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Landgericht München I Endurteil, 17. Aug. 2018 - 29 O 16223/17

published on 17/08/2018 00:00

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Gericht

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Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 19.439,84 € festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien streiten über einen Darlehenswiderruf.

Die Parteien schlossen unter dem 17./25.06.2013 über die ... einen Verbraucherdarlehensvertrag über einen Nominalbetrag von 139.000,- € mit einem bis zum 20.06.2012 gebundenen Sollzins von 4,0% (Anlagen K1, B2). Als weitere Darlehensnehmerin war die mittlerweile geschiedene Ehefrau des Klägers, Frau ... an dem Vertrag beteiligt. Der Vertragsschluss wurde durch die Fa. ... vermittelt (Anlage B4).

Das Darlehen war mit einer Grundschuld besichert. Ziff. 3. 1 des Darlehensvertrags enthielt insoweit folgende Bestimmung:

„Das Darlehen wird (…) ausbezahlt, wenn die vereinbarten Sicherheiten gestellt, insbesondere die Grundschulden im Grundbuch eingetragen (…) sind.“

Mit dem Darlehensvertrag war eine schriftliche Widerrufsinformation verbunden. Zudem erhielten die Darlehensnehmer das „Europäische Standardisierte Merkblatt“.“

Mit Vereinbarung vom 05.04./18.05.2016 wurde das Darlehen auf Wunsch der Darlehensnehmer gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe 19.439,84 € vorzeitig abgelöst. Die hierzu geschlossene „Vereinbarung über die vorzeitige Vertragsaufhebung“ (Anlage B1) enthielt u. a. folgende Abgeltungsklausel:

„Mit den vorgenannten Bedingungen erklärt/erklären sich der/die Darlehensnehmer einverstanden. Nach Zahlung der vorgenannten Beträge sind alle gegenseitigen Ansprüche bezüglich der v. g. Darlehensbeträge abgegolten.“

Mit Schreiben vom 13.04.2016 (Anlage B7) veranlasste die Beklagte die Löschung der Grundschuld.

Mit Schreiben vom 16.08.2016 erklärten der Kläger und seine Ehefrau den Widerruf des Darlehensvertrags und verlangten Erstattung der Vorfälligkeitsentschädigung (Anlage K3). Die Beklagte wies den Widerruf mit Schreiben vom 13.09.2016 zurück.

Der Kläger macht ein Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB geltend. Er ist der Ansicht, dass sein Widerruf wirksam, insbesondere nicht verfristet sei, da die Widerrufsinformation undeutlich und irrführend über die Voraussetzungen des Fristbeginns, die Fristlänge und die Widerrufsfolgen belehre und ferner nicht ausreichend gestalterisch hervorgehoben sei. Darüber hinaus fehlten erforderliche Pflichtangaben, da der Darlehensvertrag keine Angaben zur Vermittlerprovision als „sonstige Kosten“ im Sinne des Art. 247 § 3 Nr. 10 EGBGB enthalte. Die Aufhebungsvereinbarung stehe dem Widerruf nicht entgegen. Auch lägen die Voraussetzungen für eine Verwirkung des Widerrufsrechts nicht vor. In diesem Zusammenhang verweist der Kläger u. a. darauf, dass im Darlehensvertrag auch keine ausreichenden Angaben zum Kündigungsrecht im Sinne des Art. 247 § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 EGBGB gemacht würden und ihm daher neben dem Widerrufsrecht ein jederzeitiges Kündigungsrecht nach § 494 Abs. 6 S. 1 BGB zugestanden habe. Aus diesem Grund sei eine schützenswerte Zinserwartung der Beklagten von vornherein nicht anzuerkennen; ein Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung nach § 502 BGB stehe der Beklagten nicht zu.

Der Kläger nimmt die Beklagte daher auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung samt Nutzungsersatz, Prozesszinsen und Ersatz von Rechtsverfolgungskosten in Anspruch.

Er beantragt,

1.Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 19.439,84 € zzgl. Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 06.09.2016, hilfsweise seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
2.Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere EUR 210,85 an Nebenforderungen zzgl. Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
3.Die Beklagte wird verurteilt, an die ... weitere EUR 1.021,67 sowie an den Kläger weitere EUR 150,00 an Nebenforderungen zzgl. Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Hilfsweise hat der Kläger beantragt,

die Beklagte abweichend von Ziff. 1 und 2 zur Zahlung an den Kläger und Frau ... zu verurteilen.

Die Beklagte beantragt

Klageabweisung.

Sie rügt die örtliche Unzuständigkeit und die fehlende Aktivlegitimation des Klägers. Die Widerrufsbelehrung sei ordnungsgemäß, da sie mit der gesetzlichen Musterbelehrung textidentisch und auch gestalterisch hinreichend hervorgehoben sei. Die Pflichtangabe in Bezug auf Kosten des Darlehens betreffe jedenfalls nicht die Kosten von Vermittlertätigkeiten, die - wie hier - in erster Linie im Interesse des Darlehensnehmers erfolgt seien. Hilfsweise werden die Einwände des Rechtsmissbrauchs und der Verwirkung erhoben. Eine jederzeitige Kündbarkeit des Darlehens für die Darlehensnehmer nach § 494 Abs. 6 S. 1 BGB habe nicht bestanden, schon weil die Pflichtangabe zu den Kündigungsrechten nach Art. 247 § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 EGBGB bei einem Immobiliardarlehen nicht einschlägig sei.

Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf die von den Parteien ausgetauschten Schriftsätze samt Anlagen Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist das Landgericht München I nach den §§ 23, 71 Abs. 1 GVG sachlich zuständig. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 21 Abs. 1 ZPO. Bezahlte Aufhebungsentgelte werden in der Regel in Erfüllung des Darlehensvertrags geleistet und sind daher im Falle des Widerrufs als empfangene Leistung im Sinne der §§ 357 Abs. 1 S. 1, 346 Abs. 1 BGB a. F. zurückzugewähren (vgl. BGH, Urt. v. 11.10.2016, Gz. XI ZR 482/15, Rn. 32, zit. nach beckonline). Der Kläger macht daher Rückabwicklungsansprüche aus dem erklärten Widerruf geltend, somit Ansprüche, die auf dem abgeschlossenen Darlehensvertrag beruhen. Ausweislich der Anlagen K1 und B2 wurde sowohl der Darleihensantrag an die ... in München gerichtet als auch die Annahme des Antrags durch die dortige Niederlassung erklärt. Hieraus ergibt sich nach Auffassung des Gerichts ein hinreichender Bezug der Klage zum Geschäftsbetrieb der Niederlassung im Sinne des § 21 Abs. 1 ZPO

Die Klage ist jedoch im vollen Umfang unbegründet, da der Wirksamkeit des Widerrufs jedenfalls der Einwand der Verwirkung entgegensteht. Ein Anspruch des Klägers auf Rückzahlung der gemäß Ablösungsvereinbarung vom 05.04./18.05.2016 bezahlten Vorfälligkeitsentschädigung besteht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt.

Ein Anspruch auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung nach Widerruf gemäß den §§ 357 Abs. 1 S. 1, 346 BGB in der hier maßgeblichen, bis zum 12.06.2014 geltenden Fassung (im Folgenden: a. F.), besteht nicht.

Der vorliegende Verbraucherdarlehensvertrag war für den Kläger anfänglich gemäß den §§ 495 Abs. 1, 355 BGB (a. F.) widerruflich.

2. Zwar kann nach höchstrichterlicher Rechtsprechung auch ein bereits einvernehmlich beendeter Darlehensvertrag durch den Verbraucher widerrufen werden, sofern sich die Parteien im Rahmen der Vertragsaufhebung nicht auch über das Widerrufsrecht verglichen haben (vgl. BGH, Urt. v. 11.10.2016, Gz. XI ZR 482/15, beckonline Rn. 28), und führt der wirksame Widerruf in diesem Fall grundsätzlich dazu, dass das bezahlte Aufhebungsentgelt vom Darlehensgeber als „empfangene Leistung“ im Sinne der §§ 357 Abs. 1 S. 1, 346 BGB a. F. zurückzuerstatten ist (BGH a. a. O., Rn. 32).

3. Einer Wirksamkeit des Widerrufs steht hier aber jedenfalls der Einwand der Verwirkung entgegen.

a) Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung unterliegt das Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB der Verwirkung (vgl. BGH, Beschluss vom 23.01.2018, Gz. XI ZR 298/17, beckonline Rn. 11).

Dabei setzt die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten neben einem Zeitmoment ein Umstandsmoment voraus. Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt. Zeit- und Umstandsmoment können nicht voneinander unabhängig betrachtet werden, sondern stehen in einer Wechselwirkung. Je länger der Inhaber des Rechts untätig bleibt, desto mehr wird der Gegner in seinem Vertrauen schutzwürdig, das Recht werde nicht mehr ausgeübt werden. Zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen. Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalls, ohne dass insofern auf Vermutungen zurückgegriffen werden kann (BGH a. a. O., Rn. 9).

Die maßgebliche Frist für das Zeitmoment läuft mit dem Zustandekommen des Verbraucherdarlehensvertags an. Da das Widerrufsrecht als Gestaltungsrecht anders als die aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche nicht verjährt und im Übrigen auch § 218 BGB auf das Widerrufsrecht keine Anwendung findet, kann weder aus den gesetzlichen Verjährungsfristen noch gar aus den gesetzlichen Verjährungshöchstfristen auf ein „Mindestzeitmoment“ zurückgeschlossen werden (BGH a. a. O., Rn. 13).

Als Umstandsmoment kommt vor allem die Beendigung des Darlehensvertrags in Betracht. So kann nach der Rechtsprechung des BGH gerade bei beendeten Darlehensverträgen das Vertrauen des Unternehmers auf ein Unterbleiben des Widerrufs schutzwürdig sein, auch wenn die von ihm erteilte Widerrufsbelehrung ursprünglich den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprach und er es in der Folgezeit versäumt hat, den Verbraucher nachzubelehren. Dies gilt in besonderem Maße, wenn die Beendigung des Darlehensvertrags auf einen Wunsch des Verbrauchers zurückgeht (BGH a. a. O., Rn. 16).

