Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 04. Mai 2017 - 2 TaBV 12/16

bei uns veröffentlicht am04.05.2017

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Tenor

I. Auf die Beschwerde der zu 1) beteiligten Betriebsvertretung wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 31. März 2016 - 2 BV 34/15 - in Ziff. 2 und 3 des Tenors wie folgt abgeändert:

Es wird festgestellt, dass der Antragstellerin hinsichtlich der seitens der Dienststelle mit Wirkung ab 15.09.2015 beschlossenen Eingruppierung des Arbeitnehmers E. in die Gehaltsgruppe "C-8 SSS" ein Mitwirkungsrecht zusteht.

II. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 31. März 2016 - 2 BV 34/15 - wird zurückgewiesen.

III. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

A.

1

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsvertretung ein Mitwirkungsrecht bei der Übertragung der Position "Leitender Bauingenieur" und der hiermit verbundenen Einreihung in die Gehaltsgruppe C-8 der Sondergehaltstabelle SSS ("special salary schedule") ein Mitwirkungsrecht zusteht.

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Die zu 1) beteiligte Antragstellerin ist die bei der personalvertretungsrechtlichen Dienststelle R-Stadt gebildete Betriebsvertretung. In dieser personalvertretungsrechtlichen Einheit sind in Anwendung von Abs. 1 des Unterzeichnungsprotokolls zu Art. 56 Abs. 9 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (UP zu Art. 56 Abs. 9 ZA-NTS) mehrere Dienststellen i.S.d. § 6 BPersVG zusammengefasst, u.a. die Beschäftigungsdienststelle 86 CES/CEN, in der 89 Mitarbeiter beschäftigt sind, davon 63 Zivilbeschäftigte, die dem deutschen Arbeitsrecht unterfallen. Beteiligte zu 2) ist die Bundesrepublik Deutschland als Prozessstandschafterin der Vereinigten Staaten von Amerika.

3

Mit Schreiben des Personalbüros vom 03. September 2015 (Bl. 7 d. A.) wurde der Betriebsvertretung mitgeteilt, dass sich die Dienststelle für Herrn E. als Nachfolger für die vormals mit Herrn Z besetzte Stelle als "Leitender Bauingenieur" unter Einreihung in die Gehaltsgruppe C-8 der Sondergehaltstabelle SSS entschieden habe und die Maßnahme zum 15. September 2015 umgesetzt werde. Darauf reagierte die Betriebsvertretung mit Schreiben vom 14. September 2015 (Bl. 16 d. A.) und forderte die Dienststelle auf, ihr umgehend "eine Maßnahme über die Höhergruppierung des Herrn E." vorzulegen.

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Am 15. September 2015 trat Herr E. gemäß dem Schreiben des Personalbüros vom 03. September 2015 die Stelle als "Leitender Bauingenieur" ("supervisory civil engineer") an und wird seitdem nach der Gehaltsgruppe C-8 SSS vergütet. Wegen der maßgeblichen "Sondergehaltsbestimmungen für ortsansässige Beschäftigte in Gehaltsgruppen 8, 9 und 10 der Gehaltstarife im TV AL II" und den darin enthaltenen Regelungen zur Anwendung der Sondergehaltstabelle - "special salary schedule" (SSS) - wird auf das Schreiben des Hauptquartiers der US-Air Force vom 01. Januar 1994 nebst deutscher Übersetzung (Anlage AG 1 zum Schriftsatz der Beteiligten zu 2 vom 29. Januar 2016 = Bl. 42 ff. d. A.) verwiesen. Zuvor war Herr E. als Elektroingenieur nach der Gehaltsgruppe C-7a TVAL II vergütet worden. Anlässlich seiner Beförderung zum 15. September 2015 hatte er eine Mitwirkung der Betriebsvertretung nicht beantragt. Die Dienststelle hat die Betriebsvertretung weder bei der Übertragung der betreffenden Position noch bei der Eingruppierung des Herrn E. beteiligt.

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Mit dem von ihr beim Arbeitsgericht Kaiserslautern am 25. November 2015 eingeleiteten Beschlussverfahren hat die Betriebsvertretung die Feststellung begehrt, dass ihr hinsichtlich der seitens der Dienststelle mit Wirkung ab 15. September 2015 beschlossenen Übertragung der Position "Leitender Bauingenieur" auf den Arbeitnehmer E. und dessen Höhergruppierung von der Vergütungsgruppe C-7 a in die Vergütungsgruppe C-8 SSS ein Mitwirkungsrecht zusteht. Die Beteiligte zu 2) hat darauf erwidert, dass ein Mitwirkungsrecht nach § 77 Abs. 1 i.V.m. 14 Abs. 3 BPersVG ausgeschlossen sei, weil Herr E. zu selbständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten der Dienststelle befugt sei. Im Übrigen unterliege die Einstufung von Arbeitnehmern in die Sondergehaltstabelle SSS nicht dem Mitwirkungsrecht der Betriebsvertretung, weil es sich hierbei um eine von den tariflichen Vergütungsregelungen des TV AL II völlig losgelöste außertarifliche Vergütungsregelung handele. Wegen der weiteren Einzelheiten des wechselseitigen Vorbringens der Beteiligten erster Instanz wird auf die erstinstanzlich eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

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Die Betriebsvertretung hat erstinstanzlich beantragt,

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1. festzustellen, dass ihr hinsichtlich der seitens der Dienststelle mit Wirkung vom 15. September 2015 beschlossenen Übertragung der Position "Leitender Bauingenieur" auf den Arbeitnehmer E. ein Mitwirkungsrecht zusteht,

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2. festzustellen, dass ihr hinsichtlich der seitens der Dienststelle mit Wirkung ab 15. September 2015 beschlossene Höhergruppierung des Arbeitnehmers E. von der Vergütungsgruppe C-7a in die Vergütungsgruppe C-8 SSS ein Mitwirkungsrecht zusteht.

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Die Beteiliget zu 2) hat beantragt,

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die Anträge zurückzuweisen.

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Am 31. März 2016 hat das Arbeitsgericht Kaiserslautern folgenden Beschluss - 2 BV 34/15 - verkündet:

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1. Es wird festgestellt, dass der Antragstellerin hinsichtlich der seitens der Dienststelle mit Wirkung ab dem 15. September 2015 beschlossenen Übertragung der Position "Leitender Bauingenieur" auf den Arbeitnehmer E. ein Mitwirkungsrecht zusteht.

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2. Es wird festgestellt, dass der Antragstellerin hinsichtlich der seitens der Dienststelle mit Wirkung ab dem 15. September 2015 beschlossenen Höhergruppierung des Arbeitnehmers E. ein Mitwirkungsrecht bezüglich des TVAL II zusteht.

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3. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.

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Zur Begründung hat das Arbeitsgericht ausgeführt, dass die Betriebsvertretung bei der Übertragung der höherwertigen Tätigkeit ein Mitwirkungsrecht nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG habe, das nicht nach § 77 Abs. 1 i.V.m. § 14 Abs. 3 BPersVG ausgeschlossen sei. Der Begriff der "Personalangelegenheiten" in § 14 Abs. 3 BPersVG umfasse nur die in § 75 Abs. 1, § 76 Abs. 1 BPersVG aufgezählten Angelegenheiten, weshalb die Abmahnungsbefugnis keine Rolle spiele. Zur selbständigen Entscheidung in Personalangelegenheiten befugt sei grundsätzlich der gemäß Organisations- oder Geschäftsverteilungsplan der Dienststelle befugte und verantwortlich Beschäftigte, insbesondere der Leiter der Personalstelle. Die selbständige Entscheidungsbefugnis drücke sich vor allem dadurch aus, dass der Betreffende zur Schlusszeichnung berechtigt sei, während sie bei solchen Beschäftigten fehle, die Entscheidungen nur vorzubereiten hätten. Mit der Behauptung, Herr E. treffe im Einstellungsprozess Auswahlentscheidungen, genüge die Beteiligte zu 2) ihrer Mitwirkungspflicht im Verfahren nicht. Es könnte sich hierbei auch nur um eine vorbereitende Entscheidung handeln. Die Regelung des § 14 Abs. 3 BPersVG sei aber als Ausnahmevorschrift eng auszulegen. Weiterhin habe die Betriebsvertretung nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG ebenfalls ein Mitwirkungsrecht bei der Höhergruppierung des Arbeitnehmers E.. Eingruppierung sei die Zuordnung der von einem Arbeitnehmer vertragsgemäß auszuübenden Tätigkeit zu einer bestimmten Vergütungsgruppe der maßgebenden Vergütungsordnung, wobei unerheblich sei, ob die Vergütungsordnung kraft Tarifbindung wirke, auf einer Betriebsvereinbarung beruhe, aufgrund einzelvertraglicher Vereinbarungen im Betrieb allgemein zur Anwendung komme oder vom Arbeitgeber einseitig geschaffen worden sei. Vorliegend sei der Arbeitnehmer jedenfalls nach dem Gehaltstarifvertrag TV AL II einzugruppieren, weil er nach § 1 TV AL II dem persönlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages unterfalle. Wolle der Arbeitgeber feststellen, dass der Arbeitnehmer nicht in einer der Gehaltsgruppen der nach ihrem Geltungsbereich maßgeblichen Vergütungsordnung einzugruppieren sei, weil die vorgesehene Tätigkeit höherwertige Qualifikationsmerkmale aufweise, so habe er nach § 69 Abs. 2 BPersVG die Zustimmung der Betriebsvertretung einzuholen Eine Mitbestimmung bezüglich der sog. SSS-Gruppen bestehe dagegen nicht. Grundsätzlich beziehe sich zwar bei übertariflicher Entlohnung der Mitbestimmungstatbestand nicht nur auf die Festlegung der Tarifgruppe, sondern auch auf die Eingruppierung in die vertragseinheitliche Regelung. Im Gegensatz zum Betriebsverfassungsrecht gehe das Bundespersonalvertretungsrecht allerdings von der grundsätzlichen Einheit des öffentlichen Dienstes aus. Die Mitbestimmung des Personalrats bei Höher- oder Rückgruppierung betreffe deshalb nur die Einstufung nach tariflichen Vergütungsregelungen, nicht hingegen die Einstufung in übertarifliche Zusatz- oder Zulagengruppen. Dem habe sich das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 19. März 2014 - 4 TaBV 17/13 - angeschlossen. Der Antrag sei deshalb insoweit zurückzuweisen.

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Gegen den ihnen jeweils am 25. April 2016 zugestellten Beschluss des Arbeitsgerichts haben sowohl die Beteiligte zu 2) mit Schriftsatz vom 04. Mai 2016, beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz am 09. Mai 2016 eingegangen, als auch die Betriebsvertretung mit Schriftsatz vom 23. Mai 2016, beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz am gleichen Tag eingegangen, Beschwerde eingelegt. Die Betriebsvertretung hat ihre Beschwerde mit Schriftsatz vom 13. Juni 2016, beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz am 16. Juni 2016 eingegangen, begründet. Die Beteiligte zu 2) hat ihre Beschwerde nach antragsgemäßer Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 25. Juli 2016 mit Schriftsatz vom 19. Juli 2016, beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz am 22. Juli 2016 eingegangen, begründet.

