Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 11. Jan. 2018 - 2 Sa 332/17

bei uns veröffentlicht am11.01.2018

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Tenor

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 14.06.2017 - 7 Ca 384/17 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst:

Auf den Einspruch des Klägers wird das Versäumnisurteil vom 05.04.2017 teilweise aufgehoben und der Urteilstenor zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein gegenüber dem unter dem 03. März 2017 erteilten Zeugnis wie folgt berichtigtes Zeugnis zu erteilen:

Die Formulierung "- Leiter Entwicklung Bereich Wärmetechnik, Service und Systembetreuung bei der Z Wärmetechnik GmbH & Co KG (Tochter von Y)" ist durch die Formulierung "03-07/1994 Leiter Entwicklung Bereich Wärmetechnik, Service und Systembetreuung bei der Z Wärmetechnik GmbH & Co KG (Tochter von Y)" zu ersetzen.

Unter der Aufzählung "Ab 09/1973" ist beim 5. Spiegelstrich das Wort "bei" durch das Wort "von" zu ersetzen.

Unter der Aufzählung "Ab 03/1996" ist das Wort "Markerschließung" durch das Wort "Markterschließung" zu ersetzen.

Unter der Aufzählung "Ab 12/1998" ist beim 1. Spiegelstrich hinter das Wort "Firmen" ein Bindestrich zu setzen.

Auf Seite 2 ist bei dem mit "Hervorzuheben war…" beginnenden Satz hinter das Wort "Fähigkeit" ein Komma zu setzen.

Das Zeugnis ist unter dem Datum "16.11.2016" auszustellen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens haben der Kläger zu ¾ und die Beklagte zu ¼ zu tragen, mit Ausnahme der durch die Säumnis des Klägers im Termin vom 05.04.2017 veranlassten Kosten, die der Kläger zu tragen hat.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Die Parteien streiten um die Berichtigung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses.

2

Der am 13. Juli 1950 geborene Kläger war bei der Beklagten vom 01. September 1973 bis 30. April 2014 beschäftigt. Die Parteien schlossen in dem zwischen ihnen vor dem Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein geführten Kündigungsschutzverfahren gemäß § 278 Abs. 6 ZPO einen durch Beschluss vom 15. Mai 2014 - 8 Ca 2302/13 - festgestellten Vergleich (Bl. 19 - 24 d. A.), der u.a. folgende Regelungen enthält:

3

"§ 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses

4

Zwischen den Vertragsschließenden besteht Einvernehmen darüber, dass der Anstellungsvertrag der Parteien vom 10.06.1994 auf Grundlage der betriebsbedingten Kündigung vom 26.11.2013 mit Ablauf des 30.04.2014 sein Ende finden wird.

5

Beide Seiten gehen davon aus, dass der Arbeitnehmer zum 1.12.2015 in die gesetzliche Rente eintritt. Die nachfolgenden Leistungen werden jedoch unabhängig davon in jedem Falle gewährt.

6

(…)

7

§ 11 Zeugnis

8

Dem Arbeitnehmer steht ein Dienstzeugnis mit der Verhaltens- und Leistungsbewertung "sehr gut" zu, für das er berechtigt ist, einen Entwurf zu liefern, von dem nur abgewichen werden darf, falls Tatsachen unzutreffend angegeben worden sind.

9

(…)"

10

Nach Abschluss des Vergleichs legte zunächst weder der Kläger einen Entwurf für ein Zeugnis vor noch erteilte die Beklagte dem Kläger ein Zeugnis.

11

Im Jahr 2015 wurde die Beklagte von der X Corporation übernommen.

12

Mit anwaltlichem Schreiben vom 03. November 2016 (Bl. 178 d. A.) forderte der Kläger die Beklagte jedenfalls nach Abschluss des Vergleichs erstmals zur Erteilung des Zeugnisses wie folgt auf:

13

"Sehr geehrte Damen und Herren,

14

In vorbezeichneter Angelegenheit wurde im gerichtlichen Vergleich unter Ziff. 11 geregelt, dass meinem Mandanten ein Dienstzeugnis mit der Leistungs- und Verhaltensbewertung "sehr gut" zusteht.

15

Da mein Mandant von der Berechtigung, einen Entwurf selbst zu liefern, zunächst keinen Gebraucht machen möchte, bitte ich Sie um das vereinbarte Dienstzeugnis zu meinen Händen.

16

Für Erledigung bis zum 17.11.2016 bin ich - auch im Hinblick auf die bevorstehende Betriebsschließung - dankbar."

17

Darauf antwortete die Beklagte mit Schreiben vom 08. November 2016 (Bl. 181, 182 d. A.) wie folgt:

18

"Sehr geehrter Herr Kollege B.,

19

unser Mitgliedsunternehmen C. hat uns Ihr Schreiben vom 03.11.2016 weitergeleitet, das sowohl beim Mitgliedsunternehmen als auch hier auf Erstaunen stößt.

20

Ausweislich der in § 11 des Vergleichs getroffenen Vereinbarung sollte das entsprechende Zeugnis auf Grundlage eines von Ihnen zu liefernden Entwurfs zu erstellen sein, von dem nur aus wichtigem Grund (unzutreffende Tatsachen) abgewichen werden durfte. Der nunmehr nach zweieinhalb Jahren Zeitablauf von Ihnen zum 17.11.2016 eingeforderten Erteilung des Zeugnisses gegenüber - zumal unter Hinweis darauf, dass Ihr Mandant "von der Berechtigung, einen Entwurf selbst liefern, zunächst keinen Gebrauch machen möchte" - wird diesseits der Einwand der Verwirkung aus nachfolgenden Gründen erhoben:

21

Wie vor zweieinhalb Jahren vereinbart, sollte das Zeugnis auf Grundlage eines von Ihrer bzw. von Seiten Ihres Mandanten zu erstellenden Entwurfs gefertigt werden. Mit Blick auf die auch von Ihnen angesprochene nunmehr bevorstehende Betriebsschließung und das zwischenzeitlich erfolgte Ausscheiden für die sachgerechte Zeugniserstellung erforderlicher Vorgesetzter und Mitarbeiter unseres Mitgliedsunternehmens wäre die entsprechende Zeugniserstellung mit einem unverhältnismäßigen und letztlich unzumutbaren Aufwand verbunden. Dies zumal bereits in Ihrem Schreiben anklingt, dass nach entsprechender Entwurfs-Erstellung noch ein entsprechender Gegenentwurf von Ihrer Seite zu gewärtigen wäre.

22

Abgesehen von dem erheblichen Zeitablauf und den zwischenzeitlich eingetretenen Entwicklungen ergibt sich die Verwirkung letztlich aber auch aus Sinn und Zweck eines Zeugnisses, das bekanntlich dem beruflichen Fortkommen dienen und dies fördern soll. Ausweislich der bereits in § 1 der Vergleichsregelung dokumentierten Erwartung des Renteneintritts Ihres Mandanten bereits im Jahr 2015 fehlt Ende des Jahres 2016 jegliche Berechtigung eines entsprechenden Zeugnisverlangens.

23

Um nun nicht in ein Zwangsvollstreckungsverfahren mit aufgrund der getroffenen Vergleichsregelung - jedenfalls nach diesseitiger Auffassung - offenem Ausgang zu laufen, regt der Unterzeichner die Vorlage eines Zeugnisentwurfs durch Ihren Mandanten an."

24

Mit folgendem Schreiben vom 09. November 2016 (Bl. 179 d. A.) teilte der Kläger der Beklagten mit, dass er von seinem Vorschlagsrecht keinen Gebrauch mache, und forderte die Beklagte nochmals zur Erteilung des Zeugnisses auf:

25

"Sehr geehrter Herr Kollege D.,

26

ich kann Ihren erhobenen Einwand der Verwirkung und Ihren Erledigungsvorschlag nicht akzeptieren. Es fehlt zum einen am Umstandsmoment, nämlich einem Verhalten meines Mandanten, aus dem Ihre Partei das Vertrauen ableiten musste, dass mein Mandant seinen Anspruch nicht mehr geltend machen werde. Eines solches Verhalten gibt es nicht. Der reine Zeitablauf begründet kein derartiges Umstandsmoment.