Auch die Freigabe von Sicherheiten durch den Darlehensgeber ist ein Aspekt, den der Tatrichter bei der Prüfung des Umstandsmoments berücksichtigen kann. Dem steht nicht entgegen, dass der Darlehensgeber nach Beendigung des Darlehensvertrags und vollständiger Erfüllung der aus dem unwiderrufenen Darlehensvertrag resultierenden Pflichten des Darlehensnehmers die Sicherheiten ohnehin freizugeben hätte. Vom Darlehensgeber bestellte Sicherheiten sichern regelmäßig auch Ansprüche aus einem Rückgewährschuldverhältnis nach § 357 Abs. 1 S. 1 BGB a. F. Dem Rückgewähranspruch des Darlehensnehmers aus der Sicherungsabrede haftet daher die für den Fall des Widerrufs auflösende Bedingung einer Revalutierung an. Beendet der Darlehensgeber trotz der Möglichkeit der Revalutierung durch Rückgewähr der Sicherheit den Sicherungsvertrag, kann darin die Ausübung beachtlichen Vertrauens im Sinne des § 242 BGB liegen (BGH a. a. O., Rn. 20).

b) Ausgehend von diesen Grundsätzen sind die Voraussetzungen der Verwirkung im vorliegenden Fall zu bejahen. Nach einem Zeitablauf von über drei Jahren seit Vertragsbeginn, der vorzeitigen Beendigung des Darlehens auf Wunsch der Darlehensnehmer gegen Entgeltzahlung und der in diesem Zuge veranlassten Freigabe der Sicherungsgrundschuld konnte die Beklagte berechtigterweise darauf vertrauen, dass die Kläger von einem etwaig fortbestehenden Widerrufsrecht keinen Gebrauch mehr machen. Dabei kann auch nicht außer Betracht bleiben, dass die Darlehensnehmer zum Zwecke der vorzeitigen Vertragsbeendigung eine Aufhebungsvereinbarung unterschrieben haben, die angesichts der darin enthaltenen Abgeltungsklausel ausdrücklich und ersichtlich darauf gerichtet war, eine abschließende Regelung zu schaffen.

Das Gericht verkennt nicht, dass die Zeitspanne zwischen Vertragsschluss und Widerruf hier nur etwa zwei Monate über der Regelverjährungsfrist liegt. Dies steht dem Verwirkungseinwand im Ergebnis aber nicht entgegen. Nach der ausdrücklichen Klarstellung des BGH können aus den geltenden Verjährungsfristen gerade keine starren Mindestanforderungen an das Zeitmoment abgeleitet werden. Vielmehr stehen die Anforderungen an das Zeitund Umstandsmoment in einer „Wechselwirkung“ in dem Sinne, dass ein eher „schwaches“ Zeitmoment durch „starke“ Umstandsmomente ausgeglichen werden kann (vgl. BGH a. a. O., Rn. 9; BGH, Urt. v. 19.10.2005, Gz. XII ZR 224/03, beckonline Rn. 23). So liegt der Fall hier.

