Tenor

 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 562,93 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.06.2012 zu zahlen.  Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 12 % und die Beklagte zu 88 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird gestattet, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund

des Urteils gegen sie vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

 Die Klägerin schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der B. Lebensversicherung AG, im November 2006 zwei Lebensversicherungsverträge mit den Nummern 000 (versicherte Person L1.) und 111 (versicherte Person L2.) ab, wobei die Geltung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Fondsgebundene Rentenversicherung (Tarif 63), die wegen ihrer Einzelheiten in Bezug genommen werden, in die Verträge einbezogen wurden.

Mit Schreiben vom 16.11.2006 versandte die Rechtsvorgängerin der Beklagten die Versicherungspolicen zu den oben näher bezeichneten Verträgen an die Klägerin, die jeweils folgende Widerspruchsbelehrung enthalten:

              „Der Versicherungsnehmer hat das Recht dem Versicherungsvertrag

              bis zum Ablauf von 30 Tagen nach Zugang des Versicherungsscheins,

              der Versicherungsbedingungen und der übrigen Versicherungs-

              informationen zu widersprechen. Zur Wahrung der Frist

              genügt die rechtzeitige Absendung der Widerspruchserklärung

              in Textform an die B. Lebensversicherung AG.“

Den Vertragsschlüssen vorranggegangen waren Anträge der Klägerin vom 05.11.2006, die auf vorformulierten Anträgen der Rechtsvorgängerin der Beklagten folgende Widerrufsbelehrung enthielten:

              „Sie können innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Abschluss der

              Versicherung in Textform widersprechen.

              Die Frist beginnt mit dem Zugang des Versicherungsscheins mit

              den Versicherungsbedingungen und der weiteren für den Vertrags-

              inhalt maßgeblichen Verbraucherinformationen gemäß § 10 a

              Versicherungsaufsichtsgesetzt (VAG).

              Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des

              Widerspruchs. Auf dieses Widerspruchsrecht werden wir sie mit

              dem Versicherungsschein nochmals gesondert hinweisen.“

In den der Klägerin mit den Versicherungspolicen überlassenen Verbraucherinformationen ist eine gleichlautende Widerrufsbelehrung enthalten.

Als monatlich zu zahlender Beitrag der Klägerin wurde ein Betrag in Höhe von je 50,00 € vereinbart.

Auf beide Verträge zahlte die Klägerin in der Zeit vom 01.12.2006 bis zum 01.12.2009 einen Betrag in Höhe von insgesamt 3.600,00 €.

Die Klägerin kündigte beide Versicherungsverträge zum 01.12.2009.

Mit Schreiben vom 03.12.2009 rechnete die Rechtsvorgängerin der Beklagten die Versicherungsverträge wie folgt ab und brachte die errechneten Guthaben an die Klägerin zur Auszahlung:

-Versicherung mit der Endnummer 000 (versicherte Person L1.):

„Fondsguthaben                                   EUR     234,50

abzüglich bedingungsgemäßem Stornoabschlag  EUR      45,90

abzüglich Beitragsrückstände                     EUR      50,00

Auszahlungsbetrag                               EUR     137,60“

-Versicherung mit der Endnummer 111 (versicherte Person L2.):

„Fondsguthaben                                   EUR     230,96

abzüglich bedingungsgemäßem Stornoabschlag  EUR      46,19

abzüglich Beitragsrückstände                     EUR      50,00

Auszahlungsbetrag                               EUR     134,76“

Mit Schreiben ihrer jetzigen Prozessbevollmächtigten vom 24.05.2012 erklärte die Klägerin, dass sie dem Zustandekommen der Versicherungsverträge widerspreche und forderte die Beklagte unter Fristsetzung bis zum 31.05.2012 zur Zahlung von 4.529,80 € auf. Diese Forderung, die die Klägerin mit dem vorliegenden Verfahren gegen die Beklagte geltend macht, errechneten die jetzigen Prozessbevollmächtigten der Klägerin im Schreiben vom 24.05.2012 wie folgt:

„Unsere Mandantin hat in der Zeit vom 01.12.2006 bis 01.11.2009 je Vertrag insgesamt 1.800,00 € an Beiträgen geleistet. Diese Beiträge sind von ihnen mit den tatsächlich erzielten Nutzungen zu verzinsen, die wir hier mit 7,22 % ansetzen.

Somit ist für den Vertrag mit der Endnummer000 ein Gesamtbetrag von 2.401,08 € zu erstatten auf welchen Sie bereits 137,60 € geleistet haben.

Auf den Vertrag mit der Endziffer 111 sind 134,76 € gezahlt worden, so dass insofern noch 2.266,32 € zur Rückzahlung fällig sind.

Die Gesamtansprüche unserer Mandantin beziffern sich somit auf 4.529,80 €.“

Zwischenzeitlich hat die Beklagte im Schriftsatz vom 28.02.2013 gegenüber dem Abrechnungsschreiben vom 03.12.2009 eine Neuberechnung wie folgt vorgenommen:

„Vertrag mit der Endnummer 000:

Ohne den Stornoabschlag von 46,90 € hätte das Fondsguthaben (als versprochene Leistung) 281,40 € ausgemacht. Diese versprochene Leistung ist dem Mindestrückkaufswert (Hälfte des ungezilllmerten Deckungskapitals) gegenüberzustellen, also den oben genannten 514,69 €. Der Mindestrückkaufswert ist höher. Die Differenz zur versprochenen Leistung ist zu erstatten. Das macht 233,29 € aus. Hinzu kommt der Stornoabschlag von 46,90 €, also insgesamt     280,19 €.

Vertrag mit der Endnummer 111:

Ohne den Stornoabschlag von 46,19 € hätte das Fondsguthaben als versprochene Leistung nicht 230,96 €, sondern 277,15 € betragen. Diese „versprochene Leistung“ ist der Mindestrückkaufswert (wiederum Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals) gegenüberzustellen, was hier 513,70 € ausmacht. Die Differenz beträgt 236,55 €. Dazu kommt der Stornoabschlag von 46,19 €, mithin 282,74 €.“

Den somit errechneten Gesamtbetrag in Höhe von 562,93 € nebst Zinsen hieraus in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.06.2012 hat die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vom 30.07.2013 anerkannt.

Die Klägerin ist der Ansicht, sie habe einen Anspruch auf Rückzahlung der gezahlten Beträge nebst Zinsen hieraus in Höhe von 7,22 % p.a., da sie die Verträge mit Schreiben ihrer jetzigen Prozessbevollmächtigten vom 24.05.2012 wirksam widerrufen habe, da vorliegend keine den Anforderungen des § 5 a VVG a.F. entsprechende Widerrufsbelehrung verwendet worden sei. Insofern bestreitet die Klägerin mit Nichtwissen, dass die ihr überlassenen Versicherungsscheine vom 16.11.2006 die –was zwischen den Parteien unstreitig ist- lediglich Zweitschriften darstellen, mit den Originalen übereinstimmen. Selbst wenn jedoch die ihr überlassenen Versicherungsscheine hinsichtlich der Widerrufsbelehrungen den Originalversicherungsscheinen entsprechen sollten, läge eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nicht vor, da diese von den Widerrufsbelehrungen in den Anträgen und in den Verbraucherinformationen abweichen würden.

Die Klägerin ist der Ansicht, da ihr keine den Anforderungen des § 5 a VVG a.F. entsprechende Widerrufsbelehrung erteilt worden sei, sei die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt worden mit der Folge, dass sie die Versicherungsverträge aus dem Jahr 2009 noch mit Schreiben vom 24.05.2012 wirksam habe widerrufen können.

