Der 1970 geborene Kläger ist seit dem 01.02.1998 bei der Beklagten, die eine Vielzahl von Möbelhäusern betreibt, in der Niederlassung in N als Einrichtungsberater in der Schlafzimmerabteilung tätig. In N sind insgesamt 173 Arbeitnehmer beschäftigt; ein Betriebsrat ist gewählt. Seit dem Jahre 2005 ist der Kläger Mitglied des Betriebsrats und ist derzeit zum Vorsitzenden des Gremiums gewählt. Darüber hinaus ist er Gesamtbetriebsratsvorsitzender und war bis Mitte 2011 Mitglied des Wirtschaftsausschusses.

Der Kläger erhält ein Gehalt, welches sich aus einem Fixum und einem Garantiegehalt zusammensetzt. Das Fixum dient hierbei als Grundlage, auf das die Provisionen aus den getätigten Verkäufen nach feststehenden Provisions- und Prämienstaffeln hinzuaddiert werden. In der Regel übertreffen die Verkäufer das zugesicherte Garantiegehalt bei Weitem; für den Fall, dass dies nicht erreicht wird, wird das zugesicherte Garantiegehalt ausbezahlt. Für Tage oder Stunden, an denen der Verkäufer aus verschiedenen Gründen wie zum Beispiel Urlaub, Krankheit, Feiertag usw. nicht arbeiten kann, wird ein Ausgleich für die ausgefallenen Arbeitszeiten gezahlt.

Am 08.03.2007 schlossen die Parteien eine Vereinbarung folgenden Inhalts:

„1. Als Ausgleich für mögliche Gehaltseinbußen aufgrund seiner Tätigkeit als Betriebsrats – und Wirtschaftsausschussvorsitzender für den Zeitraum von 2006 bis einschließlich Februar 2007 zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einmalig einen Betrag in Höhe von 3.188,94 € brutto. (…)

2. Zukünftig erhält der Arbeitnehmer für Ausfallzeiten einen Ausgleichsbetrag auf der Basis des Durchschnittswertes der jeweils drei provisionsstärksten Einrichtungsberater in der Schlafzimmerabteilung des Verkaufshauses N, wobei der Arbeitnehmer selbst nicht in diese Berechnung mit einbezogen wird (…). Diese Regelung erfolgt widerruflich und endet automatisch mit dem Ausscheiden des Arbeitnehmers als Betriebsratsvorsitzender oder als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses.“

Wegen der Einzelheiten wird auf die Kopie Bl. 7 d.A. Bezug genommen.

Nach dem Ende der Funktion des Klägers als Mitglied des Wirtschaftsausschusses Mitte des Jahres 2011 wendet die Beklagte die vorstehende Vereinbarung bei der Vergütungsberechnung nicht mehr an.

Für ausgefallene Arbeitszeiten, die auf Betriebsratstätigkeit beruhen, ermittelt die Beklagte seither sogenannte Ausgleichsbeträge in gleicher Art und Weise, wie bei Abwesenheit wegen Urlaub, Krankheit usw.. Mit Schreiben vom 29.04., 25.07. und 26.10.2012 machte der Kläger für die Monate Januar bis September 2012 jeweils Differenzlohnansprüche geltend, und zwar für das erste Quartal 2012 522,06 €, für das zweite Quartal 2012 696,22 € und für das dritte Quartal 2012 787,68 €. In seinen Geltendmachungsschreiben wies er darauf hin, dass sich die Berechnung auf die Vereinbarung aus dem Jahre 2007 beziehe. Wegen der vorbezeichneten Schreiben des Klägers wird auf die Kopien Bl. 8 bis 10 d.A. Bezug genommen.

Bereits mit Schreiben vom 31.05.2012 (Bl. 11 d.A.) lehnte die Beklagte „erhöhte Ausgleichsansprüche für ihre BR-Tätigkeiten“ unter Hinweis darauf ab, dass der Kläger eine Ausgleichszahlung erhalte, wie sie jede andere Mitarbeiter auch beziehe, nämlich in der Art und Weise, dass das dem Kläger zustehende Arbeitsentgelt bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit berechnet werde.

Mit der vorliegenden, am 16.11.2012 beim Arbeitsgericht Münster eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung eines Ausgleichsbetrages mit der Berechnungsgrundlage der Vereinbarung aus dem Jahre 2007, sowie die Abrechnung und Auszahlung der sich aus dieser Abrechnung ergebenden Beträge. Mit Schriftsatz vom 04.07.2013 hat der Kläger die Klage um einen Feststellungs-Hilfsantrag erweitert.

Der Kläger trägt vor:

Die Beklagte sei nicht berechtigt, von der Vereinbarung vom 08.03.2007 abzuweichen. Diese Vereinbarung stelle lediglich eine Konkretisierung des § 37 Abs. 4 BetrVG dar; soweit sie die Bestimmung enthalte, dass sie ende, falls der Kläger nicht mehr Betriebsrats- oder Wirtschaftsausschussvorsitzender sei, sei dies unbeachtlich, da selbst dann, wenn es sich um eine missverständliche Beschreibung handeln würde, deren Wirksamkeit nicht gehindert werde. Die Vereinbarung habe darüber hinaus nicht Arbeitsvertragsinhalt werden müssen, da sie lediglich zur Konkretisierung der Vergütung des Klägers unter Beachtung des § 37 Abs. 2 und 4 diene.

Die Ausgleichszahlungen ermittele die Beklagte auf der Grundlage der erzielten Provisionen mit der Folge, dass bei höheren Provisionen auch Ausgleichszahlungen höher seien. Da aber eine mit dem Kläger vergleichbare Vollzeitkraft die gesamte Arbeitszeit mit Provisionsgeschäften belege, erziele diese höhere Provisionen und damit höhere Ausgleichszahlungen als der Kläger. Dies müsse die Beklagte ausgleichen. Es sei zwar richtig, dass sich der Kläger aufgrund seiner Betriebsratstätigkeit der Umsatzentwicklung der Abteilung nicht entziehen könne. Dies bedeute aber auch, dass insgesamt weniger Umsatz von den Verkäufern und damit auch letztendlich vom Kläger erwirtschaftet werde. Damit verstoße die Beklagte auch gegen § 37 Abs. 2 BetrVG, wonach das Arbeitsentgelt des Betriebsrats für die Zeit der Betriebsratstätigkeit nicht gemindert werden darf.

Da der Kläger in seiner Abteilung immer zu den provisionsstärksten Verkäufern gehört habe und durchschnittlich an zweiter/dritter Stelle gestanden habe, sei jedenfalls für den Fall, dass man die Berechnung aus der Vereinbarung des Jahres 2007 nicht mehr anwende, als Vergleichsperson der zweit-/drittstärkste Verkäufer der Schlafzimmerabteilung heranzuziehen.

Insgesamt habe die Beklagte von Januar bis Dezember 2012 dem Kläger einen Ausgleichsbetrag in Höhe von 18.037,45 € brutto gezahlt. Hierbei habe die Beklagte die vom Kläger erzielten Provisionen zugrunde gelegt. Für denselben Zeitraum habe der Kläger einen Betrag in Höhe von 21.438,32 € brutto geltend gemacht, den er auf der Grundlage der Vereinbarung vom 08.03.2007 ermittelt habe.

Dabei sei allerdings zu bedenken, dass dem Kläger nicht alle Daten zur Ermittlung des tatsächlichen Ausgleichsbetrages gemäß der Vereinbarung aus dem Jahre 2007 vorgelegen hätten. Würde man den zweit-/drittstärksten Verkäufer heranziehen, so ergebe sich ein Ausgleichsbetrag in Höhe von insgesamt 20.471,34 € brutto, wobei auch hier nicht alle Daten zur Verfügung gestanden hätten.

Der Kläger hat beantragt,

21
1. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger den Ausgleichsbetrag für Ausfallzeiten auf der Basis des Durchschnittswertes der jeweils drei provisionsstärksten Einrichtungsberater in der Schlafzimmerabteilung des Verkaufshauses N zu zahlen, wobei der Kläger selbst nicht in diese Berechnung mit einbezogen wird. Der Ausgleichsbetrag ist im März 2012 für die nächsten drei Monate zu berechnen und danach vierteljährlich zu aktualisieren, womit der Ausgleichsbetrag der aktuellen Umsatz- und Provisionsleistung in dieser Abteilung angepasst wird.

23
2. Die Beklagte zu verurteilen, die sich für den Kläger ergebenen Ausgleichsansprüche ab Januar 2012 mit dem Kläger abzüglich der bereits abgerechneten Ausgleichszahlungen abzurechnen und den sich ergebenden Nettobetrag zzgl. Zinsen in Höhe von 5-Prozentpunkten über den Basiszinssatz gemäß § 247 BGB ab Rechtshängigkeit an den Kläger auszuzahlen.

3. Hilfsweise festzustellen,

dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger den Ausgleichsbetrag für Ausfallzeiten für Betriebsratstätigkeiten und für die Dauer vom Betriebsratsseminaren auf der Basis der Durchschnittswerte, der sich aus dem Durchschnitt der Ausgleichszahlungen des zweiten und dritten provisionsstärksten Einrichtungsberaters in der Schlafzimmerabteilung des Verkaufshauses N ergibt, zu zahlen, wobei das Betriebsratsmitglied selbst nicht in diese Berechnung einbezogen wird. Für den Fall, dass eine Teilzeitkraft an zweiter oder dritter Stelle steht, wird in diesem Fall der Ausgleichsbetrag der Teilzeitkraft auf 100 % einer Vollzeitkraft hochgerechnet. Der Ausgleichsbetrag für das Betriebsratsmitglied wird auf der vorgenannten Berechnungsformel alle drei Monate für die Dauer von drei Monaten neu berechnet, beginnend mit dem Monat Oktober 2011 für die Berechnung des Ausgleichsbetrages, der ab Januar 2012 für die Dauer von drei Monaten gezahlt wird.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat vorgetragen:

Die Beklagte habe die Vergütung an den Kläger ordnungsgemäß auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen gezahlt. Aus Sicht der Beklagten sei maßgeblich, dass § 37 Abs. 2 BetrVG beschreibe, dass das Arbeitsentgelt für Betriebsräte für die Dauer der Betriebsratstätigkeit nicht gemindert werden dürfe. Damit beschreibe das Gesetz nach Auffassung der Beklagten das Entgeltausfallprinzip. Aus diesem Grunde habe der Kläger mit seinen Ausgleichszahlungen immer genau den Betrag erhalten, den er sich durch seine erzielten Eigenprovisionen der vorangegangenen 12 Monate selber erwirtschaftet habe. Dabei habe der Kläger im Jahre 2012 über den Durchschnittsbetrag der übrigen Provisionsverkäufer aus der Schlafzimmerabteilung im Verkaufshaus N gelegen. Schwankungen oder rückläufige Trends bei den Ausgleichszahlungen seien durch saisonale Umsatzspitzen, der Umsatzentwicklung in der Abteilung und letztendlich an den individuellen Verkaufserfolgen des Klägers begründet.

Darüber hinaus hätten die Betriebsratsmitglieder als festen regelmäßigen wöchentlichen Sitzungstag den Dienstag als nachweisbaren umsatzschwächsten Wochentag ausgesucht. Hierfür zahle die Beklagte einen Ausgleich, der sich aus den übrigen umsatzstärkeren Wochen ableite.

Durch Urteil vom 25.10.2013, dem Klägervertreter am 14.11.2013 zugestellt, hat das Arbeitsgericht Münster die Klage im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, § 37 Abs. 4 BetrVG verpflichte die Beklagte nicht, die Provisionen des Klägers an den jeweils drei umsatzstärksten Einrichtungsberatern zu bemessen, gleiches gelte für den vom Kläger mit dem Hilfsantrag verfolgten Anspruch.

Gegen diese Entscheidung wendet sich der Kläger mit der vorliegenden, beim Landesarbeitsgericht am 03.12.2013 eingegangenen und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 14.02.2014 am 14.02.2014 vorab per Telefax beim Landesarbeitsgericht eingegangen, begründeten Berufung.

Der Kläger trägt vor:

Provisionszahlungen an den Kläger dürften nicht auf der Basis der letzten 12 Monate vor dem jeweiligen Tag der Betriebsratstätigkeit berechnet werden. Dies benachteilige den Kläger, da dadurch im Laufe der Zeit immer mehr Berechnungszeiteinheiten auf einer Durchschnittsberechnung beruhen würden und nicht etwa auf tatsächlichen Umsätzen. Damit würden Verkaufsspitzen aus der Abrechnungsrelevanz herausfallen. Eine solche Berechnung sei im Bereich des Urlaubs und der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle hinnehmbar; Betriebsratstätigkeit sei anders zu bewerten, da diese kontinuierlich anfallen.

Damit müsse eine Vergleichsgruppe gebildet werden. Dies müsse die Gruppe der provisionsstärksten Verkaufsberater in der Schlafzimmerabteilung in N sein, da unbestritten sei, dass der Kläger vor seiner Betriebsratstätigkeit stets an zweiter oder dritter Stelle gelegen habe.

Das leistungsbezogene Entgelt des Klägers bewege sich lediglich im Mittelfeld, was indessen durch das Zusammenwirken des § 37 Abs. 2 und Abs. 4 BetrVG nicht gewollt sei. Der Kläger müsse so vergütet werden, als wenn er gearbeitet hätte und dürfe nicht von Entwicklungs- und Einkommensmöglichkeiten vergleichbarer Mitarbeiter abgekoppelt werden. Hierbei seien auch Entwicklungen zu berücksichtigen, die bei leistungsorientierten Entgeltbestandteilen bei vergleichbaren Arbeitnehmern eingetreten seien. Hierdurch sei es auch ausgeschlossen, dass der Kläger als Betriebsrat besser gestellt würde, als vergleichbare Arbeitnehmer.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Münster – 2 Ca 2186/12 – vom 25.10.2013 abzuändern und

40
1. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger den Ausgleichsbetrag für Ausfallzeiten auf der Basis des Durchschnittswertes der jeweils drei provisionsstärksten Einrichtungsberater in der Schlafzimmerabteilung des Verkaufshauses N zu zahlen, wobei der Kläger selbst nicht in diese Berechnung mit einbezogen wird. Der Ausgleichsbetrag ist im März 2012 für die nächsten drei Monate zu berechnen und danach vierteljährlich zu aktualisieren, womit der Ausgleichsbetrag der aktuellen Umsatz- und Provisionsleistung in dieser Abteilung angepasst wird.

42
2. Die Beklagte zu verurteilen, die sich für den Kläger ergebenen Ausgleichsansprüche ab Januar 2012 mit dem Kläger abzüglich der bereits abgerechneten Ausgleichszahlungen abzurechnen und den sich ergebenden Nettobetrag zzgl. Zinsen in Höhe von 5-Prozentpunkten über den Basiszinssatz gemäß § 247 BGB ab Rechtshängigkeit an den Kläger auszuzahlen.

3. Hilfsweise festzustellen,

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie trägt vor:

Die Klage sei bereits unzulässig, da der Kläger in der Lage gewesen sei, eine Leistungsklage zu erheben. Dies folge bereits daraus, dass der Kläger vorprozessual Vergütungsansprüche in centgenauen Beträgen geltend gemacht habe. Selbst wenn dem Kläger für die Bezifferung der seiner Ansicht nach bestehenden Vergütungsansprüche die entsprechenden Kennzahlen fehlen würden, stünde ihm ein entsprechender Auskunftsanspruch zu. Die Feststellungsklage führe zu nichts.

Ebenso sei der vom Kläger verfolgte Abrechnungsanspruch unzulässig; gleiches gelte für den Feststellungs-Hilfsantrag.

Dem Kläger stehe aber auch materiell-rechtlich der geltend gemachte Anspruch nicht zu.

Aus Sicht der Beklagten sei eine Vergütungsvereinbarung über Betriebsratstätigkeit von Gesetzes wegen obsolet. Eine vertragliche Regelung, die zu einer höheren Vergütung für Betriebsratsaufgaben führe, sei durch das Begünstigungsverbot des Betriebsverfassungsgesetzes verboten. Gleiches gelte für eine zu niedrige, vereinbarte Vergütung. Diese verstoße gegen das Benachteiligungsverbot. Zutreffend könne allein eine Vereinbarung sein, die den gesetzlichen Anspruch treffe. Dies müsse allerdings nicht vereinbart werden, da das Gesetz bereits das Rechtsverhältnis definiere.

Aus Sicht der Beklagten sei auch nicht die Bestimmung des § 37 Abs. 4 BetrVG einschlägig; vielmehr gehe es um die Vergütung von Arbeitszeiten, die durch Betriebsratstätigkeiten ausfalle. Dies sei ein klarer Fall des § 37 Abs. 2 BetrVG mit der Folge, dass nach allgemeiner Auffassung das Lohnausfallprinzip zum Tragen komme. Der Kläger müsse also so gestellt werden, wie er stehen würde, hätte er nicht Betriebsratsarbeit, sondern Verkaufstätigkeiten in der Schlafzimmerabteilung verrichtet. Dabei sei es dann nicht zu beanstanden, wenn die Beklagte die Umsätze, die der Kläger in der Zeit seiner Arbeitsleistung erwirtschafte, zugrunde lege und auch für die Tage ansetze, an denen der Kläger Betriebsratstätigkeiten erbringe.

Ergänzend weise die Beklagte darauf hin, dass die Betriebspartner eine Betriebsvereinbarung zur Regelung des Ausgleichs der Provisionsmitarbeiter geschlossen hätten. Während der Verhandlungen über diese Betriebsvereinbarungen seien Betriebsratstätigkeiten im Entwurf des Betriebsrates ausdrücklich genannt worden; nach Beratungen in einer Einigungsstelle sei dann allerdings eine Betriebsvereinbarung unterzeichnet worden, die die Betriebsratstätigkeiten nicht umfasse. Die vom Betriebsrat begehrte Regelung für Betriebsratsmitglieder sei in der Einigungsstelle weder gegenüber der Beklagten, noch nach Auffassung der Einigungsstellenvorsitzenden durchsetzbar gewesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten im Vorbringen der Parteien wird ergänzend auf die zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Terminsprotokolle Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung des Klägers als Rechtsmittel gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 25.10.2013 ist statthaft und zulässig gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, Abs. 2 b) ArbGG. Der Kläger hat die Berufung form- und fristgerecht gemäß den Anforderungen der §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519 ff ZPO eingelegt und begründet.

II.

Die Berufung des Klägers ist nicht begründet.

Die vom Kläger formulierten Feststellungsanträge, also sowohl der Haupt- wie auch der Hilfsantrag, sind unzulässig, da ihm das erforderliche Feststellungsinteresse gemäß §§ 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 256 Abs. 1 ZPO fehlt.

§ 256 Abs. 1 ZPO, der gemäß § 46 Abs. 2 ArbGG auch für das arbeitsgerichtliche Verfahren zur Anwendung kommt, verlangt für Feststellungsklagen ein sog. Fest-stellungsinteresse. Hierbei handelt es sich um die besondere Ausformung des Rechtsschutzinteresses, welches stets Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Klage ist. Ein solches Rechtsschutzinteresse ist z.B. bei Leistungsklagen, wie aber auch bei besonders vom Gesetz vorgegebenen Klagen, wie z.B. einer Kündigungsschutzklage nach den Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes, unproblematisch. Das Feststellungsinteresse ist ansonsten stets zu prüfen.

Ein solches Feststellungsinteresse fehlt, wenn dem Kläger entweder ein einfacherer Weg zur Verfügung steht, um sein Klageziel zu erreichen, oder wenn die begehrte Feststellung zu einer abschließenden Klarstellung des Streits nicht geeignet ist (st. Rspr.; vgl. BAG, Urteil vom 27.01.2004, 1 ABR 5/03 zu B III der Gründe m.z.N.). Eine solche abschließende Klarstellung des Streits kann indessen nur angenommen werden, wenn das angestrebte Urteil mit seiner lediglich grundsätzlich klärenden, nämlich feststellenden Wirkung geeignet ist, den Konflikt der Parteien endgültig zu lösen und weitere Prozesse zwischen ihnen zu verhindern (BAG, Urteil vom 16.11.2011,4 AZR 834/09 bei juris Rdnr. 23 m.z.N. zur Rechtsprechung).

Nach diesen Kriterien konnte die Berufungskammer das erforderliche Feststellungsinteresse für Haupt- und Hilfsantrag nicht annehmen.

aa.

In der Antragsformulierung sowohl des Haupt- wie auch des Hilfsantrages sind jeweils Bestandteile enthalten, die in der betrieblichen Praxis mit konkreten Zahlen zu hinterlegen sind. Hierbei kann nicht angenommen werden, dass selbst für den Fall einer feststellenden Verpflichtung das dann jeweils von der Beklagten gefertigte Zahlenwerk ohne weiteres zwischen den Parteien den Streit lösen könnte, zumal die Beklagte stets darauf hingewiesen hat, aus ihrer Sicht keine entsprechende Verpflichtung zu haben. Anders als in den vielfach vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fällen zur betrieblichen Altersversorgung, bei denen mittels Feststellungsanträgen die einzelnen Positionen einer Rentenberechnung klargestellt werden konnten, fehlt es somit für die vom Kläger formulierten Feststellungsanträge an konkreten Basiszahlen, die dann einer fortschreibenden Berechnung zugrunde gelegt werden könnten.

Ist nach alledem durch das angestrebte Urteil eine endgültige Konfliktlösung der Parteien nicht feststellbar, war der Kläger – worauf die Beklagte auch in der Berufungsinstanz hingewiesen hat – auf die Erhebung einer Leistungsklage zu verweisen. In einer solchen Konstellation verbleibt es nämlich bei dem sog. Vorrang der Leistungsklage (BAG, Urteil vom 16.11.2011, aaO).