c) Soweit der Kläger einwendet, ein schützenswertes Vertrauen der Beklagten auf die Vertragserfüllung der Darlehensnehmer sei deshalb nicht anzuerkennen, weil die Darlehensnehmer das vorliegende Darlehen jederzeit gemäß § 494 Abs. 6 S. 1 BGB ohne Vorfälligkeitsentschädigung hätten kündigen können, vermag er damit nicht durchzudringen. Der dem zugrunde liegenden, in einer Entscheidung des OLG Koblenz (Beschluss vom 15.10.2015, Gz. 8 U 241/15, beckonline Rn. 19 ff.) vertretenen Rechtsauffassung, wonach das Kündigungsrecht nach § 494 Abs. 6 S. 1 BGB auch bei Immobiliardarlehen Anwendung finden soll, ist nicht zu folgen. § 494 BGB enthält eine Rechtsfolgenregelung für das Fehlen der Schriftform oder von Pflichtangaben nach Art. 247 §§ 6 und 10 bis 13 EGBGB im Verbraucherdarlehensvertrag. Soweit das Fehlen einer Pflichtangabe nicht schon nach Abs. 1 zur Gesamtnichtigkeit des Vertrags führt, erschöpft sich der Regelungsgehalt dabei, anders als das OLG Koblenz (a. a. O., Rn. 20) in seiner Entscheidung unterstellt, nicht etwa darin, an die Stelle der fehlenden Parteivereinbarung eine gesetzliche Regelung zu setzen; vielmehr setzt § 494 BGB in den Abs. 2 bis 6 Rechtsfolgen, die zum Nachteil des Darlehensgebers von der Parteivereinbarung oder von allgemeinen gesetzlichen Regelungen abweichen. Die Vorschrift hat damit Sanktionscharakter (vgl. MüKo/Schürnbrand, 7. Aufl. 2016, § 494 Rn. 1; BGH, Urt. v. 06.12.2005, Gz. XI ZR 139/05, beckonline Rn. 27 zur Vorgängerregelung in § 6 VerbrKrG). Dieser Sanktionscharakter lässt nur ein Normverständnis zu, wonach nicht nur die Nichtigkeitsfolge nach Abs. 1, sondern auch die nachfolgenden Regelungen für den geheilten Darlehensvertrag tatbestandlich an eine Informationspflichtverletzung des Darlehensgebers nach Art. 247 §§ 6 und 10 bis 13 anknüpfen. Soweit § 494 Abs. 6 S. 1 BGB ein jederzeitiges Kündigungsrecht als Rechtsfolge für das Fehlen von „Angaben (…) zum Kündigungsrecht“ vorsieht, nimmt die Vorschrift daher Bezug auf die Informationspflicht nach Art. 247 § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 EGBGB, wonach der Darlehensvertrag Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags enthalten muss. Damit ist im Rahmen des § 494 Abs. 6 S. 1 BGB aber auch beachtlich, dass für Immobiliardarlehen gemäß Art. 247 § 6 Abs. 1 S. 2 (bzw. § 9 Abs. 1 S. 1 a. F.) EGBGB ein reduzierter Pflichtenkatalog gilt und u. a. die Pflichtangabe zum Kündigungsrecht dort nur als „freiwillige“ Angabe ausgestaltet ist (vgl. BT-Drcks. 16/11643, S. 130); denn der Anwendungsbereich der Sanktion ist notwendig mit dem Anwendungsbereich der Informationspflicht deckungsgleich. Der Regelung des § 494 Abs. 6 S. 1 BGB eine Ausweitung der Informationspflicht zu entnehmen, widerspräche der gesetzlichen Systematik, wonach es sich bei § 494 BGB, wie schon die amtliche Überschrift zeigt, um eine Rechtsfolgenregelung handelt. Auch aus § 503 BGB a. F. ergibt sich entgegen dem OLG Koblenz (a. a. O., Rn. 20) nichts anderes. Zwar lässt der Umstand, dass § 494 BGB in § 503 Abs. 1 BGB a. F. nicht genannt wird, den Umkehrschluss zu, dass § 494 BGB auf Immobiliardarlehen Anwendung findet; dies jedoch nur im Umfang der für Immobiliardarlehen geltenden Formvorschriften und Pflichtangaben. Im Ergebnis kommt damit die Entstehung eines Sonderkündigungsrechts nach § 494 Abs. 6 S. 1 BGB bei einem Immobiliardarlehensvertrag im Sinne des § 503 Abs. 1 BGB a. F. - wie hier vorliegend - nicht in Betracht (zutr. Feldhusen, NJW 2017, 1905 ff., 1908; LG Heilbronn, Urt. v. 02.05.2018, Gz. Ve 6 O 67/18, beckonline Rn. 18 f.; wohl auch Palandt/Weidenkaff, 77. Aufl. 2018, § 494 Rn. 10). Der klägerischen Argumentation kann deshalb bereits im Ansatz nicht gefolgt werden.

4. Nachdem ein wirksamer Widerruf jedenfalls am Verwirkungseinwand scheitert, sind die von der Klagepartei gerügten Mängel der Widerrufsbelehrung und der Pflichtangaben nicht entscheidungserheblich. Ebenso wenig bedarf es einer Entscheidung, ob der Widerruf bereits durch die in der Aufhebungsvereinbarung enthaltene Abgeltungsklausel ausgeschlossen war und inwieweit der Kläger hinsichtlich des geltend gemachten Rückzahlungsanspruchs aktivlegitimiert ist.

II.

Auch anderweitige Anspruchsgrundlagen für eine Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung sind nicht ersichtlich. Soweit der Kläger mehrfach darauf verweist, dass der Beklagten kein Anspruch gemäß § 502 Abs. 1 BGB auf Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung zugestanden habe, kommt es hierauf nicht an. Den Rechtsgrund für die Bezahlung der Vorfälligkeitsentschädigung bildet der Darlehensvertrag in Verbindung mit der Aufhebungsvereinbarung. Auch bereicherungsrechtliche Ansprüche kommen insoweit nicht in Betracht.

III.

Die mit den Anträgen Ziff. 2 und 3 geltend gemachten Nebenforderungen teilen das Schicksal des Hauptantrags Ziff. 1. Die Klage war daher vollumfänglich abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 S. 1, S. 2 ZPO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 48 Abs. 1 S. 1 GKG, 3, 4 Abs. 1 Hs. 2 ZPO.

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Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

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published on 19/10/2005 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 224/03 Verkündet am: 19. Oktober 2005 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR

published on 06/12/2005 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 139/05 Verkündet am: 6. Dezember 2005 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

published on 23/01/2018 00:00

Bundesgerichtshof

Tenor Die Kläger werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision gemäß § 552a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monat

SubjectsAnlegerrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, andere, Wirtschaftsrecht

published on 11/10/2016 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 482/15 Verkündet am: 11. Oktober 2016 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 495 Abs.

SubjectsAnlegerrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, andere, Wirtschaftsrecht

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Annotations

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 495 Widerrufsrecht; Bedenkzeit

(1) Dem Darlehensnehmer steht bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu.

(2) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Darlehensverträgen,

1.: die einen Darlehensvertrag, zu dessen Kündigung der Darlehensgeber wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers berechtigt ist, durch Rückzahlungsvereinbarungen ergänzen oder ersetzen, wenn dadurch ein gerichtliches Verfahren vermieden wird und wenn der Gesamtbetrag (Artikel 247 § 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche) geringer ist als die Restschuld des ursprünglichen Vertrags,
2.: die notariell zu beurkunden sind, wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte des Darlehensnehmers aus den §§ 491a und 492 gewahrt sind, oder
3.: die § 504 Abs. 2 oder § 505 entsprechen.

(3) Bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen ist dem Darlehensnehmer in den Fällen des Absatzes 2 vor Vertragsschluss eine Bedenkzeit von zumindest sieben Tagen einzuräumen. Während des Laufs der Frist ist der Darlehensgeber an sein Angebot gebunden. Die Bedenkzeit beginnt mit der Aushändigung des Vertragsangebots an den Darlehensnehmer.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 494 Rechtsfolgen von Formmängeln

(1) Der Verbraucherdarlehensvertrag und die auf Abschluss eines solchen Vertrags vom Verbraucher erteilte Vollmacht sind nichtig, wenn die Schriftform insgesamt nicht eingehalten ist oder wenn eine der in Artikel 247 §§ 6 und 10 bis 13 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche für den Verbraucherdarlehensvertrag vorgeschriebenen Angaben fehlt.

(2) Ungeachtet eines Mangels nach Absatz 1 wird der Verbraucherdarlehensvertrag gültig, soweit der Darlehensnehmer das Darlehen empfängt oder in Anspruch nimmt. Jedoch ermäßigt sich der dem Verbraucherdarlehensvertrag zugrunde gelegte Sollzinssatz auf den gesetzlichen Zinssatz, wenn die Angabe des Sollzinssatzes, des effektiven Jahreszinses oder des Gesamtbetrags fehlt.

(3) Ist der effektive Jahreszins zu niedrig angegeben, so vermindert sich der dem Verbraucherdarlehensvertrag zugrunde gelegte Sollzinssatz um den Prozentsatz, um den der effektive Jahreszins zu niedrig angegeben ist.

(4) Nicht angegebene Kosten werden vom Darlehensnehmer nicht geschuldet. Ist im Vertrag nicht angegeben, unter welchen Voraussetzungen Kosten oder Zinsen angepasst werden können, so entfällt die Möglichkeit, diese zum Nachteil des Darlehensnehmers anzupassen.

(5) Wurden Teilzahlungen vereinbart, ist deren Höhe vom Darlehensgeber unter Berücksichtigung der verminderten Zinsen oder Kosten neu zu berechnen.

(6) Fehlen im Vertrag Angaben zur Laufzeit oder zum Kündigungsrecht, ist der Darlehensnehmer jederzeit zur Kündigung berechtigt. Fehlen Angaben zu Sicherheiten, so können Sicherheiten nicht gefordert werden; dies gilt nicht bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen, wenn der Nettodarlehensbetrag 75 000 Euro übersteigt. Fehlen Angaben zum Umwandlungsrecht bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Fremdwährung, so kann das Umwandlungsrecht jederzeit ausgeübt werden.

(7) Der Darlehensgeber stellt dem Darlehensnehmer eine Abschrift des Vertrags zur Verfügung, in der die Vertragsänderungen berücksichtigt sind, die sich aus den Absätzen 2 bis 6 ergeben.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 502 Vorfälligkeitsentschädigung

(1) Der Darlehensgeber kann im Fall der vorzeitigen Rückzahlung eine angemessene Vorfälligkeitsentschädigung für den unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung zusammenhängenden Schaden verlangen, wenn der Darlehensnehmer zum Zeitpunkt der Rückzahlung Zinsen zu einem gebundenen Sollzinssatz schuldet. Bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen gilt Satz 1 nur, wenn der gebundene Sollzinssatz bei Vertragsabschluss vereinbart wurde.

(2) Der Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung ist ausgeschlossen, wenn

1.: die Rückzahlung aus den Mitteln einer Versicherung bewirkt wird, die auf Grund einer entsprechenden Verpflichtung im Darlehensvertrag abgeschlossen wurde, um die Rückzahlung zu sichern, oder
2.: im Vertrag die Angaben über die Laufzeit des Vertrags, das Kündigungsrecht des Darlehensnehmers oder die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unzureichend sind.