Die Klägerin bestreitet mit Nichtwissen, dass § 14 II der in die Verträge einbezogenen Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die fondsgebundene Rentenversicherung –wonach unstreitig maximal 4 % von den gezahlten Beiträgen zur Tilgung von Abschlusskosten herangezogen werden sollen, bei den Abrechnungen beachtet wurden. Sie ist der Ansicht, insofern habe sie einen diesbezüglichen Auskunftsanspruch. Einen hierauf gerichteten Auskunftsantrag hat die Klägerin jedoch nicht gestellt.

Die Klägerin ist ferner der Ansicht, ihr stünden Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte unter dem Gesichtspunkt der vom BGH entwickelten „Kick-Back-Rechtsprechung“ wegen Verletzung von Aufklärungspflichten durch die Rechtsvorgängerin der Beklagten bei Vertragsschluss zu.

Die Klägerin beantragt,

• 52

  I.                                Die Beklagte zu verurteilen, an sie 4.529,80 € nebst Zinsen

              in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem

              01.06.2012 zu zahlen.

Hilfsweise beantragt die Klägerin,

• 57

  II.                             Die Beklagte zu verurteilen, an einen von der Klägerin zu

              benennenden, mit Ausnahme gegenüber dem Gericht

              allgemein zur Verschwiegenheit verpflichteten Versicherungs-

                            mathematiker hinsichtlich der vormals zwischen den Parteien

                            bestehenden fondsgebundenen Rentenversicherungsverträgen

                            mit den Nr. 000 und 111 Auskunft darüber zu

                            erteilen,

a.)                               welchen Rückkaufswert (gemäß § 176 Abs. 1 u. 3.

              VVG) der jeweiligen Versicherungsvertrag im

              Zeitpunkt seiner Beendigung hatte, dies jeweils ohne

Durchführung eines „Abzugs“ gem. § 176 Abs. 4 bzw. § 174 Abs. 4 VVG;

b.)                              wie hoch das mit den Rechnungsgrundlagen

              der Prämienkalkulation berechnete ungezillmerte

              Deckungskapital der Verträge im Zeitpunkt ihrer

              Beendigung war;

c.)                               welche Überschussbeteiligung an den Verträgen

              im Zeitpunkt ihrer Beendigung bereits zugewiesen

              worden war und welche Kapitalertragsteuern und

              Solidaritätszuschläge hierauf an die Finanzver-

              waltung abgeführt wurden;

d.)                              ob und wenn ja in welcher Höhe von Seiten der

              Kapitalanlagegesellschaft B. Investement

              Rückvergütungen an die Beklagte für die Anlage

              der Versicherungsbeiträge der Klägerin in

              Aktienfonds gezahlt worden sind:

                                          wobei die Auskunft durch Angabe der angewandten

                                          Formelwerke und der zur Anwendung der Formel-

                                          werke erforderlichen Einsatzwerte in nachvollzieh-

                                          barer und nachprüfbarer Weise zu erfolgen hat;

e.)                               sowie einen sich nach Auskunft ergebenen Betrag

              nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über

              de Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

Im Übrigen beantragt die Klägerin,

              das Verfahren auszusetzen und dem EUGH zur Entscheidung

              vorzulegen. Zur näheren Begründung werden insofern Seiten 9

              f. der Klageschrift in Bezug genommen.

Die Beklagte erkennt die Klageforderung in Höhe von 562,93 € einschließlich der diesbezüglichen Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.06.2012 an und beantragt im Übrigen,

              die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Ansicht, die Klägerin habe die Verträge aus dem November 2009 nicht mehr wirksam mit Schreiben ihrer jetzigen Prozessbevollmächtigten vom 24.05.2012 widerrufen können. Sie bestreitet, dass sie aus den von der Beklagten gezahlten Beiträgen an Zinsen/Nutzungen jährlich 7,22 % erzielt habe.

Die Beklagte ist der Ansicht, auch hinsichtlich der Hilfsanträge sei die Klage unbegründet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die zwischen den Prozessbevollmächtigten der Parteien gewechselten Schriftsätze und auf die zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Die Klage ist –über den von der Beklagten anerkannten Betrag in Höhe von 562,93 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.06.2012 hinaus- unbegründet.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen weitergehenden Anspruch auf Rückzahlung der gezahlten Versicherungsprämien nebst Zinsen aus § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung, da die mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten abgeschlossenen Verträge trotz der von der Klägerin unter dem 24.05.2012 erklärten Widersprüche wirksam war.

Die Klägerin konnte den im November 2006 geschlossenen Verträgen am 24.05.2012 nicht mehr wirksam widersprechen. Dabei kann letztlich –wofür einiges spricht- dahinstehen, ob die Klägerin über ihr Widerrufsrecht ordnungsgemäß belehrt worden ist. Denn die Widersprüche der Klägerin vom 24.05.2012 sind jedenfalls im Licht des § 5 a II Satz 4 VVG a.F. verfristet, da sie später als 1 Jahr nach Zahlung der ersten Prämien, die für beide Verträge im Dezember 2006 gezahlt worden sind, erklärt worden sind. Die Vorschrift des § 5 a II. Satz 4 VVG a.F. findet im Verhältnis zwischen den Parteien auch in Ansehung des Umstandes Anwendung, dass sie vom EUGH als nichtrichtlinienkonform erklärt worden ist. Abgesehen von der Frage, ob die in Artikel 31 der Richtlinien des Europäischen Rates in Verbindung mit Anhang Absatz 2, lit A der Richtlinie 92/96 vom 10.11.92 bzw. Artikel 36 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang III, lit A der Richtlinie 2002/83 EG vom 05.11.2012 den Mitgliedsstaaten keine Vorgaben zum Versicherungsrecht machen, sondern Vorgaben für die Regelung zur Versicherungsaufsicht zum Inhalt haben, die durch § 10 a VAG hinreichend durch den innerstaatlichen Gesetzgeber umgesetzt worden sind (so LG Köln, Beschluss vom 26.03.2010 -20 U 150/05-; OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.05.2009 -12 U 281/09-; OLG München, Urteil vom 20.09.2012 -14 U 1511/12-; OLG Köln, Urteil vom 02.03.2011 -20 U 178/11-; OLG Frankfurt, Urteil vom 14.12.2012 -7 U 182/12-), bedarf es ohnehin mangels erkennbaren Informationsinteresses jedenfalls nach Ablauf eines Jahres nach Zahlung der Erstprämie nicht mehr des von den Richtlinien intendierten Schutzes dieses Interesses, wohl aber des Schutzes des Interesses in das Bestehen des Versicherungsvertrages (OLG Düsseldorf, VersR 2001, 837; OLG Frankfurt, VersR 2005, 631; OLG Karlsruhe a.a.O.). Auch eine richtlinienkonforme Auslegung führt wegen dieser Erwägung zu keinem anderen Ergebnis.

Da die Beklagte bzw. deren Rechtsvorgängerin die Prämien mit Rechtsgrund erhalten hat, schuldet sie auch keine Herausgabe eventuelle gezogener Nutzungen nach § 818 Abs. 1 BGB.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte auch keinen Anspruch auf vollständige Rückzahlung der gezahlten Versicherungsprämien unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes aufgrund einer vorvertraglichen Pflichtverletzung der Rechtsvorgängerin der Beklagten. Denn die sogenannte „Kick-Back- Rechtsprechung“ des Bundesgerichtshofs, wonach eine Bank beim Vertrieb von Fondsanteilen über Rückvergütungen aus dem Ausgabenaufschlag oder anderen Teilen des vom Anleger zu zahlenden Betrages aufzuklären hat, ist auf den Abschluss von Lebensversicherungsverträgen nicht übertragbar (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 29.10.10 -20 U 100/10-, I -20 U 100/10-, Juris, 248; a.A., LG Heidelberg, Urteil vom 13.07.2010 -2 O 444/09- bei Juris).