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Die Beteiligte zu 2) trägt vor, es sei bereits unklar, was eigentlich Inhalt der Entscheidung zum Mitwirkungsrecht bei der SSS-Sondergehaltstabelle sein solle. Offenbar vertrete das Arbeitsgericht die Auffassung, dass die Tätigkeit des Herrn E. fiktiv unter den TV AL II einzugruppieren sei, wonach das Arbeitsgericht über einen Antrag entschieden habe, den die Betriebsvertretung gar nicht gestellt habe. Eingruppierung sei aber kein Akt fiktiver Gehaltsbestimmung. Zu einer solchen würde jedoch die Tenorierung des Arbeitsgerichts führen, so dass sich die Entscheidung als unzutreffend erweise. Die Argumentation der Betriebsvertretung, die Einstufung in ein SSS-Sondergehalt bestehe aus zwei Akten und setze zunächst eine Eingruppierung in eine entsprechende Vergütungsgruppe C-8 bis C-10 des TV AL II voraus, sei falsch. Nach Ziffer 3 d der SSS-Bestimmungen könnten auch Mitarbeiter in die Sondergehaltstabelle SSS eingereiht werden, die in der Gehaltsgruppe C-7 a oder darunter eingruppiert seien, womit eine Eingruppierung in die C-8, C-9 oder C-10 des TV AL II nicht zwingend Voraussetzung für die Anwendung der Sondergehaltstabelle SSS sei. Eine Einreihung unter das SSS-System sei nur möglich, wenn der Arbeitnehmer dazu seine ausdrückliche Zustimmung erkläre, was zeige, dass es sich um ein von den tariflichen Vergütungsregelungen völlig losgelöstes Vergütungssystem handele. Personalvertretungsrechtlich sei danach zu unterscheiden, ob ein Arbeitnehmer in ein tarifliches System eingruppiert oder in ein dienstliches System eingereiht werde. Da eine vorherige Höhergruppierung in die Gehaltsgruppe C-8 des TV AL II nicht Voraussetzung für die Anwendung von SSS-Bestimmungen sei, sei nicht zu überprüfen, ob die Zuordnung zu einer SSS-Vergütung mit dem TV AL II in Einklang stehe. Entgegen der Annahme des Arbeitsgerichts sei Herr E. zu selbständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten gem. §§ 75 Abs. 1, 76 Abs. 1 BPersVG befugt, so dass er nach § 14 Abs. 3 BPersVG aus dem Bereich der Mitwirkung ausgenommen sei. Als leitender Bauingenieur übe er die fachliche und disziplinarische Leitungsmacht über die ihm unterstellten zwölf Mitarbeiter aus, bei denen es sich überwiegend um Ingenieure verschiedener Fachrichtungen handele. Herr E. sei kündigungsberechtigt. Als actus contrarius zur Kündigung und sonstigen disziplinarischen Maßnahmen obliege Herrn E. auch die Einleitung personeller Maßnahmen zur Stellenbesetzung. Im Rahmen der Fluktuation sei die Führungskraft des "Leitenden Bauingenieurs" verantwortlich, Personalgespräche zu führen und im Rahmen des Einstellungsprozesses auch die Auswahlentscheidung zu treffen. Gleiches gelte für Beförderungen innerhalb seines Verantwortungsbereichs. Diese Aufgaben habe Herr E. auch tatsächlich schon ausgeübt. Er habe entschieden, die Position, die ehemals Herr Y. bis zu seinem altersbedingten Ausscheiden inne gehabt habe, mit einem "Civil Engineer" der Lohn- und Gehaltsgruppe C-7 a zu besetzen, und das entsprechende Genehmigungsverfahren zur Finanzierung durch die Finanzabteilung eingeleitet. Nach der Stellenausschreibung habe Herr E. unter den qualifizierten Bewerbern die Vorstellungsgespräche geführt und die Personalentscheidung getroffen. In einem weiteren Fall einer personellen Maßnahme habe er die Stellenüberprüfung zur Feststellung der Eingruppierung eines ihm unterstellten Mitarbeiters eingeleitet und entschieden, den Stelleninhaber, Herrn X., von seiner bisherigen Position als "technischer Angestellter" der Lohn- und Gehaltsgruppe C-6 a zum "Ingenieur Bauwesen" zu befördern, was ebenfalls mit einer Höhergruppierung in die Lohn- und Gehaltsgruppe C-7 des TV AL II verbunden gewesen sei. In Bezug auf aktuelle Freistellen habe Herr E. entschieden, die Stelle Bauingenieur nicht mit bereits vorhandenen Bewerbern zu besetzen, sondern mangels geeigneten Bewerberkreises erneut auszuschreiben. Das hierzu vorgelegte interne Formular zur Dokumentation der Auswahlentscheidung vom 19. Mai 2016 ("referral and selection register", Bl. 176 d. A.), das Herr W. als "selecting supervisior" unterzeichnet habe, belege, dass Herr E. die (negative) Auswahlentscheidung getroffen habe, keinen Bewerber einzustellen, sondern die Stelle nochmals auszuschreiben. Bei der Nachbesetzung einer Position in seinem Zuständigkeitsbereich habe Herr E. ausweislich der vorgelegten Stellenbeschreibung vom 20. September 2012 (Bl. 52 - 55 d. A.) nebst deutscher Übersetzung (Bl. 243 - 246 d. A.) die Entscheidung zu treffen, ob und wie die Stelle erneut besetzt werden solle. Nach einem von ihm erteilten Besetzungsauftrag entscheide Herr E. im Verlaufe des weiteren Verfahrens unter anderem, in welcher Form und mit welchem Inhalt und mit welcher Ausschreibungsfrist die Stellenausschreibung veröffentlicht werde. Nach Ablauf der Ausschreibungsfrist erfolge durch die zuständigen Personalsachbearbeiter der Einstellungsabteilung die formale Sichtung der Bewerbungsunterlagen verbunden mit der Prüfung, ob ein Bewerber grundsätzlich die von Herrn E. vorgegebenen Ausschreibungskriterien erfülle. Danach werde unter Verwendung des Formblatts 355 ("referral and selection register") vom zuständigen Personalsachbearbeiter eine Aufstellung der die Ausschreibungskriterien erfüllenden Bewerber unter Abschnitt A des Formblattes angefertigt und dieses dann an Herrn E. weitergeleitet. Das Formblatt enthalte zum Zeitpunkt der Übergabe an den zur Auswahl Verantwortlichen zu dessen Information einige Hilfestellungen bzw. allgemeine Hinweise in Kurzform für seine Auswahlentscheidung. Herr E. treffe sodann - ggf. nach Vorstellungsgesprächen - die Auswahlentscheidung. Zwar werde die Auswahlentscheidung des Herrn E. auf dem Formblatt 355 unter Nr. 9 als "vorerst/tentative" bezeichnet. Dies liege aber daran, dass die Einstellung des Bewerbers vorbehaltlich des Abschlusses des personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsverfahrens und nach Vorlage von eintragungsfreiem Führungszeugnis sowie abgeschlossener Sicherheitsüberprüfung erfolge. Im Einstellungsprozess treffe Herr E. selbständig Auswahlentscheidungen, soweit es sich um abteilungsinterne Angelegenheiten handele, was grundsätzlich bei personellen Maßnahmen der Fall sei. Herr G. oder ein höherer Vorgesetzter würden die Auswahlentscheidungen daher tatsächlich nicht an sich ziehen. Der Informationsaustausch mit Herrn G., der hierbei üblicherweise gepflegt werde, ändere nichts an der Tatsache, dass Herr E. die endgültige Entscheidung bezüglich der Einstellung treffe, und habe keine weitergehende Bedeutung als die üblichen allgemeinen Tätigkeitsberichte im Rahmen seiner Kompetenzen. Mithin treffe Herr E. die eigentliche Auswahlentscheidung, während die formale Umsetzung durch die Personalabteilung erfolge. So habe Herr E. bezüglich des ihm unterstellten Mitarbeiters, Herrn X., selbst eine Stellenüberprüfung eingeleitet. Hintergrund sei zunächst ein Gespräch des Herrn E. mit Herrn X. über Möglichkeiten eines innerbetrieblichen Aufstiegs gewesen. Herr X. habe ein abgeschlossenes Ingenieurstudium, sei jedoch nur als technischer Angestellter, C-6 a eingestellt und eingruppiert gewesen. Herr E. habe sich überzeugt, dass Herrn X. als Ingenieur geeignet sei. Zudem habe sich innerhalb des Stellenplans die Möglichkeit geboten, ihm auch entsprechende Verantwortlichkeiten und Aufgaben zu übertragen. Daraufhin habe Herr E. die Entscheidung getroffen, dass Herr X. künftig mit Tätigkeiten entsprechend der Verantwortlichkeit eines Ingenieurs Bauwesen betraut und dementsprechend höhergruppiert werden solle. Auch hier habe Herr E. die eigentliche Auswahlentscheidung getroffen. Nach der Stellenbeschreibung des Herrn E., die auf das entsprechende Formblatt 355 Bezug nehme, treffe Herr E. bei Stellenbesetzungen in seinem Zuständigkeitsbereich selbständig Auswahlentscheidungen.

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Die Beteiligte zu 2) beantragt,

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den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 31. März 2016 - 2 BV 34/15 - abzuändern, soweit es den Anträgen stattgegeben hat, und die Anträge insgesamt zurückzuweisen.

20

Die Betriebsvertretung beantragt,

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1. die Beschwerde der Beteiligten zu 2) zurückzuweisen,

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2. unter Abänderung von Ziffer 2 des Beschlusses des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 31. März 2016 - 2 BV 34/15 - festzustellen, dass ihr hinsichtlich der seitens der Dienststelle mit Wirkung ab 15. September 2015 beschlossenen Eingruppierung des Arbeitnehmers E. in die Gehaltsgruppe "C-8 SSS" ein Mitwirkungsrecht zusteht,

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und hilfsweise,

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unter Abänderung von Ziffer 2 des Beschlusses des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 31. März 2016 - 2 BV 34/15 - festzustellen, dass ihr hinsichtlich der seitens der Dienststelle mit Wirkung ab 15. September 2015 beschlossenen Vergütung des Arbeitnehmers E. nach der Gehaltsgruppe "C-8 SSS" ein Mitwirkungsrecht bezüglich der Höhergruppierung in die Gehaltsgruppe C-8 TV AL II zusteht.

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Die Beteiligte zu 2) beantragt,

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die Beschwerde der Betriebsvertretung zurückzuweisen.

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Die Betriebsvertretung erwidert, der Beschluss des Arbeitsgerichts sei hinsichtlich des Antrags zu 2. insoweit fehlerhaft, als die entscheidende Streitfrage zwischen den Beteiligten nicht eindeutig beantwortet worden sei. Das Arbeitsgericht habe weder im Tenor noch in der Begründung klargestellt, dass ein Mitwirkungsrecht hinsichtlich der Eingruppierung oder Höhergruppierung auch dann bestehe, wenn die Dienststelle die Zulagen nach den Sondergehaltsbestimmungen SSS zahlen wolle und die Gehaltsgruppe deshalb als "Gehaltsgruppe C-8 SSS" bezeichne. Bei den Sondergehaltsbestimmungen handele es sich nicht um ein vom TV AL II losgelöstes Vergütungssystem. Alle Zivilbeschäftigten bei den Stationierungsstreitkräften unterfielen dem TV AL II und würden in eine der tariflichen Gehalts- oder Lohngruppen eingruppiert. Soweit in den Sondergehaltsbestimmungen ausdrücklich formuliert sei, dass der Betrag der SSS, der das anwendbare Tarifgehalt übersteige, eine freiwillige übertarifliche Zulage darstelle, setze diese zwingend voraus, dass der jeweilige Arbeitnehmer ein Tarifgehalt beziehe und in eine bestimmte Gehaltsgruppe des Tarifvertrages eingruppiert sei. Die Sondergehaltsbestimmungen würden gerade keine Regelung über Gehaltsgruppen enthalten. Wie sich dem von der Beteiligten zu) 2 vorgelegten Schreiben vom 01. Januar 1994 (Bl. 42 ff.) bereits in der Einleitung entnehmen lasse, würden die Regelungen für Arbeitnehmer gelten, die korrekterweise oder ordnungsgemäß in die Gehaltsgruppen 8, 9 und 10 eingestuft seien, darüber hinaus aber eine Zulage erhalten sollten. Entgegen der Schlussfolgerung der Beteiligten zu 2) beziehe sich die in Ziffer 3 d der Sondergehaltsbestimmungen getroffene Regelung keineswegs auf eine Beförderung in die Gehaltsgruppe 7 a oder darunter, sondern auf eine Beförderung von einer Position in Gehaltsgruppe 7 a oder darunter in eine höhere Position. Ziffer 3 d spreche mithin ebenfalls nicht gegen, sondern für ihre Argumentation, dass mit der Vergütung nach den Sondergehaltsbestimmungen zwingend eine Höhergruppierung in mindestens die Gehaltsgruppe 8 des TV AL II einhergehen müsse. Auch der Hinweis der Beteiligten zu 2) auf die erforderliche Zustimmung der Arbeitnehmer vermöge nicht zu überzeugen. Entgegen der Darstellung der Beteiligten zu 2) sei Herr E. nicht i.S.d. § 14 Abs. 3 BPersVG zu selbständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten befugt. Abgesehen davon, dass bereits von einer selbständigen Entscheidungsbefugnis in Bezug auf Kündigungen keine Rede sein könne, verbiete es sich von vornherein, aus einer vermeintlichen Kündigungsbefugnis auf eine Einstellungsbefugnis zu schließen. Das Arbeitsgericht habe zu Recht darauf hingewiesen, dass nur vorbereitende Entscheidungen nicht ausreichen würden, um eine Entscheidungsbefugnis anzunehmen. Aus der Darstellung des Stellenbesetzungsverfahrens durch die Beteiligte zu 2) und der von ihr vorgelegten Stellenbeschreibung lasse sich eine selbständige Entscheidungsbefugnis über Einstellungen nicht entnehmen. Die dargestellten Entscheidungsbefugnisse würden nicht Herrn E., sondern vielmehr allein Herrn G. obliegen. Insbesondere treffe nicht Herr E., sondern Herr G. die Auswahlentscheidung. Auch wenn sich Herr G. gelegentlich mit Herrn E. austausche, obliege die Entscheidung ausschließlich Herrn G.. Nur dann, wenn Herr G. mit einem Vorschlag von Herrn E. einverstanden sei, eine bestimmte Person einzustellen, überlasse er diesem die weiteren Schritte. Nur dann sei Herr E. befugt, das Formblatt 355 auszufüllen und an das Personalbüro zurückzugeben. Die Ausführungen der Beteiligten zu 2) zu den Ein- und Höhergruppierungen seien ebenfalls unzutreffend. Tatsächlich habe Herr E. hier keine Entscheidung in seiner Funktion als leitender Bauingenieur getroffen. Es bleibe dabei, dass ausschließlich die Dienststellenleitung für Ein- oder Höhergruppierungen zuständig sei. Herr E. habe allenfalls die Tätigkeit des Herrn X geprüft und bewertet. Soweit die Beteiligte zu 2) ausführlich die sonstigen Entscheidungsbefugnisse des Herrn E. dargelegt habe, erübrige sich eine Stellungnahme, weil dieser Sachvortrag ohne Bedeutung sei. Auch wenn Herr E. in fachlicher Hinsicht weitreichende Kompetenzen besitze, ändere dies nichts an der Tatsache, dass er nicht zu dem in § 14 Abs. 3 BPersVG genannten Personenkreis gehöre.

