeladenen insoweit unzulässig ist. Ein Rückgriff der Klägerin als Arbeitgeberin auf den Beigeladenen - und damit eine eigene Belastung durch den Beitragsbescheid - wäre lediglich in den engen Grenzen des § 28g S 3 SGB IV möglich. Danach darf ein unterbliebener Abzug aber nur bei den drei nächsten Lohn- oder Gehaltszahlungen nachgeholt werden, danach nur dann, wenn der Abzug ohne Verschulden des Arbeitgebers unterblieben ist (vgl zu den - strengen - Arbeitgeberpflichten insoweit zB BSGE 48, 195 = SozR 2200 § 394 Nr 1; Segebrecht in jurisPK-SGB IV, 2. Aufl 2011, § 28g RdNr 23 unter Hinweis auf BT-Drucks 11/2221 S 24; Wehrhahn in Kasseler Komm, § 28g SGB IV RdNr 12 mwN, Stand Einzelkommentierung Juni 2012). Die Beteiligten haben diesbezüglich weder vorgetragen, dass die Klägerin einen Rückgriff dem Beigeladenen gegenüber in Aussicht gestellt hat, noch sind Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Voraussetzungen für einen derartigen Rückgriff erfüllt sein könnten.

14

3. Die Revision des Beigeladenen ist in Bezug auf seine Versicherungspflicht in der GRV im (noch) streitigen Zeitraum 1.5.2000 bis 31.12.2003 im Sinne der Aufhebung des LSG-Urteils und Zurückverweisung der Sache an das LSG begründet. Ob die diese Versicherungspflicht feststellenden Bescheide der Beklagten Bestand haben können, lässt sich vom Senat anhand der Feststellungen des LSG nicht abschließend entscheiden. Zwar hat das LSG im Ergebnis zutreffend angenommen, dass die in diesem Zeitraum ausgeübte Beschäftigung des Beigeladenen bei der Klägerin nicht von der durch Bescheid vom 29.12.1997 erteilten Befreiung von der Versicherungspflicht umfasst ist (dazu a). Es hätte jedoch dem Vortrag des Beigeladenen nachgehen müssen, er sei infolge einer telefonischen Auskunft der Beklagten davon abgehalten worden, seine Befreiung von der Versicherungspflicht in der GRV auch für seine Beschäftigung bei der Klägerin zu beantragen bzw auf der formellen Bescheidung eines schon telefonisch gestellten Befreiungsantrags zu bestehen (dazu b).

15

a) Die Annahme des LSG, dass die Versicherungspflicht des Beigeladenen in der GRV wegen seiner Beschäftigung bei der Klägerin im streitigen Zeitraum nicht aufgrund seiner Befreiung von der Versicherungspflicht durch Bescheid vom 29.12.1997 ausgeschlossen ist, ist im Ergebnis zutreffend. Weder ist die Beschäftigung des Beigeladenen bei der Klägerin von der früher erteilten Befreiung von der Versicherungspflicht umfasst (dazu aa), noch ist die frühere Befreiung hierauf zu erstrecken (dazu bb).

16

aa) Gemäß § 6 Abs 5 S 1 SGB VI(in seiner unverändert gebliebenen Ursprungsfassung vom 18.12.1989, BGBl I 2261) ist die Befreiung auf die "jeweilige" Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit beschränkt.

17

(1) Bereits aus dem klaren Wortlaut der Regelung ergibt sich damit zweifelsfrei, dass mit einer Befreiungsentscheidung keine umfassende Befreiung von der Versicherungspflicht auch für andere als die "jeweilig" ausgeübte Beschäftigung des Betroffenen in Betracht kommt, selbst wenn ursprüngliche und nachfolgende Erwerbstätigkeiten ähnlich sein mögen (vgl hierzu schon BSGE 83, 74, 77 = SozR 3-2600 § 56 Nr 12 S 58 mwN; BSG SozR 3-2600 § 6 Nr 5 S 9 f; Boecken, ArztR 10/1991, II, VII; ders in GK-SGB VI, § 6 RdNr 177, Stand Einzelkommentierung Januar 2007; Voelzke in Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Band 3, Rentenversicherungsrecht, 1999, § 17 RdNr 72 f).

18

Darüber hinaus ist dem Wortlaut ebenfalls zu entnehmen, dass Anknüpfungspunkt einer Befreiung von der Versicherungspflicht in der GRV allein die (jeweilige) "Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit" des Betroffenen ist. Der Gesetzeswortlaut in § 6 Abs 5 S 1 SGB VI definiert die Reichweite einer Befreiung von der Versicherungspflicht damit nicht über die konkreten inhaltlichen Merkmale der ausgeübten Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit, wie etwa Berufsbezeichnung, berufliche Qualifikation oder beruflichen Status. Vielmehr werden in § 6 Abs 5 S 1 SGB VI ausschließlich die Rechtsbegriffe der Beschäftigung und der selbstständigen Tätigkeit verwendet. "Beschäftigung" wiederum wird in § 7 Abs 1 S 1 SGB IV als "nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis" definiert und in Abs 1 S 2 der Regelung gekennzeichnet als Eingliederung in die Arbeitsorganisation eines (konkreten) Weisungsgebers(vgl zur Arbeitgebereigenschaft näher zuletzt BSG SozR 4-2400 § 28e Nr 4 RdNr 17 f mwN; hierzu auch Dankelmann in jurisPK-SGB VI, 1. Aufl 2008, § 6 RdNr 151).

19

Bei der Beschäftigung des Beigeladenen bei der Klägerin handelt es sich vor diesem Hintergrund schon deshalb offensichtlich nicht um diejenige Beschäftigung iS von § 6 Abs 5 S 1 SGB VI, die der ursprünglichen Befreiung von der Versicherungspflicht durch den Bescheid der BfA vom 29.12.1997 zugrunde lag, weil es sich bei der Klägerin um einen anderen Arbeitgeber als das St. J. Krankenhaus handelt und ein anderes Arbeitsverhältnis und eine andere Beschäftigung im Raum steht.

20

(2) Die Maßgeblichkeit der alleinigen Anknüpfung an die konkrete Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit in § 6 Abs 5 S 1 SGB VI wird durch eine systematische Betrachtung der Befreiungsregelungen des SGB VI bestätigt.

21

So knüpft das Gesetz bei der Regelung über die Befreiung von der Versicherungspflicht in der GRV für die - im Falle des Beigeladenen betroffenen - Angehörigen der freien verkammerten Berufe in § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI an die wegen der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit bestehende Zugehörigkeit zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung bei gleichzeitiger Zugehörigkeit zu einer berufsständischen Kammer an. Dies steht zB im Gegensatz zur Regelung über die Befreiung von der Versicherungspflicht für Lehrer oder Erzieher in § 6 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB VI, worin kein solches qualifiziertes Befreiungserfordernis geregelt ist, sondern an eine bloße Berufsgruppenbezeichnung unabhängig vom dienstrechtlichen Status der Erwerbstätigkeit angeknüpft wird.

22

Darüber hinaus hat das Gesetz in der Sonderregelung des § 231 Abs 1 S 1 SGB VI festgelegt, dass Beschäftigte, die (unter Geltung des Vorgängerrechts im Angestelltenversicherungsgesetz) am 31.12.1991 von der Versicherungspflicht befreit waren, lediglich in "derselben Beschäftigung" von der Versicherungspflicht in der GRV befreit bleiben. In dieser Bestandsschutzregelung kommt - übereinstimmend mit § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI - zum Ausdruck, dass der betroffene Personenkreis durch eine ausgesprochene Befreiung nur in Bezug auf die konkret ausgeübte Beschäftigung begünstigt bleiben soll, nicht aber für andere Erwerbstätigkeiten.

23

(3) Der Vergleich der vor 1992 maßgebenden mit der danach geltenden Rechtslage zeigt ebenfalls, dass der Gesetzgeber das Recht der Befreiung von der Versicherungspflicht durch das RRG 1992 (BGBl 1989 I 2261) umfassend neu ausgestaltet hat (hierzu bereits BSGE 83, 74, 77 f = SozR 3-2600 § 56 Nr 12 S 58 f). Zur Begründung der auf die "jeweilige" Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit begrenzten Reichweite der Befreiung von der Versicherungspflicht in § 6 Abs 5 S 1 SGB VI heißt es in den Gesetzesmaterialien, dass dies in Übereinstimmung mit den Grundsätzen zur Mehrfachbeschäftigung und mit § 5 Abs 1 SGB VI den sozialen Schutz der Betroffenen verbessern solle(Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP zum Rentenreformgesetz 1992, BT-Drucks 11/4124 S 152). Im Übergangsrecht hat sich der Gesetzgeber zudem in § 231 Abs 1 S 1 SGB VI bewusst gegen eine einseitige Beachtung der Interessen der bereits von der Versicherungspflicht in der GRV befreiten Personen an der Aufrechterhaltung der Befreiung entschieden; mit der Regelung sollte vielmehr ein Ausgleich mit den gegenläufigen Interessen der Solidargemeinschaft herbeigeführt werden (Gesetzentwurf zum Rentenreformgesetz 1992, aaO, S 197 zu § 226).

24

bb) Die gegen die aufgezeigte Auslegung vorgebrachten Gesichtspunkte greifen nicht durch.

25

(1) Die von den Beteiligten in den Mittelpunkt ihres Vorbringens im Revisionsverfahren gerückte und vom LSG vertieft erörterte Frage, inwieweit es sich bei der Tätigkeit eines Pharmaberaters um eine "ärztliche Tätigkeit" handelt bzw handeln kann, ist für die vorliegend allein zu entscheidende Frage der Reichweite einer für eine konkrete Beschäftigung erteilten Befreiung von der Versicherungspflicht gemäß § 6 Abs 5 S 1 SGB VI ohne Belang.

26

(2) Mit Rücksicht auf die Ausführungen unter aa) kann dem LSG auch nicht gefolgt werden, soweit es in Übereinstimmung mit einer in der Literatur (Fichte in Hauck/Noftz, SGB VI, Stand VI/08, K § 6 RdNr 131; Schmidt in Kreikebohm, SGB VI, 3. Aufl 2008, § 6 RdNr 93; Klattenhoff, DAngVers 1996, 404, 410) vertretenen Auffassung angenommen hat, "Beschäftigung" iS von § 6 Abs 5 S 1 SGB VI sei jede berufsgruppenspezifische Tätigkeit, für die die Voraussetzungen für eine Befreiung nach § 6 Abs 1 SGB VI vorlägen. Diese Ansicht findet im Wortlaut des § 6 Abs 5 S 1 SGB VI jedenfalls dann, wenn es - wie im vorliegenden Fall - um eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der GRV für eine Beschäftigung geht, keine Stütze.

27

Diese Auffassung kann sich auch nicht auf das Urteil des seinerzeit zuständig gewesenen 1. Senats des BSG vom 18.9.1963 (1 RA 202/62 - BSGE 20, 37 = SozR Nr 3 zu § 7 AVG) stützen, weil die dortigen Ausführungen zur alten Rechtslage in § 7 Abs 2 AVG ergangen sind(hierzu bereits Urteil des Senats vom 30.4.1997 - 12 RK 34/96 - BSGE 80, 215, 219 = SozR 3-2940 § 7 Nr 4 S 14). Wie oben dargelegt, knüpft die vorliegend maßgebende Nachfolgeregelung des § 6 Abs 5 S 1 SGB VI demgegenüber allein an die Merkmale "Beschäftigung"(§ 7 Abs 1 S 1 SGB IV)bzw "selbstständige Tätigkeit" an und zwar gerade nicht im Sinne eines bestimmten Berufsbildes oä (vgl oben 3. a) aa)).

28

Gegen die hier vorgenommene Auslegung spricht ebenso wenig das Urteil des 5. Senats des BSG vom 22.10.1998 (BSGE 83, 74, 81 = SozR 3-2600 § 56 Nr 12 S 62). Darin wird ausgeführt, dass die ältere Rechtsprechung des BSG in Fällen, in denen nach dem Ausscheiden aus der Pflichtmitgliedschaft noch eine berufsgruppenspezifische Tätigkeit ausgeübt wurde, eine Fortdauer der Versicherungsbefreiung bei freiwilliger Weiterversicherung in der berufsständischen Versorgung angenommen hatte. Die Entscheidungsgründe des Urteils enthalten indessen keine Ausführungen dazu, ob und inwieweit auch unter der Geltung von § 6 Abs 5 S 1 SGB VI über den Gesetzeswortlaut hinaus ein Merkmal "berufsgruppenspezifische Beschäftigung" maßgebend sein kann. Vielmehr beschränkt sich die Urteilsbegründung des 5. Senats auf die Feststellung, dass die Klägerin im dortigen Verfahren keine berufsgruppenspezifische Beschäftigung ausgeübt habe.

29

Im Übrigen könnte sich die og Auffassung auch nicht unter teleologischen Gesichtspunkten darauf stützen, in effektiver Weise zur Verwaltungsvereinfachung beizutragen, indem sie die Betroffenen davon entbinde, bei jedem Beschäftigungswechsel einen Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht zu stellen. Im Gegenteil würde gerade die Etablierung des Merkmals der berufsgruppenspezifischen Beschäftigung zu erheblichen Abgrenzungs- und Definitionsproblemen führen. Darüber hinaus würde es zu erheblichen Problemen bei der Beurteilung von Sachverhalten führen, in denen Versicherte bei einem Wechsel der Beschäftigung - in der irrigen Annahme, die neue Beschäftigung sei (ebenfalls) "berufsgruppenspezifisch" - keinen Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht stellen und damit den Trägern der GRV keine zeitnahe Prüfung des (weiteren) Vorliegens der Voraussetzungen für eine Befreiung nach § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI in der neuen Beschäftigung ermöglichen. In diesen Fällen droht, dass die Rentenversicherungsträger - wie im vorliegenden Fall geschehen - uU erst Jahre nach dem Wechsel der Beschäftigung hiervon erfahren, in der neuen Beschäftigung aber wegen Wegfalls der Voraussetzungen für eine Befreiung Versicherungspflicht besteht und erhebliche Beiträge zur GRV nachzufordern sind.

30

cc) Rechtsfehlerfrei hat das LSG angenommen, dass keine Verpflichtung der Beklagten besteht, die frühere Befreiung von der Versicherungspflicht gemäß § 6 Abs 5 S 2 SGB VI auf die im streitigen Zeitraum ausgeübte Beschäftigung des Beigeladenen bei der Klägerin zu erstrecken. Nach dieser Vorschrift erstreckt sich die Befreiung von der Versicherungspflicht in den Fällen des § 6 Abs 1 Nr 1 und 2 SGB VI auch auf eine andere versicherungspflichtige Tätigkeit, wenn diese infolge ihrer Eigenart oder vertraglich im Voraus zeitlich begrenzt ist und der Versorgungsträger für die Zeit der Tätigkeit den Erwerb einkommensbezogener Versorgungsanwartschaften gewährleistet. Die tatbestandlichen Voraussetzungen sind vorliegend schon deshalb nicht erfüllt, weil es sich bei der im streitigen Zeitraum verrichteten Beschäftigung des Beigeladenen bei der Klägerin nicht um eine von vornherein zeitlich begrenzte Beschäftigung gehandelt hat. Im Hinblick hierauf kann offenbleiben, ob die Erstreckung nach § 6 Abs 5 S 2 SGB VI - ebenso wie die ursprüngliche Befreiung nach § 6 Abs 1 S 1 SGB VI - von einem vorherigen Antrag(§ 6 Abs 2 SGB VI) abhängig ist. Hierfür könnte sprechen, dass nach der Systematik des Befreiungsrechts ggf auch die Erstreckung auf eine andere versicherungspflichtige Tätigkeit in der Dispositionsfreiheit des Versicherungspflichtigen liegen muss.

31

b) Trotz der vorstehenden Ausführungen unter a) kann der Senat auf der Grundlage der Feststellungen des LSG gleichwohl nicht abschließend über das Vorliegen von Versicherungspflicht des Beigeladenen in seiner vom 1.5.2000 bis 31.12.2003 bei der Klägerin ausgeübten Beschäftigung entscheiden. Dies führt zur Zurückverweisung der Sache an das LSG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung (§ 170 Abs 2 S 2 SGG).

32

Das LSG hätte dem Vortrag des Beigeladenen nachgehen müssen, dass er infolge einer telefonischen Auskunft der Beklagten davon abgehalten worden sei, seine Befreiung von der Versicherungspflicht in der GRV auch für die Beschäftigung bei der Klägerin zu beantragen bzw auf der formellen/schriftlichen Bescheidung eines schon telefonisch gestellten Befreiungsantrags zu bestehen. Sollte sich dieses Vorbringen als zutreffend herausstellen, könnten der Feststellung von Versicherungspflicht in der GRV in der noch streitigen Zeit ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bzw die Grundsätze von Treu und Glauben entgegenstehen.

33

aa) Nach der Rechtsprechung des Senats (BSG SozR 3-2600 § 6 Nr 5 S 12) verstößt es gegen Treu und Glauben, wenn ein Rentenversicherungsträger die Versicherungspflicht eines Betroffenen in der GRV feststellt, nachdem der Träger zuvor in einer Antwort auf die Frage des Betroffenen nach der Reichweite einer früheren Befreiung im Hinblick auf eine neu eingegangene Beschäftigung den Eindruck erzeugt hatte, auch insoweit trete wegen der schon erteilten früheren Befreiung keine Versicherungspflicht ein. An dieser Rechtsprechung - nach der es (anders als vom LSG zugrundegelegt) nicht darauf ankommt, ob Verlautbarungen des Rentenversicherungsträgers in Schriftform oder nur mündlich erfolgten - hält der Senat fest. In Betracht kommt darüber hinaus (alternativ) eine Heranziehung der Grundsätze über den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch. Danach kann ein Betroffener bei Betreuungspflichtverletzungen eines Sozialversicherungsträgers so zu behandeln sein, als hätte der angegangene Träger die ihm obliegenden Pflichten (vgl §§ 14, 15 SGB I)ordnungsgemäß erfüllt (vgl zB BSGE 65, 21, 26 = SozR 4100 § 137 Nr 12 S 16; BSGE 89, 50, 53 ff = SozR 3-3300 § 12 Nr 1 S 6; Urteil des Senats vom 29.8.2012 - B 12 R 7/10 R - zur Veröffentlichung in SozR 4-2600 § 2 Nr 16 RdNr 28 vorgesehen). Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beigeladene falsch beraten und/oder durch eine falsche Auskunft der Beklagten von einer erneuten Antragstellung abgehalten wurde, hätte dies zur Folge, dass der Beigeladene so behandelt werden muss, als wäre ein seinerzeit gestellter Befreiungsantrag rechtmäßig beschieden worden.

34

bb) Entgegen den Erwägungen des LSG, die in den Ausführungen seiner Entscheidungsgründe anklingen, ist es nicht von vornherein ausgeschlossen, dass der Beigeladene auf einen entsprechenden Antrag hin von der Beklagten von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI für die von ihm ausgeübte Beschäftigung zu befreien gewesen wäre, wenn er wegen dieser Beschäftigung Pflichtmitglied einer Versorgungseinrichtung und einer berufsständischen Kammer war. Dies ist anhand der einschlägigen versorgungs- und kammerrechtlichen Normen zu prüfen. Dabei ist wegen § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst a SGB VI auch zu prüfen, ob am jeweiligen Ort der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit für die Berufsgruppe der die Beschäftigung zuzuordnen ist, bereits vor dem 1.1.1995 eine gesetzliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der berufsständischen Kammer bestanden hat. Zwar bezieht sich das Wort "ihre" in Buchst a auf "Beschäftigte und selbstständig Tätige“ eingangs der Nr 1 des § 6 Abs 1 S 1 SGB VI, doch kommt es insoweit wegen der Anknüpfung der Befreiung an die konkret ausgeübte Beschäftigung oder Tätigkeit, nicht auf die abstrakte berufliche Qualifikation des Beschäftigten bzw Selbstständigen an. Maßgebend ist vielmehr die Klassifikation konkret der Tätigkeit, für die die Befreiung begehrt wird.

35

Die Voraussetzungen des § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI können im vorliegenden Fall entgegen der Auffassung des LSG schon deshalb nicht allein durch den Hinweis auf § 75 AMG verneint werden; denn aus der Verwendung des Begriffs Pharmaberater durch die Klägerin und den Beigeladenen folgt noch nicht, dass die konkreten Umstände der Beschäftigung tatsächlich der Legaldefinition des § 75 Abs 1 AMG entsprechen. Hinzu kommt, dass es sich bei dem in § 75 Abs 1 AMG verwendeten Begriff des Pharmaberaters anders als bei dem des in § 75 Abs 2 Nr 3 AMG genannten (geprüften) Pharmareferenten (vgl Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Pharmareferent/Geprüfte Pharmareferentin vom 26.6.2007, BGBl I 1192) nicht um eine geschützte Berufsbezeichnung, sondern um eine Tätigkeitsbeschreibung handelt (vgl zB Schickert in Kügel, AMG, 2012, § 75 RdNr 3 mwN).

36

cc) Das vom LSG darüber hinaus problematisierte Fehlen der von § 6 Abs 3 Nr 1 SGB VI geforderten Bestätigung der für die berufsständische Versorgungseinrichtung zuständigen obersten Verwaltungsbehörde steht einer Befreiung des Beigeladenen von der Versicherungspflicht in der GRV ebenfalls nicht von vornherein entgegen. Nach der gesetzlichen Konzeption geht die Bestätigung der letztlich bindenden Entscheidung des Rentenversicherungsträgers voraus (vgl Fichte in Hauck/Noftz, SGB VI, K § 6 RdNr 143, Stand Einzelkommentierung VI/08; Schmidt in Kreikebohm, SGB VI, 3. Aufl 2008, § 6 RdNr 73). Es ist jedoch kein Grund erkennbar, dass die Einholung einer ggf fehlenden Bestätigung gemäß § 6 Abs 3 Nr 1 SGB VI nicht auch noch im Rahmen eines Rechtsstreits über die Befreiung von der Versicherungspflicht nachgeholt werden könnte.

37

dd) Nach alledem muss das LSG die notwendigen Feststellungen zum Ablauf des vom Beigeladenen behaupteten Telefongesprächs und dessen Inhalt nachholen und sodann erneut über die Berufung des Beigeladenen entscheiden. Dabei wird das LSG insbesondere das vom Beigeladenen mit Schriftsatz vom 1.3.2010 vorgelegte Schreiben seiner (damaligen) Lebenspartnerin vom 25.1.2010 zu würdigen und ggf dem darin gemachten Beweisangebot ihrer Vernehmung als Zeugin nachzugehen haben. In dem vorgelegten Schreiben bestätigt diese, dass der Beigeladene im Juni/Juli 2000 von der BfA die telefonische Auskunft erhalten habe, eine (erneute) Befreiung sei weder nötig noch überhaupt möglich; im Hinblick auf diese Aussage habe der Beigeladene von einer weiteren Erkundigung oder einer schriftlichen Anfrage Abstand genommen.

38

4. Die Kostenentscheidung bleibt der den Rechtsstreit abschließenden Entscheidung vorbehalten, wobei in Bezug auf die Kosten das Revisionsverfahren allein eine Anwendung des § 193 SGG und nicht diejenige nach § 197a SGG angezeigt ist.

Tenor

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. Mai 2010 wird zurückgewiesen.

Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.

Tatbestand

1

Die Beteiligten streiten über die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV).

2

Die 1963 geborene Klägerin ist approbierte Tierärztin. Nach ihrer Approbation wurde sie Mitglied der Bayerischen Tierärztekammer. Am 4.4.1991 beantragte die Klägerin bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) die Befreiung von der Versicherungspflicht in der GRV aufgrund ihrer Mitgliedschaft bei der Beigeladenen zu 1. (berufsständische Versorgungseinrichtung). Im Antragsformular gab die Klägerin als Beginn der derzeitigen angestelltenversicherungspflichtigen Beschäftigung "1.1.1991" und als Arbeitgeber "Universität M." an. Auf dem Formular bestätigte die Bayerische Versicherungskammer - Bayerische Ärzteversorgung - am 19.4.1991 gemäß dem vorgegebenen Formulartext die dortige Mitgliedschaft der Klägerin kraft Gesetzes ab 13.3.1991. Mit Bescheid vom 5.6.1991 befreite die BfA die Klägerin von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung der Angestellten gemäß § 7 Abs 2 Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) ab 13.3.1991. Der Bescheid enthält ua formularmäßig folgenden Text:

"Die Befreiung gilt für die Dauer der Pflichtmitgliedschaft und einer daran anschließenden freiwilligen Mitgliedschaft in der Versorgungseinrichtung, soweit Versorgungsabgaben in gleicher Höhe geleistet werden, wie ohne die Befreiung Beiträge zur Rentenversicherung der Angestellten zu entrichten wären.

Werden mehrere Beschäftigungen ausgeübt, so gilt die Befreiung nur für die Beschäftigung, auf der die Mitgliedschaft in der Versorgungseinrichtung beruht und nach deren Arbeitsentgelt die Versorgungsabgaben zu berechnen sind.

(…)     

Die BfA hat bei Wegfall der Voraussetzungen des § 7 Abs 2 AVG die Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 48 Abs 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch zu widerrufen.
Sie sind daher verpflichtet, der BfA die Umstände anzuzeigen, die zum Wegfall der Voraussetzungen für die Befreiung führen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn

-       

die Mitgliedschaft in der Versorgungseinrichtung endet

-       

Versorgungsabgaben nicht mehr in der dem Einkommen entsprechenden Höhe zu entrichten sind.

Die Befreiung endet erst mit dem förmlichen Widerruf durch die BfA.

(…)"   

3

Mit Schreiben vom 25.5.2005 teilte die Beigeladene zu 2. - ein Unternehmen der pharmazeutischen Industrie - der Beklagten (Deutsche Rentenversicherung Bund als Rechtsnachfolgerin der BfA) mit, dass die Klägerin bei ihr ab 1.4.1997 als Pharmaberaterin im Außendienst tätig sei. Aufgrund ihres tierärztlichen Ausbildungsabschlusses verfüge sie über die notwendige Sachkenntnis als Zugangsvoraussetzung zum Beruf des Pharmaberaters gemäß § 75 Arzneimittelgesetz (AMG). Ihr Aufgabenbereich bestehe darin, Ärzten wissenschaftliche und verordnungstechnische Informationen zu vermitteln, um den Bekanntheitsgrad der Arzneimittel-Spezialitäten zu erweitern und gleichzeitig die Verordnung und den Einsatz der von ihr besprochenen Präparategruppe zu fördern. Darüber hinaus plane und organisiere die Klägerin regelmäßig wissenschaftliche und gesundheitsökonomische Fortbildungen für Kunden und vertrete das Unternehmen im Rahmen ärztlicher Kongresse und Symposien.

4

Mit Schreiben vom 20.9.2005 bestätigte die Bayerische Ärzteversorgung - Bayerische Versorgungskammer -, dass die - später bei einer anderen Arbeitgeberin (Beigeladene zu 3.) beschäftigte - Klägerin ab 13.3.1991 ihr Mitglied sei und seit dem 1.7.2002 nach Verlegung der beruflichen Tätigkeit in ein Gebiet außerhalb des Zuständigkeitsbereichs die Mitgliedschaft freiwillig fortsetze.

5

Durch Bescheid vom 31.10.2005 hob die Beklagte den Bescheid vom 5.6.1991 mit Wirkung zum 30.11.2005 auf, da die Kammerzugehörigkeit der Klägerin geendet habe. Ergänzend wurde ausgeführt, dass die noch bis 30.11.2005 bestehende Befreiung keine Auswirkung auf die seit dem 1.4.1997 aufgenommene berufsfremde Beschäftigung habe. Hiergegen erhob die Klägerin Widerspruch und legte eine Bescheinigung der Landestierärztekammer Rheinland-Pfalz vom 15.11.2005 vor, in der angegeben wird, dass die Klägerin seit dem 1.7.1997 dort Mitglied sei. Die Beklagte hob sodann mit Bescheid vom 12.12.2005 den Bescheid vom 31.10.2005 auf. Sie führte darin aus:

"Da Ihre Mitgliedschaft in der Berufskammer weiterhin besteht, liegen die Voraussetzungen die zur Befreiung von der Versicherungspflicht geführt haben, auch weiterhin vor. Der Bescheid vom 5.6.1991 behält daher seine Wirksamkeit."

6

Durch Bescheid vom 20.2.2006 und Widerspruchsbescheid vom 9.10.2006 lehnte die Beklagte anknüpfend an das Widerspruchsscheiben der Klägerin die Erstreckung der Befreiung von der Versicherungspflicht in der GRV auf die ab 1.4.1997 bei der Beigeladenen zu 2. ausgeübte Beschäftigung ab: Aufgrund des Bescheides vom 5.6.1991 sei die Klägerin mit Wirkung ab 13.3.1991 für die Beschäftigung als Tierärztin gemäß § 6 Abs 1 S 1 SGB VI zugunsten der Bayerischen Ärzteversorgung von der Versicherungspflicht in der GRV befreit. Bei der ab 1.4.1997 ausgeübten Beschäftigung als Pharmaberaterin handele es sich nicht um eine tierärztliche Beschäftigung. Die Befreiung erstrecke sich nicht auf diese berufsfremde Beschäftigung. Auch komme eine Erstreckung der Befreiung auf die Tätigkeit bei der Beigeladenen zu 2. nicht in Betracht, da es sich hierbei nicht um ein befristetes Beschäftigungsverhältnis handele.

7

Die dagegen gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben, weil die Beklagte zu Recht die Feststellung der Befreiung der Klägerin von der Versicherungspflicht in der GRV in ihrer ab 1.4.1997 ausgeübten Tätigkeit verneint habe (Urteil des SG vom 19.3.2009; Urteil des LSG vom 5.5.2010). Das LSG hat die Berufung der Klägerin ua mit der Begründung zurückgewiesen, dass sie sich nicht auf Vertrauensschutz berufen könne, da der Befreiungsbescheid vom 5.6.1991 keiner Aufhebung bedurft habe. Mit Aufnahme einer berufsfremden Tätigkeit sei der auf die frühere Tätigkeit (bei der Universität M.) bezogene Befreiungsbescheid lediglich gegenstandslos geworden. Wie sich aus § 231 Abs 1 S 1 SGB VI ergebe, seien die bereits vor Inkrafttreten des SGB VI zum 1.1.1992 nach § 7 Abs 2 AVG erteilten Befreiungen von der Versicherungspflicht beschäftigungs- bzw tätigkeitsbezogen. Für die Zeit danach folge dies aus § 6 Abs 1 Nr 1 iVm Abs 5 SGB VI. Die in § 75 AMG geregelten Zugangsvoraussetzungen zum Beruf des Pharmaberaters erforderten keine Approbation als Tierärztin. Bei der Tätigkeit als Pharmaberaterin handele es sich nicht um eine berufsspezifische (tier-)ärztliche Tätigkeit.

8

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung von § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI. Der Befreiungsbescheid vom 5.6.1991 sei personenbezogen im Hinblick auf das Bestehen ihrer Mitgliedschaft in einer Versorgungseinrichtung erfolgt. Nach wie vor sei sie freiwilliges Mitglied eines berufsständischen Versorgungswerkes. Erst mit Wirkung zum 1.1.1996 sei die Befreiungsmöglichkeit gesetzlich tätigkeitsbezogen ausgestaltet worden. Aus Gründen des Bestandsschutzes sei die Begründung des Befreiungsbescheides entscheidend, die auch für die Aufnahme ihrer Tätigkeit für die Beigeladenen zu 2. und 3. entscheidend gewesen sei. Im Übrigen sei die Tätigkeit als Pharmareferentin von der Befreiung von der Versicherungspflicht in der GRV umfasst, da ihre Ausbildung als Tierärztin Zugangsvoraussetzung zum Beruf des Pharmaberaters gemäß § 75 AMG sei. Zudem verstoße die Beklagte gegen Treu und Glauben. Sie habe den Bescheid vom 31.10.2005, der einen Hinweis auf die fehlende Erstreckung der ursprünglichen Befreiung auf die aktuelle Tätigkeit enthalten habe, im Rahmen einer Abhilfe des Widerspruchs vollumfänglich aufgehoben und dabei nicht etwa darauf hingewiesen, dass gleichwohl noch eine sozialversicherungsrechtliche Prüfung des Arbeitsverhältnisses bei der Beigeladenen zu 2. im Raum stehe.

9

Die Klägerin beantragt,
die Urteile des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. Mai 2010 und des Sozialgerichts Mainz vom 19. März 2009 aufzuheben sowie den Bescheid der Beklagten vom 20. Februar 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Oktober 2006 insoweit aufzuheben, als darin festgestellt wird, dass sie (die Klägerin) in ihrer Beschäftigung bei den Beigeladenen zu 2. und 3. nicht aufgrund des Bescheides vom 5. Juni 1991 von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist,
ferner festzustellen, dass sie in den genannten Beschäftigungen von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist,
hilfsweise, den Bescheid vom 20. Februar 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Oktober 2006 aufzuheben, soweit darin eine Erstreckung der Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung auf die genannten Beschäftigungen abgelehnt wird, und die Beklagte zu verpflichten, diese Erstreckung zu gewähren.

10

Die Beklagte beantragt,
die Revision der Klägerin zurückzuweisen.

11

Sie hält die angefochtenen Urteile für zutreffend. Die ursprüngliche Befreiung von der Versicherungspflicht sei für die Tätigkeit der Klägerin als Tierärztin erfolgt. Der Beruf des Pharmaberaters sei nicht dem Tätigkeitsbereich eines Tierarztes zuzuordnen. Die aktuelle Beschäftigung sei nicht als berufsgruppenspezifisch tierärztlich zu qualifizieren. Die Klägerin könne sich nach den Umständen auch weder auf Bestands- noch auf Vertrauensschutz berufen.

12

Die Beigeladenen haben keine Anträge gestellt.

Entscheidungsgründe

13

Die zulässige Revision der Klägerin ist unbegründet. Das LSG hat ihre Berufung gegen das die Klage abweisende Urteil des SG zu Recht zurückgewiesen.

14

Das LSG hat im Ergebnis zutreffend entschieden, dass der angefochtene Bescheid der Beklagten (Deutsche Rentenversicherung Bund) in der Gestalt des Widerspruchsbescheides zum einen die rechtmäßige Feststellung enthält, dass die Klägerin in ihren Beschäftigungen bei den Beigeladenen zu 2. und 3. nicht aufgrund des Bescheides vom 5.6.1991 von der Versicherungspflicht gemäß § 231 Abs 1 S 1 SGB VI in der GRV befreit ist, und zum anderen zu Recht die Ablehnung einer auf § 6 Abs 5 S 2 SGB VI gestützten Erstreckung der ursprünglichen Befreiung von der Versicherungspflicht auf diese Beschäftigungen. Demzufolge hat das LSG auch zu Recht festgestellt, dass die Klägerin in den genannten Beschäftigungen nicht von der Versicherungspflicht in der GRV befreit ist. Die von der Klägerin hilfsweise begehrte Verpflichtung der Beklagten zur Erstreckung der ursprünglichen Befreiung auf die genannten weiteren Beschäftigungen bleibt ebenfalls ohne Erfolg.

15

1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist das zulässig mit einer Anfechtungs- und Feststellungsklage geltend gemachte Begehren der Klägerin, unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide der Beklagten festzustellen, dass sie in den Beschäftigungen bei den Beigeladenen zu 2. und 3. aufgrund des Bescheides der Beklagten vom 5.6.1991 von der Versicherungspflicht in der GRV befreit ist. Darüber hinaus ist das prozessuale Begehren über die vom LSG vorgenommene Eingrenzung des Streitgegenstandes hinaus dahingehend auszulegen, dass die Klägerin hilfsweise eine Verpflichtung der Beklagten zur Erstreckung der ursprünglichen Befreiung von der Versicherungspflicht gemäß § 6 Abs 5 S 2 SGB VI auf die Beschäftigungen bei den Beigeladenen zu 2. und 3. begehrt; insoweit ist die Klage als Anfechtungs- und Verpflichtungsklage zulässig. Zwar legt der Wortlaut von § 6 Abs 5 S 2 SGB VI nicht zwingend den Schluss nahe, dass über die Erstreckung der Befreiung von der Versicherungspflicht ein Verwaltungsakt zu ergehen hat, weil der darin verwendete Begriff der "Erstreckung" dahingehend verstanden werden könnte, dass es lediglich um eine unmittelbar aus dem Gesetz abzuleitende Definition der Reichweite der Befreiung von der Versicherungspflicht geht(so werden die Ausführungen in BSG SozR 3-2600 § 6 Nr 5 S 9 interpretiert; vgl hierzu Fichte in Hauck/Noftz, SGB VI, Stand Einzelkommentierung Lieferung 5/08.VI/08, K § 6 RdNr 136 mwN; Gürtner in Kasseler Komm, Stand Einzelkommentierung Oktober 2011, § 6 SGB VI RdNr 31). Hiergegen spricht jedoch, dass über die "Erstreckung" der Befreiung - ebenso wie über die ursprüngliche Befreiung selbst - vom Rentenversicherungsträger durch Verwaltungsakt entschieden werden muss (vgl hierzu Fichte, aaO, K § 6 RdNr 136). Ein solcher ist mit der Verpflichtungsklage zu erstreiten.

16

2. Das LSG hat zu Recht angenommen, dass Rechtsgrundlage für die von der Klägerin begehrte Feststellung hinsichtlich der Reichweite der ursprünglichen Befreiung von der Versicherungspflicht § 231 Abs 1 S 1 SGB VI(idF des Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 15.12.1995, BGBl I 1824, neu bekanntgemacht durch Bekanntmachung vom 19.2.2002, BGBl I 754) ist. Nach dieser Regelung bleiben Personen, die am 31.12.1991 von der Versicherungspflicht befreit waren, in derselben Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit von der Versicherungspflicht befreit.

17

§ 231 Abs 1 S 1 SGB VI ist im Falle der Klägerin grundsätzlich anzuwenden(dazu a). Auch gehört die Klägerin zu dem von der Vorschrift erfassten Personenkreis (dazu b). Die übrigen tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm sind jedoch nicht erfüllt, weil die darin geforderte "Identität" zwischen der Beschäftigung der Klägerin, die ihrer durch Bescheid vom 5.6.1991 erteilten Befreiung von der Versicherungspflicht zugrunde lag, und den Beschäftigungen bei den Beigeladenen zu 2. und 3. - für die die Klägerin nunmehr die Befreiung begehrt - nicht gegeben ist (dazu c). Diesem Ergebnis stehen ein Vertrauensschutz der Klägerin und das Gebot von Treu und Glauben nicht entgegen (dazu d).

18

a) § 231 Abs 1 S 1 SGB VI kommt im Falle der Klägerin zur Anwendung. Die vom Senat in seinem Urteil vom 30.4.1997 (BSGE 80, 215, 220 = SozR 3-2940 § 7 Nr 4 S 15) geäußerten Zweifel hinsichtlich der Anwendbarkeit von § 231 S 1 SGB VI aF für Fälle, in denen Befreiungen nach § 7 Abs 2 AVG ausgesprochen wurden, greifen im vorliegenden Fall nicht durch: In dieser Entscheidung hat der Senat näher ausgeführt, dass § 231 SGB VI keinen weitergehenden Anwendungsbereich haben kann als der seinerzeit mit § 7 Abs 2 AVG inhaltsgleich gewesene § 6 SGB VI, weshalb mit Blick auf § 228 SGB VI die Anwendbarkeit als ergänzende Regelung in derartigen Fällen zweifelhaft sei. Jedenfalls für die Zeit ab 1.1.1996 - um die es auch vorliegend geht - existiert indessen ein Anwendungsbereich des § 231 SGB VI: Mit Wirkung zu diesem Zeitpunkt wurde § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI nämlich durch das Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 15.12.1995 (BGBl I 1824) um die weitere Voraussetzung der Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer erweitert (vgl hierzu bereits BSG SozR 4-2600 § 6 Nr 3 RdNr 10; Kramer, DAngVers 1996, 154). Diese Voraussetzung war weder in § 7 Abs 2 AVG noch in der bis 31.12.1995 geltenden Fassung des § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI enthalten. Ab 1.1.1996 bestand demgegenüber wegen der erfolgten Rechtsänderung durchaus das vom Gesetzgeber angenommene Bedürfnis für eine Besitzstandsregelung.

19

b) Die Klägerin gehört auch zu dem von § 231 Abs 1 S 1 SGB VI erfassten Personenkreis, weil sie antragsgemäß durch Bescheid vom 5.6.1991 wegen einer Beschäftigung bei der Universität M. gemäß § 7 Abs 2 AVG von der Versicherungspflicht in der GRV befreit wurde. Nach § 7 Abs 2 AVG in seiner bis 31.12.1991 geltenden Fassung des Gesetzes zur Einführung eines Mutterschaftsurlaubs vom 25.6.1979 (BGBl I 797) wurden Personen auf ihren Antrag von der Versicherungspflicht befreit, die aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe waren, wenn für die angestellten Mitglieder nach näherer Maßgabe der Satzung einkommensbezogene Beiträge unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze zu entrichten waren und aufgrund dieser Beiträge Leistungen für den Fall der Invalidität und des Alters sowie für Hinterbliebene erbracht und angepasst wurden, wobei auch die finanzielle Lage der Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung zu berücksichtigen war. Diese Voraussetzungen sind bei der Klägerin erfüllt.

20

c) Bei den im streitigen Zeitraum ausgeübten Beschäftigungen der Klägerin bei den Beigeladenen zu 2. und 3. handelt es sich indessen nicht - wie von § 231 Abs 1 S 1 SGB VI gefordert - um dieselbe Beschäftigung, die der ursprünglichen Befreiung von der Versicherungspflicht zugrunde lag. § 231 Abs 1 S 1 SGB VI knüpft für die fortdauernde Wirkung einer früheren Befreiung von der Versicherungspflicht in der GRV an die konkrete Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit an und fordert eine "Identität" der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit, die während der ursprünglichen Befreiung von der Versicherungspflicht verrichtet wurde, - einerseits - mit der aktuellen Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit - andererseits -. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut der Bestimmung (dazu im Folgenden aa), der Gesetzessystematik (dazu bb) und der Gesetzgebungsgeschichte (dazu cc).

21

aa) § 231 Abs 1 S 1 SGB VI ordnet die Fortwirkung einer vor dem 1.1.1992 erteilten Befreiung von der Versicherungspflicht nur hinsichtlich "derselben" Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit an. Aus dem Wortlaut der Vorschrift ergibt sich durch die Verwendung des Merkmals "derselben" die Notwendigkeit der Identität zwischen der ursprünglichen Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit und der aktuellen Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit (vgl Dankelmann in jurisPK-SGB VI, 1. Aufl 2008, § 231 RdNr 34). Diese Fokussierung auf die konkrete Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit entspricht der durch § 6 Abs 5 S 1 SGB VI auf die jeweilige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit beschränkten Wirkung einer Befreiung von der Versicherungspflicht(vgl hierzu bereits BSGE 83, 74, 77 = SozR 3-2600 § 56 Nr 12 S 58 mwN; BSG SozR 3-2600 § 6 Nr 5 S 9 f; vgl auch - erneut - nunmehr BSG Urteil vom 31.10.2012 - B 12 KR 3/11 R -, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; Boecken, ArztR 10/1991, II, VII; ders in GK-SGB VI, § 6 RdNr 177, Stand Einzelkommentierung Januar 2007; Voelzke in Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Band 3, Rentenversicherungsrecht, 1999, § 17 RdNr 72 f).

22

Darüber hinaus ist dem Wortlaut des § 231 Abs 1 S 1 SGB VI ebenfalls zu entnehmen, dass Anknüpfungspunkt für das Fortbestehen einer Befreiung von der Versicherungspflicht in der GRV allein die (jeweilige) "Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit" des Betroffenen ist. Der Gesetzeswortlaut definiert die Fortwirkung einer Befreiung von der Versicherungspflicht nicht über materielle Merkmale der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit, wie etwa Berufsbezeichnung, berufliche Qualifikation oder beruflicher Status. Vielmehr werden in § 231 Abs 1 S 1 SGB VI ausschließlich die Begriffe "Beschäftigung" und "selbstständige Tätigkeit" verwendet. "Beschäftigung" wiederum wird in § 7 Abs 1 S 1 SGB IV als "nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis" definiert und in Abs 1 S 2 der Regelung gekennzeichnet als Eingliederung in die Arbeitsorganisation eines (konkreten) Weisungsgebers(vgl zur Arbeitgebereigenschaft näher zuletzt BSG SozR 4-2400 § 28e Nr 4 RdNr 17 f mwN; hierzu auch Dankelmann in jurisPK-SGB VI, aaO, § 6 RdNr 151).

23

Bei den Beschäftigungen der Klägerin bei den Beigeladenen zu 2. und 3. handelt es sich schon deshalb nicht - anders als von § 231 Abs 1 S 1 SGB VI gefordert - um "dieselbe Beschäftigung", die der ursprünglichen Befreiung von der Versicherungspflicht zugrunde lag, weil es sich bei den Beigeladenen zu 2. und 3. um andere Arbeitgeber als die Universität M. handelt und daher auch ganz andere Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisse zu beurteilen sind.

24

bb) Die Maßgeblichkeit der alleinigen Anknüpfung an die konkrete Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit in § 231 Abs 1 S 1 SGB VI wird durch den systematischen Zusammenhang der Regelung mit § 6 Abs 5 S 1 SGB VI bestätigt. Nach § 6 Abs 5 S 1 SGB VI ist die Befreiung auf die "jeweilige" Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit beschränkt(hierzu bereits BSGE 83, 74, 80 = SozR 3-2600 § 56 Nr 12 S 61 sowie - bekräftigend - nunmehr BSG Urteil vom 31.10.2012 - B 12 KR 3/11 R -, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen). Auch insoweit wird die Reichweite der Befreiung von der Versicherungspflicht jedenfalls im Fall von Beschäftigungen nicht über deren materielle Merkmale, eine Berufsbezeichnung, die berufliche Qualifikation oder über den beruflichen Status der Versicherten definiert. Vielmehr knüpft § 6 Abs 5 S 1 SGB VI ausschließlich an die Begriffe der Beschäftigung und der selbstständigen Tätigkeit an.

25

cc) Schließlich zeigt der Vergleich der vor dem 1.1.1992 einschlägigen Rechtslage mit der seither geltenden ebenfalls, dass der Gesetzgeber das Recht der Befreiung von der Versicherungspflicht durch das RRG 1992 (BGBl I 1989, 2261) im vorbeschriebenen Sinne umfassend neu geregelt hat (hierzu bereits BSGE 83, 74, 77 f = SozR 3-2600 § 56 Nr 12 S 58 f). Im Zuge der Neuregelung hat er Personen, die am 31.12.1991 von der Versicherungspflicht befreit waren, über die Sonderregelung in § 231 Abs 1 S 1 SGB VI einen Bestandsschutz eingeräumt. Diesen hat er jedoch nicht umfassend auf einen uneingeschränkten Fortbestand der Befreiung von der Versicherungspflicht ausgelegt, sondern lediglich auf "dieselbe" Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit begrenzt, die der ursprünglichen Befreiung von der Versicherungspflicht zugrunde lag. Wie sich aus den Gesetzesmaterialien ergibt, sollte damit bewusst keine einseitige Beachtung der Interessen der bereits von der Versicherungspflicht befreiten Personen an der Aufrechterhaltung erfolgen, sondern mit der Regelung in § 231 Abs 1 S 1 SGB VI ein Ausgleich mit dem Interesse der Solidargemeinschaft erreicht werden(Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung - Rentenreformgesetz - RRG 1992, BT-Drucks 11/4124 S 197 zu § 226). Zur Begründung der auf die jeweilige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit begrenzten Reichweite der Befreiung von der Versicherungspflicht in § 6 Abs 5 S 1 SGB VI wird in den Materialien angeführt, dies solle in Übereinstimmung mit den Grundsätzen zur Mehrfachbeschäftigung und mit § 5 Abs 1 SGB VI den sozialen Schutz der Betroffenen verbessern(BT-Drucks 11/4124, aaO, S 152).

26

dd) Die gegen die aufgezeigte Auslegung vorgebrachten Gesichtspunkte greifen nicht durch.

27

(1) Die von den Beteiligten in den Mittelpunkt ihres Vorbringens im Revisionsverfahren gerückte und vom LSG vertieft erörterte Frage, inwieweit es sich bei der Tätigkeit eines Pharmaberaters um eine (tier-)ärztliche Tätigkeit handelt bzw handeln kann, ist für die vorliegend allein zu entscheidende Frage der Reichweite einer früher anlässlich einer konkreten Beschäftigung erteilten Befreiung von der Versicherungspflicht gemäß § 231 Abs 1 S 1 SGB VI ohne Belang.

28

Es kann daher offenbleiben, ob zur Charakterisierung einer unter der Bezeichnung "Pharmaberater" verrichteten Tätigkeit überhaupt auf die vom LSG herangezogene Regelung in § 75 AMG abgestellt werden kann, weil aus der Verwendung des Begriffs Pharmaberater noch nicht folgt, dass die konkreten Umstände der Beschäftigung tatsächlich der Legaldefinition des § 75 Abs 1 AMG entsprechen. Hinzu kommt, dass es sich bei dem in § 75 Abs 1 AMG verwendeten Begriff des Pharmaberaters anders als bei dem des in § 75 Abs 2 Nr 3 AMG genannten (geprüften) Pharmareferenten (vgl Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Pharmareferent/Geprüfte Pharmareferentin vom 26.6.2007, BGBl I 1192) nicht um eine geschützte Berufsbezeichnung, sondern um eine Tätigkeitsbeschreibung handelt (vgl zB Schickert in Kügel, AMG, 2012, § 75 RdNr 3 mwN).

29

(2) Mit Rücksicht auf die Ausführungen unter aa) kann dem LSG auch nicht darin gefolgt werden, soweit es in Übereinstimmung mit einer in der Literatur vertretenen Auffassung angenommen hat, eine Befreiung von der Versicherungspflicht könne nicht nur gemäß § 6 Abs 5 S 2 SGB VI nach den dort genannten Voraussetzungen auf eine andere versicherungspflichtige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit erstreckt werden, sondern erfasse von vornherein auch berufsgruppenspezifische Tätigkeiten(Fichte in Hauck/Noftz, SGB VI, Stand Einzelkommentierung Lieferung 5/08.VI/08, K § 6 RdNr 131; Schmidt in Kreikebohm, SGB VI, 3. Aufl 2008, § 6 RdNr 93; Klattenhoff, DAngVers 1996, 404, 410). Diese Ansicht findet - wie dargelegt - im Wortlaut von § 231 Abs 1 S 1 und § 6 Abs 5 S 1 SGB VI jedenfalls im hier vorliegenden Fall einer (abhängigen) Beschäftigung im geltenden Recht keine Stütze.

30

Diese Auffassung kann sich auch nicht auf das Urteil des seinerzeit zuständig gewesenen 1. Senats des BSG vom 18.9.1963 (1 RA 202/62 - BSGE 20, 37 = SozR Nr 3 zu § 7 AVG) stützen, weil die dortigen Ausführungen zur alten Rechtslage in § 7 Abs 2 AVG ergangen sind(hierzu bereits Urteil des Senats vom 30.4.1997 - 12 RK 34/96 - BSGE 80, 215, 219 = SozR 3-2940 § 7 Nr 4 S 14). Wie oben dargelegt, knüpft aktuell die Bestandsschutzregelung des § 231 Abs 1 S 1 SGB VI demgegenüber - wie § 6 Abs 5 S 1 SGB VI - allein an die Identität der früheren und aktuellen Beschäftigung(vgl § 7 Abs 1 S 1 SGB IV)an, nicht aber an ein identisches Berufsbild oä.

31

Die Gegenposition zu der hier vorgenommenen Auslegung kann sich ebenso wenig mit Erfolg auf das Urteil des 5. Senats des BSG vom 22.10.1998 (BSGE 83, 74, 81 = SozR 3-2600 § 56 Nr 12 S 62) berufen. Darin wird ausgeführt, dass die ältere Rechtsprechung des BSG in Fällen, in denen nach dem Ausscheiden aus der Pflichtmitgliedschaft noch eine berufsgruppenspezifische Tätigkeit ausgeübt wurde, eine Fortdauer der Versicherungsbefreiung bei freiwilliger Weiterversicherung in der berufsständischen Versorgung angenommen hatte. Die Entscheidungsgründe des Urteils enthalten indessen keine Ausführungen dazu, ob und inwieweit auch unter der Geltung von § 6 Abs 5 S 1 und § 231 Abs 1 S 1 SGB VI über den Gesetzeswortlaut hinaus ein Merkmal "berufsgruppenspezifische Beschäftigung" maßgebend sein kann. Vielmehr beschränkt sich die Urteilsbegründung des 5. Senats auf die Feststellung, dass die Klägerin im dortigen Verfahren keine berufsgruppenspezifische Beschäftigung ausgeübt habe.

32

Im Übrigen könnte sich diese Auffassung auch nicht unter teleologischen Gesichtspunkten darauf berufen, in effektiver Weise zur Verwaltungsvereinfachung beizutragen, indem sie die Betroffenen so davon entbindet, bei jedem Beschäftigungswechsel einen Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht zu stellen. Im Gegenteil würde gerade die Etablierung des Merkmals der berufsgruppenspezifischen Beschäftigung erhebliche Abgrenzungs- und Definitionsprobleme nach sich ziehen. Darüber hinaus würde es zu erheblichen Problemen bei der Beurteilung von Sachverhalten führen, in denen Versicherte bei einem Wechsel der Beschäftigung - in der irrigen Annahme, die neue Beschäftigung sei ebenfalls berufsgruppenspezifisch - keinen Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht stellen und damit den Trägern der GRV keine zeitnahe Prüfung des (weiteren) Vorliegens der Voraussetzungen für eine Befreiung nach § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI in der neuen Beschäftigung ermöglichen. In diesen Fällen droht, dass die Rentenversicherungsträger - wie im vorliegenden Fall geschehen - uU erst Jahre nach dem Wechsel der Beschäftigung hiervon erfahren, in der neuen Beschäftigung aber wegen Wegfalls der Voraussetzungen für eine Befreiung Versicherungspflicht besteht und erhebliche Beiträge zur GRV nachzufordern sind.