27

Zum anderen darf nicht übersehen werden, dass der Anspruch tituliert ist, was rechtlich einen erheblichen Unterschied ausmacht,( vgl. dazu BGH vom 9.20.2013, XII ZR 59/12 unter Rz. 17) so dass die von Ihnen angestellten rechtlichen Überlegungen hier nicht greifen können.

28

Es ist im Übrigen auch keineswegs so, dass mit dem Formulierungsvorschlagsrecht meines Mandanten die Zeugniserteilungspflicht Ihrer Partei erledigt oder abgelöst ist. Mein Mandant macht von seinem Vorschlagsrecht keinen Gebrauch. Deshalb fordere ich nun nochmals auf, das Zeugnis binnen gesetzter Frist zu erteilen. Eine vollstreckbare Ausfertigung des Vergleiches fordere ich mit gleicher Post an."

29

Unter dem 16. November 2016 erteilte die Beklagte dem Kläger erstmals ein Zeugnis (Bl. 107 d. A.). Mit Schreiben vom 21. November 2016 (Bl. 105, 106 d. A.) verlangte der Kläger die Berichtigung dieses Zeugnisses, woraufhin die Beklagte dem Kläger unter dem 06. Dezember 2016 ein berichtigtes Zeugnis erteilte. In der Folgezeit verlangte der Kläger auch die Berichtigung des unter dem 06. Dezember 2016 erteilten Zeugnisses, wobei er seine Änderungswünsche auf einer Kopie des vorgenannten Zeugnisses vermerkte (Bl. 25, 26 d. A.). Unter dem 03. März 2017 erteilte die Beklagte dem Kläger unter Verwendung ihres aktuellen Briefkopfes mit dem Zusatz "X" erneut ein von ihrer Personalleiterin unterschriebenes Zeugnis mit folgendem Inhalt (Bl. 6, 7 d. A.):

30

"Z e u g n i s

31

Herr A, geboren am 13.07.1950, war seit dem 1. September 1973 bis einschließlich 30.04.2014 in unserem Unternehmen angestellt. Seine Berufsausbildung zum Technischen Zeichner absolvierte er von 1965 bis 1968 ebenfalls in unserem Unternehmen.

32

Sein Werdegang und seine Aufgaben im Unternehmen stellten sich wie folgt dar:

33

Ab 09/1973 Versuchsingenieur

34
- Messung Wärmeaustauscher und Erstellung Projektierungsunterlagen
35
- Produkt- und Baureihen-Entwicklung
36
- DV-Programmentwicklung zu Auslegung von Wärmetauschern
37
- Leistungsnachweis im Stammwerk bei Kunden
38
- Bearbeitung bei Gewährleistungsfällen
39
- Erstellung Projektierungsunterlagen
40
- Leiter Entwicklung Bereich Wärmetechnik, Service und Systembetreuung bei der Z Wärmetechnik GmbH & CO KG (Tochter von Y)
41
- Leitung Entwicklung und Versuchsraum mit Prüfstand und Windkanal
42
- Service und EDV-Systembetreuung
43

08/1994 Projektleiter für Großauftrag W (8,5 Mio DM) für Großkraftwerk in Taiwan

44

08/1994 - 02/1996 Sonderbeauftragter, V Industrie Consult GmbH

45
- Projekt-Schwachstellenanalyse neue Organisation
46
- Konzeption der rationellen Hilfsmittel für Kommunikation
47
- Planung und Organisation
48

Ab 03/1996 Programm-Controlling MM Markerschließung & Marketing

49
- Komplexitätsreduzierung
50
- Projektleiter Großaufträge, Restrukturierung, Werksteilverlagerungen
51

Ab 04/1998 Leiter „Prozesse, operative Planung“ POP

52
- Produkt Programm-Controlling
53
- AE- & Umsatzplanung und Überwachung
54
- Optimierung Fertigungsabläufe, Administration
55
- Unterstützung bei Projekten und Reklamationen
56

Ab 12/1998 Vertriebsplanung und Steuerung „VPS“

57
- AE Planungen auf Firmen und Vertriebsgebiet-Ebenen
58
- Vertriebsplanungen und Controlling
59
- Koordinierung Geschäftsplanungen und Vertriebstätigkeiten
60
- Erstellung und Weiterentwicklung Vertriebsreporting
61
- Schaffung von Führungsinstrumenten Vertrieb / Mitarbeiter
62
- Erarbeitung, Überwachung und Auswertung von Zielvereinbarungen für Vertriebsmitarbeiter
63

Ab 04/2007 Leiter Außenmontage und Reparaturen Kraftwerkstechnik

64
- Operative und Administrative Führung
65
- Vertragsverhandlungen
66
- Unterstützung bei Gewährleistungen
67

Ab 03/2012 Gewährleistungsmanagement

68
- Vertragsrechtsprüfung
69
- Befundung und Ursachenfindung bei Schäden
70
- Verhandlungen mit Kunden
71
- Koordination mit Fertigung und Montage

72

Herr A überzeugte uns durch sein sehr gutes Fachwissen, das er zudem sehr sicher und gekonnt in der Praxis einsetzte.

73

Zum Nutzen unseres Unternehmens erweiterte und aktualisierte er immer mit sehr gutem Erfolg seine umfassenden Fachkenntnisse durch regelmäßige Teilnahme an Weiterbildungsveranstaltungen.

74

Durch seine sehr gute Auffassungsgabe war Herr A immer in der Lage, neue Entwicklungen zu überschauen und deren Folgen einzuschätzen.

75

Hervorzuheben war seine sehr gut entwickelte Fähigkeit konzeptionell und konstruktiv zu arbeiten.

76

Er arbeitete stets zügig, sehr umsichtig, überaus sorgfältig und genau. In allen Situationen fand er sehr gute Lösungen.

77

Herr A verstand es stets, sich auch in schwierigen Situationen durchzusetzen und seine Mitarbeiter immer zu optimalem Arbeitseinsatz zu führen.

78

Er erledigte die ihm übertragenen Aufgaben stets zu unserer vollsten Zufriedenheit.

79

Herr A konnte fachlich und persönlich absolut überzeugen und hat sich sehr hohe Anerkennung seiner Vorgesetzten, Kollegen und Kunden erworben. Sein Verhalten war in jeder Hinsicht vorbildlich.

80

Das Arbeitsverhältnis mit Herrn A endete am 30.04.2014 betriebsbedingt aufgrund einer Restrukturierung.

81

Ludwigshafen, 03.03.2017

82

Y Maschinenbau GmbH

i.V.

U

83

Personalleiterin"

84

Mit seiner am 6. März 2017 beim Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein eingereichten Klage hat der Kläger begehrt, das ihm unter dem 3. März 2017 erteilte Zeugnis dahingehend zu ändern, dass das Zeugnis auf einem Briefbogen der Beklagten ohne den Zusatz "X" unter dem Datum 30. April 2014 neu ausgefertigt sowie vom Geschäftsführer T unterschrieben und im Zeugnistext vor der 7. Spiegelstrichaufzählung linksbündig "03-07/1994" eingefügt wird.

85

Wegen des wechselseitigen Vorbringens der Parteien erster Instanz wird auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils vom 14. Juni 2017 Bezug genommen.