Schließlich hat der Kläger auch selbst dokumentiert, dass ihm die Erhebung einer Leistungsklage grundsätzlich möglich war. Der Kläger hat nämlich vorprozessual im Einzelnen sowohl ausgerichtet am Hauptantrag, wie auch am Hilfsantrag Differenzen, die nach seiner Sichtweise bestehen, auf Euro und Cent genau berechnet. Zwar hat er hierzu vorgetragen, dass ihm einige Berechnungsgrößen nicht bekannt gewesen seien; warum er diese nicht hat in Erfahrung bringen können, hat er indessen nicht dargelegt. Insoweit weist die Beklagte zutreffend darauf hin, dass in bestimmten Konstellationen dem Betriebsratsmitglied durchaus ein Auskunftsanspruch zustehen kann (vgl. Fitting, BetrVG, 27. Aufl., § 37 Rdnr. 128 m.w.N.).

bb.

Das gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse des Klägers fehlt aber auch deshalb, weil die Feststellungsanträge nicht auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO gerichtet sind.

Nach dem Wortlaut der Norm können damit Gegenstand eines Feststellungsantrages nur Rechtsverhältnisse sein. Ein Rechtsverhältnis ist jedes durch die Herrschaft einer Rechtsnorm über einen konkreten Sachverhalt entstandene rechtliche Verhältnis einer Person zu einer anderen Person oder einer Sache. Bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses können nicht zum Gegenstand eines Feststellungsantrages gemacht werden (st. Rspr., vgl. BAG, Urteil vom 25.10.2001, 6 AZR 718/00, Urteil vom 27.10.2005, 6 AZR 123/05 bei juris). Wird im Rahmen einer Feststellungsklage die Klärung einer Rechtsfrage oder ein Bestandteil einer solchen Rechtsfrage begehrt, fehlt es am Feststellungsinteresse mit der Folge der Unzulässigkeit der Klage (‚vgl. BAG, Beschluss vom 03.05.2006, 1 ABR 63/04 bei juris Rdnr. 19).

So liegt der Fall hier: Der Kläger begehrt mit Haupt- und Hilfsantrag die Klärung der Rechtsfrage, ob eine zutreffende Vergütung im Hinblick auf wegen Betriebsratsarbeit ausfallender Arbeitszeit auf der Grundlage einer früheren Vereinbarung, hilfsweise anhand der Vergleichspersonen der zweit- und der drittstärksten Verkäufer der Schlafzimmerabteilung zu berechnen sind. Diese Rechtsfragen sind im Streit über die zutreffende Arbeitsvergütung i.S.d. § 611 BGB, hier wohl i.V.m. § 37 Abs. 2 BetrVG zu beantworten und können damit nicht Gegenstand eines Feststellungsantrages sein.

Zu den formulierten Feststellungsanträgen weist die Berufungskammer noch darauf hin, dass sowohl Haupt- als auch Hilfsantrag einer anderweitigen Auslegung nicht zugänglich sind. Zwar sind Klageanträge so auszulegen, dass im Zweifel das gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der richtig verstandenen Interessenlage entspricht (st. Rspr., vgl. etwa BAG, Urteil vom 06.07.2011, 4 AZR 568/09 Rdnr. 25). Allerdings sind die Grenzen der Auslegung eines Klageantrages erreicht, wenn der Klageantrag unmissverständlich ein bestimmtes Prozessziel formuliert (vgl. BAG, Urteil vom 19.10.2011, 7 AZR 471/10 bei juris Rdnr. 15 und Urteil vom 19.06.2012, 3 AZR 289/10 bei juris Rdnr. 17).

So liegt der Fall hier: Der Kläger hat die von ihm als klärungsbedürftige Rechtsfrage (s.o.) eindeutig und unmissverständlich formuliert. Zudem hat er sich in der Begründung zum Hauptantrag ausdrücklich auf die frühere Vereinbarung für die Vergütung ausfallender Arbeitszeiten berufen und dementsprechend seinen Klageantrag wortgetreu an dieser Vereinbarung ausgerichtet. Bei dieser klaren Formulierung des Prozessziels war eine Auslegung der Anträge ausgeschlossen.

Auch der Abrechnungsantrag des Klägers ist nicht zulässig. Es fehlt diesem Antrag i.S.d. § 253 Abs. 2 Nr. 2 an der sog. hinreichenden Bestimmtheit. Der Kläger verfolgt nämlich einen isolierten Abrechnungsanspruch, bei dem der Umfang der Zahlungspflicht unklar bleibt (BAG, Urteil vom 12.07.2006, 5 AZR 646/05 bei juris Rdnr. 16).

Im Übrigen hätte die Berufungskammer auch Bedenken, ob den Kläger ein isolierter Abrechnungsanspruch überhaupt zustehen kann, da eine Anspruchsgrundlage nicht ohne weiteres ersichtlich ist (BAG, Urteil vom 12.07.2006, aaO, Rdnrn. 12 ff).

Da allerdings ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis, welches überhaupt nur Grundlage für den Abrechnungsanspruch hätte sein können (s.o.), nicht gegeben ist, entbehrt der Abrechnungsanspruch ohnehin der Grundlage.

Nach alledem konnte die Berufung des Klägers keinen Erfolg haben.

III.

Der Kläger trägt die Kosten der erfolglosen Berufung nach § 97 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision i.S.d. § 72 Abs. 2 ArbGG liegen nicht vor. Die Rechtssache hat keine besondere Bedeutung, weil die Entscheidung allein auf den Umständen des Einzelfalles beruht.

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Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 37 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis

(1) Die Mitglieder des Betriebsrats führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt.

(2) Mitglieder des Betriebsrats sind von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

(3) Zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, hat das Betriebsratsmitglied Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts. Betriebsbedingte Gründe liegen auch vor, wenn die Betriebsratstätigkeit wegen der unterschiedlichen Arbeitszeiten der Betriebsratsmitglieder nicht innerhalb der persönlichen Arbeitszeit erfolgen kann. Die Arbeitsbefreiung ist vor Ablauf eines Monats zu gewähren; ist dies aus betriebsbedingten Gründen nicht möglich, so ist die aufgewendete Zeit wie Mehrarbeit zu vergüten.

(4) Das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats darf einschließlich eines Zeitraums von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung. Dies gilt auch für allgemeine Zuwendungen des Arbeitgebers.

(5) Soweit nicht zwingende betriebliche Notwendigkeiten entgegenstehen, dürfen Mitglieder des Betriebsrats einschließlich eines Zeitraums von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit nur mit Tätigkeiten beschäftigt werden, die den Tätigkeiten der in Absatz 4 genannten Arbeitnehmer gleichwertig sind.

(6) Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind. Betriebsbedingte Gründe im Sinne des Absatzes 3 liegen auch vor, wenn wegen Besonderheiten der betrieblichen Arbeitszeitgestaltung die Schulung des Betriebsratsmitglieds außerhalb seiner Arbeitszeit erfolgt; in diesem Fall ist der Umfang des Ausgleichsanspruchs unter Einbeziehung der Arbeitsbefreiung nach Absatz 2 pro Schulungstag begrenzt auf die Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers. Der Betriebsrat hat bei der Festlegung der zeitlichen Lage der Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen die betrieblichen Notwendigkeiten zu berücksichtigen. Er hat dem Arbeitgeber die Teilnahme und die zeitliche Lage der Schulungs- und Bildungsveranstaltungen rechtzeitig bekannt zu geben. Hält der Arbeitgeber die betrieblichen Notwendigkeiten für nicht ausreichend berücksichtigt, so kann er die Einigungsstelle anrufen. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

(7) Unbeschadet der Vorschrift des Absatzes 6 hat jedes Mitglied des Betriebsrats während seiner regelmäßigen Amtszeit Anspruch auf bezahlte Freistellung für insgesamt drei Wochen zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, die von der zuständigen obersten Arbeitsbehörde des Landes nach Beratung mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände als geeignet anerkannt sind. Der Anspruch nach Satz 1 erhöht sich für Arbeitnehmer, die erstmals das Amt eines Betriebsratsmitglieds übernehmen und auch nicht zuvor Jugend- und Auszubildendenvertreter waren, auf vier Wochen. Absatz 6 Satz 2 bis 6 findet Anwendung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 247 Basiszinssatz

(1) Der Basiszinssatz beträgt 3,62 Prozent. Er verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahrs.

(2) Die Deutsche Bundesbank gibt den geltenden Basiszinssatz unverzüglich nach den in Absatz 1 Satz 2 genannten Zeitpunkten im Bundesanzeiger bekannt.

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 37 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis

(1) Die Mitglieder des Betriebsrats führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 247 Basiszinssatz

(2) Die Deutsche Bundesbank gibt den geltenden Basiszinssatz unverzüglich nach den in Absatz 1 Satz 2 genannten Zeitpunkten im Bundesanzeiger bekannt.

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 37 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis

(1) Die Mitglieder des Betriebsrats führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 66 Einlegung der Berufung, Terminbestimmung

(1) Die Frist für die Einlegung der Berufung beträgt einen Monat, die Frist für die Begründung der Berufung zwei Monate. Beide Fristen beginnen mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Berufung muß innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Berufungsbegründung beantwortet werden. Mit der Zustellung der Berufungsbegründung ist der Berufungsbeklagte auf die Frist für die Berufungsbeantwortung hinzuweisen. Die Fristen zur Begründung der Berufung und zur Berufungsbeantwortung können vom Vorsitzenden einmal auf Antrag verlängert werden, wenn nach seiner freien Überzeugung der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn die Partei erhebliche Gründe darlegt.

(2) Die Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung muss unverzüglich erfolgen. § 522 Abs. 1 der Zivilprozessordnung bleibt unberührt; die Verwerfung der Berufung ohne mündliche Verhandlung ergeht durch Beschluss des Vorsitzenden. § 522 Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung findet keine Anwendung.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 46 Grundsatz

(1) Das Urteilsverfahren findet in den in § 2 Abs. 1 bis 4 bezeichneten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Anwendung.

(2) Für das Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das Verfahren vor den Amtsgerichten entsprechend, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Die Vorschriften über den frühen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung und das schriftliche Vorverfahren (§§ 275 bis 277 der Zivilprozeßordnung), über das vereinfachte Verfahren (§ 495a der Zivilprozeßordnung), über den Urkunden- und Wechselprozeß (§§ 592 bis 605a der Zivilprozeßordnung), über die Musterfeststellungsklage (§§ 606 bis 613 der Zivilprozessordnung), über die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung (§ 128 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung) und über die Verlegung von Terminen in der Zeit vom 1. Juli bis 31. August (§ 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung) finden keine Anwendung. § 127 Abs. 2 der Zivilprozessordnung findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die sofortige Beschwerde bei Bestandsschutzstreitigkeiten unabhängig von dem Streitwert zulässig ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 256 Feststellungsklage

(1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis oder die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.

(2) Bis zum Schluss derjenigen mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, kann der Kläger durch Erweiterung des Klageantrags, der Beklagte durch Erhebung einer Widerklage beantragen, dass ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, durch richterliche Entscheidung festgestellt werde.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 46 Grundsatz

(1) Das Urteilsverfahren findet in den in § 2 Abs. 1 bis 4 bezeichneten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Anwendung.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 16. Nov. 2011 - 4 AZR 834/09

Tenor

: 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 29. Oktober 2009 - 6 Sa 333/09 - wird, soweit sie sich gegen die Klageabweisung gegenüber der Beklagten zu 1. richtet, mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage insoweit als unzulässig zurückgewiesen wird.

: 2. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 29. Oktober 2009 - 6 Sa 333/09 - aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht der Berufung der Beklagten zu 2. entsprochen hat. Die Berufung der Beklagten zu 2. wird zurückgewiesen.

: 3. Von den gerichtlichen Kosten trägt der Kläger fünf Zwölftel und die Beklagte zu 2. sieben Zwölftel. Der Kläger trägt die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1. wegen eines Streitwerts von 19.227,72 Euro in vollem Umfang. Insoweit trägt der Kläger seine außergerichtlichen Kosten selbst. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers wegen eines Streitwerts von 26.918,82 Euro trägt die Beklagte zu 2., die ihre außergerichtlichen Kosten selbst trägt.

Tatbestand

1: Die Parteien streiten darüber, welche tariflichen Regelungen aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf ihr Arbeitsverhältnis anzuwenden sind.

2

: Der Kläger, Mitglied der Gewerkschaft ver.di, ist seit dem 1. Dezember 1990 als Arbeitnehmer bei den Beklagten und ihren Rechtsvorgängern beschäftigt. In dem schriftlichen Arbeitsvertrag vom 24. Juli 1991, der seinerzeit mit der Deutschen Bundespost Telekom geschlossen wurde, heißt es ua.:

„Für das Arbeitsverhältnis gelten die für das in Art. 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet vereinbarten Bestimmungen des Tarifvertrages für die Angestellten/Arbeiter der Deutschen Bundespost TELEKOM (TV Ang (Ost) bzw. TV Arb (Ost)) und der sonstigen für das genannte Gebiet vereinbarten Tarifverträge für die Angestellten/Arbeiter der Deutschen Bundespost TELEKOM in ihrer jeweiligen Fassung als unmittelbar zwischen den Vertragsparteien vereinbart.“

3: Im Zuge der sog. Postreform II wurden die Geschäftsbereiche der Deutschen Bundespost durch das Gesetz zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft (vom 14. September 1994, BGBl. I S. 2325, 2339 - Postumwandlungsgesetz - PostUmwG) privatisiert. Aus dem Geschäftsbereich, in dem der Kläger tätig gewesen war, entstand nach § 1 Abs. 2 dritter Spiegelstrich PostUmwG die Deutsche Telekom AG(nachfolgend DT AG). Das Arbeitsverhältnis des Klägers wurde zum 1. Januar 1995 gemäß § 21 Abs. 1 dritter Spiegelstrich des Gesetzes zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost(vom 14. September 1994, BGBl. I S. 2325, 2353 - Postpersonalrechtsgesetz - PostPersRG) auf die DT AG übergeleitet.

4: Die DT AG vereinbarte in der Folgezeit mit der Deutschen Postgewerkschaft (DPG) Tarifverträge, die ua. die zuvor zwischen der Deutschen Bundespost und der DPG geschlossenen Tarifverträge für die Arbeiter und Angestellten der Deutschen Bundespost in Ost und West (nachfolgend „TV Arb“ und „TV Ang“) für den Bereich der DT AG abänderten. Eine weitgehende Ablösung der vormals mit der Deutschen Bundespost geschlossenen und auch noch nachfolgend geänderten Tarifverträge erfolgte anlässlich der Einführung des „Neuen Bewertungs- und Bezahlungssystems - NBBS“ zum 1. Juli 2001 in einem gesonderten Übergangstarifvertrag, dem Tarifvertrag zur Umstellung auf das NBBS.

5: Auf das Arbeitsverhältnis des Klägers wurden die jeweiligen für ihn einschlägigen Tarifverträge der Deutschen Bundespost Telekom und später die der DT AG angewendet.

6: Mit Wirkung ab dem 1. September 2007 wurde die Kundenniederlassung Spezial der DT AG, in der der Kläger beschäftigt war, von der Beklagten zu 1., einer Tochtergesellschaft der DT AG, übernommen. Die Beklagte zu 1. wandte auf das infolge Betriebsübergangs auf sie übergegangene Arbeitsverhältnis des Klägers fortan den zwischen ihr und der Gewerkschaft ver.di vereinbarten Tarifvertrag zur Umsetzung des Beschäftigungsbündnisses (Umsetzungs-Tarifvertrag, UTV) in der Fassung vom 1. März 2004 an, der Abweichungen von den Tarifverträgen der DT AG enthält, ua. bei der Arbeitszeit und beim Entgelt.

7: Infolge eines weiteren Betriebsübergangs ging das Arbeitsverhältnis des Klägers - von diesem unwidersprochen - zum 1. Dezember 2008 auf die Beklagte zu 2. über.

8: Mit seiner Klage vom 5. Dezember 2008, die am 8. Dezember 2008 beim Arbeitsgericht eingegangen ist, hat der Kläger die gerichtliche Feststellung angestrebt, dass auf sein Arbeitsverhältnis sowohl im Verhältnis zur Beklagten zu 1. als auch im Verhältnis zur Beklagten zu 2. die Tarifverträge der DT AG mit dem Regelungsbestand vom 31. August 2007 anzuwenden seien. Bei der im Arbeitsvertrag vereinbarten Bezugnahmeklausel handele es sich um eine kleine dynamische Bezugnahme, aufgrund deren das Tarifwerk der Deutschen Bundespost und später dasjenige der DT AG anzuwenden gewesen sei. Daran habe sich nichts geändert, weil eine Tarifwechselklausel nicht vereinbart worden sei. Deshalb habe der UTV nicht die Stelle des Tarifwerks der DT AG eingenommen.

9

: Der Kläger hat zuletzt beantragt

	1.	festzustellen, dass auf das Arbeitsverhältnis des Klägers zur Beklagten zu 1. die Tarifverträge der Deutschen Telekom AG (Tarifstand 31. August 2007) Anwendung finden,
	2.	festzustellen, dass auf das Arbeitsverhältnis des Klägers zur Beklagten zu 2. die Tarifverträge der Deutschen Telekom AG (Tarifstand 31. August 2007) Anwendung finden.

10

: In der Revisionsinstanz hat der Kläger unter Hinweis auf einen noch mit der DT AG abgeschlossenen Altersteilzeitvertrag vom 27. November 2006 - für den Zeitraum vom 1. August 2009 bis zum 31. Juli 2015 - hilfsweise beantragt

festzustellen, dass auf das Arbeitsverhältnis des Klägers der Altersteilzeittarifvertrag der Deutschen Telekom AG in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden ist,

: sowie weiterhin hilfsweise beantragt,

1.	Im Wege der Stufenklage:
		a)	Die Beklagte zu verurteilen, für den Zeitraum September 2007 bis November 2008 berichtigte Lohnabrechnungen unter Anwendung der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG mit Tarifstand 31. August 2007 zu erteilen.
		b)	Nach erfolgter Abrechnung die Beklagte zu 1. zu verurteilen, an den Kläger die sich ergebenden Nettobeträge nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus dem jeweiligen Monatsbetrag ab dem jeweiligen 17. des laufenden Monats zu zahlen.
		c)	Die Beklagte zu 2. zu verurteilen, für den Zeitraum Dezember 2008 bis Oktober 2011 berichtigte Lohnabrechnungen unter Anwendung der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG mit Tarifstand 31. August 2007 zu erteilen.
		d)	Nach erfolgter Abrechnung die Beklagte zu 2. zu verurteilen, an den Kläger die sich ergebenden Nettobeträge nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus dem jeweiligen Monatsbetrag ab dem jeweiligen 17. des laufenden Monats zu zahlen.
2.	Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an den Kläger 14.967,96 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 965,40 Euro seit dem 17. September 2007, aus 1.023,80 Euro seit dem 17. Oktober 2007, aus 1.004,39 Euro seit dem 17. November 2007, aus 984,88 Euro seit dem 17. Dezember 2007, aus 1.023,80 Euro seit dem 17. Januar 2008, aus 984,88 Euro seit dem 17. Februar 2008, aus 984,88 Euro seit dem 17. März 2008, aus 1.004,39 Euro seit dem 17. April 2008, aus 1.004,39 Euro seit dem 17. Mai 2008, aus 984,88 Euro seit dem 17. Juni 2008, aus 1.023,80 Euro seit dem 17. Juli 2008, aus 984,88 Euro seit dem 17. August 2008, aus 1.004,39 Euro seit dem 17. September 2008, aus 1.023,80 Euro seit dem 17. Oktober 2008 und aus 965,40 Euro seit dem 17. November 2008 zu zahlen.

11: Die Beklagten haben beantragt, die Klagen abzuweisen.

12: Die Beklagte zu 1. ist der Auffassung, dass die Klage gegen sie bereits wegen des Vorrangs der Leistungsklage unzulässig sei. Es handele sich um eine lediglich vergangenheitsbezogene Feststellungsklage. Das Rechtsverhältnis zu ihr sei wegen des weiteren Betriebsübergangs am 1. Dezember 2008 bei Klageerhebung bereits beendet gewesen.

13: Die Beklagten sind gemeinsam der Auffassung, dass die Klage auch unbegründet ist. Die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel sei als große dynamische Bezugnahmeklausel auszulegen. Mit dem Betriebsübergang seien die für die DT AG geltenden Tarifbestimmungen durch den bei der Beklagten zu 1. geltenden UTV ersetzt worden. Die Beklagte zu 2. ist der Auffassung, dass bereits wegen beiderseitiger Tarifgebundenheit mit dem Betriebsübergang zur Beklagten zu 1. die für diese geltenden Tarifverträge anzuwenden seien. Der UTV sei zudem bereits Teil des Tarifvertragswerks Beschäftigungsbündnis mit dem Tarifstand 31. August 2007 zwischen der DT AG und ver.di und müsse bereits deshalb Anwendung auf das Arbeitsverhältnis finden. Maßgebend seien die Regelungen bei dem jeweiligen Arbeitgeber. Zudem habe ein Branchenwechsel nicht stattgefunden.

14

: Das Arbeitsgericht hat der Feststellungsklage gegen beide Beklagte stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufungen der Beklagten die Klagen abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Die Beklagten beantragen, die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

15: Die insgesamt zulässige Revision des Klägers hat nur hinsichtlich der Klage gegen die Beklagte zu 2. Erfolg. Hinsichtlich der Klage gegen die Beklagte zu 1. ist die Revision unbegründet, wobei der Klageantrag bereits unzulässig ist, weshalb die Revision mit dieser Maßgabe zurückzuweisen ist.