33

d) Ein von den vorstehenden Erwägungen abweichendes Ergebnis ist auch nicht aus Gründen eines von der Klägerin betätigten Vertrauens in den uneingeschränkten Fortbestand der ursprünglich erteilten Befreiung von der Versicherungspflicht in der GRV und ihrer Reichweite auf die Beschäftigungen bei den Beigeladenen zu 2. und 3. oder aus sonstigen Gesichtspunkten abzuleiten.

34

aa) Nach der Rechtsprechung des Senats (BSG SozR 3-2600 § 6 Nr 5 S 12) verstößt es gegen Treu und Glauben, wenn ein Rentenversicherungsträger die Versicherungspflicht eines Betroffenen in der GRV feststellt, nachdem der Träger zuvor in einer Antwort auf die Frage des Betroffenen nach der Reichweite einer früheren Befreiung im Hinblick auf eine neu eingegangene Beschäftigung den Eindruck erzeugt hatte, auch insoweit trete wegen der schon erteilten früheren Befreiung keine Versicherungspflicht ein. An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest. Das gleiche Ergebnis eines Fortbestehens der Befreiung von der Versicherungspflicht könnte darüber hinaus (alternativ) über eine Heranziehung der Grundsätze über den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch begründet werden. Danach kann ein Betroffener bei Betreuungspflichtverletzung eines Sozialversicherungsträgers so zu behandeln sein, als hätte der angegangene Träger die ihm obliegenden Pflichten (vgl §§ 14, 15 SGB I)ordnungsgemäß erfüllt (vgl zB BSGE 65, 21, 26 = SozR 4100 § 137 Nr 12 S 16; BSGE 89, 50, 53 ff = SozR 3-3300 § 12 Nr 1 S 6; Urteil des Senats vom 29.8.2012 - B 12 R 7/10 R - SozR 4-2600 § 2 Nr 16 RdNr 28, jeweils mwN).

35

bb) Ein auf die vorgenannten Erwägungen gestütztes schützenswertes Vertrauen der Klägerin ist vorliegend nicht anzuerkennen.

36

Die Klägerin zeigte trotz des ausdrücklichen Hinweises im Bescheid vom 5.6.1991 auf ihre Pflicht zur Anzeige von geänderten Umständen der Beklagten den Wechsel ihrer Beschäftigungsverhältnisse nicht an. Die Beklagte hatte daher schon keine konkrete Veranlassung, der Klägerin aus Anlass des Beschäftigungswechsels über die Ausführungen im Befreiungsbescheid hinaus rechtliche Hinweise über die Ausgestaltung der Versicherungspflicht zu geben. Erfüllt ein Betroffener eigene ihm bekannt gewesene Obliegenheiten nicht, scheitert von vornherein ein erfolgreiches Berufen auf das Fortbestehen der ursprünglich im Befreiungsbescheid ausgesprochenen Rechtsfolge auch bei - möglicherweise - geänderten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen.

37

Die Klägerin kann auch aus den in dem ursprünglichen Bescheid vom 5.6.1991 enthaltenen Ausführungen - insbesondere zum Fortbestehen der Befreiung von der Versicherungspflicht - selbst im Fall einer anschließenden, lediglich freiwilligen Mitgliedschaft in der Versorgungseinrichtung, keinen Vertrauensschutz herleiten, weil sie den vorliegenden Fall des Wechsels der Beschäftigung nicht betreffen. Zudem haben der 5. und - ihm folgend - der 12. Senat des BSG hierzu wiederholt entschieden, dass es sich bei entsprechenden Ausführungen in Befreiungsbescheiden lediglich um Hinweise handelt, die nicht Teil des Verfügungssatzes des entsprechenden Verwaltungsaktes geworden sind (BSGE 80, 215, 221 = SozR 3-2940 § 7 Nr 4 S 17; BSGE 83, 74, 77 = SozR 3-2600 § 56 Nr 12 S 58). Zwar hat der 3. Senat des BSG in einem Urteil aus dem Bereich der Künstlersozialversicherung vom 10.3.2011 (BSGE 108, 8 = SozR 4-5425 § 4 Nr 1, RdNr 12) die Ansicht vertreten, entsprechende Hinweise könnten den Eindruck erwecken, damit sei eine Regelung zur Befreiungsdauer getroffen worden. Bei diesen Ausführungen handelte es sich indessen um Ausführungen im Rahmen eines obiter dictums, sodass sich die Frage nach der Auflösung einer Rechtsprechungsdivergenz nicht stellt.

38

cc) Ein schützenswertes Vertrauen der Klägerin ist ferner nicht aus der Aufhebung des Aufhebungsbescheides durch den Bescheid der Beklagten vom 12.12.2005 herzuleiten. Der dortige Verfahrensgegenstand in Form der Aufhebung des Bescheides über die Befreiung von der Versicherungspflicht anlässlich der Beschäftigung der Klägerin bei der Universität M. vom 5.6.1991 ist bereits mit dem vorliegenden Streitgegenstand nicht identisch. Die Beklagte machte im Bescheid vom 12.12.2005 auch hinreichend deutlich, dass nach ihrem Verständnis (lediglich) die Voraussetzungen, die zur Befreiung von der Versicherungspflicht geführt hatten, auch weiterhin vorlägen und dass daher der Bescheid vom 5.6.1991 seine Wirksamkeit behalte. Inhaltliche Ausführungen zur Frage der Versicherungspflicht bzw der Befreiung von der Versicherungspflicht in der GRV bezüglich der Beschäftigungen bei den Beigeladenen zu 2. und 3. sind dem Bescheid vom 12.12.2005 demgegenüber nicht zu entnehmen. Zudem hatte die Beklagte in dem Aufhebungsbescheid vom 31.10.2005 darauf hingewiesen, dass die ursprüngliche Befreiung von der Versicherungspflicht keine Auswirkung auf die seit dem 1.4.1997 aufgenommene "berufsfremde" Beschäftigung habe. Vor allem aber ist auf der Grundlage der unangegriffenen, für den Senat bindenden Feststellungen des LSG (vgl § 163 SGG) nicht ersichtlich, dass die Klägerin gestützt auf Ausführungen in der Begründung des Bescheides der Beklagten vom 12.12.2005 bis zum Erlass des angefochtenen Bescheides vom 20.2.2006 - also innerhalb eines Zeitraums von wenig mehr als zwei Monaten - schützenswerte Vermögensdispositionen getroffen haben könnte, die die nun begehrte Rechtsfolge der Annahme der Befreiung von der Versicherungspflicht in der GRV für die Beschäftigungsverhältnisse bei den Beigeladenen zu 2. und 3. rechtfertigen könnten.

39

dd) Schließlich kann sich die Klägerin auch nicht auf ein Vertrauen in den uneingeschränkten Fortbestand ihrer durch Bescheid vom 5.6.1991 erteilten Befreiung von der Versicherungspflicht berufen. Das Recht der GRV und damit auch die Regelungen über die Befreiung von der Versicherungspflicht wurden nämlich durch das RRG 1992 (BGBl I 1989, 2261) umfassend geändert. Dabei wurde allerdings im Hinblick auf Vertrauensschutzgesichtspunkte keine umfassende, sondern nur eine inhaltlich begrenzte Übergangsregelung geschaffen. Der Gesetzgeber räumte dem vor 1992 von der Versicherungspflicht befreiten Personenkreis im Hinblick auf eine Abwägung zwischen deren und dem Interesse der Solidargemeinschaft durch die Regelung in § 231 Abs 1 S 1 SGB VI insoweit nur einen auf dieselbe Beschäftigung bezogenen Bestandsschutz ein(vgl BT-Drucks 11/4124, aaO, S 197 zu § 226). Dieser kam - wie ausgeführt - indessen nicht zugunsten der Klägerin zum Tragen.

40

3. Die angefochtenen Bescheide sind im Übrigen - entgegen dem Hilfsantrag der Klägerin - auch nicht teilweise aufzuheben und die Beklagte zu einer Erstreckung der ursprünglichen Befreiung von der Versicherungspflicht auf die bei den Beigeladenen zu 2. und 3. verrichteten Beschäftigungen zu verpflichten, weil die dafür erforderlichen Voraussetzungen des § 6 Abs 5 S 2 SGB VI nicht erfüllt sind. Nach dieser Regelung erstreckt sich die Befreiung in den Fällen des § 6 Abs 1 Nr 1 und 2 SGB VI (nur dann) auch auf eine andere versicherungspflichtige Tätigkeit, wenn diese infolge ihrer Eigenart oder vertraglich im Voraus "zeitlich begrenzt" ist und der Versorgungsträger für die Zeit der Tätigkeit den Erwerb einkommensbezogener Versorgungsanwartschaften gewährleistet. Eine solche zeitliche Begrenzung wiesen die Beschäftigungen der Klägerin bei den Beigeladenen zu 2. und 3. jedoch nicht auf. Im Hinblick hierauf kann offenbleiben, ob die Erstreckung nach § 6 Abs 5 S 2 SGB VI - ebenso wie die ursprüngliche Befreiung nach § 6 Abs 1 S 1 SGB VI - von einem vorherigen Antrag(§ 6 Abs 2 SGB VI) abhängig ist. Hierfür könnte sprechen, dass nach der Systematik des Befreiungsrechts ggf auch die Erstreckung auf eine andere versicherungspflichtige Tätigkeit in der Dispositionsfreiheit des Versicherungspflichtigen liegen muss.

41

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Der Rechtsanwalt ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege.

(1) Der Rechtsanwalt übt einen freien Beruf aus.

(2) Seine Tätigkeit ist kein Gewerbe.

(1) Der Rechtsanwalt ist der berufene unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten.

(2) Sein Recht, in Rechtsangelegenheiten aller Art vor Gerichten, Schiedsgerichten oder Behörden aufzutreten, kann nur durch ein Bundesgesetz beschränkt werden.

(3) Jedermann hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften das Recht, sich in Rechtsangelegenheiten aller Art durch einen Rechtsanwalt seiner Wahl beraten und vor Gerichten, Schiedsgerichten oder Behörden vertreten zu lassen.

(1) Rechtsanwälte dürfen ihren Beruf als Angestellte solcher Arbeitgeber ausüben, die als Rechtsanwälte, Patentanwälte oder rechts- oder patentanwaltliche Berufsausübungsgesellschaften tätig sind.

(2) Angestellte anderer als der in Absatz 1 genannten Personen oder Gesellschaften üben ihren Beruf als Rechtsanwalt aus, sofern sie im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses für ihren Arbeitgeber anwaltlich tätig sind (Syndikusrechtsanwälte). Der Syndikusrechtsanwalt bedarf zur Ausübung seiner Tätigkeit nach Satz 1 der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach § 46a.

(3) Eine anwaltliche Tätigkeit im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 liegt vor, wenn das Arbeitsverhältnis durch folgende fachlich unabhängig und eigenverantwortlich auszuübende Tätigkeiten sowie durch folgende Merkmale geprägt ist:

1.
die Prüfung von Rechtsfragen, einschließlich der Aufklärung des Sachverhalts, sowie das Erarbeiten und Bewerten von Lösungsmöglichkeiten,
2.
die Erteilung von Rechtsrat,
3.
die Ausrichtung der Tätigkeit auf die Gestaltung von Rechtsverhältnissen, insbesondere durch das selbständige Führen von Verhandlungen, oder auf die Verwirklichung von Rechten und
4.
die Befugnis, nach außen verantwortlich aufzutreten.

(4) Eine fachlich unabhängige Tätigkeit im Sinne des Absatzes 3 übt nicht aus, wer sich an Weisungen zu halten hat, die eine eigenständige Analyse der Rechtslage und eine einzelfallorientierte Rechtsberatung ausschließen. Die fachliche Unabhängigkeit der Berufsausübung des Syndikusrechtsanwalts ist vertraglich und tatsächlich zu gewährleisten.

(5) Die Befugnis des Syndikusrechtsanwalts zur Beratung und Vertretung beschränkt sich auf die Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers. Diese umfassen auch

1.
Rechtsangelegenheiten innerhalb verbundener Unternehmen im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes,
2.
erlaubte Rechtsdienstleistungen des Arbeitgebers gegenüber seinen Mitgliedern, sofern es sich bei dem Arbeitgeber um eine Vereinigung oder Gewerkschaft nach § 7 des Rechtsdienstleistungsgesetzes oder nach § 8 Absatz 1 Nummer 2 des Rechtsdienstleistungsgesetzes handelt, und
3.
erlaubte Rechtsdienstleistungen des Arbeitgebers gegenüber Dritten, sofern es sich bei dem Arbeitgeber um einen Angehörigen der in § 59c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 genannten sozietätsfähigen Berufe oder um eine Berufsausübungsgesellschaft solcher Berufe handelt.

(6) Ist ein Arbeitgeber, der nicht den in § 59c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Berufen angehört, zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen berechtigt, können diese auch durch den Syndikusrechtsanwalt erbracht werden. Der Syndikusrechtsanwalt muss in diesen Fällen darauf hinweisen, dass er keine anwaltliche Beratung im Sinne des § 3 erbringt und ihm kein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 der Strafprozessordnung zukommt. Die Erbringung von Rechtsdienstleistungen nach Satz 1 ist keine anwaltliche Tätigkeit im Sinne des Absatzes 2 Satz 1.

(1) Von der Versicherungspflicht werden befreit

1.
Beschäftigte und selbständig Tätige für die Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit, wegen der sie aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe (berufsständische Versorgungseinrichtung) und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer sind, wenn
a)
am jeweiligen Ort der Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit für ihre Berufsgruppe bereits vor dem 1. Januar 1995 eine gesetzliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der berufsständischen Kammer bestanden hat,
b)
für sie nach näherer Maßgabe der Satzung einkommensbezogene Beiträge unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze zur berufsständischen Versorgungseinrichtung zu zahlen sind und
c)
aufgrund dieser Beiträge Leistungen für den Fall verminderter Erwerbsfähigkeit und des Alters sowie für Hinterbliebene erbracht und angepasst werden, wobei auch die finanzielle Lage der berufsständischen Versorgungseinrichtung zu berücksichtigen ist,
2.
Lehrer oder Erzieher, die an nicht-öffentlichen Schulen beschäftigt sind, wenn ihnen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen Anwartschaft auf Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung gewährleistet und die Erfüllung der Gewährleistung gesichert ist und wenn diese Personen die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 erfüllen,
3.
nichtdeutsche Besatzungsmitglieder deutscher Seeschiffe, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz haben,
4.
Gewerbetreibende in Handwerksbetrieben, wenn für sie mindestens 18 Jahre lang Pflichtbeiträge gezahlt worden sind.
Die gesetzliche Verpflichtung für eine Berufsgruppe zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 gilt mit dem Tag als entstanden, an dem das die jeweilige Kammerzugehörigkeit begründende Gesetz verkündet worden ist. Wird der Kreis der Pflichtmitglieder einer berufsständischen Kammer nach dem 31. Dezember 1994 erweitert, werden diejenigen Pflichtmitglieder des berufsständischen Versorgungswerks nicht nach Satz 1 Nr. 1 befreit, die nur wegen dieser Erweiterung Pflichtmitglieder ihrer Berufskammer geworden sind. Für die Bestimmung des Tages, an dem die Erweiterung des Kreises der Pflichtmitglieder erfolgt ist, ist Satz 2 entsprechend anzuwenden. Personen, die nach bereits am 1. Januar 1995 geltenden versorgungsrechtlichen Regelungen verpflichtet sind, für die Zeit der Ableistung eines gesetzlich vorgeschriebenen Vorbereitungs- oder Anwärterdienstes Mitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung zu sein, werden auch dann nach Satz 1 Nr. 1 von der Versicherungspflicht befreit, wenn eine gesetzliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer für die Zeit der Ableistung des Vorbereitungs- oder Anwärterdienstes nicht besteht. Satz 1 Nr. 1 gilt nicht für die in Satz 1 Nr. 4 genannten Personen.

(1a) Personen, die nach § 2 Satz 1 Nr. 9 versicherungspflichtig sind, werden von der Versicherungspflicht befreit

1.
für einen Zeitraum von drei Jahren nach erstmaliger Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit, die die Merkmale des § 2 Satz 1 Nr. 9 erfüllt,
2.
nach Vollendung des 58. Lebensjahres, wenn sie nach einer zuvor ausgeübten selbständigen Tätigkeit erstmals nach § 2 Satz 1 Nr. 9 versicherungspflichtig werden.
Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend für die Aufnahme einer zweiten selbständigen Tätigkeit, die die Merkmale des § 2 Satz 1 Nr. 9 erfüllt. Eine Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit liegt nicht vor, wenn eine bestehende selbständige Existenz lediglich umbenannt oder deren Geschäftszweck gegenüber der vorangegangenen nicht wesentlich verändert worden ist.

(1b) Personen, die eine geringfügige Beschäftigung nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 oder § 8a in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten Buches ausüben, werden auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit. Der schriftliche Befreiungsantrag ist dem Arbeitgeber zu übergeben. § 8 Absatz 2 des Vierten Buches ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Zusammenrechnung mit einer nicht geringfügigen Beschäftigung nur erfolgt, wenn diese versicherungspflichtig ist. Der Antrag kann bei mehreren geringfügigen Beschäftigungen nur einheitlich gestellt werden und ist für die Dauer der Beschäftigungen bindend. Satz 1 gilt nicht für Personen, die im Rahmen betrieblicher Berufsbildung, nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz, nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz oder nach § 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 beschäftigt sind oder von der Möglichkeit einer stufenweisen Wiederaufnahme einer nicht geringfügigen Tätigkeit (§ 74 des Fünften Buches) Gebrauch machen.

(2) Die Befreiung erfolgt auf Antrag des Versicherten, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 auf Antrag des Arbeitgebers. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 hat der Versicherte den Antrag elektronisch über die zuständige berufsständische Versorgungseinrichtung zu stellen. Diese leitet den Antrag durch Datenübertragung an den Träger der Rentenversicherung zusammen mit den Bestätigungen über das Vorliegen einer Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, über das Bestehen einer Pflichtmitgliedschaft in der berufsständischen Kammer und über die Pflicht zur Zahlung einkommensbezogener Beiträge zur Entscheidung unverzüglich weiter. Der Träger der Rentenversicherung teilt seine Entscheidung dem Antragsteller in Textform und der den Antrag weiterleitenden berufsständischen Versorgungseinrichtung elektronisch mit. Der Eingang des Antrags bei der berufsständischen Versorgungseinrichtung ist für die Wahrung der in Absatz 4 bestimmten Frist maßgeblich. Der Datenaustausch erfolgt über die Annahmestelle der berufsständischen Versorgungseinrichtungen und die Datenstelle der Rentenversicherung. Die technische Ausgestaltung des Verfahrens regeln die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. in gemeinsamen Grundsätzen, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu genehmigen sind.

(3) Über die Befreiung entscheidet der Träger der Rentenversicherung. Abweichend von Satz 1 entscheidet in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 die Deutsche Rentenversicherung Bund, nachdem das Vorliegen der Voraussetzungen bestätigt worden ist

1.
in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 von der für die berufsständische Versorgungseinrichtung zuständigen obersten Verwaltungsbehörde und
2.
in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 von der obersten Verwaltungsbehörde desjenigen Landes, in dem der Arbeitgeber seinen Sitz hat.
In den Fällen des Absatzes 1b gilt die Befreiung als erteilt, wenn die nach § 28i Satz 5 des Vierten Buches zuständige Einzugsstelle nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der Meldung des Arbeitgebers nach § 28a des Vierten Buches dem Befreiungsantrag des Beschäftigten widerspricht. Die Vorschriften des Zehnten Buches über die Bestandskraft von Verwaltungsakten und über das Rechtsbehelfsverfahren gelten entsprechend.

(4) Die Befreiung wirkt vom Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen an, wenn sie innerhalb von drei Monaten beantragt wird, sonst vom Eingang des Antrags an. In den Fällen des Absatzes 1b wirkt die Befreiung bei Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen nach Eingang der Meldung des Arbeitgebers nach § 28a des Vierten Buches bei der zuständigen Einzugsstelle rückwirkend vom Beginn des Monats, in dem der Antrag des Beschäftigten dem Arbeitgeber zugegangen ist, wenn der Arbeitgeber den Befreiungsantrag der Einzugsstelle mit der ersten folgenden Entgeltabrechnung, spätestens aber innerhalb von sechs Wochen nach Zugang, gemeldet und die Einzugsstelle innerhalb eines Monats nach Eingang der Meldung des Arbeitgebers nicht widersprochen hat. Erfolgt die Meldung des Arbeitgebers später, wirkt die Befreiung vom Beginn des auf den Ablauf der Widerspruchsfrist nach Absatz 3 folgenden Monats. In den Fällen, in denen bei einer Mehrfachbeschäftigung die Befreiungsvoraussetzungen vorliegen, hat die Einzugsstelle die weiteren Arbeitgeber über den Zeitpunkt der Wirkung der Befreiung unverzüglich durch eine Meldung zu unterrichten.

(5) Die Befreiung ist auf die jeweilige Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit beschränkt. Sie erstreckt sich in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 auch auf eine andere versicherungspflichtige Tätigkeit, wenn diese infolge ihrer Eigenart oder vertraglich im Voraus zeitlich begrenzt ist und der Versorgungsträger für die Zeit der Tätigkeit den Erwerb einkommensbezogener Versorgungsanwartschaften gewährleistet.

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 13. Januar 2006 aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Die Klägerin trägt 4/5 und die Beklagte 1/5 der Kosten des Klageverfahrens. Ferner trägt die Klägerin die Kosten des Berufungsverfahrens. Kosten der Beigeladenen sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten.

Die Revision wird zugelassen.

Der Streitwert wird für das Klageverfahren auf EUR 93.621,99 und für das Berufungsverfahren endgültig auf EUR 78.621,99 festgesetzt.

Tatbestand

 
Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Beigeladenen auch als Pharmaberater von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Sechsten Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB VI; bis 31. Dezember 1991 § 7 des Angestelltenversicherungsgesetzes [AVG]) befreit sind oder ob die Beklagte von der Klägerin für die Beigeladenen zu Recht Beiträge zur Rentenversicherung in Höhe von EUR 78.621,99 nachfordert.
Die Klägerin, die bis 31. März 2005 als Y. P. GmbH firmierte, ist ein Pharma-Unternehmen, das u.a. auch Pharmaberater/Pharmaberaterinnen beschäftigt. Deren Aufgabe ist es, die von ihnen betreuten Ärzte (niedergelassene Ärzte und Klinikärzte) durch Beratung in Bezug auf die neuesten Erkenntnisse der pharmazeutisch-medizinischen Forschung in ihrem jeweiligen Spezialbereich in die Lage zu versetzen, Wirkungsweise und Applikationsbereich sowie Methoden moderner Heilpräparate optimal einzusetzen. Die am 1964 geborene Beigeladene zu 1) war als ausgebildete approbierte Tierärztin mit Bescheid der Rechtsvorgängerin der Beklagten (im Folgenden einheitlich als Beklagte bezeichnet) vom 04. August 1995 ab 01. Januar 1995 wegen Pflichtmitgliedschaft in der Baden-Württembergischen Versicherungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI von der Rentenversicherung befreit worden (Bescheid der Beklagten vom 04. August 1995). Sie nahm dann am 01. Januar 2000 bei der Klägerin ihre Tätigkeit als Pharmaberaterin auf. Die am 1960 geborene Beigeladene zu 2), ebenfalls ausgebildete approbierte Tierärztin, war mit Bescheid der Beklagten vom 06. Januar 1992 ab 01. Juli 1992 wegen Pflichtmitgliedschaft in der Landestierärztekammer Hessen (Versorgungswerk) entsprechend von der Rentenversicherungspflicht befreit worden (Bescheid der Beklagten vom 06. Januar 1993). Sie nahm am 01. September 1997 bei der Klägerin die Tätigkeit als Pharmaberaterin auf. Der am 1968 geborene Beigeladene zu 3), der ausgebildeter approbierter Arzt ist, wurde von der Beklagten ab 01. Dezember 1995 wegen Pflichtmitgliedschaft in der Nordrheinischen Ärzteversorgung entsprechend von der Rentenversicherungspflicht befreit (Bescheinigung der Beklagten vom 27. Februar 1996); er nahm am 01. Juni 1999 bei der Klägerin die Tätigkeit als Pharmaberater auf. Die Beigeladene zu 4) ist ausgebildete approbierte Apothekerin. Sie war als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Biochemie und molekulare Biologie der Technischen Universität Berlin ab 01. April 1990 tätig und deswegen Pflichtmitglied der Apothekerversorgung Berlin; deswegen war sie von der Beklagten ab dem genannten Zeitpunkt nach § 7 Abs. 2 AVG von der Rentenversicherungspflicht befreit. Wegen Wegzugs aus Berlin führte sie ab 01. August 1995 die Mitgliedschaft in der Apothekerversorgung Berlin als freiwillige Mitgliedschaft weiter. Vom 01. Mai 1997 bis 29. Januar 2003 war sie als Pharmaberaterin bei der Klägerin beschäftigt. Für die Beigeladenen wurden Beiträge zur Rentenversicherung nicht abgeführt. Eine bei der Klägerin im Mai 1997 für die Zeit ab 01. Dezember 1992 durch die Beklagte durchgeführte Betriebsprüfung ergab keine Beanstandungen hinsichtlich der nicht abgeführten Beiträge zur Rentenversicherung für Pharmaberater.
In der Zeit vom 20. November 2001 bis 10. September 2003 führte die Beklagte bei der Klägerin dann erneut an mehreren Tagen eine am 20. November 2001 begonnene und 2002 fortgesetzte (Schlussbesprechung am 10. September 2003) Betriebsprüfung nach § 28p Abs. 1 des Vierten Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB IV) durch, die sich auf den Zeitraum vom 01. Januar 1997 bis 31. Dezember 2002 bezog. Dabei vertrat die Beklagte (vgl. Schreiben vom 25. Juli 2002) die Ansicht, dass sich die Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung für Tierärzte, Ärzte bzw. Apotheker nicht auf die berufsfremde Tätigkeit als Pharmaberater beziehe. Die Klägerin äußerte sich (Schreiben vom 16. Oktober 2002) dagegen dahingehend, dass sich die Versicherungsfreiheit auch auf die Tätigkeit als Pharmaberater erstrecke. Denn es sei, jeweils ausgehend von der Definition der Satzung der Versorgungseinrichtung, zu fragen, ob auch die Tätigkeit als Pharmaberater zur Beitragspflicht im Versorgungswerk führe. Im Übrigen sei ein Vertrauenstatbestand dadurch geschaffen worden, dass bei der früheren Betriebsprüfung im Jahr 1997 die Versicherungsfreiheit für die von Tierärzten, Ärzten bzw. Apothekern ausgeübte Tätigkeit als Pharmaberater nicht beanstandet worden sei. Darauf, dass nach der Verordnung über die berufliche Fortbildung zum Geprüften Pharmareferenten vom 02. Mai 1978 (BGBl. I S. 600) für den Pharmareferenten (Pharmaberater) eine Ausbildung als Arzt, Tierarzt oder Apotheker nicht vorgeschrieben sei, komme es nicht an. Mit Bescheid vom 02. Januar 2004 forderte die Beklagte von der Klägerin u.a. für die Beigeladenen Beiträge zur Rentenversicherung in Höhe von EUR 78.626,95 nach. Es wurde Folgendes ausgeführt: Die Befreiung von der Versicherungspflicht sei nicht personen-, sondern tätigkeitsbezogen. Berufsfremde Beschäftigungen würden von ihr grundsätzlich nicht erfasst. Als Pharmaberater/Pharmareferent beschäftigte Personen könnten vom Befreiungsrecht keinen Gebrauch machen, weil es sich hierbei grundsätzlich nicht um eine zur Befreiung berechtigende Tätigkeit von Ärzten oder Apothekern handle. Es werde keine dem jeweiligen Kammerberuf zuzuordnende berufsspezifische Beschäftigung ausgeübt, für die das Befreiungsrecht geltend gemacht werden könne. Einer Aufhebung der Befreiungsbescheide bedürfe es insoweit nicht, weil die Befreiung gegenstandslos geworden sei. Eine dem Kammerberuf entsprechende und damit zur Befreiung berechtigende Tätigkeit sei die Tätigkeit, auf der die Mitgliedschaft in der berufsständischen Versorgungseinrichtung beruhe. Das sei grundsätzlich nicht die Tätigkeit als Pharmaberater, sondern die als Arzt oder Apotheker. Für diese Tätigkeiten werde die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht ausgesprochen und hierfür gelte sie uneingeschränkt. Ob und welche weiteren Tätigkeiten außerdem dem jeweiligen Kammerberuf zuzuordnen seien und deshalb vom Befreiungsrecht erfasst würden, könne nicht allein danach beurteilt werden, wer nach den Satzungsbestimmungen der Versorgungswerke beitragspflichtig sei. Wenn man dies annehmen würde, würde das bedeuten, dass sich aus der Beitragspflicht zur berufsständischen Versorgungseinrichtung auf die Ausübung einer berufsspezifischen Beschäftigung schließen ließe. Eine Tätigkeit werde nicht schon deshalb zu einer berufsspezifischen Tätigkeit eines Arztes oder Apothekers, weil sie von einem solchen ausgeübt werde. Das jeweilige Berufsbild sei vielmehr aus der erforderlichen Aus- bzw. Vorbildung zu erschließen. Danach sei die Tätigkeit als Pharmaberater zu beurteilen. Pharmaberater seien Außendienst- bzw. Vertriebsmitarbeiter pharmazeutischer Unternehmen, deren Tätigkeit dadurch geprägt sei, dass sie die Angehörigen der Heilberufe über Produkte ihres eigenen Unternehmens informierten und berieten. Voraussetzung für die Ausübung dieser Tätigkeit sei eine entsprechende Fortbildung zum Pharmaberater, für die lediglich eine abgeschlossene Ausbildung und entsprechende Berufspraxis in einschlägigen Tätigkeiten, wie beispielsweise pharmazeutisch-kaufmännischer Angestellter, Drogist, Chemielaborant, Krankenpfleger, Krankenschwester, vorausgesetzt werde. Daraus ergebe sich, dass es sich nicht um eine berufsspezifische, d.h. nur von einem approbierten Arzt oder Apotheker auszuübende Beschäftigung handle, auch wenn diese besonders gute Voraussetzungen für eine derartige Tätigkeit mitbrächten. Die Geltendmachung der Beitragsansprüche für die zurückliegende Zeit sei auch nicht treuwidrig und widerspreche den Beigeladenen einzuräumendem Vertrauensschutz nicht. Ferner wurde in dem genannten Bescheid hinsichtlich eines weiteren Pharmaberaters (J. S.) festgestellt, dass insoweit die Beitragspflicht zur Rentenversicherung erst mit der Bekanntgabe des Beitragsbescheids eintrete.
Gegen den Bescheid vom 02. Januar 2004 legte die Klägerin Widerspruch ein, soweit er die jetzt beigeladenen Pharmaberater sowie den weiteren Pharmaberater S. betraf. Die von der Beklagten ausgesprochenen Befreiungen seien im Nachhinein nicht widerrufen worden. Sie erstreckten sich auch auf die Tätigkeit als Pharmaberater. Denn die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht aufgrund der Zugehörigkeit zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung beziehe sich grundsätzlich auf alle Beschäftigungen oder Tätigkeiten, die zu einer Pflichtmitgliedschaft in der entsprechenden Versorgungseinrichtung führten. Die Tätigkeit als Pharmaberater habe dem Berufsbild der jeweils berufsständischen Versorgungseinrichtung für Ärzte, Tierärzte bzw. Apotheker entsprochen. Das Berufsbild richte sich nach den Satzungsbestimmungen des jeweiligen Versorgungswerks, die auf der Grundlage der entsprechenden Landesgesetzgebungen ergangen seien. Für die Frage, ob eine berufsfremde Tätigkeit vorliege, seien daher die jeweiligen Satzungen der berufsständischen Versorgungseinrichtungen zu Rate zu ziehen. Zu Unrecht beschränke sich die Beklagte auf die Feststellung, dass gemäß der Verordnung vom 02. Mai 1978 ein abgeschlossenes Studium als Arzt oder Apotheker für die Tätigkeit als Pharmareferent nicht erforderlich sei. Daraus könne nicht der Umkehrschluss gezogen werden, dass die Tätigkeit als Pharmaberater niemals dem Berufsbild des Arztes oder Apothekers entsprechen könne. Die Auffassung der Beklagten stehe im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Regelung des Berufsrechts der freien, verkammerten Berufe, insbesondere der ärztlichen Berufe, sowie gleichfalls im Widerspruch zur Rechtsprechung der oberen Verwaltungsgerichte zum Berufsbild des Arztes und des Tierarztes. Dem Satzungsgeber komme im Bereich berufsständischer Versorgungseinrichtungen ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Für das Berufsbild des Tierarztes habe der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München im Urteil vom 26. Juli 1995 (NJW 1996, 1613 f.) bestätigt, dass als Verweisungstätigkeiten auch eine Verwendung in Industrie und Wirtschaft sowie eine Tätigkeit als Pharmareferent für Arzneimittelfirmen in Betracht komme. Auch die entsprechenden Satzungen der Versorgungseinrichtungen in Hessen und Baden-Württemberg sähen vor, dass tierärztliche Tätigkeit jede Tätigkeit sei, bei der die während des veterinärmedizinischen Studiums erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten verwertet würden. Dies habe bei den Beigeladenen zu 1) und 2) bei ihrer Tätigkeit als Pharmareferentinnen vorgelegen. Ihnen sei die Beratungstätigkeit überhaupt erst aufgrund der während des Studiums erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten möglich gewesen, nämlich als gleichwertig geachtete Kollegen ihren am Menschen arbeitenden Standesgenossen auf wissenschaftlichem Niveau Wirkungsweise und Einsatz moderner Medikation zu erklären. Auch der Pharmaberater werde insoweit immer als Mediziner tätig. Dies gelte auch für den Beigeladenen zu 3). Die ärztliche Tätigkeit umfasse nicht nur die Behandlung von Patienten, sondern auch alle Verrichtungen, bei denen aufgrund medizinischer Kenntnisse in ärztlicher Verantwortung gehandelt werde. Ärzte könnten ihr spezifisches Fachwissen nicht nur als behandelnder Arzt einsetzen. Auch der Apotheker sei als Pharmaberater entsprechend seinem Berufsbild tätig. Der Auftrag des Apothekers umfasse insbesondere die Information und Beratung über Arzneimittel, wobei der Apotheker in verschiedenen Bereichen tätig sei, insbesondere auch in der Industrie. Der Apotheker als Pharmaberater habe in seiner Eigenschaft als Apotheker den von ihm beratenen Medizinern die medizinisch-wissenschaftliche Information, d. h. das Zusammenstellen von Daten, ihre Aufbereitung und Überführung in eine die Ärzte ansprechende Form übermittelt, die für diese von fundamentaler Bedeutung seien, um ein auf dem Markt existierendes Medikament zum größtmöglichen Nutzen ihrer Patienten einsetzen zu können. Dass diese Tätigkeit mit dem gewerblichen Anbieten von Medikamenten verbunden sei, sei unschädlich, weil auch das klassische Berufsbild des Apothekers von jeher ein gewerbliches, nämlich auf den Verkauf von Medikamenten gerichtetes, gewesen sei. Damit habe auch die Beigeladene zu 4) niemals aufgehört, als Apothekerin tätig zu sein. Die rückwirkende Beitragserhebung sei auch treuwidrig. Der Beklagten bzw. den Einzugsstellen sei bekannt gewesen, dass die Beigeladenen bei ihr als Pharmaberater gearbeitet hätten und Beiträge an ihre jeweilige berufsständische Versorgungskasse gezahlt worden seien. Zudem habe die frühere Betriebsprüfung im Jahr 1997 keine Beanstandung ergeben. Der Widerspruch blieb insoweit erfolglos. Im Widerspruchsbescheid der bei der Beklagten bestehenden Widerspruchsstelle vom 12. Juli 2004 wurde die Beurteilung im Ausgangsbescheid bestätigt, dass es sich bei der Tätigkeit als Pharmaberater durch einen Arzt bzw. Apotheker nicht um eine berufsspezifische, d.h. nur von einem approbierten Arzt oder Apotheker auszuübende Beschäftigung handle. Pharmaberater übten keinen vom Befreiungsrecht erfassten Kammerberuf aus. Die Geltendmachung der Beitragsansprüche für zurückliegende Zeiträume sei auch nicht treuwidrig. Zweifel an der weiteren Rechtmäßigkeit der Befreiung von der Versicherungs- und Beitragspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung hätten hier der Klägerin bzw. den Beigeladenen beim Beschäftigungswechsel selbst aufkommen und diese zu einer entsprechenden Anfrage hinsichtlich der Geltung der Befreiung veranlassen müssen. Spätestens seit 01. Juli 1979 sei die Befreiung nur tätigkeitsbezogen gewesen. Es habe keine Verpflichtung der Einzugsstellen bestanden, jede eingehende Meldung zu überprüfen. Vertrauensschutz ergebe sich auch nicht daraus, dass früher Betriebsprüfungen ohne Beanstandung durchgeführt worden seien. Betriebsprüfungen hätten lediglich den Zweck, die Beitragsentrichtung zur Sozialversicherung insgesamt zu sichern. Einerseits seien Beitragsausfälle zu verhindern, andererseits die Versicherungsträger vor dem ungerechtfertigten Entstehen von Leistungsansprüchen zu bewahren. Sie hätten jedoch nicht den Zweck, den Arbeitgeber als Beitragsschuldner zu schützen und ihm Entlastung zu erteilen. Von daher müssten sie auch nicht umfassend und erschöpfend sein. Sie könnten sich stattdessen auf bestimmte Einzelfälle und Stichproben beschränken. Eine Nichtbeanstandung könne von daher keinen Vertrauenstatbestand schaffen.
Am 13. August 2004 erhob die Klägerin dagegen Klage beim Sozialgericht (SG) Mannheim. Das SG lud mit Beschluss vom 27. April 2005 J. S. zum Verfahren bei. Mit Schriftsatz vom 30. September 2005 nahm die Beklagte den Bescheid vom 02. Januar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. Juli 2004 hinsichtlich der Feststellung der Versicherungspflicht zur Rentenversicherung des J. S. zurück. Die Klägerin nahm dieses Teil-Anerkenntnis an (Schriftsatz vom 23. November 2006).
Die Klägerin trug unter Wiederholung ihres Vorbringens im Verwaltungsverfahren sowie unter Vorlage verschiedener Unterlagen vor, die betroffenen Pharmaberater seien von der Beklagten wirksam von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung befreit worden. Die Beklagte habe niemals zuvor Versicherungspflicht für die Tätigkeit als Pharmaberater geltend gemacht, auch nicht anlässlich einer bei ihr 1997 durchgeführten Betriebsprüfung. Den zuständigen Einzugsstellen sei durch ihr Büropersonal jeweils die Tätigkeit der Pharmaberater und deren Mitgliedschaft bei den entsprechenden Versorgungswerken aufgrund der erteilten Befreiung gemeldet worden. Daher habe ein Vertrauenstatbestand vorgelegen. Die Tätigkeit der Pharmaberater, soweit sie hier von Tierärzten, Ärzten bzw. Apothekern ausgeübt werde, sei von der Mitgliedschaft in dem jeweiligen berufsständischen Versorgungswerk erfasst. Dies gelte beispielsweise für die Satzung der Landestierärztekammer Hessen und die Satzung des entsprechenden Versorgungswerks. Danach sei eine die Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk auslösende tierärztliche Tätigkeit jede Tätigkeit, bei der die während des veterinärmedizinischen Studiums erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten verwertet würden. Dies decke sich mit der Entscheidung des VGH München, wonach auch die Tätigkeit als Pharmareferent in der pharmazeutischen Industrie zum Berufsbild des Tierarztes gehöre. Die Beigeladenen zu 1) und 2) hätten für ihre Tätigkeit fortwährend und in hohem Maße die während des veterinärmedizinischen Studiums erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten verwerten müssen und diese auch umgesetzt. Gleiches gelte für den Arzt. Das Berufsbild des Arztes umfasse nicht nur die Behandlung von Patienten, sondern auch alle Verrichtungen, bei denen aufgrund medizinischer Kenntnisse in ärztlicher Verantwortung gehandelt werde. So sei der Beigeladene zu 3) nur aufgrund seiner ärztlichen Ausbildung in der Lage gewesen, die von ihm beratenen Ärzte mit den neuesten Erkenntnissen der medizinischen und pharmazeutischen Forschung vertraut zu machen und diese in der Anwendung und im Einsatz der neuen Medikamente zu unterstützen und zu beraten. Damit umfasse der ärztliche Beruf nicht nur die Aufgabe, der Gesundheit des einzelnen Menschen zu dienen. Auch andere Tätigkeiten, die sich auf die Gesundheit der Bevölkerung insgesamt bezögen, seien dem ärztlichen Berufsbild zuzurechnen. Daher habe der Beigeladene zu 3) auch als Pharmaberater ärztliche Tätigkeit ausgeübt. Auch bei einer Apothekerin gehöre die Tätigkeit als Pharmaberaterin zum vielfältigen Berufsbild des Apothekers, der in verschiedenen Bereichen, auch in der Industrie, tätig sei, wie sich aus dem vorgelegten Aufsatz über den „Apotheker in der Pharmaindustrie“ ergebe. Die Beigeladene zu 4) habe deshalb eine pharmazeutische Tätigkeit ausgeübt. Die Befreiung der Beigeladenen ergebe sich aufgrund der Zugehörigkeit ihrer Tätigkeit auch als Pharmaberater zum jeweiligen berufsständischen Berufsbild. Es sei nämlich jeweils nach der Definition der Satzung der Versorgungseinrichtung zu fragen, ob die Tätigkeit als Pharmareferent zu einer Beitragspflicht im Versorgungswerk führe. Dies sei hier der Fall, weshalb die Befreiung für die Tätigkeit als Tierarzt, Arzt bzw. Apotheker auch für die Tätigkeit als Pharmaberater gelte. Zu Unrecht beschränke sich die Beklagte auf die negative Ausschlussfeststellung, dass nach der Verordnung vom 02. Mai 1978 beim Geprüften Pharmareferenten ein abgeschlossenes Studium als Arzt, Tierarzt oder Apotheker nicht erforderlich sei. Das Berufsbild des Pharmaberaters sei jeweils als Teilmenge im Berufsbild des Arztes, des Tierarztes bzw. des Apothekers enthalten. Folge der Auffassung der Beklagten sei, dass im Kollisionsfall eine Versicherungspflicht in beiden Sicherungssystemen eintrete. Im Übrigen sei eine rückwirkende Beitragserhebung unzulässig.
Die Beklagte trat der Klage unter Vorlage von Unterlagen entgegen. Die Befreiung von der Versicherungspflicht sei nicht personen-, sondern tätigkeitsbezogen. Berufsfremde Beschäftigungen seien von ihr grundsätzlich nicht erfasst. Bei der Beschäftigung als Pharmaberater handle es sich grundsätzlich nicht um eine zur Befreiung berechtigende Tätigkeit von Ärzten oder Apothekern. Soweit die von der Klägerin beschäftigten Beigeladenen als Pharmaberater tätig seien, werde keine dem jeweiligen Berufsbild zuzuordnende berufsspezifische Beschäftigung ausgeübt. Dies ergebe sich auch nicht aus dem Arzneimittelgesetz (AMG), insbesondere nicht aus dessen § 75. Diese Vorschrift bestimme lediglich, welche Personen die Sachkenntnis besäßen, um im Auftrag pharmazeutischer Unternehmen die Angehörigen der Heilberufe über Arzneimittel zu informieren. Dass beispielsweise Ärzte, Tierärzte und Apotheker diese Sachkenntnis besäßen, sei unstreitig. Dennoch könne daraus nicht der Schluss gezogen werden, dass die Tätigkeit als Pharmaberater der jeweiligen Kammertätigkeit entspreche. Wodurch beispielsweise die Tätigkeit eines Apothekers gekennzeichnet sei, ergebe sich nicht aus dem AMG, sondern aus der Bundesapothekerordnung (BApO). Danach sei die Ausübung des Apothekerberufs die Ausübung einer pharmazeutischen Tätigkeit, insbesondere die Entwicklung, die Herstellung, Prüfung oder Abgabe von Arzneimitteln unter der Berufsbezeichnung Apotheker oder Apothekerin. Diese Bereiche beinhalteten die Tätigkeit als Pharmaberater nicht. Zwar komme es durch die Beratung der vom Pharmaberater aufgesuchten Ärzte über die Wirkung und die Risiken von Medikamenten teilweise zu einer Überschneidung mit dem Aufgabenbereich des Apothekers. Während jedoch vom Apotheker eine objektive Beratung erwartet werde, bestehe das Ziel des Pharmaberaters hauptsächlich darin, über die Produkte des eigenen Unternehmens zu informieren und diese zu vermarkten. Dabei liege keine Kammertätigkeit vor; dies werde auch in den vorgelegten Blättern für Berufskunde sowie durch die eingereichte Ausbildungs- und Tätigkeitsbeschreibung zum Berufsbild des Geprüften Pharmareferenten deutlich. Danach setze die Ausführung dieser Tätigkeit weder die Ausbildung zum Apotheker noch den Abschluss eines ggf. anderen naturwissenschaftlichen Hochschulstudiums voraus. Um die Aus- und Weiterbildung zum Geprüften Pharmaberater zu absolvieren, genüge vielmehr ein zum Studium berechtigender Hochschulabschluss (Abitur) oder auch ein mittlerer Schulabschluss mit entsprechender Berufsausbildung und praktischer Erfahrung. Auch daraus ergebe sich, dass es sich nicht um eine Kammertätigkeit von Apothekern, Ärzten oder Tierärzten handle, auch wenn diese besonders gute Voraussetzungen für eine solche Tätigkeit mitbrächten. Der von ihr vertretene Standpunkt werde durch das Sozialgericht Berlin in seiner Entscheidung vom 14. April 2004 (S 89 KR 2054/02) bestätigt.
Mit Urteil vom 13. Januar 2006 hob das SG den Bescheid vom 02. Januar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. Juli 2004 auf und verurteilte die Beklagte, die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des damals noch beigeladenen J. S., zu tragen. Es führte aus, die von der Beklagten erteilten Befreiungen der Ärzte bzw. Apotheker wirkten für die Tätigkeit als Pharmaberater weiter. Denn auch diese Tätigkeit sei dem Tätigkeitsfeld eines Arztes, Apothekers oder Veterinärmediziners zuzuordnen. Dies ergebe sich allein schon daraus, dass § 75 AMG vorsehe, dass für die Ausübung des Berufs des Pharmaberaters zwingend die Sachkunde eines Apothekers, Veterinär- oder Humanmediziners erforderlich sei. Nach § 75 Abs. 2 Nr. 1 AMG besäßen die entsprechende Sachkenntnis als Pharmaberater Apotheker und Personen mit einem Zeugnis über eine nach abgeschlossenem Hochschulstudium der Pharmazie, Chemie, Biologie sowie der Human- oder Veterinärmedizin abgelegten Prüfung. Folglich sei die Sachkenntnis, die sich ein Arzt bzw. Apotheker im Rahmen seines Studiums angeeignet habe, zwingende Voraussetzung, um als Pharmaberater tätig zu sein, sofern nicht eine Ausbildung zum Pharmareferenten bzw. eine Berufsausbildung nach § 75 Abs. 2 Nr. 2 AMG vorliege. Ein Pharmaberater sei also entweder ein Arzt oder Apotheker oder eine Person, die eine Pharmareferentenausbildung oder eine Ausbildung zum MTA/PTA aufweisen könne. Jeder Kammerberuf umfasse immer auch Tätigkeiten, die von nicht studierten Mitarbeitern ausgeführt werden könnten. Dass die Tätigkeit des Arztes, Apothekers bzw. Veterinärmediziners auch die Tätigkeit als Pharmaberater erfasse, ergebe sich auch bei gesonderter Untersuchung der Begrifflichkeit des entsprechenden Berufsbilds nach den einschlägigen Berufsordnungen bzw. Satzungen der Versorgungswerke. Für den Apotheker gelte aufgrund der BApO nichts anderes. Insoweit arbeite der Pharmaberater im Bereich der Abgabe von Medikamenten und nutze in diesem Rahmen seine Sachkenntnis, um die aufgesuchten Ärzte und andere Stellen über die Wirkungen, Risiken und Anwendungsbereiche der verschiedenen Medikamente zu beraten. Das Urteil wurde der Beklagten gegen Empfangsbekenntnis am 25. Januar 2006 zugestellt.
Gegen das Urteil hat die Beklagte am 15. Februar 2006 Berufung beim Landessozialgericht (LSG) eingelegt. Zu Unrecht gehe das SG davon aus, dass die Sachkenntnis des Arztes, Tierarztes oder Apothekers für die Ausübung der Tätigkeit als Pharmaberater zwingend erforderlich sei. Die Berufsausübung der Angehörigen der Heilberufe ergebe sich nicht aus dem AMG, sondern aus den jeweiligen Berufsordnungen. Das AMG regle nicht, dass die Ausübung des Berufs als Pharmaberater zwingend die Sachkenntnis eines Arztes, Tierarztes oder Apothekers erforderlich mache. Dies werde dadurch deutlich, dass nach § 75 Abs. 2 AMG auch Personen mit einem anderen beruflichen Werdegang als Pharmaberater tätig sein könnten. Dass die Tätigkeit als Pharmaberater somit auch von Personen ausgeübt werden könne, die nicht Arzt, Tierarzt oder Apotheker seien, mache deutlich, dass es sich nicht um eine berufsgruppenspezifische Beschäftigung von Ärzten, Tierärzten oder Apothekern handle. Dass diese aufgrund ihrer akademischen Ausbildung in der Lage und deswegen berechtigt seien, als Pharmaberater tätig zu sein, sowie außerdem besonders gute Voraussetzungen für diese Tätigkeit mitbrächten, reiche jedenfalls im Befreiungsrecht nicht aus, um von der Ausübung einer berufsgruppenspezifischen Beschäftigung auszugehen. Von einer berufsgruppenspezifischen Beschäftigung könne auch nicht deshalb ausgegangen werden, weil sie von einem Kammerberufsangehörigen ausgeübt und von dessen Berufsbild mit umfasst werde. Andernfalls wäre auch eine als Krankenpflegerin tätige Ärztin ebenso wie ein als Tierpfleger tätiger Tierarzt oder eine als pharmazeutisch-technische Assistentin beschäftigte Apothekerin als gruppenspezifisch beschäftigt anzusehen. Auch die Satzungen der jeweiligen Versorgungswerke sähen regelmäßig jede Tätigkeit, bei der die im Studium erworbenen Kenntnisse vorausgesetzt, eingesetzt, verwendet oder mit verwendet würden, als ärztliche, tierärztliche oder pharmazeutische Tätigkeit an. Es reiche nicht aus, bei der Beurteilung einer Beschäftigung als berufsgruppenspezifisch im Rahmen des Befreiungsrechts darauf abzustellen, dass die Tätigkeit zumindest auch ein Arzt, Tierarzt oder Apotheker ausüben könne, weil er über eine entsprechende wissenschaftliche Ausbildung verfüge. Dies sei bei Pharmaberatern gerade nicht der Fall, weil diese Tätigkeit auch von Personen ohne entsprechende akademische Ausbildung ausgeübt werden könne. Wodurch die Tätigkeit als Arzt, Tierarzt oder Apotheker gekennzeichnet sei, ergebe sich aus den jeweiligen Berufsordnungen für Ärzte, Tierärzte bzw. Apotheker. Insoweit seien Pharmaberater lediglich Außendienst- bzw. Betriebsmitarbeiter pharmazeutischer Unternehmen, deren Aufgabe hauptsächlich darin bestehe, die Heilberufsangehörigen über Produkte ihres eigenen Unternehmens zu informieren und diese am Markt zu platzieren.
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Die Beklagte beantragt,
11 
das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 13. Januar 2006 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
12 
Die Klägerin beantragt,
13 
die Berufung zurückzuweisen, soweit die Beklagte für die Beigeladenen Rentenversicherungsbeiträge in Höhe von EUR 78.621,99 geltend macht, hilfsweise die Revision zuzulassen.
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Die Klägerin hat (Schriftsatz vom 24. Oktober 2006) klargestellt, dass eine Beitragsnachforderung von EUR 1.891,11 von Anfang an unstreitig gewesen sei.
15 
Sie hält das angegriffene Urteil für zutreffend. Die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung könne nicht abstrakt anhand des SGB VI beurteilt werden. Was als berufsspezifisch für den jeweiligen Kammerberuf anzusehen sei, sei nur anhand der jeweiligen Kammergesetze, Berufsordnungen und Satzungen der Versorgungswerke zu bestimmen. Unabhängig davon sei auf den vorliegenden Fall § 75 AMG anzuwenden, der als lex specialis in Ergänzung zur Bundesärzteordnung (BÄO), zur Bundestierärzteordnung (BTO) und zur BApO definiere, dass eine Tätigkeit als Pharmaberater für Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker als berufsspezifisch anzusehen sei. Das AMG beschreibe damit als Teilmenge einen Aspekt der ärztlichen, tierärztlichen und pharmazeutischen Tätigkeit. Damit sei die Tätigkeit als Pharmaberater eine berufsspezifische, für den jeweiligen Berufsstand des Arztes bzw. Apothekers typische Berufstätigkeit. Die bisherige Rechtsprechung gehe von einem überholten Berufsbild der streitgegenständlichen Kammerberufe und einem dogmatisch falschen Ansatzpunkt bei der Bestimmung dieser Berufsbilder aus. Die in den Berufsordnungen des Bundes niedergelegten Begriffe des Arztes, Tierarztes oder Apothekers müssten berufsrechtlich durch die jeweilige Landesgesetzgebung einschließlich der Landeskammergesetze spezifiziert werden. Dies ergebe sich für das Berufsbild des Apothekers mustergültig aus dem vorgelegten Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 24. August 2005 (M 16 K 05.11/93). Es sei unzulässig, beispielsweise das berufsspezifische Gepräge eines Apothekers anhand des klassischen Berufsbilds eines in einer öffentlichen Apotheke tätigen Apothekers zu bestimmen und alle anderen pharmazeutischen Tätigkeiten davon auszuschließen. Es sei nicht zulässig, bei der Auslegung des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI ein Berufsbild zugrunde zu legen, welches enger zugeschnitten sei, als es von den jeweiligen Kammern in den Grenzen ihrer berufsständischen Autonomie festgelegt werde. Es liege die Definitionshoheit der Berufsbilder bei der Gesetzgebungskompetenz der Länder und der darauf beruhenden berufsständischen Satzungsautonomie. Es sei auch zu berücksichtigen, dass sie (die Klägerin) als Pharmaberater bewusst keine Pharmareferenten im Sinne des § 75 Abs. 2 Nr. 3 AMG einsetze, sondern ausschließlich die in § 75 Abs. 2 Nr. 1 AMG genannten Personen, die nach ihrer Auffassung allein die nötige Kompetenz besäßen, Angehörige von Heilberufen fachkundig und auf gleicher Augenhöhe über ihre Produkte zu informieren.
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Der Berichterstatter des Senats hat mit Beschluss vom 21. August 2006 die Beiladung des J. S. aufgehoben und mit weiterem Beschluss vom 12. September 2006 die Beigeladenen zu 1) bis 4) zum Verfahren beigeladen. Die Beigeladene zu 1) hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Die übrigen Beigeladenen habe sich am Verfahren nicht beteiligt und keine Anträge gestellt.
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Zur weiteren Darstellung des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die von der Beklagten vorgelegte Verwaltungsakte sowie auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