86

Im Gütetermin vom 5. April 2017 ist der Kläger nicht erschienen. Daraufhin hat das Arbeitsgericht auf Antrag der Beklagten mit Versäumnisurteil vom 5. April 2017 die Klage abgewiesen. Gegen das ihm am 12. April 2017 zugestellte Versäumnisurteil hat der Kläger mit Schriftsatz vom 14. April 2017, beim Arbeitsgericht am 18. April 2017 eingegangen, Einspruch eingelegt.

87

Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt,

88

1. das Versäumnisurteil vom 5. April 2017 - 7 Ca 384/17 - aufzuheben und

89

2. die Beklagte zu verurteilen, ihm ein von dem Geschäftsführer T unterschriebenes und gegenüber dem unter dem 3. März 2017 erteilten Zeugnis wie folgt berichtigtes Zeugnis zu erteilen:

90

a) das Ausstellungsdatum "03.03.2017" ist durch das Ausstellungsdatum "30.04.2014" zu ersetzen.

91

b) der Zusatz "X" im Briefkopf ist zu streichen.

92

c) die Formulierung "- Leiter Entwicklung Bereich Wärmetechnik, Service und Systembetreuung bei der Z Wärmetechnik GmbH & CO KG (Tochter von Y)" ist durch die Formulierung "03-07/1994 Leiter Entwicklung Bereich Wärmetechnik, Service und Systembetreuung bei der Z Wärmetechnik GmbH & CO KG (Tochter von Y)" zu ersetzen.

93

Die Beklagte hat beantragt,

94

den Einspruch des Klägers gegen das Versäumnisurteil vom 5. April 2017 - 7 Ca 384/17 - zurückzuweisen.

95

Das Arbeitsgericht hat am 14. Juni 2017 folgendes Urteil verkündet:

96

1. Auf den Einspruch des Klägers wird das Versäumnisurteil vom 5. April 2017 - 7 Ca 384/17 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst:

97

Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein gegenüber dem unter dem 3. März 2017 erteilten Zeugnis wie folgt berichtigtes Zeugnis zu erteilen: Die Formulierung "- Leiter Entwicklung Bereich Wärmetechnik, Service und Systembetreuung bei der Z Wärmetechnik GmbH & CO KG (Tochter von Y)" ist durch die Formulierung "03-07/1994 Leiter Entwicklung Bereich Wärmetechnik, Service und Systembetreuung bei der Z Wärmetechnik GmbH & CO KG (Tochter von Y)" zu ersetzen.

98

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

99

2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen mit Ausnahme der Kosten, die durch die Säumnis des Klägers im Termin am 5. April 2017 entstanden sind und von dem Kläger zu tragen sind, der Kläger zu 3/4 und die Beklagte zu 1/4.

100

3. Der Streitwert wird auf 8.200,00 Euro festgesetzt.

101

4. Die Berufung wird, soweit sie nicht bereits kraft Gesetzes statthaft ist, für den Kläger, nicht aber für die Beklagte gesondert zugelassen.

102

In den Entscheidungsgründen seines Urteils hat das Arbeitsgericht, soweit es die Klage abgewiesen hat, angenommen, dass die Beklagte nicht zur Rückdatierung des Zeugnisses auf das Datum der Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 30. April 2014 und dementsprechend auch nicht zur Verwendung des alten Briefkopfs ohne den Zusatz "X" verpflichtet sei und der Kläger auch keinen Anspruch auf ein gerade vom Geschäftsführer T unterschriebenes Zeugnis habe. Wegen der Einzelheiten der Begründung des Arbeitsgerichts wird auf die Entscheidungsgründe seines Urteils verwiesen.

103

Gegen das ihm am 22. Juni 2017 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts hat der Kläger mit Schriftsatz vom 1. Juli 2017, beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz am 17. Juli 2017 eingegangen, Berufung eingelegt und diese gleichzeitig begründet.

104

Er trägt vor, er habe bereits aufgrund der unter 3.3.3 des Sozialplans vom 27. September 2013 (Bl. 98-104 d. A.) geregelten Verpflichtung der Beklagten, das Arbeitsverhältnis einschließlich anteiliger tariflicher und sonstiger Ansprüche ordnungsgemäß zum 30. April 2014 abzurechnen, die Arbeitspapiere herauszugeben und ein wohlwollendes qualifiziertes Arbeitszeugnis auszustellen, einen Anspruch auf Ausstellung des Zeugnisses zum 30. April 2014 und damit auch auf Verwendung des damaligen Briefbogens ohne den Zusatz "X". Entgegen der Ansicht der Beklagten sei Ziff. 3 des Sozialplanes auf ihn anwendbar, weil er nach dem vorgelegten dreiseitigen "Vertrag über den Wechsel des Arbeitsverhältnisses" vom 19.3./10.4./11.4.2014 (Bl. 142-146 d. A.) ausgeschieden und zum 30. April 2014 in die Transfergesellschaft übergetreten sei. Er habe den von ihm vorgelegten dreiseitigen Vertrag auch bereits unter dem 10. April 2014 unterzeichnet. Auch wenn der ihm später am 9. Mai 2014 nochmals übersandte dreiseitige Vertrag von der S am 24. März 2014 ausgefertigt und von der Beklagten am 30. April 2014 gegengezeichnet worden sei, habe dies nichts mehr an dem bereits zuvor vereinbarten einvernehmlichen Ausscheiden zum 30. April 2014 geändert. Die gerichtliche Vergleichsprotokollierung habe nur noch die Funktion eines Vollstreckungstitels haben sollen. Maßgeblich sei allein, dass die Beklagte ihn nach den Bestimmungen des Sozialplanes behandelt habe und das Ausscheiden sowie der Übertritt in die Transfergesellschaft einvernehmlich aufgrund dreiseitigen Vertrages vom 19.3./10.4./11.4.2014 erfolgt sei. Damit seien auch die Zeugnisverpflichtungen der Beklagten aus dem Sozialplan für ihn anzuwenden. Im Übrigen ergebe sich die Verpflichtung zum Ausstellungsdatum "30. April 2014" entgegen der Annahme des Arbeitsgerichts auch daraus, dass er von seinem Entwurfsrecht gemäß § 11 des gerichtlichen Vergleiches Gebrauch gemacht habe. In der mit Schreiben vom 21. November 2016 vorgenommenen Überarbeitung des ersten Zeugnistextes der Beklagten vom 16. November 2016 sei ein eigener Entwurf im Sinne des § 11 des gerichtlichen Vergleiches vom 15. Mai 2014 zu sehen, von dem die Beklagte nur bei unzutreffenden Tatsachen habe abweichen dürfen. Die Ausstellereigenschaft (ohne X-Zusatz) und das Ausstellungsdatum seien Zeugnisbestandteile, auf die sich sein Entwurfsrecht erstrecke. Vorsorglich habe er sein Entwurfsrecht auch mit dem vorgelegten Schreiben vom 23. Juni 2017 nochmals ausgeübt. Im Hinblick darauf, dass sämtliche zum 30. April 2014 im Rahmen des Sozialplanes ausgeschiedenen Mitarbeiter ihr Zeugnis auch auf den 30. April 2014 ausgestellt bekommen hätten, dürfe er nicht abweichend anders behandelt werden. Daraus ergebe sich ebenfalls der Anspruch auf die Verwendung des alten Y-Briefbogens 2014 sowie des Ausstellungsdatums 30. April 2014. Soweit das Arbeitsgericht ausgeführt habe, dass zur allgemeinen Verkehrssitte der Verwendung des Austrittsdatums als Ausstellungsdatum eines Zeugnisses und zur Ableitung, die Verwendung eines anderen Datums erzeuge negative Schlussfolgerungen bei Dritten, nicht hinreichend vorgetragen worden sei, verweise er auf die von ihm zitierte Entschlüsselungsliteratur für Arbeitszeugnisse und die Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts in seiner Entscheidung vom 9. September 1992 - 5 AZR 509/91 -. Vorliegend gehe es um das einzige relevante Arbeitszeugnis, mit dem er sein berufliches Spektrum nachweisen könne, nachdem er über 40 Jahre bei der Beklagten beschäftigt gewesen sei. Deshalb dürfe ein solches Zeugnis nicht entwertet werden. Weiterhin sei auf den Verzug der Beklagten mit ihrer Zeugniserteilungspflicht zum 30. April 2014 aufgrund des Sozialplanes zu verweisen. Da er die Verzögerung nicht zu vertreten habe, dürfe er auf dem Austrittsdatum auch als Zeugnisdatum bestehen. Da er Anspruch auf ein Zeugnis mit dem Ausstellungsdatum "30. April 2014" habe, dürfe die Beklagte nicht einen erkennbar durch das X-Logo erst später eingeführten Briefbogen der Jahre 2015 ff. verwenden. Falls er ein Zeugnis unter dem 30 . April 2014 nicht beanspruchen könne, wäre ein solches jedoch statt des 3. März 2017 unter dem 16. November 2016 auszustellen. Im Hinblick darauf, dass er nach Auffassung des Arbeitsgerichts keinen Anspruch auf Unterschrift gerade durch den Geschäftsführer T habe, werde mit der Berufung der Anspruch nur noch insoweit weiterverfolgt, als die Unterschrift durch einen Geschäftsführer verlangt werde. Da das Zeugnis unter dem 30. April 2014 zu erteilen sei, könne auch nur ein Geschäftsführer unterzeichnen, der im Jahr 2014 auch tatsächlich Geschäftsführer gewesen sei. Jedenfalls habe das Zeugnis nicht von der erst im Jahr 2016 bei der Beklagten eingetretenen Personalleiterin U unterschrieben werden dürfen, die ihn gar nicht gekannt habe und ihm gegenüber auch weder ranghöher noch weisungsbefugt gewesen sei. Vielmehr sei die Personalleiterin eine AT-Angestellte wie er selbst gewesen, die lediglich eine einfache Handlungsvollmacht und keine Prokura gehabt habe. Die Personalleiterin habe auch nicht mit Einzelunterschrift zeichnen dürfen. Im Handelsregister sei Gesamtvertretung für die Beklagte vorgesehen, so dass mindestens ein Prokurist hätte mitzeichnen müssen. Somit ergebe sich sein Anspruch darauf, dass nicht Frau U sondern ein Geschäftsführer und/oder Prokurist das Zeugnis (mit)unterzeichne. Die Personalleiterin  U sei eine branchenbekannte sog. Interimsmanagerin, die inzwischen auch aus dem X-Konzern wieder ausgeschieden sei. Sie sei nicht zur selbständigen Einstellung und/oder Entlassung von Arbeitnehmern befugt gewesen, sondern einfache befristete AT-Angestellte mit einfacher Handlungsvollmacht. Mit den Anträgen zu 1 b) - e) mache er weitere Zeugnisberichtigungen geltend, die als kleine finale Korrekturen erforderlich seien. Nach über 40 Arbeitsjahren bei der Beklagten dürfe ihm ein anständiges, formgerechtes, fehler- und missverständnisfreies Zeugnis nicht versagt werden, das seine einzige Referenz für seine freiberufliche Beratertätigkeit sei.