16: I. Die Revision des Klägers ist zulässig. Sie ist auch gegenüber der Beklagten zu 2. rechtzeitig eingelegt worden, obwohl diese in der Revisionsschrift nicht ausdrücklich als Revisionsbeklagte genannt ist. In Auslegung der Revisionsschrift unter Einbeziehung des in der Anlage beigefügten Urteils des Landesarbeitsgerichts ergibt sich, dass sich die Revision des Klägers gegen beide Beklagte, also auch gegen die Beklagte zu 2., richtet.

17: 1. Nach § 549 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO muss die Revisionsschrift die Angabe der Parteien, des Gerichts, das das angefochtene Urteil erlassen hat, des Verkündungsdatums und des Aktenzeichens enthalten. Nicht jede Ungenauigkeit oder Falschangabe, die eine Revisionsschrift bei einzelnen Angaben enthält, führt jedoch zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels. Fehlerhafte oder unvollständige Angaben schaden nicht, wenn aufgrund der sonstigen erkennbaren Umstände für Gericht und Prozessgegner nicht zweifelhaft bleibt, welches Urteil inwieweit angefochten wird. Ob ein solcher Fall gegeben ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BAG 19. Mai 2009 - 9 AZR 145/08 - Rn. 22 mwN, AP ATG § 6 Nr. 5; 12. Januar 2005 - 5 AZR 144/04 - zu A I 1 der Gründe mwN, AP BGB § 612 Nr. 69 = EzA BGB 2002 § 612 Nr. 2; BGH 11. Januar 2001 - III ZR 113/00 - mwN, NJW 2001, 1070, 1071; 24. April 2003 - III ZB 94/02 - mwN, NJW 2003, 1950). Dabei darf nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen aber auch nicht in einer Weise erschwert werden, die aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigen ist (14. Mai 1985 - 1 BvR 370/84 - mwN, BVerfGE 69, 381, 385).

18: 2. Aus dem Gesamtzusammenhang der Rechtsmitteleinlegung ergibt sich bei der möglichen und gebotenen Auslegung, dass nach dem Willen des Klägers und Revisionsklägers beide im angegriffenen Urteil aufgeführte Beklagten Rechtsmittelgegner sein sollen.

19: Die Rechtsmitteleinlegung lässt mit hinreichender Deutlichkeit erkennen, dass die Revision sich nicht nur gegen die in der Revisionsschrift ausdrücklich genannte Beklagte zu 1., sondern auch gegen die Beklagte zu 2. richten soll. Der Revisionsschrift vom 10. Dezember 2009 war eine Urteilsausfertigung beigefügt, aus der sich die konkrete Bezeichnung beider Beklagten ergab. Ausweislich der Revisionsschrift soll dieses Urteil uneingeschränkt angegriffen werden. Der Kläger hat die Revision „gegen das am 29.10.2009 verkündete und am 01.12.2009 zugestellte Urteil“ eingelegt. Eine Beschränkung des Rechtsmittels wird weder formuliert, noch ergeben sich aus dem Verlauf des Revisionsverfahrens Anhaltspunkte dafür. Vielmehr wird deutlich, dass die Revision gegen beide Prozessgegner durchgeführt werden soll.

20: II. Die zulässige Revision des Klägers ist jedoch hinsichtlich des gegen die Beklagte zu 1. gerichteten Feststellungsantrages unbegründet, weil die Klage in der Berufungsinstanz im Ergebnis zu Recht abgewiesen wurde. Die weiteren in der Revisionsinstanz gestellten Anträge sind unzulässig.

21: 1. Die Klage ist hinsichtlich des Feststellungsantrages insoweit allerdings bereits unzulässig, da die Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO nicht erfüllt sind.

22: a) Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde. Das besondere Feststellungsinteresse ist eine in jedem Stadium des Rechtsstreits von Amts wegen zu prüfende Sachurteilsvoraussetzung. Es muss noch in der Revisionsinstanz gegeben sein (vgl. nur BAG 6. Juni 2007 - 4 AZR 411/06 - Rn. 66 mwN, BAGE 123, 46).

23: Das Feststellungsinteresse fehlt, wenn dem Antragsteller ein einfacherer Weg zur Verfügung steht, um sein Ziel zu erreichen, oder wenn die begehrte Feststellung zu einer abschließenden Klarstellung des Streits nicht geeignet ist (BAG 27. Januar 2004 - 1 ABR 5/03 - zu B III der Gründe mwN, BAGE 109, 227). Das rechtliche Interesse an der Erhebung einer Feststellungsklage ist in der Regel zu verneinen, wenn eine Leistungsklage möglich ist. Allerdings kann auch in diesem Fall ein Feststellungsinteresse statthaft sein, wenn das angestrebte Urteil mit seiner lediglich grundsätzlich klärenden, der Vollstreckung nicht zugänglichen Wirkung geeignet ist, den Konflikt der Parteien endgültig zu lösen und weitere Prozesse zwischen ihnen zu verhindern (BAG 21. Mai 1992 - 6 AZR 187/91 - zu II 2 der Gründe; 28. September 2005 - 5 AZR 181/04 - zu I 4 der Gründe; 21. April 2010 - 4 AZR 755/08 - Rn. 21, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 101 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 9).

24: § 256 Abs. 1 ZPO verlangt zudem ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung. Erforderlich ist grundsätzlich, dass es sich um ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis handelt. Wird ein Antrag auf Feststellung eines vergangenen Rechtsverhältnisses gerichtet, ist er nur zulässig, wenn sich aus der Entscheidung noch Rechtsfolgen für die Zukunft ergeben (vgl. ua. BAG 20. April 1999 - 1 ABR 13/98 - zu B I 1 c aa der Gründe, BAGE 91, 235; 19. Juni 2001 - 1 AZR 463/00 - zu I 1 a der Gründe, BAGE 98, 76; 19. Februar 2003 - 4 AZR 708/01 - zu I 1 der Gründe; weiterhin 5. November 2003 - 4 AZR 632/02 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 108, 224).

25: b) Dem Kläger fehlt für seinen Antrag gegenüber der Beklagten zu 1. von Prozessbeginn an bereits deshalb das notwendige besondere Feststellungsinteresse, weil wegen des Betriebsübergangs vom 1. Dezember 2008 auf die Beklagte zu 2. kein Arbeitsverhältnis mehr zwischen ihm und der Beklagten zu 1. bestand. Damit wurde bereits bei Klageeinreichung die Feststellung eines ausschließlich in der Vergangenheit liegenden Rechtsverhältnisses angestrebt. Unter diesen Umständen gilt vorliegend der Vorrang der Leistungsklage für die im Raum stehenden höheren Vergütungsansprüche. Dass eine solche auch tatsächlich möglich gewesen wäre, zeigt bereits der in der Revisionsinstanz hilfsweise gestellte Antrag zu 2. Eine nur auf die Vergangenheit bezogene gerichtliche Feststellung allein hat keine konfliktbereinigende Wirkung. Sie kann weitere gerichtliche Auseinandersetzungen, von deren Notwendigkeit die Prozessparteien übereinstimmend ausgehen, nicht verhindern.

26: 2. Die in der Revisionsinstanz erstmals hilfsweise angekündigten Anträge des Klägers gegenüber der Beklagten zu 1. - das sind bei deren verständiger Würdigung die Hilfsanträge zu 1. a und b, der Hilfsantrag zu 2. sowie der auf den Altersteilzeittarifvertrag bezogene Hilfsantrag - sind unzulässig, weil es sich dabei um eine Einführung neuer, klageändernder Sachanträge handelt, die teilweise mit neuem Tatsachenvortrag verbunden sind. Diese kann der Senat nicht berücksichtigen (vgl. statt aller BAG 15. Juli 2008 - 3 AZR 172/07 - Rn. 24, AP ZPO § 253 Nr. 48; 18. November 2009 - 4 AZR 491/08 - Rn. 10, BAGE 132, 268).

27: III. Die zulässige Revision des Klägers ist hinsichtlich der Klage gegen die Beklagte zu 2. begründet, weil die Klage in der Berufungsinstanz zu Unrecht abgewiesen wurde. Die Klage ist zulässig und entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts auch begründet. Damit fallen die Hilfsanträge insoweit nicht zur Entscheidung an.

28: 1. Die Begründetheit der Revision ergibt sich, was die Klage gegen die Beklagte zu 2. angeht, entgegen der Auffassung des Klägers nicht daraus, dass die Beklagte zu 2. bei der Einlegung und Durchführung der Berufung nicht ordnungsgemäß vertreten gewesen wäre, so dass deren Berufung als unzulässig hätte zurückgewiesen werden müssen. Der Kläger hat sich hierfür zu Unrecht darauf gestützt, der Prozessbevollmächtigte der Beklagten zu 2. sei zwar zugelassener Rechtsanwalt, jedoch zumindest zeitweise gleichzeitig auch Personalleiter und zeitweise auch „Director Human Resources“ der Beklagten zu 2. gewesen. Es kann dahinstehen, ob dieser Einwand des Klägers materiell richtig ist. Er kann jedenfalls nur von der Partei geltend gemacht werden, um deren Vertretung es geht. Die gesetzlichen Vorschriften über die Vertretung einer Partei im Prozess dienen nur deren Schutz. Allein sie soll davor geschützt werden, dass sie ihre prozessualen Rechte nicht wahrnehmen konnte, weil sie nicht gesetzlich vertreten war. Im Übrigen ist Rechtsfolge eines Verstoßes gegen das Verbot aus § 46 Abs. 1 BRAO auch nur die Unwirksamkeit des Rechtsanwaltsvertrages und nicht die Unwirksamkeit der von dem Prozessbevollmächtigten vorgenommenen Prozesshandlungen. Soweit der Prozessbevollmächtigte die Prozesshandlungen - wie vorliegend - nach außen erkennbar in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt und nicht als Angestellter einer Partei wahrgenommen hat, sind sie wirksam (vgl. ausf. BAG 9. September 2010 - 4 AZN 354/10 - Rn. 9 ff. mwN, AP ArbGG 1979 § 72a Nr. 73 = EzA ArbGG 1979 § 72 Nr. 42).

29: 2. Der Feststellungsantrag ist zulässig.

30: a) Der gegen die Beklagte zu 2. gerichtete Feststellungsantrag bedarf der Auslegung.

31: aa) Er ist, obwohl er nach seinem Wortlaut nur gegenwartsbezogen formuliert ist, dahingehend zu verstehen, dass der Kläger die Anwendbarkeit der im Antrag genannten Tarifverträge im Grundsatz ab dem Zeitpunkt des ersten Betriebsübergangs, dem 1. September 2007, und im Verhältnis zur Beklagten zu 2. ab dem Zeitpunkt des zweiten Betriebsübergangs am 1. Dezember 2008 festgestellt wissen will. Das ergibt sich aus dem Vorbringen des Klägers. Der Kläger hat bereits mit seinem Geltendmachungsschreiben die Anwendbarkeit der vormals bei der DT AG bestehenden Tarifverträge mit dem Regelungsbestand, der bei Ablauf des 31. August 2007 bestand, angemahnt. Ein entsprechendes Verständnis seines Antrages ergibt sich auch aus seinem gesamten Prozessvortrag im Übrigen.

32: bb) Der Feststellungsantrag ist weiterhin darauf gerichtet, dass der Kläger festgestellt wissen will, dass die Regelungen der Tarifverträge der DT AG mit dem Regelungsbestand vom 31. August 2007 nach Maßgabe des Günstigkeitsprinzips gem. § 4 Abs. 3 TVG neben den für ihn ehemals nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG unmittelbar und zwingend geltenden Regelungen der von der Beklagten zu 1. geschlossenen Haustarifverträge, die mit dem Betriebsübergang zur tarifungebundenen Beklagten zu 2. als nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB transformierten Normen, die ihren kollektiv-rechtlichen Charakter beibehalten(ausf. BAG 22. April 2009 - 4 AZR 100/08 - Rn. 61 ff., BAGE 130, 237; vgl. auch 6. Juli 2011 - 4 AZR 706/09 - Rn. 56), ebenfalls dem Günstigkeitsvergleich unterliegen (dazu BAG 22. April 2009 - 4 AZR 100/08 - Rn. 30, aaO; 24. Februar 2010 - 4 AZR 691/08 - Rn. 45, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 75 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 47), auf sein Arbeitsverhältnis anzuwenden sind.

33: b) Mit diesem Inhalt ist der gegen die Beklagte zu 2. gerichtete Antrag zulässig.

34: aa) Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann die gerichtliche Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses beantragt werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse an einer entsprechenden alsbaldigen richterlichen Entscheidung hat. Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO ist jedes durch die Herrschaft einer Rechtsnorm über einen konkreten Sachverhalt entstandene rechtliche Verhältnis einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache. Eine Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken - sog. Elementenfeststellungsklage -. Auch die Anwendbarkeit eines bestimmten Tarifvertrages oder Tarifwerks auf ein Arbeitsverhältnis kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein (st. Rspr., etwa BAG 26. Januar 2011 - 4 AZR 333/09 - Rn. 12; 22. Oktober 2008 - 4 AZR 784/07 - Rn. 11 mwN, BAGE 128, 165). Mit dem in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vom Kläger klargestellten Feststellungsbegehren kann der Streit der Parteien, ob auch die Tarifverträge der DT AG auf das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis anzuwenden sind, bereinigt werden.

35: bb) Der Antrag ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

36: (1) Gem. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Der Streitgegenstand und der Umfang der gerichtlichen Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis müssen klar umrissen sein (BAG 11. November 2009 - 7 AZR 387/08 - Rn. 11, AP ZPO § 253 Nr. 50 = EzA ZPO 2002 § 253 Nr. 3; 19. Februar 2008 - 9 AZR 70/07 - Rn. 16, BAGE 126, 26), so dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) keinem Zweifel unterliegt und die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Parteien entschieden werden kann (§ 322 ZPO). Es muss zuverlässig feststellbar sein, worüber das Gericht entschieden hat. Bei einer stattgebenden Entscheidung darf keine Unklarheit über den Umfang der Rechtskraft bestehen. Bei einer Feststellungsklage sind grundsätzlich keine geringeren Anforderungen an die Bestimmtheit zu stellen als bei einer Leistungsklage (BAG 22. Oktober 2008 - 4 AZR 735/07 - Rn. 53, AP TVG § 1 Tarifverträge: Chemie Nr. 20).

37: (2) Danach ist der gegen die Beklagte zu 2. gerichtete Feststellungsantrag hinreichend bestimmt. Der Kläger ist nicht gehalten, diejenigen tariflichen Regelungsbereiche der Tarifverträge der DT AG zu benennen, die günstiger iSd. § 4 Abs. 3 TVG sind als die Bestimmungen des UTV, die ihren kollektiv-rechtlichen Charakter beibehalten haben und weiterhin dem Günstigkeitsvergleich unterliegen. Der Kläger will die Anwendbarkeit der Tarifverträge der DT AG als vertraglicher Inhalt des Arbeitsverhältnisses festgestellt wissen, weil sie nach seiner Auffassung von der Bezugnahmeklausel in seinem Arbeitsvertrag vom 24. Juli 1991 erfasst sind. Genau das ist zwischen den Parteien umstritten. Dass daneben der von der Beklagten zu 1. geschlossene UTV für das Arbeitsverhältnis gilt, wird vom Kläger ebenso wenig in Abrede gestellt wie der Umstand, dass die vertraglichen Rechte und Pflichten nur in den durch das Günstigkeitsprinzip, § 4 Abs. 3 TVG, vorgezeichneten Grenzen zum Tragen kommen. Schließlich besteht zwischen den Parteien auch kein Streit darüber, welche Tarifverträge der DT AG von dem Feststellungsantrag erfasst sein sollen.

38: cc) Dem Kläger steht weiterhin das erforderliche Feststellungsinteresse zu.

39: (1) Eine Feststellungsklage setzt nach § 256 Abs. 1 ZPO ein rechtliches Interesse des Klägers voraus, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde. Dieses besondere Feststellungsinteresse muss als Sachurteilsvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens, auch noch in der Revisionsinstanz gegeben sein. Sein Vorliegen ist von Amts wegen zu prüfen (st. Rspr., etwa BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 14, BAGE 124, 240). Die Rechtskraft der Entscheidung muss weitere gerichtliche Auseinandersetzungen über die zwischen den Parteien strittigen Fragen um denselben Fragenkomplex ausschließen (st. Rspr., etwa BAG 2 9. November 2001 - 4 AZR 757/00 - zu I 2 b der Gründe, BAGE 100, 43; 21. April 2010 - 4 AZR 755/08 - Rn. 21 mwN, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 101 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 9).

40: (2) Hiervon ausgehend ist das erforderliche Feststellungsinteresse gegeben.

41: (a) Mit der Entscheidung, ob ein Tarifwerk auf das Arbeitsverhältnis der Parteien kraft vertraglicher Bezugnahme anzuwenden ist, werden eine Vielzahl von Einzelfragen dem Streit der Parteien entzogen, die sich daran knüpfen, ob überhaupt die Tarifverträge der DT AG auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind, und es können Leistungsklagen über einzelne Tarifregelungen - vorliegend vor allem über die Hauptleistungspflichten, also den Umfang der nach den Tarifverträgen der DT AG und dem UTV unterschiedlich geregelten wöchentlichen Arbeitszeit, sowie die Frage, welche der unterschiedlichen Entgelttabellen maßgebend sind - vermieden werden. Das rechtfertigt die Annahme eines rechtlichen Interesses (BAG 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - zu A der Gründe, BAGE 67, 330; anders im Rechtsstreit 26. Januar 2011 - 4 AZR 333/09 - Rn. 15, in dem insbesondere die gesamte und allein umstrittene Entgeltregelung sowie die Arbeitszeitfestlegungen ungeklärt geblieben wären sowie in 21. April 2010 - 4 AZR 755/08 - Rn. 23 ff., AP ZPO 1977 § 256 Nr. 101 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 9 ). Hierfür sprechen auch dann prozessökonomische Gründe (BAG 2. Oktober 1990 - 4 AZR 106/90 - BAGE 66, 95), wenn es nachfolgend doch noch zu Rechtsstreitigkeiten darüber kommen sollte, ob für einzelne Rechte und Pflichten die Tarifverträge der DT AG als günstigere einzelvertragliche Regelung anwendbar sind oder sie durch die Regelungen des UTV verdrängt werden. Zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 2. wird auch insoweit jedenfalls im Grundsatz und auch zukunftsbezogen geklärt, dass auch die Tarifverträge der DT AG anwendbar sind (vgl. auch BAG 22. Juni 1977 - 5 AZR 753/75 - zu I 2 der Gründe, AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 22 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 14). Der Kläger ist daher nicht gehalten, eine Vielzahl von Leistungsklagen zu erheben, um die Anwendbarkeit einzelner tariflicher Regelungsbereiche, ggf. verbunden mit einer Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO, klären zu lassen.

42: (b) Schließlich entfällt das Feststellungsinteresse auch nicht deshalb, weil nicht festgestellt werden könnte, ob die tariflichen Regelungen der DT AG günstiger sind. Die im Verhältnis zum UTV günstigeren Regelungskomplexe können im Wege des Sachgruppenvergleichs (st. Rspr., etwa BAG 1. Juli 2009 - 4 AZR 261/08 - Rn. 60 mwN, BAGE 131, 176) ermittelt werden.

43: 3. Wie der Senat bereits am 6. Juli 2011 in seinen Urteilen zu im Grundsatz gleich gelagerten Rechtsstreitigkeiten, auf die zugleich insgesamt verwiesen wird (ua. - 4 AZR 706/09 - und - 4 AZR 494/09 -), im Einzelnen begründet hat, kann der Kläger auch vorliegend verlangen, dass auf sein Arbeitsverhältnis weiterhin die Tarifverträge der DT AG - Tarifstand 31. August 2007 - als einzelvertraglich vereinbarte Regelungen anzuwenden sind. Seine hierauf gerichtete Feststellungsklage gegen die Beklagte zu 2. ist deshalb begründet. Die Tarifverträge der DT AG sind kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf das Arbeitsverhältnis der Parteien mit dem tariflichen Regelungsbestand vom 31. August 2007, dem Tag vor dem Betriebsübergang auf die Beklagte zu 1., anzuwenden. Das ergibt eine ergänzende Auslegung der vereinbarten Bezugnahmeklausel, bei der es sich um eine sog. Gleichstellungsabrede iSd. früheren Senatsrechtsprechung handelt. Diese erfasst allerdings nicht den von der Beklagten zu 1. geschlossenen Haustarifvertrag UTV, weil sie auch im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung weder als Tarifwechselklausel noch als eine Bezugnahmeklausel verstanden werden kann, die jedenfalls auf die im Konzern der DT AG für die einzelnen Konzernunternehmen jeweils einschlägigen Tarifverträge verweist. Der Betriebsübergang auf die Beklagte zu 2. am 1. Dezember 2008 hat hieran nichts geändert. Die Anwendung der Tarifverträge der DT AG kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme gehört zu den Rechten und Pflichten, in die die Beklagte zu 2. als Erwerberin des Betriebes nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB eingetreten ist.

44: a) Das Landesarbeitsgericht ist davon ausgegangen, dass die arbeitsvertragliche Regelung vor dem Hintergrund der bis zum 31. August 2007 von den Arbeitsvertragsparteien ohne Widerspruch des Klägers geübten Praxis ergänzend dahin auszulegen sei, dass auch die im Unternehmen der Beklagten zu 1. geltenden Tarifverträge in Bezug genommen worden sind. Die Beklagte zu 1. sei eine Fortentwicklung der Deutschen Bundespost Telekom und stelle sich insoweit als Teil des ursprünglichen Arbeitgebers dar, dessen Tarifverträge die Arbeitsvertragsparteien zur Anwendung bringen wollten. Der nunmehr im Rahmen des Teilbetriebsübergangs vollzogene Tarifwechsel sei damit bereits in der arbeitsvertraglichen Regelung angelegt, die ja selbst nach der Ansicht des Klägers in seinem Arbeitsverhältnis mit der DT AG zur Anwendung deren tarifvertraglicher Regelungen geführt habe.