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Die Beschwerdekammer hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen E., F. und G.. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 16. März 2017 verwiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen sowie auf den gesamten Akteninhalt Bezug genommen.

B.

29

Die Beschwerde der zu 1) beteiligten Betriebsvertretung ist zulässig und begründet, die zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 2) hingegen unbegründet.

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Die Feststellungsanträge zu 1) und 2) sind zulässig und begründet. Der Betriebsvertretung steht nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG ein Mitwirkungsrecht sowohl hinsichtlich der Übertragung der höher zu bewertenden Position "Leitender Bauingenieur" als auch bei der hiermit verbundenen Eingruppierung in die Gehaltsgruppe C-8 der Sondergehaltstabelle SSS ("special salary schedule") zu. Das Mitwirkungsrecht ist nicht nach §§ 75 Abs. 1 i.V.m. 14 Abs. 3 BPersVG ausgeschlossen.

I.

31

Die nach § 87 Abs. 1 ArbGG statthaften Beschwerden der zu 1) beteiligten Betriebsvertretung und der Beteiligten zu 2) sind zulässig, insbesondere jeweils frist- und formgerecht eingelegt sowie begründet worden (§§ 87 Abs. 2, 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. 519, 520 ZPO, 89 Abs. 1 und 2 ArbGG).

32

Auch die zu 1) beteiligte Betriebsvertretung ist durch den Beschluss des Arbeitsgerichts beschwert, weil das Arbeitsgericht nach Ziffern 2 und 3 des Tenors abweichend vom erstinstanzlich gestellten Feststellungsantrag zu 2) unter Zurückweisung des Antrags im Übrigen festgestellt hat, dass der Antragstellerin hinsichtlich der Höhergruppierung des Arbeitnehmers E. - nur - "ein Mitwirkungsrecht bezüglich des TV AL II" zusteht. Mit dem erstinstanzlich gestellten Feststellungsantrag zu 2) hat die Betriebsvertretung ein Mitwirkungsrecht hinsichtlich der Höhergruppierung des Arbeitnehmers E. in die Vergütungsgruppe C-8 SSS mit der Begründung geltend gemacht, dass die Sondergehaltsbestimmungen ausdrücklich an die Eingruppierung in die Gehaltsgruppen des TV AL II anknüpften und die Zuordnung innerhalb dieses Entgeltschemas eine Höhergruppierung i.S.d. § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG darstelle. Soweit das Arbeitsgericht ein Mitwirkungsrecht "bezüglich des TV AL II" mit der Begründung angenommen hat, dass der Arbeitgeber die Zustimmung der Betriebsvertretung einzuholen habe, wenn er den Arbeitnehmer nicht in eine der Gehaltsgruppen der nach ihrem Geltungsbereich maßgeblichen Vergütungsordnung eingruppieren wolle, weil die vorgesehene Tätigkeit höherwertige Qualifikationsmerkmale aufweise, entspricht dies nicht dem Feststellungsbegehren der Betriebsvertretung und der ihr zugrunde liegenden Streitfrage der Beteiligten. Hinsichtlich der von der Betriebsvertretung reklamierten Mitwirkung bei der Einstufung in die sog. SSS-Gruppen hat sich das Arbeitsgericht der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. März 2014 - 4 TaBV 17/13 - angeschlossen und damit das mit dem Feststellungsantrag zu 2) reklamierte Mitwirkungsrecht verneint. Hiergegen hat sich die Betriebsvertretung mit ihrer ordnungsgemäß begründeten Beschwerde gewandt und ihren Feststellungsantrag zu 2) zunächst etwas umformuliert und zuletzt mit der ursprünglichen Antragsfassung weiterverfolgt.

II.

33

Die Feststellungsanträge zu 1. und 2. sind zulässig und begründet.

34

1. Die Feststellungsanträge zu 1. und 2. sind entsprechend § 256 Abs. 1 ZPO zulässig.

35

Das Mitwirkungsrecht der Betriebsvertretung bei der Übertragung der Position "Leitender Bauingenieur" sowie der damit verbundenen Eingruppierung bzw. Höhergruppierung in die Vergütungsgruppe C-8 SSS ist ein Rechtsverhältnis, dessen Bestehen einer gerichtlichen Feststellung zugänglich ist. Den Anträgen fehlt vorliegend auch nicht das erforderliche Feststellungsinteresse i.S.v. § 256 ZPO. Zwar besteht für eine nur in die Vergangenheit gerichtete Feststellung, aus der keinerlei Rechtswirkungen für die Zukunft folgen, regelmäßig kein Rechtsschutzinteresse (BAG 28. Mai 2002 - 1 ABR 35/01 - NZA 2003, 1101). Auch wenn die mit Schreiben vom 03. September 2015 angekündigte Übertragung der Position "Leitender Bauingenieur" auf den Arbeitnehmer E. und dessen Vergütung nach der Vergütungsgruppe C-8 SSS zum 15. September 2015 umgesetzt worden ist, gehen hiervon aber nach wie vor Rechtswirkungen aus. Da der Arbeitnehmer E. die nach der Vergütungsgruppe C-8 SSS vergütete Stelle weiterhin innehat und die damit verbundenen Tätigkeiten in der Dienststelle ausübt, entfalten die Maßnahmen, hinsichtlich derer die Betriebsvertretung die Feststellung eines Mitwirkungsrechts verlangt, noch Wirkungen in der Gegenwart. Für die Feststellungsanträge besteht daher ein Rechtsschutzinteresse (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 20. April 2016 - 4 TaBV 17/15 - Rn. 33, juris).

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2. Die Feststellungsanträge sind auch begründet.

37

Der Betriebsvertretung steht sowohl bei der Übertragung der höher zu bewertenden Tätigkeit "Leitender Bauingenieur" auf den Arbeitnehmer E. als auch bei dessen Eingruppierung bzw. Höhergruppierung in die Vergütungsgruppe C-8 SSS nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG ein Mitwirkungsrecht zu.

38

Nach Art. 56 Abs. 9 ZA-NTS gelten für die Betriebsvertretung der zivilen Arbeitskräfte bei einer Truppe und einem zivilen Gefolge die für die zivilen Bediensteten bei der Bundeswehr maßgebenden Vorschriften des deutschen Rechts über die Personalvertretung, soweit in dem auf Art. 56 ZA-NTS Bezug nehmenden Abschnitt des UP nicht etwas anderes bestimmt ist. Danach findet auf die Betriebsvertretung für die zivilen Arbeitskräfte bei den amerikanischen Streitkräften das Bundespersonalvertretungsgesetz grundsätzlich Anwendung. Gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG hat der Personalrat mitzubestimmen bei der "Übertragung einer höher- oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit, Höher- oder Rückgruppierung, Eingruppierung". Nach Abs. 6a (vii) und 6b UP zu Art. 56 Abs. 9 ZA-NTS gilt in Bezug auf § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG anstelle der ausgeschlossenen Mitbestimmung das Mitwirkungsverfahren (§ 72 BPersVG).

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a) Entgegen der Annahme der Beteiligten zu 2) ist das Mitwirkungsrecht der Betriebsvertretung nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG im Streitfall nicht nach §§ 77 Abs. 1 S. 1 i.V.m. 14 Abs. 3 BPersVG ausgeschlossen.

40

aa) Nach § 77 Abs. 1 S. 1 BPersVG bestimmt der Personalrat in Personalangelegenheiten der in § 14 Abs. 3 BPersVG bezeichneten Beschäftigten nach § 75 Abs. 1, § 76 Abs. 1 BPersVG nur mit, wenn sie es beantragen. Nach § 14 Abs. 3 BPersVG sind für die Personalvertretung ihrer Dienststelle die in § 7 BPersVG genannten Personen sowie Beschäftigte nicht wählbar, die zu selbständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten der Dienststelle befugt sind. Die Mitbestimmung bzw. hier die Mitwirkung ist in Bezug auf den in § 14 Abs. 3 BPersVG bezeichneten Personenkreis bereits dann von einem Antrag des Beschäftigten abhängig, wenn diesem eine dort erfasste Aufgabe erst übertragen werden soll (BVerwG 20. März 2002 - 6 P 6/01 - AP BPersVG § 14 Nr. 1). Der Begriff der "Personalangelegenheiten" in § 14 Abs. 3 BPersVG umfasst nur die in § 75 Abs. 1, § 76 Abs. 1 BPersVG aufgezählten Angelegenheiten (BVerwG 11. März 1982 - 6 P 8/80 - NVwZ 1982, 681). Der Beschäftigte muss stellenplan- bzw. geschäftsordnungsmäßig die Befugnis haben, in Personalangelegenheiten in eigener Verantwortung endgültig zu entscheiden. Darunter fallen nicht Personen, die solche Entscheidungen lediglich vorzubereiten haben oder an das Einverständnis anderer gebunden sind. In der Regel wird die Entscheidungsberechtigung in der Zeichnungsbefugnis zum Ausdruck kommen. Die Entscheidungsbefugnis ist nicht deswegen zu verneinen, weil der Beschäftigte an Richtlinien und Weisungen des Dienststellenleiters und der übergeordneten Dienststelle gebunden ist. Anderenfalls gäbe es praktisch keinen Anwendungsfall. Die Vorschrift ist eingebettet in die hierarchische Struktur des Dienst- und Organisationsrechts, wonach die übergeordnete Dienststelle gegenüber der nachgeordneten und der Dienststellenleiter gegenüber den Dienstkräften seiner Dienststelle generell weisungsbefugt ist. Der Beschäftigte entscheidet in Personalangelegenheiten der Dienststelle, wenn er für mitbestimmungspflichtige Einstellungen dienststellenintern die Verantwortung trägt. Dies ist auch der Fall, wenn er die Auswahlentscheidung trifft, die Begründung des Arbeits- oder Beamtenverhältnisses aber durch die Personalverwaltung vorgenommen wird. Bei einer derartigen Kompetenzaufteilung kann ihm nicht etwa eine - dem Personalsachbearbeiter vergleichbare - bloße Zuarbeiterfunktion zuerkannt werden. Denn die maßgeblich in seinem Verantwortungsbereich liegende Auswahlentscheidung ist gerade mit Blick auf den Schutzzweck der Mitbestimmung bei Einstellungen als deren wesentlicher Teil zu werten. Das Mitbestimmungsrecht soll nämlich nicht zuletzt sicherstellen, dass durch die Einstellung des vorgeschlagenen Bewerbers nicht die in der Dienststelle tätigen Beschäftigten benachteiligt werden. Letzteres ist aber gerade dann der Fall, wenn die der Einstellung bei Bewerberkonkurrenz vorausgehende Auswahlentscheidung sachwidrig ist. Quantitative Aspekte spielen in diesem Zusammenhang keine Rolle. Es kommt nicht darauf an, für wie viele der beteiligungspflichtigen Angelegenheiten der Beschäftigte entscheidungsbefugt ist und welchen Anteil die Wahrnehmung dieser Aufgabe an der Erledigung der ihm insgesamt übertragenen Dienstgeschäfte einnimmt (BVerwG 07. Mai 2010 - 6 P 7/09 - NZA RR 2010, 445).

41

bb) Ausgehend von diesen Grundsätzen ist der Arbeitnehmer E. in seiner Eigenschaft als leitender Bauingenieur nicht zu selbständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten der Dienststelle i.S.v. § 14 Abs. 3 BPersVG befugt.

42

Zwar hat die Beteiligte zu 2) vorgetragen, dass Herr E. als leitender Bauingenieur im Rahmen des von ihr dargestellten Einstellungsprozesses auch die Auswahlentscheidung zu treffen habe und Gleiches für Beförderungen innerhalb seines Verantwortungsbereiches gelte. Unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses der durchgeführten Beweisaufnahme steht aber zur Überzeugung der Beschwerdekammer fest, dass Herr E. bei den von der Beteiligten zu 2) angeführten Stellenbesetzungen in seinem Zuständigkeitsbereich an das Einverständnis seines Vorgesetzten gebunden ist. Er ist deshalb nicht zu selbständigen Entscheidungen in den in § 75 Abs. 1 BPersVG aufgezählten Angelegenheiten befugt. Die selbständige Befugnis fehlt nämlich dann, wenn ein anderer "mitentscheidet" (vgl. Fitting BetrVG 28. Aufl. § 5 Rn. 379).

43

Bei der durchgeführten Beweisaufnahme haben sowohl der Zeuge E. als auch der Zeuge G. übereinstimmend und glaubhaft bekundet, dass die Auswahlentscheidungen nicht von Herrn E. alleine, sondern nur gemeinsam mit seinem Vorgesetzten, dem Zeugen G., getroffen werden. Hingegen konnte die Zeugin F. zum Beweisthema keine Angaben machen, weil sie nach ihrer Aussage die Dienststelle von Herrn E. nicht betreut. Der Zeuge E. hat ausgesagt, dass er noch keine Stellenbesetzung ohne Zustimmung seines Vorgesetzten, Herrn G., vorgenommen habe. Vielmehr würden sie alle Auswahlentscheidungen gemeinsam treffen. Nach der von ihnen gemeinsam getroffenen Auswahlentscheidung werde dann das von ihm absprachegemäß ausgefüllte Formular an das Personalbüro übermittelt. Der Zeuge G. hat ebenfalls ausgesagt, dass er als Vorgesetzter des Herrn E. bei allen Einstellungsgesprächen dabei sei und sie danach gemeinsam entscheiden würden, welcher Bewerber genommen werden solle. Falls Herr E. einen bestimmten Bewerber auswählen wolle, mit dem er nicht einverstanden sei, könnte dieser nicht alleine ohne seine Zustimmung die Stelle mit diesem Bewerber besetzen. Im Hinblick darauf, dass Herr E. Entscheidungen über Stellenbesetzungen nicht alleine, sondern nur mit seinem Vorgesetzten zusammen treffen kann, fehlt es an der von der Beteiligten zu 2) behaupteten Befugnis zu selbständigen Entscheidungen bei Einstellungen bzw. Beförderungen.