105

Der Kläger beantragt,

106

das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 14. Juni 2017 - 7 Ca 384/17 - aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 5. April 2017 zu verurteilen, das ihm unter dem 3. März 2017 erteilte Zeugnis wie folgt zu berichtigen:

107

a) das Zeugnis ist mit der Unterschrift eines Geschäftsführers unter dem Datum 30.4.2014 auszustellen sowie im Briefkopf der Zusatz "X" zu streichen.

108

Hilfsweise: das Zeugnis unter dem Datum 16.11.2016 auszustellen

109

Weiter hilfsweise: das Zeugnis mit der Mitunterschrift eines Prokuristen auszustellen

110

b) im Zeugnistext unter der Aufzählung "Ab 09/1973" beim 5. Spiegelstrich das Wort "bei" durch das Wort "von" zu ersetzen

111

c) im Zeugnistest unter der Aufzählung "Ab 03/1996" das Wort "Markerschließung" durch das Wort "Markterschließung" zu ersetzen

112

d) im Zeugnistext unter der Aufzählung "Ab 12/1998" beim 1. Spiegelstrich hinter das Wort "Firmen" einen Bindestrich zu setzen

113

e) im Zeugnistext auf Seite 2 bei dem mit "Hervorzuheben war …" beginnenden Satz hinter das Wort "Fähigkeit" ein Komma zu setzen.

114

Die Beklagte beantragt,

115

die Berufung zurückzuweisen.

116

Sie erwidert, der aus Ziff. 3.3.1 i.V.m. 3.3.3 des Interessenausgleichs-Sozialplans vom 27. September 2013 vermeintlich abgeleitete Anspruch auf das Ausstellungsdatum 30. April 2014 und den "alten" Y-Briefbogen 2014 bestehe nicht, weil die entsprechenden Bestimmungen vorliegend nicht einschlägig seien. Ausweislich des unter dem 15. Mai 2014 abgeschlossenen Vergleichs sei die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf der Grundlage einer betriebsbedingten Kündigung vom 26. November 2013 und nicht durch den unter Ziff. 3.3 geregelten Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung erfolgt. Unabhängig davon sei in Ziff. 3.3.3 des Sozialplans nach dem Wortlaut zwar eine Verpflichtung zur Abrechnung des (einvernehmlich zu diesem Zeitpunkt beendeten) Arbeitsverhältnisses zum 30. April 2014 geregelt, während die weiteren Elemente (Herausgabe der Arbeitspapiere und Ausstellung eines wohlwollenden qualifizierten Arbeitszeugnisses) aber keineswegs an dieses Datum gekoppelt seien. Die mit der Berufung weiterverfolgten Zeugnismodalitäten ließen sich auch nicht aus dem in § 11 des gerichtlichen Vergleiches enthaltenen Entwurfsrecht ableiten, von dem der Kläger u.a. mit Schreiben vom 21. November 2016 bzw. erst nach Zugang der nunmehr angegriffenen Entscheidung mit Schreiben vom 23. Juni 2017 Gebrauch gemacht haben wolle. Das Entwurfsrecht könne sich nur auf materielle Inhalte beziehen, die die im Arbeitsverhältnis ausgeübte Tätigkeit charakterisieren sollten, nicht hingegen formelle Aspekte wie das Ausstellungsdatum und den Briefkopf des Zeugnisausstellers der Disposition des vormaligen Arbeitnehmers unterstellen. Nachdem von Seiten des Klägers erstmals zweieinhalb Jahre nach Abschluss des Vergleichs mit Schreiben vom 3. November 2016 die Aufforderung zur Zeugniserteilung mit anschließenden Korrekturwünschen/-forderungen erfolgt sei, stelle dies auf keinen Fall die Ausübung des in § 11 des Vergleichs geregelten Entwurfsrechts dar. Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Regelung würden dafür sprechen, dass hier insbesondere auch zur Vermeidung weiterer Auseinandersetzungen ein Entwurf für die Fertigung des von ihr zu erstellenden Zeugnisses vorgelegt werde, von dem nur in ganz engen Grenzen hätte abgewichen werden dürfen. Hier sei jedoch das bereits von ihr erteilte Zeugnis mit eine Reihe von Forderungen zur Änderung überzogen worden, die überwiegend jeglicher Grundlage entbehren würden. Werde erst nach Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis ein Zeugnis angefordert und daraufhin ausgestellt, so dürfe das Zeugnis dann dieses spätere Ausstellungsdatum tragen, während eine Rückdatierung auf den Tag der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht verlangt werden könne. Den sich aus dem Zweck des Zeugnisses ergebenden Anforderungen an die unterzeichnende Person sei vorliegend durch die Unterzeichnung in Vertretung mit dem Zusatz "Personalleiterin" ausreichend Rechnung getragen, weil diese uneingeschränkt für alle Personalfragen verantwortlich zuständig und insbesondere auch dem außenstehenden Zeugnisleser nicht erkennbar sei, zu welchem Zeitpunkt sie im Unternehmen in diese Verantwortung eingetreten sei. Für die Unterzeichnung des Zeugnisses vertretungsberechtigt sei u.a. auch eine in Personalangelegenheiten vertretungsberechtigte Person, die insoweit für den Arbeitgeber verbindliche Erklärungen abgeben dürfe, also einstellungs- und entlassungsbefugt i.S.d. § 5 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG bzw. § 14 Abs. 2 KSchG sei. Exakt dies sei vorliegend im Fall der unterzeichnenden Personalleiterin gegeben. Im Übrigen könne der Arbeitgeber in einer arbeitsteiligen Organisation auch andere Betriebsangehörige bevollmächtigen, ein Zeugnis auszustellen und unter Angabe des Vertretungsverhältnisses zu unterzeichnen. Auch ein Anspruch auf Mitunterzeichnung des Arbeitszeugnisses durch den Fachvorgesetzten bestünde grundsätzlich nicht und könnte sich allenfalls aus besonderen Umständen der Arbeitsorganisation ergeben und/oder tariflich vorgesehen sein. Die Hinweise des Klägers auf die zur rechtsgeschäftlichen Vertretung vorgesehene Unterschriftenregelung (Gesamtvertretung) habe für die vorliegend streitige Pflicht zur Zeugniserteilung als Nebenpflicht im bzw. nach abgeschlossenem Arbeitsverhältnis keine Relevanz. Aus Empfängersicht (Zeugnisleser) sei vorliegend klar erkennbar die Zeugniserteilung durch die üblicherweise mit solchen Aufgaben betraute Personalleiterin erfolgt. Nachdem das Zeugnis auf Anforderung zweieinhalb Jahre nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne entsprechenden Entwurf im Vorfeld zu einem Zeitpunkt erteilt worden sei, in dem sie Teil der X-Gruppe gewesen sei, habe dieses auch nur auf dem zu diesem Zeitpunkt rechtmäßig verwendeten Briefbogen ausgestellt werden können.