 
18 
Die gemäß § 151 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten ist statthaft und zulässig. Sie ist auch begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 02. Januar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. Juli 2004 ist rechtmäßig.
19 
1. Angefochten hat die Klägerin den Bescheid vom 02. Januar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. Juli 2004 nur insoweit, als die Beklagte Beiträge zur Rentenversicherung für die Beigeladenen in Höhe von EUR 78.621,99 nachforderte sowie die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung des früher Beigeladenen J. S. für die Zukunft feststellte. Nicht angefochten hat die Klägerin den Bescheid, soweit die Beklagte darüber hinaus weitere Gesamtsozialversicherungsbeiträge einschließlich Säumniszuschlägen in Höhe von EUR 1.891,11 nachforderte. Insoweit hätte das SG bereits den Bescheid vom 02. Januar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. Juli 2004 nicht aufheben dürfen.
20 
Im Berufungsverfahren ist nur noch streitig, ob die Beklagte Beiträge zur Rentenversicherung für die Beigeladenen für die Zeit ab 01. Mai 1997 in Höhe von EUR 78.621,99 nachfordern kann. Soweit es im Klageverfahren um die (weitere) Feststellung der Rentenversicherungspflicht des Pharmaberaters J. S. für die Zukunft ging, hat sich die auch dagegen gerichtete Klage durch das von der Beklagten abgegebene und von der Klägerin angenommene Teil-Anerkenntnis erledigt. Dieses Teil-Anerkenntnis war lediglich bei der Kostenentscheidung zu berücksichtigen. Im Übrigen war aufgrund dieses Teil-Anerkenntnisses die vom SG ausgesprochene Beiladung des J. S. aufzuheben, wie geschehen.
21 
2. Der in der Berufungsinstanz noch streitige Beitragsbescheid der Beklagten vom 02. Januar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. Juli 2004, soweit er die Beitragsnachforderung zur Rentenversicherung für die Zeit ab 01. Mai 1997 in Höhe von EUR 78.621,99 für die im Berufungsverfahren Beigeladenen, die als Pharmaberater bei der Klägerin in der streitigen Zeit abhängig beschäftigt waren, beinhaltet, ist insoweit rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Insoweit hätte das SG die genannten Bescheide nicht aufheben dürfen.
22 
2.1. Versicherungspflichtig und damit beitragspflichtig in der Rentenversicherung sind nach § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind. Insoweit lag eine abhängige Beschäftigung der Beigeladenen in der streitigen Zeit vom 01. Mai 1997 bis 31. Dezember 2002 bei der Klägerin vor. Versicherungspflicht und sich daraus ergebende Beitragspflicht gilt jedoch nicht für Personen, die wegen der Beschäftigung von der Versicherungspflicht befreit sind. Nach § 7 Abs. 2 AVG in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung galt insoweit: Auf ihren Antrag wurden (ferner) von der Versicherungspflicht befreit Personen, die aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf einem Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe waren, wenn für die angestellten Mitglieder nach näherer Maßgabe der Satzung einkommensbezogene Beiträge unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze zu entrichten waren und aufgrund dieser Beiträge Leistungen für den Fall der Invalidität und des Alters sowie für Hinterbliebene erbracht und angepasst wurden, wobei auch die finanzielle Lage der Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung zu berücksichtigen war. Über den Antrag entschied der für den Wohnsitz des Antragstellers zuständige Träger der Rentenversicherung (§ 7 Abs. 4 AVG). Die Befreiung wirkte vom Beginn des Beschäftigungsverhältnisses an, soweit sie innerhalb von zwei Monaten danach beantragt wurde, sonst vom Eingang des Antrags an (§ 7 Abs. 3 AVG). Ab 01. Januar 1992 erfolgte diese Befreiung nach den Vorschriften des SGB VI. Insoweit lautete § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI in der bis zum 31. Dezember 2005 geltenden Fassung wie folgt: Von der Versicherungspflicht werden befreit Angestellte oder selbstständig Tätige, die aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe (berufsständische Versorgungseinrichtung) sind, wenn für sie nach näherer Maßgabe der Satzung einkommensbezogene Beiträge unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze zu entrichten sind und aufgrund dieser Beiträge Leistungen für den Fall verminderter Erwerbsfähigkeit und des Alters sowie für Hinterbliebene erbracht und angepasst werden, wobei auch die finanzielle Lage der berufsständischen Versorgungseinrichtung zu berücksichtigen ist. Mit Wirkung ab 01. Januar 1996 wurde § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI geändert; ferner wurden in Absatz 1 die Sätze 2 ff. eingefügt. Insoweit lautet § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI: Von der Versicherungspflicht werden befreit Angestellte oder selbstständig Tätige für die Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit, wegen der sie aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe (berufsständische Versorgungseinrichtung) und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer sind, wenn
23 
a) am jeweiligen Ort der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit für ihre Berufsgruppe bereits vor dem 01. Januar 1995 eine gesetzliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der berufsständischen Kammer bestanden hat,
24 
b) für sie nach näherer Maßgabe der Satzung einkommensbezogene Beiträge unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze zur berufsständischen Versorgungseinrichtung zu zahlen sind und
25 
c) aufgrund dieser Beiträge Leistungen für den Fall verminderter Erwerbsfähigkeit und des Alters sowie für Hinterbliebene erbracht und angepasst werden, wobei auch die finanzielle Lage der berufsständischen Versorgungseinrichtung zu berücksichtigen ist.
26 
Ferner wurden die folgenden Sätze 2 ff. angefügt: Die gesetzliche Verpflichtung für eine Berufsgruppe zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 gilt mit dem Tag entstanden, an dem das für die jeweilige Kammerzugehörigkeit begründende Gesetz verkündet worden ist. Wird der Kreis der Pflichtmitglieder einer berufsständischen Kammer nach dem 31. Dezember 1994 erweitert, werden diejenigen Pflichtmitglieder des berufsständischen Versorgungswerks nicht nach Satz 1 Nr. 1 befreit, die nur wegen dieser Erweiterung Pflichtmitglieder ihrer Berufskammer geworden sind. Für die Bestimmung des Tages, an dem die Erweiterung des Kreises der Pflichtmitglieder erfolgt, ist Satz 2 entsprechend anzuwenden. Personen, die nach bereits am 01. Januar 1995 geltenden versorgungsrechtlichen Regelungen verpflichtet sind, für die Zeit vor der Ableistung eines gesetzlich vorgeschriebenen Vorbereitungs- bzw. Anwärterdienstes Mitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung zu sein, werden auch dann nach Satz 1 Nr. 1 von der Versicherungspflicht befreit, wenn eine gesetzliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer für die Zeit der Ableistung des Vorbereitungs- oder Anwärterdienstes nicht besteht. Nach § 6 Abs. 3 Nr. 1 SGB VI entscheidet über die Befreiung der Träger der Rentenversicherung, nachdem die für die berufsständische Versorgungseinrichtung zuständige oberste Verwaltungsbehörde das Vorliegen der Voraussetzungen bestätigt hat. Die Befreiung wirkt nach § 6 Abs. 4 SGB VI vom Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen an, wenn sie innerhalb von drei Monaten beantragt wird, sonst vom Eingang des Antrags an. Nach § 6 Abs. 5 Satz 1 SGB VI ist die Befreiung auf die jeweilige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit beschränkt. Sie erstreckt sich in den Fällen des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI nur dann auf eine andere versicherungspflichtige Tätigkeit, wenn diese infolge ihrer Eigenart oder vertraglich im voraus zeitlich begrenzt ist und der Versorgungsträger für die Zeit der Tätigkeit den Erwerb einkommensbezogener Versorgungsanwartschaften gewährleistet (Satz 2 der Vorschrift).
27 
Die Befreiung gilt danach, auch wenn sie bereits vor dem 01. Januar 1992 ausgesprochen wurde (vgl. § 231 Abs. 1 Satz 1 SGB VI), wie bei der Beigeladenen zu 4), nicht personen-, sondern beschäftigungs- bzw. tätigkeitsbezogen. Sie gilt nur für diejenige Tätigkeit, für die sie erteilt worden ist. Lediglich eine nur vorübergehende (hier nicht vorliegend) berufsfremde Tätigkeit führt nicht zum Wechsel des Alterssicherungssystems (BSG SozR 3-2600 § 56 Nr. 12). Wird insoweit eine berufsfremde Tätigkeit, für die die Befreiung nicht erteilt worden ist, ausgeübt, wird der Befreiungsbescheid für diese andere Tätigkeit gegenstandslos, bedarf jedoch nicht seiner Aufhebung, um Versicherungs- und Beitragspflicht zur Rentenversicherung für eine berufsfremde Tätigkeit entstehen zu lassen (BSG SozR 3-2600 § 56 Nr. 12).
28 
Der Senat stellt fest, dass die Beigeladenen vor der Aufnahme der hier zu beurteilenden Tätigkeit als Pharmaberater von der Beklagten nach § 7 Abs. 2 AVG (die Beigeladene zu 4) bzw. nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI (die Beigeladenen zu 1 bis 3) von der Versicherungspflicht befreit worden sind. Die Befreiung der Beigeladenen zu 1) als approbierte Tierärztin ab 01. Januar 1995 beruht nach dem Bescheid vom 04. August 1995 auf der durch die Ausübung einer tierärztlichen Tätigkeit begründeten Pflichtmitgliedschaft bei der Baden-Württembergischen Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte. Bei der Beigeladenen zu 2) als ebenfalls approbierte Tierärztin beruht die Befreiung ab 01. Juli 1992 nach dem Bescheid vom 06. Januar 1993 auf der Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk der Landestierärztekammer Hessen. Die erfolgte Befreiung bezog sich bei den Beigeladenen zu 1) und 2) auf die jeweils vor der Beschäftigung bei der Klägerin von ihnen ausgeübte Tätigkeit als approbierte Tierärztin auf der Grundlage der BTO. In der BTO sind die Voraussetzungen der Approbation geregelt, wobei u.a. erforderlich ist, dass nach einer Gesamtausbildungszeit von mindestens fünf Jahren, von denen sechs Monate auf die praktische Ausbildung entfallen müssen, die tierärztliche Prüfung im Geltungsbereich des Gesetzes bestanden worden ist (§ 4 Abs. 1 Nr. 4 BTO). Nach § 1 Abs. 1 BTO ist der Tierarzt berufen, Leiden und Krankheiten der Tiere zu verhüten, zu lindern oder zu heilen, zur Erhaltung und Entwicklung eines leistungsfähigen Tierbestands beizutragen, den Menschen vor Gefahren und Schädigungen durch Tierkrankheiten sowie durch Lebensmittel und Erzeugnisse tierischer Herkunft zu schützen und auf eine Steigerung der Güte von Lebensmitteln tierischer Herkunft hinzuwirken. Der tierärztliche Beruf ist nach Abs. 2 der Vorschrift kein Gewerbe, sondern seiner Natur nach ein freier Beruf. Beim Beigeladenen zu 3) als approbiertem Arzt beruht die Befreiung nach der Bescheinigung der Beklagten vom 27. Februar 1996 ab 01. Dezember 1995 auf der Pflichtmitgliedschaft in der Nordrheinischen Ärzteversorgung. Die Befreiung bezog sich auf eine von ihm vor der Beschäftigung bei der Klägerin ausgeübte Tätigkeit als approbierter Arzt, wobei die Voraussetzungen der Approbation in der Bundesärzteordnung (BOÄ) geregelt sind. Danach setzt die Approbation u.a. voraus, dass nach einem Studium der Medizin an einer wissenschaftlichen Hochschule von mindestens sechs Jahren, von denen mindestens acht, höchstens zwölf Monate auf eine praktische Ausbildung in Krankenhäusern oder geeigneten Einrichtungen der ärztlichen Krankenversorgung entfallen müssen, die ärztliche Prüfung im Geltungsbereich des Gesetzes bestanden wurde (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BOÄ). Bei der Beigeladenen zu 4) als approbierte Apothekerin beruht die Befreiung ab 01. April 1990 auf der Pflichtmitgliedschaft (seit 01. August 1995 freiwillige Mitgliedschaft) in der Apothekerversorgung Berlin. Die Befreiung bezog sich auf eine von ihr vor der Beschäftigung bei der Klägerin ausgeübte Tätigkeit als approbierte Apothekerin im Sinne der BApO, in der die Voraussetzungen der Approbation geregelt sind; u.a. ist dafür erforderlich, dass nach einer Gesamtausbildungszeit von fünf Jahren, von denen zwölf Monate auf die praktische Ausbildung entfallen müssen, die pharmazeutische Prüfung im Geltungsbereich dieses Gesetzes bestanden wurde (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BApO). Nach § 1 BApO ist der Apotheker berufen, die Bevölkerung ordnungsgemäß mit Arzneimitteln zu versorgen; er dient damit der Gesundheit des Einzelnen und des gesamten Volkes. Die Ausübung des Apothekerberufs ist die Ausübung einer pharmazeutischen Tätigkeit, insbesondere die Entwicklung, Herstellung, Prüfung oder Abgabe von Arzneimitteln unter der Berufsbezeichnung „Apotheker“ oder „Apothekerin“ (§ 2 Abs. 3 BApO).
29 
Soweit die Beigeladenen in der streitigen Zeit vom 01. Mai 1997 bis 31. Dezember 2002 bei der Klägerin als Pharmaberater tätig waren - die Beigeladene zu 1) beginnend ab 01. Januar 2001, die Beigeladene zu 2) beginnend ab 01. September 1997, der Beigeladene zu 3) beginnend ab 01. Januar 1999 und die Beigeladene zu 4) beginnend ab 01. Mai 1997 - bezog sich die ihnen gegenüber ausgesprochene Befreiung auf die ausgeübten qualifizierten Tätigkeiten als Tierarzt, Arzt bzw. Apotheker, nicht aber auf die Tätigkeit als Pharmaberater. Insoweit handelte sich jeweils um eine andere versicherungspflichtige Tätigkeit, bei der auch die Voraussetzungen des § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB V nicht vorlagen. Die Tätigkeit als Pharmaberater erforderte nicht zwingend die Approbation als Arzt, Tierarzt bzw. Apotheker, d.h. die Befugnis, die Berufsbezeichnung Arzt, Tierarzt bzw. Apotheker führen zu dürfen, wie sie für die Tätigkeiten erforderlich war, die die Beigeladenen ausgeübt hatten, als sie befreit worden waren. Die Aufgabe des Pharmaberaters wird in § 75 Abs. 1 Satz 1 und 2 AMG gesetzlich dahin definiert, dass, wie hier von den Beigeladenen geschehen, er hauptberuflich Angehörige von Heilberufen aufsucht, um diese über Arzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 AMG fachlich zu informieren, und zwar auch fernmündlich. Diese Tätigkeit entspricht nicht dem typischen, durch die Hochschulausbildung und den entsprechenden Hochschulabschluss geprägten Berufsbild und Tätigkeitsbereich des Arztes, Tierarztes und Apothekers, unabhängig davon, dass es für den approbierten Arzt, Tierarzt bzw. Apotheker im Einzelfall durchaus auch im Kern berufstypische, d.h. an die umfassende Hochschulausbildung anknüpfende und durch die Approbation dokumentierte umfassende Sachkenntnis erfordernde Tätigkeitsfelder in der Pharmaindustrie gibt. Insoweit ist, abgesehen vom „Geprüften Pharmareferenten“ im Sinne der Verordnung vom 02. Mai 1978, Pharmaberater keine Berufs-, sondern eine Tätigkeitsbezeichnung, die eine typische (Mindest-)Sachkenntnis verlangt, um Angehörige von Heilberufen entsprechend informieren zu können. Dabei werden Inhalt und Umfang der Informationen, die der Pharmaberater an Angehörige der Heilberufe weiterzugeben hat, in der Regel vom Auftraggeber (hier die Klägerin) festgelegt. Diese typische (Mindest-)Sachkenntnis für die Tätigkeit des Pharmaberaters wird durch das mittlere Ausbildungsniveau der in § 75 Abs. 2 Nr. 2 AMG genannten Assistenten dokumentiert, nämlich der Apothekenassistenten sowie der Personen mit einer abgeschlossenen Ausbildung als Technischer Assistent in der Pharmazie, der Chemie, der Biologie, der Human- oder Veterinärmedizin. Diesem typischerweise nur mittleren Ausbildungsniveau entsprechen auch die Personen mit einer beruflichen Fortbildung als Geprüfter Pharmareferent nach § 75 Abs. 2 Nr. 3 AMG und der entsprechenden Verordnung über die berufliche Fortbildung zum Geprüften Pharmaberater. Entgegen der Ansicht des SG ergibt sich daraus, dass nach § 75 Abs. 2 Nr. 1 AMG diese entsprechende typische Sachkenntnis für die Tätigkeit als Pharmaberater auch Apothekern oder Personen mit einem Zeugnis über eine nach abgeschlossenem Hochschulstudium der Pharmazie, der Chemie, der Biologie, der Human- oder der Veterinärmedizin abgelegten Prüfung zugestanden wird, nicht, dass diese qualifizierten Hochschulausbildungen zwingende Voraussetzung für die Tätigkeit als Pharmaberater sind, mithin auch die Tätigkeit als Pharmaberater zum typischen, durch die entsprechenden Hochschulausbildungen geprägten Berufsbild gehört. Die bloße Informationstätigkeit zu bestimmten Arzneimitteln gehört nicht zum wesentlichen Kernbereich der ärztlichen, tierärztlichen bzw. pharmazeutischen Tätigkeit, sondern berührt nur Randbereiche davon. Es genügt daher hier für die versicherungsrechtlich zu beurteilende (erteilte) Befreiung nicht, dass es der Gesetzgeber auch bei Ärzten, Tierärzten und Apothekern im Hinblick auf das insoweit wesentliche höhere Ausbildungsniveau im Vergleich zum typischen mittleren Ausbildungsniveau nach § 75 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 AMG zulässt, dass auch ein approbierter Arzt, Tierarzt und Apotheker als Pharmaberater arbeitet, ohne als Sachkundenachweis eine gesonderte Prüfung ablegen zu müssen. Allein der Umstand, dass die für die Tätigkeit als Pharmaberater typischerweise erforderliche Sachkenntnis als so genannte Teilmenge auch aufgrund der nach der BÄO, der BTO und der BApO erforderlichen umfassenden Ausbildung (mit Prüfung) als Arzt, Tierarzt oder Apotheker unterstellt wird, rechtfertigt die Erstreckung der Befreiung eines Arztes, Tierarztes oder Apothekers, der später die Tätigkeit als Pharmaberater ausübt, auch auf diese andere Tätigkeit nicht. Die Tätigkeit als Pharmaberater wird, wenn sie von einem approbierten Arzt, Tierarzt oder Apotheker ausgeübt wird, nicht zu einem typischen Kammerberuf der entsprechenden Berufskammern mit einer Pflichtmitgliedschaft in der jeweiligen berufsständischen Versorgungseinrichtung für die selbstständigen Berufe, zumal beispielsweise auch die Tätigkeit als Apothekenassistent bzw. aufgrund einer abgeschlossenen Ausbildung als Technischer Assistent in der Pharmazie, der Human- oder der Veterinärmedizin nicht zu den selbstständigen Kammerberufen gehört. Darauf, dass auch der als Pharmaberater tätige approbierte Arzt, Tierarzt und Apotheker bei dieser Tätigkeit Sachkenntnisse einsetzt, die er aufgrund der Hochschulausbildung erlangt hat, kommt es nicht an. Auch ist nicht entscheidend, ob nach den Kammergesetzen bzw. Satzungen der Versorgungseinrichtungen (hier in Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Berlin) eine Tätigkeit als Pharmaberater eine Pflichtmitgliedschaft noch begründen mag. Darauf, wie die entsprechenden Kammergesetze bzw. Satzungen die Pflichtmitgliedschaft bestimmen, kommt es für den tätigkeitsbezogenen Umfang der hier jeweils von der Beklagten im Zeitpunkt der Antragstellung/Befreiung erteilten Befreiungen, die sich nicht auf eine Tätigkeit als Pharmaberater bezogen hatten, weil eine solche Tätigkeit zum diesem Zeitpunkt überhaupt nicht ausgeübt worden war, nicht an. Auch kann sich die Klägerin für die Geltung der Befreiung für die Tätigkeit als Pharmaberater nicht darauf berufen, dass sie ihrem Vortrag zufolge als Pharmaberater lediglich Personen mit der umfassenden Sachkenntnis beispielsweise als Arzt, Tierarzt oder Apotheker im Sinne des § 75 Abs. 2 Nr. 1 AMG beschäftigt.
30 
2.2. Da danach die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für die Beschäftigung als Pharmaberater nicht gilt, hat die Beklagte zu Recht Beiträge zur Rentenversicherung für die Beigeladenen für die Zeit seit 01. Mai 1997 in Höhe von EUR 78.621,99 nachgefordert. Die Beklagte hat diese Beiträge zutreffend berechnet. Insoweit verweist der Senat auf die Anlagen zum Beitragsbescheid. Einwendungen gegen die Höhe der Beiträge hat die Klägerin auch nicht erhoben.
31 
Die Beiträge sind auch nicht verjährt, insbesondere nicht für das Jahr 1997. Die hier zunächst anzunehmende vierjährige Verjährungsfrist nach § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB IV war für die Dauer der Betriebsprüfung nach § 25 Abs. 2 Satz 2 SGB IV gehemmt. Jedenfalls noch vor Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist galt dann im Hinblick auf das Schreiben der Beklagten vom 25. Juli 2002, in dem die Klägerin über die von der Beklagten vertretenen Rechtsansicht informiert worden war, die Verjährungsfrist von 30 Jahren nach § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV.
32 
Die Erhebung von Beiträgen verstieß auch nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Die Klägerin kann sich insoweit nicht auf die erfolgten Meldungen an die Einzugsstellen berufen. Es ist gerade Aufgabe der Rentenversicherungsträger im Rahmen der Prüfungen nach § 28p SGB IV unabhängig von den von der Einzugsstelle getroffenen Entscheidungen die ordnungsgemäße Beitragserhebung zu prüfen. Auch der Umstand, dass eine im Mai 1997 durchgeführte Betriebsprüfung keine Beanstandung hinsichtlich der beschäftigten Pharmaberater ergeben hatte, führt nicht dazu, dass hier die Beitragserhebung ausgeschlossen wäre. Die jeweiligen Betriebsprüfungen beziehen sich auf einen bestimmten Zeitraum, für den möglicherweise neue Erkenntnisse zur Erhebung von Beiträgen zu berücksichtigen sind.
33 
Danach war das sozialgerichtliche Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.
34 
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung. mit §§ 154 Abs. 1 und 2, 162 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Hinsichtlich der Kostenentscheidung für das Verfahren vor dem Sozialgericht ist das Teil-Anerkenntnis der Beklagten zu berücksichtigen.
35 
Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zugelassen.
36 
4. Die Festsetzung des Streitwerts (für beide Rechtszüge) beruht auf §§ 63 Abs. 2 und 3, 52 Abs. 1 und 3, 47 Abs. 1 Gerichtskostengesetzes (GKG). Bei der Bestimmung des Streitwerts des sozialgerichtlichen Verfahrens ist zu berücksichtigen, dass neben der streitigen Beitragsforderung in Höhe von EUR 78.621,99, die sich auf die Beigeladenen bezog, ferner im erstinstanzlichen Verfahren auch noch die Feststellung der Versicherungspflicht mit Beitragspflicht für die Zukunft des J. S. im Streit war. Insoweit ist von dem Streitwert von EUR 5.000,00 nach § 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) auszugehen, dieser jedoch im Hinblick auf einen Zeitraum von drei Jahren auf EUR 15.000,00 zu erhöhen, weshalb sich für das sozialgerichtliche Verfahren ein Streitwert von EUR 93.621,99 ergibt. Für das Berufungsverfahren ist der Streitwert endgültig auf EUR 78.621,99 festzusetzen.

Gründe

 
18 
Die gemäß § 151 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten ist statthaft und zulässig. Sie ist auch begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 02. Januar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. Juli 2004 ist rechtmäßig.
19 
1. Angefochten hat die Klägerin den Bescheid vom 02. Januar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. Juli 2004 nur insoweit, als die Beklagte Beiträge zur Rentenversicherung für die Beigeladenen in Höhe von EUR 78.621,99 nachforderte sowie die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung des früher Beigeladenen J. S. für die Zukunft feststellte. Nicht angefochten hat die Klägerin den Bescheid, soweit die Beklagte darüber hinaus weitere Gesamtsozialversicherungsbeiträge einschließlich Säumniszuschlägen in Höhe von EUR 1.891,11 nachforderte. Insoweit hätte das SG bereits den Bescheid vom 02. Januar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. Juli 2004 nicht aufheben dürfen.
20 
Im Berufungsverfahren ist nur noch streitig, ob die Beklagte Beiträge zur Rentenversicherung für die Beigeladenen für die Zeit ab 01. Mai 1997 in Höhe von EUR 78.621,99 nachfordern kann. Soweit es im Klageverfahren um die (weitere) Feststellung der Rentenversicherungspflicht des Pharmaberaters J. S. für die Zukunft ging, hat sich die auch dagegen gerichtete Klage durch das von der Beklagten abgegebene und von der Klägerin angenommene Teil-Anerkenntnis erledigt. Dieses Teil-Anerkenntnis war lediglich bei der Kostenentscheidung zu berücksichtigen. Im Übrigen war aufgrund dieses Teil-Anerkenntnisses die vom SG ausgesprochene Beiladung des J. S. aufzuheben, wie geschehen.
21 
2. Der in der Berufungsinstanz noch streitige Beitragsbescheid der Beklagten vom 02. Januar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. Juli 2004, soweit er die Beitragsnachforderung zur Rentenversicherung für die Zeit ab 01. Mai 1997 in Höhe von EUR 78.621,99 für die im Berufungsverfahren Beigeladenen, die als Pharmaberater bei der Klägerin in der streitigen Zeit abhängig beschäftigt waren, beinhaltet, ist insoweit rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Insoweit hätte das SG die genannten Bescheide nicht aufheben dürfen.
22 
2.1. Versicherungspflichtig und damit beitragspflichtig in der Rentenversicherung sind nach § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind. Insoweit lag eine abhängige Beschäftigung der Beigeladenen in der streitigen Zeit vom 01. Mai 1997 bis 31. Dezember 2002 bei der Klägerin vor. Versicherungspflicht und sich daraus ergebende Beitragspflicht gilt jedoch nicht für Personen, die wegen der Beschäftigung von der Versicherungspflicht befreit sind. Nach § 7 Abs. 2 AVG in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung galt insoweit: Auf ihren Antrag wurden (ferner) von der Versicherungspflicht befreit Personen, die aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf einem Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe waren, wenn für die angestellten Mitglieder nach näherer Maßgabe der Satzung einkommensbezogene Beiträge unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze zu entrichten waren und aufgrund dieser Beiträge Leistungen für den Fall der Invalidität und des Alters sowie für Hinterbliebene erbracht und angepasst wurden, wobei auch die finanzielle Lage der Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung zu berücksichtigen war. Über den Antrag entschied der für den Wohnsitz des Antragstellers zuständige Träger der Rentenversicherung (§ 7 Abs. 4 AVG). Die Befreiung wirkte vom Beginn des Beschäftigungsverhältnisses an, soweit sie innerhalb von zwei Monaten danach beantragt wurde, sonst vom Eingang des Antrags an (§ 7 Abs. 3 AVG). Ab 01. Januar 1992 erfolgte diese Befreiung nach den Vorschriften des SGB VI. Insoweit lautete § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI in der bis zum 31. Dezember 2005 geltenden Fassung wie folgt: Von der Versicherungspflicht werden befreit Angestellte oder selbstständig Tätige, die aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe (berufsständische Versorgungseinrichtung) sind, wenn für sie nach näherer Maßgabe der Satzung einkommensbezogene Beiträge unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze zu entrichten sind und aufgrund dieser Beiträge Leistungen für den Fall verminderter Erwerbsfähigkeit und des Alters sowie für Hinterbliebene erbracht und angepasst werden, wobei auch die finanzielle Lage der berufsständischen Versorgungseinrichtung zu berücksichtigen ist. Mit Wirkung ab 01. Januar 1996 wurde § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI geändert; ferner wurden in Absatz 1 die Sätze 2 ff. eingefügt. Insoweit lautet § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI: Von der Versicherungspflicht werden befreit Angestellte oder selbstständig Tätige für die Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit, wegen der sie aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe (berufsständische Versorgungseinrichtung) und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer sind, wenn
23 
a) am jeweiligen Ort der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit für ihre Berufsgruppe bereits vor dem 01. Januar 1995 eine gesetzliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der berufsständischen Kammer bestanden hat,
24 
b) für sie nach näherer Maßgabe der Satzung einkommensbezogene Beiträge unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze zur berufsständischen Versorgungseinrichtung zu zahlen sind und
25 
c) aufgrund dieser Beiträge Leistungen für den Fall verminderter Erwerbsfähigkeit und des Alters sowie für Hinterbliebene erbracht und angepasst werden, wobei auch die finanzielle Lage der berufsständischen Versorgungseinrichtung zu berücksichtigen ist.
26 
Ferner wurden die folgenden Sätze 2 ff. angefügt: Die gesetzliche Verpflichtung für eine Berufsgruppe zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 gilt mit dem Tag entstanden, an dem das für die jeweilige Kammerzugehörigkeit begründende Gesetz verkündet worden ist. Wird der Kreis der Pflichtmitglieder einer berufsständischen Kammer nach dem 31. Dezember 1994 erweitert, werden diejenigen Pflichtmitglieder des berufsständischen Versorgungswerks nicht nach Satz 1 Nr. 1 befreit, die nur wegen dieser Erweiterung Pflichtmitglieder ihrer Berufskammer geworden sind. Für die Bestimmung des Tages, an dem die Erweiterung des Kreises der Pflichtmitglieder erfolgt, ist Satz 2 entsprechend anzuwenden. Personen, die nach bereits am 01. Januar 1995 geltenden versorgungsrechtlichen Regelungen verpflichtet sind, für die Zeit vor der Ableistung eines gesetzlich vorgeschriebenen Vorbereitungs- bzw. Anwärterdienstes Mitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung zu sein, werden auch dann nach Satz 1 Nr. 1 von der Versicherungspflicht befreit, wenn eine gesetzliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer für die Zeit der Ableistung des Vorbereitungs- oder Anwärterdienstes nicht besteht. Nach § 6 Abs. 3 Nr. 1 SGB VI entscheidet über die Befreiung der Träger der Rentenversicherung, nachdem die für die berufsständische Versorgungseinrichtung zuständige oberste Verwaltungsbehörde das Vorliegen der Voraussetzungen bestätigt hat. Die Befreiung wirkt nach § 6 Abs. 4 SGB VI vom Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen an, wenn sie innerhalb von drei Monaten beantragt wird, sonst vom Eingang des Antrags an. Nach § 6 Abs. 5 Satz 1 SGB VI ist die Befreiung auf die jeweilige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit beschränkt. Sie erstreckt sich in den Fällen des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI nur dann auf eine andere versicherungspflichtige Tätigkeit, wenn diese infolge ihrer Eigenart oder vertraglich im voraus zeitlich begrenzt ist und der Versorgungsträger für die Zeit der Tätigkeit den Erwerb einkommensbezogener Versorgungsanwartschaften gewährleistet (Satz 2 der Vorschrift).
27 
Die Befreiung gilt danach, auch wenn sie bereits vor dem 01. Januar 1992 ausgesprochen wurde (vgl. § 231 Abs. 1 Satz 1 SGB VI), wie bei der Beigeladenen zu 4), nicht personen-, sondern beschäftigungs- bzw. tätigkeitsbezogen. Sie gilt nur für diejenige Tätigkeit, für die sie erteilt worden ist. Lediglich eine nur vorübergehende (hier nicht vorliegend) berufsfremde Tätigkeit führt nicht zum Wechsel des Alterssicherungssystems (BSG SozR 3-2600 § 56 Nr. 12). Wird insoweit eine berufsfremde Tätigkeit, für die die Befreiung nicht erteilt worden ist, ausgeübt, wird der Befreiungsbescheid für diese andere Tätigkeit gegenstandslos, bedarf jedoch nicht seiner Aufhebung, um Versicherungs- und Beitragspflicht zur Rentenversicherung für eine berufsfremde Tätigkeit entstehen zu lassen (BSG SozR 3-2600 § 56 Nr. 12).
28 
Der Senat stellt fest, dass die Beigeladenen vor der Aufnahme der hier zu beurteilenden Tätigkeit als Pharmaberater von der Beklagten nach § 7 Abs. 2 AVG (die Beigeladene zu 4) bzw. nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI (die Beigeladenen zu 1 bis 3) von der Versicherungspflicht befreit worden sind. Die Befreiung der Beigeladenen zu 1) als approbierte Tierärztin ab 01. Januar 1995 beruht nach dem Bescheid vom 04. August 1995 auf der durch die Ausübung einer tierärztlichen Tätigkeit begründeten Pflichtmitgliedschaft bei der Baden-Württembergischen Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte. Bei der Beigeladenen zu 2) als ebenfalls approbierte Tierärztin beruht die Befreiung ab 01. Juli 1992 nach dem Bescheid vom 06. Januar 1993 auf der Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk der Landestierärztekammer Hessen. Die erfolgte Befreiung bezog sich bei den Beigeladenen zu 1) und 2) auf die jeweils vor der Beschäftigung bei der Klägerin von ihnen ausgeübte Tätigkeit als approbierte Tierärztin auf der Grundlage der BTO. In der BTO sind die Voraussetzungen der Approbation geregelt, wobei u.a. erforderlich ist, dass nach einer Gesamtausbildungszeit von mindestens fünf Jahren, von denen sechs Monate auf die praktische Ausbildung entfallen müssen, die tierärztliche Prüfung im Geltungsbereich des Gesetzes bestanden worden ist (§ 4 Abs. 1 Nr. 4 BTO). Nach § 1 Abs. 1 BTO ist der Tierarzt berufen, Leiden und Krankheiten der Tiere zu verhüten, zu lindern oder zu heilen, zur Erhaltung und Entwicklung eines leistungsfähigen Tierbestands beizutragen, den Menschen vor Gefahren und Schädigungen durch Tierkrankheiten sowie durch Lebensmittel und Erzeugnisse tierischer Herkunft zu schützen und auf eine Steigerung der Güte von Lebensmitteln tierischer Herkunft hinzuwirken. Der tierärztliche Beruf ist nach Abs. 2 der Vorschrift kein Gewerbe, sondern seiner Natur nach ein freier Beruf. Beim Beigeladenen zu 3) als approbiertem Arzt beruht die Befreiung nach der Bescheinigung der Beklagten vom 27. Februar 1996 ab 01. Dezember 1995 auf der Pflichtmitgliedschaft in der Nordrheinischen Ärzteversorgung. Die Befreiung bezog sich auf eine von ihm vor der Beschäftigung bei der Klägerin ausgeübte Tätigkeit als approbierter Arzt, wobei die Voraussetzungen der Approbation in der Bundesärzteordnung (BOÄ) geregelt sind. Danach setzt die Approbation u.a. voraus, dass nach einem Studium der Medizin an einer wissenschaftlichen Hochschule von mindestens sechs Jahren, von denen mindestens acht, höchstens zwölf Monate auf eine praktische Ausbildung in Krankenhäusern oder geeigneten Einrichtungen der ärztlichen Krankenversorgung entfallen müssen, die ärztliche Prüfung im Geltungsbereich des Gesetzes bestanden wurde (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BOÄ). Bei der Beigeladenen zu 4) als approbierte Apothekerin beruht die Befreiung ab 01. April 1990 auf der Pflichtmitgliedschaft (seit 01. August 1995 freiwillige Mitgliedschaft) in der Apothekerversorgung Berlin. Die Befreiung bezog sich auf eine von ihr vor der Beschäftigung bei der Klägerin ausgeübte Tätigkeit als approbierte Apothekerin im Sinne der BApO, in der die Voraussetzungen der Approbation geregelt sind; u.a. ist dafür erforderlich, dass nach einer Gesamtausbildungszeit von fünf Jahren, von denen zwölf Monate auf die praktische Ausbildung entfallen müssen, die pharmazeutische Prüfung im Geltungsbereich dieses Gesetzes bestanden wurde (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BApO). Nach § 1 BApO ist der Apotheker berufen, die Bevölkerung ordnungsgemäß mit Arzneimitteln zu versorgen; er dient damit der Gesundheit des Einzelnen und des gesamten Volkes. Die Ausübung des Apothekerberufs ist die Ausübung einer pharmazeutischen Tätigkeit, insbesondere die Entwicklung, Herstellung, Prüfung oder Abgabe von Arzneimitteln unter der Berufsbezeichnung „Apotheker“ oder „Apothekerin“ (§ 2 Abs. 3 BApO).
29 
Soweit die Beigeladenen in der streitigen Zeit vom 01. Mai 1997 bis 31. Dezember 2002 bei der Klägerin als Pharmaberater tätig waren - die Beigeladene zu 1) beginnend ab 01. Januar 2001, die Beigeladene zu 2) beginnend ab 01. September 1997, der Beigeladene zu 3) beginnend ab 01. Januar 1999 und die Beigeladene zu 4) beginnend ab 01. Mai 1997 - bezog sich die ihnen gegenüber ausgesprochene Befreiung auf die ausgeübten qualifizierten Tätigkeiten als Tierarzt, Arzt bzw. Apotheker, nicht aber auf die Tätigkeit als Pharmaberater. Insoweit handelte sich jeweils um eine andere versicherungspflichtige Tätigkeit, bei der auch die Voraussetzungen des § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB V nicht vorlagen. Die Tätigkeit als Pharmaberater erforderte nicht zwingend die Approbation als Arzt, Tierarzt bzw. Apotheker, d.h. die Befugnis, die Berufsbezeichnung Arzt, Tierarzt bzw. Apotheker führen zu dürfen, wie sie für die Tätigkeiten erforderlich war, die die Beigeladenen ausgeübt hatten, als sie befreit worden waren. Die Aufgabe des Pharmaberaters wird in § 75 Abs. 1 Satz 1 und 2 AMG gesetzlich dahin definiert, dass, wie hier von den Beigeladenen geschehen, er hauptberuflich Angehörige von Heilberufen aufsucht, um diese über Arzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 AMG fachlich zu informieren, und zwar auch fernmündlich. Diese Tätigkeit entspricht nicht dem typischen, durch die Hochschulausbildung und den entsprechenden Hochschulabschluss geprägten Berufsbild und Tätigkeitsbereich des Arztes, Tierarztes und Apothekers, unabhängig davon, dass es für den approbierten Arzt, Tierarzt bzw. Apotheker im Einzelfall durchaus auch im Kern berufstypische, d.h. an die umfassende Hochschulausbildung anknüpfende und durch die Approbation dokumentierte umfassende Sachkenntnis erfordernde Tätigkeitsfelder in der Pharmaindustrie gibt. Insoweit ist, abgesehen vom „Geprüften Pharmareferenten“ im Sinne der Verordnung vom 02. Mai 1978, Pharmaberater keine Berufs-, sondern eine Tätigkeitsbezeichnung, die eine typische (Mindest-)Sachkenntnis verlangt, um Angehörige von Heilberufen entsprechend informieren zu können. Dabei werden Inhalt und Umfang der Informationen, die der Pharmaberater an Angehörige der Heilberufe weiterzugeben hat, in der Regel vom Auftraggeber (hier die Klägerin) festgelegt. Diese typische (Mindest-)Sachkenntnis für die Tätigkeit des Pharmaberaters wird durch das mittlere Ausbildungsniveau der in § 75 Abs. 2 Nr. 2 AMG genannten Assistenten dokumentiert, nämlich der Apothekenassistenten sowie der Personen mit einer abgeschlossenen Ausbildung als Technischer Assistent in der Pharmazie, der Chemie, der Biologie, der Human- oder Veterinärmedizin. Diesem typischerweise nur mittleren Ausbildungsniveau entsprechen auch die Personen mit einer beruflichen Fortbildung als Geprüfter Pharmareferent nach § 75 Abs. 2 Nr. 3 AMG und der entsprechenden Verordnung über die berufliche Fortbildung zum Geprüften Pharmaberater. Entgegen der Ansicht des SG ergibt sich daraus, dass nach § 75 Abs. 2 Nr. 1 AMG diese entsprechende typische Sachkenntnis für die Tätigkeit als Pharmaberater auch Apothekern oder Personen mit einem Zeugnis über eine nach abgeschlossenem Hochschulstudium der Pharmazie, der Chemie, der Biologie, der Human- oder der Veterinärmedizin abgelegten Prüfung zugestanden wird, nicht, dass diese qualifizierten Hochschulausbildungen zwingende Voraussetzung für die Tätigkeit als Pharmaberater sind, mithin auch die Tätigkeit als Pharmaberater zum typischen, durch die entsprechenden Hochschulausbildungen geprägten Berufsbild gehört. Die bloße Informationstätigkeit zu bestimmten Arzneimitteln gehört nicht zum wesentlichen Kernbereich der ärztlichen, tierärztlichen bzw. pharmazeutischen Tätigkeit, sondern berührt nur Randbereiche davon. Es genügt daher hier für die versicherungsrechtlich zu beurteilende (erteilte) Befreiung nicht, dass es der Gesetzgeber auch bei Ärzten, Tierärzten und Apothekern im Hinblick auf das insoweit wesentliche höhere Ausbildungsniveau im Vergleich zum typischen mittleren Ausbildungsniveau nach § 75 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 AMG zulässt, dass auch ein approbierter Arzt, Tierarzt und Apotheker als Pharmaberater arbeitet, ohne als Sachkundenachweis eine gesonderte Prüfung ablegen zu müssen. Allein der Umstand, dass die für die Tätigkeit als Pharmaberater typischerweise erforderliche Sachkenntnis als so genannte Teilmenge auch aufgrund der nach der BÄO, der BTO und der BApO erforderlichen umfassenden Ausbildung (mit Prüfung) als Arzt, Tierarzt oder Apotheker unterstellt wird, rechtfertigt die Erstreckung der Befreiung eines Arztes, Tierarztes oder Apothekers, der später die Tätigkeit als Pharmaberater ausübt, auch auf diese andere Tätigkeit nicht. Die Tätigkeit als Pharmaberater wird, wenn sie von einem approbierten Arzt, Tierarzt oder Apotheker ausgeübt wird, nicht zu einem typischen Kammerberuf der entsprechenden Berufskammern mit einer Pflichtmitgliedschaft in der jeweiligen berufsständischen Versorgungseinrichtung für die selbstständigen Berufe, zumal beispielsweise auch die Tätigkeit als Apothekenassistent bzw. aufgrund einer abgeschlossenen Ausbildung als Technischer Assistent in der Pharmazie, der Human- oder der Veterinärmedizin nicht zu den selbstständigen Kammerberufen gehört. Darauf, dass auch der als Pharmaberater tätige approbierte Arzt, Tierarzt und Apotheker bei dieser Tätigkeit Sachkenntnisse einsetzt, die er aufgrund der Hochschulausbildung erlangt hat, kommt es nicht an. Auch ist nicht entscheidend, ob nach den Kammergesetzen bzw. Satzungen der Versorgungseinrichtungen (hier in Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Berlin) eine Tätigkeit als Pharmaberater eine Pflichtmitgliedschaft noch begründen mag. Darauf, wie die entsprechenden Kammergesetze bzw. Satzungen die Pflichtmitgliedschaft bestimmen, kommt es für den tätigkeitsbezogenen Umfang der hier jeweils von der Beklagten im Zeitpunkt der Antragstellung/Befreiung erteilten Befreiungen, die sich nicht auf eine Tätigkeit als Pharmaberater bezogen hatten, weil eine solche Tätigkeit zum diesem Zeitpunkt überhaupt nicht ausgeübt worden war, nicht an. Auch kann sich die Klägerin für die Geltung der Befreiung für die Tätigkeit als Pharmaberater nicht darauf berufen, dass sie ihrem Vortrag zufolge als Pharmaberater lediglich Personen mit der umfassenden Sachkenntnis beispielsweise als Arzt, Tierarzt oder Apotheker im Sinne des § 75 Abs. 2 Nr. 1 AMG beschäftigt.
30 
2.2. Da danach die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für die Beschäftigung als Pharmaberater nicht gilt, hat die Beklagte zu Recht Beiträge zur Rentenversicherung für die Beigeladenen für die Zeit seit 01. Mai 1997 in Höhe von EUR 78.621,99 nachgefordert. Die Beklagte hat diese Beiträge zutreffend berechnet. Insoweit verweist der Senat auf die Anlagen zum Beitragsbescheid. Einwendungen gegen die Höhe der Beiträge hat die Klägerin auch nicht erhoben.
31 
Die Beiträge sind auch nicht verjährt, insbesondere nicht für das Jahr 1997. Die hier zunächst anzunehmende vierjährige Verjährungsfrist nach § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB IV war für die Dauer der Betriebsprüfung nach § 25 Abs. 2 Satz 2 SGB IV gehemmt. Jedenfalls noch vor Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist galt dann im Hinblick auf das Schreiben der Beklagten vom 25. Juli 2002, in dem die Klägerin über die von der Beklagten vertretenen Rechtsansicht informiert worden war, die Verjährungsfrist von 30 Jahren nach § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV.
32 
Die Erhebung von Beiträgen verstieß auch nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Die Klägerin kann sich insoweit nicht auf die erfolgten Meldungen an die Einzugsstellen berufen. Es ist gerade Aufgabe der Rentenversicherungsträger im Rahmen der Prüfungen nach § 28p SGB IV unabhängig von den von der Einzugsstelle getroffenen Entscheidungen die ordnungsgemäße Beitragserhebung zu prüfen. Auch der Umstand, dass eine im Mai 1997 durchgeführte Betriebsprüfung keine Beanstandung hinsichtlich der beschäftigten Pharmaberater ergeben hatte, führt nicht dazu, dass hier die Beitragserhebung ausgeschlossen wäre. Die jeweiligen Betriebsprüfungen beziehen sich auf einen bestimmten Zeitraum, für den möglicherweise neue Erkenntnisse zur Erhebung von Beiträgen zu berücksichtigen sind.
33 
Danach war das sozialgerichtliche Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.
34 
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung. mit §§ 154 Abs. 1 und 2, 162 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Hinsichtlich der Kostenentscheidung für das Verfahren vor dem Sozialgericht ist das Teil-Anerkenntnis der Beklagten zu berücksichtigen.
35 
Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zugelassen.
36 
4. Die Festsetzung des Streitwerts (für beide Rechtszüge) beruht auf §§ 63 Abs. 2 und 3, 52 Abs. 1 und 3, 47 Abs. 1 Gerichtskostengesetzes (GKG). Bei der Bestimmung des Streitwerts des sozialgerichtlichen Verfahrens ist zu berücksichtigen, dass neben der streitigen Beitragsforderung in Höhe von EUR 78.621,99, die sich auf die Beigeladenen bezog, ferner im erstinstanzlichen Verfahren auch noch die Feststellung der Versicherungspflicht mit Beitragspflicht für die Zukunft des J. S. im Streit war. Insoweit ist von dem Streitwert von EUR 5.000,00 nach § 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) auszugehen, dieser jedoch im Hinblick auf einen Zeitraum von drei Jahren auf EUR 15.000,00 zu erhöhen, weshalb sich für das sozialgerichtliche Verfahren ein Streitwert von EUR 93.621,99 ergibt. Für das Berufungsverfahren ist der Streitwert endgültig auf EUR 78.621,99 festzusetzen.

(1) Den Gesamtsozialversicherungsbeitrag hat der Arbeitgeber und in den Fällen der nach § 7f Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 auf die Deutsche Rentenversicherung Bund übertragenen Wertguthaben die Deutsche Rentenversicherung Bund zu zahlen. Die Zahlung des vom Beschäftigten zu tragenden Teils des Gesamtsozialversicherungsbeitrags gilt als aus dem Vermögen des Beschäftigten erbracht. Ist ein Träger der Kranken- oder Rentenversicherung oder die Bundesagentur für Arbeit der Arbeitgeber, gilt der jeweils für diesen Leistungsträger oder, wenn eine Krankenkasse der Arbeitgeber ist, auch der für die Pflegekasse bestimmte Anteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag als gezahlt; dies gilt für die Beiträge zur Rentenversicherung auch im Verhältnis der Träger der Rentenversicherung untereinander.

(2) Für die Erfüllung der Zahlungspflicht des Arbeitgebers haftet bei einem wirksamen Vertrag der Entleiher wie ein selbstschuldnerischer Bürge, soweit ihm Arbeitnehmer gegen Vergütung zur Arbeitsleistung überlassen worden sind. Er kann die Zahlung verweigern, solange die Einzugsstelle den Arbeitgeber nicht gemahnt hat und die Mahnfrist nicht abgelaufen ist. Zahlt der Verleiher das vereinbarte Arbeitsentgelt oder Teile des Arbeitsentgelts an den Leiharbeitnehmer, obwohl der Vertrag nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 bis 1b des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes unwirksam ist, so hat er auch den hierauf entfallenden Gesamtsozialversicherungsbeitrag an die Einzugsstelle zu zahlen. Hinsichtlich der Zahlungspflicht nach Satz 3 gilt der Verleiher neben dem Entleiher als Arbeitgeber; beide haften insoweit als Gesamtschuldner.

(2a) Für die Erfüllung der Zahlungspflicht, die sich für den Arbeitgeber knappschaftlicher Arbeiten im Sinne von § 134 Absatz 4 des Sechsten Buches ergibt, haftet der Arbeitgeber des Bergwerkbetriebes, mit dem die Arbeiten räumlich und betrieblich zusammenhängen, wie ein selbstschuldnerischer Bürge. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Für die Erfüllung der Zahlungspflicht des Arbeitgebers von Seeleuten nach § 13 Absatz 1 Satz 2 haften Arbeitgeber und Reeder als Gesamtschuldner.

(3a) Ein Unternehmer des Baugewerbes, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Bauleistungen im Sinne des § 101 Absatz 2 des Dritten Buches beauftragt, haftet für die Erfüllung der Zahlungspflicht dieses Unternehmers oder eines von diesem Unternehmer beauftragten Verleihers wie ein selbstschuldnerischer Bürge. Satz 1 gilt entsprechend für die vom Nachunternehmer gegenüber ausländischen Sozialversicherungsträgern abzuführenden Beiträge. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(3b) Die Haftung nach Absatz 3a entfällt, wenn der Unternehmer nachweist, dass er ohne eigenes Verschulden davon ausgehen konnte, dass der Nachunternehmer oder ein von ihm beauftragter Verleiher seine Zahlungspflicht erfüllt. Ein Verschulden des Unternehmers ist ausgeschlossen, soweit und solange er Fachkunde, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit des Nachunternehmers oder des von diesem beauftragten Verleihers durch eine Präqualifikation nachweist, die die Eignungsvoraussetzungen nach § 6a der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 2019 (BAnz. AT 19.02.2019 B2) erfüllt.

(3c) Ein Unternehmer, der Bauleistungen im Auftrag eines anderen Unternehmers erbringt, ist verpflichtet, auf Verlangen der Einzugstelle Firma und Anschrift dieses Unternehmers mitzuteilen. Kann der Auskunftsanspruch nach Satz 1 nicht durchgesetzt werden, hat ein Unternehmer, der einen Gesamtauftrag für die Erbringung von Bauleistungen für ein Bauwerk erhält, der Einzugsstelle auf Verlangen Firma und Anschrift aller Unternehmer, die von ihm mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragt wurden, zu benennen.

