Landesarbeitsgericht München Urteil, 18. Feb. 2016 - 3 Sa 764/15

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 10.07.2015 - 39 Ca 14846/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

2. Die Revision wird zugelassen.

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, dem Abschluss einer bestimmten Versorgungszusage zuzustimmen und sich hieraus ergebende sog. Nettovorteile zu zahlen.

Die Klagepartei war seit dem 01.12.1992 bei der Z. als Bankangestellte beschäftigt. Der Betrieb ist zum 01.01.2013 auf die Beklagte übergegangen. Die monatliche Bruttovergütung betrug zuletzt … € Die Z., deren Träger der E. und der Y. sind, ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und 1972 aus einer Fusion zweier öffentlich-rechtlicher Anstalten hervorgegangen. Zur Harmonisierung der Dienstverhältnisse der Mitarbeiter der fusionierenden Bankanstalten enthielt der Fusionsvertrag vom 06.06.1972 als Anlage zu § 8 Abs. 3 eine Personalvereinbarung (PV72), in der unter anderem Versorgungsansprüche wie folgt geregelt waren:

„3. Versorgungssystem der Z.

3.1. Mitarbeiter, die nach Vollendung des 17. Lebensjahres mindestens 10 Jahre bei den zu vereinigenden Instituten … tätig waren, erhalten eine Versorgung nach den Richtlinien der Versorgungskasse der X. (Anlage 2). In besonders gelagerten Ausnahmefällen können weitere Dienstzeiten anerkannt werden.

3.2. Mitarbeiter, die mindestens 20 Jahre im Kreditgewerbe beschäftigt waren, davon mindestens 10 Jahre bei den zu vereinigenden Instituten oder … können einen Rechtsanspruch auf Versorgung nach Maßgabe des beigefügten Vertragsmusters (Anlage 3) erhalten. Besonders tüchtigen und bewährten Mitarbeitern kann ein solcher Versorgungsanspruch vorzeitig gewährt werden. Die Entscheidung über die Gewährung trifft der Vorstand der Z."

Die Versorgung nach Ziff. 3.1 der Personalvereinbarung wurde in der Folgezeit über die Versorgungskasse Z. GmbH abgewickelt. Nach deren Richtlinien hatten die Mitarbeiter im Versorgungsfall Anspruch auf Versorgungsleistungen nach den jeweils für bayerische Staatsbeamte geltenden Vorschriften. Der Versorgungsvertrag nach Ziff. 3.2 der Personalvereinbarung entsprach im Wesentlichen der Anlage K 1 und gewährte den Mitarbeitern ebenfalls Versorgungsansprüche entsprechend den für bayerische Staatsbeamte geltenden Vorschriften sowie darüber hinaus einen erweiterten Kündigungsschutz und Ansprüche auf erweiterte Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sowie auf Beihilfe nach beamtenähnlichen Grundsätzen. Dies führte grundsätzlich zur Versicherungsfreiheit in sämtlichen Zweigen der Sozialversicherung. Für die ab dem 01.01.2002 neu eintretenden Mitarbeiter galt die Versorgungsordnung VO2002/2005.

Nachdem Anfang 2009 die Erteilung von Versorgungsrechten zunächst ausgesetzt worden war und ein externes Rechtsgutachten vom 20.05.2009 die rechtliche Zulässigkeit bestätigt hatte, teilte die Z. am 22.07.2009 unter der Überschrift „Neugestaltung Betriebliche Altersversorgung / AT-Vergütungssystem“ mit, dass nach dem Verwaltungsratsbeschluss vom 21.07.2009 die „Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versor gung (Versorgungsrecht) … endgültig eingestellt“ und „die betriebliche Altersversorgung für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf ein marktübliches, beitragsorientiertes System umgestellt“ werde. Es würden Verhandlungen mit dem Gesamtpersonalrat über die Ablösung der erworbenen Anwartschaften und über die künftige Ausgestaltung der betrieblichen Altersversorgung geführt werden. In dem Schreiben hießt es weiter: „Uns ist bewusst, dass die Neugestaltung der betrieblichen Altersversorgung für Sie individuell unterschiedliche Einschnitte mit sich bringt. Leider sind diese aber unvermeidbar Am 16.09.2009 informierte die Z. im Intranet unter der Überschrift „Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) in der Z.“, dass „die Umstellung der Versorgungssysteme der Z. zum 31.12.2009 vorgesehen“ sei. Weiter hieß es auszugsweise:

„Dies bedeutet:

I. Versorgungsrecht

Klarstellend wird nochmals darauf hingewiesen, dass die Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung (Versorgungsrecht) endgültig eingestellt wurde. In der Vergangenheit bereits erteilte Versorgungszusagen bleiben jedoch unangetastet.

II. Versorgungskasse Z. GmbH

Die Richtlinien der Versorgungskasse werden mit Wirkung ab dem 1.1.2010 dahingehend geändert, dass nur die bis zum 31.12.2009 erworbenen Ansprüche oder Anwartschaften bestehen bleiben. Grundlage sind die Regelungen für die unverfallbare Anwartschaft (UVA) gemäß Betriebsrentengesetz (BetrAVG).

…

IV. Versorgungsordnung 2010

Ab dem 1.1.2010 wird es in der Z. eine beitragsorientierte Versorgung über einen externen Träger (voraussichtlich den in der Banken- und Finanzwelt weithin bekannten BVV) geben. Dazu wird eine neue Versorgungsordnung 2010 (VO2010) erarbeitet. …"

Am 18.11.2009 kam es zum Abschluss einer Dienstvereinbarung mit dem Titel „Vereinbarung zur Umstellung der betrieblichen Altersversorgung“ (VO2010), die auszugsweise lautet:

„Präambel

„Die Z. ist der Auffassung, dass aufgrund der nach ihrer Einschätzung schwierigen wirtschaftlichen Lage eine Weiterführung der betrieblichen Altersversorgung in der bisherigen Form und dem bisherigen finanziellen Aufwand nicht mehr tragbar ist. Aus diesem Grund haben Vorstand und Verwaltungsrat der Z. entschieden, die Systeme der betrieblichen Altersversorgung grundlegend umzustellen.

Diese Entscheidung umfasst auch, dass keine individuellen Versorgungszusagen mehr erteilt werden und in der Vergangenheit erteilte Versorgungszusagen unberührt bleiben.

In Konsequenz dessen werden die Richtlinien der Versorgungskasse von der Z. mit Ablauf des 31.12.2009 mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

Der Gesamtpersonalrat trägt diese Entscheidung nicht mit. Vor dem Hintergrund, dass nach Auffassung der Einigungsstelle hinsichtlich dieser Entscheidung Mitbestimmungsrechte des Personalrats nicht bestehen, werden in der vorliegenden Dienstvereinbarung ausschließlich die Grundsätze der Verteilung des für ein ablösendes System der betrieblichen Altersversorgung zur Verfügung gestellten Budgets geregelt (…).

II. Versorgungsordnung 2010

(…)

1. (…) Die Z. wird mit dem BVV einen Beitrittsvertrag abschließen und diejenigen Beschäftigten, die ihrer Anmeldung zustimmen und die Versicherungsbedingungen anerkennen, beim BVV anmelden und während der Dauer des Arbeitsverhältnisses mit der Z. versichert halten.“ (…)

III. Anwartschaften gegenüber der Versorgungskasse

Vor dem 01.01.2002 eingetretene Beschäftigte können ihre Anwartschaft gegenüber der Versorgungskasse nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen in die VO2010 überführen (…).

2. Beschäftigte, die der Überführung ihrer Versorgungsanwartschaft durch schriftliche Erklärung gegenüber der Bank innerhalb der von der Z. gesetzten Frist, die mindestens 4 Wochen betragen soll, zustimmen, erhalten eine freiwillige Wechselprämie in Höhe von 25% der angebotenen Einmalzahlung nach Nr. 1 a) bis f). Hierfür stehen 67,32 Mio. € zur Verfügung.

Die Beschäftigten können wählen, ob dieser Betrag steuerpflichtig an sie ausgezahlt oder ob er der Einmalzahlung nach Nr. 1 zugerechnet werden soll.

(…)

4. Beschäftigte, die entgegen Nr. 1 bis 3 der Überführung ihrer Versorgungsanwartschaften nicht innerhalb der von der Z. gesetzten Frist, spätestens jedoch bis zum 31.12.2014, zustimmen, erhalten ab dem Zeitpunkt der späteren Zustimmung die Beitragsleistungen des Arbeitgebers zur VO2010 auf der Grundlage von Nr. II 2 b). …"

Die Dienstvereinbarung wurde am 20.11.2009 im Intranet veröffentlicht.

Am 01.12.2009 richtete die Z. eine Intranetseite zur Neugestaltung der betrieblichen Altersversorgung ein, auf der sämtliche Informationen der Arbeitgeberseite sowie des Personalrates und Gesamtpersonalrates veröffentlicht wurden. Bereits gestellte und beantwortete Fragen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern konnten im sog. FAQ-Bereich eingesehen werden. Außerdem war es den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen möglich, individuelle Fragen zu stellen. Auf der am 02.12.2009 stattfindenden Personalversammlung, deren Reden und Materialien ebenfalls auf der Intranetseite zur Neugestaltung der betrieblichen Altersversorgung veröffentlicht wurden, wurde die Umstellung der betrieblichen Altersversorgung vorgestellt. Dabei wurde vom Gesamtbetriebsratsvorsitzenden die Frage „War die Schließung der beamtenähnlichen Versorgung zulässig oder nicht?“ aufgenommen und die Wechselprämie neben der Komponente, den Übergang für die Betroffenen etwas komfortabler zu machen, „auch (als) einen Vertrag über einen Verzicht auf eine Klage vor dem Arbeitsgericht gegen eine Zahlung eines gewissen Geldbetrages“ beschrieben.

Seit der vorläufigen, später endgültigen Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung (Versorgungsrecht) war betriebsintern umstritten, ob den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein solcher Anspruch zustand. Am 13.01.2010 gab das Arbeitsgericht München zwei Klagen von Mitarbeitern statt, die auf Erteilung eines Versorgungsrechtes geklagt hatten (u.a. Az. 37 Ca 3566/99). Hierüber informierte der Personalrat im Intranet am 13.01.2010 und verwies für Einzelheiten auf die Pressemitteilung des Arbeitsgerichts in der sog. Download-Box. Die Z. erklärte am 14.01.2010 im Intranet, dass das Urteil des Arbeitsgerichts München eine erste, nicht rechtskräftige Aussage sei und mit einer abschließenden Entscheidung seitens der Arbeitsgerichte in den nächsthöheren Instanzen voraussichtlich erst in vier bis fünf Jahren gerechnet werden könne. Sie erwarte, dass die Entscheidung des Arbeitsgerichts München in den nächsten Instanzen aufgehoben werde. Es gebe keine Änderungen beim geplanten Vorgehen zur Einführung der neuen betrieblichen Altersversorgung.

Dementsprechend fand am 25.01.2010 und an Ersatzterminen eine Informationsveranstaltung zur Neustrukturierung der betrieblichen Altersversorgung statt. Mit der im Intranet veröffentlichten Information vom 04.02.2010 unter der Überschrift „Der Personalrat informiert: Betriebliche Altersversorgung“ stellte der Personalrat die Vor- und Nachteile der verschiedenen Möglichkeiten dar. Auszugsweise hieß es:

„… Hinsichtlich der rechtlichen Dimension bleibt festzuhalten, dass das Arbeitsgericht München in erster Instanz zweien unserer Mitarbeiter einen Anspruch auf Abschluss des Versorgungsvertrages zugesprochen hat. Nach Auffassung des Arbeitsgerichts liegt eine Gesamtzusage vor, an die die Bank rechtlich gebunden ist.

Auch wenn abzuwarten bleibt, wie die nächsten Instanzen entscheiden werden, hat sich die rechtliche Position der Mitarbeiter damit auf jeden Fall nicht verschlechtert.

Die endgültige Entscheidung, ob Sie wechseln oder das Versorgungsrecht einklagen, kann Ihnen kein Personalrat abnehmen.

Aus unserer Sicht spielen wohl folgende Aspekte bei Ihren Überlegungen eine Rolle .

4. MA nimmt VO 2010 an

Vorteile:

• –MA erhält Einmalbetrag und Wechselprämie

• –Ab 01.04.2010 werden Beiträge zum BVV durch die Bank entrichtet

• –MA ist flexibler in der Planung der beruflichen Zukunft

• –Andere Arbeitgeber der Branche zahlen in der Regel auch zum BVV ein, so dass der bestehende Vertrag fortgeführt werden kann

Nachteile:

• –Keine Direktzusage mit den bekannten Vorteilen z.B.:

  • •Nettovorteil Sozialversicherungspflicht (ohne Gewähr - gesetzliche Grundlage kann sich ändern)

  • •Besonderer Kündigungsschutz

  • •Verlängerte Lohnfortzahlung

  • •Hinterbliebenenschutz

• –Bei einem Wechsel des Arbeitgebers vor dem 31.03.2013 ist eine anteilige Rückzahlung des Einmalbetrages fällig.“

Mit Schreiben vom 05.02.2010 erhielt die Klagepartei wie die anderen ca. 2.150 von der Umstellung der betrieblichen Altersversorgung betroffenen Mitarbeiter ein Schreiben be treffend „Neustrukturierung der betrieblichen Altersversorgung; Angebot zur Überführung Ihrer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung“. Auszugsweise lautete das Schreiben:

„Wie Ihnen bereits bekannt ist, wurden die bisherigen Richtlinien der Versorgungskasse Z. GmbH mit Wirkung zum 31.12.2009 für die Zukunft widerrufen. Damit sind die bestehenden Versorgungsanwartschaften gem. § 2 Abs. 1 BetrAVG auf den zum 31.12.2009 erreichten Stand eingefroren. …“

Weiter heißt es unter Ziffer 3:

„Wenn Sie sich gegen eine Überführung Ihrer Anwartschaft in die VO2010 entscheiden, beachten Sie bitte Folgendes:

• –Es bleibt lediglich Ihre bis zum 31.12.2009 erworbene unverfallbare Anwartschaft (UVA) i.S.d. BetrAVG bestehen.