44

Der Arbeitnehmer E. entscheidet auch nicht etwa selbständig über die Eingruppierung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Vielmehr obliegt die rechtliche Beurteilung, welcher Gehaltsgruppe der betreffende Arbeitnehmer zuzuordnen ist, der eigens hierfür bestehenden Eingruppierungsabteilung. Allein der Umstand, dass Herr E. die von seinen Mitarbeitern ausgeübten Tätigkeiten prüft sowie bewertet und damit die Eingruppierungsentscheidung der Eingruppierungsabteilung vorbereitet, ändert nichts daran, dass er über die Eingruppierung als solche nicht selbständig entscheiden kann. Im Hinblick darauf, dass der Begriff der "Personalangelegenheiten" in § 14 Abs. 3 BPersVG nur die in § 75 Abs. 1, § 76 Abs. 1 BPersVG aufgezählten Angelegenheiten umfasst, kommt es nicht darauf an, ob und ggf. in welchen anderen Angelegenheiten (z. B. Abmahnung, Kündigung) Herr E. zu selbständigen Entscheidungen befugt ist.

45

b) Bei der Übertragung der Position "Leitender Bauingenieur" auf den Arbeitnehmer E. handelt es sich unstreitig um eine höher zu bewertende Tätigkeit i.S.v. § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG, so dass der Feststellungsantrag zu 1) begründet ist. Weiterhin steht der Betriebsvertretung auch das mit dem Feststellungsantrag zu 2) reklamierte Mitwirkungsrecht hinsichtlich der Eingruppierung des Arbeitnehmers E. in die Vergütungsgruppe C-8 SSS zu.

46

Entgegen der Ansicht der Beteiligten zu 2) steht dem nicht entgegen, dass es sich bei den Sondergehaltsbestimmungen um ein außertarifliches Vergütungssystem handelt und dessen Anwendung die Zustimmung des Arbeitnehmers voraussetzt.

47

aa) Unter Eingruppierung ist die Einreihung des Arbeitnehmers in ein kollektives Entgeltschema zu verstehen (BVerwG 27. August 2008 - 6 P 11/07 - Rn. 9, NZA-RR 2009, 108). Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (zu § 99 BetrVG) beschränkt sich die betriebliche Vergütungsordnung, in welche der Arbeitgeber die Arbeitnehmer unter Beteiligung des Betriebsrats einzugruppieren hat, nicht auf die tarifliche Vergütungsordnung. Zu ihr gehört vielmehr auch der außertarifliche Bereich. Der außertarifliche Bereich kann entweder einheitlich sein oder seinerseits noch eine weiter gestufte Vergütungsordnung darstellen (BAG 12. Dezember 2006 - 1 ABR 13/06 - Rn. 15, NZA 2007, 348). Das Bundesverwaltungsgericht geht ebenfalls davon aus, dass der Mitbestimmungstatbestand der Eingruppierung bzw. Höhergruppierung auch bei außertariflich beschäftigten Angestellten anzuwenden ist, wenn - wie hier - die Bemessung der Vergütung dieser Angestellten durch einheitliche Gehaltsgruppen vorgesehen ist (BVerwG 22. Februar 1989 - 6 P 3/86 - Rn. 13, juris). Zwar ist der Begriff der Höhergruppierung dem Tarifrecht entnommen und daher grundsätzlich in demselben Sinn und mit demselben Inhalt anzuwenden, den er im Tarifrecht hat. Daher ist davon auszugehen, dass die Höhergruppierung einen Wechsel der Vergütungsgruppe voraussetzt. Die Anlehnung an das Tarifrecht hinsichtlich Sinn und Inhalt bedeutet aber nicht zugleich auch seine Beschränkung auf tarifvertragliche Vorgänge. Die Beantwortung dieser Frage entscheidet sich vielmehr nach dem Sinn und Zweck, den der Gesetzgeber mit der Beteiligung des Personalrats an personellen Angelegenheiten verfolgt. Diese aber sprechen gegen eine derartige Beschränkung. Anderenfalls würde der gesetzliche Anwendungsbereich in der hier zu entscheidenden Frage für eine bestimmte Personengruppe, die außertariflich bezahlten Angestellten, ausgeschlossen. Aus dem Umstand, dass das BPersVG (§ 77 Abs. 1 S. 2) und das BetrVG (§ 5 Abs. 3) einen derartigen Ausschluss gesondert regeln, ist im Umkehrschluss zu folgern, dass das Personalvertretungsrecht für alle sonstigen Bediensteten uneingeschränkt gilt. Werden daher im Bereich des Personalvertretungsgesetzes mit dem tarifrechtlichen Vergütungssystem vergleichbare außertarifliche einheitliche Vergütungsgruppen vereinbart, so unterliegen darauf bezügliche Vorgänge der gleichen personalvertretungsrechtlichen Bewertung, wie sie es im tarifvertraglichen Bereich haben (BVerwG 22. Februar 1989 - 6 P 3/86 - Rn. 14 und 15, juris).

48

bb) Die Sondergehaltsbestimmungen für ortsansässige Beschäftigte in den Gehaltsgruppen 8, 9 und 10 der Gehaltstarife im TV AL II vom 01. Januar 1994 (Anlage AG 1 zum Schriftsatz der Beteiligten zu 2 vom 29. Januar 2016 nebst Übersetzung = Bl. 42 ff) sehen bereits im ersten Einleitungssatz ausdrücklich vor, dass diese Regelung Verfahrensweisen für die Entlohnung von nicht-amerikanischen Arbeitnehmern in der Bundesrepublik Deutschland in Positionen festlegt, die ordentlich in den Gehaltsgruppen 8, 9 und 10 nach § 58 oder den Sonderbestimmungen des Anhangs C TV AL II eingestuft sind. Dementsprechend hat auch die im Anhörungstermin vom 10. November 2016 anwesende Vertreterin der US-Streitkräfte, Frau V erklärt, bei den Sondergehaltsbestimmungen richte sich die Entscheidung, ob ein Arbeitnehmer in C-8 SSS, C-9 SSS oder C-10 SSS eingruppiert werde, nach den Merkmalen der tariflichen Gehaltsgruppen. Die Eingruppierungsabteilung überprüfe dies anhand der Stellenbeschreibung nach den entsprechenden tariflichen Gehaltsgruppen. Aus Ziffer 3 d der Sondergehaltsbestimmungen ("Beförderung in die Sondergehaltstabelle") ergibt sich nichts anderes. Danach werden Mitarbeiter, die in Zusammenhang mit einer Beförderung von einer Position in Gehaltsgruppe 7a oder darunter in die Sondergehaltstabelle gelangen, in die niedrigste Gehaltsstufe der neuen Gehaltsgruppe eingereiht, die dem Tarifgehalt gleichkommt oder es am wenigsten überschreitet, wäre eine Beförderung in die Tarifstufe des höheren Gehalts erfolgt. Im Hinblick darauf, dass sich die Regelung auf eine Beförderung von einer Position der Gehaltsgruppe 7a oder darunter in eine höhere Gehaltsgruppe bezieht, wird auch hierdurch bestätigt, dass für die Einstufung nach den Sondergehaltsbestimmungen maßgeblich ist, ob der betreffende Arbeitnehmer nach seiner Beförderung "ordentlich in eine der Gehaltsgruppen 8, 9 oder 10 nach § 58 oder den Sonderbestimmungen des Anhangs C TV AL II" einzugruppieren ist.

49

Unerheblich ist, dass die Sondergehaltsbestimmungen eine vom TV AL II abweichende Stufenregelung enthalten. Das ändert nichts daran, dass es sich bei den Sondergehaltsbestimmungen um ein Vergütungssystem handelt, das auf den tariflichen Vergütungsgruppen aufbaut und vergleichbar mit dem tariflichen Vergütungssystem ein kollektives Entgeltschema festlegt, auch wenn gemäß Ziffer 2 c der Sondergehaltsbestimmungen die Stufenzuordnung nicht nach den Bestimmungen des § 55 TV AL II durchgeführt wird, sondern stattdessen die in Ziffer 3 der Sondergehaltsbestimmungen festgelegten Kriterien angewandt werden.

50

Wie bereits oben ausgeführt, ist Eingruppierung im Sinne des Mitbestimmungstatbestandes die Einreihung des Arbeitnehmers in ein kollektives Entgeltschema. Diese Definition lässt es zu, die Stufenzuordnung, die bei einem Arbeitnehmer zugleich mit seiner Einordnung in die Entgeltgruppe vorzunehmen ist, als von der Eingruppierung mitumfasst anzusehen. Sie legt dies sogar nahe, weil die Festlegung der Entgeltgruppe und die Stufenzuordnung zusammen das hierfür festgelegte Entgelt bestimmen. Erst das Zusammenwirken beider Faktoren macht die Einreihung vollständig (vgl. BVerwG 27. August 2008 - 6 P 11/07 - Rn. 15, NZA-RR 2009, 108). Nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung nach den Personalvertretungsgesetzen und des Bundesarbeitsgerichts zur Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierung nach § 99 BetrVG umfasst diese im Sinne einer Einheitlichkeit und Vollständigkeit des Eingruppierungsvorgangs sämtliche Parameter, die für die Bemessung des Tarifgehalts maßgebend sind, also z.B. die Einreihung in die Vergütungsgruppe und in die Fallgruppe sowie die Festsetzung der Lebensaltersstufen (vgl. BVerwG 27. August 2008 - 6 P 11/07 - Rn. 42, NZA-RR 2009, 108 m.w.N.; BAG 19. Oktober 2011- 4 ABR 119/09 - Rn. 20, NZA-RR 2012, 250). Gleiches gilt für die Vergütung nach den Sondergehaltbestimmungen, nach der die Gehaltsgruppe und die Stufenzuordnung zusammen das hierfür in der vorgelegten "SSS-Tabelle" (Bl. 270 d.A.) festgelegte Monatsentgelt ergeben. Auch wenn davon ausgeht, dass es sich bei den Sondergehaltsbestimmungen um ein außertarifliches Vergütungssystem mit einer eigenen, vom TV AL II abweichenden Stufenregelung handelt, stellt die Einreihung des Arbeitnehmers in dieses kollektive Entgeltschema nach den hierfür einheitlich festgelegten Parametern gleichwohl eine Eingruppierung bzw. Höhergruppierung i.S.v. § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG dar, die der Mitwirkung des Personalrats unterliegt.

51

cc) Entgegen der Ansicht der Beteiligten zu 2) ist unerheblich, dass eine Einreihung unter das SSS-System die Zustimmung des betreffenden Arbeitnehmers voraussetzt. Für die Maßgeblichkeit einer Vergütungsordnung kommt es auf deren Geltungsgrund nicht an. Auch wenn die Sondergehaltsbestimmungen jeweils erst nach erklärter Zustimmung des betreffenden Arbeitnehmers angewandt werden, ändert dies nichts daran, dass die Anwendung des in der Dienststelle geltenden Entgeltschemas der Sondergehaltsbestimmungen der Mitwirkung der Betriebsvertretung unterliegt (vgl. BVerwG 22. Februar 1989 - 6 P 3/86 - Rn. 17, juris; vgl. zum BetrVG: BAG 15. Dezember 2011 - 7 ABR 36/10 - Rn. 20, juris).

52

Bei der Einreihung des Arbeitnehmers in das Vergütungssystem der Sondergehaltsbestimmungen, deren Vergütungsgruppen den tariflichen Gehaltsgruppen entsprechen und das eine vergleichbare - wenn auch vom TVAL II abweichende - Stufenregelung enthält, handelt es sich mithin um eine Eingruppierung bzw. Höhergruppierung i.S.v. § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG, bei der der Betriebsvertretung ein Mitwirkungsrecht zusteht (a.A. LAG Rheinland-Pfalz 19. März 2014 - 4 TaBV 17/13 - juris).

53

Die Zulassung der Rechtsbeschwerde beruht auf §§ 92 Abs. 1 S. 2, 72 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ArbGG.

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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 04. Mai 2017 - 2 TaBV 12/16 zitiert 18 §§.

BPersVG | § 69


(1) Soweit eine Maßnahme der Mitbestimmung des Personalrates unterliegt, kann sie nur mit seiner Zustimmung getroffen werden. (2) Der Leiter der Dienststelle unterrichtet den Personalrat von der beabsichtigten Maßnahme und beantragt seine Zustimmung

BPersVG | § 77


(1) In Personalangelegenheiten der in § 14 Abs. 3 bezeichneten Beschäftigten, der Beamten auf Zeit, der Beschäftigten mit überwiegend wissenschaftlicher oder künstlerischer Tätigkeit bestimmt der Personalrat nach § 75 Abs. 1, § 76 Abs. 1 nur mit,...

ArbGG | Arbeitsgerichtsgesetz


Erster Teil Allgemeine Vorschriften § 1 Gerichte für Arbeitssachen Die Gerichtsbarkeit in Arbeitssachen - §§ 2 bis 3 - wird ausgeübt durch die Arbeitsgerichte - §§ 14 bis 31 -, die...