Mangels Bestehens der Hauptforderung war die Klage auch hinsichtlich des geltend gemachten Zinsanspruchs abzuweisen.

Das Gericht kann den Rechtsstreit vorliegend auch ohne die von der Klägerin beantragte Vorlage an den EUGH entscheiden. Denn gemäß Artikel 267 A EUGH ist eine Vorlage an den EUGH nur dann zwingend erforderlich, wenn es sich um eine letztinstanzliche Entscheidung handelt, was vorliegend nicht der Fall ist.

Die Klage ist auch hinsichtlich der gestellten Hilfsanträge unbegründet.

Die mit dem Hilfsantrag zu II. a.) begehrte Auskunft hat die Beklagte bereits in dem Abrechnungsschreiben vom 03.12.09 erteilt.

Die mit dem Hilfsantrag zu II. b.), begehrte Auskunft hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 28.02.13 in diesem Verfahren erteilt (Bl. 155 d. Akte).

Bezüglich der Hilfsanträge zu II. c.) u. d.) besteht ein Auskunftsanspruch der Klägerin gemäß § 259 BGB nicht, da sie auch im Falle einer Auskunft hierüber keine Rechte herleiten könnte (OLG Köln, Beschluss vom 05.07.2010 -20 U 150/09-, I -20 U 150/09-, Juris)

Den Anspruch zu II. e.) hat die Beklagte ebenfalls erfüllt, in dem sie die Forderung der Klägerin nach Auskunftserteilung unter Herausrechnung der Stornokosten neu errechnet hat und den errechneten Zahlungsanspruch der Klägerin sodann anerkannt hat.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Streitwert: 4.529,80 €

Richterin am Amtsgericht

(1) Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen enthält das Urteil

1.

die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen,

2.

eine kurze Begründung für die Abänderung, Aufhebung oder Bestätigung der angefochtenen Entscheidung.

(2) Die §§ 313a, 313b gelten entsprechend.

Tenor

 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 562,93 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.06.2012 zu zahlen.  Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 12 % und die Beklagte zu 88 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird gestattet, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund

des Urteils gegen sie vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

 Die Klägerin schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der B. Lebensversicherung AG, im November 2006 zwei Lebensversicherungsverträge mit den Nummern 000 (versicherte Person L1.) und 111 (versicherte Person L2.) ab, wobei die Geltung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Fondsgebundene Rentenversicherung (Tarif 63), die wegen ihrer Einzelheiten in Bezug genommen werden, in die Verträge einbezogen wurden.

Mit Schreiben vom 16.11.2006 versandte die Rechtsvorgängerin der Beklagten die Versicherungspolicen zu den oben näher bezeichneten Verträgen an die Klägerin, die jeweils folgende Widerspruchsbelehrung enthalten:

              „Der Versicherungsnehmer hat das Recht dem Versicherungsvertrag

              bis zum Ablauf von 30 Tagen nach Zugang des Versicherungsscheins,

              der Versicherungsbedingungen und der übrigen Versicherungs-

              informationen zu widersprechen. Zur Wahrung der Frist

              genügt die rechtzeitige Absendung der Widerspruchserklärung

              in Textform an die B. Lebensversicherung AG.“

Den Vertragsschlüssen vorranggegangen waren Anträge der Klägerin vom 05.11.2006, die auf vorformulierten Anträgen der Rechtsvorgängerin der Beklagten folgende Widerrufsbelehrung enthielten:

              „Sie können innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Abschluss der

              Versicherung in Textform widersprechen.

              Die Frist beginnt mit dem Zugang des Versicherungsscheins mit

              den Versicherungsbedingungen und der weiteren für den Vertrags-

              inhalt maßgeblichen Verbraucherinformationen gemäß § 10 a

              Versicherungsaufsichtsgesetzt (VAG).

              Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des

              Widerspruchs. Auf dieses Widerspruchsrecht werden wir sie mit

              dem Versicherungsschein nochmals gesondert hinweisen.“

In den der Klägerin mit den Versicherungspolicen überlassenen Verbraucherinformationen ist eine gleichlautende Widerrufsbelehrung enthalten.

Als monatlich zu zahlender Beitrag der Klägerin wurde ein Betrag in Höhe von je 50,00 € vereinbart.

Auf beide Verträge zahlte die Klägerin in der Zeit vom 01.12.2006 bis zum 01.12.2009 einen Betrag in Höhe von insgesamt 3.600,00 €.

Die Klägerin kündigte beide Versicherungsverträge zum 01.12.2009.

Mit Schreiben vom 03.12.2009 rechnete die Rechtsvorgängerin der Beklagten die Versicherungsverträge wie folgt ab und brachte die errechneten Guthaben an die Klägerin zur Auszahlung:

-Versicherung mit der Endnummer 000 (versicherte Person L1.):

„Fondsguthaben                                   EUR     234,50

abzüglich bedingungsgemäßem Stornoabschlag  EUR      45,90

abzüglich Beitragsrückstände                     EUR      50,00

Auszahlungsbetrag                               EUR     137,60“

-Versicherung mit der Endnummer 111 (versicherte Person L2.):

„Fondsguthaben                                   EUR     230,96

abzüglich bedingungsgemäßem Stornoabschlag  EUR      46,19

abzüglich Beitragsrückstände                     EUR      50,00

Auszahlungsbetrag                               EUR     134,76“

Mit Schreiben ihrer jetzigen Prozessbevollmächtigten vom 24.05.2012 erklärte die Klägerin, dass sie dem Zustandekommen der Versicherungsverträge widerspreche und forderte die Beklagte unter Fristsetzung bis zum 31.05.2012 zur Zahlung von 4.529,80 € auf. Diese Forderung, die die Klägerin mit dem vorliegenden Verfahren gegen die Beklagte geltend macht, errechneten die jetzigen Prozessbevollmächtigten der Klägerin im Schreiben vom 24.05.2012 wie folgt:

„Unsere Mandantin hat in der Zeit vom 01.12.2006 bis 01.11.2009 je Vertrag insgesamt 1.800,00 € an Beiträgen geleistet. Diese Beiträge sind von ihnen mit den tatsächlich erzielten Nutzungen zu verzinsen, die wir hier mit 7,22 % ansetzen.

Somit ist für den Vertrag mit der Endnummer000 ein Gesamtbetrag von 2.401,08 € zu erstatten auf welchen Sie bereits 137,60 € geleistet haben.

Auf den Vertrag mit der Endziffer 111 sind 134,76 € gezahlt worden, so dass insofern noch 2.266,32 € zur Rückzahlung fällig sind.

Die Gesamtansprüche unserer Mandantin beziffern sich somit auf 4.529,80 €.“

Zwischenzeitlich hat die Beklagte im Schriftsatz vom 28.02.2013 gegenüber dem Abrechnungsschreiben vom 03.12.2009 eine Neuberechnung wie folgt vorgenommen:

„Vertrag mit der Endnummer 000:

Ohne den Stornoabschlag von 46,90 € hätte das Fondsguthaben (als versprochene Leistung) 281,40 € ausgemacht. Diese versprochene Leistung ist dem Mindestrückkaufswert (Hälfte des ungezilllmerten Deckungskapitals) gegenüberzustellen, also den oben genannten 514,69 €. Der Mindestrückkaufswert ist höher. Die Differenz zur versprochenen Leistung ist zu erstatten. Das macht 233,29 € aus. Hinzu kommt der Stornoabschlag von 46,90 €, also insgesamt     280,19 €.

Vertrag mit der Endnummer 111:

Ohne den Stornoabschlag von 46,19 € hätte das Fondsguthaben als versprochene Leistung nicht 230,96 €, sondern 277,15 € betragen. Diese „versprochene Leistung“ ist der Mindestrückkaufswert (wiederum Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals) gegenüberzustellen, was hier 513,70 € ausmacht. Die Differenz beträgt 236,55 €. Dazu kommt der Stornoabschlag von 46,19 €, mithin 282,74 €.“

Den somit errechneten Gesamtbetrag in Höhe von 562,93 € nebst Zinsen hieraus in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.06.2012 hat die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vom 30.07.2013 anerkannt.