• –Ein Anspruch auf die Wechselprämie besteht nicht.

• –Es erfolgen für künftige Dienstzeiten ab dem 01.01.2010 keine bankfinanzierten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung: D.h. konkret, dass für Sie keine Beiträge an die Unterstützungskasse des BVV entrichtet werden.

Eine Zustimmung ist nach Ablauf der regulären Angebotsfrist (12.03.2010) weiterhin bis zum 31.12.2014 möglich. Bitte beachten Sie aber die damit verbundenen Nachteile:

• –Die Wechselprämie wird nicht mehr gewährt.

• –Past Service: Die Einbringung des Ablösebetrags in den neuen Versorgungsplan und somit auch die Verzinsung erfolgen erst zum 1. Tag des Quartals nach Eingang der Zustimmungserklärung. Wenn die Zustimmungserklärung weniger als 14 Tage vor Quartalsende eingeht, erfolgt die Umsetzung zum 1. Tag des übernächsten Quartals.

• –Future Service: Bankfinanzierte Beitragsleistungen und die Anmeldung bei der Unterstützungskasse des BVV erfolgen in dem Monat, der dem Monat des Eingangs der Zustimmungserklärung folgt.

Wenn Sie Fragen haben, schreiben Sie bitte eine E-Mail an den Postkorb bav-2010@ Z..de. Bitte geben Sie Ihre Personalnummer und ggf. Ihre Telefonnummer an. Wir werden uns mit Ihnen in Verbindung setzen."

Dem Schreiben war als Anlage 3a) mit der Überschrift „Angebot zur Überführung Ihrer betrieblichen Altersversorgung und zur Teilnahme an der VO2010 („Zustimmung“)" ein grüner Bogen beigefügt, der in die Teile „Empfangsbestätigung“ und „Zustimmung zur Überführung“ untergliedert war und im zweiten Teil wie folgt lautete:

„Zustimmung zur Überführung

Ich habe vom Inhalt der mir zugegangenen schriftlichen Information zur Überführung meiner bisher erworbenen Anwartschaft in die VO 2010 Kenntnis genommen und nehme das Angebot zur Überführung dieser Anwartschaft in eine rückgedeckte, insolvenzgesicherte Kapitalzusage im Durchführungsweg der Unterstützungskasse an. Die Wechselprämie wird brutto zur Erhöhung der Leistungen aus dem Versorgungsplan verwendet.

Ich bin mit der Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung (Versorgungsrecht) einverstanden.

Ich nehme mit Wirkung ab 01.04.2010 am beitragsorientierten System der Versorgungsordnung 2010 teil.

o Ich wünsche eine Netto-Auszahlung der Wechselprämie."

Die Klagepartei nahm dieses Angebot innerhalb der Frist bis zum 12.03.2010 an.

Den Klagen, gerichtet auf Verurteilung der Z., den Klageparteien ein Angebot auf Abschluss eines Versorgungsvertrags nach beamtenähnlichen Grundsätzen zu unterbreiten, wurden durch das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15.05.2012 - u.a. 3 AZR 610/11 -stattgegeben. Das Bundesarbeitsgericht bejahte eine betriebliche Übung auf Erteilung einer Versorgungszusage nach beamtenähnlichen Grundsätzen zugunsten von Mitarbeitern, die mindestens 20 Jahre im Bankgewerbe beschäftigt waren, davon mindestens zehn Jahre bei der Z., eine gute Beurteilung durch ihre Vorgesetzten erhalten hatten und in einer gesundheitlichen Verfassung waren, die eine vorzeitige Zurruhesetzung nicht erwarten ließ (Rn. 64). Die Entscheidung einschließlich der vorstehend genannten Voraussetzungen für die Erteilung des Versorgungsrechts wurde durch die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 34/12 am 15.05.2012 bekanntgegeben. Im Anschluss an das Urteil gewährte die Z. allen klagenden Mitarbeiter bei Erfüllung der Voraussetzungen das Versorgungsrecht nach beamtenähnlichen Grundsätzen.

Mit Schreiben vom 08.05.2013 focht die Klagepartei ihre Zustimmung zur Überleitungsvereinbarung an, machte deren Unwirksamkeit geltend und forderte die Beklagte unter Fristsetzung auf, die Klagepartei so zu behandeln als wäre sie „ohne Unterbrechung im beamtenähnlichen Versorgungssystem (Versorgungskasse bzw. Versorgungsrecht).“.

Nach erfolglosem Fristablauf hat die Klagepartei ihr Begehren nunmehr im Rahmen der vorliegenden Klage weiterverfolgt. Mit Ablauf der Wartezeit habe sie nach der Entscheidung des BAG vom 15.05.2012 einen Anspruch auf Abschluss einer Versorgungszusage, der durch ihre Unterschrift unter die Wechselvereinbarung nicht weggefallen sei.

Die Vertragsbedingungen der Anlage 3 a) seien als Allgemeine Geschäftsbedingungen unwirksam. Sie seien objektiv und subjektiv überraschend i.S.d. § 305 c Abs. 1 BGB, weil die Anlage 3a an versteckter Stelle auch das Einverständnis mit der Beendigung der bisherigen beamtenähnlichen Versorgung enthalte. Die Zustimmung zur Ablösung der Unterstützungskassenzusage sei unter der Überschrift „Zustimmung zur Überführung“ mit der Einwilligung zur Einstellung der Direktzusagen verknüpft worden, ohne dass dies an dieser oder anderer Stelle des Wechselangebots ersichtlich gewesen sei. Die Klagepartei habe das Wechselangebot nur als Ausgestaltung des Neusystems VO 2010 verstehen können. Außerdem läge ein Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB vor. Aus dem Wechselangebot und den gesamten Umständen sei für die Klagepartei nicht erkennbar gewesen, ob das bisherige Versorgungssystem einseitig widerruflich gewesen sei oder ob sie dem Widerruf habe zustimmen bzw. nicht zustimmen müssen. Auch sei nicht ersichtlich gewesen, dass die Klagepartei mit ihrer Unterschrift zur Überführung in die VO 2010 gleichzeitig auf die weiteren Vergünstigungen nach dem Versorgungsvertrag und die Gewährträgerhaftung durch die Eigentümer der Z. verzichte. Ferner werde die Klagepartei unangemessen benachteiligt nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB. Darüber hinaus habe die Z. ihre Aufklärungspflichten gegenüber der Klagepartei gem. § 280 Abs. 1 S. 1 BGB schuldhaft verletzt, weil sie dazu verpflichtet gewesen sei, umfassend über die Unterschiede der Versorgungssysteme und die damit für die Klagepartei verbundenen Nachteile aufzuklären, und dies nicht getan habe. Sie habe vielmehr der Klagepartei falsche Angaben zur Gewährträgerhaftung im Insolvenzfall dargetan und entgegen der Entscheidung des BAG vom 15.05.2012 behauptet, dass ohne Annahme des Wechselangebots lediglich die zum 31.12.2009 eingefrorenen Anwartschaften bestünden. Hierbei habe es sich um Verpflichtungen der Z. gehandelt, so dass der Klagepartei ein Wissen, das sie durch Informationen des Personal- oder Gesamtpersonalrats erhalten habe, nicht zugerechnet werden könne. Die Beklagte, die in den Arbeitsvertrag eingetreten sei, schulde deshalb Schadensersatz durch Naturalrestitution und mithin die Herstellung des Zustands, der ohne den nachteiligen Vertrag bestünde, § 249 BGB. Schließlich sei nach dem Grundsatz des Wegfalls der Geschäftsgrundlage die erklärte Zustimmung der Klagepartei unwirksam. Die Geschäftsgrundlage für die Unterzeichnung des Wechselangebots sei die Tatsache gewesen, dass sich die Z. einseitig von ihrer Verpflichtung zur Erteilung von Versorgungszusagen habe lösen konnte; dies habe sich als unrichtig herausgestellt.

Bzgl. der Hilfswiderklage hat die Klagepartei die Auffassung vertreten, dass lediglich der Verzicht auf die Erteilung einer Versorgungszusage unwirksam sei. Demgegenüber sei die Ablösung der ihr bereits zugesagten beamtenähnlichen Versorgung nach 10 Jahren durch die Wechselvereinbarung und die Zahlung der entsprechenden Prämien rechtsgül-tig und sie schulde keine Rückzahlung der Prämien.

Die Klagepartei hat erstinstanzlich beantragt,

• 1.Die Beklagte wird verurteilt, mit Wirkung zum 01.10.2009 in Ergänzung zum bestehenden Arbeitsvertrag dem Abschluss einer Versorgungszusage mit der Klagepartei mit folgendem Wortlaut zuzustimmen:

  1.§ 1. Zusage

  1.Die Bank gewährt der Mitarbeiterin Leistungen bei Krankheit, Dienstunfähigkeit und im Alter sowie seinen Hinterbliebenen (Witwern und Waisen) Versorgungsleistungen nach Maßgabe dieses Vertrags.

  1.§ 2. Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall.

  1.Bei Krankheit hat die Mitarbeiterin Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe oder Unfallfürsorge in entsprechender Anwendung der jeweils für die bayerischen Staatsbeamten geltenden Regelungen.

  1.§ 3. Langandauernde Krankheit Bei langandauernder Krankheit kann die Mitarbeiterin in entsprechender Anwendung des Art. 65 Abs. 1 Satz 2 BayBG in den Ruhestand versetzt werden. Die Versetzung in den Ruhestand erfolgt zum Ende des Monats, in welchem die Dienstunfähigkeit festgestellt wird, frühestens jedoch mit Ablauf des 182. Kalendertages nach Krankheitsbeginn. Vom Beginn der Ruhestandsversetzung an erhält die Versorgungsberechtigte Versorgungsbezüge nach § 6 Abs. 1. Für eine erneute Berufung ins aktive Arbeitsverhältnis finden die für die bayerischen Staatsbeamten geltenden Regelungen entsprechende Anwendung.

  1.§ 4. Eintritt in den Ruhestand

  1.(1) Das Arbeitsverhältnis ist auf unbestimmte Dauer geschlossen.

  1.(2) Das Arbeitsverhältnis endet mit der Folge des Eintritts der Mitarbeiterin in den Ruhestand, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des Monats, in dem die Mitarbeiterin das nach der jeweiligen gesetzlichen Regelung für die bayerischen Staatsbeamten geltende Lebensalter für die Erfüllung der Altersgrenze vollendet oder mit Ablauf des Monats, in dem die Mitarbeiterin nach den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen eine Rente wegen voller Erwerbsminderung oder eine Altersrente von der gesetzlichen Rentenversi cherung bezieht. Gewährt der Rentenversicherungsträger nur eine Rente auf Zeit, ruht der Arbeitsvertrag für den Bewilligungszeitraum dieser Rente, längstens jedoch bis zum Beendigungszeitpunkt nach diesem Absatz 2 Satz 1. Im Falle des Ruhens des Arbeitsvertrages nach Satz 2 gewährt die Bank Versorgungsbezüge nach § 6 dieses Vertrages.

  1.(3) Die Mitarbeiterin kann auf ihren Antrag zu einem früheren Zeitpunkt in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie das in Art. 64 BayBG festgelegte Lebensalter vollendet hat (derzeit: 64. Lebensjahr, bei Schwerbehinderung 60. Lebensjahr).

  1.§ 5. Vertragskündigung

  1.(1) Die Mitarbeiterin kann ihren Arbeitsvertrag mit der Bank mit 3-monatiger Frist zum Quartalsschluss kündigen. In diesem Falle erlöschen die Anwartschaften aus dieser Versorgungszusage; etwaige unverfallbare Anwartschaften der Versorgungsberechtigten und ihrer Hinterbliebenen auf Versorgungsleistungen im Alter und bei Dienstunfähigkeit nach den Vorschriften des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung bleiben unberührt. Für die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund gelten die gesetzlichen Vorschriften.

  1.(2) Die Bank kann den Arbeitsvertrag mit der Folge der Vertragsbeendigung oder Ruhestandsversetzung nur aus folgenden Gründen und nur unter Beachtung folgender Regelungen kündigen:

  1.a) Kündigung aus wichtigem Grund:

  1.aa) Wenn der wichtige Grund in einem grob schuldhaften Verhalten der Mitarbeiterin liegt, kann die Bank den Arbeitsvertrag frist- und entschädigungslos kündigen. In diesem Falle erlöschen die Ansprüche aus dieser Versorgungszusage.

  1.bb) Wenn der wichtige Grund nicht in einem grob schuldhaften Verhalten der Mitarbeiterin liegt, kann die Bank die Mitarbeiterin durch Kündigung mit 3-monatiger Frist zum Quartalsschluss in den Ruhestand versetzen.

  1.b) Kündigung wegen organisatorischer Veränderungen:

  1.Bei einer Eingliederung der Bank in eine andere juristische Person, bei Zusammenschluss der Bank mit einer anderen juristischen Person oder bei einer anderen wesentlichen organisatorischen Veränderung der Bank kann die Bank die Mitarbeiterin durch Kündigung mit 3-monatiger Frist zum Quartalsschluss nach ihrem Ermessen entweder in den Ruhestand oder bis zu ihrer Wiederverwendung in einer gleich zu bewertenden, unter Umständen auch auswärtigen Stelle der Bank bzw. ihrer Rechtsnachfolgerin, in den einstweili gen Ruhestand versetzen.

