Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 630 Pflicht zur Zeugniserteilung

Bei der Beendigung eines dauernden Dienstverhältnisses kann der Verpflichtete von dem anderen Teil ein schriftliches Zeugnis über das Dienstverhältnis und dessen Dauer fordern. Das Zeugnis ist auf Verlangen auf die Leistungen und die Führung im Dienst zu erstrecken. Die Erteilung des Zeugnisses in elektronischer Form ist ausgeschlossen. Wenn der Verpflichtete ein Arbeitnehmer ist, findet § 109 der Gewerbeordnung Anwendung.

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Zeugnis

05.03.2007

Endet ein Dienstverhältnis, so gewährt § 630 BGB i. V. m. § 109 Gewerbeordnung (GewO) ein Recht auf Erteilung eines Zeugnisses. Dieses steht nach überwiegender Auffassung auch demjenigen zu, der aus wichtigen Gründen ein Zwischenzeugnis erhalten möch
Zeugnis

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Gewerbeordnung - GewO | § 109 Zeugnis


(1) Der Arbeitnehmer hat bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Das Zeugnis muss mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit (einfaches Zeugnis) enthalten. Der Arbeitnehmer kann verlangen, dass sich di

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Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 22. Jan. 2015 - RN 5 K 13.1897

bei uns veröffentlicht am 22.01.2015

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht Regensburg Aktenzeichen: RN 5 K 13.1897 Im Namen des Volkes Urteil vom 22.1.2015 5. Kammer Sachgebiets-Nr: 460 99 Hauptpunkte: Es besteht kein Anspruch auf Erteil

Landesarbeitsgericht München Urteil, 09. Mai 2016 - 10 Sa 690/15

bei uns veröffentlicht am 09.05.2016

Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 19.06.2015, 41 Ca 2619/14, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand D

Arbeitsgericht Nürnberg Beschluss, 15. Jan. 2016 - 6 Ca 5250/15

bei uns veröffentlicht am 15.01.2016

Tenor 1. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist unzulässig. 2. Der Rechtsstreit wird an das zuständige Landgericht Nürnberg-Fürth verwiesen. Gründe Mit Klageschrift vom 01.10.2015 hat der Klä

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 11. Jan. 2018 - 2 Sa 332/17

bei uns veröffentlicht am 11.01.2018

weitere Fundstellen ... Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 14.06.2017 - 7 Ca 384/17 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu g

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 12. Dez. 2017 - 8 Sa 151/17

bei uns veröffentlicht am 12.12.2017

weitere Fundstellen ... Diese Entscheidung wird zitiert Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 11.01.2017, Az.: 1 Ca 890/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht z

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 23. Mai 2017 - 8 Sa 483/16

bei uns veröffentlicht am 23.05.2017

weitere Fundstellen ... Diese Entscheidung wird zitiert Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 08.06.2016 - Az.: 1 Ca 11/16 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Revision wir

Landesarbeitsgericht Hamm Beschluss, 14. Nov. 2016 - 12 Ta 475/16

bei uns veröffentlicht am 14.11.2016

Tenor Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 04.08.2016 – 3 Ca 1338/15 – wird zurückgewiesen. Die Schuldnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Verfahrenswert wird auf 5.200,- € festges

Landesarbeitsgericht Hamm Beschluss, 27. Juli 2016 - 4 Ta 118/16

bei uns veröffentlicht am 27.07.2016

Tenor Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 12.02.2016 – 5 Ca 1459/15 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Gründe: 2I. 3Die Schuldnerin wendet sich gegen einen Beschluss des Arbeitsgericht

Landesarbeitsgericht Hamm Urteil, 18. Feb. 2016 - 18 Sa 1577/15

bei uns veröffentlicht am 18.02.2016

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 17.09.2015 – 4 Ca 435/15 – dahin abgeändert, dass das Versäumnisurteil  des Arbeitsgerichts Hagen vom 09.07.2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen wird. Die Kosten

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 15. Dez. 2015 - 8 Sa 201/15

bei uns veröffentlicht am 15.12.2015

weitere Fundstellen ... Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 10.03.2015 - Az.: 2 Ca 1542/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 14. Dez. 2015 - 3 Sa 467/15

bei uns veröffentlicht am 14.12.2015

Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25.08.2015, Az: 12 Ca 4899/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Parteien des vor

Arbeitsgericht Düsseldorf Urteil, 31. Aug. 2015 - 6 Ca 751/15

bei uns veröffentlicht am 31.08.2015

Tenor 1.Die Klage wird abgewiesen. 2.Die Kosten werden der Klägerin auferlegt. 3.Streitwert: 12.250,00 EUR 4.Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. 1Tatbestand: 2Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer vom Beklagten

Landesarbeitsgericht Köln Urteil, 27. Juli 2015 - 2 Sa 284/15

bei uns veröffentlicht am 27.07.2015

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des                             Arbeitsgerichts Köln vom 12.12.2014 – 1 Ca 508/14 –                             wird auf dessen Kosten zurückgewiesen.                             Die Revision wird

Landesarbeitsgericht Köln Beschluss, 30. März 2015 - 5 Ta 91/15

bei uns veröffentlicht am 30.03.2015

Tenor 1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 29. Oktober 2014 – 20 Ca 4244/14 – in Ausgestaltung des teilweisen Nichtabhilfebeschlusses vom 25. Februar 2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Koste