(3) Bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen darf die Vorfälligkeitsentschädigung folgende Beträge jeweils nicht überschreiten:

1.: 1 Prozent des vorzeitig zurückgezahlten Betrags oder, wenn der Zeitraum zwischen der vorzeitigen und der vereinbarten Rückzahlung ein Jahr nicht überschreitet, 0,5 Prozent des vorzeitig zurückgezahlten Betrags,
2.: den Betrag der Sollzinsen, den der Darlehensnehmer in dem Zeitraum zwischen der vorzeitigen und der vereinbarten Rückzahlung entrichtet hätte.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 494 Rechtsfolgen von Formmängeln

(5) Wurden Teilzahlungen vereinbart, ist deren Höhe vom Darlehensgeber unter Berücksichtigung der verminderten Zinsen oder Kosten neu zu berechnen.

(7) Der Darlehensgeber stellt dem Darlehensnehmer eine Abschrift des Vertrags zur Verfügung, in der die Vertragsänderungen berücksichtigt sind, die sich aus den Absätzen 2 bis 6 ergeben.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 23

Die Zuständigkeit der Amtsgerichte umfaßt in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, soweit sie nicht ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes den Landgerichten zugewiesen sind:

1.

Streitigkeiten über Ansprüche, deren Gegenstand an Geld oder Geldeswert die Summe von fünftausend Euro nicht übersteigt;

2.

ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes:

a): Streitigkeiten über Ansprüche aus einem Mietverhältnis über Wohnraum oder über den Bestand eines solchen Mietverhältnisses; diese Zuständigkeit ist ausschließlich;
b): Streitigkeiten zwischen Reisenden und Wirten, Fuhrleuten, Schiffern oder Auswanderungsexpedienten in den Einschiffungshäfen, die über Wirtszechen, Fuhrlohn, Überfahrtsgelder, Beförderung der Reisenden und ihrer Habe und über Verlust und Beschädigung der letzteren, sowie Streitigkeiten zwischen Reisenden und Handwerkern, die aus Anlaß der Reise entstanden sind;
c): Streitigkeiten nach § 43 Absatz 2 des Wohnungseigentumsgesetzes; diese Zuständigkeit ist ausschließlich;
d): Streitigkeiten wegen Wildschadens;
e): (weggefallen)
f): (weggefallen)
g): Ansprüche aus einem mit der Überlassung eines Grundstücks in Verbindung stehenden Leibgedings-, Leibzuchts-, Altenteils- oder Auszugsvertrag.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 71

(1) Vor die Zivilkammern, einschließlich der Kammern für Handelssachen, gehören alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die nicht den Amtsgerichten zugewiesen sind.

(2) Die Landgerichte sind ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ausschließlich zuständig

1.

für die Ansprüche, die auf Grund der Beamtengesetze gegen den Fiskus erhoben werden;

2.

für die Ansprüche gegen Richter und Beamte wegen Überschreitung ihrer amtlichen Befugnisse oder wegen pflichtwidriger Unterlassung von Amtshandlungen;

3.

für Ansprüche, die auf eine falsche, irreführende oder unterlassene öffentliche Kapitalmarktinformation, auf die Verwendung einer falschen oder irreführenden öffentlichen Kapitalmarktinformation oder auf die Unterlassung der gebotenen Aufklärung darüber, dass eine öffentliche Kapitalmarktinformation falsch oder irreführend ist, gestützt werden;

4.

für Verfahren nach

a): (weggefallen)
b): den §§ 98, 99, 132, 142, 145, 258, 260, 293c und 315 des Aktiengesetzes,
c): § 26 des SE-Ausführungsgesetzes,
d): § 10 des Umwandlungsgesetzes,
e): dem Spruchverfahrensgesetz,
f): den §§ 39a und 39b des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes;

5.

in Streitigkeiten

a): über das Anordnungsrecht des Bestellers gemäß § 650b des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
b): über die Höhe des Vergütungsanspruchs infolge einer Anordnung des Bestellers (§ 650c des Bürgerlichen Gesetzbuchs);

6.

für Ansprüche aus dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz.

(3) Der Landesgesetzgebung bleibt überlassen, Ansprüche gegen den Staat oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts wegen Verfügungen der Verwaltungsbehörden sowie Ansprüche wegen öffentlicher Abgaben ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes den Landgerichten ausschließlich zuzuweisen.

(4) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Entscheidungen in Verfahren nach Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a bis e und Nummer 5 einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zu übertragen. In Verfahren nach Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a bis e darf die Übertragung nur erfolgen, wenn dies der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dient. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 21 Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung

(1) Hat jemand zum Betrieb einer Fabrik, einer Handlung oder eines anderen Gewerbes eine Niederlassung, von der aus unmittelbar Geschäfte geschlossen werden, so können gegen ihn alle Klagen, die auf den Geschäftsbetrieb der Niederlassung Bezug haben, bei dem Gericht des Ortes erhoben werden, wo die Niederlassung sich befindet.