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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 20. Apr. 2016 - 4 TaBV 17/15

bei uns veröffentlicht am 20.04.2016

Tenor I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 3.3.2015 - 8 BV 19/14 - wie folgt abgeändert: Der Antrag wird abgewiesen. II. Die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 19. März 2014 - 4 TaBV 17/13

bei uns veröffentlicht am 19.03.2014

Tenor Es wird festgestellt, dass die seitens der Dienststelle mit Wirkung ab 01.05.13 beschlossene Höhergruppierung des AN Christopher S. in die Gehaltsgruppe C-8 (SSS) der personalvertretungsrechtlichen Beteiligung (Mitwirkung) der Antragstellerin.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 15. Dez. 2011 - 7 ABR 36/10

bei uns veröffentlicht am 15.12.2011

----- Tenor ----- Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 16. April 2010 - 6 TaBV 8/09 - wird zurückgewiesen. ------ Gründe ------ 1 A. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem...

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 19. Okt. 2011 - 4 ABR 119/09

bei uns veröffentlicht am 19.10.2011

----- Tenor ----- 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. August 2009 - 17 TaBV 3/09 - aufgehoben. 2. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des...

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Das Bestehen eines personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsrechts bei einem bestimmten Regelungstatbestand ist ein Rechtsverhältnis, welches einer gerichtlichen Feststellung nach § 256 Abs. 1 ZPO zugänglich ist. Dem Antrag fehlt vorliegend auch nicht das erforderliche Feststellungsinteresse i.S.v. § 256 ZPO. Zwar ist die betreffende Maßnahme (Übertragung einer Stelle auf den Arbeitnehmer S.) abgeschlossen. Von ihr gehen jedoch nach wie vor Rechtswirkungen aus, da der Arbeitnehmer S. die Stelle tatsächlich innehat und die damit verbundenen Tätigkeiten in der Dienststelle ausübt. Für den Feststellungsantrag besteht daher ein Rechtsschutzinteresse (vgl. BAG v. 28.05.2002 - 1 ABR 35/01 - NZA 2003, 1101 m.w.N.).

(1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis oder die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.

(2) Bis zum Schluss derjenigen mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, kann der Kläger durch Erweiterung des Klageantrags, der Beklagte durch Erhebung einer Widerklage beantragen, dass ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, durch richterliche Entscheidung festgestellt werde.

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(b) Die Reichweite des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei der Ein- und Umgruppierung beschränkt sich zwar nicht auf die bloße Einreihung der Tätigkeit des entsprechenden Arbeitnehmers in eine bestimmte Vergütungsgruppe. Das Mitbestimmungsverfahren nach § 99 BetrVG ist ein einheitliches Verfahren, das die Ein- oder Umgruppierung in allen ihren Teilen erfasst. Auch wenn die Eingruppierungsentscheidung mehrere Fragestellungen beinhaltet, kann der Arbeitgeber das Mitbestimmungsverfahren nicht auf einzelne Teile beschränken. Eine nach § 99 BetrVG zustimmungspflichtige Eingruppierung liegt nur dann vor, wenn alle Teilfragen zutreffend beurteilt worden sind; eine „Teileingruppierung“ steht einer unrichtigen, unzutreffenden Eingruppierung gleich(BAG 27. Juni 2000 - 1 ABR 36/99 - zu B I 2 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 23 = EzA BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 3; 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 51, BAGE 130, 286). Dementsprechend umfasst das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats auch die Bestimmung der Fallgruppe einer bestimmten Lohngruppe, wenn damit unterschiedliche Rechtsfolgewirkungen (zB Bewährungsaufstieg) verbunden sein können (BAG 27. Juli 1993 - 1 ABR 11/93 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 74, 10), ferner die zutreffende Auswahl zwischen einer Vergütungsordnung mit und einer solchen ohne Aufstieg nach Lebensaltersstufen, sowie die Einreihung in die zutreffende, auch Beschäftigungszeiten oder Lebensaltersstufen berücksichtigende Vergütungs- und Fallgruppe (BAG 27. Juni 2000 - 1 ABR 36/99 - aaO).

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cc) Für das Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats ist es unerheblich, woraus sich die Geltung der Vergütungsordnung ergibt. Sie kann in einem auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrag enthalten sein, auf einer Betriebsvereinbarung beruhen, aufgrund einzelvertraglicher Vereinbarungen im Betrieb allgemein zur Anwendung kommen oder vom Arbeitgeber einseitig geschaffen sein (vgl. BAG 12. Dezember 2000 - 1 ABR 23/00 - zu B I der Gründe, EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 20). Für die betriebliche Mitbestimmung kommt es auch nicht auf einen Anspruch des einzelnen Arbeitnehmers auf die Anwendung des Tarifvertrags, sondern darauf an, ob die Vergütungsordnung im Betrieb gilt (BAG 4. Mai 2011 - 7 ABR 10/10 - Rn. 21, NZA 2011, 1239).

(1) Gegen den das Verfahren beendenden Beschluß eines Landesarbeitsgerichts findet die Rechtsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Beschluß des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 92a Satz 2 zugelassen wird. § 72 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. In den Fällen des § 85 Abs. 2 findet die Rechtsbeschwerde nicht statt.

(2) Für das Rechtsbeschwerdeverfahren gelten die für das Revisionsverfahren maßgebenden Vorschriften über Einlegung der Revision und ihre Begründung, Prozeßfähigkeit, Ladung, Termine und Fristen, Ablehnung und Ausschließung von Gerichtspersonen, Zustellungen, persönliches Erscheinen der Parteien, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der Beisitzer, gütliche Erledigung des Rechtsstreits, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Wiederaufnahme des Verfahrens sowie die Vorschriften des § 85 über die Zwangsvollstreckung entsprechend, soweit sich aus den §§ 93 bis 96 nichts anderes ergibt. Für die Vertretung der Beteiligten gilt § 11 Abs. 1 bis 3 und 5 entsprechend. Der Antrag kann jederzeit mit Zustimmung der anderen Beteiligten zurückgenommen werden; § 81 Abs. 2 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Einlegung der Rechtsbeschwerde hat aufschiebende Wirkung. § 85 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

(1) Gegen die das Verfahren beendenden Beschlüsse der Arbeitsgerichte findet die Beschwerde an das Landesarbeitsgericht statt.

(2) Für das Beschwerdeverfahren gelten die für das Berufungsverfahren maßgebenden Vorschriften über die Einlegung der Berufung und ihre Begründung, über Prozeßfähigkeit, Ladungen, Termine und Fristen, Ablehnung und Ausschließung von Gerichtspersonen, Zustellungen, persönliches Erscheinen der Parteien, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, Güterichter, Mediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung, Vorbereitung der streitigen Verhandlung, Verhandlung vor der Kammer, Beweisaufnahme, gütliche Erledigung des Rechtsstreits, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Wiederaufnahme des Verfahrens sowie die Vorschriften des § 85 über die Zwangsvollstreckung entsprechend. Für die Vertretung der Beteiligten gilt § 11 Abs. 1 bis 3 und 5 entsprechend. Der Antrag kann jederzeit mit Zustimmung der anderen Beteiligten zurückgenommen werden; § 81 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden.

(3) In erster Instanz zu Recht zurückgewiesenes Vorbringen bleibt ausgeschlossen. Neues Vorbringen, das im ersten Rechtszug entgegen einer hierfür nach § 83 Abs. 1a gesetzten Frist nicht vorgebracht wurde, kann zurückgewiesen werden, wenn seine Zulassung nach der freien Überzeugung des Landesarbeitsgerichts die Erledigung des Beschlussverfahrens verzögern würde und der Beteiligte die Verzögerung nicht genügend entschuldigt. Soweit neues Vorbringen nach Satz 2 zulässig ist, muss es der Beschwerdeführer in der Beschwerdebegründung, der Beschwerdegegner in der Beschwerdebeantwortung vortragen. Wird es später vorgebracht, kann es zurückgewiesen werden, wenn die Möglichkeit es vorzutragen vor der Beschwerdebegründung oder der Beschwerdebeantwortung entstanden ist und das verspätete Vorbringen nach der freien Überzeugung des Landesarbeitsgerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und auf dem Verschulden des Beteiligten beruht.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hat aufschiebende Wirkung; § 85 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

(1) Gegen die das Verfahren beendenden Beschlüsse der Arbeitsgerichte findet die Beschwerde an das Landesarbeitsgericht statt.

(2) Für das Beschwerdeverfahren gelten die für das Berufungsverfahren maßgebenden Vorschriften über die Einlegung der Berufung und ihre Begründung, über Prozeßfähigkeit, Ladungen, Termine und Fristen, Ablehnung und Ausschließung von Gerichtspersonen, Zustellungen, persönliches Erscheinen der Parteien, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, Güterichter, Mediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung, Vorbereitung der streitigen Verhandlung, Verhandlung vor der Kammer, Beweisaufnahme, gütliche Erledigung des Rechtsstreits, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Wiederaufnahme des Verfahrens sowie die Vorschriften des § 85 über die Zwangsvollstreckung entsprechend. Für die Vertretung der Beteiligten gilt § 11 Abs. 1 bis 3 und 5 entsprechend. Der Antrag kann jederzeit mit Zustimmung der anderen Beteiligten zurückgenommen werden; § 81 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden.

(3) In erster Instanz zu Recht zurückgewiesenes Vorbringen bleibt ausgeschlossen. Neues Vorbringen, das im ersten Rechtszug entgegen einer hierfür nach § 83 Abs. 1a gesetzten Frist nicht vorgebracht wurde, kann zurückgewiesen werden, wenn seine Zulassung nach der freien Überzeugung des Landesarbeitsgerichts die Erledigung des Beschlussverfahrens verzögern würde und der Beteiligte die Verzögerung nicht genügend entschuldigt. Soweit neues Vorbringen nach Satz 2 zulässig ist, muss es der Beschwerdeführer in der Beschwerdebegründung, der Beschwerdegegner in der Beschwerdebeantwortung vortragen. Wird es später vorgebracht, kann es zurückgewiesen werden, wenn die Möglichkeit es vorzutragen vor der Beschwerdebegründung oder der Beschwerdebeantwortung entstanden ist und das verspätete Vorbringen nach der freien Überzeugung des Landesarbeitsgerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und auf dem Verschulden des Beteiligten beruht.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hat aufschiebende Wirkung; § 85 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

§ 21a idF d. Art. 1 Nr. 51 G v. 23.7.2001 I 1852 dient der Umsetzung des Artikels 6 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 82 S. 16). § 75 idF d. Art. 1 Nr. 51 G v. 23.7.2001 I 1852 dient teilweise der Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. EG Nr. L 303 S. 16).

(1) Vereinbarungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber, auch soweit sie auf einem Spruch der Einigungsstelle beruhen, führt der Arbeitgeber durch, es sei denn, dass im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist. Der Betriebsrat darf nicht durch einseitige Handlungen in die Leitung des Betriebs eingreifen.

(2) Betriebsvereinbarungen sind von Betriebsrat und Arbeitgeber gemeinsam zu beschließen und schriftlich niederzulegen. Sie sind von beiden Seiten zu unterzeichnen; dies gilt nicht, soweit Betriebsvereinbarungen auf einem Spruch der Einigungsstelle beruhen. Der Arbeitgeber hat die Betriebsvereinbarungen an geeigneter Stelle im Betrieb auszulegen.

(3) Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, können nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Dies gilt nicht, wenn ein Tarifvertrag den Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarungen ausdrücklich zulässt.

(4) Betriebsvereinbarungen gelten unmittelbar und zwingend. Werden Arbeitnehmern durch die Betriebsvereinbarung Rechte eingeräumt, so ist ein Verzicht auf sie nur mit Zustimmung des Betriebsrats zulässig. Die Verwirkung dieser Rechte ist ausgeschlossen. Ausschlussfristen für ihre Geltendmachung sind nur insoweit zulässig, als sie in einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung vereinbart werden; dasselbe gilt für die Abkürzung der Verjährungsfristen.

(5) Betriebsvereinbarungen können, soweit nichts anderes vereinbart ist, mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.

(6) Nach Ablauf einer Betriebsvereinbarung gelten ihre Regelungen in Angelegenheiten, in denen ein Spruch der Einigungsstelle die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzen kann, weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden.

(1) In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung zu unterrichten, ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person der Beteiligten zu geben; er hat dem Betriebsrat unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen Auskunft über die Auswirkungen der geplanten Maßnahme zu geben und die Zustimmung des Betriebsrats zu der geplanten Maßnahme einzuholen. Bei Einstellungen und Versetzungen hat der Arbeitgeber insbesondere den in Aussicht genommenen Arbeitsplatz und die vorgesehene Eingruppierung mitzuteilen. Die Mitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet, über die ihnen im Rahmen der personellen Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 bekanntgewordenen persönlichen Verhältnisse und Angelegenheiten der Arbeitnehmer, die ihrer Bedeutung oder ihrem Inhalt nach einer vertraulichen Behandlung bedürfen, Stillschweigen zu bewahren; § 79 Abs. 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(2) Der Betriebsrat kann die Zustimmung verweigern, wenn

1.
die personelle Maßnahme gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Unfallverhütungsvorschrift oder gegen eine Bestimmung in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung oder gegen eine gerichtliche Entscheidung oder eine behördliche Anordnung verstoßen würde,
2.
die personelle Maßnahme gegen eine Richtlinie nach § 95 verstoßen würde,
3.
die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass infolge der personellen Maßnahme im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer gekündigt werden oder sonstige Nachteile erleiden, ohne dass dies aus betrieblichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist; als Nachteil gilt bei unbefristeter Einstellung auch die Nichtberücksichtigung eines gleich geeigneten befristet Beschäftigten,
4.
der betroffene Arbeitnehmer durch die personelle Maßnahme benachteiligt wird, ohne dass dies aus betrieblichen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen gerechtfertigt ist,
5.
eine nach § 93 erforderliche Ausschreibung im Betrieb unterblieben ist oder
6.
die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass der für die personelle Maßnahme in Aussicht genommene Bewerber oder Arbeitnehmer den Betriebsfrieden durch gesetzwidriges Verhalten oder durch grobe Verletzung der in § 75 Abs. 1 enthaltenen Grundsätze, insbesondere durch rassistische oder fremdenfeindliche Betätigung, stören werde.