  1.c) Wegen Dienstunfähigkeit:

  1.Die Bank kann die Mitarbeiterin durch Kündigung mit 3-monatiger Frist zum Quartalsschluss in den Ruhestand versetzen, wenn sie infolge eines Gebrechens oder einer Schwäche ihrer körperlichen oder geistigen Kräfte zur Erfüllung ihrer dienstlichen Obliegenheiten dauernd unfähig ist. Die Regelungen des Art. 65 Abs. 2 und Abs. 4 BayBG sowie des § 29 BeamtenStG gelten entsprechend.

  1.§ 6 Höhe der Versorgungsbezüge

  1.(1) Die Bank verpflichtet sich, der Mitarbeiterin im Versorgungsfall (§ 3, § 4 und § 5 Abs. 2 a bb, b und c) ein Ruhegehalt zu gewähren, das entsprechend den jeweils für bayerische Staatsbeamte geltenden Vorschriften berechnet wird. Ruhegehaltsfähige Dienstbezüge im Sinne des Beamtenversorgungsgesetzes ist das Grundgehalt, das der Mitarbeiterin auf der Grundlage des vor dem Eintritt in den Ruhestand maßgeblichen Tarifvertrages zuletzt gezahlt wird. Laufende Zulagen sind nur dann versorgungsfähig, wenn diese ausdrücklich als versorgungsfähig bezeichnet sind.

  1.Als ruhegehaltfähige Dienstzeiten gelten

  1.a) die Zeit der Arbeitsleitung für die Bank, eines ihrer Vorgängerinstitute oder eine andere Bank im Sinne des Kreditwesengesetzes,

  1.b) die Zeit der Arbeitsleistung für einen anderen Arbeitgeber, sofern die dortige Tätigkeit mit der Tätigkeit in der Bank vergleichbar ist, zur Hälfte,

  1.c) vorher zurückgelegte Zeiten, soweit sie nach den für bayerische Staatsbeamte jeweils geltenden Vorschriften berücksichtigungsfähig sind.

  1.Der Anspruch auf Beihilfe im Krankheitsfalle in entsprechender Anwendung der für die bayerischen Staatsbeamten geltenden Vorschriften besteht fort. Beamtenrechtliche Vorschriften für allgemeine und strukturelle Anpassungen der Versorgungsbezüge, insbesondere § 70 Beamtenversorgungsgesetz oder eine diese Vorschriften ersetzende Regelung, finden keine Anwendung; § 11 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 dieser Versorgungszusage über die lineare Anpassung entsprechend dem Tarifvertrag bleiben unberührt.

  1.(2) Ein Doppelanspruch auf Versorgungsbezüge und Aktivbezüge ist ausgeschlossen. Bei einer Beschäftigung über das in § 4 Abs. 2 Satz 1 genannte Lebensalter hinaus ruht der Anspruch auf Versorgungsbezüge. Dienstzeiten nach Vollendung des in § 4 Abs. 2 Satz 1 genannten Lebensalters werden nicht angerechnet und führen somit nicht zu einer Erhöhung der Versorgungsbezüge.

  1.(3) Die Hinterbliebenen der Versorgungsberechtigten erhalten Hinterbliebenenversorgung in entsprechender Anwendung der für die Hinterbliebenen von bayerischen Staatsbeamten und Ruhestandsbeamten geltenden Vorschriften.

  1.(4) Die Versorgungsbezüge werden jährlich 12mal gewährt. Weitere Versorgungsbezüge werden nur bezahlt, solange und soweit an die aktiven Mitarbeiter aufgrund eines Rechtsanspruchs entsprechende Leistungen erfolgen.

  1.§ 7. Anrechnung.

  1.(1) Auf das Ruhegehalt werden angerechnet:

  1.a) Leistungen aus der Renten- oder Gruppenrentenversicherung;

  1.b) Versorgungsbezüge aus unverfallbaren Versorgungsanwartschaften nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung sowie sonstige Renten und Versorgungsleistungen aus Zusatzversorgungseinrichtungen (z. B. des Versicherungsvereins des Bankgewerbes a. G. oder der Zusatzversorgungskasse der Bayerischen Gemeinden), wenn diese mindestens zur Hälfte auf Beiträgen oder Zuschüssen früherer Arbeitgeber beruhen und auf Zeiten entfallen, die in die Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten einbezogen werden;

  1.c) Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder einer befreienden Lebensversicherung, zu denen der Arbeitgeber mindestens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in dieser Höhe geleistet hat;

  1.d) Verletztenrenten in dem jeweils zur Zeit der Anrechnung höchstzulässigen Umfang.

  1.(2) Absatz 1 gilt für die Anrechnung auf die Hinterbliebenenbezüge entsprechend.

  1.(3) Soweit anrechenbare Renten oder Versorgungsleistungen deshalb nicht gewährt werden, weil

  1.a) ihnen zugrunde liegende Beitragsleistungen (insbesondere Beiträge, Zuschüsse) erstattet wurden,

  1.b) sie nicht beantragt worden sind oder auf sie verzichtet wurde oder an ihrer Stelle eine Kapitalleistung oder Abfindung gezahlt wurde, so tritt an die Stelle der Rente oder Versorgungsleistung der Betrag, der vom Leistungsträger ansonsten zu zahlen wäre.

  1.(4) Renten, Rentenerhöhungen und Rentenminderungen aufgrund eines Versorgungsausgleichs nach §§ 1587 ff. BGB bleiben unberücksichtigt.

  1.(5) Auf die Hinterbliebenenbezüge werden die Hinterbliebenenrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung auch insoweit angerechnet, als sie nach den Bestimmungen des § 97 SGB VI in der jeweils geltenden Fassung ruhen.

  1.(6) Darüber hinaus werden andere Bezüge lediglich insoweit auf die Versorgungsbezüge nach diesem Vertrag angerechnet, als sie auch nach den für bayerische Staatsbeamte jeweils geltenden Ruhens-, Anrechnungs- und Kürzungsvorschriften auf die Versorgungsbezüge anzurechnen wären.

  1.§ 8. Unfallfürsorge.

  1.(1) Die Bank gewährt der Mitarbeiterin Unfallfürsorge in entsprechender Anwendung der für die bayerischen Staatsbeamten geltenden Unfallfürsorgevorschriften.

  1.(2) Die Mitarbeiterin verpflichtet sich, einen etwaigen gesetzlichen Schadensersatzanspruch, der ihr wegen einer Körperverletzung gegen einen Dritten zusteht, insoweit an die Bank abzutreten, als diese während einer auf Körperverletzung beruhenden Aufhebung der Arbeitsfähigkeit oder infolge der Körperverletzung zur Gewährung von Leistungen (Aktivitäts- und Versorgungsbezüge) verpflichtet ist.

  1.(3) Steht wegen einer Körperverletzung oder Tötung der Mitarbeiterin dessen Hinterbliebenen ein gesetzlicher Schadensersatzanspruch gegen einen Dritten zu, so kann die Bank die Gewährung der Hinterbliebenenbezüge insoweit von der Abtretung des Schadensersatzanspruchs abhängig machen als sie infolge der Körperverletzung oder Tötung zur Gewährung einer Versorgung oder sonstigen Leistung verpflichtet ist.

  1.§ 9. Sozialversicherung.

  1.Die Mitarbeiterin wird sich unbeschadet der Versorgungszusage freiwillig weiterversichern, sofern dies nach § 7 SGB VI zulässig ist und solange und soweit die Bank dies verlangt. Die Bank übernimmt in diesem Fall den Arbeitnehmeranteil zur Rentenversicherung. Die auf diesen Anteil entfallende Steuer und evtl. Sozialversicherungsbeiträge gehen zu Lasten der Mitarbeiterin.

  1.§ 10. Unverfallbarkeit.

  1.Die Vorschriften des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung bleiben unberührt; die Unverfallbarkeitsfrist nach § 1b dieses Gesetzes be ginnt mit dem Eintritt in die Bank, bei Unterbrechung des Dienstverhältnisses mit dem letzten Wiedereintritt in die Bank.

  1.§ 11. Ergänzende Bestimmungen.

  1.(1) Für die Anpassung der Versorgungsbezüge gelten die jeweils für die Bezahlung der Tarifangestellten maßgeblichen Festsetzungen des Tarifvertrages entsprechend. Die Anpassung der Versorgungsbezüge erfolgt, wenn die Gehälter des Tarifvertrages allgemein geändert werden. Im übrigen gelten zusätzlich die jeweils für die Versorgung der bayerischen Staatsbeamten maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften mit Ausnahme der Vorschriften über das Übergangsgeld und das Besoldungsdienstalter entsprechend.

  1.(2) Wenn die in diesem Vertrag enthaltenen Bestimmungen keinen Aufschluss geben, wird der betreffende Punkt in einer zusätzlichen Vereinbarung zwischen dem Versorgungsberechtigten und der Bank geregelt. Über diesen Vertrag hinausgehende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form.

• 2.Die Beklagte wird verurteilt, unter Berücksichtigung der renten- und arbeitslosenversicherungsrechtlichen Vorschriften (sog. „Nettovorteile“) gegenüber der Klagepartei ab dem 01.09.2009 neu abzurechnen und ein sich daraus ergebendes Guthaben an die Klagepartei auszuzahlen.

Die Beklagte hat zuletzt beantragt,

• 1.Die Klage wird abgewiesen.

• 2.Hilfsweise die Beklagte zur Erteilung des Versorgungsrechts nur Zug um Zug gegen Rückabwicklung der im Rahmen der Umstellung erworbenen Versorgungsanwartschaften zu verurteilen.

• 3.Hilfsweise für den Fall des Unterliegens der Beklagten hinsichtlich des Klageantrages zu 1),

  3.die Klagepartei zu verurteilen, an die Beklagte € 28.994,69 nebst Zinsen daraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Zustellung der Klageerwiderung vom 17.01.2014 zu zahlen.

• 4.Hilfsweise für den Fall des Unterliegens der Beklagten hinsichtlich des Klageantrages zu 1),

  4.die Klagepartei zu verurteilen, an die Beklagte € 659,85 nebst Zinsen daraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Zustellung dieses Schriftsatzes zu zahlen.

• 5.Hilfsweise für den Fall des Unterliegens der Beklagten hinsichtlich des Klageantrages zu 1),

  5.die Klagepartei zu verurteilen, ihren Erstattungsanspruch (gem. § 26 SGB IV) gegen die zuständige Einzugsstelle (derzeit: Barmer GEK) in Höhe von € 2.076,18 an die Beklagte abzutreten.

Die Klagepartei hat beantragt,

Die Widerklage abzuweisen.

Die Beklagte hat erstinstanzlich die Auffassung vertreten, die Anträge seien unzulässig, jedenfalls aber unbegründet. Mit ihrer Unterschrift unter die Anlage 3a habe die Klagepartei auf ihre Rechte aus dem früheren beamtenähnlichen Versorgungssystem wirksam verzichtet. Es läge eine vergleichsähnliche Vereinbarung vor. Die Klagepartei habe in Kenntnis von laufenden Rechtsstreitigkeiten gegen die Einstellung der beamtenähnlichen Versorgung das Risiko in Kauf genommen, auf die beamtenähnliche Versorgung auch dann zu verzichten, wenn die klagenden Mitarbeiter in letzter Instanz - wie geschehen -Erfolg hätten. Demgegenüber habe die Z. das Risiko in Kauf genommen, bei ggf. wirksamer Einstellung der beamtenähnlichen Versorgung mit der VO 2010 aufgrund des Future und Past Services sowie der Wechselprämie der Klagepartei der Leistungen zu ge währen, zu denen sie sonst nicht verpflichtet gewesen wäre. Das von der Klagepartei unterzeichnete Einverständnis mit der Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung (Versorgungsrecht) in der Anlage 3a „Angebot zur Überführung Ihrer betrieblichen Altersversorgung und zur Teilnahme an der VO 2010“ verstoße nicht gegen AGB. Ein Verstoß gegen das Überraschungsverbot des § 305 c Abs. 1 BGB liege weder objektiv noch subjektiv vor, weil ein durchschnittlicher Arbeitnehmer der Z. das Umstellungsangebot nur so habe verstehen können, dass mit der Annahme des Angebots auch ein möglicher Anspruch auf die spätere Erteilung des Versorgungsrechts entfalle. Aufgrund der Begleitumstände in Gestalt der gegebenen Informationen und Informationsveranstaltungen habe die Klagepartei von nichts Anderem als dem Entfallen eines möglichen Anspruchs auf Erteilung des Versorgungsrechts ausgehen müssen. Der Verzicht auf das Versorgungsrecht sei drucktechnisch durch einen gesonderten Absatz hervorgehoben worden, und zwar zwei Zeilen vor der separat zu leistenden Unterschrift. Ein Verstoß gegen das Transparenzgebots des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, das wegen § 310 Abs. 4 S. 4 BGB schon keine Anwendung fände, liege gleichfalls nicht vor. Die Umstellungskonditionen seien klar und eindeutig im Angebot und den beigefügten Anlagen geregelt gewesen. Die Umstellung der betrieblichen Altersversorgung sei Gegenstand einer mehrmonatigen intensiven Diskussion bei der Z. gewesen und den Mitarbeitern durch die Arbeitgeberin, den (Gesamt-) Personalrat und externe Berater in mehreren Veranstaltungen, Intranetveröffentlichungen und Schreiben erläutert worden. Die Umstellungsvereinbarung unterliege keiner Angemessenheitskontrolle des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, weil diese für Hauptleistungspflichten nach § 307 Abs. 3 ausgeschlossen sei. Darüber hinaus habe die Klagepartei nicht ohne angemessene Gegenleistung auf die spätere Erteilung des Versorgungsrechts verzichtet. Der Antrag ließe sich nicht mit einem Schadensersatzanspruch begründen. Die Z. habe keine vertragliche Aufklärungspflicht gegenüber der Klagepartei (schuldhaft) verletzt. Eine Informations- und Hinweispflicht bestehe nur dann, wenn und soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen und Belange beider Vertragspartner nach Treu und Glauben verlangt werden können, was vorliegend wegen der beschriebenen umfassenden Information zu verneinen sei. Schließlich käme eine Unwirksamkeit nicht wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage in Betracht. Der Z. könne nicht unterstellt werden, sie habe die Umstellung des Versorgungssystems davon abhängig machen wollen, wie das Bundesarbeitsgericht mehrere Jahre nach dem Vollzug der Umstellung über die Einstellung der Erteilung von Versorgungsrechten urteile. Sie habe erkennbar gewollt, dass die Umstellung des Versorgungssystems unabhängig von dem Ausgang der Gerichtsverfahren Bestand hätte.