Die Klägerin ist der Ansicht, sie habe einen Anspruch auf Rückzahlung der gezahlten Beträge nebst Zinsen hieraus in Höhe von 7,22 % p.a., da sie die Verträge mit Schreiben ihrer jetzigen Prozessbevollmächtigten vom 24.05.2012 wirksam widerrufen habe, da vorliegend keine den Anforderungen des § 5 a VVG a.F. entsprechende Widerrufsbelehrung verwendet worden sei. Insofern bestreitet die Klägerin mit Nichtwissen, dass die ihr überlassenen Versicherungsscheine vom 16.11.2006 die –was zwischen den Parteien unstreitig ist- lediglich Zweitschriften darstellen, mit den Originalen übereinstimmen. Selbst wenn jedoch die ihr überlassenen Versicherungsscheine hinsichtlich der Widerrufsbelehrungen den Originalversicherungsscheinen entsprechen sollten, läge eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nicht vor, da diese von den Widerrufsbelehrungen in den Anträgen und in den Verbraucherinformationen abweichen würden.

Die Klägerin ist der Ansicht, da ihr keine den Anforderungen des § 5 a VVG a.F. entsprechende Widerrufsbelehrung erteilt worden sei, sei die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt worden mit der Folge, dass sie die Versicherungsverträge aus dem Jahr 2009 noch mit Schreiben vom 24.05.2012 wirksam habe widerrufen können.

Die Klägerin bestreitet mit Nichtwissen, dass § 14 II der in die Verträge einbezogenen Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die fondsgebundene Rentenversicherung –wonach unstreitig maximal 4 % von den gezahlten Beiträgen zur Tilgung von Abschlusskosten herangezogen werden sollen, bei den Abrechnungen beachtet wurden. Sie ist der Ansicht, insofern habe sie einen diesbezüglichen Auskunftsanspruch. Einen hierauf gerichteten Auskunftsantrag hat die Klägerin jedoch nicht gestellt.

Die Klägerin ist ferner der Ansicht, ihr stünden Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte unter dem Gesichtspunkt der vom BGH entwickelten „Kick-Back-Rechtsprechung“ wegen Verletzung von Aufklärungspflichten durch die Rechtsvorgängerin der Beklagten bei Vertragsschluss zu.

Die Klägerin beantragt,

• 52

  I.                                Die Beklagte zu verurteilen, an sie 4.529,80 € nebst Zinsen

              in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem

              01.06.2012 zu zahlen.

Hilfsweise beantragt die Klägerin,

• 57

  II.                             Die Beklagte zu verurteilen, an einen von der Klägerin zu

              benennenden, mit Ausnahme gegenüber dem Gericht

              allgemein zur Verschwiegenheit verpflichteten Versicherungs-

                            mathematiker hinsichtlich der vormals zwischen den Parteien

                            bestehenden fondsgebundenen Rentenversicherungsverträgen

                            mit den Nr. 000 und 111 Auskunft darüber zu

                            erteilen,

a.)                               welchen Rückkaufswert (gemäß § 176 Abs. 1 u. 3.

              VVG) der jeweiligen Versicherungsvertrag im

              Zeitpunkt seiner Beendigung hatte, dies jeweils ohne

Durchführung eines „Abzugs“ gem. § 176 Abs. 4 bzw. § 174 Abs. 4 VVG;

b.)                              wie hoch das mit den Rechnungsgrundlagen

              der Prämienkalkulation berechnete ungezillmerte

              Deckungskapital der Verträge im Zeitpunkt ihrer

              Beendigung war;

c.)                               welche Überschussbeteiligung an den Verträgen

              im Zeitpunkt ihrer Beendigung bereits zugewiesen

              worden war und welche Kapitalertragsteuern und

              Solidaritätszuschläge hierauf an die Finanzver-

              waltung abgeführt wurden;

d.)                              ob und wenn ja in welcher Höhe von Seiten der

              Kapitalanlagegesellschaft B. Investement

              Rückvergütungen an die Beklagte für die Anlage

              der Versicherungsbeiträge der Klägerin in

              Aktienfonds gezahlt worden sind:

                                          wobei die Auskunft durch Angabe der angewandten

                                          Formelwerke und der zur Anwendung der Formel-

                                          werke erforderlichen Einsatzwerte in nachvollzieh-

                                          barer und nachprüfbarer Weise zu erfolgen hat;

e.)                               sowie einen sich nach Auskunft ergebenen Betrag

              nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über

              de Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

Im Übrigen beantragt die Klägerin,

              das Verfahren auszusetzen und dem EUGH zur Entscheidung

              vorzulegen. Zur näheren Begründung werden insofern Seiten 9

              f. der Klageschrift in Bezug genommen.

Die Beklagte erkennt die Klageforderung in Höhe von 562,93 € einschließlich der diesbezüglichen Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.06.2012 an und beantragt im Übrigen,

              die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Ansicht, die Klägerin habe die Verträge aus dem November 2009 nicht mehr wirksam mit Schreiben ihrer jetzigen Prozessbevollmächtigten vom 24.05.2012 widerrufen können. Sie bestreitet, dass sie aus den von der Beklagten gezahlten Beiträgen an Zinsen/Nutzungen jährlich 7,22 % erzielt habe.

Die Beklagte ist der Ansicht, auch hinsichtlich der Hilfsanträge sei die Klage unbegründet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die zwischen den Prozessbevollmächtigten der Parteien gewechselten Schriftsätze und auf die zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Die Klage ist –über den von der Beklagten anerkannten Betrag in Höhe von 562,93 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.06.2012 hinaus- unbegründet.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen weitergehenden Anspruch auf Rückzahlung der gezahlten Versicherungsprämien nebst Zinsen aus § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung, da die mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten abgeschlossenen Verträge trotz der von der Klägerin unter dem 24.05.2012 erklärten Widersprüche wirksam war.

Die Klägerin konnte den im November 2006 geschlossenen Verträgen am 24.05.2012 nicht mehr wirksam widersprechen. Dabei kann letztlich –wofür einiges spricht- dahinstehen, ob die Klägerin über ihr Widerrufsrecht ordnungsgemäß belehrt worden ist. Denn die Widersprüche der Klägerin vom 24.05.2012 sind jedenfalls im Licht des § 5 a II Satz 4 VVG a.F. verfristet, da sie später als 1 Jahr nach Zahlung der ersten Prämien, die für beide Verträge im Dezember 2006 gezahlt worden sind, erklärt worden sind. Die Vorschrift des § 5 a II. Satz 4 VVG a.F. findet im Verhältnis zwischen den Parteien auch in Ansehung des Umstandes Anwendung, dass sie vom EUGH als nichtrichtlinienkonform erklärt worden ist. Abgesehen von der Frage, ob die in Artikel 31 der Richtlinien des Europäischen Rates in Verbindung mit Anhang Absatz 2, lit A der Richtlinie 92/96 vom 10.11.92 bzw. Artikel 36 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang III, lit A der Richtlinie 2002/83 EG vom 05.11.2012 den Mitgliedsstaaten keine Vorgaben zum Versicherungsrecht machen, sondern Vorgaben für die Regelung zur Versicherungsaufsicht zum Inhalt haben, die durch § 10 a VAG hinreichend durch den innerstaatlichen Gesetzgeber umgesetzt worden sind (so LG Köln, Beschluss vom 26.03.2010 -20 U 150/05-; OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.05.2009 -12 U 281/09-; OLG München, Urteil vom 20.09.2012 -14 U 1511/12-; OLG Köln, Urteil vom 02.03.2011 -20 U 178/11-; OLG Frankfurt, Urteil vom 14.12.2012 -7 U 182/12-), bedarf es ohnehin mangels erkennbaren Informationsinteresses jedenfalls nach Ablauf eines Jahres nach Zahlung der Erstprämie nicht mehr des von den Richtlinien intendierten Schutzes dieses Interesses, wohl aber des Schutzes des Interesses in das Bestehen des Versicherungsvertrages (OLG Düsseldorf, VersR 2001, 837; OLG Frankfurt, VersR 2005, 631; OLG Karlsruhe a.a.O.). Auch eine richtlinienkonforme Auslegung führt wegen dieser Erwägung zu keinem anderen Ergebnis.