(3) Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so hat er dies unter Angabe von Gründen innerhalb einer Woche nach Unterrichtung durch den Arbeitgeber diesem schriftlich mitzuteilen. Teilt der Betriebsrat dem Arbeitgeber die Verweigerung seiner Zustimmung nicht innerhalb der Frist schriftlich mit, so gilt die Zustimmung als erteilt.

(4) Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht beantragen, die Zustimmung zu ersetzen.

Gründe

I.

1

Mit Schreiben vom 26. Januar 2005 unterrichtete der Beteiligte den Antragsteller davon, dass nunmehr unter anderem die Leiterin der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zum Kreis derjenigen Beschäftigten zähle, bei welchen die Mitbestimmung nach § 65 Abs. 3 Nr. 2 NdsPersVG ausgeschlossen sei. Demgemäß beschränkte sich der Beteiligte im Schreiben vom 2. Februar 2005 darauf, den Antragsteller von der Übertragung der Leitung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit an die Verwaltungsangestellte Dr. B. bei gleichzeitiger Höhergruppierung in Kenntnis zu setzen. Nachdem der Antragsteller im Schreiben vom 8. März 2005 Bedenken geäußert hatte, entgegnete der Beteiligte im Schreiben vom 29. März 2005, dass sich der Ausschluss der Mitbestimmung nunmehr auch auf solche Beschäftigte der Dienststelle erstrecke, die faktisch Personalentscheidungen träfen, auch wenn diese als Rechtsakte anderen vorbehalten seien; davon seien die Leiter der Stabseinheiten betroffen, welche über die Auswahl des ihnen nachgeordneten Personals entschieden. Daran hielt der Beteiligte im Schreiben vom 26. Mai 2005 fest.

2

Das Begehren des Antragstellers auf Feststellung, dass das Mitbestimmungsrecht bei der Leiterin der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit nicht gemäß § 65 Abs. 3 Nr. 2 NdsPersVG ausgeschlossen sei, hat das Verwaltungsgericht abgelehnt. Die Beschwerde des Antragstellers hat das Oberverwaltungsgericht aus folgenden Gründen zurückgewiesen: Die Leiterin der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit habe die Kompetenz zu Maßnahmen, die zwischen Dienststelle und Antragsteller förmlich zu verhandeln seien. Bei Stellenbesetzungen in ihrem Zuständigkeitsbereich treffe allein sie in eigener Verantwortung die Auswahlentscheidung zwischen den verschiedenen Bewerbern. Diese sei nicht nur vorbereitendes Teilelement der Einstellung, auch wenn die Begründung eines Arbeits- oder Beamtenverhältnisses letztlich durch die Universitätsverwaltung vorgenommen werde. Gerade die in eigener Verantwortung getroffene Auswahlentscheidung sei für die Einstellung die maßgebliche Personalentscheidung. Dass der Leiterin der Pressestelle nur fünf Mitarbeiter unterstellt seien und bei bestimmten ihre Mitarbeiter betreffenden arbeitsrechtlichen Maßnahmen (Eingruppierung, Abmahnung, Kündigung) andere Beschäftigte der Dienststelle zu entscheiden hätten, sei unerheblich. Nach dem Gesetzeswortlaut komme es allein darauf an, dass der Beschäftigte in Personalangelegenheiten der Dienststelle entscheide.

3

Der Antragsteller trägt zur Begründung seiner Rechtsbeschwerde vor: Die gesetzliche Regelung in § 65 Abs. 3 Nr. 2 NdsPersVG stelle auf eine bestimmte Hierarchieebene ab, soweit Dienststellenleiter bzw. ständige Vertreter angesprochen seien. Wer zum Kreis derjenigen Beschäftigten zähle, welche in Personalangelegenheiten der Dienststelle entschieden, ergebe sich aus dem Gesamtzusammenhang der gesetzlichen Regelung. Die personelle Entscheidungsbefugnis müsse sich danach auf den Gesamtbereich oder einen wesentlichen Teilbereich der Dienststelle beziehen. Diese Voraussetzungen seien bei der Leiterin der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, in deren Zuständigkeitsbereich lediglich fünf von insgesamt 2 800 Beschäftigten der Universität tätig seien, offensichtlich nicht erfüllt.

4

Der Antragsteller beantragt,

die Beschlüsse der Vorinstanzen aufzuheben und festzustellen, dass sein Mitbestimmungsrecht bei personellen Maßnahmen sowie Maßnahmen nach § 65 Abs. 1 Nr. 16 und Abs. 2 Nr. 15 NdsPersVG bei der Leiterin der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit nicht gemäß § 65 Abs. 3 Nr. 2 NdsPersVG ausgeschlossen ist.

5

Der Beteiligte beantragt,

die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.

6

Er verteidigt ebenso wie der Vertreter des Bundesinteresses den angefochtenen Beschluss.

II.

7

Die zulässige Rechtsbeschwerde des Antragstellers ist nicht begründet. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts beruht nicht auf der Nichtanwendung oder unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm (§ 83 Abs. 2 NdsPersVG i.d.F. der Bekanntmachung vom 22. Januar 2007, NdsGVBl S. 11, zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 22. Januar 2010, NdsGVBl S. 16, i.V.m. § 93 Abs. 1 Satz 1 ArbGG). Die Mitbestimmung des Antragstellers erstreckt sich nicht auf personelle Maßnahmen sowie Maßnahmen nach § 65 Abs. 1 Nr. 16 und Abs. 2 Nr. 15 NdsPersVG für die Leiterin der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Leibniz Universität Hannover.

8

Dies folgt aus § 65 Abs. 3 Nr. 2 Alt. 2 NdsPersVG, wonach sich die Mitbestimmung nicht auf personelle Maßnahmen sowie Maßnahmen nach § 65 Abs. 1 Nr. 16 und Abs. 2 Nr. 15 NdsPersVG für Beschäftigte erstreckt, die in Personalangelegenheiten der Dienststelle entscheiden.

9

1. Der Mitbestimmungsausschluss bezieht sich - von den Maßnahmen nach § 65 Abs. 1 Nr. 16 und Abs. 2 Nr. 15 NdsPersVG abgesehen - auf personelle Maßnahmen. Diese sind nach der Generalklausel in § 64 Abs. 1 NdsPersVG zusammen mit den sozialen, organisatorischen und sonstigen innerdienstlichen Maßnahmen Gegenstand der Mitbestimmung. Der Gesetzgeber versteht unter personellen Maßnahmen solche, die sich auf das Beschäftigungsverhältnis auswirken (LTDrucks 12/4370 S. 143). Welche personellen Maßnahmen "insbesondere" für die Mitbestimmung in Betracht kommen, ergibt sich aus den Beispielskatalogen in § 65 Abs. 1 NdsPersVG für die Beamten und in § 65 Abs. 2 NdsPersVG für die Arbeitnehmer. Diese Kataloge enthalten freilich nach ihrem jeweiligen Einleitungssatz nicht nur personelle, sondern auch allgemeine Maßnahmen. Worin sich diese von den personellen Maßnahmen unterscheiden, lässt sich wiederum im Gegenschluss aus § 65 Abs. 3 NdsPersVG ableiten, wo personelle Maßnahmen einerseits und Maßnahmen nach § 65 Abs. 1 Nr. 16 und Abs. 2 Nr. 15 NdsPersVG andererseits gegenübergestellt werden. Dies besagt nämlich, dass es sich bei dem Verzicht auf Ausschreibung um eine allgemeine Maßnahme handeln muss. Während somit unter personelle Maßnahmen die einzelne Beschäftigte betreffenden Angelegenheiten fallen, sind unter allgemeinen Maßnahmen konkret-generelle und abstrakt-generelle Angelegenheiten zu verstehen, die sich auf personelle Maßnahmen beziehen, wie z.B. Richtlinien zur Berufsausbildung und Fortbildung, zum Bildungsurlaub und zu Beurteilungen (§ 65 Abs. 1 Nr. 18 und 20, Abs. 2 Nr. 12, 14a und 17 NdsPersVG; vgl. zu einem ähnlichen Verständnis "allgemeiner" Angelegenheiten: Beschluss vom 1. September 2004 - BVerwG 6 P 3.04 - Buchholz 251.2 § 85 BlnPersVG Nr. 13 S. 4 f.). Unter personelle Maßnahmen fallen dagegen jedenfalls die "klassischen" Personalangelegenheiten nach § 65 Abs. 1 Nr. 1 bis 13 und 17, Abs. 2 Nr. 1 bis 9 und 16 NdsPersVG (vgl. Dembowski/Ladwig/Sellmann, Das Personalvertretungsrecht in Niedersachsen, § 65 Rn. 5 und 191).

10

2. Der Mitbestimmungsausschluss in § 65 Abs. 3 Nr. 2 Alt. 2 NdsPersVG bezieht sich auf Beschäftigte, die in Personalangelegenheiten der Dienststelle entscheiden.

11

a) Unter Personalangelegenheiten fallen jedenfalls die in § 65 Abs. 1 und 2 NdsPersVG aufgeführten personellen Maßnahmen. Diese sind personalvertretungsrechtlich relevant, weil sie zwischen Dienststelle und Personalrat förmlich zu verhandeln sind (vgl. Beschluss vom 22. Juni 2005 - BVerwG 6 P 2.05 - Buchholz 251.2 § 13 BlnPersVG Nr. 2 S. 3; Dembowski u.a., a.a.O. § 65 Rn. 197).

12

b) Bei dem von § 65 Abs. 3 Nr. 2 Alt. 2 NdsPersVG erfassten Personenkreis handelt es sich um Beschäftigte, die in Personalangelegenheiten der Dienststelle "entscheiden".

13

aa) Der Beschäftigte muss stellenplan- bzw. geschäftsordnungsmäßig die Befugnis haben, in Personalangelegenheiten in eigener Verantwortung endgültig zu entscheiden. Darunter fallen nicht Personen, die solche Entscheidungen lediglich vorzubereiten haben oder an das Einverständnis anderer gebunden sind. In der Regel wird die Entscheidungsberechtigung in der Zeichnungsbefugnis zum Ausdruck kommen (vgl. Beschluss vom 22. Juni 2005 a.a.O. S. 4 f.).

14

bb) Die Entscheidungsbefugnis ist nicht deswegen zu verneinen, weil der Beschäftigte an Richtlinien und Weisungen des Dienststellenleiters und der übergeordneten Dienststelle gebunden ist. Anderenfalls gäbe es für § 65 Abs. 3 Nr. 2 Alt. 2 NdsPersVG praktisch keinen Anwendungsfall. Die Vorschrift ist eingebettet in die hierarchische Struktur des Dienst- und Organisationsrechts, wonach die übergeordnete Dienststelle gegenüber der nachgeordneten und der Dienststellenleiter gegenüber den Dienstkräften seiner Dienststelle generell weisungsbefugt ist. Die in § 65 Abs. 3 Nr. 2 Alt. 2 NdsPersVG gemeinte Entscheidungsbefugnis wird daher nicht dadurch beeinträchtigt, dass allgemeine Vorgaben wie Richtlinien, Erlasse u.ä. zu beachten und Weisungen des Dienststellenleiters oder der übergeordneten Dienststelle im Einzelfall möglich sind (vgl. Beschluss vom 22. Juni 2005 a.a.O. S. 5).

15

cc) Der Beschäftigte entscheidet in Personalangelegenheiten der Dienststelle, wenn er für mitbestimmungspflichtige Einstellungen dienststellenintern die Verantwortung trägt. Dies ist auch der Fall, wenn er die Auswahlentscheidung trifft, die Begründung des Arbeits- oder Beamtenverhältnisses aber durch die Personalverwaltung vorgenommen wird. Bei einer derartigen Kompetenzaufteilung kann ihm nicht etwa eine - dem Personalsachbearbeiter vergleichbare - bloße Zuarbeiterfunktion zuerkannt werden. Denn die maßgeblich in seinem Verantwortungsbereich liegende Auswahlentscheidung ist gerade mit Blick auf den Schutzzweck der Mitbestimmung bei Einstellungen als deren wesentlicher Teil zu werten. Das Mitbestimmungsrecht nach § 65 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 NdsPersVG soll nämlich nicht zuletzt sicherstellen, dass durch die Einstellung des vorgeschlagenen Bewerbers nicht die in der Dienststelle tätigen Beschäftigten benachteiligt werden. Letzteres ist aber gerade dann zu besorgen, wenn die der Einstellung bei Bewerberkonkurrenz vorausgehende Auswahlentscheidung sachwidrig ist (vgl. Beschluss vom 22. Juni 2005 a.a.O. S. 6 f.).