Mit der Hilfswiderklage hat die Beklagte die Rückzahlung der im Zuge der Umstellung des Versorgungssystems an die Klagepartei gewährten Leistungen begehrt. Wäre die Umstellungsvereinbarung insgesamt unwirksam, hätte die Klagepartei die geleisteten Zahlungen gemäß § 812 Abs. 1 BGB zurückzuerstatten. Könnte die Klagepartei die Aufhebung der Umstellungsvereinbarung nach den Grundsätzen der c.i.c. verlangen, würde sich der Erstattungsanspruch aus § 346 BGB ergeben.

Das Arbeitsgericht München hat durch Urteil vom 10.07.2015 - 39 Ca 14846/13 - die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Die Klagepartei habe keinen Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage, weshalb die Hilfsanträge der Beklagten, die für den Fall der Klagestattgabe gestellt worden seien, nicht zur Entscheidung anfielen. Zwar habe der Klagepartei grundsätzlich einen Anspruch aus betrieblicher Übung auf Erteilung einer Versorgungszusage (Versorgungsrecht) nach beamtenähnlichen Grundsätzen bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen (BAG, Urteil vom 15.05.2012 - 3 AZR 610/11 -u.a.) zugestanden. Dieser Anspruch sei jedoch durch die Wechselvereinbarung gemäß Anlage 3 a) zum Angebot vom 05.02.2010 entfallen. Durch die Unterzeichnung der Erklärung „Ich bin mit der Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung (Versorgungsrecht) einverstanden“ und der gleichzeitigen Zustimmung zur Überführung ihrer Versorgung in die VO2010 habe die Klagepartei das Versorgungssystem bestehend aus der VK 1 und dem Anspruch auf Erteilung eines Versorgungsrechts abgelöst. Diese Erklärungen, die eine Allgemeine Geschäftsbedingung darstellten, seien nicht nach §§ 305 ff. BGB unwirksam. Es liege kein Verstoß gegen § 305 c Abs. 1 BGB vor. Die streitige Klausel sei weder ungewöhnlich noch überraschend. Bei der Kürze und der Klarheit des Textes sei von einer Kenntnisnahme des Inhalts durch den Unterzeichner auszugehen. Zudem sei Sinn und Zweck der gesamten Wechselvereinbarung die Ablösung des alten durch das neue Versorgungssystem gewesen. Der beabsichtigte Systemwechsel setze den Wegfall des Anspruchs auf Erteilung von Direktzusagen voraus. Die Klausel verstoße auch nicht gegen das Verbot einer unangemessenen Benachteiligung gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die zwischen der Klagepartei und der Z. getroffene Vereinbarung sei einer Inhaltskontrolle nicht zugänglich. Es handele sich um einen Ver trag, mit dem die alte Versorgungsordnung insgesamt durch die VO2010 abgelöst worden sei. Abreden unmittelbar über den Gegenstand des Vertrages unterlägen aus Gründen der Vertragsfreiheit keiner Inhaltskontrolle. Auch sei kein Verstoß gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB anzunehmen. Die Regelung sei inhaltlich gut verständlich und von ihrem Sinn und Zweck her eindeutig. Etwas anderes ergebe sich nicht daraus, dass der Klausel nicht zu entnehmen sei, ob die Einstellung der Erteilung von Direktzusagen bereits auf einer einseitigen Entscheidung der Z. beruhe oder ob sich eine Berechtigung hierzu erst aufgrund des Vertragsschlusses ergebe. Mit Abschluss der Vereinbarung sollte sich diese Frage nicht mehr stellen und evtl. unterschiedliche Rechtsmeinungen zum einseitigen Vorgehen der Z. ausgeräumt werden. Der Regelung komme deshalb Vergleichscharakter zu. Der Klagepartei sei die Bedeutung der Klausel aufgrund der Vielzahl von Informationen, die ihr zugänglich gewesen seien, auch bekannt gewesen. Eine Klausel müsse auch nicht gleichsam mit einem Kommentar versehen sein, um als transparent zu gelten. Die Klagepartei habe des Weiteren keinen Anspruch auf Schadensersatz gemäß §§ 280 Abs. 1, 249 Abs. 1 BGB wegen Verletzung vertraglicher Aufklärungspflichten oder Falschberatung mit der Folge, dass sie so zu behandeln sei, als ob sie die Wechselvereinbarung nicht unterschrieben hätte. Eine Falschberatung scheide schon deshalb aus, weil die Z. aus den vorstehend genannten Gründen keine falschen Tatsachen, sondern ihre Rechtsmeinung genannt habe. Auch habe die Z. ihre Rechtsposition vertreten dürfen und sei nicht verpflichtet gewesen, die Klagepartei gegen ihr eigenes Interesse auf andere Rechtauffassungen und deren Erfolgsaussichten hinzuweisen. Aufklärungspflichten der Z. seien zu verneinen, weil kein Informationsdefizit bei der Klagepartei bestanden habe. Im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Anlage 3 a) hätten umfassende Informationen vorgelegen, für die die Z. sogar eine eigene Website eingerichtet gehabt hätte. Zusätzlich habe es das Angebot einer individuellen Information und die Möglichkeit, über die Website konkrete Frage zu stellen, gegeben. Eine Verpflichtung zur Gegenüberstellung beider Versorgungssysteme habe es nicht gegeben. Einem Arbeitgeber könne nicht zugemutet werden, umfangreiche Berechnungen für verschiedene Versorgungssysteme anzustellen, die wegen einer noch ungewissen Rechtsprechung (nur) im Bereich des Möglichen liegen. Es sei aufgrund der gegebenen und auch der Klagepartei zugänglichen Informationen bekannt gewesen, dass das neue Versorgungssystem erhebliche finanzielle Nachteile für die Belegschaft bringe, die als Einsparungen für die Beklagte beabsichtigt gewesen seien. Die Frage der Zurechnung von Informationen stelle sich nicht. Schließlich sei die Wechselvereinbarung nicht durch einen Rücktritt vom Vertrag gemäß § 313 Abs. 1 und Abs. 3 BGB entfallen. Ein Wegfall der Geschäftsgrundlage liege nicht vor, weil beide Parteien mit der streitige Regelung einen möglichen Streit darüber, ob sich die Z. einseitig von einer eventuellen Pflicht zur Erteilung von Direktzusagen lösen könne, hätten vermeiden wollen.

Gegen dieses, der Klagepartei am 27.07.2015 zugestellte Urteil hat sie am 21.08.2015 Berufung beim Landesarbeitsgericht München eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 27.10.2015 am 27.10.2015 begründet.

Die Klagepartei habe aus betrieblicher Übung einen Anspruch auf den Versorgungsvertrag und dementsprechend auf Zahlung der bisher entgangenen sog. Nettovorteile. Der Anspruch auf den Versorgungsvertrag sei entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts aufgrund der Zustimmung der Klagepartei zur neuen VO2010 durch Unterzeichnung des „grünen Zettels“ nicht weggefallen.

Es fehle bei Auslegung der Vereinbarung gemäß §§ 133, 157 BGB bereits an einem Verzicht auf den sich aus Ziff. 3.2 der PV72 i.V.m. den Grundsätzen über die betriebliche Übung ergebenden Anspruch. Das Überführungsangebot der Z. aus ihrem Anschreiben vom 05.02.2010 beziehe sich ausschließlich auf die Überführung der Versorgungszusage über die Versorgungskasse Z. GmbH (Ziff. 3.1 PV72); es habe nicht das Versorgungsrecht (Ziff. 3.2 PV72) zum Gegenstand gehabt. Zudem müsste die Klagepartei nach dem Verständnis des Arbeitsgerichts auf etwas verzichtet haben, auf das die Klagepartei ausweislich des Einleitungssatzes im Anschreiben vom 05.02.2010 überhaupt keinen Anspruch mehr gehabt habe. Auch hätte die streitgegenständliche Klausel keine spiegelbildliche Entsprechung im Angebotsschreiben der Z. vom 05.02.2010, so dass mangels übereinstimmender Willenserklärungen keine Einigung und kein Vertrag hätte zustande kommen können. Die Klagepartei habe das Überführungsangebot nur als Ausgestaltung des Neusystems VO2010 verstanden. Hierfür spreche auch der Wortlaut des Anschreibens vom 05.02.2010, in dem das Wort „Versorgungsrecht“ nicht vorkomme. Auch schließe das Wort „überführen“ vom Wortsinn her einen Verzicht aus. Die Deutung als Vergleich übersehe, dass das Umstellungsangebot kein Angebot, sondern im Hinblick auf die gleichzeitig mitgeteilten Nachteile im Falle einer Ablehnung ein Diktat der Z. gewesen sei.

Aus diesen Ausführungen ergebe sich zugleich der überraschende Charakter der Klausel, § 305 c Abs. 1 BGB. Zudem liege ein Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB vor. Es gehe aus dem Überführungsangebot bzw. dessen Anlage 3 a) gerade nicht „klar hervor“, dass die Zustimmung der Klagepartei auch für den Fall, dass eine einseitige Einstellung der Erteilung von Direktzusagen nicht möglich sei, gelten solle. Mangels Hinweises auf mögliche andere Rechtsmeinungen sei der Vergleichscharakter gerade nicht zu erkennen. Den Sinn und Zweck der sog. Wechselprämie habe die Z. damals nicht erläutert. Die Auslegung des Gerichts orientiere sich praktisch ausschließlich an den Begleitumständen, die nach § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB lediglich „auch“ berücksichtigt werden dürften. Es werde ein umfassender Informationsstand der Klagepartei insbesondere durch die Informationen des Personalrats bloß unterstellt. Auch der Hinweis auf die klagestattgebenden Urteile des Arbeitsgerichts München vom Januar 2010 gehe fehl, weil die Klagepartei davon keine nähere Kenntnis (Akteninhalt/Verlauf der mündlichen Verhandlung) gehabt habe und die Z. die Kollegen als uneinsichtige Prozesshanseln abqualifiziert habe, die auf dem falschen Weg seien. Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts sei § 307 Abs. 1 S. 1 BGB anwendbar, weil durch den Wechsel in die VO2010 und den Verzicht auf den Versorgungsvertrag eine Hauptleistungspflicht des Arbeitgebers aus dem Arbeitsvertrag i.V.m. der PV72 verändert worden sei. Die VO2010 stelle keine Gegenleistung für einen Verzicht auf die beamtenähnliche Versorgung dar. Darüber hinaus sei die Überleitungsvereinbarung durch Rücktritt vom Vertrag gemäß § 313 Abs. 1 und Abs. 2 BGB entfallen. Das rechtmäßige Handeln der Z. sei in den gemeinsamen Geschäftswillen beider Parteien aufgenommen worden. Die Z. habe in ihren Schriftsätzen durchgehend vertreten, die Entscheidung des BAG sei für sie überraschend und unerwartet gewesen. Auch die Klagepartei habe angesichts der kommunizierten Selbstverständlichkeit der Schließung der Versorgungssysteme sowie der forschen Vorgehensweise und letztlich wegen der Autorität der Arbeitgeberin objektiv und subjektiv von der Rechtmäßigkeit und Fortdauer der Schließung des Altsystems ausgehen müssen.

Schließlich habe die Z. ihre Aufklärungspflichten verletzt, so dass ein Schadensersatzanspruch begründet sei, §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 249 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die Z. hätte über verschiedene Umstände informieren müssen, nämlich dass bei der einseitigen Einstellung der beamtenähnlichen Versorgung ein rechtliches Risiko bestehe, dass mit der Überführung ein Klageverzichtsvertrag oder Vergleich bezweckt sei und dass die Gewähr trägerhaftung für die VO2010 wegfalle. Sie hätte auch aufklären müssen, wie sich die Komponenten und die Bedeutung der beamtenähnlichen Versorgung für die Klagepartei darstellten und sich wie das Neusystem VO2010 zur beamtenähnlichen Versorgung verhalte. Auch könne die Äußerung einer Rechtsansicht eine Falschberatung bzw. Täuschung darstellen, wenn dadurch die materielle Rechtslage unrichtig wiedergegeben werde.