(3d) Absatz 3a gilt ab einem geschätzten Gesamtwert aller für ein Bauwerk in Auftrag gegebenen Bauleistungen von 275 000 Euro, wobei für Schätzungen die Vergabeverordnung vom 12. April 2016 (BGBl. I S. 624) in der jeweils geltenden Fassung gilt.

(3e) Die Haftung des Unternehmers nach Absatz 3a erstreckt sich in Abweichung von der dort getroffenen Regelung auf das von dem Nachunternehmer beauftragte nächste Unternehmen, wenn die Beauftragung des unmittelbaren Nachunternehmers bei verständiger Würdigung der Gesamtumstände als ein Rechtsgeschäft anzusehen ist, dessen Ziel vor allem die Auflösung der Haftung nach Absatz 3a ist. Maßgeblich für die Würdigung ist die Verkehrsanschauung im Baubereich. Ein Rechtsgeschäft im Sinne dieser Vorschrift, das als Umgehungstatbestand anzusehen ist, ist in der Regel anzunehmen,

a)
wenn der unmittelbare Nachunternehmer weder selbst eigene Bauleistungen noch planerische oder kaufmännische Leistungen erbringt oder
b)
wenn der unmittelbare Nachunternehmer weder technisches noch planerisches oder kaufmännisches Fachpersonal in nennenswertem Umfang beschäftigt oder
c)
wenn der unmittelbare Nachunternehmer in einem gesellschaftsrechtlichen Abhängigkeitsverhältnis zum Hauptunternehmer steht.
Besonderer Prüfung bedürfen die Umstände des Einzelfalles vor allem in den Fällen, in denen der unmittelbare Nachunternehmer seinen handelsrechtlichen Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums hat.

(3f) Der Unternehmer kann den Nachweis nach Absatz 3b Satz 2 anstelle der Präqualifikation auch für den Zeitraum des Auftragsverhältnisses durch Vorlage von lückenlosen Unbedenklichkeitsbescheinigungen der zuständigen Einzugsstellen für den Nachunternehmer oder den von diesem beauftragten Verleiher erbringen. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung enthält Angaben über die ordnungsgemäße Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge und die Zahl der gemeldeten Beschäftigten.

(3g) Für einen Unternehmer im Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe, der im Bereich der Kurier-, Express- und Paketdienste tätig ist und der einen anderen Unternehmer mit der Beförderung von Paketen beauftragt, gelten die Absätze 3a, 3b Satz 1, 3e und 3f entsprechend. Absatz 3b Satz 2 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die Präqualifikation die Voraussetzung erfüllt, dass der Nachunternehmer in einem amtlichen Verzeichnis eingetragen ist oder über eine Zertifizierung verfügt, die jeweils den Anforderungen des Artikels 64 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2017/2365 (ABl. L 337 vom 19.12.2017, S. 19) geändert worden ist, entsprechen. Für einen Unternehmer, der im Auftrag eines anderen Unternehmers Pakete befördert, gilt Absatz 3c entsprechend. Beförderung von Paketen im Sinne dieses Buches ist

a)
die Beförderung adressierter Pakete mit einem Einzelgewicht von bis zu 32 Kilogramm, soweit diese mit Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 3,5 Tonnen erfolgt,
b)
die stationäre Bearbeitung von adressierten Paketen bis zu 32 Kilogramm mit Ausnahme der Bearbeitung im Filialbereich.

(3h) Die Bundesregierung berichtet unter Beteiligung des Normenkontrollrates zum 31. Dezember 2023 über die Wirksamkeit und Reichweite der Haftung für Sozialversicherungsbeiträge für die Unternehmer im Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe, die im Bereich der Kurier-, Express- und Paketdienste tätig sind und einen anderen Unternehmer mit der Beförderung von Paketen beauftragen, insbesondere über die Haftungsfreistellung nach Absatz 3b und Absatz 3f Satz 1.

(4) Die Haftung umfasst die Beiträge und Säumniszuschläge, die infolge der Pflichtverletzung zu zahlen sind, sowie die Zinsen für gestundete Beiträge (Beitragsansprüche).

(5) Die Satzung der Einzugsstelle kann bestimmen, unter welchen Voraussetzungen vom Arbeitgeber Vorschüsse auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag verlangt werden können.

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 13. Januar 2006 aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Die Klägerin trägt 4/5 und die Beklagte 1/5 der Kosten des Klageverfahrens. Ferner trägt die Klägerin die Kosten des Berufungsverfahrens. Kosten der Beigeladenen sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten.

Die Revision wird zugelassen.

Der Streitwert wird für das Klageverfahren auf EUR 93.621,99 und für das Berufungsverfahren endgültig auf EUR 78.621,99 festgesetzt.

Tatbestand

 
Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Beigeladenen auch als Pharmaberater von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Sechsten Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB VI; bis 31. Dezember 1991 § 7 des Angestelltenversicherungsgesetzes [AVG]) befreit sind oder ob die Beklagte von der Klägerin für die Beigeladenen zu Recht Beiträge zur Rentenversicherung in Höhe von EUR 78.621,99 nachfordert.
Die Klägerin, die bis 31. März 2005 als Y. P. GmbH firmierte, ist ein Pharma-Unternehmen, das u.a. auch Pharmaberater/Pharmaberaterinnen beschäftigt. Deren Aufgabe ist es, die von ihnen betreuten Ärzte (niedergelassene Ärzte und Klinikärzte) durch Beratung in Bezug auf die neuesten Erkenntnisse der pharmazeutisch-medizinischen Forschung in ihrem jeweiligen Spezialbereich in die Lage zu versetzen, Wirkungsweise und Applikationsbereich sowie Methoden moderner Heilpräparate optimal einzusetzen. Die am 1964 geborene Beigeladene zu 1) war als ausgebildete approbierte Tierärztin mit Bescheid der Rechtsvorgängerin der Beklagten (im Folgenden einheitlich als Beklagte bezeichnet) vom 04. August 1995 ab 01. Januar 1995 wegen Pflichtmitgliedschaft in der Baden-Württembergischen Versicherungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI von der Rentenversicherung befreit worden (Bescheid der Beklagten vom 04. August 1995). Sie nahm dann am 01. Januar 2000 bei der Klägerin ihre Tätigkeit als Pharmaberaterin auf. Die am 1960 geborene Beigeladene zu 2), ebenfalls ausgebildete approbierte Tierärztin, war mit Bescheid der Beklagten vom 06. Januar 1992 ab 01. Juli 1992 wegen Pflichtmitgliedschaft in der Landestierärztekammer Hessen (Versorgungswerk) entsprechend von der Rentenversicherungspflicht befreit worden (Bescheid der Beklagten vom 06. Januar 1993). Sie nahm am 01. September 1997 bei der Klägerin die Tätigkeit als Pharmaberaterin auf. Der am 1968 geborene Beigeladene zu 3), der ausgebildeter approbierter Arzt ist, wurde von der Beklagten ab 01. Dezember 1995 wegen Pflichtmitgliedschaft in der Nordrheinischen Ärzteversorgung entsprechend von der Rentenversicherungspflicht befreit (Bescheinigung der Beklagten vom 27. Februar 1996); er nahm am 01. Juni 1999 bei der Klägerin die Tätigkeit als Pharmaberater auf. Die Beigeladene zu 4) ist ausgebildete approbierte Apothekerin. Sie war als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Biochemie und molekulare Biologie der Technischen Universität Berlin ab 01. April 1990 tätig und deswegen Pflichtmitglied der Apothekerversorgung Berlin; deswegen war sie von der Beklagten ab dem genannten Zeitpunkt nach § 7 Abs. 2 AVG von der Rentenversicherungspflicht befreit. Wegen Wegzugs aus Berlin führte sie ab 01. August 1995 die Mitgliedschaft in der Apothekerversorgung Berlin als freiwillige Mitgliedschaft weiter. Vom 01. Mai 1997 bis 29. Januar 2003 war sie als Pharmaberaterin bei der Klägerin beschäftigt. Für die Beigeladenen wurden Beiträge zur Rentenversicherung nicht abgeführt. Eine bei der Klägerin im Mai 1997 für die Zeit ab 01. Dezember 1992 durch die Beklagte durchgeführte Betriebsprüfung ergab keine Beanstandungen hinsichtlich der nicht abgeführten Beiträge zur Rentenversicherung für Pharmaberater.
In der Zeit vom 20. November 2001 bis 10. September 2003 führte die Beklagte bei der Klägerin dann erneut an mehreren Tagen eine am 20. November 2001 begonnene und 2002 fortgesetzte (Schlussbesprechung am 10. September 2003) Betriebsprüfung nach § 28p Abs. 1 des Vierten Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB IV) durch, die sich auf den Zeitraum vom 01. Januar 1997 bis 31. Dezember 2002 bezog. Dabei vertrat die Beklagte (vgl. Schreiben vom 25. Juli 2002) die Ansicht, dass sich die Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung für Tierärzte, Ärzte bzw. Apotheker nicht auf die berufsfremde Tätigkeit als Pharmaberater beziehe. Die Klägerin äußerte sich (Schreiben vom 16. Oktober 2002) dagegen dahingehend, dass sich die Versicherungsfreiheit auch auf die Tätigkeit als Pharmaberater erstrecke. Denn es sei, jeweils ausgehend von der Definition der Satzung der Versorgungseinrichtung, zu fragen, ob auch die Tätigkeit als Pharmaberater zur Beitragspflicht im Versorgungswerk führe. Im Übrigen sei ein Vertrauenstatbestand dadurch geschaffen worden, dass bei der früheren Betriebsprüfung im Jahr 1997 die Versicherungsfreiheit für die von Tierärzten, Ärzten bzw. Apothekern ausgeübte Tätigkeit als Pharmaberater nicht beanstandet worden sei. Darauf, dass nach der Verordnung über die berufliche Fortbildung zum Geprüften Pharmareferenten vom 02. Mai 1978 (BGBl. I S. 600) für den Pharmareferenten (Pharmaberater) eine Ausbildung als Arzt, Tierarzt oder Apotheker nicht vorgeschrieben sei, komme es nicht an. Mit Bescheid vom 02. Januar 2004 forderte die Beklagte von der Klägerin u.a. für die Beigeladenen Beiträge zur Rentenversicherung in Höhe von EUR 78.626,95 nach. Es wurde Folgendes ausgeführt: Die Befreiung von der Versicherungspflicht sei nicht personen-, sondern tätigkeitsbezogen. Berufsfremde Beschäftigungen würden von ihr grundsätzlich nicht erfasst. Als Pharmaberater/Pharmareferent beschäftigte Personen könnten vom Befreiungsrecht keinen Gebrauch machen, weil es sich hierbei grundsätzlich nicht um eine zur Befreiung berechtigende Tätigkeit von Ärzten oder Apothekern handle. Es werde keine dem jeweiligen Kammerberuf zuzuordnende berufsspezifische Beschäftigung ausgeübt, für die das Befreiungsrecht geltend gemacht werden könne. Einer Aufhebung der Befreiungsbescheide bedürfe es insoweit nicht, weil die Befreiung gegenstandslos geworden sei. Eine dem Kammerberuf entsprechende und damit zur Befreiung berechtigende Tätigkeit sei die Tätigkeit, auf der die Mitgliedschaft in der berufsständischen Versorgungseinrichtung beruhe. Das sei grundsätzlich nicht die Tätigkeit als Pharmaberater, sondern die als Arzt oder Apotheker. Für diese Tätigkeiten werde die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht ausgesprochen und hierfür gelte sie uneingeschränkt. Ob und welche weiteren Tätigkeiten außerdem dem jeweiligen Kammerberuf zuzuordnen seien und deshalb vom Befreiungsrecht erfasst würden, könne nicht allein danach beurteilt werden, wer nach den Satzungsbestimmungen der Versorgungswerke beitragspflichtig sei. Wenn man dies annehmen würde, würde das bedeuten, dass sich aus der Beitragspflicht zur berufsständischen Versorgungseinrichtung auf die Ausübung einer berufsspezifischen Beschäftigung schließen ließe. Eine Tätigkeit werde nicht schon deshalb zu einer berufsspezifischen Tätigkeit eines Arztes oder Apothekers, weil sie von einem solchen ausgeübt werde. Das jeweilige Berufsbild sei vielmehr aus der erforderlichen Aus- bzw. Vorbildung zu erschließen. Danach sei die Tätigkeit als Pharmaberater zu beurteilen. Pharmaberater seien Außendienst- bzw. Vertriebsmitarbeiter pharmazeutischer Unternehmen, deren Tätigkeit dadurch geprägt sei, dass sie die Angehörigen der Heilberufe über Produkte ihres eigenen Unternehmens informierten und berieten. Voraussetzung für die Ausübung dieser Tätigkeit sei eine entsprechende Fortbildung zum Pharmaberater, für die lediglich eine abgeschlossene Ausbildung und entsprechende Berufspraxis in einschlägigen Tätigkeiten, wie beispielsweise pharmazeutisch-kaufmännischer Angestellter, Drogist, Chemielaborant, Krankenpfleger, Krankenschwester, vorausgesetzt werde. Daraus ergebe sich, dass es sich nicht um eine berufsspezifische, d.h. nur von einem approbierten Arzt oder Apotheker auszuübende Beschäftigung handle, auch wenn diese besonders gute Voraussetzungen für eine derartige Tätigkeit mitbrächten. Die Geltendmachung der Beitragsansprüche für die zurückliegende Zeit sei auch nicht treuwidrig und widerspreche den Beigeladenen einzuräumendem Vertrauensschutz nicht. Ferner wurde in dem genannten Bescheid hinsichtlich eines weiteren Pharmaberaters (J. S.) festgestellt, dass insoweit die Beitragspflicht zur Rentenversicherung erst mit der Bekanntgabe des Beitragsbescheids eintrete.
Gegen den Bescheid vom 02. Januar 2004 legte die Klägerin Widerspruch ein, soweit er die jetzt beigeladenen Pharmaberater sowie den weiteren Pharmaberater S. betraf. Die von der Beklagten ausgesprochenen Befreiungen seien im Nachhinein nicht widerrufen worden. Sie erstreckten sich auch auf die Tätigkeit als Pharmaberater. Denn die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht aufgrund der Zugehörigkeit zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung beziehe sich grundsätzlich auf alle Beschäftigungen oder Tätigkeiten, die zu einer Pflichtmitgliedschaft in der entsprechenden Versorgungseinrichtung führten. Die Tätigkeit als Pharmaberater habe dem Berufsbild der jeweils berufsständischen Versorgungseinrichtung für Ärzte, Tierärzte bzw. Apotheker entsprochen. Das Berufsbild richte sich nach den Satzungsbestimmungen des jeweiligen Versorgungswerks, die auf der Grundlage der entsprechenden Landesgesetzgebungen ergangen seien. Für die Frage, ob eine berufsfremde Tätigkeit vorliege, seien daher die jeweiligen Satzungen der berufsständischen Versorgungseinrichtungen zu Rate zu ziehen. Zu Unrecht beschränke sich die Beklagte auf die Feststellung, dass gemäß der Verordnung vom 02. Mai 1978 ein abgeschlossenes Studium als Arzt oder Apotheker für die Tätigkeit als Pharmareferent nicht erforderlich sei. Daraus könne nicht der Umkehrschluss gezogen werden, dass die Tätigkeit als Pharmaberater niemals dem Berufsbild des Arztes oder Apothekers entsprechen könne. Die Auffassung der Beklagten stehe im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Regelung des Berufsrechts der freien, verkammerten Berufe, insbesondere der ärztlichen Berufe, sowie gleichfalls im Widerspruch zur Rechtsprechung der oberen Verwaltungsgerichte zum Berufsbild des Arztes und des Tierarztes. Dem Satzungsgeber komme im Bereich berufsständischer Versorgungseinrichtungen ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Für das Berufsbild des Tierarztes habe der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München im Urteil vom 26. Juli 1995 (NJW 1996, 1613 f.) bestätigt, dass als Verweisungstätigkeiten auch eine Verwendung in Industrie und Wirtschaft sowie eine Tätigkeit als Pharmareferent für Arzneimittelfirmen in Betracht komme. Auch die entsprechenden Satzungen der Versorgungseinrichtungen in Hessen und Baden-Württemberg sähen vor, dass tierärztliche Tätigkeit jede Tätigkeit sei, bei der die während des veterinärmedizinischen Studiums erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten verwertet würden. Dies habe bei den Beigeladenen zu 1) und 2) bei ihrer Tätigkeit als Pharmareferentinnen vorgelegen. Ihnen sei die Beratungstätigkeit überhaupt erst aufgrund der während des Studiums erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten möglich gewesen, nämlich als gleichwertig geachtete Kollegen ihren am Menschen arbeitenden Standesgenossen auf wissenschaftlichem Niveau Wirkungsweise und Einsatz moderner Medikation zu erklären. Auch der Pharmaberater werde insoweit immer als Mediziner tätig. Dies gelte auch für den Beigeladenen zu 3). Die ärztliche Tätigkeit umfasse nicht nur die Behandlung von Patienten, sondern auch alle Verrichtungen, bei denen aufgrund medizinischer Kenntnisse in ärztlicher Verantwortung gehandelt werde. Ärzte könnten ihr spezifisches Fachwissen nicht nur als behandelnder Arzt einsetzen. Auch der Apotheker sei als Pharmaberater entsprechend seinem Berufsbild tätig. Der Auftrag des Apothekers umfasse insbesondere die Information und Beratung über Arzneimittel, wobei der Apotheker in verschiedenen Bereichen tätig sei, insbesondere auch in der Industrie. Der Apotheker als Pharmaberater habe in seiner Eigenschaft als Apotheker den von ihm beratenen Medizinern die medizinisch-wissenschaftliche Information, d. h. das Zusammenstellen von Daten, ihre Aufbereitung und Überführung in eine die Ärzte ansprechende Form übermittelt, die für diese von fundamentaler Bedeutung seien, um ein auf dem Markt existierendes Medikament zum größtmöglichen Nutzen ihrer Patienten einsetzen zu können. Dass diese Tätigkeit mit dem gewerblichen Anbieten von Medikamenten verbunden sei, sei unschädlich, weil auch das klassische Berufsbild des Apothekers von jeher ein gewerbliches, nämlich auf den Verkauf von Medikamenten gerichtetes, gewesen sei. Damit habe auch die Beigeladene zu 4) niemals aufgehört, als Apothekerin tätig zu sein. Die rückwirkende Beitragserhebung sei auch treuwidrig. Der Beklagten bzw. den Einzugsstellen sei bekannt gewesen, dass die Beigeladenen bei ihr als Pharmaberater gearbeitet hätten und Beiträge an ihre jeweilige berufsständische Versorgungskasse gezahlt worden seien. Zudem habe die frühere Betriebsprüfung im Jahr 1997 keine Beanstandung ergeben. Der Widerspruch blieb insoweit erfolglos. Im Widerspruchsbescheid der bei der Beklagten bestehenden Widerspruchsstelle vom 12. Juli 2004 wurde die Beurteilung im Ausgangsbescheid bestätigt, dass es sich bei der Tätigkeit als Pharmaberater durch einen Arzt bzw. Apotheker nicht um eine berufsspezifische, d.h. nur von einem approbierten Arzt oder Apotheker auszuübende Beschäftigung handle. Pharmaberater übten keinen vom Befreiungsrecht erfassten Kammerberuf aus. Die Geltendmachung der Beitragsansprüche für zurückliegende Zeiträume sei auch nicht treuwidrig. Zweifel an der weiteren Rechtmäßigkeit der Befreiung von der Versicherungs- und Beitragspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung hätten hier der Klägerin bzw. den Beigeladenen beim Beschäftigungswechsel selbst aufkommen und diese zu einer entsprechenden Anfrage hinsichtlich der Geltung der Befreiung veranlassen müssen. Spätestens seit 01. Juli 1979 sei die Befreiung nur tätigkeitsbezogen gewesen. Es habe keine Verpflichtung der Einzugsstellen bestanden, jede eingehende Meldung zu überprüfen. Vertrauensschutz ergebe sich auch nicht daraus, dass früher Betriebsprüfungen ohne Beanstandung durchgeführt worden seien. Betriebsprüfungen hätten lediglich den Zweck, die Beitragsentrichtung zur Sozialversicherung insgesamt zu sichern. Einerseits seien Beitragsausfälle zu verhindern, andererseits die Versicherungsträger vor dem ungerechtfertigten Entstehen von Leistungsansprüchen zu bewahren. Sie hätten jedoch nicht den Zweck, den Arbeitgeber als Beitragsschuldner zu schützen und ihm Entlastung zu erteilen. Von daher müssten sie auch nicht umfassend und erschöpfend sein. Sie könnten sich stattdessen auf bestimmte Einzelfälle und Stichproben beschränken. Eine Nichtbeanstandung könne von daher keinen Vertrauenstatbestand schaffen.
Am 13. August 2004 erhob die Klägerin dagegen Klage beim Sozialgericht (SG) Mannheim. Das SG lud mit Beschluss vom 27. April 2005 J. S. zum Verfahren bei. Mit Schriftsatz vom 30. September 2005 nahm die Beklagte den Bescheid vom 02. Januar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. Juli 2004 hinsichtlich der Feststellung der Versicherungspflicht zur Rentenversicherung des J. S. zurück. Die Klägerin nahm dieses Teil-Anerkenntnis an (Schriftsatz vom 23. November 2006).
Die Klägerin trug unter Wiederholung ihres Vorbringens im Verwaltungsverfahren sowie unter Vorlage verschiedener Unterlagen vor, die betroffenen Pharmaberater seien von der Beklagten wirksam von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung befreit worden. Die Beklagte habe niemals zuvor Versicherungspflicht für die Tätigkeit als Pharmaberater geltend gemacht, auch nicht anlässlich einer bei ihr 1997 durchgeführten Betriebsprüfung. Den zuständigen Einzugsstellen sei durch ihr Büropersonal jeweils die Tätigkeit der Pharmaberater und deren Mitgliedschaft bei den entsprechenden Versorgungswerken aufgrund der erteilten Befreiung gemeldet worden. Daher habe ein Vertrauenstatbestand vorgelegen. Die Tätigkeit der Pharmaberater, soweit sie hier von Tierärzten, Ärzten bzw. Apothekern ausgeübt werde, sei von der Mitgliedschaft in dem jeweiligen berufsständischen Versorgungswerk erfasst. Dies gelte beispielsweise für die Satzung der Landestierärztekammer Hessen und die Satzung des entsprechenden Versorgungswerks. Danach sei eine die Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk auslösende tierärztliche Tätigkeit jede Tätigkeit, bei der die während des veterinärmedizinischen Studiums erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten verwertet würden. Dies decke sich mit der Entscheidung des VGH München, wonach auch die Tätigkeit als Pharmareferent in der pharmazeutischen Industrie zum Berufsbild des Tierarztes gehöre. Die Beigeladenen zu 1) und 2) hätten für ihre Tätigkeit fortwährend und in hohem Maße die während des veterinärmedizinischen Studiums erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten verwerten müssen und diese auch umgesetzt. Gleiches gelte für den Arzt. Das Berufsbild des Arztes umfasse nicht nur die Behandlung von Patienten, sondern auch alle Verrichtungen, bei denen aufgrund medizinischer Kenntnisse in ärztlicher Verantwortung gehandelt werde. So sei der Beigeladene zu 3) nur aufgrund seiner ärztlichen Ausbildung in der Lage gewesen, die von ihm beratenen Ärzte mit den neuesten Erkenntnissen der medizinischen und pharmazeutischen Forschung vertraut zu machen und diese in der Anwendung und im Einsatz der neuen Medikamente zu unterstützen und zu beraten. Damit umfasse der ärztliche Beruf nicht nur die Aufgabe, der Gesundheit des einzelnen Menschen zu dienen. Auch andere Tätigkeiten, die sich auf die Gesundheit der Bevölkerung insgesamt bezögen, seien dem ärztlichen Berufsbild zuzurechnen. Daher habe der Beigeladene zu 3) auch als Pharmaberater ärztliche Tätigkeit ausgeübt. Auch bei einer Apothekerin gehöre die Tätigkeit als Pharmaberaterin zum vielfältigen Berufsbild des Apothekers, der in verschiedenen Bereichen, auch in der Industrie, tätig sei, wie sich aus dem vorgelegten Aufsatz über den „Apotheker in der Pharmaindustrie“ ergebe. Die Beigeladene zu 4) habe deshalb eine pharmazeutische Tätigkeit ausgeübt. Die Befreiung der Beigeladenen ergebe sich aufgrund der Zugehörigkeit ihrer Tätigkeit auch als Pharmaberater zum jeweiligen berufsständischen Berufsbild. Es sei nämlich jeweils nach der Definition der Satzung der Versorgungseinrichtung zu fragen, ob die Tätigkeit als Pharmareferent zu einer Beitragspflicht im Versorgungswerk führe. Dies sei hier der Fall, weshalb die Befreiung für die Tätigkeit als Tierarzt, Arzt bzw. Apotheker auch für die Tätigkeit als Pharmaberater gelte. Zu Unrecht beschränke sich die Beklagte auf die negative Ausschlussfeststellung, dass nach der Verordnung vom 02. Mai 1978 beim Geprüften Pharmareferenten ein abgeschlossenes Studium als Arzt, Tierarzt oder Apotheker nicht erforderlich sei. Das Berufsbild des Pharmaberaters sei jeweils als Teilmenge im Berufsbild des Arztes, des Tierarztes bzw. des Apothekers enthalten. Folge der Auffassung der Beklagten sei, dass im Kollisionsfall eine Versicherungspflicht in beiden Sicherungssystemen eintrete. Im Übrigen sei eine rückwirkende Beitragserhebung unzulässig.
Die Beklagte trat der Klage unter Vorlage von Unterlagen entgegen. Die Befreiung von der Versicherungspflicht sei nicht personen-, sondern tätigkeitsbezogen. Berufsfremde Beschäftigungen seien von ihr grundsätzlich nicht erfasst. Bei der Beschäftigung als Pharmaberater handle es sich grundsätzlich nicht um eine zur Befreiung berechtigende Tätigkeit von Ärzten oder Apothekern. Soweit die von der Klägerin beschäftigten Beigeladenen als Pharmaberater tätig seien, werde keine dem jeweiligen Berufsbild zuzuordnende berufsspezifische Beschäftigung ausgeübt. Dies ergebe sich auch nicht aus dem Arzneimittelgesetz (AMG), insbesondere nicht aus dessen § 75. Diese Vorschrift bestimme lediglich, welche Personen die Sachkenntnis besäßen, um im Auftrag pharmazeutischer Unternehmen die Angehörigen der Heilberufe über Arzneimittel zu informieren. Dass beispielsweise Ärzte, Tierärzte und Apotheker diese Sachkenntnis besäßen, sei unstreitig. Dennoch könne daraus nicht der Schluss gezogen werden, dass die Tätigkeit als Pharmaberater der jeweiligen Kammertätigkeit entspreche. Wodurch beispielsweise die Tätigkeit eines Apothekers gekennzeichnet sei, ergebe sich nicht aus dem AMG, sondern aus der Bundesapothekerordnung (BApO). Danach sei die Ausübung des Apothekerberufs die Ausübung einer pharmazeutischen Tätigkeit, insbesondere die Entwicklung, die Herstellung, Prüfung oder Abgabe von Arzneimitteln unter der Berufsbezeichnung Apotheker oder Apothekerin. Diese Bereiche beinhalteten die Tätigkeit als Pharmaberater nicht. Zwar komme es durch die Beratung der vom Pharmaberater aufgesuchten Ärzte über die Wirkung und die Risiken von Medikamenten teilweise zu einer Überschneidung mit dem Aufgabenbereich des Apothekers. Während jedoch vom Apotheker eine objektive Beratung erwartet werde, bestehe das Ziel des Pharmaberaters hauptsächlich darin, über die Produkte des eigenen Unternehmens zu informieren und diese zu vermarkten. Dabei liege keine Kammertätigkeit vor; dies werde auch in den vorgelegten Blättern für Berufskunde sowie durch die eingereichte Ausbildungs- und Tätigkeitsbeschreibung zum Berufsbild des Geprüften Pharmareferenten deutlich. Danach setze die Ausführung dieser Tätigkeit weder die Ausbildung zum Apotheker noch den Abschluss eines ggf. anderen naturwissenschaftlichen Hochschulstudiums voraus. Um die Aus- und Weiterbildung zum Geprüften Pharmaberater zu absolvieren, genüge vielmehr ein zum Studium berechtigender Hochschulabschluss (Abitur) oder auch ein mittlerer Schulabschluss mit entsprechender Berufsausbildung und praktischer Erfahrung. Auch daraus ergebe sich, dass es sich nicht um eine Kammertätigkeit von Apothekern, Ärzten oder Tierärzten handle, auch wenn diese besonders gute Voraussetzungen für eine solche Tätigkeit mitbrächten. Der von ihr vertretene Standpunkt werde durch das Sozialgericht Berlin in seiner Entscheidung vom 14. April 2004 (S 89 KR 2054/02) bestätigt.
Mit Urteil vom 13. Januar 2006 hob das SG den Bescheid vom 02. Januar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. Juli 2004 auf und verurteilte die Beklagte, die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des damals noch beigeladenen J. S., zu tragen. Es führte aus, die von der Beklagten erteilten Befreiungen der Ärzte bzw. Apotheker wirkten für die Tätigkeit als Pharmaberater weiter. Denn auch diese Tätigkeit sei dem Tätigkeitsfeld eines Arztes, Apothekers oder Veterinärmediziners zuzuordnen. Dies ergebe sich allein schon daraus, dass § 75 AMG vorsehe, dass für die Ausübung des Berufs des Pharmaberaters zwingend die Sachkunde eines Apothekers, Veterinär- oder Humanmediziners erforderlich sei. Nach § 75 Abs. 2 Nr. 1 AMG besäßen die entsprechende Sachkenntnis als Pharmaberater Apotheker und Personen mit einem Zeugnis über eine nach abgeschlossenem Hochschulstudium der Pharmazie, Chemie, Biologie sowie der Human- oder Veterinärmedizin abgelegten Prüfung. Folglich sei die Sachkenntnis, die sich ein Arzt bzw. Apotheker im Rahmen seines Studiums angeeignet habe, zwingende Voraussetzung, um als Pharmaberater tätig zu sein, sofern nicht eine Ausbildung zum Pharmareferenten bzw. eine Berufsausbildung nach § 75 Abs. 2 Nr. 2 AMG vorliege. Ein Pharmaberater sei also entweder ein Arzt oder Apotheker oder eine Person, die eine Pharmareferentenausbildung oder eine Ausbildung zum MTA/PTA aufweisen könne. Jeder Kammerberuf umfasse immer auch Tätigkeiten, die von nicht studierten Mitarbeitern ausgeführt werden könnten. Dass die Tätigkeit des Arztes, Apothekers bzw. Veterinärmediziners auch die Tätigkeit als Pharmaberater erfasse, ergebe sich auch bei gesonderter Untersuchung der Begrifflichkeit des entsprechenden Berufsbilds nach den einschlägigen Berufsordnungen bzw. Satzungen der Versorgungswerke. Für den Apotheker gelte aufgrund der BApO nichts anderes. Insoweit arbeite der Pharmaberater im Bereich der Abgabe von Medikamenten und nutze in diesem Rahmen seine Sachkenntnis, um die aufgesuchten Ärzte und andere Stellen über die Wirkungen, Risiken und Anwendungsbereiche der verschiedenen Medikamente zu beraten. Das Urteil wurde der Beklagten gegen Empfangsbekenntnis am 25. Januar 2006 zugestellt.
Gegen das Urteil hat die Beklagte am 15. Februar 2006 Berufung beim Landessozialgericht (LSG) eingelegt. Zu Unrecht gehe das SG davon aus, dass die Sachkenntnis des Arztes, Tierarztes oder Apothekers für die Ausübung der Tätigkeit als Pharmaberater zwingend erforderlich sei. Die Berufsausübung der Angehörigen der Heilberufe ergebe sich nicht aus dem AMG, sondern aus den jeweiligen Berufsordnungen. Das AMG regle nicht, dass die Ausübung des Berufs als Pharmaberater zwingend die Sachkenntnis eines Arztes, Tierarztes oder Apothekers erforderlich mache. Dies werde dadurch deutlich, dass nach § 75 Abs. 2 AMG auch Personen mit einem anderen beruflichen Werdegang als Pharmaberater tätig sein könnten. Dass die Tätigkeit als Pharmaberater somit auch von Personen ausgeübt werden könne, die nicht Arzt, Tierarzt oder Apotheker seien, mache deutlich, dass es sich nicht um eine berufsgruppenspezifische Beschäftigung von Ärzten, Tierärzten oder Apothekern handle. Dass diese aufgrund ihrer akademischen Ausbildung in der Lage und deswegen berechtigt seien, als Pharmaberater tätig zu sein, sowie außerdem besonders gute Voraussetzungen für diese Tätigkeit mitbrächten, reiche jedenfalls im Befreiungsrecht nicht aus, um von der Ausübung einer berufsgruppenspezifischen Beschäftigung auszugehen. Von einer berufsgruppenspezifischen Beschäftigung könne auch nicht deshalb ausgegangen werden, weil sie von einem Kammerberufsangehörigen ausgeübt und von dessen Berufsbild mit umfasst werde. Andernfalls wäre auch eine als Krankenpflegerin tätige Ärztin ebenso wie ein als Tierpfleger tätiger Tierarzt oder eine als pharmazeutisch-technische Assistentin beschäftigte Apothekerin als gruppenspezifisch beschäftigt anzusehen. Auch die Satzungen der jeweiligen Versorgungswerke sähen regelmäßig jede Tätigkeit, bei der die im Studium erworbenen Kenntnisse vorausgesetzt, eingesetzt, verwendet oder mit verwendet würden, als ärztliche, tierärztliche oder pharmazeutische Tätigkeit an. Es reiche nicht aus, bei der Beurteilung einer Beschäftigung als berufsgruppenspezifisch im Rahmen des Befreiungsrechts darauf abzustellen, dass die Tätigkeit zumindest auch ein Arzt, Tierarzt oder Apotheker ausüben könne, weil er über eine entsprechende wissenschaftliche Ausbildung verfüge. Dies sei bei Pharmaberatern gerade nicht der Fall, weil diese Tätigkeit auch von Personen ohne entsprechende akademische Ausbildung ausgeübt werden könne. Wodurch die Tätigkeit als Arzt, Tierarzt oder Apotheker gekennzeichnet sei, ergebe sich aus den jeweiligen Berufsordnungen für Ärzte, Tierärzte bzw. Apotheker. Insoweit seien Pharmaberater lediglich Außendienst- bzw. Betriebsmitarbeiter pharmazeutischer Unternehmen, deren Aufgabe hauptsächlich darin bestehe, die Heilberufsangehörigen über Produkte ihres eigenen Unternehmens zu informieren und diese am Markt zu platzieren.
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Die Beklagte beantragt,
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das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 13. Januar 2006 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
12 
Die Klägerin beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen, soweit die Beklagte für die Beigeladenen Rentenversicherungsbeiträge in Höhe von EUR 78.621,99 geltend macht, hilfsweise die Revision zuzulassen.
14 
Die Klägerin hat (Schriftsatz vom 24. Oktober 2006) klargestellt, dass eine Beitragsnachforderung von EUR 1.891,11 von Anfang an unstreitig gewesen sei.
15 
Sie hält das angegriffene Urteil für zutreffend. Die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung könne nicht abstrakt anhand des SGB VI beurteilt werden. Was als berufsspezifisch für den jeweiligen Kammerberuf anzusehen sei, sei nur anhand der jeweiligen Kammergesetze, Berufsordnungen und Satzungen der Versorgungswerke zu bestimmen. Unabhängig davon sei auf den vorliegenden Fall § 75 AMG anzuwenden, der als lex specialis in Ergänzung zur Bundesärzteordnung (BÄO), zur Bundestierärzteordnung (BTO) und zur BApO definiere, dass eine Tätigkeit als Pharmaberater für Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker als berufsspezifisch anzusehen sei. Das AMG beschreibe damit als Teilmenge einen Aspekt der ärztlichen, tierärztlichen und pharmazeutischen Tätigkeit. Damit sei die Tätigkeit als Pharmaberater eine berufsspezifische, für den jeweiligen Berufsstand des Arztes bzw. Apothekers typische Berufstätigkeit. Die bisherige Rechtsprechung gehe von einem überholten Berufsbild der streitgegenständlichen Kammerberufe und einem dogmatisch falschen Ansatzpunkt bei der Bestimmung dieser Berufsbilder aus. Die in den Berufsordnungen des Bundes niedergelegten Begriffe des Arztes, Tierarztes oder Apothekers müssten berufsrechtlich durch die jeweilige Landesgesetzgebung einschließlich der Landeskammergesetze spezifiziert werden. Dies ergebe sich für das Berufsbild des Apothekers mustergültig aus dem vorgelegten Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 24. August 2005 (M 16 K 05.11/93). Es sei unzulässig, beispielsweise das berufsspezifische Gepräge eines Apothekers anhand des klassischen Berufsbilds eines in einer öffentlichen Apotheke tätigen Apothekers zu bestimmen und alle anderen pharmazeutischen Tätigkeiten davon auszuschließen. Es sei nicht zulässig, bei der Auslegung des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI ein Berufsbild zugrunde zu legen, welches enger zugeschnitten sei, als es von den jeweiligen Kammern in den Grenzen ihrer berufsständischen Autonomie festgelegt werde. Es liege die Definitionshoheit der Berufsbilder bei der Gesetzgebungskompetenz der Länder und der darauf beruhenden berufsständischen Satzungsautonomie. Es sei auch zu berücksichtigen, dass sie (die Klägerin) als Pharmaberater bewusst keine Pharmareferenten im Sinne des § 75 Abs. 2 Nr. 3 AMG einsetze, sondern ausschließlich die in § 75 Abs. 2 Nr. 1 AMG genannten Personen, die nach ihrer Auffassung allein die nötige Kompetenz besäßen, Angehörige von Heilberufen fachkundig und auf gleicher Augenhöhe über ihre Produkte zu informieren.
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Der Berichterstatter des Senats hat mit Beschluss vom 21. August 2006 die Beiladung des J. S. aufgehoben und mit weiterem Beschluss vom 12. September 2006 die Beigeladenen zu 1) bis 4) zum Verfahren beigeladen. Die Beigeladene zu 1) hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Die übrigen Beigeladenen habe sich am Verfahren nicht beteiligt und keine Anträge gestellt.
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Zur weiteren Darstellung des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die von der Beklagten vorgelegte Verwaltungsakte sowie auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

 
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Die gemäß § 151 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten ist statthaft und zulässig. Sie ist auch begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 02. Januar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. Juli 2004 ist rechtmäßig.
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1. Angefochten hat die Klägerin den Bescheid vom 02. Januar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. Juli 2004 nur insoweit, als die Beklagte Beiträge zur Rentenversicherung für die Beigeladenen in Höhe von EUR 78.621,99 nachforderte sowie die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung des früher Beigeladenen J. S. für die Zukunft feststellte. Nicht angefochten hat die Klägerin den Bescheid, soweit die Beklagte darüber hinaus weitere Gesamtsozialversicherungsbeiträge einschließlich Säumniszuschlägen in Höhe von EUR 1.891,11 nachforderte. Insoweit hätte das SG bereits den Bescheid vom 02. Januar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. Juli 2004 nicht aufheben dürfen.
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Im Berufungsverfahren ist nur noch streitig, ob die Beklagte Beiträge zur Rentenversicherung für die Beigeladenen für die Zeit ab 01. Mai 1997 in Höhe von EUR 78.621,99 nachfordern kann. Soweit es im Klageverfahren um die (weitere) Feststellung der Rentenversicherungspflicht des Pharmaberaters J. S. für die Zukunft ging, hat sich die auch dagegen gerichtete Klage durch das von der Beklagten abgegebene und von der Klägerin angenommene Teil-Anerkenntnis erledigt. Dieses Teil-Anerkenntnis war lediglich bei der Kostenentscheidung zu berücksichtigen. Im Übrigen war aufgrund dieses Teil-Anerkenntnisses die vom SG ausgesprochene Beiladung des J. S. aufzuheben, wie geschehen.
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2. Der in der Berufungsinstanz noch streitige Beitragsbescheid der Beklagten vom 02. Januar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. Juli 2004, soweit er die Beitragsnachforderung zur Rentenversicherung für die Zeit ab 01. Mai 1997 in Höhe von EUR 78.621,99 für die im Berufungsverfahren Beigeladenen, die als Pharmaberater bei der Klägerin in der streitigen Zeit abhängig beschäftigt waren, beinhaltet, ist insoweit rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Insoweit hätte das SG die genannten Bescheide nicht aufheben dürfen.
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2.1. Versicherungspflichtig und damit beitragspflichtig in der Rentenversicherung sind nach § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind. Insoweit lag eine abhängige Beschäftigung der Beigeladenen in der streitigen Zeit vom 01. Mai 1997 bis 31. Dezember 2002 bei der Klägerin vor. Versicherungspflicht und sich daraus ergebende Beitragspflicht gilt jedoch nicht für Personen, die wegen der Beschäftigung von der Versicherungspflicht befreit sind. Nach § 7 Abs. 2 AVG in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung galt insoweit: Auf ihren Antrag wurden (ferner) von der Versicherungspflicht befreit Personen, die aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf einem Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe waren, wenn für die angestellten Mitglieder nach näherer Maßgabe der Satzung einkommensbezogene Beiträge unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze zu entrichten waren und aufgrund dieser Beiträge Leistungen für den Fall der Invalidität und des Alters sowie für Hinterbliebene erbracht und angepasst wurden, wobei auch die finanzielle Lage der Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung zu berücksichtigen war. Über den Antrag entschied der für den Wohnsitz des Antragstellers zuständige Träger der Rentenversicherung (§ 7 Abs. 4 AVG). Die Befreiung wirkte vom Beginn des Beschäftigungsverhältnisses an, soweit sie innerhalb von zwei Monaten danach beantragt wurde, sonst vom Eingang des Antrags an (§ 7 Abs. 3 AVG). Ab 01. Januar 1992 erfolgte diese Befreiung nach den Vorschriften des SGB VI. Insoweit lautete § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI in der bis zum 31. Dezember 2005 geltenden Fassung wie folgt: Von der Versicherungspflicht werden befreit Angestellte oder selbstständig Tätige, die aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe (berufsständische Versorgungseinrichtung) sind, wenn für sie nach näherer Maßgabe der Satzung einkommensbezogene Beiträge unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze zu entrichten sind und aufgrund dieser Beiträge Leistungen für den Fall verminderter Erwerbsfähigkeit und des Alters sowie für Hinterbliebene erbracht und angepasst werden, wobei auch die finanzielle Lage der berufsständischen Versorgungseinrichtung zu berücksichtigen ist. Mit Wirkung ab 01. Januar 1996 wurde § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI geändert; ferner wurden in Absatz 1 die Sätze 2 ff. eingefügt. Insoweit lautet § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI: Von der Versicherungspflicht werden befreit Angestellte oder selbstständig Tätige für die Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit, wegen der sie aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe (berufsständische Versorgungseinrichtung) und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer sind, wenn
23 
a) am jeweiligen Ort der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit für ihre Berufsgruppe bereits vor dem 01. Januar 1995 eine gesetzliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der berufsständischen Kammer bestanden hat,
24 
b) für sie nach näherer Maßgabe der Satzung einkommensbezogene Beiträge unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze zur berufsständischen Versorgungseinrichtung zu zahlen sind und
25 
c) aufgrund dieser Beiträge Leistungen für den Fall verminderter Erwerbsfähigkeit und des Alters sowie für Hinterbliebene erbracht und angepasst werden, wobei auch die finanzielle Lage der berufsständischen Versorgungseinrichtung zu berücksichtigen ist.
26 
Ferner wurden die folgenden Sätze 2 ff. angefügt: Die gesetzliche Verpflichtung für eine Berufsgruppe zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 gilt mit dem Tag entstanden, an dem das für die jeweilige Kammerzugehörigkeit begründende Gesetz verkündet worden ist. Wird der Kreis der Pflichtmitglieder einer berufsständischen Kammer nach dem 31. Dezember 1994 erweitert, werden diejenigen Pflichtmitglieder des berufsständischen Versorgungswerks nicht nach Satz 1 Nr. 1 befreit, die nur wegen dieser Erweiterung Pflichtmitglieder ihrer Berufskammer geworden sind. Für die Bestimmung des Tages, an dem die Erweiterung des Kreises der Pflichtmitglieder erfolgt, ist Satz 2 entsprechend anzuwenden. Personen, die nach bereits am 01. Januar 1995 geltenden versorgungsrechtlichen Regelungen verpflichtet sind, für die Zeit vor der Ableistung eines gesetzlich vorgeschriebenen Vorbereitungs- bzw. Anwärterdienstes Mitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung zu sein, werden auch dann nach Satz 1 Nr. 1 von der Versicherungspflicht befreit, wenn eine gesetzliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer für die Zeit der Ableistung des Vorbereitungs- oder Anwärterdienstes nicht besteht. Nach § 6 Abs. 3 Nr. 1 SGB VI entscheidet über die Befreiung der Träger der Rentenversicherung, nachdem die für die berufsständische Versorgungseinrichtung zuständige oberste Verwaltungsbehörde das Vorliegen der Voraussetzungen bestätigt hat. Die Befreiung wirkt nach § 6 Abs. 4 SGB VI vom Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen an, wenn sie innerhalb von drei Monaten beantragt wird, sonst vom Eingang des Antrags an. Nach § 6 Abs. 5 Satz 1 SGB VI ist die Befreiung auf die jeweilige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit beschränkt. Sie erstreckt sich in den Fällen des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI nur dann auf eine andere versicherungspflichtige Tätigkeit, wenn diese infolge ihrer Eigenart oder vertraglich im voraus zeitlich begrenzt ist und der Versorgungsträger für die Zeit der Tätigkeit den Erwerb einkommensbezogener Versorgungsanwartschaften gewährleistet (Satz 2 der Vorschrift).
27 
Die Befreiung gilt danach, auch wenn sie bereits vor dem 01. Januar 1992 ausgesprochen wurde (vgl. § 231 Abs. 1 Satz 1 SGB VI), wie bei der Beigeladenen zu 4), nicht personen-, sondern beschäftigungs- bzw. tätigkeitsbezogen. Sie gilt nur für diejenige Tätigkeit, für die sie erteilt worden ist. Lediglich eine nur vorübergehende (hier nicht vorliegend) berufsfremde Tätigkeit führt nicht zum Wechsel des Alterssicherungssystems (BSG SozR 3-2600 § 56 Nr. 12). Wird insoweit eine berufsfremde Tätigkeit, für die die Befreiung nicht erteilt worden ist, ausgeübt, wird der Befreiungsbescheid für diese andere Tätigkeit gegenstandslos, bedarf jedoch nicht seiner Aufhebung, um Versicherungs- und Beitragspflicht zur Rentenversicherung für eine berufsfremde Tätigkeit entstehen zu lassen (BSG SozR 3-2600 § 56 Nr. 12).
28 
Der Senat stellt fest, dass die Beigeladenen vor der Aufnahme der hier zu beurteilenden Tätigkeit als Pharmaberater von der Beklagten nach § 7 Abs. 2 AVG (die Beigeladene zu 4) bzw. nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI (die Beigeladenen zu 1 bis 3) von der Versicherungspflicht befreit worden sind. Die Befreiung der Beigeladenen zu 1) als approbierte Tierärztin ab 01. Januar 1995 beruht nach dem Bescheid vom 04. August 1995 auf der durch die Ausübung einer tierärztlichen Tätigkeit begründeten Pflichtmitgliedschaft bei der Baden-Württembergischen Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte. Bei der Beigeladenen zu 2) als ebenfalls approbierte Tierärztin beruht die Befreiung ab 01. Juli 1992 nach dem Bescheid vom 06. Januar 1993 auf der Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk der Landestierärztekammer Hessen. Die erfolgte Befreiung bezog sich bei den Beigeladenen zu 1) und 2) auf die jeweils vor der Beschäftigung bei der Klägerin von ihnen ausgeübte Tätigkeit als approbierte Tierärztin auf der Grundlage der BTO. In der BTO sind die Voraussetzungen der Approbation geregelt, wobei u.a. erforderlich ist, dass nach einer Gesamtausbildungszeit von mindestens fünf Jahren, von denen sechs Monate auf die praktische Ausbildung entfallen müssen, die tierärztliche Prüfung im Geltungsbereich des Gesetzes bestanden worden ist (§ 4 Abs. 1 Nr. 4 BTO). Nach § 1 Abs. 1 BTO ist der Tierarzt berufen, Leiden und Krankheiten der Tiere zu verhüten, zu lindern oder zu heilen, zur Erhaltung und Entwicklung eines leistungsfähigen Tierbestands beizutragen, den Menschen vor Gefahren und Schädigungen durch Tierkrankheiten sowie durch Lebensmittel und Erzeugnisse tierischer Herkunft zu schützen und auf eine Steigerung der Güte von Lebensmitteln tierischer Herkunft hinzuwirken. Der tierärztliche Beruf ist nach Abs. 2 der Vorschrift kein Gewerbe, sondern seiner Natur nach ein freier Beruf. Beim Beigeladenen zu 3) als approbiertem Arzt beruht die Befreiung nach der Bescheinigung der Beklagten vom 27. Februar 1996 ab 01. Dezember 1995 auf der Pflichtmitgliedschaft in der Nordrheinischen Ärzteversorgung. Die Befreiung bezog sich auf eine von ihm vor der Beschäftigung bei der Klägerin ausgeübte Tätigkeit als approbierter Arzt, wobei die Voraussetzungen der Approbation in der Bundesärzteordnung (BOÄ) geregelt sind. Danach setzt die Approbation u.a. voraus, dass nach einem Studium der Medizin an einer wissenschaftlichen Hochschule von mindestens sechs Jahren, von denen mindestens acht, höchstens zwölf Monate auf eine praktische Ausbildung in Krankenhäusern oder geeigneten Einrichtungen der ärztlichen Krankenversorgung entfallen müssen, die ärztliche Prüfung im Geltungsbereich des Gesetzes bestanden wurde (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BOÄ). Bei der Beigeladenen zu 4) als approbierte Apothekerin beruht die Befreiung ab 01. April 1990 auf der Pflichtmitgliedschaft (seit 01. August 1995 freiwillige Mitgliedschaft) in der Apothekerversorgung Berlin. Die Befreiung bezog sich auf eine von ihr vor der Beschäftigung bei der Klägerin ausgeübte Tätigkeit als approbierte Apothekerin im Sinne der BApO, in der die Voraussetzungen der Approbation geregelt sind; u.a. ist dafür erforderlich, dass nach einer Gesamtausbildungszeit von fünf Jahren, von denen zwölf Monate auf die praktische Ausbildung entfallen müssen, die pharmazeutische Prüfung im Geltungsbereich dieses Gesetzes bestanden wurde (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BApO). Nach § 1 BApO ist der Apotheker berufen, die Bevölkerung ordnungsgemäß mit Arzneimitteln zu versorgen; er dient damit der Gesundheit des Einzelnen und des gesamten Volkes. Die Ausübung des Apothekerberufs ist die Ausübung einer pharmazeutischen Tätigkeit, insbesondere die Entwicklung, Herstellung, Prüfung oder Abgabe von Arzneimitteln unter der Berufsbezeichnung „Apotheker“ oder „Apothekerin“ (§ 2 Abs. 3 BApO).
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Soweit die Beigeladenen in der streitigen Zeit vom 01. Mai 1997 bis 31. Dezember 2002 bei der Klägerin als Pharmaberater tätig waren - die Beigeladene zu 1) beginnend ab 01. Januar 2001, die Beigeladene zu 2) beginnend ab 01. September 1997, der Beigeladene zu 3) beginnend ab 01. Januar 1999 und die Beigeladene zu 4) beginnend ab 01. Mai 1997 - bezog sich die ihnen gegenüber ausgesprochene Befreiung auf die ausgeübten qualifizierten Tätigkeiten als Tierarzt, Arzt bzw. Apotheker, nicht aber auf die Tätigkeit als Pharmaberater. Insoweit handelte sich jeweils um eine andere versicherungspflichtige Tätigkeit, bei der auch die Voraussetzungen des § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB V nicht vorlagen. Die Tätigkeit als Pharmaberater erforderte nicht zwingend die Approbation als Arzt, Tierarzt bzw. Apotheker, d.h. die Befugnis, die Berufsbezeichnung Arzt, Tierarzt bzw. Apotheker führen zu dürfen, wie sie für die Tätigkeiten erforderlich war, die die Beigeladenen ausgeübt hatten, als sie befreit worden waren. Die Aufgabe des Pharmaberaters wird in § 75 Abs. 1 Satz 1 und 2 AMG gesetzlich dahin definiert, dass, wie hier von den Beigeladenen geschehen, er hauptberuflich Angehörige von Heilberufen aufsucht, um diese über Arzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 AMG fachlich zu informieren, und zwar auch fernmündlich. Diese Tätigkeit entspricht nicht dem typischen, durch die Hochschulausbildung und den entsprechenden Hochschulabschluss geprägten Berufsbild und Tätigkeitsbereich des Arztes, Tierarztes und Apothekers, unabhängig davon, dass es für den approbierten Arzt, Tierarzt bzw. Apotheker im Einzelfall durchaus auch im Kern berufstypische, d.h. an die umfassende Hochschulausbildung anknüpfende und durch die Approbation dokumentierte umfassende Sachkenntnis erfordernde Tätigkeitsfelder in der Pharmaindustrie gibt. Insoweit ist, abgesehen vom „Geprüften Pharmareferenten“ im Sinne der Verordnung vom 02. Mai 1978, Pharmaberater keine Berufs-, sondern eine Tätigkeitsbezeichnung, die eine typische (Mindest-)Sachkenntnis verlangt, um Angehörige von Heilberufen entsprechend informieren zu können. Dabei werden Inhalt und Umfang der Informationen, die der Pharmaberater an Angehörige der Heilberufe weiterzugeben hat, in der Regel vom Auftraggeber (hier die Klägerin) festgelegt. Diese typische (Mindest-)Sachkenntnis für die Tätigkeit des Pharmaberaters wird durch das mittlere Ausbildungsniveau der in § 75 Abs. 2 Nr. 2 AMG genannten Assistenten dokumentiert, nämlich der Apothekenassistenten sowie der Personen mit einer abgeschlossenen Ausbildung als Technischer Assistent in der Pharmazie, der Chemie, der Biologie, der Human- oder Veterinärmedizin. Diesem typischerweise nur mittleren Ausbildungsniveau entsprechen auch die Personen mit einer beruflichen Fortbildung als Geprüfter Pharmareferent nach § 75 Abs. 2 Nr. 3 AMG und der entsprechenden Verordnung über die berufliche Fortbildung zum Geprüften Pharmaberater. Entgegen der Ansicht des SG ergibt sich daraus, dass nach § 75 Abs. 2 Nr. 1 AMG diese entsprechende typische Sachkenntnis für die Tätigkeit als Pharmaberater auch Apothekern oder Personen mit einem Zeugnis über eine nach abgeschlossenem Hochschulstudium der Pharmazie, der Chemie, der Biologie, der Human- oder der Veterinärmedizin abgelegten Prüfung zugestanden wird, nicht, dass diese qualifizierten Hochschulausbildungen zwingende Voraussetzung für die Tätigkeit als Pharmaberater sind, mithin auch die Tätigkeit als Pharmaberater zum typischen, durch die entsprechenden Hochschulausbildungen geprägten Berufsbild gehört. Die bloße Informationstätigkeit zu bestimmten Arzneimitteln gehört nicht zum wesentlichen Kernbereich der ärztlichen, tierärztlichen bzw. pharmazeutischen Tätigkeit, sondern berührt nur Randbereiche davon. Es genügt daher hier für die versicherungsrechtlich zu beurteilende (erteilte) Befreiung nicht, dass es der Gesetzgeber auch bei Ärzten, Tierärzten und Apothekern im Hinblick auf das insoweit wesentliche höhere Ausbildungsniveau im Vergleich zum typischen mittleren Ausbildungsniveau nach § 75 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 AMG zulässt, dass auch ein approbierter Arzt, Tierarzt und Apotheker als Pharmaberater arbeitet, ohne als Sachkundenachweis eine gesonderte Prüfung ablegen zu müssen. Allein der Umstand, dass die für die Tätigkeit als Pharmaberater typischerweise erforderliche Sachkenntnis als so genannte Teilmenge auch aufgrund der nach der BÄO, der BTO und der BApO erforderlichen umfassenden Ausbildung (mit Prüfung) als Arzt, Tierarzt oder Apotheker unterstellt wird, rechtfertigt die Erstreckung der Befreiung eines Arztes, Tierarztes oder Apothekers, der später die Tätigkeit als Pharmaberater ausübt, auch auf diese andere Tätigkeit nicht. Die Tätigkeit als Pharmaberater wird, wenn sie von einem approbierten Arzt, Tierarzt oder Apotheker ausgeübt wird, nicht zu einem typischen Kammerberuf der entsprechenden Berufskammern mit einer Pflichtmitgliedschaft in der jeweiligen berufsständischen Versorgungseinrichtung für die selbstständigen Berufe, zumal beispielsweise auch die Tätigkeit als Apothekenassistent bzw. aufgrund einer abgeschlossenen Ausbildung als Technischer Assistent in der Pharmazie, der Human- oder der Veterinärmedizin nicht zu den selbstständigen Kammerberufen gehört. Darauf, dass auch der als Pharmaberater tätige approbierte Arzt, Tierarzt und Apotheker bei dieser Tätigkeit Sachkenntnisse einsetzt, die er aufgrund der Hochschulausbildung erlangt hat, kommt es nicht an. Auch ist nicht entscheidend, ob nach den Kammergesetzen bzw. Satzungen der Versorgungseinrichtungen (hier in Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Berlin) eine Tätigkeit als Pharmaberater eine Pflichtmitgliedschaft noch begründen mag. Darauf, wie die entsprechenden Kammergesetze bzw. Satzungen die Pflichtmitgliedschaft bestimmen, kommt es für den tätigkeitsbezogenen Umfang der hier jeweils von der Beklagten im Zeitpunkt der Antragstellung/Befreiung erteilten Befreiungen, die sich nicht auf eine Tätigkeit als Pharmaberater bezogen hatten, weil eine solche Tätigkeit zum diesem Zeitpunkt überhaupt nicht ausgeübt worden war, nicht an. Auch kann sich die Klägerin für die Geltung der Befreiung für die Tätigkeit als Pharmaberater nicht darauf berufen, dass sie ihrem Vortrag zufolge als Pharmaberater lediglich Personen mit der umfassenden Sachkenntnis beispielsweise als Arzt, Tierarzt oder Apotheker im Sinne des § 75 Abs. 2 Nr. 1 AMG beschäftigt.
30 
2.2. Da danach die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für die Beschäftigung als Pharmaberater nicht gilt, hat die Beklagte zu Recht Beiträge zur Rentenversicherung für die Beigeladenen für die Zeit seit 01. Mai 1997 in Höhe von EUR 78.621,99 nachgefordert. Die Beklagte hat diese Beiträge zutreffend berechnet. Insoweit verweist der Senat auf die Anlagen zum Beitragsbescheid. Einwendungen gegen die Höhe der Beiträge hat die Klägerin auch nicht erhoben.
31 
Die Beiträge sind auch nicht verjährt, insbesondere nicht für das Jahr 1997. Die hier zunächst anzunehmende vierjährige Verjährungsfrist nach § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB IV war für die Dauer der Betriebsprüfung nach § 25 Abs. 2 Satz 2 SGB IV gehemmt. Jedenfalls noch vor Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist galt dann im Hinblick auf das Schreiben der Beklagten vom 25. Juli 2002, in dem die Klägerin über die von der Beklagten vertretenen Rechtsansicht informiert worden war, die Verjährungsfrist von 30 Jahren nach § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV.
32 
Die Erhebung von Beiträgen verstieß auch nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Die Klägerin kann sich insoweit nicht auf die erfolgten Meldungen an die Einzugsstellen berufen. Es ist gerade Aufgabe der Rentenversicherungsträger im Rahmen der Prüfungen nach § 28p SGB IV unabhängig von den von der Einzugsstelle getroffenen Entscheidungen die ordnungsgemäße Beitragserhebung zu prüfen. Auch der Umstand, dass eine im Mai 1997 durchgeführte Betriebsprüfung keine Beanstandung hinsichtlich der beschäftigten Pharmaberater ergeben hatte, führt nicht dazu, dass hier die Beitragserhebung ausgeschlossen wäre. Die jeweiligen Betriebsprüfungen beziehen sich auf einen bestimmten Zeitraum, für den möglicherweise neue Erkenntnisse zur Erhebung von Beiträgen zu berücksichtigen sind.
33 
Danach war das sozialgerichtliche Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.
34 
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung. mit §§ 154 Abs. 1 und 2, 162 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Hinsichtlich der Kostenentscheidung für das Verfahren vor dem Sozialgericht ist das Teil-Anerkenntnis der Beklagten zu berücksichtigen.
35 
Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zugelassen.
36 
4. Die Festsetzung des Streitwerts (für beide Rechtszüge) beruht auf §§ 63 Abs. 2 und 3, 52 Abs. 1 und 3, 47 Abs. 1 Gerichtskostengesetzes (GKG). Bei der Bestimmung des Streitwerts des sozialgerichtlichen Verfahrens ist zu berücksichtigen, dass neben der streitigen Beitragsforderung in Höhe von EUR 78.621,99, die sich auf die Beigeladenen bezog, ferner im erstinstanzlichen Verfahren auch noch die Feststellung der Versicherungspflicht mit Beitragspflicht für die Zukunft des J. S. im Streit war. Insoweit ist von dem Streitwert von EUR 5.000,00 nach § 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) auszugehen, dieser jedoch im Hinblick auf einen Zeitraum von drei Jahren auf EUR 15.000,00 zu erhöhen, weshalb sich für das sozialgerichtliche Verfahren ein Streitwert von EUR 93.621,99 ergibt. Für das Berufungsverfahren ist der Streitwert endgültig auf EUR 78.621,99 festzusetzen.