117

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie auf den gesamten Akteninhalt Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

118

Die gemäß § 64 Abs. 1 und 2 Buchst. b ArbGG statthafte Berufung des Klägers ist zulässig. Sie ist insbesondere form- sowie fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. 519, 520 ZPO).

119

Die Berufung des Klägers ist aber unbegründet, soweit er mit ihr den Anspruch auf (Neu-)Erteilung des Zeugnisses unter dem Ausstellungsdatum "30. April 2014" sowie unter Verwendung des damaligen Briefbogens der Beklagten ohne den Zusatz "X" weiterverfolgt und mit einer gem. § 533 ZPO zulässigen Klageänderung die Ausstellung des Zeugnisses mit der Unterschrift eines Geschäftsführers, hilfsweise mit der Mitunterschrift eines Prokuristen begehrt. Im Übrigen hat die Berufung in der Sache (nur) insoweit Erfolg, als der Kläger im Wege einer gem. § 533 ZPO zulässigen Klageänderung bzw. Klageerweiterung hilfsweise die (Neu-)Ausstellung des Zeugnisses unter dem ursprünglichen Ausstellungsdatum "16. November 2016" und mit den Anträgen zu 1. b) bis e) aus dem Schriftsatz vom 01. Juli 2017 die darin bezeichneten kleineren Korrekturen verlangt.

120

1. Der Kläger hat unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf (Neu-)Erteilung des Zeugnisses unter einem auf den Beendigungszeitpunkt rückdatierten Ausstellungsdatum "30. April 2014".

121

a) Entgegen der Ansicht des Klägers folgt ein solcher Anspruch nicht aus Nr. 3.3.3 des Sozialplans vom 27. September 2013.

122

Auch wenn man davon ausgeht, dass das Arbeitsverhältnis nach dem vom Kläger vorgelegten dreiseitigen Vertrag vom 19.3./10.4./11.4.2014 gem. Nr. 3.3.1 des Sozialplans betriebsbedingt einvernehmlich zum 30. April 2014 geendet hat, ändert dies nichts daran, dass entgegen der Annahme des Klägers in Nr. 3.3.3 des Sozialplans der 30. April 2014 nicht als Ausstellungsdatum des Zeugnisses festgelegt ist.

123

Nach Nr. 3.3.3 des Sozialplans verpflichtet sich die Beklagte, das Arbeitsverhältnis einschließlich anteiliger tariflicher und sonstiger Ansprüche ordnungsgemäß zum 30. April 2014 abzurechnen, die Arbeitspapiere herauszugeben und ein wohlwollendes qualifiziertes Arbeitszeugnis auszustellen. Die darin geregelte Verpflichtung, das Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß zum 30. April 2014 abzurechnen, bezieht sich auf die bis dahin (anteilig) bestehenden finanziellen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, während für die im Anschluss neben der Herausgabe der Arbeitspapiere vorgesehene Ausstellung eines wohlwollenden qualifizierten Arbeitszeugnisses nicht festgelegt ist, dass dieses unter einem bestimmten Datum auszustellen ist. Vielmehr wird lediglich die bereits aus § 109 GewO folgende Verpflichtung zur Erteilung eines wohlwollenden qualifizierten Arbeitszeugnisses anlässlich der zum 30. April 2014 vorgesehenen Beendigung des Arbeitsverhältnisses wiederholt. Im Übrigen haben die Parteien in § 11 des Vergleichs vom 15. Mai 2014 für den darin vereinbarten Anspruch des Klägers auf ein Dienstzeugnis mit der Verhaltens- und Leistungsbeurteilung "sehr gut", für das er zur Lieferung eines Entwurfs berechtigt ist, kein bestimmtes Ausstellungsdatum festgelegt.

124

b) Die in § 11 des Vergleichs vereinbarte Berechtigung des Klägers, einen Entwurf zu liefern, von dem nur abgewichen werden darf, falls Tatsachen unzutreffend angegeben worden sind, begründet keinen Anspruch darauf, dass das von der Beklagten ohne Vorlage eines Entwurfs durch den Kläger geforderte und erstellte Zeugnis auf den 30. April 2014 rückdatiert wird.

125

Der Kläger hat die Beklagte nach dem abgeschlossenen Vergleich erstmals mit Schreiben vom 03. November 2016 zur Ausstellung des unter Ziff. 11 des Vergleichs vereinbarten Zeugnisses aufgefordert und darauf verwiesen, dass er von der Berechtigung, einen Entwurf selbst zu liefern, "zunächst keinen Gebrauch machen möchte". In ihrem Antwortschreiben vom 08. November 2016 hat die Beklagte in Anbetracht des eingetretenen Zeitablaufs von zweieinhalb Jahren ausdrücklich die Vorlage eines Zeugnisentwurfs durch den Kläger angeregt. Daraufhin hat der Kläger in seinem Schreiben vom 09. November 2016 erklärt, dass er von seinem Vorschlagsrecht keinen Gebrauch mache, und die Beklagte aufgefordert, das Zeugnis zu erteilen. Damit hat er auf das ihm eingeräumte Entwurfsrecht verzichtet. Jedenfalls begründet die in § 11 des Vergleichs geregelte Berechtigung, vor Zeugniserteilung einen Entwurf zu liefern, keinen Anspruch auf Rückdatierung des von der Beklagten aufforderungsgemäß ohne vorherigen Entwurf des Klägers ausgestellten Zeugnisses.