Soweit das Arbeitsgericht im Rahmen der rechtlichen Prüfung die Verlautbarungen aus Personalratskreisen der Klagepartei zurechne, stehe dieses Vorgehen nicht mit der Rechtsordnung im Einklang. Das Arbeitsgericht mache damit sowohl die einzelnen Personalräte als auch die Gremien der Personalvertretung nebst deren Vorsitzenden zu Erfüllungsgehilfen und zum „verlängerten Arm“ der Z.. Die Klagepartei würde schließlich sonst besser dastehen, wenn ein Personalrat überhaupt nicht gewählt worden wäre. Die Klagepartei beantrage deshalb, beim Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 267 AEUV die Vorabentscheidung dieser Fragen einzuholen für den Fall, dass das angerufene Gericht den Erwägungen des Erstgerichts näher trete.

Ab Zustandekommen des Versorgungsvertrags gemäß Anlage K 29 sei die Klagepartei komplett von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung befreit, was zu einer Erhöhung des Nettoentgelts führe. Diese sog. Nettovorteile, beginnend mit dem Zeitpunkt der Erfüllung der Wartezeit, würden mit dem Berufungsantrag zu 3. geltend gemacht werden.

Die Klagepartei beantragt,

• 1.Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 10.07.2015, AZ: 39 Ca 14846/13, abgeändert.

• 2.Die Beklagte wird verurteilt, mit Wirkung zum 01.10.2009 in Ergänzung zum bestehenden Arbeitsvertrag dem Abschluss einer Versorgungszusage mit der Klagepartei gemäß dem Muster Anlage K 29 - individualisiert auf die Klagepartei - zuzustimmen.

• 3.Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei sogenannte Nettovorteile in Höhe von EUR 33.582,19 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Zustellung dieses Schriftsatzes zu bezahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Berufung sei unbegründet.

Die Umstellungsvereinbarung sei wirksam und habe einen etwaigen Anspruch auf die Erteilung des Versorgungsrechts entfallen lassen.

Dies folge aus der Auslegung der Erklärung „Ich bin mit der Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung (Versorgungsrecht) einverstanden.“ nach den für ABG-Bestimmungen geltenden Auslegungsgrundsätzen. Es seien insbesondere die Verständnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders und nicht die des konkreten Vertragspartners zugrunde zu legen. Aus dem eindeutigen Wortlaut, dem Regelungszweck sowie der Begleitumstände der Umstellungsvereinbarung, auf die es vorrangig statt des Anschreibens vom 05.02.2010 ankomme, sei mit der Zustimmung der Überführung der betrieblichen Altersversorgung in die Versorgungsordnung 2010 auch ein etwaiger Anspruch auf die spätere Erteilung des Versorgungsrechts entfallen. Der Wortlaut der nur drei Absätze umfassenden Umstellungsvereinbarung stelle den Wegfall des Versorgungsrechts klar und eindeutig fest. Auch seien den betroffenen Mitarbeitern die gewählten Begrifflichkeiten bekannt, wie sich bereits daraus ergebe, dass sich die Klagepartei auf die betriebliche Übung zur Begründung ihres Anspruchs berufe. Zudem seien die Begriffe „Versorgungsrecht“ und „Direktzusage“ in den verschiedenen Verlautbarungen der Z. und des (Gesamt-) Personalrats wiederholt genannt worden. Für diese Auslegung spreche auch der Regelungszweck der Erklärung, der darauf gerichtet gewesen sei, die beamtenähnliche Versorgung insgesamt abzulösen und durch ein beitragsfinanziertes System zu ersetzen. Die Ablösung nur der Versorgungskassenzusage könne dieses Ziel nicht erreichen und würde zu absurden Ergebnissen führen. Es wäre lebensfremd anzunehmen, dass die Z. eine Wechselprämie zahle und gleichwohl das Versorgungsrecht aufrechterhalte. Im Übrigen werde dabei übersehen, dass die Versorgungskassenzusage und das Versorgungsrecht Bestandteile eines einheitlichen Versorgungssystems gewesen seien. Eine isolierte Ablösung der Versorgungskassenzusage wäre dem Vergleichscharakter der Umstellungsvereinbarung zuwidergelaufen. Vor dem Hintergrund der veröffentlichten klagestattgebenden Urteile und der von der Klagepartei selbst erwähnten größeren Zahl von Klagen gegen die Einstellung der Erteilung des Versorgungsrechts sollten die Mitarbeiter wählen können, ob sie zunächst den rechtskräftigen Ausgang der anhängigen Prozesse abwarten bzw. selbst klagen oder ob sie der sofortigen Ablösung des beamtenähnlichen Versorgungssystems zustimmen wollten. Die Wechselprämie diente dazu, möglichst früh Rechtssicherheit zu erlangen, und habe deshalb Bedeutung einer Gegenleistung für die Entscheidung, auf eine Klage gegen die Einstellung des beamtenähnlichen Versorgungssystems zu verzichten. Auch unter Berücksichtigung der Begleitumstände hätten die betroffenen Mitarbeiter davon ausgehen müssen, dass nicht lediglich die Versorgungskassenzusage, sondern auch ein etwaiger Anspruch auf die Erteilung des Versorgungsrechts abgelöst werden sollte. Die Z. habe die Mitarbeiter wiederholt darüber informiert, dass die betriebliche Altersversorgung insgesamt auf ein marktwirtschaftliches System umgestellt werden solle, nämlich durch Intranetmitteilungen vom 22.07.2009 und 20.11.2009 sowie den ins Intranet gestellten FAQ (Frage 17). Gleiches gelte im Hinblick auf die Informationen des Personalrats und Gesamtpersonalrats vom 02.12.2009 und 04.02.2010, die ebenfalls im Intranet veröffentlicht worden seien. Selbst das Anschreiben vom 05.02.2010 weise in der Überschrift und durch die Bezugnahme auf die Dienstvereinbarung darauf hin, dass eine umfassende Ablösung des beamtenähnlichen Versorgungssystems beabsichtigt gewesen sei.

Die Klausel „Ich bin mit der Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung (Versorgungsrecht) einverstanden.“ begegne keinen AGB-rechtlichen Bedenken. Es liege kein Verstoß gegen das Überraschungsverbot des § 305c BGB vor. Die streitgegenständliche Klausel sei schon nicht objektiv überraschend gewesen. Leitbild des Angebots sei die Ablösung der beamtenähnlichen Versorgung gewesen. Die Einstellung der Erteilung des Versorgungsrechts sei geradezu der „nucleus“ der Umstellung des beamtenähnlichen Versorgungssystems gewesen und entspreche dem Vergleichscharakter der Umstellungsvereinbarung. Dies sei von 536 bzw. fast 25% der Mitarbeiter, die das Angebot abgelehnt hätten, auch so verstanden worden. Im Übrigen sei die Anlage 3a auf grund ihrer Kürze, Aufteilung in Absätze und knappen Sätzen sowie auch sonst nach ihrer äußeren Gestaltung objektiv nicht ungewöhnlich. Das subjektive Überraschungsmoment fehle im Hinblick auf die bereits erwähnten Begleitumstände - hier der Prozess der Umstellung der betrieblichen Altersversorgung im Verlauf des Jahres 2009 und Anfang 2010 -, wobei es insofern auf die Erkenntnismöglichkeit des typischerweise zu erwartenden Durchschnittsmitarbeiters ankäme. Einer Kontrolle der Klausel nach § 307 Abs. 1 BGB stehe bereits die Bereichsausnahme nach § 310 Abs. 4 S. 3 BGB entgegen, da lediglich die Dienstvereinbarung vom 19.11.2009 umgesetzt werde. Jedenfalls aber sei die Klausel „Ich bin mit der Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung (Versorgungsrecht) einverstanden.“ nicht unbestimmt oder unklar. Sie genüge dem Bestimmtheitsgebot und gebe unter Berücksichtigung des innerbetrieblichen Sprachgebrauchs und der monatelangen Diskussionen bei der Beklagten hinreichend zum Ausdruck, dass die Ablösung des bisherigen beamtenähnlichen Versorgungssystems und die Umstellung auf die neue Versorgungsordnung 2010 unabhängig von der Rechtswirksamkeit der einseitigen Einstellung jedenfalls auf der Grundlage der Umstellungsvereinbarung erfolgen sollte. Dabei begründe das Transparenzgebot keine Verpflichtung der Beklagten, über die Rechtsfolgen zu belehren, insbesondere nicht über solche, die ihrer eigenen, vertretbaren Rechtsauffassung entgegenstünden. Darüber hinaus sei die Klausel nicht nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB wegen unangemessener Benachteiligung der Klagepartei unwirksam. Eine Inhaltskontrolle scheide nach § 307 Abs. 3 BGB aus, weil es sich bei der Umstellungsvereinbarung um ein selbstständiges Rechtsgeschäft gehandelt habe, bei dem die Hauptleistung in der Ablösung des beamtenähnlichen Versorgungssystems auf der Grundlage der Dienstvereinbarung vom 19.11.2009 zu sehen sei. Das Versorgungsund Anwartschaftsverhältnis sei insgesamt auf eine neue Rechtsgrundlage gesetzt worden, indem das aus der Versorgungskassenzusage und dem Versorgungsrecht bestehende beamtenähnliche Versorgungssystem durch die beitragsorientierte Versorgungsordnung 2010 abgelöst worden sei. Zudem fehle es an einer unangemessenen Benachteiligung, die sich nach dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses beurteile; der Vereinbarung komme Vergleichscharakter zu.

Auch stehe der Klagepartei kein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Aufklärungspflichten zu. Könne der Arbeitgeber davon ausgehen, dass dem Arbeitnehmer bestimmte Umstände bekannt seien, fehle es an einem Informationsbedürfnis des Arbeit nehmers, das Voraussetzung für die Aufklärungspflicht sei. Die Z. habe insbesondere nicht darüber informieren müssen, dass ein Anspruch der Klagepartei auf die Erteilung eines Versorgungsrechts tatsächlich bestehe und sie einer Änderung zustimmen müsse. Zum Zeitpunkt der Umstellungsvereinbarung hätten bereits klagestattgebende erstin-stanzliche Urteile vorlegen. Auch hätte den Mitarbeitern aufgrund der umfassenden Informationen bewusst gewesen sein müssen, dass die Zulässigkeit der einseitigen Einstellung auch abweichend von der Rechtsauffassung der Z. beurteilt werden könnte. Der Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH sei abwegig, weil es bei der Zurechnung der Verlautbarungen des Personalrats nicht um eine Zurechnung im Rechtssinne gehe. Jedenfalls habe die Z. nicht schuldhaft gehandelt.

Zudem sei die Rechtmäßigkeit der Einstellung der Versorgungszusage nicht Geschäftsgrundlage gewesen. Es fehle an dem dafür erforderlichen übereinstimmenden Willen der Parteien. Auch für die Klagepartei erkennbarer Zweck der Klausel sei gewesen, dass sich die Frage der Rechtmäßigkeit der Einstellung gerade nicht mehr stelle.

Schließlich habe die Klagepartei die individuellen Voraussetzungen des Versorgungsrechts (positive Gesundheitsprognose, gute Leistungsbeurteilung) nicht substantiiert vorgetragen.

Des Weiteren widerspricht die Beklagte der Umstellung des ursprünglichen Abrechnungsantrags auf einen Zahlungsantrag und bestreitet den Anspruch auf den geltend gemachten (vermeintlichen) Nettovorteil dem Grunde und der Höhe nach. Die Berechnung lege einen unzutreffenden Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung ab 01.01.2015 zugrunde.

Die Hilfsanträge blieben aufrechterhalten. Eine etwaige Unwirksamkeit der Klausel zur Einstellung der Erteilung von Versorgungsrechten führe zur Gesamtunwirksamkeit der Umstellungsvereinbarung mit der Folge, dass die Beklagte die erbrachten Leistungen zurückfordern könne. Sollte eine isolierte Ablösung der Versorgungskassenzusage ohne gleichzeitige Ablösung eines möglichen Anspruchs auf die Erteilung zulässig sein, würde die Aufrechterhaltung der Umstellungsvereinbarung für die Beklagte eine unzumutbare Härte i.S.d. § 306 BGB darstellen.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den Schriftsatz der Klagepartei vom 20.10.2015, den Schriftsatz der Beklagten vom 11.11.2015 sowie die Niederschrift der Verhandlung vom 18.02.2016 Bezug genommen.

Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet.

I.

Die nach § 64 Abs. 1, Abs. 2 lit. b) ArbGG statthafte Berufung ist form- und fristgerecht beim Landesarbeitsgericht München eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, und damit zulässig.

II.

Die Berufung ist aber unbegründet.

1. Der erstmals im Berufungsverfahren gestellte Antrag zu 3. ist zulässig. Es liegt keine Klageänderung i.S.d. § 533 ZPO vor, die der Einwilligung des Beklagten oder der Feststellung der Sachdienlichkeit durch das Gericht bedürfte. Nach § 264 Nr. 2 ZPO ist es nicht als eine Klageänderung anzusehen, wenn ohne Änderung des Klagegrundes der Klageantrag in der Hauptsache erweitert wird. Wird wie hier bei im Wesentlichen gleichbleibendem Klagegrund Zahlung statt Abrechnung/Zahlung des sich aus der Abrechnung ergebenden Guthabens verlangt, liegt eine nach § 264 Nr. 2 ZPO zulässige qualitative Änderung des Antrags vor (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 264, Rn. 3 b m.w.N.). Die ergänzende Darlegung der Nettovorteile ist gem. § 264 Nr. 1 ZPO unschädlich.