Da die Beklagte bzw. deren Rechtsvorgängerin die Prämien mit Rechtsgrund erhalten hat, schuldet sie auch keine Herausgabe eventuelle gezogener Nutzungen nach § 818 Abs. 1 BGB.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte auch keinen Anspruch auf vollständige Rückzahlung der gezahlten Versicherungsprämien unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes aufgrund einer vorvertraglichen Pflichtverletzung der Rechtsvorgängerin der Beklagten. Denn die sogenannte „Kick-Back- Rechtsprechung“ des Bundesgerichtshofs, wonach eine Bank beim Vertrieb von Fondsanteilen über Rückvergütungen aus dem Ausgabenaufschlag oder anderen Teilen des vom Anleger zu zahlenden Betrages aufzuklären hat, ist auf den Abschluss von Lebensversicherungsverträgen nicht übertragbar (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 29.10.10 -20 U 100/10-, I -20 U 100/10-, Juris, 248; a.A., LG Heidelberg, Urteil vom 13.07.2010 -2 O 444/09- bei Juris).

Mangels Bestehens der Hauptforderung war die Klage auch hinsichtlich des geltend gemachten Zinsanspruchs abzuweisen.

Das Gericht kann den Rechtsstreit vorliegend auch ohne die von der Klägerin beantragte Vorlage an den EUGH entscheiden. Denn gemäß Artikel 267 A EUGH ist eine Vorlage an den EUGH nur dann zwingend erforderlich, wenn es sich um eine letztinstanzliche Entscheidung handelt, was vorliegend nicht der Fall ist.

Die Klage ist auch hinsichtlich der gestellten Hilfsanträge unbegründet.

Die mit dem Hilfsantrag zu II. a.) begehrte Auskunft hat die Beklagte bereits in dem Abrechnungsschreiben vom 03.12.09 erteilt.

Die mit dem Hilfsantrag zu II. b.), begehrte Auskunft hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 28.02.13 in diesem Verfahren erteilt (Bl. 155 d. Akte).

Bezüglich der Hilfsanträge zu II. c.) u. d.) besteht ein Auskunftsanspruch der Klägerin gemäß § 259 BGB nicht, da sie auch im Falle einer Auskunft hierüber keine Rechte herleiten könnte (OLG Köln, Beschluss vom 05.07.2010 -20 U 150/09-, I -20 U 150/09-, Juris)

Den Anspruch zu II. e.) hat die Beklagte ebenfalls erfüllt, in dem sie die Forderung der Klägerin nach Auskunftserteilung unter Herausrechnung der Stornokosten neu errechnet hat und den errechneten Zahlungsanspruch der Klägerin sodann anerkannt hat.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Streitwert: 4.529,80 €

Richterin am Amtsgericht

(1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.

(2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses.

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 14. September 2011 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln ‑ 26 O 441/10 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.

II.

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf verzinsliche Erstattung der von ihr auf den Versicherungsvertrag geleisteten Prämien abzüglich des ausgekehrten Rückkaufswerts gemäß § 812 Abs. 1 BGB. Der Versicherungsvertrag ist auf der Grundlage des Policenmodells gemäß § 5 a Abs. 1 VVG a.F. wirksam mit Versicherungsbeginn zum 1. August 2003 zustande gekommen. Die Klägerin hat dem Vertragsschluss nicht binnen der vorliegend maßgebenden Frist von 14 Tagen nach Überlassung des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der Verbraucherinformationen widersprochen (§ 5 a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F.). Der erst mit Anwaltsschreiben vom 28. Juni 2010 erklärte Widerspruch war verfristet.

Nach § 5 a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. beginnt der Lauf der Frist erst, wenn dem Versicherungsnehmer der Versicherungsschein und die Unterlagen nach Absatz 1 (Versicherungsbedingungen und Verbraucherinformationen nach § 10 a VAG) vollständig vorliegen und der Versicherungsnehmer bei Aushändigung des Versicherungsscheins schriftlich, in drucktechnisch deutlicher Form über das Widerspruchsrecht, den Fristbeginn und die Dauer belehrt worden ist.

Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der Klägerin mit dem Versicherungsschein auch die Versicherungsbedingungen und die Verbraucherinformationen übersandt worden sind.

Die Widerspruchsbelehrung, die im 2-seitigen Policenbegleitschreiben vom 11. September 2003 (GA 184 f.) enthalten ist, ist formal und inhaltlich nicht zu beanstanden. Zur näheren Begründung nimmt der Senat Bezug auf die Ausführungen in dem in dieser Sache ergangenen Urteil vom 16. März 2012, an denen auch nach erneuter Prüfung in vollem Umfang festgehalten wird. Der Senat hatte in jenem Urteil bereits dazu Stellung bezogen, dass die Belehrung drucktechnisch hinreichend hervorgehoben ist. Ergänzend ist anzuführen, dass § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. nicht verlangt, darüber zu belehren, dass der Widerspruch ohne Angabe von Gründen erfolgen kann. Auch über die Rechtsfolgen des Widerspruchs muss nicht belehrt werden.

Der Hinweisbeschluss des OLG Stuttgart vom 19. August 2014 (7 U 60/14) betrifft die Belehrung einer anderen Versicherung. Sie ist mit der vorliegend erteilten Belehrung nicht vergleichbar. Dazu, dass die Formulierung „nach Erhalt dieser Unterlagen“ den gesetzlichen Anforderungen genügt, hat sich der Senat bereits im Urteil vom 16. März 2012 erklärt; es reicht aus, dass der Versicherungsnehmer aus dem Gesamtinhalt des Policenbegleitschreibens und der mit dem Schreiben übersandten Unterlagen erkennen kann, welche Unterlagen ihm vorliegen müssen, um den Lauf der Widerspruchsfrist in Gang zu setzen. Daran hält der Senat weiterhin fest.

§ 5a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 S. 1 VVG a.F. verstößt nicht gegen europäisches Recht. Diese Gesetzesbestimmungen stellen sich insbesondere nicht als fehlerhafte Umsetzung der Bestimmungen in Art. 31 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang II Buchstabe A der Richtlinie 92/96 EWG des Rates vom 10. November 1992 bzw. Art. 36 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang III Buchstabe A der die erstgenannte Richtlinie ablösenden Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 dar. Das Policenmodell steht auch im Einklang mit Art. 15 der Zweiten Lebensversicherungsrichtlinie (Richtlinie 90/619/EWG vom 8. November 1990) bzw. Art. 35 der die vorgenannte Richtlinie ablösenden Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002. Das hat nunmehr der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 16. Juli 2014 – IV ZR 73/13 – (VersR 2014, 1065) entschieden, und dies entspricht auch der bisherigen ständigen Senatsrechtsprechung (zuletzt etwa Urt. v. 11. Juli 2014 - 20 U 68/14 -, Urt. v. 16. Mai 2014 - 20 U 31/14 -). Der Senat hält hieran fest und verweist zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen in den vorstehend zitierten Entscheidungen.