16

dd) Quantitative Aspekte spielen in diesem Zusammenhang keine Rolle. Es kommt nicht darauf an, für wie viele der beteiligungspflichtigen Angelegenheiten der Beschäftigte entscheidungsbefugt ist und welchen Anteil die Wahrnehmung dieser Aufgaben an der Erledigung der ihm insgesamt übertragenen Dienstgeschäfte einnimmt. Das Abstellen auf derart komplexe Kriterien verbietet sich aus Gründen der Rechtssicherheit bei der Anwendung und Auslegung von Rechtsnormen, die für das Bestehen des Wahlrechts von wesentlicher Bedeutung sind (vgl. Beschluss vom 22. Juni 2005 a.a.O. S. 4 und 7 f.). So liegt es hier, weil für den von § 65 Abs. 3 Nr. 2 Alt. 2 NdsPersVG erfassten Personenkreis zugleich die Wählbarkeit für den Personalrat ausgeschlossen ist (§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 1 NdsPersVG). Dass in § 65 Abs. 3 Nr. 2 Alt. 2 NdsPersVG von Personalangelegenheiten "der Dienststelle" die Rede ist, während es an diesem Zusatz in § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 1 NdsPersVG fehlt, liefert entgegen der Ansicht des Antragstellers keinen greifbaren Anhaltspunkt für die Annahme, dass der betreffende Beschäftigte die Kompetenz für Personalentscheidungen für die gesamte Dienststelle oder einen wesentlichen Teilbereich von ihr haben muss.

17

c) Die vorbezeichneten Grundsätze hat der Senat anhand einer Vorschrift des Landespersonalvertretungsrechts entwickelt, wonach das Mitbestimmungsrecht entfällt für Stellen solcher Dienstkräfte, die zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten von nicht nur untergeordneter Bedeutung befugt sind. Der abweichende Wortlaut der hier anzuwendenden Regelung in § 65 Abs. 3 Nr. 2 Alt. 2 NdsPersVG und deren Entstehungsgeschichte gebieten kein anderes Verständnis.

18

aa) In § 65 Abs. 3 Nr. 2 Alt. 2 NdsPersVG vom 2. März 1994, NdsGVBl S. 95, war vorgesehen, dass sich die Mitbestimmung nicht auf personelle Maßnahmen erstreckte für Beschäftigte, die zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten der Dienststelle befugt waren.

19

bb) Seine heutige Fassung hat § 65 Abs. 3 Nr. 2 Alt. 2 NdsPersVG - ebenso wie die Regelung zum Ausschluss der Wählbarkeit in § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 1 NdsPersVG - durch das Änderungsgesetz vom 12. November 1997, NdsGVBl S. 464, erhalten. Diese Fassung geht zurück auf die Empfehlung des Ausschusses für öffentliches Dienstrecht (LTDrucks 13/3318 S. 3 und 6). Beide Änderungen hat der Ausschuss als "nur redaktionell" bezeichnet (LTDrucks 13/3709 S. 2 und 4).

20

cc) Entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts, die es sowohl im angefochtenen Beschluss als auch in früheren Entscheidungen vertreten hat (vgl. Beschlüsse vom 5. Juni 2002 - 18 LP 422/01 - juris Rn. 3 und vom 30. November 2004 - 18 LP 14/02 - juris Rn. 21), ist die parlamentarische Einschätzung vom bloß redaktionellen Charakter der Gesetzesänderung in § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 1 und § 65 Abs. 3 Nr. 2 Alt. 2 NdsPersVG nachvollziehbar und in der Sache zutreffend. Die dort gemeinte Entscheidungsbefugnis ist - wie bereits oben erwähnt - nicht deswegen zu verneinen, weil der Beschäftigte an Richtlinien und Weisungen gebunden ist. Dieser Schluss ist mit Rücksicht auf die hierarchische Struktur des öffentlichen Dienst- und Organisationsrechts zwingend. Angesichts dessen kam der früheren Verwendung des Merkmals "selbstständig" im Tatbestand der Norm die Bedeutung einer Klarstellung in dem Sinne zu, dass der betreffende Beschäftigte trotz der unvermeidbaren Bindungen mit Entscheidungsspielraum handeln musste. Unentbehrlich war dieses Merkmal freilich nicht. Denn wer stets auf Weisung handelt, entscheidet nichts und ist daher nicht "selbstständig". Dem Merkmal "entscheiden" ist die Selbstständigkeit immanent. Andererseits hindert das Merkmal der Selbstständigkeit - wie ebenfalls bereits oben ausgeführt - nicht die Einbeziehung von Personen, welche die materielle Auswahlentscheidung treffen, ohne selbst formell zeichnungsbefugt zu sein.

21

dd) Entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist eine extensive Auslegung der Regelung in § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 1 und § 65 Abs. 3 Nr. 2 Alt. 2 NdsPersVG nicht deswegen geboten, weil das Änderungsgesetz vom 12. November 1997 den Kreis der vom Ausschluss des passiven Wahlrechts betroffenen Personen um solche Beschäftigte erweitert hat, die für den Schriftverkehr zwischen Dienststelle und Personalvertretung zeichnungsbefugt sind (§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 NdsPersVG). Die Hinzufügung dieses Tatbestandes lässt die Konturen des anderen unberührt. Dies gilt umso mehr, als der Gesetzgeber davon abgesehen hat, den in § 8 Abs. 2 NdsPersVG angesprochenen Personenkreis in die Regelung zum Ausschluss der Mitbestimmung nach § 65 Abs. 3 NdsPersVG einzubeziehen. Damit hat er dem Umstand Rechnung getragen, dass beide Regelungsbereiche trotz teilweiser identischer Tatbestände unterschiedliche Zwecke verfolgen. Die Regelung zum Ausschluss der Wählbarkeit in § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 NdsPersVG will die zur Vermeidung von Pflichten- und Interessenkollisionen notwendige Trennung der Funktionen der Personalverwaltung von den Aufgaben der Personalvertretung sicherstellen. Ein Beschäftigter, der personalrechtliche Entscheidungen trifft, soll nicht gleichzeitig als Mitglied der Personalvertretung mit Personalangelegenheiten befasst sein (vgl. Beschlüsse vom 22. Juni 2005 a.a.O. S. 3 und vom 6. September 2005 - BVerwG 6 PB 13.05 - Buchholz 250 § 14 BPersVG Nr. 1 Rn. 3). Dagegen ist Anliegen der in § 65 Abs. 3 Nr. 2 Alt. 2 NdsPersVG getroffenen Regelung, durch den Ausschluss der Mitbestimmung die Unabhängigkeit des dort genannten Personenkreises gegenüber dem Personalrat sicherzustellen. Müssten diese Beschäftigten in ihren eigenen Personalangelegenheiten die Mitbestimmung des Personalrats in Rechnung stellen, so bestünde Anlass zu der Besorgnis, dass sie bei Entscheidungen in den ihnen übertragenen Personalangelegenheiten möglicherweise eine sachlich nicht gerechtfertigte Rücksicht auf die Zielsetzung des Personalrats nähmen. Dies zu vermeiden, liegt im Interesse der Dienststelle (vgl. Beschluss vom 20. März 2002 - BVerwG 6 P 6.01 - Buchholz 250 § 77 BPersVG Nr. 16 S. 5). Der niedersächsische Landesgesetzgeber hat für die Beschäftigten, die in Personalangelegenheiten entscheiden, den Sinn und Zweck des Wählbarkeits- wie des Mitbestimmungsausschlusses als gegeben betrachtet. Für die Beschäftigten, die im Schriftverkehr mit dem Personalrat zeichnungsbefugt sind, hat er dagegen nur den Wählbarkeitsausschluss für geboten gehalten. Er hat damit zum Ausdruck gebracht, dass er beide Beschäftigtengruppen unabhängig voneinander behandelt wissen will. Der durch das Änderungsgesetz vom 12. November 1997 neu geschaffene Tatbestand in § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 NdsPersVG lässt daher keinen Rückschluss auf eine extensive Auslegung des Tatbestandes in § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 1 und § 65 Abs. 3 Nr. 2 Alt. 2 NdsPersVG zu.

22

ee) Das Oberverwaltungsgericht scheint anzunehmen, dass die von § 65 Abs. 3 Nr. 2 Alt. 2 NdsPersVG erfassten Beschäftigten über eine "herausgehobene Stellung innerhalb der Hierarchie der Dienststelle" verfügen müssen. Dies findet im Wortlaut der Norm keine Stütze. Eines dahingehenden ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals bedarf es nicht. Die sachgerechte Auslegung der Vorschrift gestattet es, ihre ausufernde und in den Rechtswirkungen unverhältnismäßige Anwendung zu verhindern (vgl. zur unzulässigen Einbeziehung von Vertretern: Beschlüsse vom 22. Juni 2005 - BVerwG 6 P 8.04 - Buchholz 251.2 § 13 BlnPersVG Nr. 3 S. 11 ff. und vom 6. September 2005 a.a.O. Rn. 4).

23

d) Entgegen der Auffassung des Antragstellers kommen Rechtsgedanken aus § 5 Abs. 3 BetrVG hier nicht zum Zuge. § 65 Abs. 3 NdsPersVG enthält ein abgeschlossenes, auf die Besonderheiten des öffentlichen Dienstes zugeschnittenes System von Ausnahmetatbeständen. Auslegungshilfen aus dem Bereich des Betriebsverfassungsrechts sind weder erforderlich noch zulässig. Abweichendes kommt in Betracht, wenn und soweit Personalvertretungsgesetze auf § 5 Abs. 3 BetrVG Bezug nehmen oder vergleichbare Tatbestände enthalten (vgl. Beschluss vom 22. März 2006 - BVerwG 6 P 10.05 - Buchholz 251.95 § 84 MBGSH Nr. 1 Rn. 24 ff.). So liegt es hier nicht. Aus dem vorbezeichneten Senatsbeschluss kann der Antragsteller daher zu seinen Gunsten nichts herleiten.

24

3. Die Anwendung der oben genannten Grundsätze ergibt, dass die Leiterin der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Leibniz Universität Hannover zu denjenigen Beschäftigten zählt, die im Sinne von § 65 Abs. 3 Nr. 2 Alt. 2 NdsPersVG in Personalangelegenheiten der Dienststelle entscheiden. Sie allein trifft nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts bei Stellenbesetzungen in ihrem Zuständigkeitsbereich in eigener Verantwortung die Auswahlentscheidung zwischen verschiedenen Bewerbern. Die Auswahlentscheidung ist das wesentliche Element jeder nach § 65 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 NdsPersVG mitbestimmungspflichtigen Einstellung. Dass sich diese Kompetenz auf fünf ihr nachgeordnete Mitarbeiter beschränkt, und dass Mitarbeiter der Personalverwaltung die Arbeitsverträge unterzeichnen und für andere personelle Maßnahmen wie Eingruppierung und Kündigung zuständig sind, ist nach den oben stehenden Grundsätzen unerheblich.

(1) Dienststellen im Sinne dieses Gesetzes sind die einzelnen Behörden, Verwaltungsstellen und Betriebe der in § 1 genannten Verwaltungen sowie die Gerichte.

(2) Die einer Behörde der Mittelstufe unmittelbar nachgeordnete Behörde bildet mit den ihr nachgeordneten Stellen eine Dienststelle; dies gilt nicht, soweit auch die weiter nachgeordneten Stellen im Verwaltungsaufbau nach Aufgabenbereich und Organisation selbständig sind. Behörden der Mittelstufe im Sinne dieses Gesetzes sind die der obersten Dienstbehörde unmittelbar nachgeordneten Behörden, denen andere Dienststellen nachgeordnet sind.

(3) Nebenstellen und Teile einer Dienststelle, die räumlich weit von dieser entfernt liegen, gelten als selbständige Dienststellen, wenn die Mehrheit ihrer wahlberechtigten Beschäftigten dies in geheimer Abstimmung beschließt. Der Beschluß ist für die folgende Wahl und die Amtszeit der aus ihr hervorgehenden Personalvertretung wirksam.

(4) Bei gemeinsamen Dienststellen des Bundes und anderer Körperschaften gelten nur die im Bundesdienst Beschäftigten als zur Dienststelle gehörig.

Für die Dienststelle handelt ihr Leiter. Er kann sich bei Verhinderung durch seinen ständigen Vertreter vertreten lassen. Bei obersten Dienstbehörden kann er auch den Leiter der Abteilung für Personal- und Verwaltungsangelegenheiten, bei Bundesoberbehörden ohne nachgeordnete Dienststellen und bei Behörden der Mittelstufe auch den jeweils entsprechenden Abteilungsleiter zu seinem Vertreter bestimmen. Das gleiche gilt für sonstige Beauftragte, sofern der Personalrat sich mit dieser Beauftragung einverstanden erklärt.

(1) Der Personalrat hat mitzubestimmen in Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer bei

1.
Einstellung,
2.
Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit, Höher- oder Rückgruppierung, Eingruppierung,
3.
Versetzung zu einer anderen Dienststelle,Umsetzung innerhalb der Dienststelle, wenn sie mit einem Wechsel des Dienstortes verbunden ist (das Einzugsgebiet im Sinne des Umzugskostenrechts gehört zum Dienstort),
4.
Abordnung für eine Dauer von mehr als drei Monaten,
4a.
Zuweisung entsprechend § 29 des Bundesbeamtengesetzes für eine Dauer von mehr als drei Monaten,
5.
Weiterbeschäftigung über die Altersgrenze hinaus,
6.
Anordnungen, welche die Freiheit in der Wahl der Wohnung beschränken,
7.
Versagung oder Widerruf der Genehmigung einer Nebentätigkeit.