2. Sowohl der Antrag zu 2. als auch zu 3. sind jedoch unbegründet. Die Klagepartei hat mit Ablauf der Wartezeit und bei Erfüllung der weiteren Voraussetzungen der betrieblichen Übung keinen Anspruch auf Zustimmung zum Abschluss einer Versorgungszusage gem. Anlage K1. Ein (etwaiger) Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage (Versorgungsrecht) nach beamtenähnlichen Grundsätzen ist durch Unterzeichnung der Erklärung „Ich bin mit der Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung (Versorgungsrecht) einverstanden.“ im unteren Abschnitt der Anlage 3 a) zum Angebot vom 05.02.2010 wirksam aufgehoben worden. Die Beklagte ist deshalb auch nicht verpflichtet, der Klagepartei die infolge des Nichtabschlusses dieser Versorgungszusage entgangenen Nettovorteile zu zahlen.

a) Mit der Erklärung „Ich bin mit der Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung (Versorgungsrecht) einverstanden.“ hat die Klagepartei einen etwaigen Anspruch auf Erteilung des Versorgungsrechts zum Erlöschen gebracht. Dies ergibt die Auslegung der Erklärung nach den Grundsätzen der Auslegung für Allgemeine Geschäftsbedingungen.

aa) Die drucktechnisch vorbereiteten Erklärungen in der Anlage 3 a) stellen allgemeine Geschäftsbedingungen i.S.d. § 305 Abs. 1 BGB dar, weil sie seitens der Z. für die Änderung der Arbeitsverträge derjenigen Mitarbeiter gestellt worden sind, die nach den Grundsätzen der betrieblichen Übung i.V.m. Ziff. 3.1 und 3.2 PV72 Anspruch auf Altersversorgung hatten.

bb) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind. Ansatzpunkt für die nicht am Willen der jeweiligen Vertragspartner zu orientierenden Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist in erster Linie der Vertragswortlaut. Ist dieser nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss. Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten (st. Rspr., z.B. BAG, Urteil vom 21.01.2015 - 10 AZR 64/14 - BeckRS 2015, 67796, Rn. 26 m.w.N.; Urteil vom 19.03.2014 - 10 AZR 622/13 - NZA 2014, 595, Rn. 29 f. m.w.N.).

Dabei ist es eine Folge der objektiven, typisierten Auslegung, dass Umstände, die allein den konkreten Vertragspartnern bekannt waren oder die den besonderen Einzelfall kennzeichnen, bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen grundsätzlich nicht herangezogen werden dürfen. Dies ergibt sich auch aus § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB, wonach die den Vertragsschluss begleitenden Umstände nur bei der Prüfung der unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB zu berücksichtigen sind. Demgegenüber sind Begleitumstände bei der Auslegung heranzuziehen, die nicht ausschließlich die konkrete Vertragssituation betreffen, sondern den Abschluss einer jeden vergleichbaren vertraglichen Abrede begleiten (vgl. BAG, Urteil vom 15.02.2011 - 3 AZR 35/09 - NZA-RR 2011, 541, Rn. 39 m.w.Nachw.; Urteil vom 15.02.2011 - 3 AZR 196/09 - BeckRS 2011, 73996, Rn. 42 m.w.Nachw.; Urteil vom 08.08.2011 - 6 AZR 436/10 -, NJOZ 2011, 2047, Rn. 20 m. w. Nachw.; LAG D-Stadt, Urteil vom 30.11.2012 - 6 Sa 1511/12 -BeckRS 2013, 68317; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.01.2014 - 7 Sa 334/13 -, BeckRS 2014, 68074; Gotthardt in Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrechtskommentar, 6.Aufl. 2014, § 305 c, Rn. 8). Folglich hat es das Bundesarbeitsgericht als zulässig angesehen, Informationsschreiben, die Arbeitnehmern anlässlich ihrer Einstellung übergeben wurden, bei der Auslegung des Arbeitsvertrags für die Frage, ob eine bestimmte betriebliche Altersversorgung zugesagt worden ist, heranzuziehen (so BAG, Urteile vom 15.02.2011; a.a.O.).

cc) Bei Berücksichtigung dieser Grundsätze ist durch die Klausel „Ich bin mit der Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung (Versorgungsrecht) einverstanden“ das Versorgungsrecht entfallen.

Bereits der Wortlaut der Klausel konnte aus Sicht eines redlichen Vertragspartners nur so verstanden werden, dass das Versorgungsrecht zukünftig nicht mehr gewährt werde und die Klagepartei dieser Handhabung durch die Beklagte zustimme. Denn die Klagepartei erklärte sich einverstanden mit der „Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf be amtenähnliche Versorgung (Versorgungsrecht)“. Diese Formulierung entspricht fast wortgleich den Verlautbarungen der Z. über die Neustrukturierung der betrieblichen Altersversorgung. So hat die Z. die Belegschaft am 22.07.2009 unter der Überschrift „Neugestaltung betrieblicher Altersversorgung / AT Vergütungssystem“ dahingehend informiert:

„Die Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung (Versorgungsrecht) wird endgültig eingestellt.“

Sie hat dies am 16.09.2009 unter der Überschrift „Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) in der Z.“ wiederholt und „klarstellend … nochmals darauf hingewiesen, dass die Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung (Versorgungsrecht) endgültig eingestellt wurde.“ In der Dienstvereinbarung vom 18.11.2009 wird bereits in der Präambel mitgeteilt, dass die Entscheidung zur grundlegenden Umstellung der Systeme der betrieblichen Altersversorgung auch die Entscheidung umfasse, dass keine individuellen Versorgungszusagen mehr erteilt würden. In den FAQ sind Fragen auch zur Einstellung des Versorgungsrechts gestellt und beantwortet worden. Da diese Informationen laufend und ab 01.12.2009 auf einer gesonderten Intranetseite im Intranet der Z. veröffentlicht worden sind, verstand ein verständiger und redlicher Vertragspartner, dass mit der streitigen Klausel das Versorgungsrecht nach beamtenähnlichen Grundsätzen aufgegeben werden würde.

Dieser Regelungsgegenstand der Anlage 3a ergibt sich auch aus dem Schreiben vom 05.02.2010. Bereits die Überschrift dieses Schreibens mit den zwei Bezugnahmen „Neu-strukturierung der betrieblichen Altersversorgung; Angebot zur Überführung Ihrer Anwartschaft auf die betriebliche Altersversorgung“ weist darauf hin, dass es um eine Gesamtregelung der betrieblichen Altersversorgung und nicht nur um die Überführung in die VO2010 ging. Dabei wurde mit dem Begriff „Neustrukturierung der betrieblichen Altersversorgung“ an die Verlautbarungen der Z. vom 22.07.2009 („Neugestaltung Betriebliche Altersversorgung“) und vom 16.09.2009 („Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) in der Z.“) sowie des Personalrats vom 04.02.2010 („Betriebliche Altersversorgung“) im Intranet angeknüpft. Im Schreiben vom 05.02.2010 wurde der Klagepartei dann angeboten, „Ihre Anwartschaft in die VO2010 nach Maßgabe der Bestimmungen der Dienstvereinbarung zur Umstellung der betrieblichen Altersversorgung vom 19.11.2009 (DV zur Umstellung der betrieblichen Altersversorgung 11/09) zu überführen.“ In dieser Dienstvereinbarung ist - wie erwähnt - in der Präambel die Auffassung der Z. wiedergegeben, dass „die Systeme der betrieblichen Altersversorgung umzustellen“ seien und „keine individuellen Versorgungszusagen mehr erteilt werden“ würden. Auch damit dürfte einem durchschnittlichen Vertragspartner der Z. hinreichend deutlich gewesen sein, dass er sich damit einverstanden erklärt, zukünftig keine individuelle Versorgungszusage mehr zu erhalten.

Lediglich ergänzend wird auf die umfassenden Informationen des Personalrates abgestellt, die ebenfalls deutlich gemachten, dass es bei der Erklärung in der Anlage 3a um die Ablösung des Versorgungsrechts ging. So hat der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats auf der am 02.12.2009 stattfindenden Personalversammlung die Wechselprämie „auch (als) einen Vertrag über einen Verzicht auf eine Klage vor dem Arbeitsgericht gegen eine Zahlung eines gewissen Geldbetrages“ beschrieben, wobei die Klagen der (anderen) Mitarbeiter auf Angebot des Versorgungsvertrags im Betrieb bekannt waren, wie die Verlautbarungen des Personalrats vom 13.01.2010 und der Beklagten vom 14.01.2010 belegen. In der Information des Personalrats vom 04.02.2010 unter der Überschrift „Betriebliche Altersversorgung“ hat der Personalrat des Weiteren die Vor- und Nachteile der möglichen Entscheidungen der Arbeitnehmer zur betrieblichen Altersversorgung dargestellt. Er hat dabei ausdrücklich die stattgebenden Entscheidungen des Arbeitsgerichts München vom 13.01.2010 (u.a. 37 Ca 3566/09) aufgegriffen, nach denen ein „Anspruch auf Abschluss des Versorgungsvertrags“ aufgrund Gesamtzusage vorläge, und erklärt, dass die Entscheidung, „ob Sie (gemeint die Mitarbeiter) wechseln … oder das Versorgungsrecht einklagen“ wollen, kein Personalrat abnehmen könne.

Zudem konnte für einen redlichen und verständigen Vertragspartner auch kein Zweifel darüber bestehen, welchen Inhalt das Versorgungsrecht nach beamtenähnlichen Grundsätzen hatte. Es war unter anderem im Mitarbeiterhandbuch, Fassung Oktober 1988, auf Seite 25 - 27 umfassend beschrieben worden, nämlich hinsichtlich der Beihilfeberechtigung, des erweiterten Kündigungsschutzes, der erweiterten Entgeltfortzahlung sowie der Sozialversicherungsfreiheit (wiedergegeben in BAG, Urteil vom 15.05.2002 - 3 AZR 610/11 - NZA 2012, 1279). Im Übrigen hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 15.05.2012 ausdrücklich den „allgemeinen Erfahrungssatz dass derartige Leistungen und Vergünstigungen allgemein bekannt werden“ herausgestellt und hieraus gerechtfertigt, dass auch ein neu eingestellter Arbeitnehmer Anspruch auf das Versorgungsrecht nach den Grundsätzen einer betrieblichen Übung habe (vgl. Rn. 59). Es ist deshalb widersprüchlich, wenn sich die Klagepartei einerseits zur Begründung des Versorgungsrechts nach den Grundsätzen der betrieblichen Übung darauf beruft, ihr sei die besondere Altersversorgung, die im Betrieb der Z. unter bestimmten Voraussetzungen gewährt wurde, bekannt gewesen, weshalb auch sie habe damit rechnen dürfen, das Versorgungsrecht bei Erfüllung der Voraussetzungen zu erhalten, und andererseits im Rahmen der streitigen Einverständniserklärung geltend macht, nicht verstanden zu haben, was gemeint gewesen sei. Warum es bei der Neustrukturierung der betrieblichen Altersversorgung ging, die Gegenstand die Anlage 3a ist, ergibt sich darüber hinaus aus der genannten Information des Personalrats vom 04.02.2010, die die mit der Annahme der VO2010 verbundenen Nachteile u.a. dahin beschreibt: „Keine Direktzusage mit den bekannten Vorteilen z. B.: Nettovorteil Sozialversicherungspflicht ., besonderer Kündigungsschutz, verlängerte Lohnfortzahlung, Hinterbliebenenschutz.“

Im Anschluss an die dargestellten Grundsätze des Bundesarbeitsgerichts können die vorstehend genannten Begleitumstände für die Auslegung der streitigen Klausel herangezogen werden. Sowohl die Informationen der Z. als auch die des Personalrats bzw. Gesamtpersonalrats waren auf der speziell eingerichteten Intranetseite seit dem 01.12.2009 veröffentlicht und damit den Arbeitnehmern bekanntgemacht. Es macht keinen Unterschied, ob Arbeitnehmern Informationsschreiben ausgehändigt werden (wie im Fall des BAG, Urteil vom 15.02.2011 - 3 AZR 35/09 - NZA-RR 2011, 541) oder ob ihnen die Möglichkeit zur elektronischen Einsichtnahme und ggf. Ausdruck der Informationen gegeben wird. Die Gefahr, die Berücksichtigung der Begleitumstände „ins Unermessliche“ auszudehnen, besteht dann nicht, wenn nur solche Umstände herangezogen werden, die - wie hier - den Mitarbeitern in der einen oder anderen Form zur Verfügung gestellt worden sind. Diese Sichtweise ist auch sachgerecht und durch den Maßstab des redlichen und verständigen Empfängers der Erklärung geboten. Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer eines Arbeitgebers, der die Neustrukturierung der betrieblichen Altersversorgung betreibt, informiert sich aus allen ihm zugänglichen offiziellen Quellen. Wenn die Klagepartei die Auffassung vertritt, dass für die Vertragsauslegung alle anderen Informationen (Intranetmitteilungen, Personalratsaussagen etc.) nichtmaßgebliche Umstände seien, zieht sie die Grenzen der Auslegung zu eng. Dieser Auffassung steht die Unklarheitenregelung des § 305 c Abs. 2 BGB nicht entgegen. Die Anwendung dieser Bestimmung kommt erst in Betracht, wenn nach Ausschöpfung aller Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel verbleibt (vgl. BAG, Urteile vom 15.2.2011, a.a.O.). Dies ist hier nicht der Fall.

Dass die betroffenen Mitarbeiter das Umstellungsangebot im Sinne einer Aufgabe des Versorgungsrechts verstanden haben, zeigt sich auch darin, dass 536 und mithin 25% der Arbeitnehmer das Umstellungsangebot abgelehnt bzw. innerhalb der für die Wechselprämie relevanten Vier-Wochen-Frist nicht zugestimmt haben.