45: b) Diese Auffassung trägt nicht.

46: aa) Bei der Bezugnahmeregelung auf die Tarifverträge der Deutschen Bundespost Telekom in dem 1991 geschlossenen Arbeitsvertrag handelt es sich um eine sog. Gleichstellungsabrede iSd. früheren, erst für ab dem 1. Januar 2002 geschlossene Arbeitsverträge nicht mehr anwendbaren Senatsrechtsprechung (vgl. näher 6. Juli 2011 - 4 AZR 706/09 - Rn. 18 mwN). Danach verweist die Bezugnahmeklausel des Arbeitsvertrages als Gleichstellungsabrede auf die fachlich einschlägigen Tarifverträge, an die die damalige Arbeitgeberin tarifgebunden war. Auf diese Weise sind deren Regelungen mit der sich aus dem Charakter als Gleichstellungsabrede ergebenden Maßgabe Inhalt des Arbeitsvertrages des Klägers geworden.

47: bb) Nach dem Arbeitsvertrag ist für das Arbeitsverhältnis die Anwendung der Bestimmungen des Tarifvertrages für die Angestellten/Arbeiter der Deutschen Bundespost Telekom - TV Ang (Ost) bzw. TV Arb (Ost) - und der sonstigen für das in Art. 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet vereinbarten Tarifverträge für die Angestellten/Arbeiter der Deutschen Bundespost Telekom in ihrer jeweiligen Fassung vereinbart. Diese Abrede enthält eine dynamische Bezugnahme auf die genannten Tarifverträge der Deutschen Bundespost Telekom.

48: (1) Bei dem zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsvertrag handelt es sich um einen Formularvertrag, dessen Inhalt als Allgemeine Geschäftsbedingung nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen ist, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind. Ansatzpunkt für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist in erster Linie der Vertragswortlaut. Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten ( BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 15, BAGE 134, 283; 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 12, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44 ). Die Auslegung durch das Landesarbeitsgericht kann vom Revisionsgericht ohne Einschränkung überprüft werden (st. Rspr., vgl. nur BAG 30. August 2000 - 4 AZR 581/99 - zu I 1 b der Gründe mwN, BAGE 95, 296). Dies gilt auch für Bezugnahmeklauseln (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - aaO; 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 24, BAGE 122, 74).

49: (2) Danach enthält der Arbeitsvertrag eine zeitdynamische Bezugnahme auf die jeweiligen Regelungen des TV Ang (Ost) sowie des TV Arb (Ost) einschließlich der hierzu geschlossenen Zusatztarifverträge, die aber nicht inhaltsdynamisch ausgestaltet ist.

50: (a) Im Arbeitsvertrag knüpfen die Parteien hinsichtlich der Arbeitsbedingungen an die für das in Art. 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet tariflich vereinbarten Regelungen für die Angestellten/Arbeiter im Bereich der damaligen Deutschen Bundespost Telekom an und gestalten sie zeitdynamisch. Davon gehen die Parteien übereinstimmend aus und dem entsprach auch die arbeitsvertragliche Praxis. Damit wollte die Deutsche Bundespost Telekom in ihren Betrieben das für sie geltende Tarifwerk anwenden und die dort stattfindende tarifliche Entwicklung auch in den Arbeitsverhältnissen der nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer nachvollziehen.

51: (b) Die Bezugnahme erfasst von ihrem Wortlaut her jedenfalls nicht die den TV Ang (Ost) und den TV Arb (Ost) sowie deren Zusatztarifverträge ersetzenden Tarifverträge der DT AG im Zuge der Vereinbarung der Tarifverträge des NBBS. Diese sind keine „jeweilige Fassung“ des TV Ang (Ost) und des TV Arb (Ost) und der sie ergänzenden oder ändernden Tarifverträge und wurden zudem nicht von der Deutschen Bundespost Telekom, sondern von dem Nachfolgeunternehmen DT AG geschlossen. Der Arbeitsvertrag ist hinsichtlich der Bezugnahme nur zeitdynamisch auf den TV Ang (Ost) und den TV Arb (Ost), nicht aber inhaltsdynamisch auf die Tarifverträge der DT AG ausgestaltet (s. auch BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 18, BAGE 134, 283; 10. Juni 2009 - 4 AZR 194/08 - Rn. 38, AP BGB § 157 Nr. 38; jeweils zum BAT). Ob die von der DT AG und der DPG seit Beginn des Jahres 1995 geschlossenen Tarifverträge, die den TV Ang (Ost) und den TV Arb (Ost) und die Zusatztarifverträge für den Bereich der DT AG änderten und ergänzten, noch ohne weiteres von der Bezugnahmeregelung erfasst waren, obwohl sie auf Arbeitgeberseite von der DT AG und nicht von der Deutschen Bundespost Telekom geschlossen worden waren, muss der Senat vorliegend nicht entscheiden.

52: cc) Die Anwendbarkeit der Regelungen der vom Kläger angeführten Tarifverträge mit dem Regelungsstand vom 31. August 2007 ergibt sich jedenfalls aufgrund einer ergänzenden Auslegung der im Arbeitsvertrag enthaltenen Bezugnahmeklausel in Form einer sog. Gleichstellungsabrede. Der Arbeitsvertrag der Parteien enthält aufgrund des Übergangs der Deutschen Bundespost Telekom im Wege der Rechtsnachfolge nach § 2 PostUmwG auf die DT AG zum 1. Januar 1995 und durch die Ablösung der fortgeschriebenen Regelungen des TV Ang (Ost) und des TV Arb (Ost) und der sie ergänzenden Tarifverträge durch die Einführung des NBBS und der in diesem Zusammenhang geschlossenen Tarifverträge jedenfalls spätestens seit dem 1. Juli 2001 eine nachträglich eingetretene Regelungslücke, die im Wege einer zulässigen ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen ist.

53: (1) Der Arbeitsvertrag ist, weil er nachträglich lückenhaft geworden ist, einer ergänzenden Vertragsauslegung zugänglich.

54: (a) Voraussetzung der ergänzenden Vertragsauslegung ist, dass die Vereinbarung eine Regelungslücke iSe. planwidrigen Unvollständigkeit aufweist (BAG 9. Dezember 2008 - 3 AZR 431/07 - Rn. 25; 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - Rn. 33, BAGE 130, 202). Eine Regelungslücke liegt dabei nur vor, wenn die Parteien einen Punkt übersehen oder zwar nicht übersehen, aber doch bewusst offengelassen haben, weil sie ihn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses für nicht regelungsbedürftig gehalten haben, und die Annahme der fehlenden Regelungsbedürftigkeit sich nachträglich als unzutreffend herausstellt. Von einer Planwidrigkeit kann nur die Rede sein, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zugrunde liegenden Regelungsplan zu verwirklichen, mithin ohne Vervollständigung des Vertrages eine diesem einvernehmlichen Regelungsplan angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen ist (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 23 mwN, BAGE 134, 283; 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - aaO).

55: (b) Danach ist die Bezugnahme im Arbeitsvertrag lückenhaft. Aus der dynamischen Ausgestaltung der Bezugnahme auf das jeweils geltende tarifliche Regelungswerk für die Angestellten/Arbeiter der Deutschen Bundespost Telekom ergibt sich der Wille der Parteien, die Arbeitsbedingungen nicht in einer bestimmten Weise festzuschreiben, sondern sie - dynamisch - an der Tarifentwicklung im Bereich der Deutschen Bundespost Telekom auszurichten. Das Arbeitsverhältnis wird in seiner Entwicklung an diejenigen Arbeitsbedingungen gebunden, die für die Arbeitnehmer gelten, die von den in Bezug genommenen Tarifverträgen erfasst werden.

56: Die Parteien haben allerdings, wie übereinstimmend vorgetragen worden ist, bei Abschluss des Arbeitsvertrages nicht bedacht, dass die Deutsche Bundespost Telekom privatisiert und im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf eine rechtlich selbständige Aktiengesellschaft übergeht und infolgedessen der TV Ang (Ost) und der TV Arb (Ost) weder durch die ehemalige Deutsche Bundespost noch durch die Deutsche Bundespost Telekom fortgeführt werden könnten, weshalb für diesen Fall eine Regelung im Arbeitsvertrag fehlt. Durch die Ersetzung des tariflichen Regelungswerks für die Arbeitnehmer der Deutschen Bundespost Telekom bei der DT AG zum 1. Juli 2001 durch das neue Tarifwerk im Rahmen des NBBS war der bestehende Vertrag spätestens seit dem 1. Juli 2001 lückenhaft geworden. Die Tarifverträge, die im Rahmen des NBBS geschlossen wurden, werden von der Bezugnahmeklausel nicht mehr erfasst.

57: (2) Eine nachträglich entstandene Regelungslücke ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen. Diese ergibt, dass die Parteien die für den Kläger einschlägigen Tarifverträge der DT AG vereinbart hätten. Ob der Kläger und die DT AG durch ihre Vertragspraxis nach dem 1. Juli 2001 bis zum Betriebsübergang auf die Beklagte zu 1. im weiteren Verlauf des Arbeitsverhältnisses konkludent die Bezugnahmeklausel dahingehend abgeändert haben, es sollen die Tarifverträge der DT AG zur Anwendung kommen, muss, auch wenn vieles hierfür spricht, daher nicht abschließend entschieden werden (dazu etwa BAG 24. September 2008 - 6 AZR 76/07 - Rn. 25, BAGE 128, 73), da sich deren Anwendbarkeit jedenfalls infolge einer ergänzenden Vertragsauslegung ergibt.

58: (a) Im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung tritt an die Stelle der lückenhaften Klausel diejenige Gestaltung, die die Parteien bei einer angemessenen Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Geschäftsbedingung bekannt gewesen wäre (st. Rspr., etwa BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 31, BAGE 134, 283; 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 22, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44 ; 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - Rn. 26, BAGE 122, 182). Die ergänzende Vertragsauslegung im Bereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat sich zu orientieren an einem objektiv-generalisierenden, am Willen und Interesse der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise ausgerichteten Maßstab und nicht nur an dem der konkret beteiligten Personen (BGH 7. März 1989 - KZR 15/87 - zu II 1 der Gründe mwN, BGHZ 107, 273). Die Vertragsergänzung muss deshalb für den betroffenen Vertragstyp als allgemeine Lösung eines stets wiederkehrenden Interessengegensatzes angemessen sein. Maßgebender Zeitpunkt für die Feststellung und Bewertung des mutmaßlichen typisierten Parteiwillens und der Interessenlage ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses, da die ergänzende Vertragsauslegung eine anfängliche Regelungslücke rückwirkend schließt (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - aaO; BGH 12. Oktober 2005 - IV ZR 162/03 - zu B IV 1 b der Gründe, BGHZ 164, 297). Das gilt auch, wenn eine Lücke sich erst nachträglich als Folge des weiteren Verlaufs der Dinge ergeben hat (BGH 6. Juli 1989 - III ZR 35/88 - zu II 4 a der Gründe, NJW-RR 1989, 1490). Zunächst ist hierfür an den Vertrag selbst anzuknüpfen, denn die in ihm enthaltenen Regelungen und Wertungen, sein Sinn und Zweck sind Ausgangspunkt der Vertragsergänzung. Soweit irgend möglich, sind danach Lücken im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung in der Weise auszufüllen, dass die Grundzüge des konkreten Vertrages „zu Ende gedacht“ werden (BGH 20. September 1993 - II ZR 104/92 - zu 2 der Gründe, BGHZ 123, 281).

59: (b) Ausgehend von diesen Maßstäben hätten die Parteien redlicherweise für den Fall des Wegfalls der ursprünglichen Tarifvertragspartei Deutsche Bundespost Telekom auf Arbeitgeberseite infolge der Postreform II und der damit verbundenen Gesamtrechtsnachfolge auf die DT AG sowie der sich nachfolgend insoweit vollziehenden Ablösung der Tarifverträge der Deutschen Bundespost Telekom durch das tarifliche Regelungswerk der DT AG dessen arbeitsvertragliche Bezugnahme vereinbart, weil eine statische Regelung der Arbeitsbedingungen nach dem TV Ang (Ost) und dem TV Arb (Ost) und den jeweiligen Zusatztarifverträgen, sei es in dem Regelungsbestand zum Jahreswechsel 1995 oder zum 1. Juli 2001, nicht ihren Interessen entsprach.

60: Zwar handelt es sich bei der Ersetzung des TV Ang (Ost) und des TV Arb (Ost) durch das Tarifwerk der DT AG nicht um eine von den denselben Tarifvertragsparteien vereinbarte Tarifsukzession innerhalb des Geltungsbereichs des bisherigen Tarifvertrages, wie es etwa im Bereich des öffentlichen Dienstes durch die weitgehende Ersetzung des BAT durch die Nachfolgetarifverträge der Fall gewesen ist (dazu ausf. BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 24 ff. mwN, BAGE 130, 286). Das würde nicht berücksichtigen, dass es nicht nur zu einer Ablösung des TV Ang (Ost) und des TV Arb (Ost) sowie der sie ändernden und ergänzenden Tarifverträge gekommen ist, sondern auch zu einer partiellen Gesamtrechtsnachfolge in Bezug auf die ursprüngliche Tarifvertragspartei „Deutsche Bundespost Telekom“, die im weiteren Verlauf drei voneinander differierende Tarifvertragswerke in den Unternehmen DT AG, Deutsche Post AG und Deutsche Postbank AG hervorgebracht hat.

61: Für den Kläger, der in dem Unternehmensbereich Deutsche Bundespost Telekom tätig gewesen ist, der später auf die DT AG übergegangen ist, ist davon auszugehen, dass die Arbeitsvertragsparteien in diesem Fall einer Gesamtrechtsnachfolge unter Wegfall der ursprünglichen Tarifvertragspartei die für den Tätigkeitsbereich des Klägers vereinbarten tarifvertraglichen Nachfolgeregelungen in Bezug genommen hätten. Dies sind die Tarifverträge der DT AG. Dem entspricht auch die Vertragspraxis der damaligen Arbeitsvertragsparteien - des Klägers und der DT AG -, die bis zum Betriebsübergang im Jahre 2007 stets dieses Tarifwerk angewendet haben.

62: dd) Infolge des Betriebsübergangs auf die Beklagte zu 1. und danach auf die Beklagte zu 2. hat sich an dieser Rechtslage nichts geändert. Die so begründeten, aus dem in Bezug genommenen Tarifwerk herrührenden individualvertraglichen Rechte und Pflichten wurden nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB Inhalt des Arbeitsverhältnisses mit den Beklagten als aufeinanderfolgende Erwerberinnen(vgl. BAG 17. November 2010 - 4 AZR 391/09 - Rn. 19, AP BGB § 613a Nr. 391 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 51; 19. März 2003 - 4 AZR 331/02 - BAGE 105, 284; 26. September 2001 - 4 AZR 544/00 - BAGE 99, 120), und zwar, weil es sich um eine Gleichstellungsabrede handelt, mit dem tariflichen Regelungsbestand vom 31. August 2007. Die Bezugnahme erstreckt sich dagegen nicht auf den von der Beklagten zu 1. geschlossenen UTV.

63: (1) Die Bezugnahmeklausel erfasst nach ihrem Inhalt nicht die bei der Beklagten zu 1. geschlossenen Tarifverträge.

64: (a) Der Wortlaut der Bezugnahmeklausel gibt keine ausreichenden Hinweise darauf, dass eine Tarifwechselklausel oder zumindest eine Bezugnahme vereinbart worden ist, die die jeweiligen Tarifverträge von einzelnen Konzernunternehmen der DT AG erfasst. Das gilt auch für die im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung bestehende Bezugnahmeregelung. Es bestehen selbst unter Berücksichtigung der Vertragspraxis bei der DT AG bis zum Betriebsübergang im Jahre 2007 keine Anhaltspunkte dafür, es sollten über die von der DT AG selbst geschlossenen Tarifregelungen weitere Tarifverträge anderer Tarifvertragsparteien erfasst werden. Anhaltspunkte, die ursprüngliche Bezugnahmeklausel sei bereits ihrem Wortlaut nach als Tarifwechselklausel auszulegen, sind nicht erkennbar. Das gilt auch für ihren Inhalt aufgrund der ergänzenden Vertragsauslegung.

65: (b) Auch für eine Auslegung dahingehend, jedenfalls innerhalb einzelner Konzernunternehmen der DT AG sollten im Falle von Unternehmensabspaltungen oder Neugründungen von Tochterunternehmen mit nachfolgenden (Teil-)Betriebsübergängen die dort jeweils einschlägigen Tarifverträge angewendet werden, gibt es weder im Vertragswortlaut noch in der folgenden Vertragspraxis einen hinreichenden Anhaltspunkt. Deshalb kann nicht davon ausgegangen werden, es solle die Tarifentwicklung nicht nur bei der DT AG, sondern auch bei von ihr gegründeten Tochterunternehmen jeweils nachvollzogen werden, selbst wenn die DT AG und die von ihr geschlossenen und arbeitsvertraglich - mit - in Bezug genommenen Tarifverträge weiterhin bestehen und als solche auch weiterentwickelt werden.

66: (c) Eine arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den bei der Beklagten zu 1. geltenden Haustarifvertrag UTV kann dem Arbeitsvertrag des Klägers nicht im Wege einer - weiteren - ergänzenden Vertragsauslegung entnommen werden. Weder liegt ein Fall der Tarifsukzession vor, noch besteht eine Vertragslücke.

67: Eine von denselben Tarifvertragsparteien vereinbarte Tarifsukzession innerhalb des Geltungsbereichs des bisherigen Tarifvertrages, wie sie etwa im Bereich des öffentlichen Dienstes durch die weitgehende Ersetzung des BAT durch die Nachfolgetarifverträge geschehen ist (dazu ausf. BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 24 ff. mwN, BAGE 130, 286), ist vorliegend nicht gegeben. Vielmehr bestehen die Tarifverträge bei der DT AG nach wie vor fort. Deshalb fehlt es auch an einer Vertragslücke, weil das Bezugnahmeobjekt - anders als der TV Ang (Ost) und der TV Arb (Ost) sowie die dazu geschlossenen Zusatztarifverträge spätestens zum 1. Juli 2001 - nicht weggefallen ist.

68: (d) Ebenso wenig hat ein „abgestimmtes Verhalten“ von Tarifvertragsparteien Einfluss auf die Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel. Ihr eventueller Gestaltungswille als nicht am Arbeitsvertrag Beteiligte ist für die Auslegung einer einzelvertraglichen Bezugnahmeklausel ohne Bedeutung (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 20, BAGE 134, 283; 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 16, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44). Allein der von der Beklagten zu 1. vorgetragene Umstand, dass die DT AG vor dem Betriebsübergang Spartentarifverträge hätte schließen können, die dann von der Bezugnahmeklausel hätten erfasst sein können, führt nicht dazu, dass der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag nun - da dies nicht geschehen ist - entsprechend korrigierend auszulegen wäre. Der DT AG wäre es - eine Einigung mit der vertragsschließenden Gewerkschaft vorausgesetzt - zwar unbenommen gewesen, Spartentarifverträge für ihr Unternehmen abzuschließen. Aber selbst dann würde die Bezugnahmeklausel im Falle eines nachfolgenden Betriebsübergangs nur die von der DT AG geschlossenen Tarifverträge erfassen, nicht aber nachfolgende Tarifverträge der Beklagten zu 1., die diese inhaltlich fortsetzen.

69: (2) Dafür, dass die Bezugnahmeklausel über ihren Wortlaut hinaus auch einen Wechsel auf die jeweils einschlägigen Tarifverträge in Konzernunternehmen der DT AG mit erfassen soll, spricht nichts.

70: (a) Nach der Rechtsprechung des Senats kann die Bezugnahme auf das Tarifwerk einer bestimmten Branche über ihren Wortlaut hinaus nur dann als große dynamische Verweisung - Bezugnahme auf den jeweils für den Betrieb fachlich bzw. betrieblich geltenden Tarifvertrag - ausgelegt werden, wenn sich dies aus besonderen Umständen ergibt (st. Rspr., 22. Oktober 2008 - 4 AZR 784/07 - Rn. 21 mwN, BAGE 128, 165; 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - Rn. 17, BAGE 124, 34; 25. September 2002 - 4 AZR 294/01 - zu II 2 c der Gründe, BAGE 103, 9).

71: (b) Ein derartiges am Wortlaut der Bezugnahmeklausel orientiertes Auslegungsergebnis gilt auch, wenn die Arbeitsvertragsparteien vertraglich die Anwendung eines beim Arbeitgeber geltenden Haustarifvertrages vereinbaren und diesen in der Klausel namentlich bezeichnen. In Bezug genommen ist dann nur der genannte Tarifvertrag oder das betreffende Tarifwerk in seiner jeweiligen Fassung und - was durch Auslegung der Klausel zu ermitteln ist - die ergänzenden, ändernden und ggf. ersetzenden Tarifverträge.