Gründe

 
18 
Die gemäß § 151 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten ist statthaft und zulässig. Sie ist auch begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 02. Januar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. Juli 2004 ist rechtmäßig.
19 
1. Angefochten hat die Klägerin den Bescheid vom 02. Januar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. Juli 2004 nur insoweit, als die Beklagte Beiträge zur Rentenversicherung für die Beigeladenen in Höhe von EUR 78.621,99 nachforderte sowie die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung des früher Beigeladenen J. S. für die Zukunft feststellte. Nicht angefochten hat die Klägerin den Bescheid, soweit die Beklagte darüber hinaus weitere Gesamtsozialversicherungsbeiträge einschließlich Säumniszuschlägen in Höhe von EUR 1.891,11 nachforderte. Insoweit hätte das SG bereits den Bescheid vom 02. Januar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. Juli 2004 nicht aufheben dürfen.
20 
Im Berufungsverfahren ist nur noch streitig, ob die Beklagte Beiträge zur Rentenversicherung für die Beigeladenen für die Zeit ab 01. Mai 1997 in Höhe von EUR 78.621,99 nachfordern kann. Soweit es im Klageverfahren um die (weitere) Feststellung der Rentenversicherungspflicht des Pharmaberaters J. S. für die Zukunft ging, hat sich die auch dagegen gerichtete Klage durch das von der Beklagten abgegebene und von der Klägerin angenommene Teil-Anerkenntnis erledigt. Dieses Teil-Anerkenntnis war lediglich bei der Kostenentscheidung zu berücksichtigen. Im Übrigen war aufgrund dieses Teil-Anerkenntnisses die vom SG ausgesprochene Beiladung des J. S. aufzuheben, wie geschehen.
21 
2. Der in der Berufungsinstanz noch streitige Beitragsbescheid der Beklagten vom 02. Januar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. Juli 2004, soweit er die Beitragsnachforderung zur Rentenversicherung für die Zeit ab 01. Mai 1997 in Höhe von EUR 78.621,99 für die im Berufungsverfahren Beigeladenen, die als Pharmaberater bei der Klägerin in der streitigen Zeit abhängig beschäftigt waren, beinhaltet, ist insoweit rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Insoweit hätte das SG die genannten Bescheide nicht aufheben dürfen.
22 
2.1. Versicherungspflichtig und damit beitragspflichtig in der Rentenversicherung sind nach § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind. Insoweit lag eine abhängige Beschäftigung der Beigeladenen in der streitigen Zeit vom 01. Mai 1997 bis 31. Dezember 2002 bei der Klägerin vor. Versicherungspflicht und sich daraus ergebende Beitragspflicht gilt jedoch nicht für Personen, die wegen der Beschäftigung von der Versicherungspflicht befreit sind. Nach § 7 Abs. 2 AVG in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung galt insoweit: Auf ihren Antrag wurden (ferner) von der Versicherungspflicht befreit Personen, die aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf einem Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe waren, wenn für die angestellten Mitglieder nach näherer Maßgabe der Satzung einkommensbezogene Beiträge unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze zu entrichten waren und aufgrund dieser Beiträge Leistungen für den Fall der Invalidität und des Alters sowie für Hinterbliebene erbracht und angepasst wurden, wobei auch die finanzielle Lage der Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung zu berücksichtigen war. Über den Antrag entschied der für den Wohnsitz des Antragstellers zuständige Träger der Rentenversicherung (§ 7 Abs. 4 AVG). Die Befreiung wirkte vom Beginn des Beschäftigungsverhältnisses an, soweit sie innerhalb von zwei Monaten danach beantragt wurde, sonst vom Eingang des Antrags an (§ 7 Abs. 3 AVG). Ab 01. Januar 1992 erfolgte diese Befreiung nach den Vorschriften des SGB VI. Insoweit lautete § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI in der bis zum 31. Dezember 2005 geltenden Fassung wie folgt: Von der Versicherungspflicht werden befreit Angestellte oder selbstständig Tätige, die aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe (berufsständische Versorgungseinrichtung) sind, wenn für sie nach näherer Maßgabe der Satzung einkommensbezogene Beiträge unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze zu entrichten sind und aufgrund dieser Beiträge Leistungen für den Fall verminderter Erwerbsfähigkeit und des Alters sowie für Hinterbliebene erbracht und angepasst werden, wobei auch die finanzielle Lage der berufsständischen Versorgungseinrichtung zu berücksichtigen ist. Mit Wirkung ab 01. Januar 1996 wurde § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI geändert; ferner wurden in Absatz 1 die Sätze 2 ff. eingefügt. Insoweit lautet § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI: Von der Versicherungspflicht werden befreit Angestellte oder selbstständig Tätige für die Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit, wegen der sie aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe (berufsständische Versorgungseinrichtung) und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer sind, wenn
23 
a) am jeweiligen Ort der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit für ihre Berufsgruppe bereits vor dem 01. Januar 1995 eine gesetzliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der berufsständischen Kammer bestanden hat,
24 
b) für sie nach näherer Maßgabe der Satzung einkommensbezogene Beiträge unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze zur berufsständischen Versorgungseinrichtung zu zahlen sind und
25 
c) aufgrund dieser Beiträge Leistungen für den Fall verminderter Erwerbsfähigkeit und des Alters sowie für Hinterbliebene erbracht und angepasst werden, wobei auch die finanzielle Lage der berufsständischen Versorgungseinrichtung zu berücksichtigen ist.
26 
Ferner wurden die folgenden Sätze 2 ff. angefügt: Die gesetzliche Verpflichtung für eine Berufsgruppe zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 gilt mit dem Tag entstanden, an dem das für die jeweilige Kammerzugehörigkeit begründende Gesetz verkündet worden ist. Wird der Kreis der Pflichtmitglieder einer berufsständischen Kammer nach dem 31. Dezember 1994 erweitert, werden diejenigen Pflichtmitglieder des berufsständischen Versorgungswerks nicht nach Satz 1 Nr. 1 befreit, die nur wegen dieser Erweiterung Pflichtmitglieder ihrer Berufskammer geworden sind. Für die Bestimmung des Tages, an dem die Erweiterung des Kreises der Pflichtmitglieder erfolgt, ist Satz 2 entsprechend anzuwenden. Personen, die nach bereits am 01. Januar 1995 geltenden versorgungsrechtlichen Regelungen verpflichtet sind, für die Zeit vor der Ableistung eines gesetzlich vorgeschriebenen Vorbereitungs- bzw. Anwärterdienstes Mitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung zu sein, werden auch dann nach Satz 1 Nr. 1 von der Versicherungspflicht befreit, wenn eine gesetzliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer für die Zeit der Ableistung des Vorbereitungs- oder Anwärterdienstes nicht besteht. Nach § 6 Abs. 3 Nr. 1 SGB VI entscheidet über die Befreiung der Träger der Rentenversicherung, nachdem die für die berufsständische Versorgungseinrichtung zuständige oberste Verwaltungsbehörde das Vorliegen der Voraussetzungen bestätigt hat. Die Befreiung wirkt nach § 6 Abs. 4 SGB VI vom Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen an, wenn sie innerhalb von drei Monaten beantragt wird, sonst vom Eingang des Antrags an. Nach § 6 Abs. 5 Satz 1 SGB VI ist die Befreiung auf die jeweilige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit beschränkt. Sie erstreckt sich in den Fällen des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI nur dann auf eine andere versicherungspflichtige Tätigkeit, wenn diese infolge ihrer Eigenart oder vertraglich im voraus zeitlich begrenzt ist und der Versorgungsträger für die Zeit der Tätigkeit den Erwerb einkommensbezogener Versorgungsanwartschaften gewährleistet (Satz 2 der Vorschrift).
27 
Die Befreiung gilt danach, auch wenn sie bereits vor dem 01. Januar 1992 ausgesprochen wurde (vgl. § 231 Abs. 1 Satz 1 SGB VI), wie bei der Beigeladenen zu 4), nicht personen-, sondern beschäftigungs- bzw. tätigkeitsbezogen. Sie gilt nur für diejenige Tätigkeit, für die sie erteilt worden ist. Lediglich eine nur vorübergehende (hier nicht vorliegend) berufsfremde Tätigkeit führt nicht zum Wechsel des Alterssicherungssystems (BSG SozR 3-2600 § 56 Nr. 12). Wird insoweit eine berufsfremde Tätigkeit, für die die Befreiung nicht erteilt worden ist, ausgeübt, wird der Befreiungsbescheid für diese andere Tätigkeit gegenstandslos, bedarf jedoch nicht seiner Aufhebung, um Versicherungs- und Beitragspflicht zur Rentenversicherung für eine berufsfremde Tätigkeit entstehen zu lassen (BSG SozR 3-2600 § 56 Nr. 12).
28 
Der Senat stellt fest, dass die Beigeladenen vor der Aufnahme der hier zu beurteilenden Tätigkeit als Pharmaberater von der Beklagten nach § 7 Abs. 2 AVG (die Beigeladene zu 4) bzw. nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI (die Beigeladenen zu 1 bis 3) von der Versicherungspflicht befreit worden sind. Die Befreiung der Beigeladenen zu 1) als approbierte Tierärztin ab 01. Januar 1995 beruht nach dem Bescheid vom 04. August 1995 auf der durch die Ausübung einer tierärztlichen Tätigkeit begründeten Pflichtmitgliedschaft bei der Baden-Württembergischen Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte. Bei der Beigeladenen zu 2) als ebenfalls approbierte Tierärztin beruht die Befreiung ab 01. Juli 1992 nach dem Bescheid vom 06. Januar 1993 auf der Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk der Landestierärztekammer Hessen. Die erfolgte Befreiung bezog sich bei den Beigeladenen zu 1) und 2) auf die jeweils vor der Beschäftigung bei der Klägerin von ihnen ausgeübte Tätigkeit als approbierte Tierärztin auf der Grundlage der BTO. In der BTO sind die Voraussetzungen der Approbation geregelt, wobei u.a. erforderlich ist, dass nach einer Gesamtausbildungszeit von mindestens fünf Jahren, von denen sechs Monate auf die praktische Ausbildung entfallen müssen, die tierärztliche Prüfung im Geltungsbereich des Gesetzes bestanden worden ist (§ 4 Abs. 1 Nr. 4 BTO). Nach § 1 Abs. 1 BTO ist der Tierarzt berufen, Leiden und Krankheiten der Tiere zu verhüten, zu lindern oder zu heilen, zur Erhaltung und Entwicklung eines leistungsfähigen Tierbestands beizutragen, den Menschen vor Gefahren und Schädigungen durch Tierkrankheiten sowie durch Lebensmittel und Erzeugnisse tierischer Herkunft zu schützen und auf eine Steigerung der Güte von Lebensmitteln tierischer Herkunft hinzuwirken. Der tierärztliche Beruf ist nach Abs. 2 der Vorschrift kein Gewerbe, sondern seiner Natur nach ein freier Beruf. Beim Beigeladenen zu 3) als approbiertem Arzt beruht die Befreiung nach der Bescheinigung der Beklagten vom 27. Februar 1996 ab 01. Dezember 1995 auf der Pflichtmitgliedschaft in der Nordrheinischen Ärzteversorgung. Die Befreiung bezog sich auf eine von ihm vor der Beschäftigung bei der Klägerin ausgeübte Tätigkeit als approbierter Arzt, wobei die Voraussetzungen der Approbation in der Bundesärzteordnung (BOÄ) geregelt sind. Danach setzt die Approbation u.a. voraus, dass nach einem Studium der Medizin an einer wissenschaftlichen Hochschule von mindestens sechs Jahren, von denen mindestens acht, höchstens zwölf Monate auf eine praktische Ausbildung in Krankenhäusern oder geeigneten Einrichtungen der ärztlichen Krankenversorgung entfallen müssen, die ärztliche Prüfung im Geltungsbereich des Gesetzes bestanden wurde (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BOÄ). Bei der Beigeladenen zu 4) als approbierte Apothekerin beruht die Befreiung ab 01. April 1990 auf der Pflichtmitgliedschaft (seit 01. August 1995 freiwillige Mitgliedschaft) in der Apothekerversorgung Berlin. Die Befreiung bezog sich auf eine von ihr vor der Beschäftigung bei der Klägerin ausgeübte Tätigkeit als approbierte Apothekerin im Sinne der BApO, in der die Voraussetzungen der Approbation geregelt sind; u.a. ist dafür erforderlich, dass nach einer Gesamtausbildungszeit von fünf Jahren, von denen zwölf Monate auf die praktische Ausbildung entfallen müssen, die pharmazeutische Prüfung im Geltungsbereich dieses Gesetzes bestanden wurde (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BApO). Nach § 1 BApO ist der Apotheker berufen, die Bevölkerung ordnungsgemäß mit Arzneimitteln zu versorgen; er dient damit der Gesundheit des Einzelnen und des gesamten Volkes. Die Ausübung des Apothekerberufs ist die Ausübung einer pharmazeutischen Tätigkeit, insbesondere die Entwicklung, Herstellung, Prüfung oder Abgabe von Arzneimitteln unter der Berufsbezeichnung „Apotheker“ oder „Apothekerin“ (§ 2 Abs. 3 BApO).
29 
Soweit die Beigeladenen in der streitigen Zeit vom 01. Mai 1997 bis 31. Dezember 2002 bei der Klägerin als Pharmaberater tätig waren - die Beigeladene zu 1) beginnend ab 01. Januar 2001, die Beigeladene zu 2) beginnend ab 01. September 1997, der Beigeladene zu 3) beginnend ab 01. Januar 1999 und die Beigeladene zu 4) beginnend ab 01. Mai 1997 - bezog sich die ihnen gegenüber ausgesprochene Befreiung auf die ausgeübten qualifizierten Tätigkeiten als Tierarzt, Arzt bzw. Apotheker, nicht aber auf die Tätigkeit als Pharmaberater. Insoweit handelte sich jeweils um eine andere versicherungspflichtige Tätigkeit, bei der auch die Voraussetzungen des § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB V nicht vorlagen. Die Tätigkeit als Pharmaberater erforderte nicht zwingend die Approbation als Arzt, Tierarzt bzw. Apotheker, d.h. die Befugnis, die Berufsbezeichnung Arzt, Tierarzt bzw. Apotheker führen zu dürfen, wie sie für die Tätigkeiten erforderlich war, die die Beigeladenen ausgeübt hatten, als sie befreit worden waren. Die Aufgabe des Pharmaberaters wird in § 75 Abs. 1 Satz 1 und 2 AMG gesetzlich dahin definiert, dass, wie hier von den Beigeladenen geschehen, er hauptberuflich Angehörige von Heilberufen aufsucht, um diese über Arzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 AMG fachlich zu informieren, und zwar auch fernmündlich. Diese Tätigkeit entspricht nicht dem typischen, durch die Hochschulausbildung und den entsprechenden Hochschulabschluss geprägten Berufsbild und Tätigkeitsbereich des Arztes, Tierarztes und Apothekers, unabhängig davon, dass es für den approbierten Arzt, Tierarzt bzw. Apotheker im Einzelfall durchaus auch im Kern berufstypische, d.h. an die umfassende Hochschulausbildung anknüpfende und durch die Approbation dokumentierte umfassende Sachkenntnis erfordernde Tätigkeitsfelder in der Pharmaindustrie gibt. Insoweit ist, abgesehen vom „Geprüften Pharmareferenten“ im Sinne der Verordnung vom 02. Mai 1978, Pharmaberater keine Berufs-, sondern eine Tätigkeitsbezeichnung, die eine typische (Mindest-)Sachkenntnis verlangt, um Angehörige von Heilberufen entsprechend informieren zu können. Dabei werden Inhalt und Umfang der Informationen, die der Pharmaberater an Angehörige der Heilberufe weiterzugeben hat, in der Regel vom Auftraggeber (hier die Klägerin) festgelegt. Diese typische (Mindest-)Sachkenntnis für die Tätigkeit des Pharmaberaters wird durch das mittlere Ausbildungsniveau der in § 75 Abs. 2 Nr. 2 AMG genannten Assistenten dokumentiert, nämlich der Apothekenassistenten sowie der Personen mit einer abgeschlossenen Ausbildung als Technischer Assistent in der Pharmazie, der Chemie, der Biologie, der Human- oder Veterinärmedizin. Diesem typischerweise nur mittleren Ausbildungsniveau entsprechen auch die Personen mit einer beruflichen Fortbildung als Geprüfter Pharmareferent nach § 75 Abs. 2 Nr. 3 AMG und der entsprechenden Verordnung über die berufliche Fortbildung zum Geprüften Pharmaberater. Entgegen der Ansicht des SG ergibt sich daraus, dass nach § 75 Abs. 2 Nr. 1 AMG diese entsprechende typische Sachkenntnis für die Tätigkeit als Pharmaberater auch Apothekern oder Personen mit einem Zeugnis über eine nach abgeschlossenem Hochschulstudium der Pharmazie, der Chemie, der Biologie, der Human- oder der Veterinärmedizin abgelegten Prüfung zugestanden wird, nicht, dass diese qualifizierten Hochschulausbildungen zwingende Voraussetzung für die Tätigkeit als Pharmaberater sind, mithin auch die Tätigkeit als Pharmaberater zum typischen, durch die entsprechenden Hochschulausbildungen geprägten Berufsbild gehört. Die bloße Informationstätigkeit zu bestimmten Arzneimitteln gehört nicht zum wesentlichen Kernbereich der ärztlichen, tierärztlichen bzw. pharmazeutischen Tätigkeit, sondern berührt nur Randbereiche davon. Es genügt daher hier für die versicherungsrechtlich zu beurteilende (erteilte) Befreiung nicht, dass es der Gesetzgeber auch bei Ärzten, Tierärzten und Apothekern im Hinblick auf das insoweit wesentliche höhere Ausbildungsniveau im Vergleich zum typischen mittleren Ausbildungsniveau nach § 75 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 AMG zulässt, dass auch ein approbierter Arzt, Tierarzt und Apotheker als Pharmaberater arbeitet, ohne als Sachkundenachweis eine gesonderte Prüfung ablegen zu müssen. Allein der Umstand, dass die für die Tätigkeit als Pharmaberater typischerweise erforderliche Sachkenntnis als so genannte Teilmenge auch aufgrund der nach der BÄO, der BTO und der BApO erforderlichen umfassenden Ausbildung (mit Prüfung) als Arzt, Tierarzt oder Apotheker unterstellt wird, rechtfertigt die Erstreckung der Befreiung eines Arztes, Tierarztes oder Apothekers, der später die Tätigkeit als Pharmaberater ausübt, auch auf diese andere Tätigkeit nicht. Die Tätigkeit als Pharmaberater wird, wenn sie von einem approbierten Arzt, Tierarzt oder Apotheker ausgeübt wird, nicht zu einem typischen Kammerberuf der entsprechenden Berufskammern mit einer Pflichtmitgliedschaft in der jeweiligen berufsständischen Versorgungseinrichtung für die selbstständigen Berufe, zumal beispielsweise auch die Tätigkeit als Apothekenassistent bzw. aufgrund einer abgeschlossenen Ausbildung als Technischer Assistent in der Pharmazie, der Human- oder der Veterinärmedizin nicht zu den selbstständigen Kammerberufen gehört. Darauf, dass auch der als Pharmaberater tätige approbierte Arzt, Tierarzt und Apotheker bei dieser Tätigkeit Sachkenntnisse einsetzt, die er aufgrund der Hochschulausbildung erlangt hat, kommt es nicht an. Auch ist nicht entscheidend, ob nach den Kammergesetzen bzw. Satzungen der Versorgungseinrichtungen (hier in Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Berlin) eine Tätigkeit als Pharmaberater eine Pflichtmitgliedschaft noch begründen mag. Darauf, wie die entsprechenden Kammergesetze bzw. Satzungen die Pflichtmitgliedschaft bestimmen, kommt es für den tätigkeitsbezogenen Umfang der hier jeweils von der Beklagten im Zeitpunkt der Antragstellung/Befreiung erteilten Befreiungen, die sich nicht auf eine Tätigkeit als Pharmaberater bezogen hatten, weil eine solche Tätigkeit zum diesem Zeitpunkt überhaupt nicht ausgeübt worden war, nicht an. Auch kann sich die Klägerin für die Geltung der Befreiung für die Tätigkeit als Pharmaberater nicht darauf berufen, dass sie ihrem Vortrag zufolge als Pharmaberater lediglich Personen mit der umfassenden Sachkenntnis beispielsweise als Arzt, Tierarzt oder Apotheker im Sinne des § 75 Abs. 2 Nr. 1 AMG beschäftigt.
30 
2.2. Da danach die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für die Beschäftigung als Pharmaberater nicht gilt, hat die Beklagte zu Recht Beiträge zur Rentenversicherung für die Beigeladenen für die Zeit seit 01. Mai 1997 in Höhe von EUR 78.621,99 nachgefordert. Die Beklagte hat diese Beiträge zutreffend berechnet. Insoweit verweist der Senat auf die Anlagen zum Beitragsbescheid. Einwendungen gegen die Höhe der Beiträge hat die Klägerin auch nicht erhoben.
31 
Die Beiträge sind auch nicht verjährt, insbesondere nicht für das Jahr 1997. Die hier zunächst anzunehmende vierjährige Verjährungsfrist nach § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB IV war für die Dauer der Betriebsprüfung nach § 25 Abs. 2 Satz 2 SGB IV gehemmt. Jedenfalls noch vor Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist galt dann im Hinblick auf das Schreiben der Beklagten vom 25. Juli 2002, in dem die Klägerin über die von der Beklagten vertretenen Rechtsansicht informiert worden war, die Verjährungsfrist von 30 Jahren nach § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV.
32 
Die Erhebung von Beiträgen verstieß auch nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Die Klägerin kann sich insoweit nicht auf die erfolgten Meldungen an die Einzugsstellen berufen. Es ist gerade Aufgabe der Rentenversicherungsträger im Rahmen der Prüfungen nach § 28p SGB IV unabhängig von den von der Einzugsstelle getroffenen Entscheidungen die ordnungsgemäße Beitragserhebung zu prüfen. Auch der Umstand, dass eine im Mai 1997 durchgeführte Betriebsprüfung keine Beanstandung hinsichtlich der beschäftigten Pharmaberater ergeben hatte, führt nicht dazu, dass hier die Beitragserhebung ausgeschlossen wäre. Die jeweiligen Betriebsprüfungen beziehen sich auf einen bestimmten Zeitraum, für den möglicherweise neue Erkenntnisse zur Erhebung von Beiträgen zu berücksichtigen sind.
33 
Danach war das sozialgerichtliche Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.
34 
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung. mit §§ 154 Abs. 1 und 2, 162 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Hinsichtlich der Kostenentscheidung für das Verfahren vor dem Sozialgericht ist das Teil-Anerkenntnis der Beklagten zu berücksichtigen.
35 
Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zugelassen.
36 
4. Die Festsetzung des Streitwerts (für beide Rechtszüge) beruht auf §§ 63 Abs. 2 und 3, 52 Abs. 1 und 3, 47 Abs. 1 Gerichtskostengesetzes (GKG). Bei der Bestimmung des Streitwerts des sozialgerichtlichen Verfahrens ist zu berücksichtigen, dass neben der streitigen Beitragsforderung in Höhe von EUR 78.621,99, die sich auf die Beigeladenen bezog, ferner im erstinstanzlichen Verfahren auch noch die Feststellung der Versicherungspflicht mit Beitragspflicht für die Zukunft des J. S. im Streit war. Insoweit ist von dem Streitwert von EUR 5.000,00 nach § 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) auszugehen, dieser jedoch im Hinblick auf einen Zeitraum von drei Jahren auf EUR 15.000,00 zu erhöhen, weshalb sich für das sozialgerichtliche Verfahren ein Streitwert von EUR 93.621,99 ergibt. Für das Berufungsverfahren ist der Streitwert endgültig auf EUR 78.621,99 festzusetzen.

(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten.

(1) Rechtsanwälte dürfen ihren Beruf als Angestellte solcher Arbeitgeber ausüben, die als Rechtsanwälte, Patentanwälte oder rechts- oder patentanwaltliche Berufsausübungsgesellschaften tätig sind.

(2) Angestellte anderer als der in Absatz 1 genannten Personen oder Gesellschaften üben ihren Beruf als Rechtsanwalt aus, sofern sie im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses für ihren Arbeitgeber anwaltlich tätig sind (Syndikusrechtsanwälte). Der Syndikusrechtsanwalt bedarf zur Ausübung seiner Tätigkeit nach Satz 1 der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach § 46a.

(3) Eine anwaltliche Tätigkeit im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 liegt vor, wenn das Arbeitsverhältnis durch folgende fachlich unabhängig und eigenverantwortlich auszuübende Tätigkeiten sowie durch folgende Merkmale geprägt ist:

1.
die Prüfung von Rechtsfragen, einschließlich der Aufklärung des Sachverhalts, sowie das Erarbeiten und Bewerten von Lösungsmöglichkeiten,
2.
die Erteilung von Rechtsrat,
3.
die Ausrichtung der Tätigkeit auf die Gestaltung von Rechtsverhältnissen, insbesondere durch das selbständige Führen von Verhandlungen, oder auf die Verwirklichung von Rechten und
4.
die Befugnis, nach außen verantwortlich aufzutreten.

(4) Eine fachlich unabhängige Tätigkeit im Sinne des Absatzes 3 übt nicht aus, wer sich an Weisungen zu halten hat, die eine eigenständige Analyse der Rechtslage und eine einzelfallorientierte Rechtsberatung ausschließen. Die fachliche Unabhängigkeit der Berufsausübung des Syndikusrechtsanwalts ist vertraglich und tatsächlich zu gewährleisten.

(5) Die Befugnis des Syndikusrechtsanwalts zur Beratung und Vertretung beschränkt sich auf die Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers. Diese umfassen auch

1.
Rechtsangelegenheiten innerhalb verbundener Unternehmen im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes,
2.
erlaubte Rechtsdienstleistungen des Arbeitgebers gegenüber seinen Mitgliedern, sofern es sich bei dem Arbeitgeber um eine Vereinigung oder Gewerkschaft nach § 7 des Rechtsdienstleistungsgesetzes oder nach § 8 Absatz 1 Nummer 2 des Rechtsdienstleistungsgesetzes handelt, und
3.
erlaubte Rechtsdienstleistungen des Arbeitgebers gegenüber Dritten, sofern es sich bei dem Arbeitgeber um einen Angehörigen der in § 59c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 genannten sozietätsfähigen Berufe oder um eine Berufsausübungsgesellschaft solcher Berufe handelt.

(6) Ist ein Arbeitgeber, der nicht den in § 59c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Berufen angehört, zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen berechtigt, können diese auch durch den Syndikusrechtsanwalt erbracht werden. Der Syndikusrechtsanwalt muss in diesen Fällen darauf hinweisen, dass er keine anwaltliche Beratung im Sinne des § 3 erbringt und ihm kein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 der Strafprozessordnung zukommt. Die Erbringung von Rechtsdienstleistungen nach Satz 1 ist keine anwaltliche Tätigkeit im Sinne des Absatzes 2 Satz 1.

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bundessozialgerichts nach § 160a Abs. 4 Satz 1 zugelassen worden ist.

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

(1) Von der Versicherungspflicht werden befreit

1.
Beschäftigte und selbständig Tätige für die Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit, wegen der sie aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe (berufsständische Versorgungseinrichtung) und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer sind, wenn
a)
am jeweiligen Ort der Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit für ihre Berufsgruppe bereits vor dem 1. Januar 1995 eine gesetzliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der berufsständischen Kammer bestanden hat,
b)
für sie nach näherer Maßgabe der Satzung einkommensbezogene Beiträge unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze zur berufsständischen Versorgungseinrichtung zu zahlen sind und
c)
aufgrund dieser Beiträge Leistungen für den Fall verminderter Erwerbsfähigkeit und des Alters sowie für Hinterbliebene erbracht und angepasst werden, wobei auch die finanzielle Lage der berufsständischen Versorgungseinrichtung zu berücksichtigen ist,
2.
Lehrer oder Erzieher, die an nicht-öffentlichen Schulen beschäftigt sind, wenn ihnen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen Anwartschaft auf Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung gewährleistet und die Erfüllung der Gewährleistung gesichert ist und wenn diese Personen die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 erfüllen,
3.
nichtdeutsche Besatzungsmitglieder deutscher Seeschiffe, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz haben,
4.
Gewerbetreibende in Handwerksbetrieben, wenn für sie mindestens 18 Jahre lang Pflichtbeiträge gezahlt worden sind.
Die gesetzliche Verpflichtung für eine Berufsgruppe zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 gilt mit dem Tag als entstanden, an dem das die jeweilige Kammerzugehörigkeit begründende Gesetz verkündet worden ist. Wird der Kreis der Pflichtmitglieder einer berufsständischen Kammer nach dem 31. Dezember 1994 erweitert, werden diejenigen Pflichtmitglieder des berufsständischen Versorgungswerks nicht nach Satz 1 Nr. 1 befreit, die nur wegen dieser Erweiterung Pflichtmitglieder ihrer Berufskammer geworden sind. Für die Bestimmung des Tages, an dem die Erweiterung des Kreises der Pflichtmitglieder erfolgt ist, ist Satz 2 entsprechend anzuwenden. Personen, die nach bereits am 1. Januar 1995 geltenden versorgungsrechtlichen Regelungen verpflichtet sind, für die Zeit der Ableistung eines gesetzlich vorgeschriebenen Vorbereitungs- oder Anwärterdienstes Mitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung zu sein, werden auch dann nach Satz 1 Nr. 1 von der Versicherungspflicht befreit, wenn eine gesetzliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer für die Zeit der Ableistung des Vorbereitungs- oder Anwärterdienstes nicht besteht. Satz 1 Nr. 1 gilt nicht für die in Satz 1 Nr. 4 genannten Personen.

(1a) Personen, die nach § 2 Satz 1 Nr. 9 versicherungspflichtig sind, werden von der Versicherungspflicht befreit

1.
für einen Zeitraum von drei Jahren nach erstmaliger Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit, die die Merkmale des § 2 Satz 1 Nr. 9 erfüllt,
2.
nach Vollendung des 58. Lebensjahres, wenn sie nach einer zuvor ausgeübten selbständigen Tätigkeit erstmals nach § 2 Satz 1 Nr. 9 versicherungspflichtig werden.
Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend für die Aufnahme einer zweiten selbständigen Tätigkeit, die die Merkmale des § 2 Satz 1 Nr. 9 erfüllt. Eine Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit liegt nicht vor, wenn eine bestehende selbständige Existenz lediglich umbenannt oder deren Geschäftszweck gegenüber der vorangegangenen nicht wesentlich verändert worden ist.

(1b) Personen, die eine geringfügige Beschäftigung nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 oder § 8a in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten Buches ausüben, werden auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit. Der schriftliche Befreiungsantrag ist dem Arbeitgeber zu übergeben. § 8 Absatz 2 des Vierten Buches ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Zusammenrechnung mit einer nicht geringfügigen Beschäftigung nur erfolgt, wenn diese versicherungspflichtig ist. Der Antrag kann bei mehreren geringfügigen Beschäftigungen nur einheitlich gestellt werden und ist für die Dauer der Beschäftigungen bindend. Satz 1 gilt nicht für Personen, die im Rahmen betrieblicher Berufsbildung, nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz, nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz oder nach § 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 beschäftigt sind oder von der Möglichkeit einer stufenweisen Wiederaufnahme einer nicht geringfügigen Tätigkeit (§ 74 des Fünften Buches) Gebrauch machen.

(2) Die Befreiung erfolgt auf Antrag des Versicherten, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 auf Antrag des Arbeitgebers. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 hat der Versicherte den Antrag elektronisch über die zuständige berufsständische Versorgungseinrichtung zu stellen. Diese leitet den Antrag durch Datenübertragung an den Träger der Rentenversicherung zusammen mit den Bestätigungen über das Vorliegen einer Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, über das Bestehen einer Pflichtmitgliedschaft in der berufsständischen Kammer und über die Pflicht zur Zahlung einkommensbezogener Beiträge zur Entscheidung unverzüglich weiter. Der Träger der Rentenversicherung teilt seine Entscheidung dem Antragsteller in Textform und der den Antrag weiterleitenden berufsständischen Versorgungseinrichtung elektronisch mit. Der Eingang des Antrags bei der berufsständischen Versorgungseinrichtung ist für die Wahrung der in Absatz 4 bestimmten Frist maßgeblich. Der Datenaustausch erfolgt über die Annahmestelle der berufsständischen Versorgungseinrichtungen und die Datenstelle der Rentenversicherung. Die technische Ausgestaltung des Verfahrens regeln die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. in gemeinsamen Grundsätzen, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu genehmigen sind.

(3) Über die Befreiung entscheidet der Träger der Rentenversicherung. Abweichend von Satz 1 entscheidet in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 die Deutsche Rentenversicherung Bund, nachdem das Vorliegen der Voraussetzungen bestätigt worden ist

1.
in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 von der für die berufsständische Versorgungseinrichtung zuständigen obersten Verwaltungsbehörde und
2.
in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 von der obersten Verwaltungsbehörde desjenigen Landes, in dem der Arbeitgeber seinen Sitz hat.
In den Fällen des Absatzes 1b gilt die Befreiung als erteilt, wenn die nach § 28i Satz 5 des Vierten Buches zuständige Einzugsstelle nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der Meldung des Arbeitgebers nach § 28a des Vierten Buches dem Befreiungsantrag des Beschäftigten widerspricht. Die Vorschriften des Zehnten Buches über die Bestandskraft von Verwaltungsakten und über das Rechtsbehelfsverfahren gelten entsprechend.

(4) Die Befreiung wirkt vom Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen an, wenn sie innerhalb von drei Monaten beantragt wird, sonst vom Eingang des Antrags an. In den Fällen des Absatzes 1b wirkt die Befreiung bei Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen nach Eingang der Meldung des Arbeitgebers nach § 28a des Vierten Buches bei der zuständigen Einzugsstelle rückwirkend vom Beginn des Monats, in dem der Antrag des Beschäftigten dem Arbeitgeber zugegangen ist, wenn der Arbeitgeber den Befreiungsantrag der Einzugsstelle mit der ersten folgenden Entgeltabrechnung, spätestens aber innerhalb von sechs Wochen nach Zugang, gemeldet und die Einzugsstelle innerhalb eines Monats nach Eingang der Meldung des Arbeitgebers nicht widersprochen hat. Erfolgt die Meldung des Arbeitgebers später, wirkt die Befreiung vom Beginn des auf den Ablauf der Widerspruchsfrist nach Absatz 3 folgenden Monats. In den Fällen, in denen bei einer Mehrfachbeschäftigung die Befreiungsvoraussetzungen vorliegen, hat die Einzugsstelle die weiteren Arbeitgeber über den Zeitpunkt der Wirkung der Befreiung unverzüglich durch eine Meldung zu unterrichten.

(5) Die Befreiung ist auf die jeweilige Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit beschränkt. Sie erstreckt sich in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 auch auf eine andere versicherungspflichtige Tätigkeit, wenn diese infolge ihrer Eigenart oder vertraglich im Voraus zeitlich begrenzt ist und der Versorgungsträger für die Zeit der Tätigkeit den Erwerb einkommensbezogener Versorgungsanwartschaften gewährleistet.

(1) Die Berufung ist bei dem Landessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

(2) Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Frist bei dem Sozialgericht schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird. In diesem Fall legt das Sozialgericht die Berufungsschrift oder das Protokoll mit seinen Akten unverzüglich dem Landessozialgericht vor.

(3) Die Berufungsschrift soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.

Gegen die Urteile der Sozialgerichte findet die Berufung an das Landessozialgericht statt, soweit sich aus den Vorschriften dieses Unterabschnitts nichts anderes ergibt.

(1) Von der Versicherungspflicht werden befreit

1.
Beschäftigte und selbständig Tätige für die Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit, wegen der sie aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe (berufsständische Versorgungseinrichtung) und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer sind, wenn
a)
am jeweiligen Ort der Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit für ihre Berufsgruppe bereits vor dem 1. Januar 1995 eine gesetzliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der berufsständischen Kammer bestanden hat,
b)
für sie nach näherer Maßgabe der Satzung einkommensbezogene Beiträge unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze zur berufsständischen Versorgungseinrichtung zu zahlen sind und
c)
aufgrund dieser Beiträge Leistungen für den Fall verminderter Erwerbsfähigkeit und des Alters sowie für Hinterbliebene erbracht und angepasst werden, wobei auch die finanzielle Lage der berufsständischen Versorgungseinrichtung zu berücksichtigen ist,
2.
Lehrer oder Erzieher, die an nicht-öffentlichen Schulen beschäftigt sind, wenn ihnen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen Anwartschaft auf Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung gewährleistet und die Erfüllung der Gewährleistung gesichert ist und wenn diese Personen die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 erfüllen,
3.
nichtdeutsche Besatzungsmitglieder deutscher Seeschiffe, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz haben,
4.
Gewerbetreibende in Handwerksbetrieben, wenn für sie mindestens 18 Jahre lang Pflichtbeiträge gezahlt worden sind.
Die gesetzliche Verpflichtung für eine Berufsgruppe zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 gilt mit dem Tag als entstanden, an dem das die jeweilige Kammerzugehörigkeit begründende Gesetz verkündet worden ist. Wird der Kreis der Pflichtmitglieder einer berufsständischen Kammer nach dem 31. Dezember 1994 erweitert, werden diejenigen Pflichtmitglieder des berufsständischen Versorgungswerks nicht nach Satz 1 Nr. 1 befreit, die nur wegen dieser Erweiterung Pflichtmitglieder ihrer Berufskammer geworden sind. Für die Bestimmung des Tages, an dem die Erweiterung des Kreises der Pflichtmitglieder erfolgt ist, ist Satz 2 entsprechend anzuwenden. Personen, die nach bereits am 1. Januar 1995 geltenden versorgungsrechtlichen Regelungen verpflichtet sind, für die Zeit der Ableistung eines gesetzlich vorgeschriebenen Vorbereitungs- oder Anwärterdienstes Mitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung zu sein, werden auch dann nach Satz 1 Nr. 1 von der Versicherungspflicht befreit, wenn eine gesetzliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer für die Zeit der Ableistung des Vorbereitungs- oder Anwärterdienstes nicht besteht. Satz 1 Nr. 1 gilt nicht für die in Satz 1 Nr. 4 genannten Personen.

(1a) Personen, die nach § 2 Satz 1 Nr. 9 versicherungspflichtig sind, werden von der Versicherungspflicht befreit

1.
für einen Zeitraum von drei Jahren nach erstmaliger Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit, die die Merkmale des § 2 Satz 1 Nr. 9 erfüllt,
2.
nach Vollendung des 58. Lebensjahres, wenn sie nach einer zuvor ausgeübten selbständigen Tätigkeit erstmals nach § 2 Satz 1 Nr. 9 versicherungspflichtig werden.
Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend für die Aufnahme einer zweiten selbständigen Tätigkeit, die die Merkmale des § 2 Satz 1 Nr. 9 erfüllt. Eine Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit liegt nicht vor, wenn eine bestehende selbständige Existenz lediglich umbenannt oder deren Geschäftszweck gegenüber der vorangegangenen nicht wesentlich verändert worden ist.

(1b) Personen, die eine geringfügige Beschäftigung nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 oder § 8a in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten Buches ausüben, werden auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit. Der schriftliche Befreiungsantrag ist dem Arbeitgeber zu übergeben. § 8 Absatz 2 des Vierten Buches ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Zusammenrechnung mit einer nicht geringfügigen Beschäftigung nur erfolgt, wenn diese versicherungspflichtig ist. Der Antrag kann bei mehreren geringfügigen Beschäftigungen nur einheitlich gestellt werden und ist für die Dauer der Beschäftigungen bindend. Satz 1 gilt nicht für Personen, die im Rahmen betrieblicher Berufsbildung, nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz, nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz oder nach § 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 beschäftigt sind oder von der Möglichkeit einer stufenweisen Wiederaufnahme einer nicht geringfügigen Tätigkeit (§ 74 des Fünften Buches) Gebrauch machen.

(2) Die Befreiung erfolgt auf Antrag des Versicherten, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 auf Antrag des Arbeitgebers. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 hat der Versicherte den Antrag elektronisch über die zuständige berufsständische Versorgungseinrichtung zu stellen. Diese leitet den Antrag durch Datenübertragung an den Träger der Rentenversicherung zusammen mit den Bestätigungen über das Vorliegen einer Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, über das Bestehen einer Pflichtmitgliedschaft in der berufsständischen Kammer und über die Pflicht zur Zahlung einkommensbezogener Beiträge zur Entscheidung unverzüglich weiter. Der Träger der Rentenversicherung teilt seine Entscheidung dem Antragsteller in Textform und der den Antrag weiterleitenden berufsständischen Versorgungseinrichtung elektronisch mit. Der Eingang des Antrags bei der berufsständischen Versorgungseinrichtung ist für die Wahrung der in Absatz 4 bestimmten Frist maßgeblich. Der Datenaustausch erfolgt über die Annahmestelle der berufsständischen Versorgungseinrichtungen und die Datenstelle der Rentenversicherung. Die technische Ausgestaltung des Verfahrens regeln die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. in gemeinsamen Grundsätzen, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu genehmigen sind.

(3) Über die Befreiung entscheidet der Träger der Rentenversicherung. Abweichend von Satz 1 entscheidet in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 die Deutsche Rentenversicherung Bund, nachdem das Vorliegen der Voraussetzungen bestätigt worden ist

1.
in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 von der für die berufsständische Versorgungseinrichtung zuständigen obersten Verwaltungsbehörde und
2.
in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 von der obersten Verwaltungsbehörde desjenigen Landes, in dem der Arbeitgeber seinen Sitz hat.
In den Fällen des Absatzes 1b gilt die Befreiung als erteilt, wenn die nach § 28i Satz 5 des Vierten Buches zuständige Einzugsstelle nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der Meldung des Arbeitgebers nach § 28a des Vierten Buches dem Befreiungsantrag des Beschäftigten widerspricht. Die Vorschriften des Zehnten Buches über die Bestandskraft von Verwaltungsakten und über das Rechtsbehelfsverfahren gelten entsprechend.

(4) Die Befreiung wirkt vom Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen an, wenn sie innerhalb von drei Monaten beantragt wird, sonst vom Eingang des Antrags an. In den Fällen des Absatzes 1b wirkt die Befreiung bei Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen nach Eingang der Meldung des Arbeitgebers nach § 28a des Vierten Buches bei der zuständigen Einzugsstelle rückwirkend vom Beginn des Monats, in dem der Antrag des Beschäftigten dem Arbeitgeber zugegangen ist, wenn der Arbeitgeber den Befreiungsantrag der Einzugsstelle mit der ersten folgenden Entgeltabrechnung, spätestens aber innerhalb von sechs Wochen nach Zugang, gemeldet und die Einzugsstelle innerhalb eines Monats nach Eingang der Meldung des Arbeitgebers nicht widersprochen hat. Erfolgt die Meldung des Arbeitgebers später, wirkt die Befreiung vom Beginn des auf den Ablauf der Widerspruchsfrist nach Absatz 3 folgenden Monats. In den Fällen, in denen bei einer Mehrfachbeschäftigung die Befreiungsvoraussetzungen vorliegen, hat die Einzugsstelle die weiteren Arbeitgeber über den Zeitpunkt der Wirkung der Befreiung unverzüglich durch eine Meldung zu unterrichten.

(5) Die Befreiung ist auf die jeweilige Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit beschränkt. Sie erstreckt sich in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 auch auf eine andere versicherungspflichtige Tätigkeit, wenn diese infolge ihrer Eigenart oder vertraglich im Voraus zeitlich begrenzt ist und der Versorgungsträger für die Zeit der Tätigkeit den Erwerb einkommensbezogener Versorgungsanwartschaften gewährleistet.

Versicherungspflichtig sind

1.
Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind; während des Bezuges von Kurzarbeitergeld nach dem Dritten Buch besteht die Versicherungspflicht fort,
2.
behinderte Menschen, die
a)
in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen oder in Blindenwerkstätten im Sinne des § 226 des Neunten Buches oder für diese Einrichtungen in Heimarbeit oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches tätig sind,
b)
in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen in gewisser Regelmäßigkeit eine Leistung erbringen, die einem Fünftel der Leistung eines voll erwerbsfähigen Beschäftigten in gleichartiger Beschäftigung entspricht; hierzu zählen auch Dienstleistungen für den Träger der Einrichtung,
3.
Personen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe oder in Berufsbildungswerken oder ähnlichen Einrichtungen für behinderte Menschen für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen; dies gilt auch für Personen während der individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen der Unterstützten Beschäftigung nach § 55 des Neunten Buches,
3a.
(weggefallen)
4.
Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und Angehörige ähnlicher Gemeinschaften während ihres Dienstes für die Gemeinschaft und während der Zeit ihrer außerschulischen Ausbildung.
Personen, die Wehrdienst leisten und nicht in einem Dienstverhältnis als Berufssoldat oder Soldat auf Zeit stehen, sind in dieser Beschäftigung nicht nach Satz 1 Nr. 1 versicherungspflichtig; sie gelten als Wehrdienstleistende im Sinne des § 3 Satz 1 Nr. 2 oder 2a und Satz 4. Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft sind in dem Unternehmen, dessen Vorstand sie angehören, nicht versicherungspflichtig beschäftigt, wobei Konzernunternehmen im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes als ein Unternehmen gelten. Die in Satz 1 Nr. 2 bis 4 genannten Personen gelten als Beschäftigte im Sinne des Rechts der Rentenversicherung. Die folgenden Personen stehen den Beschäftigten zur Berufsausbildung im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 gleich:
1.
Auszubildende, die in einer außerbetrieblichen Einrichtung im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz ausgebildet werden,
2.
Teilnehmer an dualen Studiengängen und
3.
Teilnehmer an Ausbildungen mit Abschnitten des schulischen Unterrichts und der praktischen Ausbildung, für die ein Ausbildungsvertrag und Anspruch auf Ausbildungsvergütung besteht (praxisintegrierte Ausbildungen).