126

c) Auch ein Anspruch auf Gleichbehandlung mit den zum 30. April 2014 ausgeschiedenen Mitarbeitern, die ihr Zeugnis auf den 30. April 2014 ausgestellt bekommen haben, besteht nicht.

127

Diese Fälle sind bereits in zeitlicher Hinsicht nicht mit dem vorliegenden Fall vergleichbar, weil die Beklagte vom Kläger - trotz seiner Berechtigung zur Lieferung eines Entwurfs - erst zweieinhalb Jahre später zur Ausstellung des Zeugnisses aufgefordert wurde und danach das Zeugnis erst im November 2016 ausgestellt hat.

128

d) Im Streitfall kann dahingestellt bleiben, ob der Arbeitnehmer eine Rückdatierung des Zeugnisses auf den Tag der Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangen kann, wenn er das Zeugnis rechtzeitig verlangt und die verspätete Ausstellung nicht auf seiner eigenen Nachlässigkeit, sondern auf einem Verzug des Arbeitgebers beruht. Die verspätete Zeugniserteilung beruht hier auf der eigenen Nachlässigkeit des Klägers. Danach kann der Kläger in Anbetracht der Wahrheitspflicht keine Rückdatierung des Zeugnisses auf den 30. April 2014 verlangen.

129

Der Kläger hat die Erteilung des ihm nach § 11 des Vergleichs zustehenden Zeugnisses erstmals mit Schreiben vom 03. November 2016 angemahnt, obwohl ihm sogar ein Entwurfsrecht eingeräumt war. Aufgrund der in § 11 des Vergleichs enthaltenen Regelung bestand ein (Wahl-)Recht des Klägers, ob er einen eigenen Entwurf liefert oder die Beklagte ein Zeugnis mit der festgelegten Note selbst - ohne einen Entwurf - formuliert. Im Hinblick darauf, dass der Kläger vor seinem Schreiben vom 03. November 2016 weder einen Entwurf vorgelegt noch die Beklagte zur Erteilung eines von ihr selbst formulierten Zeugnisses aufgefordert hat, beruht die verspätete Ausstellung auf seiner eigenen Nachlässigkeit. Dabei ist unerheblich, ob die Beklagte nach Nr. 3.3.3 des Sozialplans ein Zeugnis bis zum 30. April 2014 hätte erteilen müssen. Die Parteien haben in § 11 des Vergleichs vom 15. Mai 2014 die Zeugniserteilung geregelt und vereinbart, dass dem Kläger ein Dienstzeugnis mit der Verhaltens- und Leistungsbewertung "sehr gut" zusteht, für das er berechtigt ist, einen Entwurf zu liefern, von dem nur abgewichen werden darf, falls Tatsachen unzutreffend angegeben worden sind. Im Vergleich ist nicht festgelegt, dass das Zeugnis unter einem bestimmten Datum oder bis zu einem bestimmten Termin auszustellen ist. Danach hätte der Kläger entweder einen eigenen Entwurf vorlegen oder die Beklagte zur Erteilung eines von ihr selbst - ohne Bindung an einen Entwurf - formulierten Zeugnisses auffordern müssen, um diese in Verzug zu setzen.

130

Die Wahrheitspflicht umfasst alle Fragen des Zeugnisrechts (BAG 14. Juni 2016 - 9 AZR 8/15 - Rn. 16, juris; BAG 9. September 1992 - 5 AZR 509/91 - Rn. 16, NZA 1993, 698). Ausstellungsdatum ist deshalb grundsätzlich das Datum der tatsächlichen Ausfertigung des Zeugnisses (Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht/Müller-Glöge 18. Aufl. § 109 GewO Rn. 12; Dörner/Luczak/Wildschütz/Baeck/Hoß Handbuch des Arbeitsrechts 14. Aufl. Kapitel 9 Rn. 62). Aus der vom Kläger herangezogenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 09. September 1992 - 5 AZR 509/91 - folgt nichts anderes. Danach muss ein nachträglich berichtigtes Zeugnis das Datum des Ursprungszeugnisses tragen, soweit die verspätete Ausstellung nicht auf eigener Nachlässigkeit des Arbeitnehmers beruht, sondern darauf zurückzuführen ist, dass der Arbeitgeber sich bereit erklärt hat, das ursprünglich erteilte Zeugnis im Wortlaut zu ändern. Daraus ergibt sich unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falls, in dem der Kläger nach dem geschlossenen Vergleich erst zweieinhalb Jahre später die Beklagte zur Erteilung des vereinbarten Zeugnisses aufgefordert hat, kein Anspruch auf Rückdatierung auf den Tag der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

131

2. Der damit zur Entscheidung angefallene Hilfsantrag zu 1. a) aus dem Schriftsatz vom 01. Juli 2017, mit dem der Kläger hilfsweise verlangt, das Zeugnis unter dem Datum "16. November 2016" auszustellen, ist hingegen begründet.

132

Wird ein bereits erteiltes Zeugnis vom Arbeitgeber inhaltlich geändert bzw. berichtigt, hat das berichtigte Zeugnis das Datum des ursprünglich und erstmals erteilten Zeugnisses zu tragen. Der Arbeitnehmer hat jedenfalls dann einen Anspruch auf Erteilung des berichtigten Zeugnisses mit dem Datum des ursprünglich erteilten Zeugnisses, wenn der Arbeitgeber sich erst zu einem späteren Zeitpunkt bereit erklärt, das ursprünglich erteilte Zeugnis im Wortlaut zu ändern. Zwar ist es grundsätzlich im redlichen Geschäftsverkehr üblich, schriftliche Erklärungen unter dem richtigen Datum auszustellen, also dem Datum, an dem sie abgegeben werden. Das gilt aber nicht in dem Sonderfall eines berichtigten Zeugnisses, wenn der Arbeitgeber es zu einem späteren Zeitpunkt erst wahrheitsgemäß erteilt (vgl. BAG 09. September 1992 - 5 AZR 509/91 - NZA 1993, 698). Der Kläger kann deshalb verlangen, dass das berichtigte Zeugnis das Datum des ursprünglich und erstmals erteilten Zeugnisses vom 16. November 2016 trägt.

133

3. Im Hinblick darauf, dass ein Anspruch des Klägers auf die von ihm begehrte Rückdatierung des Zeugnisses auf den "30. April 2014" nicht besteht, kommt auch eine Verpflichtung der Beklagten zur Verwendung des vor dem Jahr 2015 verwandten Briefbogens ohne den Zusatz "X" nicht in Betracht.

134

4. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass das Zeugnis mit der Unterschrift eines Geschäftsführers bzw. hilfsweise mit der Mitunterschrift eines Prokuristen ausgestellt wird.

135

a) Das schriftlich zu erteilende Arbeitszeugnis muss nicht vom Arbeitgeber selbst oder seinem gesetzlichen Organ gefertigt und unterzeichnet werden. Er kann hiermit auch einen unternehmensangehörigen Vertreter als Erfüllungsgehilfen beauftragen, der das Zeugnis dann im Namen des Arbeitgebers erteilt und auch unterschreibt. Das Vertretungsverhältnis und die Funktion sind regelmäßig anzugeben, weil die Person und der Rang des Unterzeichnenden Aufschluss über die Wertschätzung des Arbeitnehmers und die Kompetenz des Ausstellers zur Beurteilung des Arbeitnehmers und damit über die Richtigkeit der im Zeugnis getroffenen Aussagen gibt (BAG 21. September 1999 - 9 AZR 893/98 - Rn. 31, NZA 2000, 257; BAG 04. Oktober 2005 - 9 AZR 507/04 - Rn. 16, NZA 2006, 436). Dabei muss ein das Zeugnis unterschreibender Vertreter des Arbeitgebers ranghöher als der Zeugnisempfänger sein. Das setzt regelmäßig voraus, dass er dem Arbeitnehmer gegenüber weisungsbefugt war. Der Zeugnisleser muss dieses Merkmal ohne weiteren Nachforschungen aus dem Zeugnis ablesen können (BAG 04. Oktober 2005 - 9 AZR 507/04 - Rn. 17, NZA 2006, 436). Ein Personalleiter ist typischerweise diejenige Person, die neben den Organvertretern oder dem Arbeitgeber selbst ein Zeugnis unterzeichnen dürfen (LAG Schleswig-HolA 23. Juni 2016 - 1 Ta 68/16 - Rn. 12, juris). Dabei ist kein Hinderungsgrund, dass dieser den Zeugnisempfänger nicht aufgrund eigener Zusammenarbeit selbständig beurteilen kann, sondern der Hilfe durch Beurteilungsbeiträge anderer bedarf, was nicht zu beanstanden ist (BAG 04. Oktober 2005 - 9 AZR 507/04 - Rn. 20, NZA 2006, 436).