72: Auch hier haben die Arbeitsvertragsparteien die Möglichkeit, die Rechtsfolge eines Tarifwechsels, etwa weil wie hier ein anderer Arbeitgeber an einen anderen abgeschlossenen Tarifvertrag gebunden ist, ausdrücklich zu vereinbaren. Sie bestimmen mit ihrer vertraglichen Abrede den Umfang der Bezugnahme. Wollen die Arbeitsvertragsparteien für den Fall einer durch einen Betriebsübergang geänderten Tarifbindung des Arbeitgebers an einen anderen Tarifvertrag erreichen, dass durch eine vertragliche Bezugnahme das im neuen Unternehmen geltende Tarifrecht zur Anwendung kommt, haben sie die Möglichkeit, den Typus der Tarifwechselklausel zu wählen. Schlicht unterstellt werden kann der Wille zum Tarifwechsel nicht (st. Rspr., s. nur BAG 22. Oktober 2008 - 4 AZR 784/07 - Rn. 22 mwN, BAGE 128, 165).

73: 4. Die erstmals in der Revisionsinstanz gestellten, gegen die Beklagte zu 2. gerichteten Hilfsanträge zu 1. c und d sowie der auf den Altersteilzeittarifvertrag bezogene Hilfsantrag für den Fall des Unterliegens mit dem Hauptantrag sind, da der Kläger insoweit mit seinem letzten Hauptantrag obsiegt hat, nicht zur Entscheidung durch den Senat angefallen, so dass über ihre Zulässigkeit nicht zu entscheiden war.

74

: IV. Die Kostentragungspflicht ergibt sich aus § 92 ZPO.

	Bepler		Treber		Winter
		von Dassel		J. Ratayczak

Zivilprozessordnung - ZPO | § 256 Feststellungsklage

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 611 Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag

(1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

(2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein.

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 37 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis

(1) Die Mitglieder des Betriebsrats führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 06. Juli 2011 - 4 AZR 568/09

Tenor

: 1. Auf die Revision des Klägers wird unter deren Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg, Kammern Freiburg, vom 31. März 2009 - 22 Sa 3/08 - aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht den Hilfsantrag des Klägers auf Feststellung der Vergütungspflicht nach Entgeltgruppe III TV-Ärzte/VKA abgewiesen hat.

: 2. Im Umfang der Aufhebung wird der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Tatbestand

1: Die Parteien streiten noch über einen Anspruch des Klägers auf Beschäftigung als ständiger Vertreter des leitenden Arztes und seine Eingruppierung in der Entgeltgruppe IV (Leitende Oberärztin/Leitender Oberarzt), hilfsweise Entgeltgruppe III (Oberärztin/Oberarzt) des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände vom 17. August 2006 (TV-Ärzte/VKA) sowie daraus erwachsene und weitere Vergütungsansprüche.

2: Der Kläger ist Facharzt für Radiologie mit der Zusatzbezeichnung Nuklearmedizin und seit dem 1. Juni 1981 bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet aufgrund arbeitsvertraglicher Inbezugnahme der TV-Ärzte/VKA Anwendung. Seit Inkrafttreten dieses Tarifvertrages am 1. August 2006 wird der Kläger von der Beklagten nach der Entgeltgruppe II TV-Ärzte/VKA (Fachärztin/Facharzt) vergütet.

3

: Die Stadt V-S betrieb in den achtziger Jahren mehrere Kliniken. Der Kläger war in dieser Zeit in der röntgenologischen Abteilung des Klinikums in V als Assistenzarzt beschäftigt. Mit Schreiben vom 29. September 1986 bestellte ihn die Rechtsvorgängerin der Beklagten zum ständigen Vertreter des leitenden Arztes. Das Schreiben lautet auszugsweise wie folgt:

	„Ihre Bestellung zum Oberarzt und ständigen Vertreter des leitenden Arztes am Radiologischen Institut V mit Wirkung ab 01.10.1986
	…
	auf Vorschlag von Herrn Chefarzt Dr. S hat der Krankenhausausschuß am 11.09.1986 beschlossen, Ihnen mit Wirkung ab 01.10.1986 die Stelle des ersten Oberarztes und ständigen Vertreters des leitenden Arztes am Radiologischen Institut V zu übertragen.
	Ihre Eingruppierung erfolgt unverändert in Verg.-Gr. Ib BAT (Fallgr. 2).“

4

: Diese Tätigkeit übte der Kläger im Folgenden auch aus. Vom 1. April 1989 bis zum 31. März 1992 erhielt er Sonderurlaub zur Weiterbildung auf dem Gebiet der Strahlentherapie und CT-Diagnostik in K. Am 1. April 1992 nahm der Kläger seine Arbeit in V wieder auf. Dort war zu dieser Zeit ein anderer ständiger Vertreter des Chefarztes tätig. Auch aufgrund von Meinungsverschiedenheiten im Radiologischen Institut V beantragte der Kläger nach entsprechenden Vorgesprächen am 30. September 1992 seine Versetzung an die Klinik in S, an der Dr. D als Chefarzt tätig war. Dieses Schreiben lautet auszugsweise wie folgt:

„wie mit Herrn Chefarzt Dr. D besprochen, bitte ich um die Versetzung zum 15.10.1992 in die Kliniken S. Ich werde dort, wie mit Herrn Dr. D vereinbart, ebenfalls eine Oberarzt-Tätigkeit ausüben.“

5: Dr. S, sein bisheriger Chefarzt in V, stimmte der Versetzung jedoch lediglich unter der Bedingung zu, dass der Kläger nicht mehr nach V zurückkehren solle. Die daraufhin erfolgte Versetzung war zunächst befristet, wurde dann jedoch auf Dauer vereinbart. Zur Zeit der Versetzung war die am 1. Januar 1991 als „1. Oberärztin und ständige Vertreterin des leitenden Arztes am Radiol. Institut der Kliniken S“ eingestellte Frau Dr. F dort in dieser Funktion tätig. Ihr Arbeitsverhältnis endete mit Ablauf des 31. Dezember 1992. Der Kläger wollte nach seiner Versetzung zunächst für ein halbes Jahr Zusatzkenntnisse in Nuklearmedizin erwerben. Dabei wurde er auf der Stelle des seit einem dreiviertel Jahr erkrankten Dr. M geführt. Erst mit Schreiben vom 2. Februar 1993 teilte Dr. D der Verwaltung mit, der Kläger könne doch auf der mittlerweile freien Oberarztstelle von Frau Dr. F eingesetzt werden, was dann auch geschah. Ab dem 1. Juli 1993 erhielt die ebenfalls in S tätige Frau Dr. B im Hinblick auf die der Verwaltungsleitung mitgeteilte, von ihr ausgeübte „Chefarztvertretung“ eine Zulage nach § 24 Abs. 1 BAT. Am 2. Juni 1993 erlangte der Kläger den Titel eines Facharztes.

6: Der Kläger, der bis dahin nach VergGr. Ib BAT vergütet worden war, erhielt aufgrund eines Bewährungsaufstiegs ab dem 1. Juni 1994 Vergütung nach VergGr. Ia BAT. Seit dem 25. März 1994 war er berechtigt, die Zusatzbezeichnung Nuklearmedizin zu führen.

7: Zum 1. Februar 1996 übernahm Prof. Dr. Fi die Position des leitenden Arztes in der Klinik S, in der der Kläger tätig war. Er wollte den noch in M tätigen Dr. St als ständigen Vertreter einstellen lassen. Dies war jedoch zu diesem Zeitpunkt noch nicht möglich. Dr. St kam erst zum 1. Februar 1997 und übernahm die Funktion des ständigen Vertreters des Chefarztes in der S Klinik.

8: Im Sommer 2002 erkrankte der Kläger und war für drei Jahre arbeitsunfähig. Er ist seither mit einem Grad von 100 schwerbehindert. Während seiner Abwesenheit wurden zum 1. Mai 2005 die radiologischen Abteilungen der Klinikstandorte der Beklagten in D, G, V und S organisatorisch in einem „Institut für Radiologie und Nuklearmedizin“ mit drei Standorten (V, S, D) zusammengefasst. Leitender Arzt (Chefarzt) dieses Instituts ist seitdem Prof. Dr. Fi. Sein Stellvertreter in allen Chefarztfunktionen ist Dr. St, der zudem die Radiologie in V leitet.

9

: Gegen Ende der sich abzeichnenden Genesung des Klägers fanden mit ihm mehrere Gespräche und Wiedereingliederungsversuche statt. Am 1. August 2005 nahm der Kläger seine Tätigkeit in V wieder auf. Mit Schreiben vom 25. August 2005 teilte ihm die Beklagte ihre Vorstellung über seine weitere Tätigkeit mit. Dieses Schreiben lautet auszugsweise:

	„im Zuge der zwischenzeitlich abgeschlossenen Wiedereingliederungsmaßnahme und der erfolgten Wiederaufnahme Ihrer Berufstätigkeit ab 01.08.2005 wurden mit Ihnen auch die verbleibenden gesundheitlichen Einschränkungen besprochen, welche die Ausübung Ihrer ärztlichen Tätigkeit am Institut für Radiologie und Nuklearmedizin künftig verändern werden.
	Vor diesem Hintergrund werden Sie mit Wirkung ab 01.08.2005 von der am 01.10.1986 an Sie übertragenen Oberarztfunktion entbunden. In diesem Zusammenhang werden Sie künftig auch nicht mehr zum Oberarztrufbereitschaftsdienst eingeteilt.
	Ihre derzeitige Eingruppierung in Vergütungsgruppe Ia BAT bleibt unverändert.“

10: Dem widersprach der Kläger mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 16. September 2005 und verlangte die Beschäftigung als erster Oberarzt und ständiger Vertreter des leitenden Arztes am Radiologischen Institut V.

11: In der Radiologie in V sind derzeit der ständige Verteter von Chefarzt Prof. Dr. Fi, Dr. St, als Leiter, der als Oberarzt bezeichnete Dr. K sowie neben dem Kläger eine weitere Ärztin in Vollzeit und eine Ärztin in Teilzeit beschäftigt. Der Kläger ist nach seinem Vortrag mit folgenden, teilweise streitigen Aufgaben betraut: Durchleuchtungsarbeitsplatz (Osophenges, MDP, Sellink, Colou und Defäkurgraphie, Thorax-DL, Abdomen-DL, MCU, Phlebographie, Port-Kontrolle -DAS-, Gallengangsdarstellung -T-Draining-), Konventionelles Röntgen (Schädel/Thorax, Abdomen/Extremitäten), Mammographien (Mammographie, Galaktographie), NUK (alle gängigen Untersuchungen), CT (alle gängigen Untersuchungen in VS und DS). Im Bereich Nuklearmedizin ist der Kläger als einziger Arzt tätig. Er sieht sich selbst mit zwei anderen „Oberärzten“ in einem Team in der Radiologie mit unterschiedlichen Aufgabenschwerpunkten als gleichgeordnet an. Er ist in der Radiologie für die radiologische Diagnostik zuständig, die beiden anderen Ärzte für das MRT und das CT. Der Kläger ist für die Fachärztin Dr. Br und zeitweise für Herrn Dr. M zuständig, jedoch nicht mit mehr als der Hälfte seiner Arbeitszeit.

12: Mit am 25. Oktober 2005 beim Arbeitsgericht eingegangener Klage hat der Kläger zunächst geltend gemacht, dass die „Entbindung von der Oberarztfunktion“ unwirksam sei und die Beklagte den Kläger nach wie vor als „ersten Oberarzt“ zu beschäftigen habe. Ferner hat er Vergütungsansprüche aus einem sog. „Pool“ geltend gemacht.

13: Am 1. August 2006 trat der TV-Ärzte/VKA in Kraft, der auf das Arbeitsverhältnis der Parteien kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme Anwendung findet. Mit Schreiben vom 14. August 2006 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass er danach in der Entgeltgruppe II (Stufe 4) TV-Ärzte/VKA eingruppiert sei. Dem widersprach der Kläger und begehrte die Eingruppierung nach der Entgeltgruppe IV TV-Ärzte/VKA. Am 29. November 2006 erbrachte eine amtsärztliche Untersuchung, dass der Kläger keine Rufbereitschaft oder Überstunden mehr leisten könne und seine Arbeitsfähigkeit ansonsten zwar beeinträchtigt sei, er jedoch noch Routinedienste versehen könne.

14: In dem zwischenzeitlich unterbrochenen Rechtsstreit hat der Kläger beim Arbeitsgericht sodann die Eingruppierung nach Entgeltgruppe IV, hilfsweise Entgeltgruppe III TV-Ärzte/VKA gerichtlich geltend gemacht. Er hat die Auffassung vertreten, dass die ihm 1986 übertragene Funktion des „ersten Oberarztes“ und die Aufgabe der ständigen Vertretung des leitenden Arztes nicht wirksam entzogen worden, sondern dass diese weiter Vertragsinhalt seien. Er habe die betreffenden Tätigkeiten auch nach seiner Versetzung nach S im Jahre 1992 dort ausgeübt. Frau Dr. B habe die ständige Vertretung schon deshalb nicht machen können, weil sie keine Nuklearmedizinerin gewesen sei. Seine gesundheitliche Beeinträchtigung beziehe sich nur auf die Rufbereitschaft, die zur Aufgabenerfüllung eines ständigen Vertreters aber nicht erforderlich sei. Er übe auch nach seiner Rückkehr in die Klinik die Arbeiten aus, die er vorher schon geleistet habe. Hierzu gehöre auch die Arbeit „am Patienten“, insbesondere die Durchführung von Durchleuchtungen (Intestinaldiagnostik) und die Besprechungen mit Patienten. Die Beklagte müsse ihn vertragsgemäß als ersten Oberarzt und als ständigen Vertreter des Chefarztes beschäftigen. Dies sei auch dann möglich, wenn er den Chefarzt auf dem Gebiet der Kernspintomographie nicht vertreten könne. Hierfür könne er auch eine Vergütung nach der Entgeltgruppe IV TV-Ärzte/VKA verlangen. Mindestens aber sei ihm eine solche nach Entgeltgruppe III TV-Ärzte/VKA zu zahlen, da er die medizinische Verantwortung für einen selbständigen Teil- oder Funktionsbereich trage. Er sei mit 20 vH seiner Arbeitszeit als Nuklearmediziner und in dem aus drei Ärzten bestehenden „Oberarzt-Team“ der V Radiologie im Aufgabenschwerpunkt radiologische Diagnostik medizinisch verantwortlich.

15

: Der Kläger hat beim Arbeitsgericht beantragt:

	1.	Es wird festgestellt, dass die Entbindung des Klägers von der Oberarztfunktion durch die Beklagte mit Schreiben vom 25. August 2005 unwirksam ist.
	2.	Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger über den 1. August 2005 als Oberarzt und ständigen Vertreter des leitenden Arztes zu beschäftigen.
	3.	Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger ab 1. August 2006 eine Vergütung nach der Entgeltgruppe IV des TV-Ärzte/VKA zu bezahlen.
	4.	Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 35.973,50 Euro brutto nebst näher bezeichneten Zinsen zu bezahlen.

16: Die Beklagte hat ihren Klageabweisungsantrag damit begründet, dass der Kläger bei ihr lediglich als Titularoberarzt tätig sei. Spätestens ab seiner Versetzung zum 15. Oktober 1992 sei er auch nicht (mehr) als Vertreter des Chefarztes tätig gewesen. Die anderweitige Besetzung dieser Stelle in S durch Frau Dr. F, später durch Frau Dr. B, sei ihm auch bekannt gewesen. Er selbst habe dort niemals Vertretertätigkeit ausgeübt. Im Übrigen bestehe seit der Umstrukturierung der Klinik und der Zusammenfassung der radiologischen Abteilungen in eine Gesamteinheit mit Prof. Dr. Fi als Chefarzt und Dr. St als dessen Vertreter eine neue Situation. Ferner könne der Kläger die Vertretungstätigkeit schon aus gesundheitlichen Gründen nicht ausüben. Zudem fehle ihm die Fachkenntnis, die sich sowohl vom Chefarzt als auch von dessen Stellvertreter auf alle Fachgebiete der Abteilung erstrecken müsse. Der Kläger habe zB keine Kenntnisse der Kernspintomographie.

17: Das Arbeitsgericht hat über die Beschäftigung des Klägers als Vertreter des leitenden Arztes für die Zeit von 1986 bis August 2002 Beweis erhoben durch die Vernehmung der Zeugen Dr. S, Dr. D und Prof. Dr. Fi. Sodann hat es mit Urteil vom 9. Januar 2008 die Klage weitgehend abgewiesen. Lediglich dem Antrag zu 1 und teilweise - nämlich soweit es die Beschäftigung als Oberarzt angeht - dem Antrag zu 2 wurde stattgegeben. Insoweit ist das Urteil rechtskräftig geworden.

18

: In der Berufungsinstanz hat der Kläger zuletzt beantragt:

	1.	Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger über den 1. August 2005 als ständigen Vertreter des leitenden Arztes zu beschäftigen.
	2.	Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger ab 1. August 2006 eine Vergütung nach der Entgeltgruppe IV des TV-Ärzte/VKA zu bezahlen.
	Hilfsweise:
		Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger ab 1. August 2006 eine Vergütung nach der Entgeltgruppe III des TV-Ärzte/VKA zu bezahlen.
	3.	Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 27.537,16 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB aus jeweils 1.966,94 Euro brutto seit dem jeweiligen Monatsersten, beginnend am 1. August 2006 und letztmalig am 1. Oktober 2007, zu bezahlen.

19

: Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine zuletzt gestellten Anträge weiter. Die Beklagte beantragt die Zurückweisung der Revision.

Entscheidungsgründe

20: Die Revision des Klägers ist teilweise unzulässig, im Übrigen ist sie weitgehend unbegründet. Lediglich hinsichtlich des Hilfsantrages zu 2 auf Feststellung der Vergütungsverpflichtung nach Entgeltgruppe III TV-Ärzte/VKA und den damit verbundenen Entgeltansprüchen war das Urteil des Landesarbeitsgerichts aufzuheben, weil die Entscheidung nicht durch die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts getragen wird.

21: I. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage, soweit sie noch anhängig war, für zulässig, aber unbegründet erachtet. Die Beklagte sei nicht verpflichtet, den Kläger als ständigen Vertreter des Chefarztes zu beschäftigen. Zwar sei die Übertragung dieser Aufgabe im Schreiben vom 29. September 1986 wirksam erfolgt. Sie sei jedoch örtlich auf das städtische Klinikum in V beschränkt gewesen. Mit seinem Wechsel in die Klinik in S sei er in eine neue Organisationsstruktur eingeordnet worden. Dabei sei dem Kläger nicht unbekannt gewesen, dass er von dem Chefarzt Dr. D nicht als dessen ständiger Vertreter angesehen und auch nicht eingesetzt worden sei. Vielmehr sei zunächst Frau Dr. F die Stellvertreterin gewesen, deren Nachfolge, soweit noch nicht durch Frau Dr. B besetzt, zumindest offengehalten werden sollte, bis der neue leitende Arzt seine Personalvorstellungen hierzu festgelegt habe. Bei Wiederaufnahme der Tätigkeit nach seiner Krankheit habe er in V eine neue Organisationsstruktur mit Prof. Dr. Fi als Chefarzt und Dr. St als dessen Vertreter vorgefunden, so dass sein Beschäftigungsanspruch auch nicht „wieder aufgelebt“ sei. Er erfülle deshalb auch nicht die Anforderungen des Tätigkeitsmerkmales eines leitenden Oberarztes nach § 16 Buchst. d TV-Ärzte/VKA. Denn danach könne nur ein leitender Oberarzt in einer Klinik oder Abteilung beschäftigt werden. Ihm stehe auch keine Vergütung nach Entgeltgruppe III TV-Ärzte/VKA zu, weil er weder für einen Teil- noch für einen Funktionsbereich der Klinik medizinische Verantwortung trage. Insoweit fehle es schon an der notwendigen Abgegrenztheit und Selbständigkeit einer entsprechenden Einheit, der der Kläger vorstehen soll. Der Kläger arbeite in einem Team von drei gleichberechtigten „Oberärzten“ im Fachgebiet Radiologie und sei lediglich nach der internen Aufgabenverteilung schwerpunktmäßig für die radiologische Diagnostik zuständig. Diese sei weder räumlich noch organisatorisch abgegrenzt. Wenn es sich bei dem Bereich, in dem der Kläger allein die Aufgaben wahrnehme, nämlich der Nuklearmedizin, um einen selbständigen Funktionsbereich handeln sollte, hätte der Kläger zudem nicht den erforderlichen Anteil von mehr als der Hälfte seiner Arbeitszeit erreicht.

22: II. Die hiergegen gerichteten Angriffe der Revision sind nur teilweise erfolgreich. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers hinsichtlich des Beschäftigungsantrages, des Hauptantrages zu 2 und des damit verbundenen Teiles des Zahlungsantrages zu 3 zu Recht zurückgewiesen. Die Zurückweisung der Berufung hinsichtlich des Hilfsantrages des Klägers wegen der Eingruppierung als Oberarzt nach der Entgeltgruppe III TV-Ärzte/VKA und die damit im Antrag zu 3 gleichfalls hilfsweise enthaltenen Vergütungsansprüche, die sich auf die entsprechende Eingruppierung stützen, ist jedoch rechtsfehlerhaft. Insoweit ist das Berufungsurteil aufzuheben und wegen der für eine abschließende Entscheidung erforderlichen weiteren Tatsachenfeststellungen an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen. Soweit der Kläger mit seinem Antrag zu 3 weiterhin noch die Zahlung eines monatlichen Fixums verlangt, ist die Revision unzulässig.

23: 1. Der Feststellungsantrag zu 1 ist noch zulässig, aber unbegründet. Der Kläger kann nicht verlangen, als leitender Oberarzt und ständiger Vertreter des leitenden Arztes beschäftigt zu werden.