(2) Der Personalrat hat mitzubestimmen in sozialen Angelegenheiten bei

1.
Gewährung von Unterstützungen, Vorschüssen, Darlehen und entsprechenden sozialen Zuwendungen,
2.
Zuweisung und Kündigung von Wohnungen, über die die Dienststelle verfügt, sowie der allgemeinen Festsetzung der Nutzungsbedingungen,
3.
Zuweisung von Dienst- und Pachtland und Festsetzung der Nutzungsbedingungen.
Hat ein Beschäftigter eine Leistung nach Nummer 1 beantragt, wird der Personalrat nur auf seinen Antrag beteiligt; auf Verlangen des Antragstellers bestimmt nur der Vorstand des Personalrates mit. Die Dienststelle hat dem Personalrat nach Abschluß jedes Kalendervierteljahres einen Überblick über die Unterstützungen und entsprechenden sozialen Zuwendungen zu geben. Dabei sind die Anträge und die Leistungen gegenüberzustellen. Auskunft über die von den Antragstellern angeführten Gründe wird hierbei nicht erteilt.

(3) Der Personalrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, gegebenenfalls durch Abschluß von Dienstvereinbarungen mitzubestimmen über

1.
Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage,
2.
Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Dienstbezüge und Arbeitsentgelte,
3.
Aufstellung des Urlaubsplanes, Festsetzung der zeitlichen Lage des Erholungsurlaubs für einzelne Beschäftigte, wenn zwischen dem Dienststellenleiter und den beteiligten Beschäftigten kein Einverständnis erzielt wird,
4.
Fragen der Lohngestaltung innerhalb der Dienststelle, insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen, die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden und deren Änderung sowie die Festsetzung der Akkord- und Prämiensätze und vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte, einschließlich der Geldfaktoren,
5.
Errichtung, Verwaltung und Auflösung von Sozialeinrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform,
6.
Durchführung der Berufsausbildung bei Arbeitnehmern,
7.
Auswahl der Teilnehmer an Fortbildungsveranstaltungen für Arbeitnehmer,
8.
Inhalt von Personalfragebogen für Arbeitnehmer,
9.
Beurteilungsrichtlinien für Arbeitnehmer,
10.
Bestellung von Vertrauens- oder Betriebsärzten als Arbeitnehmer,
11.
Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen,
12.
Grundsätze über die Bewertung von anerkannten Vorschlägen im Rahmen des betrieblichen Vorschlagwesens,
13.
Aufstellung von Sozialplänen einschließlich Plänen für Umschulungen zum Ausgleich oder zur Milderung von wirtschaftlichen Nachteilen, die dem Beschäftigten infolge von Rationalisierungsmaßnahmen entstehen,
14.
Absehen von der Ausschreibung von Dienstposten, die besetzt werden sollen,
15.
Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten,
16.
Gestaltung der Arbeitsplätze,
17.
Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen.

(4) Muß für Gruppen von Beschäftigten die tägliche Arbeitszeit (Absatz 3 Nr. 1) nach Erfordernissen, die die Dienststelle nicht voraussehen kann, unregelmäßig und kurzfristig festgesetzt werden, so beschränkt sich die Mitbestimmung auf die Grundsätze für die Aufstellung der Dienstpläne, insbesondere für die Anordnung von Dienstbereitschaft, Mehrarbeit und Überstunden.

(5) Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, können nicht Gegenstand einer Dienstvereinbarung (Absatz 3) sein. Dies gilt nicht, wenn ein Tarifvertrag den Abschluß ergänzender Dienstvereinbarungen ausdrücklich zuläßt.

(1) Der Personalrat hat mitzubestimmen in Personalangelegenheiten der Beamten bei

1.
Einstellung, Anstellung,
2.
Beförderung, Übertragung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt ohne Änderung der Amtsbezeichnung, Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung beim Wechsel der Laufbahngruppe, Laufbahnwechsel,
3.
Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit,
4.
Versetzung zu einer anderen Dienststelle, Umsetzung innerhalb der Dienststelle, wenn sie mit einem Wechsel des Dienstortes verbunden ist (das Einzugsgebiet im Sinne des Umzugskostenrechts gehört zum Dienstort),
5.
Abordnung für eine Dauer von mehr als drei Monaten,
5a.
Zuweisung nach § 29 des Bundesbeamtengesetzes für eine Dauer von mehr als drei Monaten,
6.
Anordnungen, welche die Freiheit in der Wahl der Wohnung beschränken,
7.
Versagung oder Widerruf der Genehmigung einer Nebentätigkeit,
8.
Ablehnung eines Antrages nach den §§ 91, 92, 92a, 92b oder § 95 des Bundesbeamtengesetzes auf Teilzeitbeschäftigung, Ermäßigung der regelmäßigen Arbeitszeit oder Urlaub,
9.
Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze.

(2) Der Personalrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, gegebenenfalls durch Abschluß von Dienstvereinbarungen mitzubestimmen über

1.
Auswahl der Teilnehmer an Fortbildungsveranstaltungen für Beamte,
2.
Inhalt von Personalfragebogen für Beamte,
3.
Beurteilungsrichtlinien für Beamte,
4.
Bestellung von Vertrauens- oder Betriebsärzten als Beamte,
5.
Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung und Erleichterung des Arbeitsablaufs,
6.
allgemeine Fragen der Fortbildung der Beschäftigten,
7.
Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden,
8.
Erlaß von Richtlinien über die personelle Auswahl bei Einstellungen, Versetzungen, Umgruppierungen und Kündigungen,
9.
Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen einen Beschäftigten,
10.
Maßnahmen, die der Durchsetzung der tatsächlichen Gleichberechtigung von Frauen und Männern, insbesondere bei der Einstellung, Beschäftigung, Aus-, Fort- und Weiterbildung und dem beruflichen Aufstieg dienen.
In den Fällen der Nummer 9 bestimmt der Personalrat nur auf Antrag des Beschäftigten mit; dieser ist von der beabsichtigten Maßnahme rechtzeitig vorher in Kenntnis zu setzen.

(1) In Personalangelegenheiten der in § 14 Abs. 3 bezeichneten Beschäftigten, der Beamten auf Zeit, der Beschäftigten mit überwiegend wissenschaftlicher oder künstlerischer Tätigkeit bestimmt der Personalrat nach § 75 Abs. 1, § 76 Abs. 1 nur mit, wenn sie es beantragen. § 75 Abs. 1 und 3 Nr. 14, § 76 Abs. 1 gelten nicht für die in § 54 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes bezeichneten Beamten und für Beamtenstellen von der Besoldungsgruppe A 16 an aufwärts.

(2) Der Personalrat kann in den Fällen des § 75 Abs. 1 und des § 76 Abs. 1 seine Zustimmung verweigern, wenn

1.
die Maßnahme gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Bestimmung in einem Tarifvertrag, eine gerichtliche Entscheidung, den Frauenförderplan oder eine Verwaltungsanordnung oder gegen eine Richtlinie im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 8 verstößt oder
2.
die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, daß durch die Maßnahme der betroffene Beschäftigte oder andere Beschäftigte benachteiligt werden, ohne daß dies aus dienstlichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist, oder
3.
die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, daß der Beschäftigte oder Bewerber den Frieden in der Dienststelle durch unsoziales oder gesetzwidriges Verhalten stören werde.

(1) Soweit eine Maßnahme der Mitbestimmung des Personalrates unterliegt, kann sie nur mit seiner Zustimmung getroffen werden.

(2) Der Leiter der Dienststelle unterrichtet den Personalrat von der beabsichtigten Maßnahme und beantragt seine Zustimmung. Der Personalrat kann verlangen, daß der Leiter der Dienststelle die beabsichtigte Maßnahme begründet; der Personalrat kann außer in Personalangelegenheiten auch eine schriftliche Begründung verlangen. Der Beschluß des Personalrates über die beantragte Zustimmung ist dem Leiter der Dienststelle innerhalb von zehn Arbeitstagen mitzuteilen. In dringenden Fällen kann der Leiter der Dienststelle diese Frist auf drei Arbeitstage abkürzen. Die Maßnahme gilt als gebilligt, wenn nicht der Personalrat innerhalb der genannten Frist die Zustimmung unter Angabe der Gründe schriftlich verweigert. Soweit dabei Beschwerden oder Behauptungen tatsächlicher Art vorgetragen werden, die für einen Beschäftigten ungünstig sind oder ihm nachteilig werden können, ist dem Beschäftigten Gelegenheit zur Äußerung zu geben; die Äußerung ist aktenkundig zu machen.

(3) Kommt eine Einigung nicht zustande, so kann der Leiter der Dienststelle oder der Personalrat die Angelegenheit binnen sechs Arbeitstagen auf dem Dienstwege den übergeordneten Dienststellen, bei denen Stufenvertretungen bestehen, vorlegen. In Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechtes ist als oberste Dienstbehörde das in ihrer Verfassung für die Geschäftsführung vorgesehene oberste Organ anzurufen. In Zweifelsfällen bestimmt die zuständige oberste Bundesbehörde die anzurufende Stelle. Absatz 2 gilt entsprechend. Legt der Leiter der Dienststelle die Angelegenheit nach Satz 1 der übergeordneten Dienststelle vor, teilt er dies dem Personalrat unter Angabe der Gründe mit.

(4) Ergibt sich zwischen der obersten Dienstbehörde und der bei ihr bestehenden zuständigen Personalvertretung keine Einigung, so entscheidet die Einigungsstelle (§ 71); in den Fällen des § 77 Abs. 2 stellt sie fest, ob ein Grund zur Verweigerung der Zustimmung vorliegt. Die Einigungsstelle soll binnen zwei Monaten nach der Erklärung eines Beteiligten, die Entscheidung der Einigungsstelle herbeiführen zu wollen, entscheiden. In den Fällen der §§ 76, 85 Abs. 1 Nr. 7 beschließt die Einigungsstelle, wenn sie sich nicht der Auffassung der obersten Dienstbehörde anschließt, eine Empfehlung an diese. Die oberste Dienstbehörde entscheidet sodann endgültig.

(5) Der Leiter der Dienststelle kann bei Maßnahmen, die der Natur der Sache nach keinen Aufschub dulden, bis zur endgültigen Entscheidung vorläufige Regelungen treffen. Er hat dem Personalrat die vorläufige Regelung mitzuteilen und zu begründen und unverzüglich das Verfahren nach den Absätzen 2 bis 4 einzuleiten oder fortzusetzen.

(1) Soweit der Personalrat an Entscheidungen mitwirkt, ist die beabsichtigte Maßnahme vor der Durchführung mit dem Ziele einer Verständigung rechtzeitig und eingehend mit ihm zu erörtern.

(2) Äußert sich der Personalrat nicht innerhalb von zehn Arbeitstagen oder hält er bei Erörterung seine Einwendungen oder Vorschläge nicht aufrecht, so gilt die beabsichtigte Maßnahme als gebilligt. Erhebt der Personalrat Einwendungen, so hat er dem Leiter der Dienststelle die Gründe mitzuteilen. § 69 Abs. 2 Satz 6 gilt entsprechend.

(3) Entspricht die Dienststelle den Einwendungen des Personalrates nicht oder nicht in vollem Umfange, so teilt sie dem Personalrat ihre Entscheidung unter Angabe der Gründe schriftlich mit.

(4) Der Personalrat einer nachgeordneten Dienststelle kann die Angelegenheit binnen drei Arbeitstagen nach Zugang der Mitteilung auf dem Dienstwege den übergeordneten Dienststellen, bei denen Stufenvertretungen bestehen, mit dem Antrag auf Entscheidung vorlegen. Diese entscheiden nach Verhandlung mit der bei ihnen bestehenden Stufenvertretung. § 69 Abs. 3 Sätze 2, 3 gilt entsprechend. Eine Abschrift seines Antrages leitet der Personalrat seiner Dienststelle zu.

(5) Ist ein Antrag gemäß Absatz 4 gestellt, so ist die beabsichtigte Maßnahme bis zur Entscheidung der angerufenen Dienststelle auszusetzen.

(6) § 69 Abs. 5 gilt entsprechend.

(1) Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die am Wahltage

1.
seit sechs Monaten dem Geschäftsbereich ihrer obersten Dienstbehörde angehören und
2.
seit einem Jahr in öffentlichen Verwaltungen oder von diesen geführten Betrieben beschäftigt sind.
Nicht wählbar ist, wer infolge Richterspruchs die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzt.

(2) Die in § 13 Abs. 3 genannten Personen sind nicht in eine Stufenvertretung wählbar.

(3) Nicht wählbar sind für die Personalvertretung ihrer Dienststelle die in § 7 genannten Personen sowie Beschäftigte, die zu selbständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten der Dienststelle befugt sind.

Lastenausgleichsgesetz - LAG

(1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis oder die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.

(2) Bis zum Schluss derjenigen mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, kann der Kläger durch Erweiterung des Klageantrags, der Beklagte durch Erhebung einer Widerklage beantragen, dass ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, durch richterliche Entscheidung festgestellt werde.