(1) Von der Versicherungspflicht werden befreit

1.
Beschäftigte und selbständig Tätige für die Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit, wegen der sie aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe (berufsständische Versorgungseinrichtung) und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer sind, wenn
a)
am jeweiligen Ort der Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit für ihre Berufsgruppe bereits vor dem 1. Januar 1995 eine gesetzliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der berufsständischen Kammer bestanden hat,
b)
für sie nach näherer Maßgabe der Satzung einkommensbezogene Beiträge unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze zur berufsständischen Versorgungseinrichtung zu zahlen sind und
c)
aufgrund dieser Beiträge Leistungen für den Fall verminderter Erwerbsfähigkeit und des Alters sowie für Hinterbliebene erbracht und angepasst werden, wobei auch die finanzielle Lage der berufsständischen Versorgungseinrichtung zu berücksichtigen ist,
2.
Lehrer oder Erzieher, die an nicht-öffentlichen Schulen beschäftigt sind, wenn ihnen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen Anwartschaft auf Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung gewährleistet und die Erfüllung der Gewährleistung gesichert ist und wenn diese Personen die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 erfüllen,
3.
nichtdeutsche Besatzungsmitglieder deutscher Seeschiffe, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz haben,
4.
Gewerbetreibende in Handwerksbetrieben, wenn für sie mindestens 18 Jahre lang Pflichtbeiträge gezahlt worden sind.
Die gesetzliche Verpflichtung für eine Berufsgruppe zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 gilt mit dem Tag als entstanden, an dem das die jeweilige Kammerzugehörigkeit begründende Gesetz verkündet worden ist. Wird der Kreis der Pflichtmitglieder einer berufsständischen Kammer nach dem 31. Dezember 1994 erweitert, werden diejenigen Pflichtmitglieder des berufsständischen Versorgungswerks nicht nach Satz 1 Nr. 1 befreit, die nur wegen dieser Erweiterung Pflichtmitglieder ihrer Berufskammer geworden sind. Für die Bestimmung des Tages, an dem die Erweiterung des Kreises der Pflichtmitglieder erfolgt ist, ist Satz 2 entsprechend anzuwenden. Personen, die nach bereits am 1. Januar 1995 geltenden versorgungsrechtlichen Regelungen verpflichtet sind, für die Zeit der Ableistung eines gesetzlich vorgeschriebenen Vorbereitungs- oder Anwärterdienstes Mitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung zu sein, werden auch dann nach Satz 1 Nr. 1 von der Versicherungspflicht befreit, wenn eine gesetzliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer für die Zeit der Ableistung des Vorbereitungs- oder Anwärterdienstes nicht besteht. Satz 1 Nr. 1 gilt nicht für die in Satz 1 Nr. 4 genannten Personen.

(1a) Personen, die nach § 2 Satz 1 Nr. 9 versicherungspflichtig sind, werden von der Versicherungspflicht befreit

1.
für einen Zeitraum von drei Jahren nach erstmaliger Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit, die die Merkmale des § 2 Satz 1 Nr. 9 erfüllt,
2.
nach Vollendung des 58. Lebensjahres, wenn sie nach einer zuvor ausgeübten selbständigen Tätigkeit erstmals nach § 2 Satz 1 Nr. 9 versicherungspflichtig werden.
Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend für die Aufnahme einer zweiten selbständigen Tätigkeit, die die Merkmale des § 2 Satz 1 Nr. 9 erfüllt. Eine Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit liegt nicht vor, wenn eine bestehende selbständige Existenz lediglich umbenannt oder deren Geschäftszweck gegenüber der vorangegangenen nicht wesentlich verändert worden ist.

(1b) Personen, die eine geringfügige Beschäftigung nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 oder § 8a in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten Buches ausüben, werden auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit. Der schriftliche Befreiungsantrag ist dem Arbeitgeber zu übergeben. § 8 Absatz 2 des Vierten Buches ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Zusammenrechnung mit einer nicht geringfügigen Beschäftigung nur erfolgt, wenn diese versicherungspflichtig ist. Der Antrag kann bei mehreren geringfügigen Beschäftigungen nur einheitlich gestellt werden und ist für die Dauer der Beschäftigungen bindend. Satz 1 gilt nicht für Personen, die im Rahmen betrieblicher Berufsbildung, nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz, nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz oder nach § 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 beschäftigt sind oder von der Möglichkeit einer stufenweisen Wiederaufnahme einer nicht geringfügigen Tätigkeit (§ 74 des Fünften Buches) Gebrauch machen.

(2) Die Befreiung erfolgt auf Antrag des Versicherten, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 auf Antrag des Arbeitgebers. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 hat der Versicherte den Antrag elektronisch über die zuständige berufsständische Versorgungseinrichtung zu stellen. Diese leitet den Antrag durch Datenübertragung an den Träger der Rentenversicherung zusammen mit den Bestätigungen über das Vorliegen einer Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, über das Bestehen einer Pflichtmitgliedschaft in der berufsständischen Kammer und über die Pflicht zur Zahlung einkommensbezogener Beiträge zur Entscheidung unverzüglich weiter. Der Träger der Rentenversicherung teilt seine Entscheidung dem Antragsteller in Textform und der den Antrag weiterleitenden berufsständischen Versorgungseinrichtung elektronisch mit. Der Eingang des Antrags bei der berufsständischen Versorgungseinrichtung ist für die Wahrung der in Absatz 4 bestimmten Frist maßgeblich. Der Datenaustausch erfolgt über die Annahmestelle der berufsständischen Versorgungseinrichtungen und die Datenstelle der Rentenversicherung. Die technische Ausgestaltung des Verfahrens regeln die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. in gemeinsamen Grundsätzen, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu genehmigen sind.

(3) Über die Befreiung entscheidet der Träger der Rentenversicherung. Abweichend von Satz 1 entscheidet in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 die Deutsche Rentenversicherung Bund, nachdem das Vorliegen der Voraussetzungen bestätigt worden ist

1.
in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 von der für die berufsständische Versorgungseinrichtung zuständigen obersten Verwaltungsbehörde und
2.
in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 von der obersten Verwaltungsbehörde desjenigen Landes, in dem der Arbeitgeber seinen Sitz hat.
In den Fällen des Absatzes 1b gilt die Befreiung als erteilt, wenn die nach § 28i Satz 5 des Vierten Buches zuständige Einzugsstelle nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der Meldung des Arbeitgebers nach § 28a des Vierten Buches dem Befreiungsantrag des Beschäftigten widerspricht. Die Vorschriften des Zehnten Buches über die Bestandskraft von Verwaltungsakten und über das Rechtsbehelfsverfahren gelten entsprechend.

(4) Die Befreiung wirkt vom Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen an, wenn sie innerhalb von drei Monaten beantragt wird, sonst vom Eingang des Antrags an. In den Fällen des Absatzes 1b wirkt die Befreiung bei Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen nach Eingang der Meldung des Arbeitgebers nach § 28a des Vierten Buches bei der zuständigen Einzugsstelle rückwirkend vom Beginn des Monats, in dem der Antrag des Beschäftigten dem Arbeitgeber zugegangen ist, wenn der Arbeitgeber den Befreiungsantrag der Einzugsstelle mit der ersten folgenden Entgeltabrechnung, spätestens aber innerhalb von sechs Wochen nach Zugang, gemeldet und die Einzugsstelle innerhalb eines Monats nach Eingang der Meldung des Arbeitgebers nicht widersprochen hat. Erfolgt die Meldung des Arbeitgebers später, wirkt die Befreiung vom Beginn des auf den Ablauf der Widerspruchsfrist nach Absatz 3 folgenden Monats. In den Fällen, in denen bei einer Mehrfachbeschäftigung die Befreiungsvoraussetzungen vorliegen, hat die Einzugsstelle die weiteren Arbeitgeber über den Zeitpunkt der Wirkung der Befreiung unverzüglich durch eine Meldung zu unterrichten.

(5) Die Befreiung ist auf die jeweilige Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit beschränkt. Sie erstreckt sich in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 auch auf eine andere versicherungspflichtige Tätigkeit, wenn diese infolge ihrer Eigenart oder vertraglich im Voraus zeitlich begrenzt ist und der Versorgungsträger für die Zeit der Tätigkeit den Erwerb einkommensbezogener Versorgungsanwartschaften gewährleistet.

Tenor

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. Dezember 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass er Verfahrenskosten für das Berufungsverfahren nicht zu entrichten hat.

Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.

Tatbestand

1

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer für eine Tätigkeit als Steuerberater erteilten Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV).

2

Der 1977 geborene Kläger war als Steuerberater in einer Steuerberaterkanzlei beschäftigt. Auf seinen Antrag befreite ihn die beklagte Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund durch Bescheid vom 7.4.2005 von der Versicherungspflicht in der GRV ab 10.2.2005 hinsichtlich seiner Beschäftigung bzw Tätigkeit als Steuerberater aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Steuerberaterkammer und seiner Mitgliedschaft in der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung in der Bayerischen Versorgungskammer. Mit Schreiben vom 22.3.2006 teilte der Kläger der Beklagten mit, dass er zum 3.4.2006 als Referendar in den juristischen Vorbereitungsdienst eintreten und demzufolge seine Steuerberaterzulassung mit Ablauf des 31.3.2006 niederlegen werde. Die Bayerische Versorgungskammer informierte die Beklagte darüber, dass der Kläger bis 31.3.2006 kraft Gesetzes ihr Pflichtmitglied gewesen sei; die Mitgliedschaft werde ab 1.4.2006 freiwillig fortgesetzt. Die Beklagte hob daraufhin den früheren Befreiungsbescheid mit Bescheid vom 17.5.2006 auf, da der Kläger aus der Steuerberaterkammer ausgeschieden sei. Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch und beantragte die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht gemäß § 6 Abs 5 SGB VI über den 31.3.2006 hinaus. Er habe auf seine Zulassung als Steuerberater für die Dauer des Referendariats verzichten müssen; die bisher ausgeübte Tätigkeit in der Steuerberaterkanzlei werde als genehmigte Nebentätigkeit zum Referendariat auf 400-Euro-Basis fortgeführt; an die zuständige Versorgungskammer werde er den Grundbeitrag abführen. Mit Widerspruchsbescheid vom 30.10.2006 wies die Beklagte den Widerspruch zurück.

3

Die dagegen erhobene Klage hat das SG durch Urteil vom 14.2.2008 abgewiesen, die Berufung hat das LSG durch Urteil vom 17.12.2009 zurückgewiesen: Bei der vom Kläger während der Referendarzeit ausgeübten Beschäftigung als Steuerberater habe es sich um die Beschäftigung gehandelt, für die die Beklagte ursprünglich die Befreiung von der Versicherungspflicht ausgesprochen habe. Es sei nicht ersichtlich, dass es sich hierbei um eine "andere" versicherungspflichtige Tätigkeit iS von § 6 Abs 5 S 2 SGB VI gehandelt habe. Mit dem Ausscheiden des Klägers aus der Steuerberaterkammer seien die Voraussetzungen für eine Befreiung nach § 6 Abs 1 Nr 1 SGB VI entfallen. Über den zusätzlichen Antrag des Klägers auf Abführung der Rentenversicherungsbeiträge an die Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung sei nicht zu entscheiden, weil er erstmals nach Ablauf der Klagefrist geltend gemacht worden sei. Der Antrag setze zudem die Aufhebung der angefochtenen Bescheide voraus, dem schon nicht stattzugeben sei.

4

Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung von § 128 Abs 1 S 1 SGG, § 62 SGG iVm Art 103 Abs 1 GG, § 75 Abs 2 SGG sowie von § 6 Abs 5 S 2 SGB VI. Das LSG habe die Grenzen der freien Beweiswürdigung überschritten, indem es seiner Entscheidung zugrunde gelegt habe, dass er während des Referendariats als Steuerberater weitergearbeitet habe. Tatsächlich habe es sich bei der Tätigkeit mit einem wöchentlichen Zeitdeputat von fünf Stunden um eine Hilfstätigkeit gehandelt, die eine Qualifikation als Steuerberater nicht voraussetzte. Die Abweisung des zweiten Klageantrags wegen Verfristung sei verfahrensfehlerhaft überraschend erfolgt. Die DRV Knappschaft-Bahn-See habe als zuständige Einzugsstelle beigeladen werden müssen. In der Sache erfülle die ab 1.4.2006 ausgeübte Beschäftigung die Voraussetzungen nach § 6 Abs 5 S 2 SGB VI, da sie befristet gewesen sei und die Vorschrift das weitere Vorliegen der Voraussetzungen von § 6 Abs 1 S 1 SGB VI nicht verlange.

5

Der Kläger beantragt,

        

die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. Dezember 2009 und des Sozialgerichts München vom 14. Februar 2008 sowie den Bescheid der Beklagten vom 17. Mai 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Oktober 2006 aufzuheben und

        

1.    

festzustellen, dass die im Bescheid der Beklagten vom 7. April 2005 ausgesprochene Befreiung von der Rentenversicherungspflicht auch die ab dem 1. April 2006 ausgeübte Beschäftigung in einer Steuerberaterkanzlei erfasst,
hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten, die in ihrem Bescheid vom 7. April 2005 ausgesprochene Befreiung von der Rentenversicherungspflicht auch auf diese Beschäftigung zu erstrecken,

        

2.    

die Beklagte zu verurteilen, die für ihn im Zeitraum vom 1. April 2006 bis 31. März 2008 an die Einzugsstelle abgeführten Rentenversicherungsbeiträge in Höhe von 1896 Euro zu seinen Gunsten an die Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung zu überführen.

6

Die Beklagte beantragt,
die Revision des Klägers zurückzuweisen.

7

Sie verweist auf den Gesetzeswortlaut von § 6 Abs 5 S 2 SGB VI, der ausdrücklich von einer "Erstreckung" der Befreiung von der Versicherungspflicht spreche. Demzufolge müssten die Voraussetzungen von § 6 Abs 1 S 1 SGB VI auch bei Ausübung einer Tätigkeit oder Beschäftigung iS von § 6 Abs 5 S 2 SGB VI weiterhin vorliegen. Dafür gebe es entgegen der Ansicht des Klägers auch durchaus Anwendungsfälle.

Entscheidungsgründe

8

Die zulässige Revision des Klägers ist insgesamt unbegründet.

9

Die vorinstanzlichen Urteile lassen Rechtsfehler zu Lasten des Klägers nicht erkennen. Das LSG hat die Rechtmäßigkeit der durch die angegriffenen Bescheide der beklagten DRV erfolgten Aufhebung des ursprünglichen Bescheides über die Befreiung von der Versicherungspflicht in der GRV zu Recht angenommen und festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Befreiung von der Versicherungspflicht entfallen sind und daher die ursprüngliche Befreiung von der Versicherungspflicht die im streitigen Zeitraum vom 1.4.2006 bis 31.3.2008 ausgeübte Beschäftigung nicht umfasst. Im Ergebnis zutreffend hat das LSG ferner entschieden, dass sich die Befreiung von der Versicherungspflicht in der GRV nicht auf die ab 1.4.2006 ausgeübte Beschäftigung "erstreckt". Schließlich hat es die Klage hinsichtlich des Begehrens auf Überführung der insoweit geleisteten Rentenversicherungsbeiträge an die Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung rechtsfehlerfrei abgewiesen.

10

1. Die Klage ist hinsichtlich der Frage der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht als Anfechtungs- und Feststellungsklage, der Hilfsantrag als Anfechtungs- und Verpflichtungsklage zulässig (dazu a); hinsichtlich der Überführung der geleisteten Beiträge zur GRV an die Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung ist die Klage unzulässig (dazu b). Einer Beiladung der DRV Knappschaft-Bahn-See zum Rechtsstreit noch im Revisionsverfahren (vgl § 168 S 2 SGG) bedurfte es bei alledem nicht (dazu c).

11

a) Soweit sich der Kläger gegen den Bescheid der Beklagten vom 17.5.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.10.2006 wendet, ist seine Klage als Anfechtungsklage (§ 54 Abs 1 S 1 SGG) verbunden mit einer Feststellungsklage (§ 55 Abs 1 Nr 1 SGG) bzw verbunden mit einer Verpflichtungsklage (§ 54 Abs 1 S 1 SGG) zulässig. Eine isolierte Anfechtungsklage würde seinem Begehren nur unzureichend Rechnung tragen. Es ist nämlich nicht auf die Geltendmachung der Rechtswidrigkeit der von der Beklagten vorgenommenen Aufhebung des ursprünglichen Bescheides über die Befreiung von der Versicherungspflicht in der GRV beschränkt. Vielmehr macht der Kläger geltend, dass er auch in der im streitigen Zeitraum ausgeübten Beschäftigung von der Versicherungspflicht befreit bzw zu befreien sei.

12

Für das Hauptbegehren des Klägers ist die Feststellungsklage statthaft und zulässig, weil er ein berechtigtes Interesse an der Feststellung des Bestehens und des Umfangs seiner Befreiung von der Versicherungspflicht hat. Für sein Hilfsbegehren ist die Verpflichtungsklage statthaft. Zwar legt der Wortlaut von § 6 Abs 5 S 2 SGB VI nicht zwingend des Schluss nahe, dass über die Erstreckung der Befreiung von der Versicherungspflicht ein Verwaltungsakt zu ergehen hat, weil der darin verwendete Begriff der "Erstreckung" dahingehend verstanden werden könnte, dass es lediglich um eine unmittelbar aus dem Gesetz abzuleitende Definition der Reichweite der Befreiung von der Versicherungspflicht geht(so werden die Ausführungen in BSG SozR 3-2600 § 6 Nr 5 S 9 interpretiert; vgl hierzu Fichte in Hauck/Noftz, SGB VI, Stand Einzelkommentierung 5/2008, K § 6 RdNr 136 mwN; Gürtner in Kasseler Komm, Stand Einzelkommentierung Oktober 2011, § 6 SGB VI RdNr 31). Hiergegen spricht jedoch, dass über die "Erstreckung" der Befreiung - ebenso wie über die ursprüngliche Befreiung selbst - vom Rentenversicherungsträger durch Verwaltungsakt entschieden werden muss (vgl hierzu Fichte in Hauck/Noftz, SGB VI, Stand Einzelkommentierung 5/2008, K § 6 RdNr 136). Ein solcher ist mit der Verpflichtungsklage zu erstreiten.

13

b) Hinsichtlich der vom Kläger begehrten Überführung der geleisteten Beiträge an die Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung hat das LSG die Klage insoweit zu Recht als unzulässig abgewiesen, weil der Kläger sein Begehren erstmalig im Klageverfahren geltend gemacht hat, damit nicht zuvor an die Beklagte herangetreten, keine entsprechende Verwaltungsentscheidung ergangen und auch kein Vorverfahren durchgeführt worden ist. Entgegen der Auffassung des Klägers ist seine Klage insoweit auch nicht als echte Leistungsklage gemäß § 54 Abs 5 SGG zulässig, weil dies voraussetzen würde, dass ein entsprechender Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte. Dies ist vorliegend nicht der Fall, weil der Kläger schon deshalb ein über die Geltendmachung eines Anspruchs auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Beiträge nach § 26 Abs 2 SGB IV hinaus gehendes Begehren verfolgt, weil er ausdrücklich eine unmittelbare Überführung der geleisteten Beiträge an die Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung beantragt hat. Darüber hinaus wäre eine Entscheidung der Beklagten auch deshalb erforderlich, weil ein Beitragserstattungsanspruch nach § 26 Abs 3 S 1 SGB IV nur demjenigen zusteht, der die Beiträge "getragen" hat. Da der Kläger auch eine Überführung des von seinem Arbeitgeber getragenen Beitragsanteils begehrt und sich insoweit auf eine entsprechende Abtretung beruft, wäre eine Entscheidung der Beklagten über deren Wirksamkeit erforderlich gewesen.

14

c) Einer abschließenden Sachentscheidung des Senats steht in prozessualer Hinsicht die unterbliebene Beiladung der DRV Knappschaft-Bahn-See nicht entgegen. Auf eine Beiladung im Revisionsverfahren kann nämlich verzichtet werden, wenn das Ergebnis des Rechtsstreits den Beizuladenden weder verfahrens- noch materiell-rechtlich benachteiligen kann (so zB BSGE 96, 190 = SozR 4-4300 § 421g Nr 1, RdNr 20 mwN; BSG SozR 3-1500 § 55 Nr 34). So verhält es sich hier. Da die Klage hinsichtlich der begehrten Überführung der Beiträge bereits unzulässig ist, ist eine Betroffenheit der DRV Knappschaft-Bahn-See unter keinem verfahrens- oder materiell-rechtlichen Aspekt denkbar.

15

2. Die Vorinstanzen haben in der Sache zu Recht entschieden, dass die angefochtenen Bescheide der Beklagten rechtmäßig sind (dazu a) und zutreffend angenommen, dass die ursprünglich ausgesprochene Befreiung von der Versicherungspflicht in der GRV die im streitigen Zeitraum vom 1.4.2006 bis 31.3.2008 ausgeübte Beschäftigung nicht umfasst (dazu b), sowie - im Ergebnis - zutreffend eine Verpflichtung der Beklagten zur "Erstreckung" der ursprünglichen Befreiung von der Versicherungspflicht auf die spätere Beschäftigung abgelehnt (dazu c).

16

a) Die Aufhebung des die Befreiung von der Versicherungspflicht regelnden ursprünglichen Verwaltungsakts vom 7.4.2005 durch die hier angefochtenen Bescheide der Beklagten ist rechtmäßig, weil in den Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eingetreten ist. Nach § 48 Abs 1 S 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt.

17

aa) Die Beklagte war grundsätzlich zur auf diese Regelung gestützten Aufhebung des ursprünglichen Bescheides berechtigt, weil das Recht des SGB VI insoweit keine Sonderregelung iS von § 37 S 1 SGB I enthält.

18

Zwar hat der 5. Senat des BSG entschieden, dass sich aus dem Tätigkeitsbezug der Befreiung nach § 6 Abs 1 Nr 1 iVm Abs 5 und § 231 SGB VI eine von vornherein auf die jeweilige Tätigkeit oder Beschäftigung beschränkte Wirkung der Befreiung ergebe. In Bezug auf eine andere Beschäftigung werde der Befreiungsbescheid nicht rechtswidrig, sondern lediglich gegenstandslos (so BSGE 83, 74, 78 = SozR 3-2600 § 56 Nr 12 S 59). Ein solcher Befreiungsbescheid erledige sich auch nicht iS des § 39 Abs 2 SGB X auf andere Weise, da er bei der erneuten Aufnahme der ursprünglichen Beschäftigung Wirkungen entfalte und es insoweit keines neuen Befreiungsantrags bedürfe. Der - im vorliegenden Revisionsverfahren zuständige - 12. Senat des BSG hat sich dieser Rechtsprechung angeschlossen und ausgeführt, dass ein Befreiungsbescheid selbst bei Befreiungen, die vor dem 1.1.1992 nach § 7 Abs 2 Angestelltenversicherungsgesetz ausgesprochen worden sind, nicht aufgehoben werden muss, da die Versicherungspflicht in einer anderen Beschäftigung kraft Gesetzes eintritt(SozR 3-2600 § 6 Nr 5 S 10). Gegenstand dieser Rechtsprechung waren allerdings jeweils Sachverhalte, in denen über die Reichweite einer früher ausgesprochenen Befreiung von der Versicherungspflicht gestritten wurde, nicht aber ging es - wie vorliegend - um die Rechtmäßigkeit einer erfolgten ausdrücklichen Aufhebung eines Verwaltungsakts über die Befreiung von der Versicherungspflicht. Die zitierte Rechtsprechung schließt daher nicht aus, dass der Rentenversicherungsträger jedenfalls gleichwohl einen entsprechenden Verwaltungsakt über die Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 48 Abs 1 SGB X - quasi deklaratorisch - aufhebt.

19

bb) Eine von der Beklagten zugrunde gelegte Änderung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse iS von § 48 Abs 1 S 1 SGB X ist hier bereits deshalb anzunehmen, weil der Kläger mit Ablauf des 31.3.2006 nicht länger als Steuerberater tätig war. Mit der Niederlegung seiner Zulassung als Steuerberater und infolgedessen seinem Ausscheiden aus der Steuerberaterkammer mit Ablauf des 31.3.2006 entfiel die von § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI idF des Gesetzes zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 9.12.2004 (BGBl I 3242) vorausgesetzte, kraft gesetzlicher Verpflichtung bestehende Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer. Der nachträgliche Wegfall der Befreiungsvoraussetzungen führt regelmäßig zur Aufhebung des ursprünglichen Verwaltungsakts gemäß § 48 Abs 1 S 1 SGB X mit Wirkung für die Zukunft(so für das Ausscheiden aus der Berufsgruppe, für die die Versorgungseinrichtung errichtet wurde, BSGE 80, 215, 217 und LS 1 = SozR 3-2940 § 7 Nr 4; BSG Urteil vom 30.4.1997 - 12 RK 20/96 - USK 1997-9733).

20

cc) Die Änderung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse ist auch "wesentlich" iS von § 48 Abs 1 S 1 SGB X, da sie zum Wegfall einer Voraussetzung für die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht führt und ein Fortbestand des Befreiungsstatus nicht in Betracht kommt. Bereits die Aufgabe der Tätigkeit als (zugelassener) Steuerberater ist als "wesentliche" Änderung zu qualifizieren, da § 6 Abs 5 S 1 SGB VI die Befreiung von der Versicherungspflicht auf die jeweilige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit beschränkt(vgl bereits BSGE 83, 74, 77 = SozR 3-2600 § 56 Nr 12 mwN; BSG SozR 3-2600 § 6 Nr 5 S 9 ff; s hierzu nunmehr auch näher Senatsurteile vom 31.10.2012 - B 12 R 3/11 R und B 12 R 5/10 R - zur Veröffentlichung vorgesehen). Die frühere Befreiung von der Versicherungspflicht konnte daher weder die in der Steuerberaterkanzlei ab 1.4.2006 verrichtete Beschäftigung umfassen (dazu b) noch kommt eine "Erstreckung" der Befreiung auf diese Beschäftigung in Betracht (dazu c).

21

dd) Der Aufhebungsbescheid der Beklagten vom 17.5.2006 ist im Übrigen nicht bereits deshalb rechtswidrig, weil die Beklagte den Kläger nicht gemäß § 24 Abs 1 SGB X vor Erlass des Bescheids angehört hatte. Die Anhörung holte die Beklagte im Widerspruchsverfahren nach, wodurch Heilung eintrat (§ 41 Abs 1 Nr 3 und Abs 2 SGB X).

22

b) Rechtsfehlerfrei haben die Vorinstanzen entschieden, dass der Kläger in seiner im streitigen Zeitraum ausgeübten Beschäftigung, hinsichtlich derer der Kläger nach den Feststellungen des LSG auf die Versicherungsfreiheit wegen geringfügiger Beschäftigung (vgl § 5 Abs 2 S 2 SGB VI idF vom 23.12.2002, BGBl I 4621) verzichtete, nicht von der Versicherungspflicht in der GRV befreit war. Die insoweit ausgeübte Beschäftigung führte auch nicht zu einer Pflichtmitgliedschaft in der Steuerberaterkammer und erfüllte daher nicht die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI. Schließlich umfasste die für die frühere Tätigkeit als Steuerberater ausgesprochene Befreiung von der Versicherungspflicht nicht die im streitigen Zeitraum ausgeübte Beschäftigung, da der Verwaltungsakt über die Befreiung von der Versicherungspflicht zu Recht von der Beklagten mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben wurde.

23

c) Im Ergebnis zu Recht hat das LSG die vom Kläger hilfsweise begehrte Verpflichtung der Beklagten abgelehnt, die ursprüngliche Befreiung von der Versicherungspflicht auch auf die im streitigen Zeitraum ausgeübte Beschäftigung als andere versicherungspflichtige Tätigkeit nach § 6 Abs 5 S 2 SGB VI zu "erstrecken".

24

aa) Der Auffassung des LSG, die Anwendung von § 6 Abs 5 S 2 SGB VI sei bereits deshalb ausgeschlossen, weil die im streitigen Zeitraum ausgeübte Beschäftigung mit der zuvor verrichteten Tätigkeit als Steuerberater identisch gewesen sei und daher keine andere versicherungspflichtige Tätigkeit im Sinne der Vorschrift vorgelegen habe, ist allerdings nicht zu folgen. Zwar führte der Kläger noch im Widerspruchsverfahren aus, dass er seine bisher ausgeübte Tätigkeit in der Steuerberaterkanzlei J. K., auf die sich die bisherige Befreiung nach § 6 Abs 1 Nr 1 SGB VI bezog, als genehmigte Tätigkeit zum Referendariat auf "400 Euro-Basis" fortführe. Eine "Identität" der früheren Tätigkeit als Steuerberater mit der ab 1.4.2006 ausgeübten Beschäftigung kann aber schon deshalb nicht vorliegen, weil der Kläger nach eigenen Angaben mit Ablauf des 31.3.2006 seine Zulassung als Steuerberater niedergelegt hatte; nach den nicht mit Revisionsrügen angegriffenen und daher für den Senat bindenden Feststellungen des LSG (vgl § 163 SGG) war er aus der Steuerberaterkammer ausgeschieden und durfte daher nicht länger als Steuerberater tätig sein (vgl § 32 Abs 2, § 40 Abs 1 S 1, § 46 Abs 2 Steuerberatungsgesetz).

25

bb) Im Ergebnis zutreffend hat das LSG eine Verpflichtung der Beklagten zur "Erstreckung" der ursprünglichen Befreiung von der Versicherungspflicht auf die im streitigen Zeitraum ausgeübte Beschäftigung nach § 6 Abs 5 S 2 SGB VI abgelehnt. Es kann offenbleiben, ob die Erstreckung nach § 6 Abs 5 S 2 SGB VI - ebenso wie die ursprüngliche Befreiung nach § 6 Abs 1 S 1 SGB VI - von einem vorherigen Antrag(§ 6 Abs 2 SGB VI) abhängig ist. Hierfür könnte sprechen, dass nach der Systematik des Befreiungsrechts ggf auch die Erstreckung auf eine andere versicherungspflichtige Tätigkeit in der Dispositionsfreiheit des Versicherungspflichtigen liegen muss. Jedenfalls verlangt die Anwendung der Vorschrift ua das ununterbrochene Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen nach § 6 Abs 1 Nr 1 und 2 SGB VI (= Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung und Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer). Dies folgt aus dem Wortlaut der Vorschrift, ihrer systematischen Stellung und ihrem Sinn und Zweck.

26

(1) Nach dem Wortlaut des § 6 Abs 5 S 2 SGB VI "erstreckt" sich die Befreiung in den Fällen des Abs 1 Nr 1 und 2 auch auf eine andere versicherungspflichtige Tätigkeit, wenn diese infolge ihrer Eigenart oder vertraglich im Voraus zeitlich begrenzt ist und der Versorgungsträger für die Zeit der Tätigkeit den Erwerb einkommensbezogener Versorgungsanwartschaften gewährleistet. Die danach vorgesehene "Erstreckung" der Befreiung auf eine andere versicherungspflichtige Tätigkeit kommt nur in Betracht, wenn der zur ursprünglichen Befreiung führende Sachverhalt (= Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung und Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer) auch weiterhin vorliegt; denn nach dem Wortsinn kann nur ein überhaupt noch bestehender Befreiungsstatus auf eine andere Tätigkeit erstreckt werden.

27

(2) Die systematische Stellung der Vorschrift im Anschluss an die gesetzliche Definition des auf die jeweilige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit beschränkten Bezugspunkts der Befreiung von der Versicherungspflicht in § 6 Abs 5 S 1 SGB VI verdeutlicht im Zusammenhang mit der in ihr genannten Tatbestandsvoraussetzung einer zeitlich begrenzten anderen Tätigkeit, dass die Vorschrift lediglich eine Regelung enthält, die sich auf eine andere vorübergehende selbstständige Tätigkeit bzw Beschäftigung bezieht, und daher keinen von den grundlegenden Voraussetzungen in § 6 Abs 1 S 1 SGB VI losgelösten eigenständigen Befreiungstatbestand darstellt. Da im vorliegenden Fall diese frühere Tätigkeit unterbrochen wurde, braucht der Senat die in der sozialrechtlichen Literatur umstrittene Frage der Anwendbarkeit von § 6 Abs 5 S 2 SGB VI auf eine andere Tätigkeit, die neben einer zur Befreiung von der Versicherungspflicht führenden Tätigkeit ausgeübt wird, nicht zu entscheiden(verneinend: Boecken in GK-SGB VI, Stand Januar 2007, § 6 RdNr 182; bejahend: Voelzke in Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts - Rentenversicherungsrecht, 1999, § 17 RdNr 74; Fichte in Hauck/Noftz, SGB VI, Stand Einzelkommentierung VI/08 Lfg 5/08, K § 6 RdNr 133; Schmidt in Kreikebohm, SGB VI, 3. Aufl 2008, § 6 RdNr 96).

28

(3) Diese Auslegung wird auch durch die Gesetzesmaterialien bestätigt. Zum Zweck der Vorschrift wird im Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1992 - RRG 1992) angeführt, sie solle sicherstellen, dass eine vorübergehende berufsfremde Tätigkeit nicht zu einem Wechsel des Alterssicherungssystems führt. Die Regelung solle insbesondere für die Zeit des Wehrdienstes gelten (Gesetzentwurf, aaO, BT-Drucks 11/4124 S 152 zu § 6 Abs 5). Diese Begründung knüpft ebenfalls allein an den vorübergehenden Tätigkeitswechsel an (vgl Boecken, aaO). Sie beinhaltet keine Aussage dahin, dass das Ziel der Vermeidung eines Wechsels des Alterssicherungssystem auch dann eine Erstreckung der Befreiung von der Versicherungspflicht legitimieren soll, wenn die grundlegenden Befreiungsvoraussetzungen - insbesondere die Pflichtmitgliedschaften in der berufsständischen Versorgungseinrichtung und in der berufsständischen Kammer - nicht bzw nicht mehr vorliegen.

29

(4) Entgegen der Auffassung des Klägers ist § 6 Abs 5 S 2 SGB VI bei der aufgezeigten Auslegung nicht etwa ohne Anwendungsbereich. Die Beklagte hat in diesem Zusammenhang zu Recht auf eine Konstellation hingewiesen, die sich aus dem Berufsrecht der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ergeben kann: Die dortige Regelung der Untersagung der Ausübung des Berufs als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt in § 47 Abs 1 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) hat einen weitergehenden Anwendungsbereich als die entsprechende Regelung im Recht der Steuerberaterinnen und Steuerberater in § 59 S 1 StBerG und erfasst ua Verwendungen als Richter oder Beamte, ohne auf Lebenszeit ernannt zu sein. Im Anwendungsbereich des § 47 Abs 1 BRAO behält der Rechtsanwalt aber seine Zulassung und ist ua verpflichtet, den Kammerbeitrag zu zahlen(vgl Kilian in Henssler/Prütting, BRAO, 3. Aufl 2010, § 47 RdNr 3, 12 mwN). Eine derart weitgehende zulassungserhaltende Untersagung der Berufsausübung ist dem Berufsrecht der Steuerberater fremd. § 59 S 1 StBerG sieht ein Verbot der Berufsausübung als Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter grundsätzlich nur in den Fällen vor, in denen ein Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis als Wahlbeamter auf Zeit oder ein öffentlich-rechtliches Amtsverhältnis eingegangen ist. Im Übrigen gilt hinsichtlich der Inkompatibilität mit anderen Tätigkeiten die Grundnorm in § 57 StBerG. Ein weiterer Anwendungsfall des § 6 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB VI ist etwa bei einem Privatschullehrer denkbar, der vorübergehend, zB zu Fortbildungszwecken, an eine staatliche Schule abgeordnet wird, seine Bezüge aber weiterhin von einer Privatschule erhält(vgl KomGRV, Stand September 2011, § 6 RdNr 11).

30

3. Die gewonnene Auslegung verletzt im Übrigen keine Grundrechte des Klägers. Von Verfassungswegen besteht kein Wahlrecht, das es ermöglichen würde, im Laufe eines Berufslebens die jeweils günstigste Versorgungsmöglichkeit zu wählen oder an ihr festzuhalten und die Anwendung aller anderen Versicherungspflichttatbestände auszuschließen (BVerfG Kammerbeschluss vom 31.8.2004 - 1 BvR 1776/97 - SozR 4-2600 § 6 Nr 1 RdNr 11). Demzufolge hat es das BVerfG (ebenda) - unter Bestätigung der Rechtsprechung des Senats (BSGE 80, 215 = SozR 3-2940 § 7 Nr 4) - als mit dem GG vereinbar angesehen, dass die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht wegen der Mitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk endet, wenn der Betroffene der Berufsgruppe nicht mehr angehört, für die das Versorgungswerk errichtet wurde. Daran ist festzuhalten.

31

4. Auch die vom Kläger geltend gemachten Verfahrensmängel führen schließlich zu keinem ihm günstigen Ergebnis.

32

Die Feststellung des LSG, wonach der Kläger sein bisheriges Beschäftigungsverhältnis als Steuerberater im streitigen Zeitraum fortgeführt habe, ist zwar unzutreffend, wirkt sich auf das Ergebnis des Rechtsstreits nicht aus, weil das LSG ebenfalls - im Revisionsverfahren unbeanstandet - festgestellt hat, dass der Kläger seine Zulassung zum Steuerberater zum 31.3.2006 niederlegte. Diese Feststellung hat das LSG - wie dargelegt - zu Recht seinem Urteil zugrunde gelegt und entschieden, dass damit die Voraussetzungen für die Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI entfielen.

33

5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. Der Senat hat die demgegenüber vom LSG getroffene, auf § 192 SGG gestützte Kostenentscheidung geändert(vgl allgemein zur entsprechenden Befugnis des Rechtsmittelgerichts Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 193 RdNr 2a mwN), weil hinreichende Anhaltspunkte für das Vorliegen der qualifizierten tatbestandlichen Voraussetzungen des § 192 Abs 1 S 1 SGG, insbesondere diejenigen der Nr 2 (Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung) nicht ersichtlich sind.

Tenor

Die Revision des Beigeladenen gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 1. März 2011 wird zurückgewiesen, soweit es die ihn betreffende, von der Beklagten gegenüber der Klägerin für die Zeit vom 1. Mai 2000 bis 31. Dezember 2003 geltend gemachte Beitragsforderung anbelangt.

Im Übrigen wird auf die Revision des Beigeladenen das Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

Tatbestand

1

Die Beteiligten streiten über die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) sowie eine daran anknüpfende Beitragsforderung.

2

Der 1967 geborene Beigeladene ist approbierter Arzt. Auf seinen Antrag vom 11.10.1997 wurde er mit Blick auf sein Beschäftigungsverhältnis als Arzt im Praktikum bei dem St. J. Krankenhaus Bonn und seine Pflichtmitgliedschaft in der Nordrheinischen Ärzteversorgung ab 1.10.1997 von der Versicherungspflicht in der GRV befreit (Bescheid der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 29.12.1997). Der Beigeladene ist seit 1.4.1998 bei der Klägerin - einem Unternehmen der pharmazeutischen Industrie - beschäftigt. Vom 1.12.1999 bis 30.4.2000 war er dort als "Medical Manager Dermatologie/Rheumatologie" im Innendienst tätig und wurde danach im Außendienst als Pharmaberater eingesetzt. Nach den Feststellungen des LSG führte er dabei ua Patientengespräche und hielt medizinisch-wissenschaftliche Vorträge. Darüber hinaus bearbeitete er Anfragen zu Medikamenten, die er während seiner vorangegangenen Tätigkeit betreut hatte.

3

Aufgrund einer im Oktober 2004 bei der Klägerin durchgeführten Betriebsprüfung für den Zeitraum 1.12.1999 bis 31.12.2003 stellte die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund ua hinsichtlich des Beigeladenen für den gesamten Prüfzeitraum Versicherungspflicht in der GRV fest und forderte von der Klägerin Beiträge in Höhe von 43 435,05 Euro (Bescheid vom 1.12.2004; Widerspruchsbescheid vom 1.3.2006).

4

Auf die hiergegen gerichtete Klage hat die Beklagte ua bezüglich des Beigeladenen ein Teilanerkenntnis abgegeben und die Beitragsnachforderung für den Zeitraum 1.12.1999 bis 30.4.2000 nicht mehr geltend gemacht. Das SG hat die darüber hinausgehende Klage durch Urteil vom 25.8.2009 abgewiesen.

5

Dagegen haben die Klägerin und der Beigeladene Berufung eingelegt. Mit Bescheid vom 28.10.2009 hat die Beklagte ihr Teilanerkenntnis ausgeführt und für den Beigeladenen nur noch Beiträge für die Zeit 1.5.2000 bis 31.12.2003 in Höhe von 39 232,50 Euro gefordert. Das LSG hat die Berufungen zurückgewiesen: Der Beigeladene sei in der im streitigen Zeitraum ausgeübten Tätigkeit nicht gemäß § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI von der Rentenversicherungspflicht befreit gewesen. Die ihm früher erteilte Befreiung von Versicherungspflicht in der GRV wirke nach § 6 Abs 5 S 1 SGB VI nur für berufsgruppenspezifische Tätigkeiten, bei denen die Voraussetzungen einer Befreiung nach § 6 Abs 1 SGB VI vorlägen. Wenn eine berufsständische Versorgungseinrichtung eine Pflichtmitgliedschaft annehme, binde dies weder Verwaltung noch Gerichte. Eine Bindungswirkung könne allenfalls einer Bestätigung der für die berufsständischen Versorgungseinrichtung zuständigen Verwaltungsbehörde nach § 6 Abs 3 SGB VI zukommen. Bei der streitigen vom Beigeladenen ausgeübten Tätigkeit handele es sich nicht um eine berufsgruppenspezifische Tätigkeit, weil es sich nicht um eine Beschäftigung als Arzt gehandelt habe. Wie sich hinsichtlich der Tätigkeit als Pharmaberater auch aus § 75 Abs 1 S 1 Arzneimittelgesetz (AMG) ergebe, sei für diese Tätigkeit die Ausbildung als Arzt eine zwar hinreichende, nicht aber notwendige Voraussetzung. Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zur Zugehörigkeit zu einer berufsständischen Kammer sei im vorliegenden rechtlichen Zusammenhang ohne Belang. Eine nach dem Vortrag des Beigeladenen erfolgte telefonische Auskunft der Beklagten über seine in der streitigen Beschäftigung fortbestehende Versicherungsfreiheit sei irrelevant, weil rechtlich verbindlich allenfalls eine - hier fehlende - schriftliche Bestätigung sein könnte. Die vielfältigen Beweisanträge des Beigeladenen seien mangels Entscheidungserheblichkeit abzulehnen (Urteil vom 1.3.2011).

6

Hiergegen wendet sich der Beigeladene mit seiner Revision und rügt sinngemäß eine Verletzung von § 6 Abs 5 S 1 und Abs 1 S 1 SGB VI sowie von § 103 SGG. Das LSG überspanne die Anforderungen an das Vorliegen einer zur Befreiung von der Versicherungspflicht in der GRV führenden berufsspezifischen Tätigkeit. Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung liege eine ärztliche Tätigkeit auch dann vor, wenn der Betroffene im administrativen und organisatorischen Bereich tätig sei und in seinem nicht völlig berufsfremden Einsatzgebiet von seinen erworbenen Kenntnissen und Fähigkeiten profitieren könne. § 75 AMG habe nicht die Aufgabe, zu definieren, wann Ärzte berufsuntypische Tätigkeiten ausübten, sondern regele lediglich einen Mindeststandard für die Ausübung der Tätigkeit als Pharmaberater. Die vom LSG vorgenommene Auslegung des Merkmals "berufsspezifische Tätigkeit" im Sinne von "berufsgruppenspezifische Tätigkeit" dürfe nicht dazu führen, dass Merkmale der konkret verrichteten Tätigkeit unberücksichtigt blieben. Die Klägerin habe ihn (den Beigeladenen) bewusst als Arzt eingestellt. Nur durch sein Studium sei er in der Lage gewesen, Brustkrebsstudien durchzuführen, was er auch tatsächlich als Pharmaberater getan habe. Das gleiche gelte für die von ihm durchgeführte Schulung ärztlichen Personals. Soweit das LSG das Fehlen einer Bestätigung nach § 6 Abs 3 Nr 1 SGB VI problematisiere, habe es selbst zu ermitteln gehabt, ob es eine solche Bestätigung gebe. Er (der Beigeladene) nehme für sich zudem Vertrauensschutz in Anspruch, weil ihm anlässlich eines Telefonats mit einem Mitarbeiter der BfA im Juni/Juli 2000 mitgeteilt worden sei, eine (erneute) Befreiung von der Versicherungspflicht sei weder nötig noch möglich. Dies decke sich inhaltlich mit schriftlichen Auskünften, die Arbeitskolleginnen und -kollegen erhalten hätten. Dem habe das LSG nachgehen müssen.

7

Der Beigeladene beantragt,

        

die Urteile des Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 1. März 2011 und des Sozialgerichts Freiburg vom 25. August 2009 sowie den Bescheid der Beklagten vom 1. Dezember 2004 in der Fassung des Bescheides vom 2. Januar 2006, des Widerspruchsbescheides vom 1. März 2006 und des Bescheides vom 28. Oktober 2009 aufzuheben,

        

1.    

soweit es die ihn (den Beigeladenen) betreffende für die Zeit vom 1. Mai 2000 bis 31. Dezember 2003 geltend gemachte Beitragsforderung anbelangt,

        

2.    

soweit es die Feststellung seiner Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung in diesem Zeitraum betrifft.

8

Die Beklagte beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

9

Sie verteidigt im Wesentlichen die inhaltlichen Ausführungen des LSG-Urteils. Da die Tätigkeit eines Pharmaberaters gemäß § 75 AMG auch Personen mit anderem Ausbildungshintergrund offen stehe, handele es sich hierbei nicht um eine - wie erforderlich - berufsgruppenspezifische Beschäftigung von Ärzten. Ein besonderer Vertrauensschutz sei bei dem Beigeladenen nicht anzuerkennen. Ob, wann und mit welchem Inhalt das von ihm angeblich im Juni/Juli 2000 geführte Telefonat erfolgt sei, sei nicht nachgewiesen. Ein Verstoß gegen Treu und Glauben komme ohnehin nur bei Vorlage einer - hier fehlenden - schriftlichen Äußerung des Rentenversicherungsträgers in Betracht.

10

Die Klägerin schließt sich dem Antrag des Beigeladenen an, soweit es den Klagepunkt 1. betrifft.

Entscheidungsgründe

11

Die insgesamt zulässige Revision des Beigeladenen (= Beschäftigter) ist hinsichtlich der Beitragsforderung der beklagten Deutschen Rentenversicherung Bund unbegründet. Hinsichtlich der darüber hinaus ebenfalls angefochtenen Feststellung der Versicherungspflicht in der GRV ist seine Revision im Sinne der Zurückverweisung der Sache an das LSG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung erfolgreich.

12

1. Da die Klägerin keine Revision eingelegt hat, sondern sich lediglich dem Antrag des Beigeladenen hinsichtlich der geltend gemachten Beitragsforderung angeschlossen hat, ist Gegenstand des Revisionsverfahrens in Bezug auf diesen Punkt (nur noch) das Begehren des Beigeladenen, die gegenüber der Klägerin ergangenen Bescheide der Beklagten aufzuheben, soweit darin für den noch streitigen Zeitraum vom 1.5.2000 bis 31.12.2003 aufgrund seiner Tätigkeit bei der Klägerin Pflichtbeiträge zur GRV in Höhe von (noch) 39 232,50 Euro gefordert werden. Entgegen den vom LSG aufgenommenen Anträgen der Beteiligten erschöpft sich der Rechtsstreit allerdings nicht allein in der Anfechtung entsprechender Beitragsbescheide der Beklagten, sondern umfasst auch und gerade die den angefochtenen Bescheiden zugrundeliegende Feststellung von Versicherungspflicht des Beigeladenen in der GRV. Über die Frage der Versicherungspflicht hat die Beklagte mitentschieden; hierzu hat das LSG auf Seite 19 der Entscheidungsgründe ausgeführt, die Beklagte habe zu Recht festgestellt, dass der Beigeladene in der streitigen Zeit bei der Klägerin kraft Gesetzes der Versicherungspflicht in der GRV unterlegen habe.

13

2. Hinsichtlich der von der Beklagten geltend gemachten Beitragsforderung ist die Revision des Beigeladenen unbegründet, weil ihm insoweit für eine Anfechtung der Bescheide der Beklagten die erforderliche Klagebefugnis bzw ein Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Die durch die angefochtenen Bescheide geltend gemachte Beitragsforderung richtet sich ausschließlich an die Klägerin als Arbeitgeberin (§ 28e Abs 1 S 1 SGB IV), sodass die Anfechtungsklage des Beigeladenen insoweit unzulässig ist. Ein Rückgriff der Klägerin als Arbeitgeberin auf den Beigeladenen - und damit eine eigene Belastung durch den Beitragsbescheid - wäre lediglich in den engen Grenzen des § 28g S 3 SGB IV möglich. Danach darf ein unterbliebener Abzug aber nur bei den drei nächsten Lohn- oder Gehaltszahlungen nachgeholt werden, danach nur dann, wenn der Abzug ohne Verschulden des Arbeitgebers unterblieben ist (vgl zu den - strengen - Arbeitgeberpflichten insoweit zB BSGE 48, 195 = SozR 2200 § 394 Nr 1; Segebrecht in jurisPK-SGB IV, 2. Aufl 2011, § 28g RdNr 23 unter Hinweis auf BT-Drucks 11/2221 S 24; Wehrhahn in Kasseler Komm, § 28g SGB IV RdNr 12 mwN, Stand Einzelkommentierung Juni 2012). Die Beteiligten haben diesbezüglich weder vorgetragen, dass die Klägerin einen Rückgriff dem Beigeladenen gegenüber in Aussicht gestellt hat, noch sind Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Voraussetzungen für einen derartigen Rückgriff erfüllt sein könnten.

14

3. Die Revision des Beigeladenen ist in Bezug auf seine Versicherungspflicht in der GRV im (noch) streitigen Zeitraum 1.5.2000 bis 31.12.2003 im Sinne der Aufhebung des LSG-Urteils und Zurückverweisung der Sache an das LSG begründet. Ob die diese Versicherungspflicht feststellenden Bescheide der Beklagten Bestand haben können, lässt sich vom Senat anhand der Feststellungen des LSG nicht abschließend entscheiden. Zwar hat das LSG im Ergebnis zutreffend angenommen, dass die in diesem Zeitraum ausgeübte Beschäftigung des Beigeladenen bei der Klägerin nicht von der durch Bescheid vom 29.12.1997 erteilten Befreiung von der Versicherungspflicht umfasst ist (dazu a). Es hätte jedoch dem Vortrag des Beigeladenen nachgehen müssen, er sei infolge einer telefonischen Auskunft der Beklagten davon abgehalten worden, seine Befreiung von der Versicherungspflicht in der GRV auch für seine Beschäftigung bei der Klägerin zu beantragen bzw auf der formellen Bescheidung eines schon telefonisch gestellten Befreiungsantrags zu bestehen (dazu b).

15

a) Die Annahme des LSG, dass die Versicherungspflicht des Beigeladenen in der GRV wegen seiner Beschäftigung bei der Klägerin im streitigen Zeitraum nicht aufgrund seiner Befreiung von der Versicherungspflicht durch Bescheid vom 29.12.1997 ausgeschlossen ist, ist im Ergebnis zutreffend. Weder ist die Beschäftigung des Beigeladenen bei der Klägerin von der früher erteilten Befreiung von der Versicherungspflicht umfasst (dazu aa), noch ist die frühere Befreiung hierauf zu erstrecken (dazu bb).

16

aa) Gemäß § 6 Abs 5 S 1 SGB VI(in seiner unverändert gebliebenen Ursprungsfassung vom 18.12.1989, BGBl I 2261) ist die Befreiung auf die "jeweilige" Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit beschränkt.

17

(1) Bereits aus dem klaren Wortlaut der Regelung ergibt sich damit zweifelsfrei, dass mit einer Befreiungsentscheidung keine umfassende Befreiung von der Versicherungspflicht auch für andere als die "jeweilig" ausgeübte Beschäftigung des Betroffenen in Betracht kommt, selbst wenn ursprüngliche und nachfolgende Erwerbstätigkeiten ähnlich sein mögen (vgl hierzu schon BSGE 83, 74, 77 = SozR 3-2600 § 56 Nr 12 S 58 mwN; BSG SozR 3-2600 § 6 Nr 5 S 9 f; Boecken, ArztR 10/1991, II, VII; ders in GK-SGB VI, § 6 RdNr 177, Stand Einzelkommentierung Januar 2007; Voelzke in Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Band 3, Rentenversicherungsrecht, 1999, § 17 RdNr 72 f).