24: a) Der Beschäftigungsantrag ist zulässig. Er ist noch hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

25: aa) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Der Streitgegenstand und der Umfang der gerichtlichen Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis müssen klar umrissen sein (BAG 11. November 2009 - 7 AZR 387/08 - Rn. 11, AP ZPO § 253 Nr. 50 = EzA ZPO 2002 § 253 Nr. 3; 19. Februar 2008 - 9 AZR 70/07 - Rn. 16, BAGE 126, 26), so dass die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Parteien entschieden werden kann (§ 322 ZPO). Bei einer stattgebenden Entscheidung darf keine Unklarheit über den Umfang der Rechtskraft bestehen (BAG 23. Januar 2002 - 4 AZR 461/99 - zu I 1 a der Gründe). Unklarheiten über den Inhalt der Verpflichtung dürfen nicht aus dem Erkenntnisverfahren ins Vollstreckungsverfahren verlagert werden. Dessen Aufgabe ist es zu klären, ob der Schuldner einer festgelegten Verpflichtung nachgekommen ist, nicht aber worin diese besteht (BAG 28. Februar 2003 - 1 AZB 53/02 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 105, 195). Dabei ist für das Verständnis eines Klageantrages nicht am buchstäblichen Wortlaut der Antragsfassung zu haften und das Gericht ist gehalten, Klageanträge nach Möglichkeit dahin auszulegen, dass eine Sachentscheidung über sie ergehen kann (BAG 26. Januar 2011 - 4 AZR 333/09 - Rn. 13 mwN; 11. November 2009 - 7 AZR 387/08 - Rn. 11, aaO; 12. August 2009 - 7 ABR 15/08 - Rn. 12, BAGE 131, 316). Das gilt auch im Revisionsverfahren (BAG 19. Februar 2008 - 9 AZR 70/07 - aaO; 23. Januar 2007 - 9 AZR 557/06 - Rn. 20, AP BGB § 611 Mobbing Nr. 4).

26: bb) Gemessen an diesen Kriterien kann mit dem Landesarbeitsgericht von einer noch hinreichenden Bestimmtheit des Antrages zu 1 ausgegangen werden.

27: Bei der gebotenen Auslegung des Antrages ist zu berücksichtigen, dass die Begriffe leitender Oberarzt und Oberarzt durch den TV-Ärzte/VKA erstmals tariflich bestimmt worden sind. Dabei knüpfen die Tarifvertragsparteien nicht notwendig an den bisherigen Begriffsinhalt an, sondern definieren ihn im Sinne einer Hierarchie der Tätigkeitsmerkmale in § 16 TV-Ärzte/VKA neu. Unter Berücksichtigung dieser Tatsache ist das Begehren des Klägers hinreichend bestimmt genug. Soweit der Kläger eine Beschäftigung in vorrangig ärztlicher Tätigkeit begehrt hat (Oberarzt), ist über diesen Antrag durch das Arbeitsgericht bereits rechtskräftig entschieden worden. Der verbleibende Antrag des Klägers ist dahingehend zu verstehen, dass dieser im Rahmen der Organisation mindestens des (gemeinsamen) Instituts für Radiologie und Nuklearmedizin des Klinikums als ständiger Vertreter des Chefarztes beschäftigt werden will. Er umfasst die Eingliederung in eine hierarchische Organisation, in der sich die konkreten Tätigkeiten aus der allgemein bestimmten Funktion als ständiger Vertreter des Chefarztes ergeben. Die Parteien und die Vorinstanzen gehen davon aus, dass mit dieser Funktion innerhalb der ärztlichen Hierarchie derzeit Dr. St betraut ist. Das Ansinnen des Klägers geht erkennbar dahin, mit den bisher diesem übertragenen Aufgaben betraut zu werden. Das ist noch hinreichend bestimmt, um für den Fall der Klagestattgabe davon auszugehen, dass die Beklagte weiß, welche Handlungen sie vorzunehmen hat.

28: b) Der Antrag zu 1 ist nicht begründet. Der Kläger kann nicht verlangen, als ständiger Vertreter des leitenden Arztes beschäftigt zu werden. Nach dem Arbeitsvertrag des Klägers, der allein als Anspruchsgrundlage in Betracht kommt, kann er eine Tätigkeit als ständiger Vertreter des leitenden Arztes nicht beanspruchen.

29: aa) Der Inhalt der arbeitsvertraglichen Verpflichtungen zu einer bestimmten Beschäftigung von Ärzten, insbesondere der Umfang der Arbeitsverpflichtung, die Grenzen des Direktionsrechts und die Notwendigkeit einer Vertragsänderung auf der einen Seite und die konkrete Organisation der Klinik durch den Arbeitgeber, insbesondere die Erkennbarkeit oder Bekanntmachung eventueller Beschränkungen der Personalhoheit der Klinikleitung auf der anderen Seite, können nur anhand der konkreten Umstände beurteilt werden. Wenn die - dauerhafte - Übertragung der medizinischen Verantwortung oder einer leitenden Funktion innerhalb der Klinik durch die Zuweisung einer neuen Tätigkeit nach der Rechtslage vor Inkrafttreten der neuen Tarifverträge nicht mit einer Änderung des Arbeitsvertrages verbunden war, weil sie sich im Rahmen des Direktionsrechts des Arbeitgebers hielt, ist sie wirksam erfolgt. Dabei muss ggf. die Klinikleitung allgemein als befugt angesehen werden, für den Arbeitgeber das Direktionsrecht gegenüber dem Arbeitnehmer, also auch dem Arzt, wirksam auszuüben. Nach den herkömmlichen Eingruppierungsregelungen sind solche Zuweisungen neuer Tätigkeiten nur innerhalb einer - etwa seinerzeit in der Anlage 1a zum BAT geregelten - Vergütungsgruppe möglich. Maßstab für die Reichweite des Direktionsrechts des Arbeitgebers, der in der Ausübung regelmäßig als durch die Klinikleitung wirksam vertreten angesehen werden muss, ist danach die vor dem Inkrafttreten des TV-Ärzte/TdL bzw. des TV-Ärzte/VKA bestehende Tariflage. Nach dieser Rechtslage bemisst sich die Wirksamkeit der Verantwortungs- und Funktionsübertragung durch die Klinikleitung. Der Arzt, der aufgrund einer solchen Ausübung des Direktionsrechts die medizinische Verantwortung oder eine leitende Funktion innerhalb der Klinik oder Abteilung ausübte, war hierzu arbeitsvertraglich verpflichtet. Damit handelte es sich um die von ihm auszuübende Tätigkeit. Falls die Übertragung der medizinischen Verantwortung oder leitenden Funktion durch die Zuweisung einer neuen Tätigkeit nicht im Rahmen des Direktionsrechts nach den damaligen Kriterien möglich war, kann sie nur dann als zu diesem Zeitpunkt auszuübende Tätigkeit angesehen werden, wenn durch die Übertragung der Arbeitsvertrag entsprechend geändert worden ist (ausführlich und im Einzelnen BAG 9. Dezember 2009 - 4 AZR 495/08 - Rn. 61 ff., BAGE 132, 365).

30: Es kommt hinzu, dass im Zweifel davon auszugehen ist, dass die Parteien, deren Vergütung nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) gestaltet wurde, kein vom BAT und seiner Vergütungsordnung gesondertes Vertragsrecht praktizieren wollten. Das heißt insbesondere, dass sie, soweit sie den Begriff des ständigen Vertreters des leitenden Arztes benutzt haben, diesen in seiner tariflich festgeschriebenen Bedeutung (Ärzte in Anstalten und Heimen gemäß SR 2a, die als ständige Vertreter des leitenden Arztes durch ausdrückliche Anordnung bestellt sind, VergGr. Ib Fallgr. 2 BAT/VKA) gebrauchen und ihm keinen davon unterschiedenen, rein arbeitsvertraglichen Inhalt zumessen wollten. Zur vertragsgemäßen Ausübung der Funktion eines ständigen Vertreters des leitenden Arztes iSd. tariflichen Regelung des BAT gehört demnach, dass diese ausdrücklich übertragen worden ist (BAG 25. Oktober 1995 - 4 AZR 479/94 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 207). Diese bewirkt nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen eine Änderung des Arbeitsvertrages (BAG 11. November 1987 - 4 AZR 336/87 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 140).

31: bb) Hiernach ist die Ausübung der Funktion eines ständigen Vertreters des leitenden Arztes nicht die vertraglich vorgesehene und geschuldete Beschäftigung des Klägers.

32: (1) Zur ursprünglich vereinbarten vertraglichen Regelung der Parteien über die vom Kläger geschuldete, aber auch von ihm zu beanspruchende Beschäftigung hat das Landesarbeitsgericht keine Feststellungen getroffen. Ohne dass es darauf entscheidungserheblich ankommt, ist davon auszugehen, dass der Kläger seinerzeit dem damaligen Weiterbildungsstand entsprechend als Assistenzarzt eingestellt worden ist. Eine nachvollziehbare und ausdrückliche Konkretisierung der Arbeitspflicht erfolgte mit der „Bestellung“ des Klägers zum „ständigen Vertreter des leitenden Arztes am Radiologischen Institut V“.

33: (2) Auf diese Bestellung vom 29. September 1986 kann der Kläger sich zur Begründung seines Antrages zu 1 jedoch nicht mit Erfolg berufen.

34: Dabei kann zu Gunsten des Klägers unterstellt werden, dass es sich dabei um die konstitutive Vereinbarung einer neuen Beschäftigung handelte, die das bis dahin bestehende Direktionsrecht des Arbeitgebers einschränkte und damit inhaltlich eine Vertragsänderung bedeutete. Selbst wenn man davon ausgeht, kann sich der Kläger hierauf nicht mehr berufen. Denn der Inhalt der vertraglichen Arbeitspflicht ist mit der Aufnahme der Tätigkeit in der Klinik in S am 15. Oktober 1992 einvernehmlich dahingehend geändert worden, dass sie nicht mehr die ständige Vertretung des leitenden Arztes beinhaltete.

35: (a) Dabei ergibt sich die Unbegründetheit des Klageantrages zunächst schon aus dem Wortlaut der sog. Bestellung. Gegenstand dieser Bestellung, die als Begriff nur im Betreff des Schreibens erwähnt wird, war nach dem Wortlaut die Übertragung der „Stelle des ersten Oberarztes und ständigen Vertreters des leitenden Arztes am Radiologischen Institut V“. Vertragsrechtlich handelte es sich dabei um ein Vertragsangebot, eine bestimmte Tätigkeit im Klinikum V zu übernehmen, die erkennbar einer „Stelle“, dh. einer in einem Haushaltsplan ausgewiesenen und durch objektive Kriterien gekennzeichneten Tätigkeit entspricht und die ausdrücklich die Übernahme einer hierarchischen Funktion innerhalb der Organisationseinheit des Radiologischen Instituts V betrifft. Diese Stelle ist aber nicht Gegenstand des Beschäftigungsantrages des Klägers, der sich auf eine andere Organisationseinheit, nämlich das inzwischen geschaffene gemeinsame Institut für Radiologie und Nuklearmedizin V-S bezieht.

36: (b) Überdies hat sich der Inhalt der vertraglich geschuldeten Tätigkeit ab dem 1. Oktober 1986 bereits durch die Versetzung des Klägers nach S zum 15. Oktober 1992 geändert.

37: (aa) Der Kläger hatte am 30. September 1992 um die Versetzung in die „Kliniken S“ gebeten. Dieser neue Arbeitsort erfüllte jedoch nicht mehr die arbeitsvertraglichen Voraussetzungen der ständigen Vertretung des leitenden Arztes „am Radiologischen Institut V“. Diese bis dahin von ihm auszuübende Tätigkeit konnte der Kläger in S nicht mehr ausüben. Insoweit hätte es einer neuen ausdrücklichen Anordnung bedurft. Der Kläger konnte aufgrund des Wortlauts der Bestellung vom 29. September 1986 nicht davon ausgehen, dass er ständiger Vertreter des leitenden Arztes jedweder Klinik oder Abteilung oder jedes „Instituts“ der Beklagten sein solle, in denen er tätig werden würde. Insoweit sind auch die tariflichen Eingruppierungsfolgen differenziert, weil sie je nach der Zahl der dem leitenden Arzt unterstellten Ärzte gerade auch für dessen ständigen Vertreter eine Höhergruppierung bewirken können. So ist ein ständiger Vertreter eines Chefarztes dann in der VergGr. Ia BAT/VKA eingruppiert, wenn dem Chefarzt mindestens sechs (Fallgr. 2), in der VergGr. I BAT/VKA eingruppiert, wenn diesem mindestens neun (Fallgr. 1) Ärzte unterstellt sind. Dies macht - neben dem Erfordernis der ausdrücklichen Anordnung - auch die eingruppierungsrechtliche Bedeutung der jeweils konkreten Organisationseinheit deutlich, in der ein Arzt zum ständigen Vertreter des leitenden Arztes bestellt wird. In V waren jedoch nicht mehr als drei bis vier Ärzte tätig.

38: (bb) Der Kläger wusste, dass er in einer Klinik tätig sein würde, die eine eigene Organisationsstruktur mit eigener Hierarchie aufwies. Unstreitig war die bisherige ständige Vertreterin des leitenden Arztes Frau Dr. F noch in der Klinik tätig, als der Kläger zum 15. Oktober 1992 dorthin versetzt wurde. Sie schied erst am 31. Dezember 1992 aus. Ihre Nachfolge ist nicht in derselben Weise geregelt worden wie ihre ursprüngliche ausdrückliche Bestellung als ständige Vertreterin des leitenden Arztes, die derjenigen des Klägers vom 29. September 1986 für das Radiologische Institut in V entsprach. Die Beklagte hat danach eine ausdrückliche Bestellung eines ständigen Vertreters oder einer ständigen Vertreterin des leitenden Arztes Dr. D in S „wegen des bevorstehenden Chefarztwechsels“ ausdrücklich abgelehnt und lediglich an Frau Dr. B ab dem 1. Juli 1993 eine Zulage nach § 24 Abs. 1 BAT in Höhe der Differenz zwischen der Vergütung nach VergGr. Ib und VergGr. Ia gewährt. Hintergrund hierfür war nach dem Schreiben der Verwaltung an Frau Dr. B vom 27. September 1993 die „institutsinterne Festlegung von Herrn Dr. D“, dass Frau Dr. B ihn im Verhinderungsfalle zu vertreten habe. Dabei ist es nicht entscheidungserheblich, ob Frau Dr. B als ständige Vertreterin des Chefarztes Dr. D anzusehen war. Der Kläger jedenfalls wurde weder ausdrücklich noch konkludent zu dessen ständigem Vertreter am Institut für Radiologie S bestellt.

39: (cc) Soweit der Kläger sich darauf beruft, bereits in seinem Versetzungsantrag angekündigt zu haben, dass er in S „ebenfalls eine Oberarzt-Tätigkeit ausüben“ werde, spricht dies eher gegen als für seine Auffassung, mit unverändertem Vertragsinhalt nach S gewechselt zu sein. Die Tätigkeit eines Oberarztes war auch nach damaliger Vorstellung nicht ohne weiteres mit der ständigen Vertretung des leitenden Arztes verbunden. Hiervon geht auch der Kläger nicht aus, wie sein Klageantrag beim Arbeitsgericht gezeigt hat, wonach die Beklagte verurteilt werden sollte, ihn „als Oberarzt und ständigen Vertreter des leitenden Arztes zu beschäftigen“. Auch er geht ferner davon aus, dass es neben ihm andere Oberärzte gab und gibt, die nicht als ständige Vertreter bestellt sind, so zB nach seiner Auffassung Frau Dr. B während seiner Tätigkeit in S, ebenso wie nunmehr in seiner „neuen“ Tätigkeit in V andere „Oberärzte“ tätig sind, die gleichwohl keine ständigen Vertreter des Chefarztes sind.

40: Dies entspricht auch dem tatsächlichen Verständnis der Begriffe vor Inkrafttreten des TV-Ärzte/VKA bzw. des TV-Ärzte/TdL. „Oberärzte können zu ständigen Vertretern des Chefarztes bestellt werden und werden in der Regel mit bestimmten Versorgungsaufgaben in Eigenverantwortung betraut. ... Derjenige Arzt, der zum ständigen Vertreter des leitenden Arztes ernannt worden ist, wird üblicherweise als Erster Oberarzt bezeichnet“ (Weth/Thomae/Reichold Arbeitsrecht im Krankenhaus 1. Aufl. 2007 Teil 5 C Rn. 1 f.; in diesem Sinne auch Genzel in Laufs/Uhlenbruck Handbuch des Arztrechts 3. Aufl. 2002 § 90 Rn. 32).

41: (dd) Der Kläger kann sich weiterhin nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die Beklagte am 30. Juni 1994 dem Gewerbeaufsichtsamt eine Strahlenschutzanweisung für die Nuklearmedizinische Abteilung des Instituts für Radiologie S übersandt hat, die von Dr. D als „Chefarzt“ und dem Kläger als „Oberarzt Stellvertreter“ unterzeichnet worden ist. Der Kläger ist hier nicht als leitender Oberarzt gekennzeichnet. Im Übrigen war nach damaliger Tariflage ein ständiger Vertreter des leitenden Arztes nur ein solcher, der den Chefarzt in der Gesamtheit seiner Dienstaufgaben vertritt (Protokollerklärung Nr. 1 zur Anlage 1a BAT/VKA).

42: (3) Die weiteren Angriffe der Revision gegen die Abweisung des Beschäftigungsantrages bleiben ohne Erfolg.

43: (a) Soweit sich der Kläger auf die Organisationsstruktur der Beklagten bzw. von deren Rechtsvorgängerin im Jahre 1986 beruft, verkennt er, dass die beiden „Institute“ in V und S jeweils einen eigenen leitenden Arzt aufwiesen, weshalb seine Behauptung, er sei zum leitenden Oberarzt und ständigen Vertreter für den gesamten Bereich der Radiologie des städtischen Klinikums V-S bestellt worden, schon deshalb unzutreffend ist.

44: (b) Die Revision ist ferner insofern widersprüchlich, als sie einerseits meint, die Vertretungstätigkeit für Dr. D in S müsse deshalb vom Kläger ausgeübt worden sein, weil Frau Dr. B keine Nuklearmedizinerin gewesen sei, er andererseits aber hinsichtlich der angestrebten Vertretungstätigkeit in seiner jetzigen Abteilung kein Hindernis darin sieht, dass er keine Kenntnisse in Kernspintomographie und anderen Bereichen der Radiologie hat.

45: (c) Die Revision beruft sich auch zu Unrecht darauf, dass der Verwaltung auch eine Doppelbesetzung der Vertretung des Chefarztes möglich gewesen wäre, zB mit ihm und Frau Dr. B. Aus einer solchen etwaigen Möglichkeit, welche die Beklagte auch nach dem Vortrag des Klägers nicht wahrgenommen hat, ergibt sich keine entsprechende vertragliche Aufgabenübertragung. Im Übrigen wäre ein solches Verhalten nicht nur tariflich ausgeschlossen, weil die Protokollerklärung Nr. 1 zur Anlage 1a BAT/VKA bestimmte, dass das Tätigkeitsmerkmal des ständigen Vertreters innerhalb einer Abteilung (Klinik) nur von einem Arzt erfüllt werden kann. Es wäre überdies auch so außergewöhnlich, dass es eines wesentlich substanziierteren Vortrages bedurft hätte. In S waren nicht mehr als vier Ärzte tätig, was die Verwaltung offenbar dazu veranlasst hat, in dem Zeitraum zwischen dem Ausscheiden von Frau Dr. F und dem Beginn der Tätigkeit von Dr. St keinen ständigen Vertreter förmlich zu bestellen, sondern lediglich Frau Dr. B wegen der tatsächlich wahrgenommenen Stellvertretung eine Zulage nach § 24 BAT zu gewähren.

46: (d) Der Kläger kann sich für seine Auffassung schließlich nicht auf den Wortlaut des Entbindungsschreibens vom 25. August 2005 stützen. Die Beklagte hat ihn hier von der Oberarztfunktion, die sie 1986 an ihn übertragen habe, entbunden. Dies ist verknüpft mit der gleichzeitigen Eingruppierung in die Entgeltgruppe II (Fachärztin/Facharzt) TV-Ärzte/VKA. Hieraus ist nicht zu schließen, dass der Kläger bis zu diesem Zeitpunkt aus Sicht der Beklagten tatsächlich ständiger Vertreter des Chefarztes war, wobei völlig unklar bliebe, welchen leitenden Arzt er in dieser Zeit vertreten haben sollte. Die Beklagte wollte vielmehr, wie das Landesarbeitsgericht ausgeführt hat, „vor dem Hintergrund der tatsächlichen Handhabung ... mit der Bezugnahme auf das Schreiben vom 29.09.1986 jeden Zweifel ausschließen, dass die alte Übertragung mit der Rückkehr nach V wieder aufleben könnte“. Dafür, dass die Beklagte den Kläger zu diesem Zeitpunkt noch - allgemein - als ständigen Vertreter eines leitenden Arztes ansah, gibt es keinen Anhaltspunkt.

47: (4) Vor diesem Hintergrund muss die Frage, ob der Kläger gesundheitlich zu der Ausübung der von ihm verlangten Beschäftigung in der Lage ist und wie eine solche Beeinträchtigung ggf. arbeitsvertraglich umzusetzen wäre, nicht entschieden werden.

48: 2. Der Eingruppierungsfeststellungsantrag - Antrag zu 2 - ist hinsichtlich der Entgeltgruppe IV TV-Ärzte/VKA unbegründet.

49: a) Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts der TV-Ärzte/VKA aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme Anwendung.