Hierzu steht schließlich nicht im Widerspruch, dass die Z. in ihren Mitteilungen angegeben hat, die Erteilung von Direktzusagen schon eingestellt zu haben. Gerade der Umstand, dass nach der Formulierung noch ein Einverständnis der Klagepartei als erforderlich angesehen wurde, macht deutlich, dass das einseitige Vorgehen der Z. durch die Erklärung der Klagepartei abgesichert werden sollte.

b) Die Klausel ist nicht überraschend und damit auch Vertragsbestandteil der Anlage a, § 305c Abs. 1 BGB.

aa) Nach § 305 c Abs. 1 BGB werden Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, nicht Vertragsbestandteil. Dies setzt eine objektiv ungewöhnliche Klausel voraus, mit der der Arbeitnehmer subjektiv nicht zu rechnen brauchte (vgl. BAG, Urteil vom 16.05.2012 - 5 AZR 331/11 - NZA 2012, 908, Rn. 16 m.w.N.). Zwischen den durch die Umstände bei Vertragsschluss begründeten Erwartungen und dem tatsächlichen Vertragsinhalt muss deshalb ein deutlicher Widerspruch bestehen (vgl. BAG, Urteil vom 19.02.2014 - 5 AZR 920/12 - NJOZ 2014, 992, Rn. 17). Da sich das Überraschungsmoment auch aus dem Erscheinungsbild des Vertrags ergeben kann, ist es möglich, dass das Unterbringen einer Klausel an einer unerwarteten Stelle im Text sie als überraschend erscheinen lässt. Das Überraschungsmoment ist umso eher zu bejahen, je belastender die Bestimmung ist. Im Einzelfall muss der Verwender darauf besonders hinweisen oder die Klausel drucktechnisch hervorheben (vgl. BAG, Urteil vom 19.02.2014, a.a.O.). Ob eine überraschende Klausel vorliegt, ist durch Auslegung zu ermitteln. Dabei sind die „Gesamtumstände“ (vgl. BAG, Urteil vom 23.02.2005 - 4 AZR 139/04 - BAGE 114, 33 unter 4. b) cc) (2) der Gründe) zu berücksichtigen, womit der Grad der Abweichung vom dispositiven Gesetzesrecht und die für den Geschäftskreis übliche Gestaltung, der Gang und Inhalt der Vertragsverhandlungen sowie der äußere Zuschnitt des Vertrags einzubeziehen sind (vgl. BAG, Urteil vom 13.07.2005 - 10 AZR 532/04 - AP HBG § 74 Nr. 78 unter II. 1. b) bb) der Gründe).

bb) Danach war die Erklärung, mit der Einstellung der Erteilung von Versorgungsrechten einverstanden zu sein, nicht überraschend i.S.d. § 305 c Abs. 1 BGB.

Die Klausel diente dazu, den Streit in der Belegschaft über die Zulässigkeit der Einstellung der Erteilung von Direktzusagen zu beseitigen. Zum Zeitpunkt des Zugangs des Schreibens vom 05.02.2010 war im Betrieb der Z. streitig, ob die Einstellung der Erteilung der Versorgungszusage zulässig war. Dies kommt deutlich im Bericht des Gesamtpersonalrats auf der Personalversammlung vom 04.12.2009 zum Ausdruck, in dem die Frage als Überschrift aufgeworfen wurde „War die Schließung der beamtenähnlichen Versorgung zulässig oder nicht?“. Vor allem hatte eine Vielzahl von Arbeitnehmern Klage wegen Erteilung des Versorgungsrechts vor dem Arbeitsgericht A-Stadt erhoben, von denen das Arbeitsgericht München am 13.01.2010 in zwei Fällen einen Anspruch der Arbeitnehmer auf Erteilung des Versorgungsrechts bejaht und die einseitige Einstellung des Versorgungsrechts verneint hatte (vgl. Arbeitsgericht München, Urteil vom 13.01.2010 - 37 Ca 3566/09). Über diese Entscheidung sind die Arbeitnehmer noch am 13.01. und 14.01.2010 durch Intranetmitteilungen informiert worden. Für das Wissen, dass die Rechtsmeinung der Z. fraglich war, bedurfte es entgegen der Auffassung der Klagepartei keiner Akteneinsicht. Maßgeblich war das Ergebnis, nicht die Begründung des arbeitsgerichtlichen Urteils. Die Klausel hatte damit die Bedeutung, Unsicherheiten der Parteien über das Versorgungsrecht zu beseitigen.

In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass sich die Z. mit der Formulierung, sie sei zur Einstellung der Versorgungszusage berechtigt gewesen, am dispositiven Recht des § 779 BGB i.V.m. §§ 3 Abs. 1, 17 Abs. 3 Satz 3 BetrAVG orientiert hat. Es ist anerkannt, dass das praktische Bedürfnis nach einer gütlichen Einigung auch in der betrieblichen Altersversorgung besteht. Auch dort muss es eine Möglichkeit geben, die Unge wissheit oder den Streit über das Bestehen gegenseitiger Rechte und Pflichten einvernehmlich beizulegen. Deshalb hat das Bundesarbeitsgericht Tatsachenvergleiche, mit denen sich die Parteien über die tatsächlichen Voraussetzungen von Ruhegeldansprüchen und Anwartschaften vergleichen, als zulässig angesehen (vgl. BAG, Urteil vom 18.12.1984 - 3 AZR 125/84 - NZA 1986, 95 unter I. 2. b) der Gründe). Dabei stehen §§ 3 und 17 BetrAVG einem Vergleich nicht entgegen, wenn zwischen den Parteien streitig ist, ob der Arbeitgeber überhaupt eine Versorgungszusage erteilt hat. Derartige Tatsachenvergleiche werden vom Schutzzweck der gesetzlichen Regelungsverbote nicht erfasst (vgl. BAG, Urteil vom 18.12.1984, a.a.O.). Dementsprechend ist auch die Regelung zulässig und nicht überraschend, die den Streit der Parteien über die Frage beseitigt, ob eine Pflicht zur Erteilung eines Versorgungsrechts besteht oder, ob, weil eine solche Pflicht nicht besteht, die Arbeitgeberin zu einer einseitigen Einstellung berechtigt ist. Im Übrigen stand § 3 Abs. 1 BetrAVG einer Regelung der Parteien schon deshalb nicht entgegen, weil er Vereinbarungen im laufenden Arbeitsverhältnis - wie sie hier vorliegen -nicht erfasst (vgl. BAG, Urteil vom 16.04.2005 - 3 AZR 185/04 - NJOZ 2006, 1859, Rn. 27).

Darüber hinaus kann nicht vorgebracht werden, die Entscheidungsträger der Z. hätten gewusst, dass die Einstellung der Versorgungszusage unzulässig sei, mit der Folge, dass es keine rechtliche Unsicherheit gegeben habe. Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 15.05.2012 - 3 AZR 610/11 - war jedenfalls die Frage, ob die fehlende Beteiligung des Personalrats nach Art. 75 Abs. 4 Nr. 4 BayPVG Ansprüche der Arbeitnehmer aus betrieblicher Übung hindern könnte, höchstrichterlich nicht entschieden (Rn. 86). Da es der Z. ausweislich ihrer zahlreichen Verlautbarungen und der ergriffenen Maßnahmen - Einstellung der Erteilung des Versorgungsrechts durch Entscheidung des Verwaltungsrats am 21.07.2009 und Widerruf der Richtlinien der Versorgungskasse Z. GmbH mit Wirkung ab 01.01.2010 - um die Einstellung der beamtenähnlichen Versorgung insgesamt ging, bedurfte der angestrebte Systemwechsel angesichts der entstandenen Unsicherheiten auch der Zustimmung zur Einstellung der Erteilung des Versorgungsrechts. Die Handlungsalternativen der Zustimmung oder der Klage waren zudem durch die im Intranet veröffentlichte Information des Personalrats vom 04.02.2010 verdeutlicht, wenn dort formuliert wurde, dass „die endgültige Entscheidung, ob Sie wechseln … oder das Versorgungsrecht einklagen, … kein Personalrat abnehmen“ könne. Soweit die Klagepartei einwendet, das Wechselangebot vom 05.02.2010 habe sich „allein“ mit dem Systemwechsel zur VO2010 befasst und sie habe deshalb nicht mit der streitigen Klausel rechnen müssen, so trifft dies nach der bereits erwähnten Bezugnahme im Schreiben vom 05.02.2010 auf die Dienstvereinbarung vom 19.11.2009 nicht zu. Im Übrigen bedurfte es keines weiteren Hinweises, weil die Erklärung „Ich bin mit der Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung (Versorgungsrecht) einverstanden“, wie bereits ausgeführt, hinreichend klar und deutlich beschrieb, um welches Einverständnis es ging.

Schließlich ist die Klausel nicht nach dem äußeren Zuschnitt der Erklärung in der Anlage 3 a) überraschend i.S.d. § 305 c Abs. 1 BGB. Es trifft zwar zu, dass die Überschrift der unterzeichneten Erklärung „Zustimmung zur Überführung“ lautet und nahelegen könnte, dass es allein um die Überführung der bisher erworbenen Anwartschaft nach den Richtlinien der Versorgungskasse in die VO2010 gehe. Sie ist auch nicht drucktechnisch durch Fett- und Kursivdruck oder vergrößertes Schriftbild hervorgehoben. Gleichwohl ist sie unter Berücksichtigung der weiteren äußeren Merkmale der Anlage 3 a) nicht als überraschend zu qualifizieren. Die Anlage 3 a) ist nämlich ihrerseits mit einer Überschrift bezeichnet und zwar als „Angebot zur Überführung Ihrer betrieblichen Altersversorgung und zur Teilnahme an der VO2010“ („Zustimmung“), wodurch zum Ausdruck gebracht wird, dass die Überführung/der Wechsel in die VO2010 nur ein Teil der Erklärung ist. Ebenso enthielt das Schreiben vom 05.02.2010 die Überschrift „Neustrukturierung der betrieblichen Altersversorgung; Angebot zur Überführung Ihrer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung“ und damit den Hinweis auf eine Gesamtregelung der bisherigen betrieblichen Altersversorgung. Zudem verteilt sich der Text der Erklärung auf nur vier Absätze, die in den Absätzen zwei, drei und vier ihrerseits nur aus einem Satz bestehen. Schon wegen der Kürze des Textes ist ausgeschlossen, den Arbeitnehmer mit einer versteckten Klausel zu überraschen (vgl. BAG, Urteil vom 21.06.2011 - 9 AZR 203/10 - NJW 2012, 103 f., Rn. 36).

Dabei ist mit der abschließenden Formulierung „Ich nehme mit Wirkung ab 01.04.2010 am beitragsorientierten System der Versorgungsordnung 2010 teil.“ die rechtliche Folgerung aus beiden vorstehenden Erklärungen zur Überführung in die VO2010 und die Einstellung des Versorgungsrechts gezogen worden.

c) Die Erklärung „Ich bin mit der Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung (Versorgungsrecht) einverstanden.“ unterliegt gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht der Inhaltskontrolle i.S.d. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.

aa) Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB sind die für die Inhaltskontrolle maßgeblichen Regelungen der §§ 307 bis 309 BGB nur auf Allgemeine Geschäftsbedingungen anwendbar, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Formularmäßige Abreden, die Art und Umfang der vertraglichen Hauptleistung und der hierfür zu zahlenden Vergütung unmittelbar bestimmen, sind aus Gründen der Vertragsfreiheit gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB regelmäßig von der gesetzlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ausgenommen (st. Rspr., vgl. BAG, Urteil vom 12.03.2015 - 6 AZR 82/14 - NZA 2015, 676, Rn. 23 m. w. N.). Darum unterliegt in einem Aufhebungsvertrag die Beendigungsvereinbarung als solche ebenso wenig einer Angemessenheitskontrolle wie eine als Gegenleistung für die Zustimmung des Arbeitnehmers zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses etwaig gezahlte Abfindung (vgl. BAG, Urteil vom 21.06.2011 - 9 AZR 203/10 -, BAGE 138, 136, Rn. 43). Eine solche kontrollfreie Vereinbarung über Hauptpflichten ist mit einem selbstständigen Rechtsgeschäft anzunehmen, das allein die essentialia negotii des Vertrags betrifft (vgl. BAG, Urteil vom 03.06.2004 - 2 AZR 47/03 - BeckRS 2004, 30342461).

bb) Die zwischen der Klagepartei und der Z. getroffenen Vereinbarungen in der Anlage 3 a) hat die Ablösung des alten Versorgungssystems gegen Zahlung eines Ablösebetrags und der Wechselprämie zum Gegenstand und unterliegt damit nicht einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 sowie der §§ 308 und 309 BGB.

Für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnisse bis zum 31.12.2001 begründet wurden, liegt nur ein Versorgungssystem vor mit der Folge, dass die Erklärung „Ich bin mit der Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung (Versorgungsrecht) einverstanden.“ als Teil der Gesamtregelung zur Ablösung des bisherigen Versorgungssystems zu verstehen ist.