136

b) Nach diesen Grundsätzen hat der Kläger keinen Anspruch darauf, dass das Zeugnis von einem der Geschäftsführer als Organvertreter der Beklagten unterzeichnet oder mit der Mitunterschrift eines Prokuristen ausgestellt wird.

137

Vielmehr ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass das Zeugnis von einem ranghöheren Vertreter des Arbeitgebers unterschrieben ist. Das ist bei der damaligen Personalleiterin der Beklagten der Fall, die kraft der ihr übertragenen und im Zeugnis zum Ausdruck gebrachten Stellung als Personalleiterin als ranghöher anzusehen ist. Entgegen der Ansicht des Klägers kommt es auf die nach den Eintragungen im Handelsregister bestehende Befugnis zur rechtsgeschäftlichen Vertretung der Beklagten nicht an. Auch ist unerheblich, dass die Personalleiterin den Kläger nicht aufgrund eigener Zusammenarbeit selbständig beurteilen kann, weil sie erst später in das Unternehmen eingetreten ist. Maßgeblich ist vielmehr, dass die Personalleiterin kraft der ihr übertragenen Stellung berechtigt war, das dem Kläger erteilte Zeugnis zu unterzeichnen. Jedenfalls ist weder zwingend eine Unterzeichnung durch einen Geschäftsführer noch eine Mitunterzeichnung durch einen Prokuristen geboten.

138

5. Der Kläger hat einen Anspruch auf Berichtigung des ihm erteilten Zeugnisses gem. den Anträgen zu 1. b) - e) in den darin bezeichneten Punkten.

139

Jedenfalls dann, wenn das Zeugnis - wie hier - mehrere Mängel in der Rechtschreibung, Grammatik, Syntax etc. enthält, braucht der Arbeitnehmer diese nicht hinzunehmen, sondern kann die Neuerteilung eines entsprechend berichtigten Zeugnisses verlangen (vgl. hierzu LAG Hessen 21. Oktober 2014 - 12 Ta 375/14 - Rn. 13, juris; Staudinger/Preis (2016) BGB § 630 Rn. 27).

140

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 und 2, 344 ZPO. Im Hinblick darauf, dass der Kläger im Berufungsverfahren lediglich mit den erstmals im Wege der Klageänderung bzw. Klageerweiterung in der Berufungsinstanz gestellten Anträgen obsiegt hat, die er bereits in der ersten Instanz hätte stellen können, waren ihm die Kosten des Berufungsverfahrens gem. § 97 Abs. 2 ZPO insgesamt aufzuerlegen (vgl. BGH 11. November 2008 - XI ZR 468/11 - Rn. 38, NJW-RR 2009, 254).

141

Die Zulassung der Revision war nicht veranlasst, weil hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen (§ 72 Abs. 2 ArbGG) nicht vorliegen.

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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 11. Jan. 2018 - 2 Sa 332/17 zitiert 16 §§.

ArbGG | § 66 Einlegung der Berufung, Terminbestimmung


(1) Die Frist für die Einlegung der Berufung beträgt einen Monat, die Frist für die Begründung der Berufung zwei Monate. Beide Fristen beginnen mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf...

ArbGG | § 72 Grundsatz


(1) Gegen das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a Abs. 5 Satz 2 zugelassen worden ist.

GewO | § 109 Zeugnis


(1) Der Arbeitnehmer hat bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Das Zeugnis muss mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit (einfaches Zeugnis) enthalten. Der Arbeitnehmer kann verlangen, dass sich di

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Bundesgerichtshof Urteil, 09. Okt. 2013 - XII ZR 59/12

bei uns veröffentlicht am 09.10.2013

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 59/12 Verkündet am: 9. Oktober 2013 Breskic Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Beschluss, 23. Juni 2016 - 1 Ta 68/16

bei uns veröffentlicht am 23.06.2016

Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Zwangsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 03.05.2016 – 5 Ca 1416 a/15 – aufgehoben. Der Zwangsvollstreckungsantrag wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des...

Bundesarbeitsgericht Urteil, 14. Juni 2016 - 9 AZR 8/15

bei uns veröffentlicht am 14.06.2016

----- Tenor ----- 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. November 2014 - 17 Sa 406/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. ---------- Tatbestand ...

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Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom20. April 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

Klageänderung, Aufrechnungserklärung und Widerklage sind nur zulässig, wenn

1.
der Gegner einwilligt oder das Gericht dies für sachdienlich hält und
2.
diese auf Tatsachen gestützt werden können, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 zugrunde zu legen hat.

12

Ein Personalleiter ist typischerweise diejenige Person, die neben den Organvertretern oder dem Arbeitgeber selbst ein Zeugnis unterzeichnen dürfen. Der Sohn der Beklagten nimmt auch die Funktion des Personalleiters in der Praxis der Beklagten wahr. Das ergibt sich aus der Verfahrensakte mit hinreichender Sicherheit. So ist der Sohn der Beklagten für diese im Laufe des erstinstanzlichen Erkenntnisverfahrens als Personalleiter aufgetreten. Außerdem hat er bereits zu Beginn des Arbeitsverhältnisses der Parteien mit der Klägerin im Namen der Beklagten die Gespräche über den Inhalt des Arbeitsvertrags geführt, wie im Berufungsverfahren über das Teil-Urteil von der Klägerin selbst noch einmal ausgeführt worden ist. Dass der Sohn der Beklagten, wie das Arbeitsgericht ausgeführt hat, gerichtsbekannt auch Jura studiert, steht seiner Eigenschaft als Personalleiter der Beklagten nicht entgegen.

(1) Gegen das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a Abs. 5 Satz 2 zugelassen worden ist. § 64 Abs. 3a ist entsprechend anzuwenden.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.
eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, von einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder, solange eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist, von einer Entscheidung einer anderen Kammer desselben Landesarbeitsgerichts oder eines anderen Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein absoluter Revisionsgrund gemäß § 547 Nr. 1 bis 5 der Zivilprozessordnung oder eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird und vorliegt.

(3) Das Bundesarbeitsgericht ist an die Zulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht gebunden.

(4) Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung entschieden wird, ist die Revision nicht zulässig.

(5) Für das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Revision mit Ausnahme des § 566 entsprechend.

(6) Die Vorschriften des § 49 Abs. 1, der §§ 50, 52 und 53, des § 57 Abs. 2, des § 61 Abs. 2 und des § 63 dieses Gesetzes über Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellung, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, gütliche Erledigung des Rechtsstreits sowie Inhalt des Urteils und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen und des § 169 Absatz 3 und 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen bei der Entscheidungsverkündung gelten entsprechend.

(1) Die Frist für die Einlegung der Berufung beträgt einen Monat, die Frist für die Begründung der Berufung zwei Monate. Beide Fristen beginnen mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Berufung muß innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Berufungsbegründung beantwortet werden. Mit der Zustellung der Berufungsbegründung ist der Berufungsbeklagte auf die Frist für die Berufungsbeantwortung hinzuweisen. Die Fristen zur Begründung der Berufung und zur Berufungsbeantwortung können vom Vorsitzenden einmal auf Antrag verlängert werden, wenn nach seiner freien Überzeugung der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn die Partei erhebliche Gründe darlegt.