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 09. Sept. 2013 - 5 Sa 523/12

bei uns veröffentlicht am 09.09.2013

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11.10.2012, Az.: 5 Ca 2218/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Parteien des vorliegenden R

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Beschluss, 19. Aug. 2013 - 13 Ta 213/13

bei uns veröffentlicht am 19.08.2013

Tenor Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.02.2013 (Reiseentschädigung) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 1G r ü n d e : 2A. 3Der Kläger war bei der Beklagten im Jahr 2009 als Wissenschaf

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 15. Feb. 2013 - 6 Sa 468/12

bei uns veröffentlicht am 15.02.2013

weitere Fundstellen ... Tenor 1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 21.08.2012, AZ: 2 Ca 411/12, wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein Zeugnis mit folgendem Wor

Bundesarbeitsgericht Urteil, 12. Feb. 2013 - 3 AZR 121/11

bei uns veröffentlicht am 12.02.2013

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 13. Dezember 2010 - 7 Sa 60/10 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 12. Feb. 2013 - 3 AZR 120/11

bei uns veröffentlicht am 12.02.2013

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 13. Dezember 2010 - 7 Sa 13/10 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 11. Dez. 2012 - 9 AZR 227/11

bei uns veröffentlicht am 11.12.2012

Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 3. Februar 2011 - 21 Sa 74/10 - wird zurückgewiesen.

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 20. Nov. 2012 - 3 A 401/11

bei uns veröffentlicht am 20.11.2012

Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Beurteilung von schriftlichen Prüfungsleistungen im Rahmen der Abschlussprüfung zur geprüften Rechtsfachwirtin. 2 Die Klägerin legte als Teilnehmerin der Abschlussprüfung zur geprüften Rechtsfachwi

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 25. Sept. 2012 - 5 Sa 297/11

bei uns veröffentlicht am 25.09.2012

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Klägerin verlangt von ihrem ehemaligen Arbeitgeber Schadensersatz wegen Alters- und Geschlechtsdiskriminierung i

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 02. Juli 2012 - 5 Sa 186/12

bei uns veröffentlicht am 02.07.2012

Diese Entscheidung wird zitiert Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.03.2012 - 6 Ca 3040/11 - wird als unzulässig verworfen, vorsorglich als unbegründet zurückgewiesen. Der Kläger hat die Ko

Arbeitsgericht Trier Urteil, 15. Mai 2012 - 3 Ca 179/12

bei uns veröffentlicht am 15.05.2012

Tenor 1.) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.427,20 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.01.2012 zu zahlen. 2.) Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3.) Die Kosten des

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 16. Feb. 2012 - 11 Sa 534/11

bei uns veröffentlicht am 16.02.2012

Diese Entscheidung wird zitiert Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 01.07.2011, Az. 8 Ca 1757/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 D

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 16. Dez. 2011 - 6 Sa 636/10

bei uns veröffentlicht am 16.12.2011

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12.08.2010 - 10 Ca 1951/09 wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin rückwirkend seit dem 1.10.2003

Bundesarbeitsgericht Urteil, 15. Nov. 2011 - 9 AZR 386/10

bei uns veröffentlicht am 15.11.2011

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. Dezember 2009 - 11 Sa 1092/08 - wird zurückgewiesen.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 21. Okt. 2011 - 9 Sa 110/11

bei uns veröffentlicht am 21.10.2011

Diese Entscheidung wird zitiert Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 25.11.2010, Az.: 9 Ca 1064/10 teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das..

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 09. Sept. 2011 - 3 AZB 35/11

bei uns veröffentlicht am 09.09.2011

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Juni 2011 - 13 Ta 203/11 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entsche

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 03. Aug. 2011 - 9 Ta 128/11

bei uns veröffentlicht am 03.08.2011

weitere Fundstellen ... Tenor 1. Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 10. Mai 2011, Az. 8 Ca 1642/10 teilweise abgeändert: Gegen den Schuldner wird wegen Nichtvornahme der Verpflichtung aus

Bundesarbeitsgericht Urteil, 16. Nov. 2010 - 9 AZR 573/09

bei uns veröffentlicht am 16.11.2010

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 14. Januar 2009 - 11 Sa 460/08 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers gegen das Ur

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Beschluss, 19. März 2009 - 1 Ta 203/08

bei uns veröffentlicht am 19.03.2009

Tenor Die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 27.10.2008, Az. 2 Ca 855 a/08, wird zurückgewiesen. Gründe I. 1

Landesarbeitsgericht Hamm Urteil, 09. Sept. 1999 - 4 Sa 714/99

bei uns veröffentlicht am 09.09.1999

Tenor 1 2T a t b e s t a n d 3Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis bestanden hat und ob die Beklagte zur Erteilung von Abrechnungen und zur Ausstellung eines Zeugnisses für den Kläger verpflichtet ist.

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(1) Der Arbeitnehmer hat bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Das Zeugnis muss mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit (einfaches Zeugnis) enthalten. Der Arbeitnehmer kann verlangen, dass sich die Angaben...
(1) Der Arbeitnehmer hat bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Das Zeugnis muss mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit (einfaches Zeugnis) enthalten. Der Arbeitnehmer kann verlangen, dass sich die Angaben...