Die Annahme, dass ein einheitliches Versorgungssystem nach beamtenähnlichen Grundsätzen mit verschiedenen Stufen in der Intensität der Versorgung vorliegt, ergibt sich bereits aus der PV 72, die für die Dienstverhältnisse der fusionierten Mitarbeiter unter Ziff. 3 allein das „Versorgungssystem der Z.“ regelte. Die Versorgung nach Ziff. 3.1 - in Form der Richtlinien der Versorgungskasse - und nach Ziff. 3.2 - in Form des hier streitigen Versorgungsrechts - machen als Untergliederungen deutlich, dass es sich um ein Versorgungssystem handelt. Dementsprechend bestimmte Ziff. 8 der PV 72 die „Überleitung in das Versorgungssystem der Landesbank“ dahingehend, dass dem Mitarbeiter der fusionierten Anstalten ein „Wahlrecht zwischen der bisherigen Versorgung und dem Versorgungssystem der Z. eingeräumt“ werde. Ebenso informierte das Mitarbeiterhandbuch in der Fassung von Oktober 1988 auf den Seiten 25 bis 27 unter der Überschrift „Altersversorgung“ über die „Alternative 1 (Versorgungskasse)“ und die „Alternative 2 (Versorgung durch die Bank)“ (vgl. BAG, Urteil vom 15.05.2012 - 3 AZR 610/11 - a.a.O.). Die im Juni 2001 ins Intranet gestellte Power-Point-Präsentation beschrieb zusammenfassend unter dem Titel „Betriebliche Altersversorgung in der BLB: Versorgungskasse und Versorgungsrecht Stand: 4.10.2001“. (wiedergegeben im Urteil des BAG vom 15.05.2012 - 3 AZR 610/11 - a.a.O.). Auch die im Intranet eingestellte Präsentation mit der Überschrift „Betriebliche Altersversorgung in der Z. - Versorgungskasse und Versorgungswerk -Stand Oktober 2008“ bestätigt, dass es nur ein Versorgungssystem bei der Beklagten gab (wiedergegeben im Urteil des BAG vom 15.05.2012 - 3 AZR 610/11 - a.a.O.).

Das Bestehen nur eines beamtenähnlichen Versorgungssystems entsprach auch dem vorgerichtlichen Verständnis der Klagepartei, die mit ihrem Geltendmachungsschreiben unter dem Bezug „Ansprüche . auf das beamtenähnliche Versorgungssystem (Versorgungsrecht bzw. Versorgungskasse“ die Verpflichtung der Beklagten erbat, sie so zu behandeln, als wäre sie „ohne Unterbrechung im beamtenähnlichen Versorgungssystem (Versorgungskasse bzw. Versorgungsrecht)“.

Schließlich legen die Voraussetzungen, der Inhalt und die Durchführungswege der Altersversorgung die Annahme nur eines Versorgungssystems nahe. Es entstehen nicht dadurch zwei Versorgungssysteme, dass nach einer längeren Beschäftigungsdauer im Kreditgewerbe und bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen weitergehende Ansprüche versprochen werden und mit der Haftung der Z. eine höhere Versorgungssicherheit ge währt wird. Maßgeblich für die Annahme eines Versorgungssystems ist vielmehr, dass einheitliche, wenn auch gestufte Versorgungsleistungen für eine bestimmte Arbeitnehmergruppe, hier der bis zum 31.12.2001 eingetretenen Arbeitnehmer, vorgesehen waren. Dies hat die Klagepartei auch zuletzt so gesehen, wenn sie der Beklagten zustimmte, dass es der Beklagten, „für alle Beteiligten erkennbar“, darum gegangen sei, sich „von der beamtenähnlichen Versorgung in beiden Stufen insgesamt (zu) lösen."

d) Die Klausel „Ich bin mit der Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung (Versorgungsrecht) einverstanden“ ist nicht wegen fehlender Transparenz gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam, die gemäß § 307 Abs. 3 Satz 2 BGB auch für kontrollfreie Hauptabreden zu prüfen ist.

aa) Gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB sind Bestimmungen unwirksam, wenn sie nicht klar und verständlich sind. Das Transparenzgebot schließt das Bestimmtheitsgebot ein. Danach müssen die tatbestandlichen Voraussetzungen und die Rechtsfolgen so genau beschrieben werden, dass für den Verwender keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen. Sinn des Transparenzgebots ist es, der Gefahr vorzubeugen, dass der Vertragspartner des Klauselverwenders von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird. Die Voraussetzung und der Umfang der Leistungspflicht müssen deshalb so bestimmt oder zumindest so bestimmbar sein, dass der Vertragspartner des Verwenders bereits bei Vertragsschluss erkennen kann, was auf ihn zukommt. Eine Klausel verletzt das Bestimmtheitsgebot, wenn sie vermeidbare Unklarheiten enthält und Spielräume eröffnet. Ein Verstoß gegen das Transparenzgebot liegt deshalb nicht schon dann vor, wenn der Arbeitnehmer keine oder nur eine erschwerte Möglichkeit hat, die betreffende Regelung zu verstehen. Erst in der Gefahr, dass der Vertragspartner des Klauselverwenders wegen unklar abgefasster allgemeiner Vertragsbedingungen seine Rechte nicht wahrnimmt, liegt eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB (st. Rspr., z. B. BAG, Urteil vom 21.01.2015 - 10 AZR 84/14 -, BeckRS 2015, 67796, Rn. 33; Urteil vom 14.09.2011 - 10 AZR 526/10 -, BAGE 139, 156, Rz. 22 m. w. N.).

bb) Eine gerade durch eine unklare Formulierung begründete Gefahr der Nichtwahrnehmung von Rechten wird durch die Erklärung „Ich bin mit der Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung (Versorgungsrecht) einverstanden.“ nicht begründet. Im Gegenteil ist ihr vor dem Hintergrund der seit Jahrzehnten und insbesondere seit Frühjahr 2009 im Betrieb der Z.verwandten Begriffe „Direktzusage“ und „Versorgungsrecht“ sowie des 2009/2010 auch im Intranet dokumentierten Prozesses zur Ablösung der alten Versorgungsordnung leicht und ohne Gefahr von Missverständnissen zu entnehmen, dass zukünftig kein Anspruch auf das Versorgungsrecht besteht, weil seine Erteilung eingestellt worden ist und der Erklärende hiermit einverstanden ist. Jedenfalls hätte ein verständiger Vertragspartner erkennen können, dass es bei der Einstellung der Erteilung von Versorgungsrechten um einen Rechtsverlust geht, und seine Rechte, etwa in Gestalt eines Aufklärungsverlangens bis hin zu einer Klage vor dem Arbeitsgericht, wahrnehmen können.

Entgegen der Ansicht der Klagepartei besteht keine Unklarheit der Regelung, wenn aus dem Wortlaut nicht zu entnehmen ist, ob die Einstellung der Erteilung der Direktzusage bereits auf der einseitigen Entscheidung der Z. vom 21.07.2009 beruht oder die Beklagte hierzu erst aufgrund der Erklärung gemäß Anl. 3 a) berechtigt wird. Für die Transparenz ist eine solche Klarstellung nicht erforderlich; maßgeblich ist, dass für die Klagepartei der Anspruchsverlust klar zum Ausdruck kommt. Im Übrigen entspricht es der Formulierung von Tatsachenvergleichen, dass ein bestimmter Anspruch, der zwischen den Parteien streitig war, durch Erklärungen (konkludent) ausgeschlossen wird (vgl. für den Ausschluss von Urlaubs-(Abgeltungs-)Ansprüchen: „Der Urlaub ist in Natur eingebracht.“).

Schließlich war dem redlichen Vertragspartner auch bekannt, welchen Inhalt das Versorgungsrecht hatte und auf welche Leistungen er konkret verzichtete. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird deshalb auf die Ausführungen zur Auslegung der Erklärung verwiesen.

e) Auf die Frage, ob die Inhaltskontrolle bereits gemäß § 310 Abs. 4 BGB auszuschießen war, weil die Inhalte der VO2010 in der Dienstvereinbarung zur Umstellung der betrieblichen Altersversorgung vom 19.11.2009 geregelt ist, kommt es deshalb nicht mehr an.

f) Die Erklärung „Ich bin mit der Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung (Versorgungsrecht) einverstanden.“ ist nicht nach § 142 Abs.

e) BGB nichtig. Dies macht die Klagepartei in der Berufung nicht mehr geltend. Im Übrigen ist auf die zutreffenden Ausführungen des Arbeitsgerichts zu verweisen, § 69 Abs. 2 ArbGG.

g) Die Klagepartei hat keinen Anspruch auf Rückgängigmachung der Erklärung bzw. auf Befreiung von der Vertragspflicht im Wege des Schadensersatzes gem. §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 249 Abs. 1 BGB oder c.i.c.

aa) Der Arbeitgeber ist aufgrund seiner arbeitsvertraglichen Nebenpflicht gehalten, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Arbeitnehmers so zu wahren, wie dies unter Berücksichtigung der Interessen und Belange beider Vertragsparteien nach Treu und Glauben verlangt werden kann. Die Schutz- und Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers gilt auch für die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers. Dementsprechend darf der Arbeitgeber keine falschen und unvollständigen Auskünfte erteilen. Er kann darüber hinaus verpflichtet sein, von sich aus geeignete Hinweise zu geben, wenn dies aufgrund der Umstände des Einzelfalls und nach umfassender Interessenabwägung geboten ist. Die erkennbaren Informationsbedürfnisse des Arbeitnehmers einerseits und die Beratungsmöglichkeiten andererseits sind stets zu beachten. Wie groß das Informationsbedürfnis des Arbeitnehmers ist, hängt insbesondere von der Schwierigkeit der Rechtsmaterie sowie dem Ausmaß der drohenden Nachteile und deren Vorhersehbarkeit ab. Grundsätzlich hat jede Partei für die Wahrnehmung ihrer Interessen selbst zu sorgen und sich Klarheit über die Folgen ihres Handels zu verschaffen (vgl. BAG, Urteil vom 21.01.2014 - 3 AZR 807/11 - NZA 2014, 903, Rn. 15 und 16 m. w. Nachw.).

bb) Unter Berücksichtigung dessen hat die Z. keine Verhaltenspflichten im Zusammenhang mit der Umstellungsvereinbarung verletzt.

Mit ihrer Mitteilung, sie habe die Erteilung von Versorgungsrechten eingestellt, hat die Z. keine falschen oder unvollständigen Angaben gemacht. Sie hat lediglich ihre Handlung -nämlich die Einstellung der Erteilung des Versorgungrechts - und ihre Rechtsauffassung dazu wiedergegeben. Eine Täuschung über Tatsachen liegt damit nicht vor. Vor allem hat die Z. selbst die Entscheidungen des Arbeitsgerichts München, nach der ein Anspruch auf Erteilung des Versorgungsrechts bejaht wurde, auf der Intranetseite zur Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung bekanntgegeben und damit auf die Möglichkeit einer von ihrer Rechtsauffassung abweichenden Meinung hingewiesen.

Die Z. hat darüber hinaus auch nicht ihre Hinweis- und Informationspflichten verletzt. Insoweit kann erneut darauf verwiesen werden, dass die Z. selbst auf abweichende Entscheidung und Rechtsmeinung des Arbeitsgerichts München hingewiesen hat. Darüber hinaus konnte sich die Klagepartei durch Teilnahme an Personalversammlungen und Informationsveranstaltungen sowie durch Aufrufen der auf der Intranetseite eingestellten Informationen über das Versorgungsrecht, das Für und Wider des alten und des neuen Versorgungssystems sowie den Inhalt der seitens der Z. vorgeschlagenen Erklärungen informieren. Ist aber eine Versorgungsregelung für jedermann zugänglich und verständlich, besteht keine weitere Hinweispflicht des Arbeitgebers (vgl. BAG, Urteil vom 21.01.2014, a.a.O., Rn. 19). Im Übrigen hat die Z. der Klagepartei noch im Schreiben vom 05.02.2010 angeboten, sich mit ihr in Verbindung zu setzen, sollte sie Fragen haben. Hiervon hätte die Klagepartei innerhalb der Überlegungszeit von vier Wochen Gebrauch machen können und müssen.

In dem Zusammenhang kann sich die Klagepartei nicht darauf berufen, Informationen durch den Personalrat dürften vorliegend nicht berücksichtigt werden. Zum einen übersieht sie dabei, dass diese Informationen auf der arbeitgeberseitig eingerichteten Intranetseite zur Information über die Ablösung des alten Versorgungssystems zu finden waren und die Z. damit ihre Zugänglichkeit sichergestellt hatte. Auch behauptet die Klagepartei selbst nicht, dass die Informationen inhaltlich falsch waren. Zum anderen wurden die Arbeitnehmer durch die Personalratsinformationen umfassend über die Vor- und Nachteile des Systemwechsels informiert. Die Klagepartei hatte deshalb tatsächlich durch das Wirken des Personalrats einen Vorteil, auch wenn sie sich rückschauend „falsch“ entschieden haben mag. Ein Grund für eine Vorlage an den EuGH nach § 267 Abs. 2 AEUV ist deshalb nicht ersichtlich. Es ist weder eine konkrete Vorlagefrage erkennbar noch eine Entscheidung des EuGH für den Erlass des Urteils erforderlich. Zudem ist die Revision zugelassen worden.

h) Schließlich ist ein Rücktritt von der Wechselvereinbarung nach § 313 Abs. 3 S. 1 BGB wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage nicht berechtigt.

Indem mit der streitigen Einverständniserklärung gerade der Streit, ob die Z. zur einseitigen Einstellung der Erteilung des Versorgungsrechts berechtigt war oder nicht, beigelegt werden sollte, haben die Klagepartei und die Z. gerade nicht Zulässigkeit der Einstellung der Erteilung der Versorgungsrechte, über die das Bundesarbeitsgericht im Mai 2012 entschieden hat, zur Geschäftsgrundlage der Erklärungen in der Anlage 3a gemacht.

3. Da der geltend gemachte Anspruch schon grundsätzlich nicht bestand, konnten die weiteren, zwischen den Parteien streitigen Fragen - gesundheitliche Eignung und gute Leistungsbeurteilung - offen bleiben. Wegen der Abweisung der Klage war über die Hilfsanträge der Beklagten nicht zu entscheiden.

III.

Die Klagepartei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels zu tragen, § 97 Abs. 1 ZPO.

IV.

Die Revision war gem. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zuzulassen.