(2) Die Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung muss unverzüglich erfolgen. § 522 Abs. 1 der Zivilprozessordnung bleibt unberührt; die Verwerfung der Berufung ohne mündliche Verhandlung ergeht durch Beschluss des Vorsitzenden. § 522 Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung findet keine Anwendung.

§ 21a idF d. Art. 1 Nr. 51 G v. 23.7.2001 I 1852 dient der Umsetzung des Artikels 6 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 82 S. 16). § 75 idF d. Art. 1 Nr. 51 G v. 23.7.2001 I 1852 dient teilweise der Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. EG Nr. L 303 S. 16).

(1) Arbeitnehmer (Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, unabhängig davon, ob sie im Betrieb, im Außendienst oder mit Telearbeit beschäftigt werden. Als Arbeitnehmer gelten auch die in Heimarbeit Beschäftigten, die in der Hauptsache für den Betrieb arbeiten. Als Arbeitnehmer gelten ferner Beamte (Beamtinnen und Beamte), Soldaten (Soldatinnen und Soldaten) sowie Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen tätig sind.

(2) Als Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes gelten nicht

1.
in Betrieben einer juristischen Person die Mitglieder des Organs, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist;
2.
die Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft oder die Mitglieder einer anderen Personengesamtheit, soweit sie durch Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung der Personengesamtheit oder zur Geschäftsführung berufen sind, in deren Betrieben;
3.
Personen, deren Beschäftigung nicht in erster Linie ihrem Erwerb dient, sondern vorwiegend durch Beweggründe karitativer oder religiöser Art bestimmt ist;
4.
Personen, deren Beschäftigung nicht in erster Linie ihrem Erwerb dient und die vorwiegend zu ihrer Heilung, Wiedereingewöhnung, sittlichen Besserung oder Erziehung beschäftigt werden;
5.
der Ehegatte, der Lebenspartner, Verwandte und Verschwägerte ersten Grades, die in häuslicher Gemeinschaft mit dem Arbeitgeber leben.

(3) Dieses Gesetz findet, soweit in ihm nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, keine Anwendung auf leitende Angestellte. Leitender Angestellter ist, wer nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb

1.
zur selbständigen Einstellung und Entlassung von im Betrieb oder in der Betriebsabteilung beschäftigten Arbeitnehmern berechtigt ist oder
2.
Generalvollmacht oder Prokura hat und die Prokura auch im Verhältnis zum Arbeitgeber nicht unbedeutend ist oder
3.
regelmäßig sonstige Aufgaben wahrnimmt, die für den Bestand und die Entwicklung des Unternehmens oder eines Betriebs von Bedeutung sind und deren Erfüllung besondere Erfahrungen und Kenntnisse voraussetzt, wenn er dabei entweder die Entscheidungen im Wesentlichen frei von Weisungen trifft oder sie maßgeblich beeinflusst; dies kann auch bei Vorgaben insbesondere aufgrund von Rechtsvorschriften, Plänen oder Richtlinien sowie bei Zusammenarbeit mit anderen leitenden Angestellten gegeben sein.
Für die in Absatz 1 Satz 3 genannten Beamten und Soldaten gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.

(4) Leitender Angestellter nach Absatz 3 Nr. 3 ist im Zweifel, wer

1.
aus Anlass der letzten Wahl des Betriebsrats, des Sprecherausschusses oder von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer oder durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung den leitenden Angestellten zugeordnet worden ist oder
2.
einer Leitungsebene angehört, auf der in dem Unternehmen überwiegend leitende Angestellte vertreten sind, oder
3.
ein regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt erhält, das für leitende Angestellte in dem Unternehmen üblich ist, oder,
4.
falls auch bei der Anwendung der Nummer 3 noch Zweifel bleiben, ein regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt erhält, das das Dreifache der Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch überschreitet.

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

16

2. Das Zeugnis muss in erster Linie wahr sein. Als Bewerbungsunterlage des Arbeitnehmers und Entscheidungsgrundlage für die Personalauswahl künftiger Arbeitgeber muss das Zeugnis inhaltlich wahr und zugleich von verständigem Wohlwollen gegenüber dem Arbeitnehmer getragen sein. Es darf dessen weiteres Fortkommen nicht unnötig erschweren (BAG 20. Februar 2001 - 9 AZR 44/00 - Rn. 17, BAGE 97, 57). Die Wahrheitspflicht umfasst alle Fragen des Zeugnisrechts und damit den gesamten Inhalt eines Zeugnisses. Zwar soll ein Zeugnis das berufliche Fortkommen des Arbeitnehmers nicht unnötig erschweren. Es kann aber nur im Rahmen der Wahrheit wohlwollend sein (BAG 9. September 1992 - 5 AZR 509/91 - zu III der Gründe).

(1) Der Arbeitnehmer hat bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Das Zeugnis muss mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit (einfaches Zeugnis) enthalten. Der Arbeitnehmer kann verlangen, dass sich die Angaben darüber hinaus auf Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis (qualifiziertes Zeugnis) erstrecken.

(2) Das Zeugnis muss klar und verständlich formuliert sein. Es darf keine Merkmale oder Formulierungen enthalten, die den Zweck haben, eine andere als aus der äußeren Form oder aus dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer zu treffen.

(3) Die Erteilung des Zeugnisses in elektronischer Form ist ausgeschlossen.

(1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten nicht

1.
in Betrieben einer juristischen Person für die Mitglieder des Organs, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist,
2.
in Betrieben einer Personengesamtheit für die durch Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung der Personengesamtheit berufenen Personen.

(2) Auf Geschäftsführer, Betriebsleiter und ähnliche leitende Angestellte, soweit diese zur selbständigen Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt sind, finden die Vorschriften dieses Abschnitts mit Ausnahme des § 3 Anwendung. § 9 Abs. 1 Satz 2 findet mit der Maßgabe Anwendung, daß der Antrag des Arbeitgebers auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses keiner Begründung bedarf.

Lastenausgleichsgesetz - LAG

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last.

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.
die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.
der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

(1) Das Gericht soll in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits oder einzelner Streitpunkte bedacht sein.

(2) Der mündlichen Verhandlung geht zum Zwecke der gütlichen Beilegung des Rechtsstreits eine Güteverhandlung voraus, es sei denn, es hat bereits ein Einigungsversuch vor einer außergerichtlichen Gütestelle stattgefunden oder die Güteverhandlung erscheint erkennbar aussichtslos. Das Gericht hat in der Güteverhandlung den Sach- und Streitstand mit den Parteien unter freier Würdigung aller Umstände zu erörtern und, soweit erforderlich, Fragen zu stellen. Die erschienenen Parteien sollen hierzu persönlich gehört werden.

(3) Für die Güteverhandlung sowie für weitere Güteversuche soll das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet werden. § 141 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

(4) Erscheinen beide Parteien in der Güteverhandlung nicht, ist das Ruhen des Verfahrens anzuordnen.

(5) Das Gericht kann die Parteien für die Güteverhandlung sowie für weitere Güteversuche vor einen hierfür bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Güterichter) verweisen. Der Güterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen.

(6) Ein gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden, dass die Parteien dem Gericht einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten oder einen schriftlichen oder zu Protokoll der mündlichen Verhandlung erklärten Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz oder durch Erklärung zu Protokoll der mündlichen Verhandlung gegenüber dem Gericht annehmen. Das Gericht stellt das Zustandekommen und den Inhalt eines nach Satz 1 geschlossenen Vergleichs durch Beschluss fest. § 164 gilt entsprechend.