Der Senat ist auch nicht gehalten, die Frage der Europarechtskonformität des Policenmodells dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Dazu besteht schon deshalb keine Veranlassung, weil die Europarechtskonformität des Policenmodells außer Zweifel steht (so jetzt ausdrücklich BGH, aaO, Rz. 16; das hat auch der Senat in früheren Entscheidungen so vertreten, s. etwa Urt. v. 22. März 2013 - 20 U 178/12 -). Eine Vorlagepflicht scheidet darüber hinaus jedenfalls deshalb aus, weil es auf die Frage, ob das Policenmodell mit den in Rede stehenden gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen unvereinbar ist, nicht entscheidungserheblich ankommt (vgl. dazu auch BVerfG, WM 2014, 647, Rz. 48 f.)

Hierzu hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es einem Versicherungsnehmer, der mit Überlassung der Versicherungspolice die Versicherungsbedingungen, die Verbraucherinformationen und eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung nach § 5a VVG a.F. erhalten hat, auch im Falle einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells nach nationalem Recht gemäß den Grundsätzen von Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt ist, sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrages auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen und daraus Bereicherungsansprüche herzuleiten (BGH, aaO, Rz. 32 ff.). Dem schließt sich der Senat an.

Es bedarf auch keiner Vorlage an den EuGH zur Entscheidung darüber, ob das Recht zur Lösung vom Vertrag verwirkt sein kann. Die Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben auf den Einzelfall obliegt dem nationalen Gericht. Die generellen Maßstäbe für eine Berücksichtigung der Gesichtspunkte von Treu und Glauben sind in der Rechtsprechung des EuGH geklärt. Danach ist eine missbräuchliche Berufung auf Gemeinschaftsrecht nicht gestattet (zuletzt etwa EuGH, ZfZ 2014, 100, Rn. 29). Rechtsmissbräuchliches Verhalten kann sich auf der Grundlage lediglich objektiver Kriterien ergeben, soweit die mit der einschlägigen Bestimmung verfolgten Zwecke beachtet werden (so insbes. EuGH, Slg. 2000, I-1705, Rz. 34). Wenn – wie vorliegend – der Versicherungsnehmer über sein Vertragslösungsrecht vor Wirksamwerden des Vertrags ordnungsgemäß belehrt wird und er die notwendigen Vertragsunterlagen rechtzeitig erhalten hat, dann sind die mit der Dritten Richtlinie Lebensversicherung angestrebten Ziele erreicht worden (s. BGH, aaO, Rz. 42). Demgemäß ist es treuwidrig, wenn sich der solchermaßen belehrte und informierte Versiche-rungsnehmer unter Berufung auf ein (unterstelltes) gemeinschaftswidriges Zustandekommen des Vertrags von diesem nach Jahren wieder lösen will. Er würde sich dadurch gegenüber den vertragstreuen Versicherungsnehmern einen objektiv widerrechtlichen Vorteil verschaffen.

Die Treuwidrigkeit des Verhaltens der Klägerin ergibt sich vorliegend daraus, dass sie den Vertrag bis zur Widerspruchserklärung fast 7 Jahre lang durch Zahlung der Prämien durchgeführt und dadurch bei der Beklagten ein schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand des Vertrags begründet hat.

Auf einen Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Aufklärung über Rückvergütungen („Kick-back“) stützt sich die Klägerin im Berufungsrechtszug nicht mehr. Hierzu hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zwischenzeitlich auch  entschieden, dass die Kick-back-Rechtsprechung nur für eine Kapitalanlageberatung durch eine Bank gilt (Urt. v. 3. September 2014 ‑ IV ZR 145/12, Rz. 10 a.E.).

Auf ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB (unterjährige Zahlung als entgeltlicher Zahlungsaufschub) hat sich die Klägerin erstinstanzlich nicht berufen. Die Ausführungen des Landgerichts hierzu gehen daher ins Leere. Soweit die Klägerin sich in der Berufung nunmehr auf ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB stützen will, handelt es sich - wie bereits im Senatsurteil vom 16. März 2012 ausgeführt - um neues Vorbringen, das nicht berücksichtigungsfähig ist (§ 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO). Der Bundesgerichtshof hat inzwischen aber auch entschieden, dass die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien keine Kreditgewährung in Form eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs darstellt (BGHZ 196, 150).

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Zur Zulassung der Revision besteht nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Juli 2014 keine Veranlassung mehr. Auch im Übrigen stellen sich keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung.

Berufungsstreitwert: 3.225,15 €

(zur Streitwertberechnung s. Senatsbeschl. v. 28. Januar 2015 - 20 W 72/14 -)

(1) Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines Vertrags gerichtete Willenserklärung wirksam widerrufen und liegen die Voraussetzungen für einen verbundenen Vertrag nicht vor, so ist er auch an seine auf den Abschluss eines damit zusammenhängenden Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden. Auf die Rückabwicklung des zusammenhängenden Vertrags ist § 358 Absatz 4 Satz 1 bis 3 entsprechend anzuwenden. Widerruft der Verbraucher einen Teilzeit-Wohnrechtevertrag oder einen Vertrag über ein langfristiges Urlaubsprodukt, hat er auch für den zusammenhängenden Vertrag keine Kosten zu tragen; § 357c Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(2) Ein zusammenhängender Vertrag liegt vor, wenn er einen Bezug zu dem widerrufenen Vertrag aufweist und eine Leistung betrifft, die von dem Unternehmer des widerrufenen Vertrags oder einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem Dritten und dem Unternehmer des widerrufenen Vertrags erbracht wird. Ein Darlehensvertrag ist auch dann ein zusammenhängender Vertrag, wenn das Darlehen, das ein Unternehmer einem Verbraucher gewährt, ausschließlich der Finanzierung des widerrufenen Vertrags dient und die Leistung des Unternehmers aus dem widerrufenen Vertrag in dem Darlehensvertrag genau angegeben ist.

Gründe

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 20 .Februar 2013 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln ‑ 26 O 287/12 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn die Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

I.

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten eine fondsgebundene Rentenversicherung mit Versicherungsbeginn zum 1. September 2006. Mit Anwaltsschreiben vom 26. Oktober 2011 erklärte der Kläger u.a. den Widerspruch nach § 5a VVG, hilfsweise die Kündigung. Die Beklagte zahlte zum Abrechnungsstichtag 1. Dezember 2012 abzüglich eines Beitragsrückstandes von 330,76 € und eines Stornoabzugs von 364,40 € einen Rückkaufswert von 5.138,88 € aus. Den Stornoabzug erstattete sie im Februar 2013.

Mit der Klage verlangt der Kläger von der Beklagten die verzinsliche Rückerstattung der geleisteten Prämien (9.754,95 €) abzüglich des ausgekehrten Rückkaufswerts.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, er sei berechtigt gewesen, dem Vertragsschluss noch im Jahr 2011 gemäß § 5 a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. zu widersprechen. Er hat in Abrede gestellt, über sein Widerspruchsrecht ordnungsgemäß belehrt worden zu sein. Den Erhalt des Versicherungsscheins hat er mit Nichtwissen bestritten. Der Kläger hat die Auffassung vertreten, das in § 5 a VVG a.F. normierte Policenmodell, insbesondere die Jahresfrist des § 5 a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. verstoße gegen europäisches Gemeinschaftsrecht. Ferner hat der Kläger die Klageforderung darauf gestützt, dass er von der Beklagten nicht über die Zahlung verdeckter Rückforderungen unterrichtet worden sei, weshalb diese ihm zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet sei. Hilfsweise verfolgt der Kläger einen Anspruch auf Zahlung der Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals.