18

Darüber hinaus ist dem Wortlaut ebenfalls zu entnehmen, dass Anknüpfungspunkt einer Befreiung von der Versicherungspflicht in der GRV allein die (jeweilige) "Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit" des Betroffenen ist. Der Gesetzeswortlaut in § 6 Abs 5 S 1 SGB VI definiert die Reichweite einer Befreiung von der Versicherungspflicht damit nicht über die konkreten inhaltlichen Merkmale der ausgeübten Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit, wie etwa Berufsbezeichnung, berufliche Qualifikation oder beruflichen Status. Vielmehr werden in § 6 Abs 5 S 1 SGB VI ausschließlich die Rechtsbegriffe der Beschäftigung und der selbstständigen Tätigkeit verwendet. "Beschäftigung" wiederum wird in § 7 Abs 1 S 1 SGB IV als "nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis" definiert und in Abs 1 S 2 der Regelung gekennzeichnet als Eingliederung in die Arbeitsorganisation eines (konkreten) Weisungsgebers(vgl zur Arbeitgebereigenschaft näher zuletzt BSG SozR 4-2400 § 28e Nr 4 RdNr 17 f mwN; hierzu auch Dankelmann in jurisPK-SGB VI, 1. Aufl 2008, § 6 RdNr 151).

19

Bei der Beschäftigung des Beigeladenen bei der Klägerin handelt es sich vor diesem Hintergrund schon deshalb offensichtlich nicht um diejenige Beschäftigung iS von § 6 Abs 5 S 1 SGB VI, die der ursprünglichen Befreiung von der Versicherungspflicht durch den Bescheid der BfA vom 29.12.1997 zugrunde lag, weil es sich bei der Klägerin um einen anderen Arbeitgeber als das St. J. Krankenhaus handelt und ein anderes Arbeitsverhältnis und eine andere Beschäftigung im Raum steht.

20

(2) Die Maßgeblichkeit der alleinigen Anknüpfung an die konkrete Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit in § 6 Abs 5 S 1 SGB VI wird durch eine systematische Betrachtung der Befreiungsregelungen des SGB VI bestätigt.

21

So knüpft das Gesetz bei der Regelung über die Befreiung von der Versicherungspflicht in der GRV für die - im Falle des Beigeladenen betroffenen - Angehörigen der freien verkammerten Berufe in § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI an die wegen der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit bestehende Zugehörigkeit zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung bei gleichzeitiger Zugehörigkeit zu einer berufsständischen Kammer an. Dies steht zB im Gegensatz zur Regelung über die Befreiung von der Versicherungspflicht für Lehrer oder Erzieher in § 6 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB VI, worin kein solches qualifiziertes Befreiungserfordernis geregelt ist, sondern an eine bloße Berufsgruppenbezeichnung unabhängig vom dienstrechtlichen Status der Erwerbstätigkeit angeknüpft wird.

22

Darüber hinaus hat das Gesetz in der Sonderregelung des § 231 Abs 1 S 1 SGB VI festgelegt, dass Beschäftigte, die (unter Geltung des Vorgängerrechts im Angestelltenversicherungsgesetz) am 31.12.1991 von der Versicherungspflicht befreit waren, lediglich in "derselben Beschäftigung" von der Versicherungspflicht in der GRV befreit bleiben. In dieser Bestandsschutzregelung kommt - übereinstimmend mit § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI - zum Ausdruck, dass der betroffene Personenkreis durch eine ausgesprochene Befreiung nur in Bezug auf die konkret ausgeübte Beschäftigung begünstigt bleiben soll, nicht aber für andere Erwerbstätigkeiten.

23

(3) Der Vergleich der vor 1992 maßgebenden mit der danach geltenden Rechtslage zeigt ebenfalls, dass der Gesetzgeber das Recht der Befreiung von der Versicherungspflicht durch das RRG 1992 (BGBl 1989 I 2261) umfassend neu ausgestaltet hat (hierzu bereits BSGE 83, 74, 77 f = SozR 3-2600 § 56 Nr 12 S 58 f). Zur Begründung der auf die "jeweilige" Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit begrenzten Reichweite der Befreiung von der Versicherungspflicht in § 6 Abs 5 S 1 SGB VI heißt es in den Gesetzesmaterialien, dass dies in Übereinstimmung mit den Grundsätzen zur Mehrfachbeschäftigung und mit § 5 Abs 1 SGB VI den sozialen Schutz der Betroffenen verbessern solle(Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP zum Rentenreformgesetz 1992, BT-Drucks 11/4124 S 152). Im Übergangsrecht hat sich der Gesetzgeber zudem in § 231 Abs 1 S 1 SGB VI bewusst gegen eine einseitige Beachtung der Interessen der bereits von der Versicherungspflicht in der GRV befreiten Personen an der Aufrechterhaltung der Befreiung entschieden; mit der Regelung sollte vielmehr ein Ausgleich mit den gegenläufigen Interessen der Solidargemeinschaft herbeigeführt werden (Gesetzentwurf zum Rentenreformgesetz 1992, aaO, S 197 zu § 226).

24

bb) Die gegen die aufgezeigte Auslegung vorgebrachten Gesichtspunkte greifen nicht durch.

25

(1) Die von den Beteiligten in den Mittelpunkt ihres Vorbringens im Revisionsverfahren gerückte und vom LSG vertieft erörterte Frage, inwieweit es sich bei der Tätigkeit eines Pharmaberaters um eine "ärztliche Tätigkeit" handelt bzw handeln kann, ist für die vorliegend allein zu entscheidende Frage der Reichweite einer für eine konkrete Beschäftigung erteilten Befreiung von der Versicherungspflicht gemäß § 6 Abs 5 S 1 SGB VI ohne Belang.

26

(2) Mit Rücksicht auf die Ausführungen unter aa) kann dem LSG auch nicht gefolgt werden, soweit es in Übereinstimmung mit einer in der Literatur (Fichte in Hauck/Noftz, SGB VI, Stand VI/08, K § 6 RdNr 131; Schmidt in Kreikebohm, SGB VI, 3. Aufl 2008, § 6 RdNr 93; Klattenhoff, DAngVers 1996, 404, 410) vertretenen Auffassung angenommen hat, "Beschäftigung" iS von § 6 Abs 5 S 1 SGB VI sei jede berufsgruppenspezifische Tätigkeit, für die die Voraussetzungen für eine Befreiung nach § 6 Abs 1 SGB VI vorlägen. Diese Ansicht findet im Wortlaut des § 6 Abs 5 S 1 SGB VI jedenfalls dann, wenn es - wie im vorliegenden Fall - um eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der GRV für eine Beschäftigung geht, keine Stütze.

27

Diese Auffassung kann sich auch nicht auf das Urteil des seinerzeit zuständig gewesenen 1. Senats des BSG vom 18.9.1963 (1 RA 202/62 - BSGE 20, 37 = SozR Nr 3 zu § 7 AVG) stützen, weil die dortigen Ausführungen zur alten Rechtslage in § 7 Abs 2 AVG ergangen sind(hierzu bereits Urteil des Senats vom 30.4.1997 - 12 RK 34/96 - BSGE 80, 215, 219 = SozR 3-2940 § 7 Nr 4 S 14). Wie oben dargelegt, knüpft die vorliegend maßgebende Nachfolgeregelung des § 6 Abs 5 S 1 SGB VI demgegenüber allein an die Merkmale "Beschäftigung"(§ 7 Abs 1 S 1 SGB IV)bzw "selbstständige Tätigkeit" an und zwar gerade nicht im Sinne eines bestimmten Berufsbildes oä (vgl oben 3. a) aa)).

28

Gegen die hier vorgenommene Auslegung spricht ebenso wenig das Urteil des 5. Senats des BSG vom 22.10.1998 (BSGE 83, 74, 81 = SozR 3-2600 § 56 Nr 12 S 62). Darin wird ausgeführt, dass die ältere Rechtsprechung des BSG in Fällen, in denen nach dem Ausscheiden aus der Pflichtmitgliedschaft noch eine berufsgruppenspezifische Tätigkeit ausgeübt wurde, eine Fortdauer der Versicherungsbefreiung bei freiwilliger Weiterversicherung in der berufsständischen Versorgung angenommen hatte. Die Entscheidungsgründe des Urteils enthalten indessen keine Ausführungen dazu, ob und inwieweit auch unter der Geltung von § 6 Abs 5 S 1 SGB VI über den Gesetzeswortlaut hinaus ein Merkmal "berufsgruppenspezifische Beschäftigung" maßgebend sein kann. Vielmehr beschränkt sich die Urteilsbegründung des 5. Senats auf die Feststellung, dass die Klägerin im dortigen Verfahren keine berufsgruppenspezifische Beschäftigung ausgeübt habe.

29

Im Übrigen könnte sich die og Auffassung auch nicht unter teleologischen Gesichtspunkten darauf stützen, in effektiver Weise zur Verwaltungsvereinfachung beizutragen, indem sie die Betroffenen davon entbinde, bei jedem Beschäftigungswechsel einen Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht zu stellen. Im Gegenteil würde gerade die Etablierung des Merkmals der berufsgruppenspezifischen Beschäftigung zu erheblichen Abgrenzungs- und Definitionsproblemen führen. Darüber hinaus würde es zu erheblichen Problemen bei der Beurteilung von Sachverhalten führen, in denen Versicherte bei einem Wechsel der Beschäftigung - in der irrigen Annahme, die neue Beschäftigung sei (ebenfalls) "berufsgruppenspezifisch" - keinen Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht stellen und damit den Trägern der GRV keine zeitnahe Prüfung des (weiteren) Vorliegens der Voraussetzungen für eine Befreiung nach § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI in der neuen Beschäftigung ermöglichen. In diesen Fällen droht, dass die Rentenversicherungsträger - wie im vorliegenden Fall geschehen - uU erst Jahre nach dem Wechsel der Beschäftigung hiervon erfahren, in der neuen Beschäftigung aber wegen Wegfalls der Voraussetzungen für eine Befreiung Versicherungspflicht besteht und erhebliche Beiträge zur GRV nachzufordern sind.

30

cc) Rechtsfehlerfrei hat das LSG angenommen, dass keine Verpflichtung der Beklagten besteht, die frühere Befreiung von der Versicherungspflicht gemäß § 6 Abs 5 S 2 SGB VI auf die im streitigen Zeitraum ausgeübte Beschäftigung des Beigeladenen bei der Klägerin zu erstrecken. Nach dieser Vorschrift erstreckt sich die Befreiung von der Versicherungspflicht in den Fällen des § 6 Abs 1 Nr 1 und 2 SGB VI auch auf eine andere versicherungspflichtige Tätigkeit, wenn diese infolge ihrer Eigenart oder vertraglich im Voraus zeitlich begrenzt ist und der Versorgungsträger für die Zeit der Tätigkeit den Erwerb einkommensbezogener Versorgungsanwartschaften gewährleistet. Die tatbestandlichen Voraussetzungen sind vorliegend schon deshalb nicht erfüllt, weil es sich bei der im streitigen Zeitraum verrichteten Beschäftigung des Beigeladenen bei der Klägerin nicht um eine von vornherein zeitlich begrenzte Beschäftigung gehandelt hat. Im Hinblick hierauf kann offenbleiben, ob die Erstreckung nach § 6 Abs 5 S 2 SGB VI - ebenso wie die ursprüngliche Befreiung nach § 6 Abs 1 S 1 SGB VI - von einem vorherigen Antrag(§ 6 Abs 2 SGB VI) abhängig ist. Hierfür könnte sprechen, dass nach der Systematik des Befreiungsrechts ggf auch die Erstreckung auf eine andere versicherungspflichtige Tätigkeit in der Dispositionsfreiheit des Versicherungspflichtigen liegen muss.

31

b) Trotz der vorstehenden Ausführungen unter a) kann der Senat auf der Grundlage der Feststellungen des LSG gleichwohl nicht abschließend über das Vorliegen von Versicherungspflicht des Beigeladenen in seiner vom 1.5.2000 bis 31.12.2003 bei der Klägerin ausgeübten Beschäftigung entscheiden. Dies führt zur Zurückverweisung der Sache an das LSG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung (§ 170 Abs 2 S 2 SGG).

32

Das LSG hätte dem Vortrag des Beigeladenen nachgehen müssen, dass er infolge einer telefonischen Auskunft der Beklagten davon abgehalten worden sei, seine Befreiung von der Versicherungspflicht in der GRV auch für die Beschäftigung bei der Klägerin zu beantragen bzw auf der formellen/schriftlichen Bescheidung eines schon telefonisch gestellten Befreiungsantrags zu bestehen. Sollte sich dieses Vorbringen als zutreffend herausstellen, könnten der Feststellung von Versicherungspflicht in der GRV in der noch streitigen Zeit ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bzw die Grundsätze von Treu und Glauben entgegenstehen.

33

aa) Nach der Rechtsprechung des Senats (BSG SozR 3-2600 § 6 Nr 5 S 12) verstößt es gegen Treu und Glauben, wenn ein Rentenversicherungsträger die Versicherungspflicht eines Betroffenen in der GRV feststellt, nachdem der Träger zuvor in einer Antwort auf die Frage des Betroffenen nach der Reichweite einer früheren Befreiung im Hinblick auf eine neu eingegangene Beschäftigung den Eindruck erzeugt hatte, auch insoweit trete wegen der schon erteilten früheren Befreiung keine Versicherungspflicht ein. An dieser Rechtsprechung - nach der es (anders als vom LSG zugrundegelegt) nicht darauf ankommt, ob Verlautbarungen des Rentenversicherungsträgers in Schriftform oder nur mündlich erfolgten - hält der Senat fest. In Betracht kommt darüber hinaus (alternativ) eine Heranziehung der Grundsätze über den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch. Danach kann ein Betroffener bei Betreuungspflichtverletzungen eines Sozialversicherungsträgers so zu behandeln sein, als hätte der angegangene Träger die ihm obliegenden Pflichten (vgl §§ 14, 15 SGB I)ordnungsgemäß erfüllt (vgl zB BSGE 65, 21, 26 = SozR 4100 § 137 Nr 12 S 16; BSGE 89, 50, 53 ff = SozR 3-3300 § 12 Nr 1 S 6; Urteil des Senats vom 29.8.2012 - B 12 R 7/10 R - zur Veröffentlichung in SozR 4-2600 § 2 Nr 16 RdNr 28 vorgesehen). Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beigeladene falsch beraten und/oder durch eine falsche Auskunft der Beklagten von einer erneuten Antragstellung abgehalten wurde, hätte dies zur Folge, dass der Beigeladene so behandelt werden muss, als wäre ein seinerzeit gestellter Befreiungsantrag rechtmäßig beschieden worden.

34

bb) Entgegen den Erwägungen des LSG, die in den Ausführungen seiner Entscheidungsgründe anklingen, ist es nicht von vornherein ausgeschlossen, dass der Beigeladene auf einen entsprechenden Antrag hin von der Beklagten von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI für die von ihm ausgeübte Beschäftigung zu befreien gewesen wäre, wenn er wegen dieser Beschäftigung Pflichtmitglied einer Versorgungseinrichtung und einer berufsständischen Kammer war. Dies ist anhand der einschlägigen versorgungs- und kammerrechtlichen Normen zu prüfen. Dabei ist wegen § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst a SGB VI auch zu prüfen, ob am jeweiligen Ort der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit für die Berufsgruppe der die Beschäftigung zuzuordnen ist, bereits vor dem 1.1.1995 eine gesetzliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der berufsständischen Kammer bestanden hat. Zwar bezieht sich das Wort "ihre" in Buchst a auf "Beschäftigte und selbstständig Tätige“ eingangs der Nr 1 des § 6 Abs 1 S 1 SGB VI, doch kommt es insoweit wegen der Anknüpfung der Befreiung an die konkret ausgeübte Beschäftigung oder Tätigkeit, nicht auf die abstrakte berufliche Qualifikation des Beschäftigten bzw Selbstständigen an. Maßgebend ist vielmehr die Klassifikation konkret der Tätigkeit, für die die Befreiung begehrt wird.

35

Die Voraussetzungen des § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI können im vorliegenden Fall entgegen der Auffassung des LSG schon deshalb nicht allein durch den Hinweis auf § 75 AMG verneint werden; denn aus der Verwendung des Begriffs Pharmaberater durch die Klägerin und den Beigeladenen folgt noch nicht, dass die konkreten Umstände der Beschäftigung tatsächlich der Legaldefinition des § 75 Abs 1 AMG entsprechen. Hinzu kommt, dass es sich bei dem in § 75 Abs 1 AMG verwendeten Begriff des Pharmaberaters anders als bei dem des in § 75 Abs 2 Nr 3 AMG genannten (geprüften) Pharmareferenten (vgl Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Pharmareferent/Geprüfte Pharmareferentin vom 26.6.2007, BGBl I 1192) nicht um eine geschützte Berufsbezeichnung, sondern um eine Tätigkeitsbeschreibung handelt (vgl zB Schickert in Kügel, AMG, 2012, § 75 RdNr 3 mwN).

36

cc) Das vom LSG darüber hinaus problematisierte Fehlen der von § 6 Abs 3 Nr 1 SGB VI geforderten Bestätigung der für die berufsständische Versorgungseinrichtung zuständigen obersten Verwaltungsbehörde steht einer Befreiung des Beigeladenen von der Versicherungspflicht in der GRV ebenfalls nicht von vornherein entgegen. Nach der gesetzlichen Konzeption geht die Bestätigung der letztlich bindenden Entscheidung des Rentenversicherungsträgers voraus (vgl Fichte in Hauck/Noftz, SGB VI, K § 6 RdNr 143, Stand Einzelkommentierung VI/08; Schmidt in Kreikebohm, SGB VI, 3. Aufl 2008, § 6 RdNr 73). Es ist jedoch kein Grund erkennbar, dass die Einholung einer ggf fehlenden Bestätigung gemäß § 6 Abs 3 Nr 1 SGB VI nicht auch noch im Rahmen eines Rechtsstreits über die Befreiung von der Versicherungspflicht nachgeholt werden könnte.

37

dd) Nach alledem muss das LSG die notwendigen Feststellungen zum Ablauf des vom Beigeladenen behaupteten Telefongesprächs und dessen Inhalt nachholen und sodann erneut über die Berufung des Beigeladenen entscheiden. Dabei wird das LSG insbesondere das vom Beigeladenen mit Schriftsatz vom 1.3.2010 vorgelegte Schreiben seiner (damaligen) Lebenspartnerin vom 25.1.2010 zu würdigen und ggf dem darin gemachten Beweisangebot ihrer Vernehmung als Zeugin nachzugehen haben. In dem vorgelegten Schreiben bestätigt diese, dass der Beigeladene im Juni/Juli 2000 von der BfA die telefonische Auskunft erhalten habe, eine (erneute) Befreiung sei weder nötig noch überhaupt möglich; im Hinblick auf diese Aussage habe der Beigeladene von einer weiteren Erkundigung oder einer schriftlichen Anfrage Abstand genommen.

38

4. Die Kostenentscheidung bleibt der den Rechtsstreit abschließenden Entscheidung vorbehalten, wobei in Bezug auf die Kosten das Revisionsverfahren allein eine Anwendung des § 193 SGG und nicht diejenige nach § 197a SGG angezeigt ist.

Tenor

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. Mai 2010 wird zurückgewiesen.

Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.

Tatbestand

1

Die Beteiligten streiten über die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV).

2

Die 1963 geborene Klägerin ist approbierte Tierärztin. Nach ihrer Approbation wurde sie Mitglied der Bayerischen Tierärztekammer. Am 4.4.1991 beantragte die Klägerin bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) die Befreiung von der Versicherungspflicht in der GRV aufgrund ihrer Mitgliedschaft bei der Beigeladenen zu 1. (berufsständische Versorgungseinrichtung). Im Antragsformular gab die Klägerin als Beginn der derzeitigen angestelltenversicherungspflichtigen Beschäftigung "1.1.1991" und als Arbeitgeber "Universität M." an. Auf dem Formular bestätigte die Bayerische Versicherungskammer - Bayerische Ärzteversorgung - am 19.4.1991 gemäß dem vorgegebenen Formulartext die dortige Mitgliedschaft der Klägerin kraft Gesetzes ab 13.3.1991. Mit Bescheid vom 5.6.1991 befreite die BfA die Klägerin von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung der Angestellten gemäß § 7 Abs 2 Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) ab 13.3.1991. Der Bescheid enthält ua formularmäßig folgenden Text:

"Die Befreiung gilt für die Dauer der Pflichtmitgliedschaft und einer daran anschließenden freiwilligen Mitgliedschaft in der Versorgungseinrichtung, soweit Versorgungsabgaben in gleicher Höhe geleistet werden, wie ohne die Befreiung Beiträge zur Rentenversicherung der Angestellten zu entrichten wären.

Werden mehrere Beschäftigungen ausgeübt, so gilt die Befreiung nur für die Beschäftigung, auf der die Mitgliedschaft in der Versorgungseinrichtung beruht und nach deren Arbeitsentgelt die Versorgungsabgaben zu berechnen sind.

(…)     

Die BfA hat bei Wegfall der Voraussetzungen des § 7 Abs 2 AVG die Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 48 Abs 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch zu widerrufen.
Sie sind daher verpflichtet, der BfA die Umstände anzuzeigen, die zum Wegfall der Voraussetzungen für die Befreiung führen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn

-       

die Mitgliedschaft in der Versorgungseinrichtung endet

-       

Versorgungsabgaben nicht mehr in der dem Einkommen entsprechenden Höhe zu entrichten sind.

Die Befreiung endet erst mit dem förmlichen Widerruf durch die BfA.

(…)"   

3

Mit Schreiben vom 25.5.2005 teilte die Beigeladene zu 2. - ein Unternehmen der pharmazeutischen Industrie - der Beklagten (Deutsche Rentenversicherung Bund als Rechtsnachfolgerin der BfA) mit, dass die Klägerin bei ihr ab 1.4.1997 als Pharmaberaterin im Außendienst tätig sei. Aufgrund ihres tierärztlichen Ausbildungsabschlusses verfüge sie über die notwendige Sachkenntnis als Zugangsvoraussetzung zum Beruf des Pharmaberaters gemäß § 75 Arzneimittelgesetz (AMG). Ihr Aufgabenbereich bestehe darin, Ärzten wissenschaftliche und verordnungstechnische Informationen zu vermitteln, um den Bekanntheitsgrad der Arzneimittel-Spezialitäten zu erweitern und gleichzeitig die Verordnung und den Einsatz der von ihr besprochenen Präparategruppe zu fördern. Darüber hinaus plane und organisiere die Klägerin regelmäßig wissenschaftliche und gesundheitsökonomische Fortbildungen für Kunden und vertrete das Unternehmen im Rahmen ärztlicher Kongresse und Symposien.

4

Mit Schreiben vom 20.9.2005 bestätigte die Bayerische Ärzteversorgung - Bayerische Versorgungskammer -, dass die - später bei einer anderen Arbeitgeberin (Beigeladene zu 3.) beschäftigte - Klägerin ab 13.3.1991 ihr Mitglied sei und seit dem 1.7.2002 nach Verlegung der beruflichen Tätigkeit in ein Gebiet außerhalb des Zuständigkeitsbereichs die Mitgliedschaft freiwillig fortsetze.

5

Durch Bescheid vom 31.10.2005 hob die Beklagte den Bescheid vom 5.6.1991 mit Wirkung zum 30.11.2005 auf, da die Kammerzugehörigkeit der Klägerin geendet habe. Ergänzend wurde ausgeführt, dass die noch bis 30.11.2005 bestehende Befreiung keine Auswirkung auf die seit dem 1.4.1997 aufgenommene berufsfremde Beschäftigung habe. Hiergegen erhob die Klägerin Widerspruch und legte eine Bescheinigung der Landestierärztekammer Rheinland-Pfalz vom 15.11.2005 vor, in der angegeben wird, dass die Klägerin seit dem 1.7.1997 dort Mitglied sei. Die Beklagte hob sodann mit Bescheid vom 12.12.2005 den Bescheid vom 31.10.2005 auf. Sie führte darin aus:

"Da Ihre Mitgliedschaft in der Berufskammer weiterhin besteht, liegen die Voraussetzungen die zur Befreiung von der Versicherungspflicht geführt haben, auch weiterhin vor. Der Bescheid vom 5.6.1991 behält daher seine Wirksamkeit."

6

Durch Bescheid vom 20.2.2006 und Widerspruchsbescheid vom 9.10.2006 lehnte die Beklagte anknüpfend an das Widerspruchsscheiben der Klägerin die Erstreckung der Befreiung von der Versicherungspflicht in der GRV auf die ab 1.4.1997 bei der Beigeladenen zu 2. ausgeübte Beschäftigung ab: Aufgrund des Bescheides vom 5.6.1991 sei die Klägerin mit Wirkung ab 13.3.1991 für die Beschäftigung als Tierärztin gemäß § 6 Abs 1 S 1 SGB VI zugunsten der Bayerischen Ärzteversorgung von der Versicherungspflicht in der GRV befreit. Bei der ab 1.4.1997 ausgeübten Beschäftigung als Pharmaberaterin handele es sich nicht um eine tierärztliche Beschäftigung. Die Befreiung erstrecke sich nicht auf diese berufsfremde Beschäftigung. Auch komme eine Erstreckung der Befreiung auf die Tätigkeit bei der Beigeladenen zu 2. nicht in Betracht, da es sich hierbei nicht um ein befristetes Beschäftigungsverhältnis handele.

7

Die dagegen gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben, weil die Beklagte zu Recht die Feststellung der Befreiung der Klägerin von der Versicherungspflicht in der GRV in ihrer ab 1.4.1997 ausgeübten Tätigkeit verneint habe (Urteil des SG vom 19.3.2009; Urteil des LSG vom 5.5.2010). Das LSG hat die Berufung der Klägerin ua mit der Begründung zurückgewiesen, dass sie sich nicht auf Vertrauensschutz berufen könne, da der Befreiungsbescheid vom 5.6.1991 keiner Aufhebung bedurft habe. Mit Aufnahme einer berufsfremden Tätigkeit sei der auf die frühere Tätigkeit (bei der Universität M.) bezogene Befreiungsbescheid lediglich gegenstandslos geworden. Wie sich aus § 231 Abs 1 S 1 SGB VI ergebe, seien die bereits vor Inkrafttreten des SGB VI zum 1.1.1992 nach § 7 Abs 2 AVG erteilten Befreiungen von der Versicherungspflicht beschäftigungs- bzw tätigkeitsbezogen. Für die Zeit danach folge dies aus § 6 Abs 1 Nr 1 iVm Abs 5 SGB VI. Die in § 75 AMG geregelten Zugangsvoraussetzungen zum Beruf des Pharmaberaters erforderten keine Approbation als Tierärztin. Bei der Tätigkeit als Pharmaberaterin handele es sich nicht um eine berufsspezifische (tier-)ärztliche Tätigkeit.

8

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung von § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI. Der Befreiungsbescheid vom 5.6.1991 sei personenbezogen im Hinblick auf das Bestehen ihrer Mitgliedschaft in einer Versorgungseinrichtung erfolgt. Nach wie vor sei sie freiwilliges Mitglied eines berufsständischen Versorgungswerkes. Erst mit Wirkung zum 1.1.1996 sei die Befreiungsmöglichkeit gesetzlich tätigkeitsbezogen ausgestaltet worden. Aus Gründen des Bestandsschutzes sei die Begründung des Befreiungsbescheides entscheidend, die auch für die Aufnahme ihrer Tätigkeit für die Beigeladenen zu 2. und 3. entscheidend gewesen sei. Im Übrigen sei die Tätigkeit als Pharmareferentin von der Befreiung von der Versicherungspflicht in der GRV umfasst, da ihre Ausbildung als Tierärztin Zugangsvoraussetzung zum Beruf des Pharmaberaters gemäß § 75 AMG sei. Zudem verstoße die Beklagte gegen Treu und Glauben. Sie habe den Bescheid vom 31.10.2005, der einen Hinweis auf die fehlende Erstreckung der ursprünglichen Befreiung auf die aktuelle Tätigkeit enthalten habe, im Rahmen einer Abhilfe des Widerspruchs vollumfänglich aufgehoben und dabei nicht etwa darauf hingewiesen, dass gleichwohl noch eine sozialversicherungsrechtliche Prüfung des Arbeitsverhältnisses bei der Beigeladenen zu 2. im Raum stehe.

9

Die Klägerin beantragt,
die Urteile des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. Mai 2010 und des Sozialgerichts Mainz vom 19. März 2009 aufzuheben sowie den Bescheid der Beklagten vom 20. Februar 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Oktober 2006 insoweit aufzuheben, als darin festgestellt wird, dass sie (die Klägerin) in ihrer Beschäftigung bei den Beigeladenen zu 2. und 3. nicht aufgrund des Bescheides vom 5. Juni 1991 von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist,
ferner festzustellen, dass sie in den genannten Beschäftigungen von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist,
hilfsweise, den Bescheid vom 20. Februar 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Oktober 2006 aufzuheben, soweit darin eine Erstreckung der Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung auf die genannten Beschäftigungen abgelehnt wird, und die Beklagte zu verpflichten, diese Erstreckung zu gewähren.

10

Die Beklagte beantragt,
die Revision der Klägerin zurückzuweisen.

11

Sie hält die angefochtenen Urteile für zutreffend. Die ursprüngliche Befreiung von der Versicherungspflicht sei für die Tätigkeit der Klägerin als Tierärztin erfolgt. Der Beruf des Pharmaberaters sei nicht dem Tätigkeitsbereich eines Tierarztes zuzuordnen. Die aktuelle Beschäftigung sei nicht als berufsgruppenspezifisch tierärztlich zu qualifizieren. Die Klägerin könne sich nach den Umständen auch weder auf Bestands- noch auf Vertrauensschutz berufen.

12

Die Beigeladenen haben keine Anträge gestellt.

Entscheidungsgründe

13

Die zulässige Revision der Klägerin ist unbegründet. Das LSG hat ihre Berufung gegen das die Klage abweisende Urteil des SG zu Recht zurückgewiesen.

14

Das LSG hat im Ergebnis zutreffend entschieden, dass der angefochtene Bescheid der Beklagten (Deutsche Rentenversicherung Bund) in der Gestalt des Widerspruchsbescheides zum einen die rechtmäßige Feststellung enthält, dass die Klägerin in ihren Beschäftigungen bei den Beigeladenen zu 2. und 3. nicht aufgrund des Bescheides vom 5.6.1991 von der Versicherungspflicht gemäß § 231 Abs 1 S 1 SGB VI in der GRV befreit ist, und zum anderen zu Recht die Ablehnung einer auf § 6 Abs 5 S 2 SGB VI gestützten Erstreckung der ursprünglichen Befreiung von der Versicherungspflicht auf diese Beschäftigungen. Demzufolge hat das LSG auch zu Recht festgestellt, dass die Klägerin in den genannten Beschäftigungen nicht von der Versicherungspflicht in der GRV befreit ist. Die von der Klägerin hilfsweise begehrte Verpflichtung der Beklagten zur Erstreckung der ursprünglichen Befreiung auf die genannten weiteren Beschäftigungen bleibt ebenfalls ohne Erfolg.

15

1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist das zulässig mit einer Anfechtungs- und Feststellungsklage geltend gemachte Begehren der Klägerin, unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide der Beklagten festzustellen, dass sie in den Beschäftigungen bei den Beigeladenen zu 2. und 3. aufgrund des Bescheides der Beklagten vom 5.6.1991 von der Versicherungspflicht in der GRV befreit ist. Darüber hinaus ist das prozessuale Begehren über die vom LSG vorgenommene Eingrenzung des Streitgegenstandes hinaus dahingehend auszulegen, dass die Klägerin hilfsweise eine Verpflichtung der Beklagten zur Erstreckung der ursprünglichen Befreiung von der Versicherungspflicht gemäß § 6 Abs 5 S 2 SGB VI auf die Beschäftigungen bei den Beigeladenen zu 2. und 3. begehrt; insoweit ist die Klage als Anfechtungs- und Verpflichtungsklage zulässig. Zwar legt der Wortlaut von § 6 Abs 5 S 2 SGB VI nicht zwingend den Schluss nahe, dass über die Erstreckung der Befreiung von der Versicherungspflicht ein Verwaltungsakt zu ergehen hat, weil der darin verwendete Begriff der "Erstreckung" dahingehend verstanden werden könnte, dass es lediglich um eine unmittelbar aus dem Gesetz abzuleitende Definition der Reichweite der Befreiung von der Versicherungspflicht geht(so werden die Ausführungen in BSG SozR 3-2600 § 6 Nr 5 S 9 interpretiert; vgl hierzu Fichte in Hauck/Noftz, SGB VI, Stand Einzelkommentierung Lieferung 5/08.VI/08, K § 6 RdNr 136 mwN; Gürtner in Kasseler Komm, Stand Einzelkommentierung Oktober 2011, § 6 SGB VI RdNr 31). Hiergegen spricht jedoch, dass über die "Erstreckung" der Befreiung - ebenso wie über die ursprüngliche Befreiung selbst - vom Rentenversicherungsträger durch Verwaltungsakt entschieden werden muss (vgl hierzu Fichte, aaO, K § 6 RdNr 136). Ein solcher ist mit der Verpflichtungsklage zu erstreiten.

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2. Das LSG hat zu Recht angenommen, dass Rechtsgrundlage für die von der Klägerin begehrte Feststellung hinsichtlich der Reichweite der ursprünglichen Befreiung von der Versicherungspflicht § 231 Abs 1 S 1 SGB VI(idF des Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 15.12.1995, BGBl I 1824, neu bekanntgemacht durch Bekanntmachung vom 19.2.2002, BGBl I 754) ist. Nach dieser Regelung bleiben Personen, die am 31.12.1991 von der Versicherungspflicht befreit waren, in derselben Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit von der Versicherungspflicht befreit.

17

§ 231 Abs 1 S 1 SGB VI ist im Falle der Klägerin grundsätzlich anzuwenden(dazu a). Auch gehört die Klägerin zu dem von der Vorschrift erfassten Personenkreis (dazu b). Die übrigen tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm sind jedoch nicht erfüllt, weil die darin geforderte "Identität" zwischen der Beschäftigung der Klägerin, die ihrer durch Bescheid vom 5.6.1991 erteilten Befreiung von der Versicherungspflicht zugrunde lag, und den Beschäftigungen bei den Beigeladenen zu 2. und 3. - für die die Klägerin nunmehr die Befreiung begehrt - nicht gegeben ist (dazu c). Diesem Ergebnis stehen ein Vertrauensschutz der Klägerin und das Gebot von Treu und Glauben nicht entgegen (dazu d).

18

a) § 231 Abs 1 S 1 SGB VI kommt im Falle der Klägerin zur Anwendung. Die vom Senat in seinem Urteil vom 30.4.1997 (BSGE 80, 215, 220 = SozR 3-2940 § 7 Nr 4 S 15) geäußerten Zweifel hinsichtlich der Anwendbarkeit von § 231 S 1 SGB VI aF für Fälle, in denen Befreiungen nach § 7 Abs 2 AVG ausgesprochen wurden, greifen im vorliegenden Fall nicht durch: In dieser Entscheidung hat der Senat näher ausgeführt, dass § 231 SGB VI keinen weitergehenden Anwendungsbereich haben kann als der seinerzeit mit § 7 Abs 2 AVG inhaltsgleich gewesene § 6 SGB VI, weshalb mit Blick auf § 228 SGB VI die Anwendbarkeit als ergänzende Regelung in derartigen Fällen zweifelhaft sei. Jedenfalls für die Zeit ab 1.1.1996 - um die es auch vorliegend geht - existiert indessen ein Anwendungsbereich des § 231 SGB VI: Mit Wirkung zu diesem Zeitpunkt wurde § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI nämlich durch das Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 15.12.1995 (BGBl I 1824) um die weitere Voraussetzung der Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer erweitert (vgl hierzu bereits BSG SozR 4-2600 § 6 Nr 3 RdNr 10; Kramer, DAngVers 1996, 154). Diese Voraussetzung war weder in § 7 Abs 2 AVG noch in der bis 31.12.1995 geltenden Fassung des § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI enthalten. Ab 1.1.1996 bestand demgegenüber wegen der erfolgten Rechtsänderung durchaus das vom Gesetzgeber angenommene Bedürfnis für eine Besitzstandsregelung.

19

b) Die Klägerin gehört auch zu dem von § 231 Abs 1 S 1 SGB VI erfassten Personenkreis, weil sie antragsgemäß durch Bescheid vom 5.6.1991 wegen einer Beschäftigung bei der Universität M. gemäß § 7 Abs 2 AVG von der Versicherungspflicht in der GRV befreit wurde. Nach § 7 Abs 2 AVG in seiner bis 31.12.1991 geltenden Fassung des Gesetzes zur Einführung eines Mutterschaftsurlaubs vom 25.6.1979 (BGBl I 797) wurden Personen auf ihren Antrag von der Versicherungspflicht befreit, die aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe waren, wenn für die angestellten Mitglieder nach näherer Maßgabe der Satzung einkommensbezogene Beiträge unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze zu entrichten waren und aufgrund dieser Beiträge Leistungen für den Fall der Invalidität und des Alters sowie für Hinterbliebene erbracht und angepasst wurden, wobei auch die finanzielle Lage der Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung zu berücksichtigen war. Diese Voraussetzungen sind bei der Klägerin erfüllt.

20

c) Bei den im streitigen Zeitraum ausgeübten Beschäftigungen der Klägerin bei den Beigeladenen zu 2. und 3. handelt es sich indessen nicht - wie von § 231 Abs 1 S 1 SGB VI gefordert - um dieselbe Beschäftigung, die der ursprünglichen Befreiung von der Versicherungspflicht zugrunde lag. § 231 Abs 1 S 1 SGB VI knüpft für die fortdauernde Wirkung einer früheren Befreiung von der Versicherungspflicht in der GRV an die konkrete Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit an und fordert eine "Identität" der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit, die während der ursprünglichen Befreiung von der Versicherungspflicht verrichtet wurde, - einerseits - mit der aktuellen Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit - andererseits -. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut der Bestimmung (dazu im Folgenden aa), der Gesetzessystematik (dazu bb) und der Gesetzgebungsgeschichte (dazu cc).

21

aa) § 231 Abs 1 S 1 SGB VI ordnet die Fortwirkung einer vor dem 1.1.1992 erteilten Befreiung von der Versicherungspflicht nur hinsichtlich "derselben" Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit an. Aus dem Wortlaut der Vorschrift ergibt sich durch die Verwendung des Merkmals "derselben" die Notwendigkeit der Identität zwischen der ursprünglichen Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit und der aktuellen Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit (vgl Dankelmann in jurisPK-SGB VI, 1. Aufl 2008, § 231 RdNr 34). Diese Fokussierung auf die konkrete Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit entspricht der durch § 6 Abs 5 S 1 SGB VI auf die jeweilige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit beschränkten Wirkung einer Befreiung von der Versicherungspflicht(vgl hierzu bereits BSGE 83, 74, 77 = SozR 3-2600 § 56 Nr 12 S 58 mwN; BSG SozR 3-2600 § 6 Nr 5 S 9 f; vgl auch - erneut - nunmehr BSG Urteil vom 31.10.2012 - B 12 KR 3/11 R -, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; Boecken, ArztR 10/1991, II, VII; ders in GK-SGB VI, § 6 RdNr 177, Stand Einzelkommentierung Januar 2007; Voelzke in Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Band 3, Rentenversicherungsrecht, 1999, § 17 RdNr 72 f).

22

Darüber hinaus ist dem Wortlaut des § 231 Abs 1 S 1 SGB VI ebenfalls zu entnehmen, dass Anknüpfungspunkt für das Fortbestehen einer Befreiung von der Versicherungspflicht in der GRV allein die (jeweilige) "Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit" des Betroffenen ist. Der Gesetzeswortlaut definiert die Fortwirkung einer Befreiung von der Versicherungspflicht nicht über materielle Merkmale der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit, wie etwa Berufsbezeichnung, berufliche Qualifikation oder beruflicher Status. Vielmehr werden in § 231 Abs 1 S 1 SGB VI ausschließlich die Begriffe "Beschäftigung" und "selbstständige Tätigkeit" verwendet. "Beschäftigung" wiederum wird in § 7 Abs 1 S 1 SGB IV als "nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis" definiert und in Abs 1 S 2 der Regelung gekennzeichnet als Eingliederung in die Arbeitsorganisation eines (konkreten) Weisungsgebers(vgl zur Arbeitgebereigenschaft näher zuletzt BSG SozR 4-2400 § 28e Nr 4 RdNr 17 f mwN; hierzu auch Dankelmann in jurisPK-SGB VI, aaO, § 6 RdNr 151).

23

Bei den Beschäftigungen der Klägerin bei den Beigeladenen zu 2. und 3. handelt es sich schon deshalb nicht - anders als von § 231 Abs 1 S 1 SGB VI gefordert - um "dieselbe Beschäftigung", die der ursprünglichen Befreiung von der Versicherungspflicht zugrunde lag, weil es sich bei den Beigeladenen zu 2. und 3. um andere Arbeitgeber als die Universität M. handelt und daher auch ganz andere Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisse zu beurteilen sind.

24

bb) Die Maßgeblichkeit der alleinigen Anknüpfung an die konkrete Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit in § 231 Abs 1 S 1 SGB VI wird durch den systematischen Zusammenhang der Regelung mit § 6 Abs 5 S 1 SGB VI bestätigt. Nach § 6 Abs 5 S 1 SGB VI ist die Befreiung auf die "jeweilige" Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit beschränkt(hierzu bereits BSGE 83, 74, 80 = SozR 3-2600 § 56 Nr 12 S 61 sowie - bekräftigend - nunmehr BSG Urteil vom 31.10.2012 - B 12 KR 3/11 R -, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen). Auch insoweit wird die Reichweite der Befreiung von der Versicherungspflicht jedenfalls im Fall von Beschäftigungen nicht über deren materielle Merkmale, eine Berufsbezeichnung, die berufliche Qualifikation oder über den beruflichen Status der Versicherten definiert. Vielmehr knüpft § 6 Abs 5 S 1 SGB VI ausschließlich an die Begriffe der Beschäftigung und der selbstständigen Tätigkeit an.

25

cc) Schließlich zeigt der Vergleich der vor dem 1.1.1992 einschlägigen Rechtslage mit der seither geltenden ebenfalls, dass der Gesetzgeber das Recht der Befreiung von der Versicherungspflicht durch das RRG 1992 (BGBl I 1989, 2261) im vorbeschriebenen Sinne umfassend neu geregelt hat (hierzu bereits BSGE 83, 74, 77 f = SozR 3-2600 § 56 Nr 12 S 58 f). Im Zuge der Neuregelung hat er Personen, die am 31.12.1991 von der Versicherungspflicht befreit waren, über die Sonderregelung in § 231 Abs 1 S 1 SGB VI einen Bestandsschutz eingeräumt. Diesen hat er jedoch nicht umfassend auf einen uneingeschränkten Fortbestand der Befreiung von der Versicherungspflicht ausgelegt, sondern lediglich auf "dieselbe" Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit begrenzt, die der ursprünglichen Befreiung von der Versicherungspflicht zugrunde lag. Wie sich aus den Gesetzesmaterialien ergibt, sollte damit bewusst keine einseitige Beachtung der Interessen der bereits von der Versicherungspflicht befreiten Personen an der Aufrechterhaltung erfolgen, sondern mit der Regelung in § 231 Abs 1 S 1 SGB VI ein Ausgleich mit dem Interesse der Solidargemeinschaft erreicht werden(Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung - Rentenreformgesetz - RRG 1992, BT-Drucks 11/4124 S 197 zu § 226). Zur Begründung der auf die jeweilige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit begrenzten Reichweite der Befreiung von der Versicherungspflicht in § 6 Abs 5 S 1 SGB VI wird in den Materialien angeführt, dies solle in Übereinstimmung mit den Grundsätzen zur Mehrfachbeschäftigung und mit § 5 Abs 1 SGB VI den sozialen Schutz der Betroffenen verbessern(BT-Drucks 11/4124, aaO, S 152).

26

dd) Die gegen die aufgezeigte Auslegung vorgebrachten Gesichtspunkte greifen nicht durch.

27

(1) Die von den Beteiligten in den Mittelpunkt ihres Vorbringens im Revisionsverfahren gerückte und vom LSG vertieft erörterte Frage, inwieweit es sich bei der Tätigkeit eines Pharmaberaters um eine (tier-)ärztliche Tätigkeit handelt bzw handeln kann, ist für die vorliegend allein zu entscheidende Frage der Reichweite einer früher anlässlich einer konkreten Beschäftigung erteilten Befreiung von der Versicherungspflicht gemäß § 231 Abs 1 S 1 SGB VI ohne Belang.

28

Es kann daher offenbleiben, ob zur Charakterisierung einer unter der Bezeichnung "Pharmaberater" verrichteten Tätigkeit überhaupt auf die vom LSG herangezogene Regelung in § 75 AMG abgestellt werden kann, weil aus der Verwendung des Begriffs Pharmaberater noch nicht folgt, dass die konkreten Umstände der Beschäftigung tatsächlich der Legaldefinition des § 75 Abs 1 AMG entsprechen. Hinzu kommt, dass es sich bei dem in § 75 Abs 1 AMG verwendeten Begriff des Pharmaberaters anders als bei dem des in § 75 Abs 2 Nr 3 AMG genannten (geprüften) Pharmareferenten (vgl Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Pharmareferent/Geprüfte Pharmareferentin vom 26.6.2007, BGBl I 1192) nicht um eine geschützte Berufsbezeichnung, sondern um eine Tätigkeitsbeschreibung handelt (vgl zB Schickert in Kügel, AMG, 2012, § 75 RdNr 3 mwN).

29

(2) Mit Rücksicht auf die Ausführungen unter aa) kann dem LSG auch nicht darin gefolgt werden, soweit es in Übereinstimmung mit einer in der Literatur vertretenen Auffassung angenommen hat, eine Befreiung von der Versicherungspflicht könne nicht nur gemäß § 6 Abs 5 S 2 SGB VI nach den dort genannten Voraussetzungen auf eine andere versicherungspflichtige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit erstreckt werden, sondern erfasse von vornherein auch berufsgruppenspezifische Tätigkeiten(Fichte in Hauck/Noftz, SGB VI, Stand Einzelkommentierung Lieferung 5/08.VI/08, K § 6 RdNr 131; Schmidt in Kreikebohm, SGB VI, 3. Aufl 2008, § 6 RdNr 93; Klattenhoff, DAngVers 1996, 404, 410). Diese Ansicht findet - wie dargelegt - im Wortlaut von § 231 Abs 1 S 1 und § 6 Abs 5 S 1 SGB VI jedenfalls im hier vorliegenden Fall einer (abhängigen) Beschäftigung im geltenden Recht keine Stütze.

30

Diese Auffassung kann sich auch nicht auf das Urteil des seinerzeit zuständig gewesenen 1. Senats des BSG vom 18.9.1963 (1 RA 202/62 - BSGE 20, 37 = SozR Nr 3 zu § 7 AVG) stützen, weil die dortigen Ausführungen zur alten Rechtslage in § 7 Abs 2 AVG ergangen sind(hierzu bereits Urteil des Senats vom 30.4.1997 - 12 RK 34/96 - BSGE 80, 215, 219 = SozR 3-2940 § 7 Nr 4 S 14). Wie oben dargelegt, knüpft aktuell die Bestandsschutzregelung des § 231 Abs 1 S 1 SGB VI demgegenüber - wie § 6 Abs 5 S 1 SGB VI - allein an die Identität der früheren und aktuellen Beschäftigung(vgl § 7 Abs 1 S 1 SGB IV)an, nicht aber an ein identisches Berufsbild oä.

31

Die Gegenposition zu der hier vorgenommenen Auslegung kann sich ebenso wenig mit Erfolg auf das Urteil des 5. Senats des BSG vom 22.10.1998 (BSGE 83, 74, 81 = SozR 3-2600 § 56 Nr 12 S 62) berufen. Darin wird ausgeführt, dass die ältere Rechtsprechung des BSG in Fällen, in denen nach dem Ausscheiden aus der Pflichtmitgliedschaft noch eine berufsgruppenspezifische Tätigkeit ausgeübt wurde, eine Fortdauer der Versicherungsbefreiung bei freiwilliger Weiterversicherung in der berufsständischen Versorgung angenommen hatte. Die Entscheidungsgründe des Urteils enthalten indessen keine Ausführungen dazu, ob und inwieweit auch unter der Geltung von § 6 Abs 5 S 1 und § 231 Abs 1 S 1 SGB VI über den Gesetzeswortlaut hinaus ein Merkmal "berufsgruppenspezifische Beschäftigung" maßgebend sein kann. Vielmehr beschränkt sich die Urteilsbegründung des 5. Senats auf die Feststellung, dass die Klägerin im dortigen Verfahren keine berufsgruppenspezifische Beschäftigung ausgeübt habe.

32

Im Übrigen könnte sich diese Auffassung auch nicht unter teleologischen Gesichtspunkten darauf berufen, in effektiver Weise zur Verwaltungsvereinfachung beizutragen, indem sie die Betroffenen so davon entbindet, bei jedem Beschäftigungswechsel einen Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht zu stellen. Im Gegenteil würde gerade die Etablierung des Merkmals der berufsgruppenspezifischen Beschäftigung erhebliche Abgrenzungs- und Definitionsprobleme nach sich ziehen. Darüber hinaus würde es zu erheblichen Problemen bei der Beurteilung von Sachverhalten führen, in denen Versicherte bei einem Wechsel der Beschäftigung - in der irrigen Annahme, die neue Beschäftigung sei ebenfalls berufsgruppenspezifisch - keinen Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht stellen und damit den Trägern der GRV keine zeitnahe Prüfung des (weiteren) Vorliegens der Voraussetzungen für eine Befreiung nach § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI in der neuen Beschäftigung ermöglichen. In diesen Fällen droht, dass die Rentenversicherungsträger - wie im vorliegenden Fall geschehen - uU erst Jahre nach dem Wechsel der Beschäftigung hiervon erfahren, in der neuen Beschäftigung aber wegen Wegfalls der Voraussetzungen für eine Befreiung Versicherungspflicht besteht und erhebliche Beiträge zur GRV nachzufordern sind.

33

d) Ein von den vorstehenden Erwägungen abweichendes Ergebnis ist auch nicht aus Gründen eines von der Klägerin betätigten Vertrauens in den uneingeschränkten Fortbestand der ursprünglich erteilten Befreiung von der Versicherungspflicht in der GRV und ihrer Reichweite auf die Beschäftigungen bei den Beigeladenen zu 2. und 3. oder aus sonstigen Gesichtspunkten abzuleiten.

34

aa) Nach der Rechtsprechung des Senats (BSG SozR 3-2600 § 6 Nr 5 S 12) verstößt es gegen Treu und Glauben, wenn ein Rentenversicherungsträger die Versicherungspflicht eines Betroffenen in der GRV feststellt, nachdem der Träger zuvor in einer Antwort auf die Frage des Betroffenen nach der Reichweite einer früheren Befreiung im Hinblick auf eine neu eingegangene Beschäftigung den Eindruck erzeugt hatte, auch insoweit trete wegen der schon erteilten früheren Befreiung keine Versicherungspflicht ein. An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest. Das gleiche Ergebnis eines Fortbestehens der Befreiung von der Versicherungspflicht könnte darüber hinaus (alternativ) über eine Heranziehung der Grundsätze über den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch begründet werden. Danach kann ein Betroffener bei Betreuungspflichtverletzung eines Sozialversicherungsträgers so zu behandeln sein, als hätte der angegangene Träger die ihm obliegenden Pflichten (vgl §§ 14, 15 SGB I)ordnungsgemäß erfüllt (vgl zB BSGE 65, 21, 26 = SozR 4100 § 137 Nr 12 S 16; BSGE 89, 50, 53 ff = SozR 3-3300 § 12 Nr 1 S 6; Urteil des Senats vom 29.8.2012 - B 12 R 7/10 R - SozR 4-2600 § 2 Nr 16 RdNr 28, jeweils mwN).

35

bb) Ein auf die vorgenannten Erwägungen gestütztes schützenswertes Vertrauen der Klägerin ist vorliegend nicht anzuerkennen.

36

Die Klägerin zeigte trotz des ausdrücklichen Hinweises im Bescheid vom 5.6.1991 auf ihre Pflicht zur Anzeige von geänderten Umständen der Beklagten den Wechsel ihrer Beschäftigungsverhältnisse nicht an. Die Beklagte hatte daher schon keine konkrete Veranlassung, der Klägerin aus Anlass des Beschäftigungswechsels über die Ausführungen im Befreiungsbescheid hinaus rechtliche Hinweise über die Ausgestaltung der Versicherungspflicht zu geben. Erfüllt ein Betroffener eigene ihm bekannt gewesene Obliegenheiten nicht, scheitert von vornherein ein erfolgreiches Berufen auf das Fortbestehen der ursprünglich im Befreiungsbescheid ausgesprochenen Rechtsfolge auch bei - möglicherweise - geänderten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen.

37

Die Klägerin kann auch aus den in dem ursprünglichen Bescheid vom 5.6.1991 enthaltenen Ausführungen - insbesondere zum Fortbestehen der Befreiung von der Versicherungspflicht - selbst im Fall einer anschließenden, lediglich freiwilligen Mitgliedschaft in der Versorgungseinrichtung, keinen Vertrauensschutz herleiten, weil sie den vorliegenden Fall des Wechsels der Beschäftigung nicht betreffen. Zudem haben der 5. und - ihm folgend - der 12. Senat des BSG hierzu wiederholt entschieden, dass es sich bei entsprechenden Ausführungen in Befreiungsbescheiden lediglich um Hinweise handelt, die nicht Teil des Verfügungssatzes des entsprechenden Verwaltungsaktes geworden sind (BSGE 80, 215, 221 = SozR 3-2940 § 7 Nr 4 S 17; BSGE 83, 74, 77 = SozR 3-2600 § 56 Nr 12 S 58). Zwar hat der 3. Senat des BSG in einem Urteil aus dem Bereich der Künstlersozialversicherung vom 10.3.2011 (BSGE 108, 8 = SozR 4-5425 § 4 Nr 1, RdNr 12) die Ansicht vertreten, entsprechende Hinweise könnten den Eindruck erwecken, damit sei eine Regelung zur Befreiungsdauer getroffen worden. Bei diesen Ausführungen handelte es sich indessen um Ausführungen im Rahmen eines obiter dictums, sodass sich die Frage nach der Auflösung einer Rechtsprechungsdivergenz nicht stellt.