50

: b) Damit sind für die Eingruppierung des Klägers folgende Tarifbestimmungen des TV-Ärzte/VKA maßgeblich:

„§ 15
Allgemeine Eingruppierungsregelungen
(1)	Die Eingruppierung der Ärztinnen und Ärzte richtet sich nach den Tätigkeitsmerkmalen des § 16. Die Ärztin/ Der Arzt erhält Entgelt nach der Entgeltgruppe, in der sie/ er eingruppiert ist.
(2)	Die Ärztin/ Der Arzt ist in der Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihr/ ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht.
	Die gesamte auszuübende Tätigkeit entspricht den Tätigkeitsmerkmalen einer Entgeltgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Entgeltgruppe erfüllen.
	Protokollerklärungen zu § 15 Abs. 2
	1.		Arbeitsvorgänge sind Arbeitsleistungen (einschließlich Zusammenhangsarbeiten), die, bezogen auf den Aufgabenkreis der Ärztin/ des Arztes, zu einem bei natürlicher Betrachtung abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen (z.B. Erstellung eines EKG). Jeder einzelne Arbeitsvorgang ist als solcher zu bewerten und darf dabei hinsichtlich der Anforderungen zeitlich nicht aufgespalten werden.
	…
§ 16
Eingruppierung
Ärztinnen und Ärzte sind wie folgt eingruppiert:
		…
		c)	Entgeltgruppe III:
			Oberärztin/ Oberarzt
			Protokollerklärung zu Buchst. c:
			Oberärztin/ Oberarzt ist diejenige Ärztin/ derjenige Arzt, der/ dem die medizinische Verantwortung für selbstständige Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik bzw. Abteilung vom Arbeitgeber ausdrücklich übertragen worden ist.
		d)	Entgeltgruppe IV:
			Leitende Oberärztin/ Leitender Oberarzt ist diejenige Ärztin/ derjenige Arzt, der/ dem die ständige Vertretung der leitenden Ärztin/ des leitenden Arztes (Chefärztin/ Chefarzt) vom Arbeitgeber ausdrücklich übertragen worden ist.
			Protokollerklärung zu Buchst. d:
			Leitende Oberärztin/ Leitender Oberarzt ist nur diejenige Ärztin/ derjenige Arzt, die/ der die leitende Ärztin/ den leitenden Arzt in der Gesamtheit ihrer/ seiner Dienstaufgaben vertritt. Das Tätigkeitsmerkmal kann daher innerhalb einer Klinik in der Regel nur von einer Ärztin/ einem Arzt erfüllt werden.
...“

51: c) Der Kläger erfüllt das Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe IV TV-Ärzte/VKA nicht. Das ergibt sich aus den Darlegungen zum Beschäftigungsanspruch (oben zu 1). Die von ihm auszuübende Tätigkeit umfasst nicht die ständige Vertretung des leitenden Arztes in der Gesamtheit seiner Dienstaufgaben.

52: 3. Der hilfsweise gestellte Feststellungsantrag zu 2 konnte mit der Begründung des Landesarbeitsgerichts nicht abgewiesen werden. Ob der Kläger die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmales nach § 16 Buchst. c TV-Ärzte/VKA (Oberarzt) erfüllt, kann der Senat anhand der tatsächlichen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht abschließend entscheiden.

53: a) Der Antrag ist nicht bereits deshalb begründet, weil das Arbeitsgericht mit insoweit rechtskräftigem Urteil vom 9. Januar 2008 die Beklagte verurteilt hat, „den Kläger über den 01.08.05 als Oberarzt zu beschäftigen“.

54

: Zwar führt ein Beschäftigungsanspruch eines Arbeitnehmers, wonach ihn der Arbeitgeber als „Oberarzt“ beschäftigen muss, nach dem Grundsatz der Tarifautomatik regelmäßig zu einem entsprechenden tariflichen Vergütungsanspruch. Das Arbeitsgericht hat aber den Inhalt der von ihm angenommenen Beschäftigungspflicht nicht iSd. Anforderungen der Tätigkeitsmerkmale von § 16 Buchst. c TV-Ärzte/VKA verstanden und deshalb die Beklagte nicht rechtskräftig verurteilt, den Kläger als Oberarzt iSv. § 16 TV-Ärzte/VKA zu beschäftigen. Das ergibt sich aus den Urteilsgründen, nach denen die Beklagte lediglich verpflichtet ist, den Kläger mit dem Titel „Oberarzt“ zu beschäftigen:

„Der Kläger ist seit 01.10.86 bei der Beklagten ... als Oberarzt mit dem entsprechenden Titel beschäftigt. Insoweit hat eine mit entsprechender titularmäßiger Benennung verbundene Beförderung stattgefunden. ... Unabhängig von der Frage, ob mit dieser Benennung und Funktionszuweisung eine vergütungsmäßige Höhergruppierung verbunden ist, welche sich gem. dem anzuwendenden Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA), dort § 16, richtet, stellt der Titelentzug der Bezeichnung Oberarzt einen rechtswidrigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Klägers dar. Da der Kläger seit Oktober 86 als Oberarzt bezeichnet und als solcher auch tätig war, ist eine einseitige Änderung dieser Funktionsbezeichnung rechtswidrig. Im Hinblick auf den Inhalt des Schreibens vom 25.08.05 war die Beklagte deshalb klarstellend zu verurteilen, den Kläger in der Funktion als Oberarzt zu beschäftigen.“

55: b) Die Begründung des Landesarbeitsgerichts für die Abweisung des Hilfsantrages auf Feststellung der Vergütungsverpflichtung nach der Entgeltgruppe III TV-Ärzte/VKA ist jedoch rechtsfehlerhaft.

56: aa) Das Landesarbeitsgericht ist zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass die Voraussetzung eines Teilbereichs im tariflichen Sinne nur erfüllt ist, wenn es sich um die organisatorische Untergliederung einer Gesamteinheit durch eine zugewiesene räumliche, personelle und sachliche Ausstattung handelt. Nach seiner Auffassung erfüllt der Tätigkeitsbereich des Klägers diese Anforderung nicht, weil mangels räumlicher und organisatorischer Abgrenzbarkeit kein Teilbereich im Rechtssinne vorliege. Diese Wertung ist jedoch von den festgestellten Tatsachen des Landesarbeitsgerichts nicht gedeckt. Zu den räumlichen und organisatorischen Verhältnissen liegen keine tatsächlichen Feststellungen vor, aus denen sich eine solche Wertung begründen könnte. Insbesondere gibt es keine Feststellungen zu Lage, Anzahl und Nutzung der Räume und zur tatsächlichen organisatorischen Abgrenzung der Organisationseinheit, hinsichtlich derer der Kläger die medizinische Verantwortung beansprucht.

57: bb) Die Anforderungen an einen Funktionsbereich iSv. § 16 Buchst. c TV-Ärzte/VKA werden vom Landesarbeitsgericht zwar im Grundsatz zutreffend dargestellt. Danach handelt es sich um ein wissenschaftlich anerkanntes Spezialgebiet innerhalb eines ärztlichen Fachgebietes (BAG 9. Dezember 2009 - 4 AZR 495/08 - Rn. 33, BAGE 132, 365). Das Vorliegen eines Funktionsbereichs im tariflichen Sinne wird jedoch gleichfalls ohne Bezug auf tatsächliche Feststellungen mangels räumlicher und organisatorischer Abgrenzbarkeit verneint, die jedoch zuvor lediglich bezüglich der tariflichen Anforderung an das Bestehen eines Teilbereichs im tariflichen Sinne dargelegt worden war. Im Übrigen findet eine Zuordnung der Tätigkeit des Klägers im Bereich der Nuklearmedizin und der radiologischen Diagnostik unter den konkreten Bedingungen der Klinik der Beklagten zu den zuvor bestimmten Merkmalen eines Funktionsbereichs nicht statt.

58: cc) Soweit das Landesarbeitsgericht selbst für den Fall, dass ein Funktionsbereich vorliegt, die Erfüllung der tariflichen Anforderung durch den Kläger verneint, weil seine Aufgaben in der Nuklearmedizin nicht mehr als 50 vH seiner Arbeitszeit beanspruchen, verkennt es die tariflichen Anforderungen. Nach § 15 Abs. 2 TV-Ärzte/VKA sind zunächst Arbeitsvorgänge zu bestimmen, die auf ihre tarifliche Wertigkeit hin zu untersuchen sind. Die Bestimmung von Arbeitsvorgängen kann nicht durch die Bezugnahme auf bloße Zeitanteile der Tätigkeit etwa als Nuklearmediziner ersetzt werden. Denn wenn diese Tätigkeit einem größeren Arbeitsvorgang zuzuordnen ist, der für sich genommen „mindestens die Hälfte“ - und nicht, wie das Landesarbeitsgericht zugrunde legt, mehr als die Hälfte - seiner Arbeitszeit ausmacht, genügt es für die Erfüllung der Anforderung, wenn innerhalb des einzelnen Arbeitsvorgangs Tätigkeiten der geforderten tariflichen Wertigkeit in einem rechtserheblichen Ausmaß anfallen (zB BAG 7. Juli 2004 - 4 AZR 507/03 - BAGE 111, 216; grdl. 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - BAGE 51, 282; vgl. auch 20. Oktober 1993 - 4 AZR 45/93 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 172; 18. Mai 1994 - 4 AZR 461/93 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 178). Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist dies nicht erst dann der Fall, wenn die Hälfte der auf den gesamten Arbeitsvorgang entfallenden Tätigkeit die höhere tarifliche Wertigkeit erreicht. Hierfür genügt ein rechtserhebliches Ausmaß. Als ausreichend hat es insofern beispielsweise einen Anteil von 14 Prozent der höherwertigen Tätigkeit an der Gesamtarbeitszeit angesehen, die auf diesen Arbeitsvorgang entfällt (18. Februar 1998 - 4 AZR 552/96 - ZTR 1998, 321).

59: 4. Die Revision hinsichtlich des Zahlungsantrages zu 3 ist teilweise unzulässig, teilweise unbegründet und im Übrigen begründet.

60: a) Die Zahlungsklage ist insoweit unbegründet, als der Kläger mit ihr für den 14-monatigen Streitzeitraum von August 2006 bis September 2007 die Differenz zum monatlichen Tarifentgelt eines leitenden Oberarztes nach Entgeltgruppe IV TV-Ärzte/VKA umfasst. Der Kläger kann nicht beanspruchen, als leitender Oberarzt beschäftigt zu werden (oben zu 1).

61: b) Soweit der Kläger mit seinem Leistungsantrag hilfsweise die Vergütungsdifferenz zur Entgeltgruppe III TV-Ärzte/VKA begehrt, kann der Senat hierüber noch nicht abschließend entscheiden (oben zu 3). Deshalb war die Sache hinsichtlich des Hilfsantrages zu 2, wie tenoriert, auch insoweit zurückzuweisen.

62: c) Die Revision des Klägers ist hinsichtlich des weiteren im Zahlungsantrag zu 3 enthaltenen Begehrens, der Zahlung von monatlich weiteren 766,94 Euro brutto unzulässig, weil der Kläger die Revision nicht ordnungsgemäß begründet hat.

63

: aa) Das Arbeitsgericht hat diesen Zahlungsanspruch abgewiesen. In seinem Urteil heißt es insoweit:

„Genausowenig hat der Kläger gegen die Beklagte einen vertraglichen Anspruch auf Zahlung eines monatlichen Fixums als Mitarbeiterbeteiligung i. H. v. früher 1.500,00 DM, jetzt 766,94 €, seit seiner Arbeitsaufnahme im August 2005. Der Vortrag zur Zahlungsverpflichtung der Beklagten bzgl. dieser Mitarbeiterbeteiligung als Fixzahlung ist schon unschlüssig, ... Nicht nur der eigene widersprüchliche Vortrag des Klägers, sondern gerade auch die Aussagen der Zeugen Dr. D und Dr. Fi ... sprechen eindeutig gegen eine Zahlungsverpflichtung der Beklagten.“

64: Das Landesarbeitsgericht seinerseits hat sodann die Berufung des Klägers auch hinsichtlich dieses Teils des Zahlungsantrages zurückgewiesen, ohne ihn im Tatbestand oder in den Entscheidungsgründen zu erwähnen. Die Revisionsbegründung wiederum spricht diesen Teil des Zahlungsantrages allein in der Darstellung des bisherigen Verfahrens an, widmet ihm jedoch keinerlei Ausführungen in der Rechtsmittelbegründung.

65: bb) Hiernach ist die Revision mangels ordnungsgemäßer Begründung unzulässig.

66: (1) Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt ( § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO ). Die Revisionsbegründung muss die Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind. Daher muss die Revisionsbegründung eine Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Urteils enthalten. Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Prozessbevollmächtigte des Revisionsklägers das angefochtene Urteil im Hinblick auf das Rechtsmittel überprüft und mit Blickrichtung auf die Rechtslage genau durchdacht hat. Außerdem soll die Revisionsbegründung durch ihre Kritik des angefochtenen Urteils zur richtigen Rechtsfindung durch das Revisionsgericht beitragen (st. Rspr., etwa BAG 21. August 2002 - 4 AZR 186/01 -; 30. August 2000 - 4 AZR 333/99 -; 30. Mai 2001 - 4 AZR 272/00 -; 19. März 2008 - 5 AZR 442/07 - AP ZPO § 551 Nr. 65 = EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 8; 29. Oktober 1997 - 5 AZR 624/96 - BAGE 87, 41 ; 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - BAGE 109, 145 ).

67: (2) Diesen Anforderungen genügt die Revisionsbegründung hinsichtlich des behandelten Teils des Zahlungsantrages nicht. Indem sie weder den Anspruch noch dessen Begründung oder dessen (Nicht-)Behandlung durch das Landesarbeitsgericht erwähnt, hat sie die revisionsrechtliche Überprüfung des Berufungsurteils durch das Revisionsgericht nicht eröffnet.

68: 5. Das Landesarbeitsgericht wird zu der noch offenen Frage der Erfüllung der Anforderungen des Tätigkeitsmerkmales eines Oberarztes nach § 16 Buchst. c TV-Ärzte/VKA und den damit verbundenen möglichen Entgeltansprüchen des Klägers die Auslegung der Tarifbegriffe durch den Senat zu beachten haben. Dabei ist den Parteien Gelegenheit zur Präzisierung ihres Vortrages nach Maßgabe der inzwischen ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den Tarifanforderungen der Tätigkeitsmerkmale des § 16 Buchst. c TV-Ärzte/VKA zu geben. Dies gebietet der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs insbesondere im Hinblick auf neue tarifliche Tätigkeitsmerkmale, die gemessen an der komplexen Wirklichkeit einen außerordentlich hohen Abstraktionsgrad aufweisen und dementsprechend einer intensiven Auslegung unterzogen werden müssen. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass weder dem Kläger noch dem Landesarbeitsgericht die Senatsentscheidungen vom 9. Dezember 2009 zur Auslegung der Anforderungen an die Erfüllung der Tätigkeitsmerkmale (zB BAG 9. Dezember 2009 - 4 AZR 495/08 - BAGE 132, 365; - 4 AZR 568/08 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 9; - 4 AZR 687/08 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 10)bekannt waren.

69: a) Nach § 15 Abs. 2 Satz 2 TV-Ärzte/VKA entspricht die gesamte auszuübende Tätigkeit den Tätigkeitsmerkmalen einer Entgeltgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmales oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Entgeltgruppe erfüllen. Der Bezugspunkt der Eingruppierung nach dem BAT ist immer der Arbeitsvorgang als maßgebende Einheit für die Zuordnung zu einem Tätigkeitsmerkmal (BAG 28. Januar 2009 - 4 AZR 13/08 - Rn. 33, BAGE 129, 208). Unter einem Arbeitsvorgang ist nach ständiger Rechtsprechung eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (zB BAG 29. November 2001 - 4 AZR 736/00 - zu II 5 a der Gründe, BAGE 100, 35). Entscheidendes Bestimmungskriterium ist das Arbeitsergebnis (BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08 - Rn. 18 mwN, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 310). Dabei ist es je nach der Struktur der Arbeitsorganisation auch möglich, dass die gesamte Tätigkeit einer/s Beschäftigten einen einzigen Arbeitsvorgang ausmacht. Wenn es tatsächlich möglich ist, Tätigkeiten von unterschiedlicher Wertigkeit abzutrennen, werden diese nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefasst (BAG 23. September 2009 - 4 AZR 308/08 - Rn. 20 mwN, AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 40). Zur Tätigkeit rechnen dabei auch die Zusammenhangstätigkeiten. Das sind solche, die aufgrund ihres engen Zusammenhanges mit bestimmten, insbesondere höherwertigen Aufgaben eines Angestellten bei der tariflichen Bewertung zwecks Vermeidung tarifwidriger „Atomisierung“ der Arbeitseinheiten nicht abgetrennt werden dürfen, sondern diesen zuzurechnen sind. Die unter Berücksichtigung der Zusammenhangstätigkeiten zu einem Arbeitsergebnis führende Tätigkeit muss tatsächlich von der übrigen Tätigkeit des Angestellten abgrenzbar und rechtlich selbständig bewertbar sein ( BAG 21. Februar 1990 - 4 AZR 603/89 - mwN, AP BAT §§ 22, 23 Krankenkassen Nr. 7).

70: Dabei hat der Senat hat zur Auslegung des § 22 Abs. 2 BAT/BAT-O iVm. Anlage 1a Bund/Länder bzw. Gemeinden wiederholt vertreten, dass ärztliche Tätigkeiten einen einzigen Arbeitsvorgang darstellen (BAG 29. August 2007 - 4 AZR 571/06 - Rn. 23, ZTR 2008, 210; 5. November 2003 - 4 AZR 632/02 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 108, 224), weil die ärztliche Tätigkeit insgesamt einem einheitlichen Zweck, nämlich der Krankenversorgung dient und sich sachgerecht nicht in Einzelvornahmen unterteilen lässt. Allerdings hat er zugleich darauf hingewiesen, dass dann, wenn neben der Patientenversorgung anders gelagerte Tätigkeiten - wie etwa Lehr- oder Forschungsaufgaben oder Aufgaben in einer Gesundheitsbehörde - anfallen, für die tarifgerechte Bewertung der gesamten Tätigkeit auch bei Ärzten wiederum Arbeitsvorgänge zu bestimmen sind (BAG 14. August 1991 - 4 AZR 25/91 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 159; 19. Januar 2000 - 4 AZR 837/98 - zu 3 der Gründe, BAGE 93, 238).

71: Für die Eingruppierung von Oberärzten nach dem TV-Ärzte/VKA hat der Senat deshalb schon mehrfach (zB 15. Dezember 2010 - 4 AZR 170/09 - ZTR 2011, 418) darauf hingewiesen, dass die Ausübung einer bestimmten Funktion oder die Übernahme einer Leitungstätigkeit häufig für die Annahme eines einheitlichen Arbeitsvorgangs spricht, dies jedoch nicht für nebeneinander ausgeübte Leitungstätigkeiten für verschiedene Bereiche gilt, die ggf. tariflich unterschiedlich bewertet werden können. Nach der tariflichen Systematik erscheint es regelmäßig ausgeschlossen, dass eine nebeneinander ausgeübte Leitung verschiedener Teilbereiche iSv. § 16 Buchst. c TV-Ärzte/VKA einen einheitlichen Arbeitsvorgang bilden kann.

72: b) Die Auslegung des Begriffs des Teilbereichs ergibt unter besonderer Berücksichtigung des Wortlauts und des tariflichen Gesamtzusammenhangs, dass ein selbständiger Teilbereich einer Klinik oder Abteilung im tariflichen Sinne regelmäßig eine organisatorisch abgrenzbare Einheit innerhalb der übergeordneten Einrichtung einer Klinik oder Abteilung ist, der eine bestimmte Aufgabe mit eigener Zielsetzung sowie eigener medizinischer Verantwortungsstruktur zugewiesen ist und die über eine eigene räumliche, personelle und sachlich-technische Ausstattung verfügt. Die Anforderung einer gewissen organisatorischen Verselbständigung wird in der Regel einerseits durch eine zumindest auf einen nicht unerheblichen Zeitraum, zumeist jedoch auf unbestimmte Dauer ausgerichtete Ausstattung mit eigenem nichtärztlichen und ärztlichen Personal erfüllt. Die bloße Aufgabenerfüllung mit wechselndem Personal genügt für die erforderliche Abgrenzung nicht. Andererseits müssen der Einheit regelmäßig auch eigene Räume und sonstige Sachmittel zugewiesen worden sein. Diese orientieren sich an dem der organisatorischen Einheit innerhalb der Klinik oder der Abteilung übertragenen Zweck. Erforderlich ist, dass die Einheit in diesem Sinne tatsächlich organisatorisch verselbständigt ist; es genügt nicht, dass aufgrund der Aufgabenstellung hierzu die Möglichkeit bestünde. Zugewiesen sein muss eine eigenständige Verantwortungsstruktur. Nicht zwingend ist dagegen, dass es sich um eine organisatorische Ebene unmittelbar unterhalb derjenigen der Klinik oder Abteilung handelt. Es ist aber regelmäßig davon auszugehen, dass ein Teilbereich im tariflichen Sinne über eine bestimmte Mindestgröße verfügen muss und nicht auf der untersten organisatorischen Hierarchieebene angesiedelt sein kann, was jedoch durch die Anforderung einer organisatorischen Selbständigkeit und die Anbindung an das Merkmal der „medizinischen Verantwortung“ in der Regel auch ausgeschlossen sein dürfte (vgl. ausführlich BAG 9. Dezember 2009 - 4 AZR 568/08 - Rn. 29 ff., AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 9).

73: Ein Funktionsbereich ist dagegen vorwiegend medizinisch bestimmt. Im Hinblick darauf mögen die Anforderungen an Abgrenzbarkeit und Ausstattung zwar etwas anders zu gewichten sein als bei dem Tatbestandsmerkmal des „Teilbereichs“. Es muss sich aber auch diesbezüglich jedenfalls um einen „Bereich“ handeln, was sich regelmäßig in einer gewissen organisatorischen Abgegrenztheit zeigt (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 431/09 -).