(2) Der Gerichtsstand der Niederlassung ist auch für Klagen gegen Personen begründet, die ein mit Wohn- und Wirtschaftsgebäuden versehenes Gut als Eigentümer, Nutznießer oder Pächter bewirtschaften, soweit diese Klagen die auf die Bewirtschaftung des Gutes sich beziehenden Rechtsverhältnisse betreffen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 357 Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen

(1) Die empfangenen Leistungen sind spätestens nach 14 Tagen zurückzugewähren.

(2) Der Unternehmer muss auch etwaige Zahlungen des Verbrauchers für die Lieferung zurückgewähren. Dies gilt nicht, soweit dem Verbraucher zusätzliche Kosten entstanden sind, weil er sich für eine andere Art der Lieferung als die vom Unternehmer angebotene günstigste Standardlieferung entschieden hat.

(3) Für die Rückzahlung muss der Unternehmer dasselbe Zahlungsmittel verwenden, das der Verbraucher bei der Zahlung verwendet hat. Satz 1 gilt nicht, wenn ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist und dem Verbraucher dadurch keine Kosten entstehen.

(4) Bei einem Verbrauchsgüterkauf kann der Unternehmer die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren zurückerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren abgesandt hat. Dies gilt nicht, wenn der Unternehmer angeboten hat, die Waren abzuholen.

(5) Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, wenn der Unternehmer den Verbraucher nach Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche von dieser Pflicht unterrichtet hat. Satz 1 gilt nicht, wenn der Unternehmer sich bereit erklärt hat, diese Kosten zu tragen.

(6) Der Verbraucher ist nicht verpflichtet, die Waren zurückzusenden, wenn der Unternehmer angeboten hat, die Waren abzuholen.

(7) Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, bei denen die Waren zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Wohnung des Verbrauchers gebracht worden sind, ist der Unternehmer verpflichtet, die Waren auf eigene Kosten abzuholen, wenn die Waren so beschaffen sind, dass sie nicht per Post zurückgesandt werden können.

(8) Für die Rechtsfolgen des Widerrufs von Verträgen über die Bereitstellung digitaler Produkte gilt ferner § 327p entsprechend.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 21 Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 357 Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen

(1) Die empfangenen Leistungen sind spätestens nach 14 Tagen zurückzugewähren.

(6) Der Verbraucher ist nicht verpflichtet, die Waren zurückzusenden, wenn der Unternehmer angeboten hat, die Waren abzuholen.

(8) Für die Rechtsfolgen des Widerrufs von Verträgen über die Bereitstellung digitaler Produkte gilt ferner § 327p entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 495 Widerrufsrecht; Bedenkzeit

(1) Dem Darlehensnehmer steht bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu.

(2) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Darlehensverträgen,

1.: die einen Darlehensvertrag, zu dessen Kündigung der Darlehensgeber wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers berechtigt ist, durch Rückzahlungsvereinbarungen ergänzen oder ersetzen, wenn dadurch ein gerichtliches Verfahren vermieden wird und wenn der Gesamtbetrag (Artikel 247 § 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche) geringer ist als die Restschuld des ursprünglichen Vertrags,
2.: die notariell zu beurkunden sind, wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte des Darlehensnehmers aus den §§ 491a und 492 gewahrt sind, oder
3.: die § 504 Abs. 2 oder § 505 entsprechen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 357 Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen

(1) Die empfangenen Leistungen sind spätestens nach 14 Tagen zurückzugewähren.

(6) Der Verbraucher ist nicht verpflichtet, die Waren zurückzusenden, wenn der Unternehmer angeboten hat, die Waren abzuholen.

(8) Für die Rechtsfolgen des Widerrufs von Verträgen über die Bereitstellung digitaler Produkte gilt ferner § 327p entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 495 Widerrufsrecht; Bedenkzeit

(1) Dem Darlehensnehmer steht bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu.

(2) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Darlehensverträgen,

1.: die einen Darlehensvertrag, zu dessen Kündigung der Darlehensgeber wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers berechtigt ist, durch Rückzahlungsvereinbarungen ergänzen oder ersetzen, wenn dadurch ein gerichtliches Verfahren vermieden wird und wenn der Gesamtbetrag (Artikel 247 § 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche) geringer ist als die Restschuld des ursprünglichen Vertrags,
2.: die notariell zu beurkunden sind, wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte des Darlehensnehmers aus den §§ 491a und 492 gewahrt sind, oder
3.: die § 504 Abs. 2 oder § 505 entsprechen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 218 Unwirksamkeit des Rücktritts

(1) Der Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung ist unwirksam, wenn der Anspruch auf die Leistung oder der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist und der Schuldner sich hierauf beruft. Dies gilt auch, wenn der Schuldner nach § 275 Absatz 1 bis 3, § 439 Absatz 4 oder § 635 Absatz 3 nicht zu leisten braucht und der Anspruch auf die Leistung oder der Nacherfüllungsanspruch verjährt wäre. § 216 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

(2) § 214 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 357 Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen

(1) Die empfangenen Leistungen sind spätestens nach 14 Tagen zurückzugewähren.

(6) Der Verbraucher ist nicht verpflichtet, die Waren zurückzusenden, wenn der Unternehmer angeboten hat, die Waren abzuholen.