Der Kläger hat beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 6.917,60 € € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;

2. hilfsweise für den Fall, dass der Klageantrag zu Ziffer 1. nicht durchgreift, die Beklagte zu verurteilen, an einen von ihm zu benennenden, mit Ausnahme gegenüber dem Gericht allgemein zur Verschwiegenheit verpflichteten Versicherungsmathematiker hinsichtlich des vormals zwischen den Parteien bestehenden fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages mit der Nr. 3168xxxxx Auskunft darüber zu erteilen,

a)

welchen Rückkaufswert (gemäß § 176 Abs. 1 und 3 VVG) der Versicherungsvertrag im Zeitpunkt seiner Beendigung hatte, dies jeweils ohne Durchführung eines „Abzugs“ gemäß § 176 Abs. 4 VVG bzw. § 174 Abs. 4 VVG;

b)

wie hoch das mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechnete ungezillmerte Deckungskapital des Vertrags im Zeitpunkt seiner Beendigung war;

c)

welche Überschussbeteiligung an dem Vertrag im Zeitpunkt seiner Beendigung bereits zugewiesen worden war und welche Kapitalertragssteuern und Solidaritätszuschläge hierauf an die Finanzverwaltung abgeführt wurden;

d)

ob und wenn ja in welcher Höhe von Seiten der Kapitalanlagegesellschaft K Management S.a.R.I., B S.A.; G, U Funds S.A., B2 GmbH, oder der O Funds S.A. Rückvergütungen an die Beklagte für die Anlage seiner Versicherungsbeiträge in Aktienfonds gezahlt worden sind;

wobei die Auskunft durch die Abgabe der angewandten Formelwerke und der zur Anwendung der Formelwerke erforderlichen Einsatzwerte in nachvollziehbarer und nachprüfbarer Weise zu erfolgen hat,

e)

sowie einen sich nach Auskunft ergebenden Betrag nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat behauptet, der Kläger habe den Versicherungsschein mit allen notwendigen Unterlagen erhalten. Die Belehrung über das Widerspruchsrecht sei wirksam. Das Policenmodell sei europarechtskonform. Etwaige Ansprüche seien zudem verwirkt.

Den Klageantrag zu 2. b) haben die Parteien übereinstimmend für erledigt erklärt. Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 20. Februar 2013, auf das wegen der tatsächlichen Feststellungen Bezug genommen wird, abgewiesen.

Dagegen richtet sich die Berufung des Klägers, mit der den erstinstanzlich gestellten Hauptantrag auf Zahlung von 6.917,60 € abzüglich des erstatteten Stornoabzugs von 364,40 € - insoweit haben die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt – weiterverfolgt. Er hält die Widerspruchsbelehrung für formal fehlerhaft; es fehle an einer ausreichenden drucktechnischen Hervorhebung. Mit Blick darauf, dass er nicht mehr im Besitz des Original-Versicherungsscheins ist, bestreitet der Kläger weiterhin „den Inhalt der Original-Widerspruchsbelehrung“. Das Policenmodell hält er für europarechtswidrig.

Die Beklagte, die die Zurückweisung der Berufung beantragt, verteidigt das angefochtene Urteil.

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung des Klägers hat  in der Sache keinen Erfolg.

Der Senat nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen in vollem Umfang Bezug auf die Ausführungen im Hinweisbeschluss vom 17. Juli 2013, an denen festgehalten wird.

Ergänzend ist unter Berücksichtigung des Schriftsatzes des Klägers vom 5. September 2013 lediglich folgendes auszuführen:

Der Kläger macht geltend, die Widerspruchsbelehrung sei deshalb unzureichend, weil die Beklagte ihn mehrfach unterschiedlich, nämlich außer im Versicherungsschein noch im Antrag (s. GA 67, Ziffer 6 der Schlusserklärung) und in den Verbraucherinformationen (GA 20), belehrt habe. In diesem Fall könne nicht alleine auf die Belehrung im Versicherungsschein abgestellt werden.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Belehrung im Versicherungsschein maßgebend (VersR 2004, 497). Wird der Versicherungsnehmer – wie hier – mehrfach belehrt, kann dies an der Wirksamkeit der Belehrung allenfalls dann etwas ändern, wenn die weiteren Belehrungen fehlerhaft sind und deshalb in einem Widerspruch zur Belehrung im Versicherungsschein stehen. Das aber ist vorliegend nicht der Fall. Die Belehrung in Ziff. 6 der Schlusserklärung im Antrag und die Belehrung in den Verbraucherinformationen lauten jeweils wortgleich:

Sie können innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Abschluss der Versicherung in Textform widersprechen. Diese Frist beginnt mit dem Zugang des Versicherungsscheins mit den Versicherungsbedingungen und den weiteren für den Vertragsinhalt maßgebenden Verbraucherinformationen gemäß § 10a Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs.

Diese Belehrung ist inhaltlich zutreffend und entspricht der Belehrung im Versicherungsschein.

Die Ausführungen der Generalanwältin T in ihren Schlussanträgen vom 11. Juli 2013 in der Rechtssache C-209/12, die sich ‑ über die Frage des Vorlagebeschlusses des Bundesgerichtshofs vom 28. März 2012 (IV ZR 76/11, VersR 2012, 608) hinaus – in der Sache auch mit der Europarechtskonformität des Policenmodells als solchem beschäftigen, geben dem Senat keinen Anlass, von seiner bisherigen Auffassung, wonach das Policenmodell als solches mit europäischem Recht in Einklang steht, abzuweichen.

Soweit es eine mögliche Europarechtswidrigkeit in Bezug auf Art. 31 der Dritten Lebensversicherungsrichtlinie (Richtlinie 92/96/EWG vom 10. November 1992) angeht, bleibt es bei den im vorgenannten Hinweisbeschluss angeführten Erwägungen. Die Generalanwältin dürfte zwar (anders als die Europäische Kommission in ihrer Stellungnahme vom 12. Oktober 2006 im Vertragsverletzungsverfahren 2007/5046) die Konstruktion einer schwebenden Vertragsunwirksamkeit bis zum Ablauf der wirksam in Gang gesetzten Widerspruchsfrist, die dem Policenmodell des § 5a Abs. 1 VVG a.F. zugrunde liegt, erkannt haben (Schlussanträge Ziff. 28). Sie argumentiert indes, die nach der Richtlinie erforderlichen Informationen müssten vor der Wahl eines bestimmten Versicherers und eines bestimmten Vertrags erfolgen (Ziff. 59), also letztlich vor der Abgabe eines konkreten Angebots des Versicherungsnehmers auf Abschluss eines Lebensversicherungsvertrags (vgl. Ziff. 62). Hergeleitet wird dies aus dem Zweck der Mitteilungspflicht, den Versicherungsnehmer in die Lage zu versetzen, den seinen Bedürfnissen am ehesten entsprechenden Vertrag auszuwählen (Ziff. 59). Dies wird gestützt auf den 23. Erwägungsgrund der Dritten Lebensversicherungsrichtlinie, der lautet:

Im Rahmen eines einheitlichen Versicherungsmarkts wird dem Verbraucher eine größere und weiter gefächerte Auswahl von Verträgen zur Verfügung stehen. Um diese Vielfalt und den verstärkten Wettbewerb voll zu nutzen, muß er im Besitz der notwendigen Informationen sein, um den seinen Bedürfnissen am ehesten entsprechenden Vertrag auszuwählen. Da die Dauer der Verpflichtungen sehr lang sein kann, ist diese Information für den Verbraucher noch wichtiger. Folglich sind die Mindestvorschriften zu koordinieren, damit er klare und genaue Angaben über die wesentlichen Merkmale der ihm angebotenen Produkte und über die Stellen erhält, an die etwaige Beschwerden der Versicherungsnehmer, Versicherten oder Begünstigten des Vertrages zu richten sind.