38

cc) Ein schützenswertes Vertrauen der Klägerin ist ferner nicht aus der Aufhebung des Aufhebungsbescheides durch den Bescheid der Beklagten vom 12.12.2005 herzuleiten. Der dortige Verfahrensgegenstand in Form der Aufhebung des Bescheides über die Befreiung von der Versicherungspflicht anlässlich der Beschäftigung der Klägerin bei der Universität M. vom 5.6.1991 ist bereits mit dem vorliegenden Streitgegenstand nicht identisch. Die Beklagte machte im Bescheid vom 12.12.2005 auch hinreichend deutlich, dass nach ihrem Verständnis (lediglich) die Voraussetzungen, die zur Befreiung von der Versicherungspflicht geführt hatten, auch weiterhin vorlägen und dass daher der Bescheid vom 5.6.1991 seine Wirksamkeit behalte. Inhaltliche Ausführungen zur Frage der Versicherungspflicht bzw der Befreiung von der Versicherungspflicht in der GRV bezüglich der Beschäftigungen bei den Beigeladenen zu 2. und 3. sind dem Bescheid vom 12.12.2005 demgegenüber nicht zu entnehmen. Zudem hatte die Beklagte in dem Aufhebungsbescheid vom 31.10.2005 darauf hingewiesen, dass die ursprüngliche Befreiung von der Versicherungspflicht keine Auswirkung auf die seit dem 1.4.1997 aufgenommene "berufsfremde" Beschäftigung habe. Vor allem aber ist auf der Grundlage der unangegriffenen, für den Senat bindenden Feststellungen des LSG (vgl § 163 SGG) nicht ersichtlich, dass die Klägerin gestützt auf Ausführungen in der Begründung des Bescheides der Beklagten vom 12.12.2005 bis zum Erlass des angefochtenen Bescheides vom 20.2.2006 - also innerhalb eines Zeitraums von wenig mehr als zwei Monaten - schützenswerte Vermögensdispositionen getroffen haben könnte, die die nun begehrte Rechtsfolge der Annahme der Befreiung von der Versicherungspflicht in der GRV für die Beschäftigungsverhältnisse bei den Beigeladenen zu 2. und 3. rechtfertigen könnten.

39

dd) Schließlich kann sich die Klägerin auch nicht auf ein Vertrauen in den uneingeschränkten Fortbestand ihrer durch Bescheid vom 5.6.1991 erteilten Befreiung von der Versicherungspflicht berufen. Das Recht der GRV und damit auch die Regelungen über die Befreiung von der Versicherungspflicht wurden nämlich durch das RRG 1992 (BGBl I 1989, 2261) umfassend geändert. Dabei wurde allerdings im Hinblick auf Vertrauensschutzgesichtspunkte keine umfassende, sondern nur eine inhaltlich begrenzte Übergangsregelung geschaffen. Der Gesetzgeber räumte dem vor 1992 von der Versicherungspflicht befreiten Personenkreis im Hinblick auf eine Abwägung zwischen deren und dem Interesse der Solidargemeinschaft durch die Regelung in § 231 Abs 1 S 1 SGB VI insoweit nur einen auf dieselbe Beschäftigung bezogenen Bestandsschutz ein(vgl BT-Drucks 11/4124, aaO, S 197 zu § 226). Dieser kam - wie ausgeführt - indessen nicht zugunsten der Klägerin zum Tragen.

40

3. Die angefochtenen Bescheide sind im Übrigen - entgegen dem Hilfsantrag der Klägerin - auch nicht teilweise aufzuheben und die Beklagte zu einer Erstreckung der ursprünglichen Befreiung von der Versicherungspflicht auf die bei den Beigeladenen zu 2. und 3. verrichteten Beschäftigungen zu verpflichten, weil die dafür erforderlichen Voraussetzungen des § 6 Abs 5 S 2 SGB VI nicht erfüllt sind. Nach dieser Regelung erstreckt sich die Befreiung in den Fällen des § 6 Abs 1 Nr 1 und 2 SGB VI (nur dann) auch auf eine andere versicherungspflichtige Tätigkeit, wenn diese infolge ihrer Eigenart oder vertraglich im Voraus "zeitlich begrenzt" ist und der Versorgungsträger für die Zeit der Tätigkeit den Erwerb einkommensbezogener Versorgungsanwartschaften gewährleistet. Eine solche zeitliche Begrenzung wiesen die Beschäftigungen der Klägerin bei den Beigeladenen zu 2. und 3. jedoch nicht auf. Im Hinblick hierauf kann offenbleiben, ob die Erstreckung nach § 6 Abs 5 S 2 SGB VI - ebenso wie die ursprüngliche Befreiung nach § 6 Abs 1 S 1 SGB VI - von einem vorherigen Antrag(§ 6 Abs 2 SGB VI) abhängig ist. Hierfür könnte sprechen, dass nach der Systematik des Befreiungsrechts ggf auch die Erstreckung auf eine andere versicherungspflichtige Tätigkeit in der Dispositionsfreiheit des Versicherungspflichtigen liegen muss.

41

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Der Rechtsanwalt ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege.

(1) Der Rechtsanwalt übt einen freien Beruf aus.

(2) Seine Tätigkeit ist kein Gewerbe.

(1) Der Rechtsanwalt ist der berufene unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten.

(2) Sein Recht, in Rechtsangelegenheiten aller Art vor Gerichten, Schiedsgerichten oder Behörden aufzutreten, kann nur durch ein Bundesgesetz beschränkt werden.

(3) Jedermann hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften das Recht, sich in Rechtsangelegenheiten aller Art durch einen Rechtsanwalt seiner Wahl beraten und vor Gerichten, Schiedsgerichten oder Behörden vertreten zu lassen.

(1) Rechtsanwälte dürfen ihren Beruf als Angestellte solcher Arbeitgeber ausüben, die als Rechtsanwälte, Patentanwälte oder rechts- oder patentanwaltliche Berufsausübungsgesellschaften tätig sind.

(2) Angestellte anderer als der in Absatz 1 genannten Personen oder Gesellschaften üben ihren Beruf als Rechtsanwalt aus, sofern sie im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses für ihren Arbeitgeber anwaltlich tätig sind (Syndikusrechtsanwälte). Der Syndikusrechtsanwalt bedarf zur Ausübung seiner Tätigkeit nach Satz 1 der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach § 46a.

(3) Eine anwaltliche Tätigkeit im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 liegt vor, wenn das Arbeitsverhältnis durch folgende fachlich unabhängig und eigenverantwortlich auszuübende Tätigkeiten sowie durch folgende Merkmale geprägt ist:

1.
die Prüfung von Rechtsfragen, einschließlich der Aufklärung des Sachverhalts, sowie das Erarbeiten und Bewerten von Lösungsmöglichkeiten,
2.
die Erteilung von Rechtsrat,
3.
die Ausrichtung der Tätigkeit auf die Gestaltung von Rechtsverhältnissen, insbesondere durch das selbständige Führen von Verhandlungen, oder auf die Verwirklichung von Rechten und
4.
die Befugnis, nach außen verantwortlich aufzutreten.

(4) Eine fachlich unabhängige Tätigkeit im Sinne des Absatzes 3 übt nicht aus, wer sich an Weisungen zu halten hat, die eine eigenständige Analyse der Rechtslage und eine einzelfallorientierte Rechtsberatung ausschließen. Die fachliche Unabhängigkeit der Berufsausübung des Syndikusrechtsanwalts ist vertraglich und tatsächlich zu gewährleisten.

(5) Die Befugnis des Syndikusrechtsanwalts zur Beratung und Vertretung beschränkt sich auf die Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers. Diese umfassen auch

1.
Rechtsangelegenheiten innerhalb verbundener Unternehmen im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes,
2.
erlaubte Rechtsdienstleistungen des Arbeitgebers gegenüber seinen Mitgliedern, sofern es sich bei dem Arbeitgeber um eine Vereinigung oder Gewerkschaft nach § 7 des Rechtsdienstleistungsgesetzes oder nach § 8 Absatz 1 Nummer 2 des Rechtsdienstleistungsgesetzes handelt, und
3.
erlaubte Rechtsdienstleistungen des Arbeitgebers gegenüber Dritten, sofern es sich bei dem Arbeitgeber um einen Angehörigen der in § 59c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 genannten sozietätsfähigen Berufe oder um eine Berufsausübungsgesellschaft solcher Berufe handelt.

(6) Ist ein Arbeitgeber, der nicht den in § 59c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Berufen angehört, zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen berechtigt, können diese auch durch den Syndikusrechtsanwalt erbracht werden. Der Syndikusrechtsanwalt muss in diesen Fällen darauf hinweisen, dass er keine anwaltliche Beratung im Sinne des § 3 erbringt und ihm kein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 der Strafprozessordnung zukommt. Die Erbringung von Rechtsdienstleistungen nach Satz 1 ist keine anwaltliche Tätigkeit im Sinne des Absatzes 2 Satz 1.

(1) Von der Versicherungspflicht werden befreit

1.
Beschäftigte und selbständig Tätige für die Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit, wegen der sie aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe (berufsständische Versorgungseinrichtung) und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer sind, wenn
a)
am jeweiligen Ort der Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit für ihre Berufsgruppe bereits vor dem 1. Januar 1995 eine gesetzliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der berufsständischen Kammer bestanden hat,
b)
für sie nach näherer Maßgabe der Satzung einkommensbezogene Beiträge unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze zur berufsständischen Versorgungseinrichtung zu zahlen sind und
c)
aufgrund dieser Beiträge Leistungen für den Fall verminderter Erwerbsfähigkeit und des Alters sowie für Hinterbliebene erbracht und angepasst werden, wobei auch die finanzielle Lage der berufsständischen Versorgungseinrichtung zu berücksichtigen ist,
2.
Lehrer oder Erzieher, die an nicht-öffentlichen Schulen beschäftigt sind, wenn ihnen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen Anwartschaft auf Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung gewährleistet und die Erfüllung der Gewährleistung gesichert ist und wenn diese Personen die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 erfüllen,
3.
nichtdeutsche Besatzungsmitglieder deutscher Seeschiffe, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz haben,
4.
Gewerbetreibende in Handwerksbetrieben, wenn für sie mindestens 18 Jahre lang Pflichtbeiträge gezahlt worden sind.
Die gesetzliche Verpflichtung für eine Berufsgruppe zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 gilt mit dem Tag als entstanden, an dem das die jeweilige Kammerzugehörigkeit begründende Gesetz verkündet worden ist. Wird der Kreis der Pflichtmitglieder einer berufsständischen Kammer nach dem 31. Dezember 1994 erweitert, werden diejenigen Pflichtmitglieder des berufsständischen Versorgungswerks nicht nach Satz 1 Nr. 1 befreit, die nur wegen dieser Erweiterung Pflichtmitglieder ihrer Berufskammer geworden sind. Für die Bestimmung des Tages, an dem die Erweiterung des Kreises der Pflichtmitglieder erfolgt ist, ist Satz 2 entsprechend anzuwenden. Personen, die nach bereits am 1. Januar 1995 geltenden versorgungsrechtlichen Regelungen verpflichtet sind, für die Zeit der Ableistung eines gesetzlich vorgeschriebenen Vorbereitungs- oder Anwärterdienstes Mitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung zu sein, werden auch dann nach Satz 1 Nr. 1 von der Versicherungspflicht befreit, wenn eine gesetzliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer für die Zeit der Ableistung des Vorbereitungs- oder Anwärterdienstes nicht besteht. Satz 1 Nr. 1 gilt nicht für die in Satz 1 Nr. 4 genannten Personen.

(1a) Personen, die nach § 2 Satz 1 Nr. 9 versicherungspflichtig sind, werden von der Versicherungspflicht befreit

1.
für einen Zeitraum von drei Jahren nach erstmaliger Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit, die die Merkmale des § 2 Satz 1 Nr. 9 erfüllt,
2.
nach Vollendung des 58. Lebensjahres, wenn sie nach einer zuvor ausgeübten selbständigen Tätigkeit erstmals nach § 2 Satz 1 Nr. 9 versicherungspflichtig werden.
Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend für die Aufnahme einer zweiten selbständigen Tätigkeit, die die Merkmale des § 2 Satz 1 Nr. 9 erfüllt. Eine Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit liegt nicht vor, wenn eine bestehende selbständige Existenz lediglich umbenannt oder deren Geschäftszweck gegenüber der vorangegangenen nicht wesentlich verändert worden ist.

(1b) Personen, die eine geringfügige Beschäftigung nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 oder § 8a in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten Buches ausüben, werden auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit. Der schriftliche Befreiungsantrag ist dem Arbeitgeber zu übergeben. § 8 Absatz 2 des Vierten Buches ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Zusammenrechnung mit einer nicht geringfügigen Beschäftigung nur erfolgt, wenn diese versicherungspflichtig ist. Der Antrag kann bei mehreren geringfügigen Beschäftigungen nur einheitlich gestellt werden und ist für die Dauer der Beschäftigungen bindend. Satz 1 gilt nicht für Personen, die im Rahmen betrieblicher Berufsbildung, nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz, nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz oder nach § 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 beschäftigt sind oder von der Möglichkeit einer stufenweisen Wiederaufnahme einer nicht geringfügigen Tätigkeit (§ 74 des Fünften Buches) Gebrauch machen.

(2) Die Befreiung erfolgt auf Antrag des Versicherten, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 auf Antrag des Arbeitgebers. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 hat der Versicherte den Antrag elektronisch über die zuständige berufsständische Versorgungseinrichtung zu stellen. Diese leitet den Antrag durch Datenübertragung an den Träger der Rentenversicherung zusammen mit den Bestätigungen über das Vorliegen einer Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, über das Bestehen einer Pflichtmitgliedschaft in der berufsständischen Kammer und über die Pflicht zur Zahlung einkommensbezogener Beiträge zur Entscheidung unverzüglich weiter. Der Träger der Rentenversicherung teilt seine Entscheidung dem Antragsteller in Textform und der den Antrag weiterleitenden berufsständischen Versorgungseinrichtung elektronisch mit. Der Eingang des Antrags bei der berufsständischen Versorgungseinrichtung ist für die Wahrung der in Absatz 4 bestimmten Frist maßgeblich. Der Datenaustausch erfolgt über die Annahmestelle der berufsständischen Versorgungseinrichtungen und die Datenstelle der Rentenversicherung. Die technische Ausgestaltung des Verfahrens regeln die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. in gemeinsamen Grundsätzen, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu genehmigen sind.

(3) Über die Befreiung entscheidet der Träger der Rentenversicherung. Abweichend von Satz 1 entscheidet in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 die Deutsche Rentenversicherung Bund, nachdem das Vorliegen der Voraussetzungen bestätigt worden ist

1.
in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 von der für die berufsständische Versorgungseinrichtung zuständigen obersten Verwaltungsbehörde und
2.
in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 von der obersten Verwaltungsbehörde desjenigen Landes, in dem der Arbeitgeber seinen Sitz hat.
In den Fällen des Absatzes 1b gilt die Befreiung als erteilt, wenn die nach § 28i Satz 5 des Vierten Buches zuständige Einzugsstelle nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der Meldung des Arbeitgebers nach § 28a des Vierten Buches dem Befreiungsantrag des Beschäftigten widerspricht. Die Vorschriften des Zehnten Buches über die Bestandskraft von Verwaltungsakten und über das Rechtsbehelfsverfahren gelten entsprechend.

(4) Die Befreiung wirkt vom Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen an, wenn sie innerhalb von drei Monaten beantragt wird, sonst vom Eingang des Antrags an. In den Fällen des Absatzes 1b wirkt die Befreiung bei Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen nach Eingang der Meldung des Arbeitgebers nach § 28a des Vierten Buches bei der zuständigen Einzugsstelle rückwirkend vom Beginn des Monats, in dem der Antrag des Beschäftigten dem Arbeitgeber zugegangen ist, wenn der Arbeitgeber den Befreiungsantrag der Einzugsstelle mit der ersten folgenden Entgeltabrechnung, spätestens aber innerhalb von sechs Wochen nach Zugang, gemeldet und die Einzugsstelle innerhalb eines Monats nach Eingang der Meldung des Arbeitgebers nicht widersprochen hat. Erfolgt die Meldung des Arbeitgebers später, wirkt die Befreiung vom Beginn des auf den Ablauf der Widerspruchsfrist nach Absatz 3 folgenden Monats. In den Fällen, in denen bei einer Mehrfachbeschäftigung die Befreiungsvoraussetzungen vorliegen, hat die Einzugsstelle die weiteren Arbeitgeber über den Zeitpunkt der Wirkung der Befreiung unverzüglich durch eine Meldung zu unterrichten.

(5) Die Befreiung ist auf die jeweilige Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit beschränkt. Sie erstreckt sich in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 auch auf eine andere versicherungspflichtige Tätigkeit, wenn diese infolge ihrer Eigenart oder vertraglich im Voraus zeitlich begrenzt ist und der Versorgungsträger für die Zeit der Tätigkeit den Erwerb einkommensbezogener Versorgungsanwartschaften gewährleistet.

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 13. Januar 2006 aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Die Klägerin trägt 4/5 und die Beklagte 1/5 der Kosten des Klageverfahrens. Ferner trägt die Klägerin die Kosten des Berufungsverfahrens. Kosten der Beigeladenen sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten.

Die Revision wird zugelassen.

Der Streitwert wird für das Klageverfahren auf EUR 93.621,99 und für das Berufungsverfahren endgültig auf EUR 78.621,99 festgesetzt.

Tatbestand

 
Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Beigeladenen auch als Pharmaberater von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Sechsten Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB VI; bis 31. Dezember 1991 § 7 des Angestelltenversicherungsgesetzes [AVG]) befreit sind oder ob die Beklagte von der Klägerin für die Beigeladenen zu Recht Beiträge zur Rentenversicherung in Höhe von EUR 78.621,99 nachfordert.
Die Klägerin, die bis 31. März 2005 als Y. P. GmbH firmierte, ist ein Pharma-Unternehmen, das u.a. auch Pharmaberater/Pharmaberaterinnen beschäftigt. Deren Aufgabe ist es, die von ihnen betreuten Ärzte (niedergelassene Ärzte und Klinikärzte) durch Beratung in Bezug auf die neuesten Erkenntnisse der pharmazeutisch-medizinischen Forschung in ihrem jeweiligen Spezialbereich in die Lage zu versetzen, Wirkungsweise und Applikationsbereich sowie Methoden moderner Heilpräparate optimal einzusetzen. Die am 1964 geborene Beigeladene zu 1) war als ausgebildete approbierte Tierärztin mit Bescheid der Rechtsvorgängerin der Beklagten (im Folgenden einheitlich als Beklagte bezeichnet) vom 04. August 1995 ab 01. Januar 1995 wegen Pflichtmitgliedschaft in der Baden-Württembergischen Versicherungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI von der Rentenversicherung befreit worden (Bescheid der Beklagten vom 04. August 1995). Sie nahm dann am 01. Januar 2000 bei der Klägerin ihre Tätigkeit als Pharmaberaterin auf. Die am 1960 geborene Beigeladene zu 2), ebenfalls ausgebildete approbierte Tierärztin, war mit Bescheid der Beklagten vom 06. Januar 1992 ab 01. Juli 1992 wegen Pflichtmitgliedschaft in der Landestierärztekammer Hessen (Versorgungswerk) entsprechend von der Rentenversicherungspflicht befreit worden (Bescheid der Beklagten vom 06. Januar 1993). Sie nahm am 01. September 1997 bei der Klägerin die Tätigkeit als Pharmaberaterin auf. Der am 1968 geborene Beigeladene zu 3), der ausgebildeter approbierter Arzt ist, wurde von der Beklagten ab 01. Dezember 1995 wegen Pflichtmitgliedschaft in der Nordrheinischen Ärzteversorgung entsprechend von der Rentenversicherungspflicht befreit (Bescheinigung der Beklagten vom 27. Februar 1996); er nahm am 01. Juni 1999 bei der Klägerin die Tätigkeit als Pharmaberater auf. Die Beigeladene zu 4) ist ausgebildete approbierte Apothekerin. Sie war als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Biochemie und molekulare Biologie der Technischen Universität Berlin ab 01. April 1990 tätig und deswegen Pflichtmitglied der Apothekerversorgung Berlin; deswegen war sie von der Beklagten ab dem genannten Zeitpunkt nach § 7 Abs. 2 AVG von der Rentenversicherungspflicht befreit. Wegen Wegzugs aus Berlin führte sie ab 01. August 1995 die Mitgliedschaft in der Apothekerversorgung Berlin als freiwillige Mitgliedschaft weiter. Vom 01. Mai 1997 bis 29. Januar 2003 war sie als Pharmaberaterin bei der Klägerin beschäftigt. Für die Beigeladenen wurden Beiträge zur Rentenversicherung nicht abgeführt. Eine bei der Klägerin im Mai 1997 für die Zeit ab 01. Dezember 1992 durch die Beklagte durchgeführte Betriebsprüfung ergab keine Beanstandungen hinsichtlich der nicht abgeführten Beiträge zur Rentenversicherung für Pharmaberater.
In der Zeit vom 20. November 2001 bis 10. September 2003 führte die Beklagte bei der Klägerin dann erneut an mehreren Tagen eine am 20. November 2001 begonnene und 2002 fortgesetzte (Schlussbesprechung am 10. September 2003) Betriebsprüfung nach § 28p Abs. 1 des Vierten Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB IV) durch, die sich auf den Zeitraum vom 01. Januar 1997 bis 31. Dezember 2002 bezog. Dabei vertrat die Beklagte (vgl. Schreiben vom 25. Juli 2002) die Ansicht, dass sich die Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung für Tierärzte, Ärzte bzw. Apotheker nicht auf die berufsfremde Tätigkeit als Pharmaberater beziehe. Die Klägerin äußerte sich (Schreiben vom 16. Oktober 2002) dagegen dahingehend, dass sich die Versicherungsfreiheit auch auf die Tätigkeit als Pharmaberater erstrecke. Denn es sei, jeweils ausgehend von der Definition der Satzung der Versorgungseinrichtung, zu fragen, ob auch die Tätigkeit als Pharmaberater zur Beitragspflicht im Versorgungswerk führe. Im Übrigen sei ein Vertrauenstatbestand dadurch geschaffen worden, dass bei der früheren Betriebsprüfung im Jahr 1997 die Versicherungsfreiheit für die von Tierärzten, Ärzten bzw. Apothekern ausgeübte Tätigkeit als Pharmaberater nicht beanstandet worden sei. Darauf, dass nach der Verordnung über die berufliche Fortbildung zum Geprüften Pharmareferenten vom 02. Mai 1978 (BGBl. I S. 600) für den Pharmareferenten (Pharmaberater) eine Ausbildung als Arzt, Tierarzt oder Apotheker nicht vorgeschrieben sei, komme es nicht an. Mit Bescheid vom 02. Januar 2004 forderte die Beklagte von der Klägerin u.a. für die Beigeladenen Beiträge zur Rentenversicherung in Höhe von EUR 78.626,95 nach. Es wurde Folgendes ausgeführt: Die Befreiung von der Versicherungspflicht sei nicht personen-, sondern tätigkeitsbezogen. Berufsfremde Beschäftigungen würden von ihr grundsätzlich nicht erfasst. Als Pharmaberater/Pharmareferent beschäftigte Personen könnten vom Befreiungsrecht keinen Gebrauch machen, weil es sich hierbei grundsätzlich nicht um eine zur Befreiung berechtigende Tätigkeit von Ärzten oder Apothekern handle. Es werde keine dem jeweiligen Kammerberuf zuzuordnende berufsspezifische Beschäftigung ausgeübt, für die das Befreiungsrecht geltend gemacht werden könne. Einer Aufhebung der Befreiungsbescheide bedürfe es insoweit nicht, weil die Befreiung gegenstandslos geworden sei. Eine dem Kammerberuf entsprechende und damit zur Befreiung berechtigende Tätigkeit sei die Tätigkeit, auf der die Mitgliedschaft in der berufsständischen Versorgungseinrichtung beruhe. Das sei grundsätzlich nicht die Tätigkeit als Pharmaberater, sondern die als Arzt oder Apotheker. Für diese Tätigkeiten werde die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht ausgesprochen und hierfür gelte sie uneingeschränkt. Ob und welche weiteren Tätigkeiten außerdem dem jeweiligen Kammerberuf zuzuordnen seien und deshalb vom Befreiungsrecht erfasst würden, könne nicht allein danach beurteilt werden, wer nach den Satzungsbestimmungen der Versorgungswerke beitragspflichtig sei. Wenn man dies annehmen würde, würde das bedeuten, dass sich aus der Beitragspflicht zur berufsständischen Versorgungseinrichtung auf die Ausübung einer berufsspezifischen Beschäftigung schließen ließe. Eine Tätigkeit werde nicht schon deshalb zu einer berufsspezifischen Tätigkeit eines Arztes oder Apothekers, weil sie von einem solchen ausgeübt werde. Das jeweilige Berufsbild sei vielmehr aus der erforderlichen Aus- bzw. Vorbildung zu erschließen. Danach sei die Tätigkeit als Pharmaberater zu beurteilen. Pharmaberater seien Außendienst- bzw. Vertriebsmitarbeiter pharmazeutischer Unternehmen, deren Tätigkeit dadurch geprägt sei, dass sie die Angehörigen der Heilberufe über Produkte ihres eigenen Unternehmens informierten und berieten. Voraussetzung für die Ausübung dieser Tätigkeit sei eine entsprechende Fortbildung zum Pharmaberater, für die lediglich eine abgeschlossene Ausbildung und entsprechende Berufspraxis in einschlägigen Tätigkeiten, wie beispielsweise pharmazeutisch-kaufmännischer Angestellter, Drogist, Chemielaborant, Krankenpfleger, Krankenschwester, vorausgesetzt werde. Daraus ergebe sich, dass es sich nicht um eine berufsspezifische, d.h. nur von einem approbierten Arzt oder Apotheker auszuübende Beschäftigung handle, auch wenn diese besonders gute Voraussetzungen für eine derartige Tätigkeit mitbrächten. Die Geltendmachung der Beitragsansprüche für die zurückliegende Zeit sei auch nicht treuwidrig und widerspreche den Beigeladenen einzuräumendem Vertrauensschutz nicht. Ferner wurde in dem genannten Bescheid hinsichtlich eines weiteren Pharmaberaters (J. S.) festgestellt, dass insoweit die Beitragspflicht zur Rentenversicherung erst mit der Bekanntgabe des Beitragsbescheids eintrete.
Gegen den Bescheid vom 02. Januar 2004 legte die Klägerin Widerspruch ein, soweit er die jetzt beigeladenen Pharmaberater sowie den weiteren Pharmaberater S. betraf. Die von der Beklagten ausgesprochenen Befreiungen seien im Nachhinein nicht widerrufen worden. Sie erstreckten sich auch auf die Tätigkeit als Pharmaberater. Denn die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht aufgrund der Zugehörigkeit zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung beziehe sich grundsätzlich auf alle Beschäftigungen oder Tätigkeiten, die zu einer Pflichtmitgliedschaft in der entsprechenden Versorgungseinrichtung führten. Die Tätigkeit als Pharmaberater habe dem Berufsbild der jeweils berufsständischen Versorgungseinrichtung für Ärzte, Tierärzte bzw. Apotheker entsprochen. Das Berufsbild richte sich nach den Satzungsbestimmungen des jeweiligen Versorgungswerks, die auf der Grundlage der entsprechenden Landesgesetzgebungen ergangen seien. Für die Frage, ob eine berufsfremde Tätigkeit vorliege, seien daher die jeweiligen Satzungen der berufsständischen Versorgungseinrichtungen zu Rate zu ziehen. Zu Unrecht beschränke sich die Beklagte auf die Feststellung, dass gemäß der Verordnung vom 02. Mai 1978 ein abgeschlossenes Studium als Arzt oder Apotheker für die Tätigkeit als Pharmareferent nicht erforderlich sei. Daraus könne nicht der Umkehrschluss gezogen werden, dass die Tätigkeit als Pharmaberater niemals dem Berufsbild des Arztes oder Apothekers entsprechen könne. Die Auffassung der Beklagten stehe im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Regelung des Berufsrechts der freien, verkammerten Berufe, insbesondere der ärztlichen Berufe, sowie gleichfalls im Widerspruch zur Rechtsprechung der oberen Verwaltungsgerichte zum Berufsbild des Arztes und des Tierarztes. Dem Satzungsgeber komme im Bereich berufsständischer Versorgungseinrichtungen ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Für das Berufsbild des Tierarztes habe der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München im Urteil vom 26. Juli 1995 (NJW 1996, 1613 f.) bestätigt, dass als Verweisungstätigkeiten auch eine Verwendung in Industrie und Wirtschaft sowie eine Tätigkeit als Pharmareferent für Arzneimittelfirmen in Betracht komme. Auch die entsprechenden Satzungen der Versorgungseinrichtungen in Hessen und Baden-Württemberg sähen vor, dass tierärztliche Tätigkeit jede Tätigkeit sei, bei der die während des veterinärmedizinischen Studiums erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten verwertet würden. Dies habe bei den Beigeladenen zu 1) und 2) bei ihrer Tätigkeit als Pharmareferentinnen vorgelegen. Ihnen sei die Beratungstätigkeit überhaupt erst aufgrund der während des Studiums erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten möglich gewesen, nämlich als gleichwertig geachtete Kollegen ihren am Menschen arbeitenden Standesgenossen auf wissenschaftlichem Niveau Wirkungsweise und Einsatz moderner Medikation zu erklären. Auch der Pharmaberater werde insoweit immer als Mediziner tätig. Dies gelte auch für den Beigeladenen zu 3). Die ärztliche Tätigkeit umfasse nicht nur die Behandlung von Patienten, sondern auch alle Verrichtungen, bei denen aufgrund medizinischer Kenntnisse in ärztlicher Verantwortung gehandelt werde. Ärzte könnten ihr spezifisches Fachwissen nicht nur als behandelnder Arzt einsetzen. Auch der Apotheker sei als Pharmaberater entsprechend seinem Berufsbild tätig. Der Auftrag des Apothekers umfasse insbesondere die Information und Beratung über Arzneimittel, wobei der Apotheker in verschiedenen Bereichen tätig sei, insbesondere auch in der Industrie. Der Apotheker als Pharmaberater habe in seiner Eigenschaft als Apotheker den von ihm beratenen Medizinern die medizinisch-wissenschaftliche Information, d. h. das Zusammenstellen von Daten, ihre Aufbereitung und Überführung in eine die Ärzte ansprechende Form übermittelt, die für diese von fundamentaler Bedeutung seien, um ein auf dem Markt existierendes Medikament zum größtmöglichen Nutzen ihrer Patienten einsetzen zu können. Dass diese Tätigkeit mit dem gewerblichen Anbieten von Medikamenten verbunden sei, sei unschädlich, weil auch das klassische Berufsbild des Apothekers von jeher ein gewerbliches, nämlich auf den Verkauf von Medikamenten gerichtetes, gewesen sei. Damit habe auch die Beigeladene zu 4) niemals aufgehört, als Apothekerin tätig zu sein. Die rückwirkende Beitragserhebung sei auch treuwidrig. Der Beklagten bzw. den Einzugsstellen sei bekannt gewesen, dass die Beigeladenen bei ihr als Pharmaberater gearbeitet hätten und Beiträge an ihre jeweilige berufsständische Versorgungskasse gezahlt worden seien. Zudem habe die frühere Betriebsprüfung im Jahr 1997 keine Beanstandung ergeben. Der Widerspruch blieb insoweit erfolglos. Im Widerspruchsbescheid der bei der Beklagten bestehenden Widerspruchsstelle vom 12. Juli 2004 wurde die Beurteilung im Ausgangsbescheid bestätigt, dass es sich bei der Tätigkeit als Pharmaberater durch einen Arzt bzw. Apotheker nicht um eine berufsspezifische, d.h. nur von einem approbierten Arzt oder Apotheker auszuübende Beschäftigung handle. Pharmaberater übten keinen vom Befreiungsrecht erfassten Kammerberuf aus. Die Geltendmachung der Beitragsansprüche für zurückliegende Zeiträume sei auch nicht treuwidrig. Zweifel an der weiteren Rechtmäßigkeit der Befreiung von der Versicherungs- und Beitragspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung hätten hier der Klägerin bzw. den Beigeladenen beim Beschäftigungswechsel selbst aufkommen und diese zu einer entsprechenden Anfrage hinsichtlich der Geltung der Befreiung veranlassen müssen. Spätestens seit 01. Juli 1979 sei die Befreiung nur tätigkeitsbezogen gewesen. Es habe keine Verpflichtung der Einzugsstellen bestanden, jede eingehende Meldung zu überprüfen. Vertrauensschutz ergebe sich auch nicht daraus, dass früher Betriebsprüfungen ohne Beanstandung durchgeführt worden seien. Betriebsprüfungen hätten lediglich den Zweck, die Beitragsentrichtung zur Sozialversicherung insgesamt zu sichern. Einerseits seien Beitragsausfälle zu verhindern, andererseits die Versicherungsträger vor dem ungerechtfertigten Entstehen von Leistungsansprüchen zu bewahren. Sie hätten jedoch nicht den Zweck, den Arbeitgeber als Beitragsschuldner zu schützen und ihm Entlastung zu erteilen. Von daher müssten sie auch nicht umfassend und erschöpfend sein. Sie könnten sich stattdessen auf bestimmte Einzelfälle und Stichproben beschränken. Eine Nichtbeanstandung könne von daher keinen Vertrauenstatbestand schaffen.
Am 13. August 2004 erhob die Klägerin dagegen Klage beim Sozialgericht (SG) Mannheim. Das SG lud mit Beschluss vom 27. April 2005 J. S. zum Verfahren bei. Mit Schriftsatz vom 30. September 2005 nahm die Beklagte den Bescheid vom 02. Januar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. Juli 2004 hinsichtlich der Feststellung der Versicherungspflicht zur Rentenversicherung des J. S. zurück. Die Klägerin nahm dieses Teil-Anerkenntnis an (Schriftsatz vom 23. November 2006).
Die Klägerin trug unter Wiederholung ihres Vorbringens im Verwaltungsverfahren sowie unter Vorlage verschiedener Unterlagen vor, die betroffenen Pharmaberater seien von der Beklagten wirksam von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung befreit worden. Die Beklagte habe niemals zuvor Versicherungspflicht für die Tätigkeit als Pharmaberater geltend gemacht, auch nicht anlässlich einer bei ihr 1997 durchgeführten Betriebsprüfung. Den zuständigen Einzugsstellen sei durch ihr Büropersonal jeweils die Tätigkeit der Pharmaberater und deren Mitgliedschaft bei den entsprechenden Versorgungswerken aufgrund der erteilten Befreiung gemeldet worden. Daher habe ein Vertrauenstatbestand vorgelegen. Die Tätigkeit der Pharmaberater, soweit sie hier von Tierärzten, Ärzten bzw. Apothekern ausgeübt werde, sei von der Mitgliedschaft in dem jeweiligen berufsständischen Versorgungswerk erfasst. Dies gelte beispielsweise für die Satzung der Landestierärztekammer Hessen und die Satzung des entsprechenden Versorgungswerks. Danach sei eine die Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk auslösende tierärztliche Tätigkeit jede Tätigkeit, bei der die während des veterinärmedizinischen Studiums erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten verwertet würden. Dies decke sich mit der Entscheidung des VGH München, wonach auch die Tätigkeit als Pharmareferent in der pharmazeutischen Industrie zum Berufsbild des Tierarztes gehöre. Die Beigeladenen zu 1) und 2) hätten für ihre Tätigkeit fortwährend und in hohem Maße die während des veterinärmedizinischen Studiums erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten verwerten müssen und diese auch umgesetzt. Gleiches gelte für den Arzt. Das Berufsbild des Arztes umfasse nicht nur die Behandlung von Patienten, sondern auch alle Verrichtungen, bei denen aufgrund medizinischer Kenntnisse in ärztlicher Verantwortung gehandelt werde. So sei der Beigeladene zu 3) nur aufgrund seiner ärztlichen Ausbildung in der Lage gewesen, die von ihm beratenen Ärzte mit den neuesten Erkenntnissen der medizinischen und pharmazeutischen Forschung vertraut zu machen und diese in der Anwendung und im Einsatz der neuen Medikamente zu unterstützen und zu beraten. Damit umfasse der ärztliche Beruf nicht nur die Aufgabe, der Gesundheit des einzelnen Menschen zu dienen. Auch andere Tätigkeiten, die sich auf die Gesundheit der Bevölkerung insgesamt bezögen, seien dem ärztlichen Berufsbild zuzurechnen. Daher habe der Beigeladene zu 3) auch als Pharmaberater ärztliche Tätigkeit ausgeübt. Auch bei einer Apothekerin gehöre die Tätigkeit als Pharmaberaterin zum vielfältigen Berufsbild des Apothekers, der in verschiedenen Bereichen, auch in der Industrie, tätig sei, wie sich aus dem vorgelegten Aufsatz über den „Apotheker in der Pharmaindustrie“ ergebe. Die Beigeladene zu 4) habe deshalb eine pharmazeutische Tätigkeit ausgeübt. Die Befreiung der Beigeladenen ergebe sich aufgrund der Zugehörigkeit ihrer Tätigkeit auch als Pharmaberater zum jeweiligen berufsständischen Berufsbild. Es sei nämlich jeweils nach der Definition der Satzung der Versorgungseinrichtung zu fragen, ob die Tätigkeit als Pharmareferent zu einer Beitragspflicht im Versorgungswerk führe. Dies sei hier der Fall, weshalb die Befreiung für die Tätigkeit als Tierarzt, Arzt bzw. Apotheker auch für die Tätigkeit als Pharmaberater gelte. Zu Unrecht beschränke sich die Beklagte auf die negative Ausschlussfeststellung, dass nach der Verordnung vom 02. Mai 1978 beim Geprüften Pharmareferenten ein abgeschlossenes Studium als Arzt, Tierarzt oder Apotheker nicht erforderlich sei. Das Berufsbild des Pharmaberaters sei jeweils als Teilmenge im Berufsbild des Arztes, des Tierarztes bzw. des Apothekers enthalten. Folge der Auffassung der Beklagten sei, dass im Kollisionsfall eine Versicherungspflicht in beiden Sicherungssystemen eintrete. Im Übrigen sei eine rückwirkende Beitragserhebung unzulässig.
Die Beklagte trat der Klage unter Vorlage von Unterlagen entgegen. Die Befreiung von der Versicherungspflicht sei nicht personen-, sondern tätigkeitsbezogen. Berufsfremde Beschäftigungen seien von ihr grundsätzlich nicht erfasst. Bei der Beschäftigung als Pharmaberater handle es sich grundsätzlich nicht um eine zur Befreiung berechtigende Tätigkeit von Ärzten oder Apothekern. Soweit die von der Klägerin beschäftigten Beigeladenen als Pharmaberater tätig seien, werde keine dem jeweiligen Berufsbild zuzuordnende berufsspezifische Beschäftigung ausgeübt. Dies ergebe sich auch nicht aus dem Arzneimittelgesetz (AMG), insbesondere nicht aus dessen § 75. Diese Vorschrift bestimme lediglich, welche Personen die Sachkenntnis besäßen, um im Auftrag pharmazeutischer Unternehmen die Angehörigen der Heilberufe über Arzneimittel zu informieren. Dass beispielsweise Ärzte, Tierärzte und Apotheker diese Sachkenntnis besäßen, sei unstreitig. Dennoch könne daraus nicht der Schluss gezogen werden, dass die Tätigkeit als Pharmaberater der jeweiligen Kammertätigkeit entspreche. Wodurch beispielsweise die Tätigkeit eines Apothekers gekennzeichnet sei, ergebe sich nicht aus dem AMG, sondern aus der Bundesapothekerordnung (BApO). Danach sei die Ausübung des Apothekerberufs die Ausübung einer pharmazeutischen Tätigkeit, insbesondere die Entwicklung, die Herstellung, Prüfung oder Abgabe von Arzneimitteln unter der Berufsbezeichnung Apotheker oder Apothekerin. Diese Bereiche beinhalteten die Tätigkeit als Pharmaberater nicht. Zwar komme es durch die Beratung der vom Pharmaberater aufgesuchten Ärzte über die Wirkung und die Risiken von Medikamenten teilweise zu einer Überschneidung mit dem Aufgabenbereich des Apothekers. Während jedoch vom Apotheker eine objektive Beratung erwartet werde, bestehe das Ziel des Pharmaberaters hauptsächlich darin, über die Produkte des eigenen Unternehmens zu informieren und diese zu vermarkten. Dabei liege keine Kammertätigkeit vor; dies werde auch in den vorgelegten Blättern für Berufskunde sowie durch die eingereichte Ausbildungs- und Tätigkeitsbeschreibung zum Berufsbild des Geprüften Pharmareferenten deutlich. Danach setze die Ausführung dieser Tätigkeit weder die Ausbildung zum Apotheker noch den Abschluss eines ggf. anderen naturwissenschaftlichen Hochschulstudiums voraus. Um die Aus- und Weiterbildung zum Geprüften Pharmaberater zu absolvieren, genüge vielmehr ein zum Studium berechtigender Hochschulabschluss (Abitur) oder auch ein mittlerer Schulabschluss mit entsprechender Berufsausbildung und praktischer Erfahrung. Auch daraus ergebe sich, dass es sich nicht um eine Kammertätigkeit von Apothekern, Ärzten oder Tierärzten handle, auch wenn diese besonders gute Voraussetzungen für eine solche Tätigkeit mitbrächten. Der von ihr vertretene Standpunkt werde durch das Sozialgericht Berlin in seiner Entscheidung vom 14. April 2004 (S 89 KR 2054/02) bestätigt.
Mit Urteil vom 13. Januar 2006 hob das SG den Bescheid vom 02. Januar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. Juli 2004 auf und verurteilte die Beklagte, die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des damals noch beigeladenen J. S., zu tragen. Es führte aus, die von der Beklagten erteilten Befreiungen der Ärzte bzw. Apotheker wirkten für die Tätigkeit als Pharmaberater weiter. Denn auch diese Tätigkeit sei dem Tätigkeitsfeld eines Arztes, Apothekers oder Veterinärmediziners zuzuordnen. Dies ergebe sich allein schon daraus, dass § 75 AMG vorsehe, dass für die Ausübung des Berufs des Pharmaberaters zwingend die Sachkunde eines Apothekers, Veterinär- oder Humanmediziners erforderlich sei. Nach § 75 Abs. 2 Nr. 1 AMG besäßen die entsprechende Sachkenntnis als Pharmaberater Apotheker und Personen mit einem Zeugnis über eine nach abgeschlossenem Hochschulstudium der Pharmazie, Chemie, Biologie sowie der Human- oder Veterinärmedizin abgelegten Prüfung. Folglich sei die Sachkenntnis, die sich ein Arzt bzw. Apotheker im Rahmen seines Studiums angeeignet habe, zwingende Voraussetzung, um als Pharmaberater tätig zu sein, sofern nicht eine Ausbildung zum Pharmareferenten bzw. eine Berufsausbildung nach § 75 Abs. 2 Nr. 2 AMG vorliege. Ein Pharmaberater sei also entweder ein Arzt oder Apotheker oder eine Person, die eine Pharmareferentenausbildung oder eine Ausbildung zum MTA/PTA aufweisen könne. Jeder Kammerberuf umfasse immer auch Tätigkeiten, die von nicht studierten Mitarbeitern ausgeführt werden könnten. Dass die Tätigkeit des Arztes, Apothekers bzw. Veterinärmediziners auch die Tätigkeit als Pharmaberater erfasse, ergebe sich auch bei gesonderter Untersuchung der Begrifflichkeit des entsprechenden Berufsbilds nach den einschlägigen Berufsordnungen bzw. Satzungen der Versorgungswerke. Für den Apotheker gelte aufgrund der BApO nichts anderes. Insoweit arbeite der Pharmaberater im Bereich der Abgabe von Medikamenten und nutze in diesem Rahmen seine Sachkenntnis, um die aufgesuchten Ärzte und andere Stellen über die Wirkungen, Risiken und Anwendungsbereiche der verschiedenen Medikamente zu beraten. Das Urteil wurde der Beklagten gegen Empfangsbekenntnis am 25. Januar 2006 zugestellt.
Gegen das Urteil hat die Beklagte am 15. Februar 2006 Berufung beim Landessozialgericht (LSG) eingelegt. Zu Unrecht gehe das SG davon aus, dass die Sachkenntnis des Arztes, Tierarztes oder Apothekers für die Ausübung der Tätigkeit als Pharmaberater zwingend erforderlich sei. Die Berufsausübung der Angehörigen der Heilberufe ergebe sich nicht aus dem AMG, sondern aus den jeweiligen Berufsordnungen. Das AMG regle nicht, dass die Ausübung des Berufs als Pharmaberater zwingend die Sachkenntnis eines Arztes, Tierarztes oder Apothekers erforderlich mache. Dies werde dadurch deutlich, dass nach § 75 Abs. 2 AMG auch Personen mit einem anderen beruflichen Werdegang als Pharmaberater tätig sein könnten. Dass die Tätigkeit als Pharmaberater somit auch von Personen ausgeübt werden könne, die nicht Arzt, Tierarzt oder Apotheker seien, mache deutlich, dass es sich nicht um eine berufsgruppenspezifische Beschäftigung von Ärzten, Tierärzten oder Apothekern handle. Dass diese aufgrund ihrer akademischen Ausbildung in der Lage und deswegen berechtigt seien, als Pharmaberater tätig zu sein, sowie außerdem besonders gute Voraussetzungen für diese Tätigkeit mitbrächten, reiche jedenfalls im Befreiungsrecht nicht aus, um von der Ausübung einer berufsgruppenspezifischen Beschäftigung auszugehen. Von einer berufsgruppenspezifischen Beschäftigung könne auch nicht deshalb ausgegangen werden, weil sie von einem Kammerberufsangehörigen ausgeübt und von dessen Berufsbild mit umfasst werde. Andernfalls wäre auch eine als Krankenpflegerin tätige Ärztin ebenso wie ein als Tierpfleger tätiger Tierarzt oder eine als pharmazeutisch-technische Assistentin beschäftigte Apothekerin als gruppenspezifisch beschäftigt anzusehen. Auch die Satzungen der jeweiligen Versorgungswerke sähen regelmäßig jede Tätigkeit, bei der die im Studium erworbenen Kenntnisse vorausgesetzt, eingesetzt, verwendet oder mit verwendet würden, als ärztliche, tierärztliche oder pharmazeutische Tätigkeit an. Es reiche nicht aus, bei der Beurteilung einer Beschäftigung als berufsgruppenspezifisch im Rahmen des Befreiungsrechts darauf abzustellen, dass die Tätigkeit zumindest auch ein Arzt, Tierarzt oder Apotheker ausüben könne, weil er über eine entsprechende wissenschaftliche Ausbildung verfüge. Dies sei bei Pharmaberatern gerade nicht der Fall, weil diese Tätigkeit auch von Personen ohne entsprechende akademische Ausbildung ausgeübt werden könne. Wodurch die Tätigkeit als Arzt, Tierarzt oder Apotheker gekennzeichnet sei, ergebe sich aus den jeweiligen Berufsordnungen für Ärzte, Tierärzte bzw. Apotheker. Insoweit seien Pharmaberater lediglich Außendienst- bzw. Betriebsmitarbeiter pharmazeutischer Unternehmen, deren Aufgabe hauptsächlich darin bestehe, die Heilberufsangehörigen über Produkte ihres eigenen Unternehmens zu informieren und diese am Markt zu platzieren.
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Die Beklagte beantragt,
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das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 13. Januar 2006 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
12 
Die Klägerin beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen, soweit die Beklagte für die Beigeladenen Rentenversicherungsbeiträge in Höhe von EUR 78.621,99 geltend macht, hilfsweise die Revision zuzulassen.
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Die Klägerin hat (Schriftsatz vom 24. Oktober 2006) klargestellt, dass eine Beitragsnachforderung von EUR 1.891,11 von Anfang an unstreitig gewesen sei.
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Sie hält das angegriffene Urteil für zutreffend. Die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung könne nicht abstrakt anhand des SGB VI beurteilt werden. Was als berufsspezifisch für den jeweiligen Kammerberuf anzusehen sei, sei nur anhand der jeweiligen Kammergesetze, Berufsordnungen und Satzungen der Versorgungswerke zu bestimmen. Unabhängig davon sei auf den vorliegenden Fall § 75 AMG anzuwenden, der als lex specialis in Ergänzung zur Bundesärzteordnung (BÄO), zur Bundestierärzteordnung (BTO) und zur BApO definiere, dass eine Tätigkeit als Pharmaberater für Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker als berufsspezifisch anzusehen sei. Das AMG beschreibe damit als Teilmenge einen Aspekt der ärztlichen, tierärztlichen und pharmazeutischen Tätigkeit. Damit sei die Tätigkeit als Pharmaberater eine berufsspezifische, für den jeweiligen Berufsstand des Arztes bzw. Apothekers typische Berufstätigkeit. Die bisherige Rechtsprechung gehe von einem überholten Berufsbild der streitgegenständlichen Kammerberufe und einem dogmatisch falschen Ansatzpunkt bei der Bestimmung dieser Berufsbilder aus. Die in den Berufsordnungen des Bundes niedergelegten Begriffe des Arztes, Tierarztes oder Apothekers müssten berufsrechtlich durch die jeweilige Landesgesetzgebung einschließlich der Landeskammergesetze spezifiziert werden. Dies ergebe sich für das Berufsbild des Apothekers mustergültig aus dem vorgelegten Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 24. August 2005 (M 16 K 05.11/93). Es sei unzulässig, beispielsweise das berufsspezifische Gepräge eines Apothekers anhand des klassischen Berufsbilds eines in einer öffentlichen Apotheke tätigen Apothekers zu bestimmen und alle anderen pharmazeutischen Tätigkeiten davon auszuschließen. Es sei nicht zulässig, bei der Auslegung des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI ein Berufsbild zugrunde zu legen, welches enger zugeschnitten sei, als es von den jeweiligen Kammern in den Grenzen ihrer berufsständischen Autonomie festgelegt werde. Es liege die Definitionshoheit der Berufsbilder bei der Gesetzgebungskompetenz der Länder und der darauf beruhenden berufsständischen Satzungsautonomie. Es sei auch zu berücksichtigen, dass sie (die Klägerin) als Pharmaberater bewusst keine Pharmareferenten im Sinne des § 75 Abs. 2 Nr. 3 AMG einsetze, sondern ausschließlich die in § 75 Abs. 2 Nr. 1 AMG genannten Personen, die nach ihrer Auffassung allein die nötige Kompetenz besäßen, Angehörige von Heilberufen fachkundig und auf gleicher Augenhöhe über ihre Produkte zu informieren.
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Der Berichterstatter des Senats hat mit Beschluss vom 21. August 2006 die Beiladung des J. S. aufgehoben und mit weiterem Beschluss vom 12. September 2006 die Beigeladenen zu 1) bis 4) zum Verfahren beigeladen. Die Beigeladene zu 1) hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Die übrigen Beigeladenen habe sich am Verfahren nicht beteiligt und keine Anträge gestellt.
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Zur weiteren Darstellung des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die von der Beklagten vorgelegte Verwaltungsakte sowie auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

 
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Die gemäß § 151 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten ist statthaft und zulässig. Sie ist auch begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 02. Januar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. Juli 2004 ist rechtmäßig.
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1. Angefochten hat die Klägerin den Bescheid vom 02. Januar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. Juli 2004 nur insoweit, als die Beklagte Beiträge zur Rentenversicherung für die Beigeladenen in Höhe von EUR 78.621,99 nachforderte sowie die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung des früher Beigeladenen J. S. für die Zukunft feststellte. Nicht angefochten hat die Klägerin den Bescheid, soweit die Beklagte darüber hinaus weitere Gesamtsozialversicherungsbeiträge einschließlich Säumniszuschlägen in Höhe von EUR 1.891,11 nachforderte. Insoweit hätte das SG bereits den Bescheid vom 02. Januar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. Juli 2004 nicht aufheben dürfen.
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Im Berufungsverfahren ist nur noch streitig, ob die Beklagte Beiträge zur Rentenversicherung für die Beigeladenen für die Zeit ab 01. Mai 1997 in Höhe von EUR 78.621,99 nachfordern kann. Soweit es im Klageverfahren um die (weitere) Feststellung der Rentenversicherungspflicht des Pharmaberaters J. S. für die Zukunft ging, hat sich die auch dagegen gerichtete Klage durch das von der Beklagten abgegebene und von der Klägerin angenommene Teil-Anerkenntnis erledigt. Dieses Teil-Anerkenntnis war lediglich bei der Kostenentscheidung zu berücksichtigen. Im Übrigen war aufgrund dieses Teil-Anerkenntnisses die vom SG ausgesprochene Beiladung des J. S. aufzuheben, wie geschehen.
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2. Der in der Berufungsinstanz noch streitige Beitragsbescheid der Beklagten vom 02. Januar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. Juli 2004, soweit er die Beitragsnachforderung zur Rentenversicherung für die Zeit ab 01. Mai 1997 in Höhe von EUR 78.621,99 für die im Berufungsverfahren Beigeladenen, die als Pharmaberater bei der Klägerin in der streitigen Zeit abhängig beschäftigt waren, beinhaltet, ist insoweit rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Insoweit hätte