(8) Für die Rechtsfolgen des Widerrufs von Verträgen über die Bereitstellung digitaler Produkte gilt ferner § 327p entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 494 Rechtsfolgen von Formmängeln

(5) Wurden Teilzahlungen vereinbart, ist deren Höhe vom Darlehensgeber unter Berücksichtigung der verminderten Zinsen oder Kosten neu zu berechnen.

(7) Der Darlehensgeber stellt dem Darlehensnehmer eine Abschrift des Vertrags zur Verfügung, in der die Vertragsänderungen berücksichtigt sind, die sich aus den Absätzen 2 bis 6 ergeben.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 503 Umwandlung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Fremdwährung

(1) Bei einem nicht auf die Währung des Mitgliedstaats der Europäischen Union, in dem der Darlehensnehmer bei Vertragsschluss seinen Wohnsitz hat (Landeswährung des Darlehensnehmers), geschlossenen Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag (Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag in Fremdwährung) kann der Darlehensnehmer die Umwandlung des Darlehens in die Landeswährung des Darlehensnehmers verlangen. Das Recht auf Umwandlung besteht dann, wenn der Wert des ausstehenden Restbetrags oder der Wert der regelmäßigen Raten in der Landeswährung des Darlehensnehmers auf Grund der Änderung des Wechselkurses um mehr als 20 Prozent über dem Wert liegt, der bei Zugrundelegung des Wechselkurses bei Vertragsabschluss gegeben wäre. Im Darlehensvertrag kann abweichend von Satz 1 vereinbart werden, dass die Landeswährung des Darlehensnehmers ausschließlich oder ergänzend die Währung ist, in der er zum Zeitpunkt der maßgeblichen Kreditwürdigkeitsprüfung überwiegend sein Einkommen bezieht oder Vermögenswerte hält, aus denen das Darlehen zurückgezahlt werden soll.

(2) Die Umstellung des Darlehens hat zu dem Wechselkurs zu erfolgen, der dem am Tag des Antrags auf Umstellung geltenden Marktwechselkurs entspricht. Satz 1 gilt nur, wenn im Darlehensvertrag nicht etwas anderes vereinbart wurde.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 494 Rechtsfolgen von Formmängeln

(5) Wurden Teilzahlungen vereinbart, ist deren Höhe vom Darlehensgeber unter Berücksichtigung der verminderten Zinsen oder Kosten neu zu berechnen.

(7) Der Darlehensgeber stellt dem Darlehensnehmer eine Abschrift des Vertrags zur Verfügung, in der die Vertragsänderungen berücksichtigt sind, die sich aus den Absätzen 2 bis 6 ergeben.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 503 Umwandlung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Fremdwährung

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 494 Rechtsfolgen von Formmängeln

(5) Wurden Teilzahlungen vereinbart, ist deren Höhe vom Darlehensgeber unter Berücksichtigung der verminderten Zinsen oder Kosten neu zu berechnen.

(7) Der Darlehensgeber stellt dem Darlehensnehmer eine Abschrift des Vertrags zur Verfügung, in der die Vertragsänderungen berücksichtigt sind, die sich aus den Absätzen 2 bis 6 ergeben.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 503 Umwandlung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Fremdwährung

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 502 Vorfälligkeitsentschädigung

(2) Der Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung ist ausgeschlossen, wenn

1.: die Rückzahlung aus den Mitteln einer Versicherung bewirkt wird, die auf Grund einer entsprechenden Verpflichtung im Darlehensvertrag abgeschlossen wurde, um die Rückzahlung zu sichern, oder
2.: im Vertrag die Angaben über die Laufzeit des Vertrags, das Kündigungsrecht des Darlehensnehmers oder die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unzureichend sind.

(3) Bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen darf die Vorfälligkeitsentschädigung folgende Beträge jeweils nicht überschreiten:

1.: 1 Prozent des vorzeitig zurückgezahlten Betrags oder, wenn der Zeitraum zwischen der vorzeitigen und der vereinbarten Rückzahlung ein Jahr nicht überschreitet, 0,5 Prozent des vorzeitig zurückgezahlten Betrags,
2.: den Betrag der Sollzinsen, den der Darlehensnehmer in dem Zeitraum zwischen der vorzeitigen und der vereinbarten Rückzahlung entrichtet hätte.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 48 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten

(1) In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten richten sich die Gebühren nach den für die Zuständigkeit des Prozessgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels geltenden Vorschriften über den Wert des Streitgegenstands, soweit nichts anderes bestimmt ist. In Musterfeststellungsklagen nach Buch 6 der Zivilprozessordnung und in Rechtsstreitigkeiten aufgrund des Unterlassungsklagengesetzes darf der Streitwert 250 000 Euro nicht übersteigen.

(2) In nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten ist der Streitwert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Parteien, nach Ermessen zu bestimmen. Der Wert darf nicht über eine Million Euro angenommen werden.

(3) Ist mit einem nichtvermögensrechtlichen Anspruch ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Anspruch, und zwar der höhere, maßgebend.