Aus der  Formulierung in Satz 2 des 23. Erwägungsgrundes („…Vertrag auszuwählen“) kann aber nicht zwingend hergeleitet werden, dass die notwendigen Informationen erfolgen müssen, bevor der Versicherungsnehmer eine ihn wegen des Widerspruchsrechts gemäß § 5a Abs. 1 VVG a.F. noch nicht bindende Vertragserklärung abgegeben hat. Demgemäß heißt es in Art. 31 Absatz 1 der Dritten Lebensversicherungsrichtlinie auch nicht, dass die erforderlichen Informationen vor Abgabe einer auf einen Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung, sondern „vor Abschluss des Versicherungsvertrags“ zu erfolgen haben. Daraus muss gefolgert werden, dass dem Zweck der Informationspflicht auch dann genügt ist, wenn die Informationen erfolgen, bevor für den Versicherungsnehmer eine vertragliche Bindung eingetreten ist. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des EFTA-Gerichtshofs vom 13. Juni 2013 in der Rechtssache E-11/12. Dort ist lediglich ausgeführt, Ziel der Dritten Lebensversicherungsrichtline sei es, den Verbraucher dadurch zu schützen, dass dieser im Besitz der notwendigen Informationen ist, wenn er seine Wahl trifft (Ziff. 62 der Entscheidungsgründe). Diese Wahl kann der Versicherungsnehmer beim Vertragsschluss nach dem Policenmodell durch die Ausübung des Widerspruchsrechts, das keiner näheren Begründung bedarf, ausüben.

Das Policenmodell steht auch im Einklang mit Art. 15 der Zweiten Lebensversicherungsrichtlinie (Richtlinie 90/619/EWG vom 8. November 1990).  Nach Abs. 1 des Art. 15 der Zweiten Lebensversicherungsrichtlinie muss einem Versicherungsnehmer bei einem Lebensversicherungsvertrag von dem Zeitpunkt an, zu dem er davon in Kenntnis gesetzt wird, dass der Vertrag geschlossen ist, eine Frist zwischen 14 und 30 Tagen eingeräumt werden, um vom Vertrag zurücktreten zu können. Den Ausführungen der Generalanwältin dürfte zu entnehmen sein, dass sie die Auffassung vertritt, Art. 15 Absatz 1 verlange, dass das Rücktrittsrecht zu einem Zeitpunkt zu gewähren ist, zu dem der Vertrag bereits für beide Teile bindend geschlossen worden ist (s. Ziff. 60 der Schlussanträge: „Es liegt auf der Hand, dass ein Rücktritt von einem Vertrag, der noch nicht geschlossen ist, weil kein Angebot und keine Annahme vorliegen, die zu einer Vereinbarung der Parteien mit bindenden Vertragsbedingungen führen, nicht möglich ist.“).

Nach nationalem Recht hat der Versicherungsnehmer bei einem Vertragsabschluss nach dem Policenmodell kein Rücktrittsrecht. Dieses wird nach der ausdrücklichen Regelung in § 8 Abs. 6 VVG a.F. durch das Widerspruchsrecht nach § 5a VVG a.F. ersetzt. Die Generalanwältin scheint demgegenüber verlangen zu wollen, dass dem Versicherungsnehmer bei der Konstruktion des Vertragsabschlusses nach dem Policenmodell ein Rücktrittsrecht einzuräumen ist, wenn der Vertrag mit Ablauf der Widerspruchsfrist bindend geworden ist (so Ziff. 63 und 64).

Art. 15 Absatz 1 Zweite Richtlinie Leben geht davon aus, dass die Rücktrittsfrist beginnt, wenn der Versicherungsnehmer davon in Kenntnis gesetzt wird, „dass der Vertrag geschlossen ist“. Damit muss aber nicht zwingend ein für beide Seiten uneingeschränkt bindender Vertrag gemeint sein Die vom deutschen Gesetzgeber gewählte Konstruktion der schwebenden Unwirksamkeit des Vertrags bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist bei Abschluss nach dem Policenmodell bedeutet nicht, dass der Vertrag bis zum Ablauf der Frist ohne jegliche Bindung ist. Auch ein schwebend unwirksamer Vertrag entfaltet eine Bindungswirkung: Insbesondere kann sich der andere Vertragspartner (vorliegend die Versicherung) nicht einseitig vom Vertrag lösen (vgl. zur Bindungswirkung bei schwebender Unwirksamkeit: Staudinger-Knothe, Neubearbeitung 2011, § 108 BGB, Rn. 3). Wenn die Versicherung beim Vertragsschluss nach dem Policenmodell den Versicherungsschein nebst den erforderlichen Unterlagen und der Belehrung über das Widerspruchsrecht übersendet, dann lässt sich das durchaus als Mitteilung, dass damit der Vertrag geschlossen ist, deuten (so auch OLG München, Urt. v. 10. Oktober 2013 – 14 U 1804/13 -, juris-Rz. 40). Aus Art. 15 Abs. 1 der Zweiten Lebensversicherungsrichtlinie lässt sich nicht herleiten, dass dem Versicherungsnehmer bei Abschluss nach dem Policenmodell zwei Lösungsrechte zugebilligt werden müssen (nämlich ein Widerspruchsrecht und anschließend noch ein Rücktrittsrecht). Auch bei Vertragsschluss nach dem Policenmodell hat der Versicherungsnehmer die Möglichkeit, sich innerhalb der Frist, die Art. 15 Absatz 1 der Zweiten Lebensversicherungsrichtlinie vorschreibt, vom Versicherungsvertrag zu lösen, indem er den Widerspruch erklärt. Dass diese Erklärung nach der Konstruktion des Policenmodells bewirkt, dass der Vertrag als von vornherein nicht zustande gekommen anzusehen ist, begünstigt den Versicherungsnehmer sogar, weil das europarechtliche Rücktrittsrecht eine solche Rückwirkung nicht notwendig entfalten muss, denn die Rechtswirkungen des Rücktritts beschreibt Art. 15 Abs. 1 Satz 2 der Zweiten Lebensversicherungsrichtlinie dahin, dass der Versicherungsnehmer für die Zukunft von allen aus dem Vertrag resultierenden Verpflichtungen befreit ist.

Nach allem hält der Senat das Policenmodell als solches weiterhin für europarechtskonform. Welche Folgen sich aus einer etwaigen Europarechtswidrigkeit des Policenmodells bzw. der Regelung über die Jahresfrist des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. für die Anwendung des nationalen Rechts ergeben würden, bedarf keiner Erörterung (vgl. dazu OLG München, aaO).

Der Senat lässt die Revision zu. Ob das Policenmodell als solches europarechtskonform ist, dürfte sich unter Berücksichtigung der Äußerungen der Generalanwältin T nunmehr als eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung darstellen. Mit Blick auf die Revisionszulassung sieht der Senat von einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof ab (vgl. Art. 267 AEUV).

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 91a Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO. Soweit der Rechtsstreit in der Berufungsinstanz teilweise nach Rückerstattung des Stornoabzugs übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist, ist eine anteilige Belastung der Beklagten mit den Kosten in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nicht angezeigt.

Berufungsstreitwert: 6.917,60 €, ab dem 15.11.2013: 6.553,20 €

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

(1) Haben die Parteien in der mündlichen Verhandlung oder durch Einreichung eines Schriftsatzes oder zu Protokoll der Geschäftsstelle den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, so entscheidet das Gericht über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen durch Beschluss. Dasselbe gilt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des Schriftsatzes widerspricht, wenn der Beklagte zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(2) Gegen die Entscheidung findet die sofortige Beschwerde statt. Dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt. Vor der Entscheidung über die Beschwerde ist der Gegner zu hören.

Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.

Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;

2.

Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;

3.

Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;

4.

Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;

5.

Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;

6.

Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;

7.

Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;

8.

Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;

9.

Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;

10.

Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;

11.

andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.

das Berufungsgericht in dem Urteil oder

2.

das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder

2.

die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.