74

: c) Aus der Struktur der Regelung in § 16 TV-Ärzte/VKA folgt, dass die den Oberärzten im Tarifsinne obliegende „medizinische“ Verantwortung über die allgemeine „ärztliche“ Verantwortung eines Assistenzarztes und eines Facharztes deutlich hinausgeht. Dabei wird an die tatsächliche krankenhausinterne Organisations- und Verantwortungsstruktur angeknüpft. Kliniken sind arbeitsteilig organisiert und weisen zahlreiche spezialisierte und fragmentierte Diagnose-, Behandlungs- und Pflegeabläufe mit einer abgestuften Verantwortungsstruktur der handelnden Personen auf. Dem entspricht die tarifliche Einordnung der medizinischen Verantwortung von Oberärzten, die in § 16 TV-Ärzte/VKA innerhalb der Struktur der Entgeltgruppen nach „unten“ und nach „oben“ in ein von den Tarifvertragsparteien als angemessen angesehenes Verhältnis gesetzt wird. Von der Übertragung einer medizinischen Verantwortung im Tarifsinne kann demnach nur dann gesprochen werden, wenn sich das Aufsichts- und - eingeschränkte - Weisungsrecht nicht nur auf nichtärztliches Personal und auf Ärzte nach der Entgeltgruppe I, sondern auch auf Fachärzte der Ent-geltgruppe II TV-Ärzte/VKA erstreckt und andererseits die Verantwortung für den Bereich ungeteilt ist (vgl. dazu ausführlich BAG 9. Dezember 2009 - 4 AZR 836/08 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 5 zum TV-Ärzte/VKA).

	Bepler		Treber		Creutzfeldt
		H. Klotz		Th. Hess

Bundesarbeitsgericht Urteil, 19. Okt. 2011 - 7 AZR 471/10

Tenor

: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 20. Juli 2010 - 4 Sa 58/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. Juli 2009 - 13 Ca 52/09 - als unzulässig verworfen wird.

: Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Tatbestand

1: Der Kläger und die Beklagte zu 1. streiten noch über den Bestand eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Wiedereinstellungsanspruchs, der Kläger und die Beklagte zu 2. über eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist und Weiterbeschäftigung.

2: Der Kläger war seit September 1979 bei der Beklagten zu 1. und ihrer Rechtsvorgängerin als Fernmeldehandwerker/Servicetechniker beschäftigt. Er wurde im August 1962 geboren. Seit der Vollendung seines 43. Lebensjahres ist das Arbeitsverhältnis aufgrund tariflichen Sonderkündigungsschutzes nur noch außerordentlich kündbar.

3: Der Kläger wurde infolge von Restrukturierungsmaßnahmen von der Beklagten zu 1. beurlaubt. Er wurde seit 1. Oktober 1999 als Senior Techniker Instandhaltung im Außendienst von der Beklagten zu 2. beschäftigt.

4

: Die Beklagte zu 1., mehrere Kabelgesellschaften - ua. die Beklagte zu 2. - und die Gewerkschaft ver.di trafen am 8. April 2005 eine sog. Schuldrechtliche Vereinbarung (SV). Sie lautet auszugsweise:

„1.	Die Deutsche Telekom AG räumt den Arbeitnehmern einzelvertraglich ein Rückkehrrecht zur Deutschen Telekom AG ein
	a.	innerhalb eines Zeitraums von 24 Monaten (berechnet ab dem 1. Januar 2004) ohne das Vorliegen besonderer Gründe (allgemeines Rückkehrrecht),
	b.	nach Ablauf des allgemeinen Rückkehrrechts für weitere 36 Monate ein Rückkehrrecht unter besonderen Bedingungen (besonderes Rückkehrrecht).
	…
2.	Besondere Bedingungen (im Sinne des Absatzes 1.b) liegen vor, wenn
	a.	das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 ff KSchG aus dringenden betrieblichen Gründen wirksam gekündigt wird
		oder
	…
3.	Der Arbeitnehmer kann von seinem Rückkehrrecht nach der Ziffer 1 frühestens 6 Monate nach Beginn des Rückkehrzeitraums für das allgemeine Rückkehrrecht Gebrauch machen. Es ist bei dem Rückkehrrecht nach Ziffern 1 a. und b. eine Ankündigungsfrist von 3 Monaten einzuhalten. Im Falle des besonderen Rückkehrrechts nach Ziffer 1 b. i.V.m. 2 a. findet eine Rückkehr jedoch erst nach Ablauf der für den Arbeitgeber (Kabelgesellschaft bzw. Rechtsnachfolger) geltenden jeweiligen individuellen Kündigungsfrist statt, soweit diese länger ist als die dreimonatige Ankündigungsfrist.
	…
4.	Im Falle der Rückkehr finden ab diesem Zeitpunkt die Bestimmungen der jeweils geltenden Rationalisierungsschutz-Tarifverträge der Deutschen Telekom AG Anwendung. Der Arbeitnehmer wird hinsichtlich der zu vereinbarenden Arbeitsvertragsbedingungen und anzuwendenden tarifvertraglichen Regelungen so gestellt, als wäre er ohne Unterbrechung bei der Deutschen Telekom AG weiter beschäftigt worden.
	…
5.	Das Rückkehrrecht besteht nicht, wenn das Arbeitsverhältnis aufgrund einer Kündigung bzw. eines Aufhebungsvertrags beendet wird und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund verhaltensbedingter Gründe des Arbeitnehmers oder aus in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen erfolgt und ein eventueller Rechtsstreit nicht zu Gunsten des Arbeitnehmers entschieden hat.
	…
6.	Derzeit noch von der Deutschen Telekom AG zu einer Kabelgesellschaft beurlaubte Arbeitnehmer erhalten ein Angebot zur Annahme dieser schuldrechtlichen Vereinbarung bei gleichzeitiger Beendigung der Beurlaubung sowie Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Deutschen Telekom AG.“

5

: Der Kläger und die Beklagte zu 1. schlossen am 30. April 2005 einen Auflösungsvertrag zum 31. Dezember 2005, der Regelungen über ein vertragliches Rückkehrrecht enthält. In ihm heißt es ua.:

	„§ 2 Regelungen zum Rückkehrrecht
	1.	Der Arbeitnehmer erhält in Zusammenhang mit dem bei der K Vertrieb & Service GmbH & Co. KG, Region Hamburg/Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern bzw. deren Rechtsnachfolger bestehenden Arbeitsverhältnis ein zeitlich begrenztes Rückkehrrecht zur Deutschen Telekom AG, dessen Modalitäten sich abschließend aus der diesem Vertrag beigefügten Anlage 1 (Schuldrechtliche Vereinbarung vom 08. April 2005), die Bestandteil dieses Vertrages ist, ergeben.
	2.	Der Arbeitnehmer erklärt sich mit der Einhaltung der im Einzelfall gegenüber der K Vertrieb & Service GmbH & Co. KG, Region Hamburg/Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern bzw. deren Rechtsnachfolger und der Deutschen Telekom AG bestehenden Ankündigungsfristen einverstanden.
	3.	Das Rückkehrrecht gilt ausschließlich für das bestehende Arbeitsverhältnis mit der K Vertrieb & Service GmbH & Co. KG, Region Hamburg/Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern bzw. deren Rechtsnachfolger.
	4.	Das Rückkehrrecht besteht nicht, wenn das Arbeitsverhältnis aufgrund einer Kündigung bzw. eines Aufhebungsvertrags beendet wird und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund verhaltensbedingter Gründe des Arbeitnehmers oder aus in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen erfolgt.“

6: Die Beklagte zu 2. kündigte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger unter dem 9. Dezember 2008 „aus betriebsbedingten Gründen“ außerordentlich zum 31. Juli 2009. Der Kläger machte unter dem 22. Dezember 2008 mit Wirkung vom 1. August 2009 sein Rückkehrrecht gegenüber der Beklagten zu 1. geltend. Die Beklagte zu 1. lehnte die Rückkehr ab.

7: Mit der am 23. Dezember 2008 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat der Kläger zunächst Kündigungsschutz- und Weiterbeschäftigungsklage gegen die jetzige Beklagte zu 2. erhoben. Mit Klageerweiterung vom 24. Februar 2009 hat er die Feststellung eines Arbeitsverhältnisses mit der jetzigen Beklagten zu 1. erstrebt und verlangt, von ihr beschäftigt zu werden. Für den Fall des Unterliegens im Verhältnis zur Beklagten zu 1. hat er hilfsweise den Kündigungsschutz- und den Weiterbeschäftigungsantrag gegenüber der Beklagten zu 2. weiterverfolgt.

8: Der Kläger hat die Auffassung vertreten, ihm stehe ein Rückkehrrecht zur Beklagten zu 1. zu. Bei dem einzelvertraglich vereinbarten Rückkehrrecht, das auf die SV Bezug nehme, handle es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die gebotene arbeitnehmerfreundliche Auslegung ergebe, dass durch die Ausübung des Rückkehrrechts unmittelbar ein Arbeitsverhältnis zustande komme. Die Beklagte zu 1. könne sich jedenfalls nicht auf ihr eigenes treuwidriges Verhalten der verweigerten Abgabe der Willenserklärung berufen und den Kläger auf eine Vollstreckung nach § 894 ZPO verweisen. Dem Kläger müsse es möglich sein, das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten zu 2. fortzusetzen, wenn er mit dem Wiedereinstellungsanspruch gegenüber der Beklagten zu 1. nicht durchdringe.

9

: Der Kläger hat zuletzt beantragt

	1.	festzustellen, dass sein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten zu 2. aufgrund der fristgerechten Ausübung des Rückkehrrechts durch ihn mit Schreiben vom 22. Dezember 2008 auf die Beklagte zu 1. übergeht und zwischen der Beklagten zu 1. und ihm ein Arbeitsverhältnis besteht;
	2.	die Beklagte zu 1. zu verurteilen, den Kläger zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen als Fernmeldehandwerker/Servicetechniker zu beschäftigen;
	3.	hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit den Anträgen zu 1. und 2. festzustellen, dass sein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten zu 2. durch die außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist der Beklagten zu 2. vom 9. Dezember 2008 nicht beendet wird;
	4.	im Fall des Obsiegens mit dem Antrag zu 3. die Beklagte zu 2. zu verurteilen, ihn bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen als Experte Bauüberwachung, Montage, Instandsetzung Kabellinienteam, Technischer Service weiterzubeschäftigen.

10: Die Beklagten haben beantragt, die Klage abzuweisen. Die Beklagte zu 1. hat gemeint, zwischen ihr und dem Kläger sei kein Arbeitsverhältnis entstanden. Dem Kläger stehe jedenfalls kein Rückkehrrecht zu. Die Beklagte zu 2. hat die Ansicht geäußert, die subjektive Klagehäufung sei unzulässig.

11

: Das Arbeitsgericht hat dem Antrag zu 1. stattgegeben und damit den Bestand eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1. festgestellt. Es hat den gegen die Beklagte zu 1. gerichteten (Beschäftigungs-)Antrag zu 2. abgewiesen. Über die gegen die Beklagte zu 2. gerichteten Hilfsanträge zu 3. und 4. hat das Arbeitsgericht nicht entschieden. Sowohl die Beklagte zu 1. als auch der Kläger haben zunächst Berufung eingelegt. Die Berufung der Beklagten zu 1. hat sich gegen den festgestellten Bestand eines Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger gerichtet, die Berufung des Klägers gegen die Abweisung des Beschäftigungsantrags gegenüber der Beklagten zu 1. Der Kläger hat die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil im Verhältnis zur Beklagten zu 1. in der Folge zurückgenommen und nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist und Zustellung der Berufungsbegründung der Beklagten zu 1. Anschlussberufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts im Verhältnis zur Beklagten zu 2. eingelegt. Das Landesarbeitsgericht hat das Urteil des Arbeitsgerichts teilweise abgeändert. Es hat auch den auf Feststellung eines Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten zu 1. gerichteten Antrag zu 1. abgewiesen. Außerdem hat das Berufungsgericht nach der Entscheidungsformel die gegen die Beklagte zu 2. gerichtete Anschlussberufung des Klägers zurückgewiesen. Aus den Gründen ergibt sich, dass es die Anschlussberufung für unzulässig gehalten hat. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verlangt der Kläger in erster Linie die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung im Hinblick auf den Antrag zu 1. Hilfsweise verfolgt er die Anträge gegen die Beklagte zu 2. weiter.

Entscheidungsgründe

12: Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat den Antrag zu 1. zu Recht abgewiesen. Über den für den Fall des Obsiegens mit dem Antrag zu 1. gestellten Beschäftigungsantrag ist bereits rechtskräftig entschieden, weil der Kläger die Berufung gegen die erstinstanzliche Entscheidung zurückgenommen hat. Der hilfsweise gegen die Beklagte zu 2. gerichtete Kündigungsschutzantrag ist erfolglos. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass die Anschlussberufung des Klägers unzulässig ist.

13: A. Der Antrag zu 1. ist zulässig, aber unbegründet.

14: I. Wie die gebotene Auslegung ergibt, ist der Antrag zu 1. nicht darauf gerichtet, die Abgabe einer Annahmeerklärung der Beklagten zu 1. zu einem in der Klage liegenden Vertragsangebot des Klägers zu erreichen. Der Kläger will vielmehr festgestellt wissen, dass zwischen ihm und der Beklagten zu 1. bereits ein Arbeitsverhältnis besteht. Darauf deutet nicht nur der Feststellungsantrag hin, sondern auch die gesamten Schriftsätze des Klägers und sein Verhalten im Prozessverlauf.

15: 1. Klageanträge sind so auszulegen, dass im Zweifel das gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der richtig verstandenen Interessenlage entspricht (vgl. nur BAG 6. Juli 2011 - 4 AZR 568/09 - Rn. 25; BGH 12. Februar 2003 - XII ZR 324/98 - zu II 1 a der Gründe mwN, MDR 2003, 769). Für das Verständnis eines Klageantrags ist deshalb nicht am buchstäblichen Wortlaut des Antrags zu haften. Das Gericht hat den erklärten Willen zu erforschen, wie er aus der Klagebegründung, dem Prozessziel und der Interessenlage hervorgeht. Die für Willenserklärungen geltenden Auslegungsregeln ( §§ 133 , 157 BGB ) sind für die Auslegung von Klageanträgen heranzuziehen. Das gilt auch im Revisionsverfahren (BAG 19. Februar 2008 - 9 AZR 70/07 - Rn. 16, BAGE 126, 26 ). Die Grenzen der Auslegung oder auch Umdeutung eines Klageantrags sind jedoch erreicht, wenn der Kläger unmissverständlich ein bestimmtes Prozessziel verfolgt, auch wenn dieses Vorgehen seinem wohlverstandenen Eigeninteresse widerspricht.

16: 2. Der Kläger hat stets die Auffassung vertreten, durch die Ausübung des Rückkehrrechts komme unmittelbar ein Arbeitsverhältnis zustande. Die Beklagte zu 1. könne sich jedenfalls nicht auf ihr eigenes treuwidriges Verhalten der verweigerten Abgabe der Willenserklärung berufen und ihn auf eine Vollstreckung nach § 894 ZPO verweisen. An dieser Ansicht hat der Kläger noch in der Revisionsbegründung festgehalten, obwohl das Landesarbeitsgericht den Feststellungsantrag für unbegründet gehalten hat, weil es übereinstimmende Willenserklärungen zum Abschluss eines Arbeitsvertrags nicht gebe. Ein „Übergang“ des Arbeitsverhältnisses von der Beklagten zu 2. auf die Beklagte zu 1. durch einseitige Willenserklärung sei weder gesetzlich noch vertraglich vorgesehen. An seinem prozessualen Vorgehen wird deutlich, dass der Kläger auch nicht hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit dem Feststellungsantrag einen auf Abgabe einer Annahmeerklärung gerichteten Leistungsantrag verfolgt. Es kann daher auf sich beruhen, ob es sich bei einem hilfsweise gestellten Leistungsantrag um eine ausnahmsweise zulässige Klageerweiterung in der Revisionsinstanz handelte.

17: II. Mit diesem Verständnis ist der Antrag zu 1. zulässig, aber unbegründet.

18: 1. Der Antrag zu 1. ist zulässig. Er ist hinreichend bestimmt und erfüllt die Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO.

19: a) Der Antrag zu 1. ist ausreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

20: aa) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Der Kläger muss eindeutig festlegen, welche Entscheidung er begehrt. Er hat den Streitgegenstand so genau zu bezeichnen, dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis ( § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ) keinem Zweifel unterliegt und die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung ( § 322 Abs. 1 ZPO ) zwischen den Parteien entschieden werden kann (vgl. BAG 18. Mai 2011 - 5 AZR 181/10 - Rn. 10 mwN, EzA BGB 2002 § 611 Mehrarbeit Nr. 4). Bei einer Feststellungsklage sind grundsätzlich keine geringeren Anforderungen an die Bestimmtheit zu stellen als bei einer Leistungsklage (BAG 11. November 2009 - 7 AZR 387/08 - Rn. 11, AP ZPO § 253 Nr. 50 = EzA ZPO 2002 § 253 Nr. 3).

21: bb) Nach diesen Grundsätzen ist der Inhalt des festzustellenden Arbeitsverhältnisses ausreichend konkretisiert. Der Zeitpunkt der erstrebten Begründung des Arbeitsverhältnisses ist im Antrag zwar nicht ausdrücklich genannt. Er ergibt sich aber aus dem Schreiben des Klägers vom 22. Dezember 2008, mit dem er zum 1. August 2009 sein Rückkehrrecht gegenüber der Beklagten zu 1. geltend machte. Unschädlich ist auch, dass der Antrag keine Angaben zum Umfang der Arbeitszeit enthält. Ohne andere Anhaltspunkte ist von einer Vollzeitbeschäftigung auszugehen. Die weiteren Modalitäten des festzustellenden Arbeitsverhältnisses sind ebenfalls bestimmbar. Aus dem früheren Antrag zu 2. - dem Beschäftigungsantrag - ist zu schließen, dass der Kläger zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen als Fernmeldehandwerker/Servicetechniker beschäftigt werden möchte. Daraus kann die zutreffende Eingruppierung abgeleitet werden. Die übrigen Arbeitsbedingungen ergeben sich aus Nr. 4 Satz 2 SV. Danach wird der Arbeitnehmer hinsichtlich der zu vereinbarenden Arbeitsvertragsbedingungen und anzuwendenden tarifvertraglichen Regelungen so gestellt, als wäre er ohne Unterbrechung von der Beklagten zu 1. weiterbeschäftigt worden.

22: b) Die Erfordernisse des § 256 Abs. 1 ZPO sind gewahrt. Der Bestand eines Arbeitsverhältnisses ist ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO. Auch das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche besondere Feststellungsinteresse ist gegeben. Aus der begehrten Feststellung, dass ein Arbeitsverhältnis besteht, ergeben sich konkrete Folgen für Gegenwart und Zukunft. Die verlangte Feststellung ist geeignet, die Streitfrage zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1. abschließend zu klären (vgl. für die st. Rspr. BAG 22. Oktober 2009 - 8 AZR 286/08 - Rn. 19, EzTöD 100 TVöD-AT § 2 Betriebsübergang Nr. 20).

23: 2. Der Antrag zu 1. ist jedoch unbegründet. Der Kläger kann nicht allein bewirken, dass wieder ein Arbeitsverhältnis zwischen ihm und der Beklagten zu 1. begründet wird.

24: a) Der erforderliche Vertragsschluss setzt nach §§ 145 und 147 Abs. 2 BGB Angebot und Annahme voraus, wie das Landesarbeitsgericht zu Recht angenommen hat. Das ergibt die Auslegung der SV. Nach ihrer Nr. 1 räumt die Beklagte zu 1. den Arbeitnehmern „einzelvertraglich“ ein Rückkehrrecht zu ihr ein. Daran wird deutlich, dass die SV den Anspruch nicht normativ durch unmittelbare und zwingende Wirkung für die Regelungsunterworfenen begründen will. Sie trifft vielmehr nur eine vereinheitlichende Regelung für individualvertragliche Umsetzungsakte (BAG 9. Februar 2011 - 7 AZR 91/10 - Rn. 49, AP BGB § 307 Nr. 52 = EzA BGB 2002 § 311a Nr. 2). Die Abgabe der Annahmeerklärung durch die Beklagte zu 1. könnte der Kläger lediglich mit einem Leistungsantrag erwirken (vgl. § 894 Satz 1 ZPO).

25: b) Die Beklagte zu 1. verhält sich entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht treuwidrig, indem sie sich auf die verweigerte Abgabe einer Annahmeerklärung beruft. Wer zur Abgabe einer Willenserklärung verpflichtet ist, kann vom Gläubiger dafür im Klageweg in Anspruch genommen werden. Treu und Glauben gebieten es nicht, den Gläubiger so zu behandeln, als hätte der Schuldner die Willenserklärung bereits abgegeben.

26: B. Aufgrund der Abweisung des gegen die Beklagte zu 1. gerichteten Antrags zu 1. fällt der gegen die Beklagte zu 2. gewandte Antrag zu 3. - der Kündigungsschutzantrag - zur Entscheidung des Senats an. Die Revision des Klägers gegen das Berufungsurteil ist im Verhältnis zur Beklagten zu 2. unbegründet, weil die Anschlussberufung des Klägers (§ 524 Abs. 1 Satz 1 ZPO) unzulässig ist.

27: I. Die unselbständige Anschlussberufung, die nach § 524 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 ZPO noch eingelegt werden kann, wenn der Berufungsbeklagte selbst auf die Berufung verzichtet hat oder die Berufungsfrist verstrichen ist, braucht zwar nicht darauf gerichtet zu sein, dass eine Beschwer des Anschlussberufungsklägers beseitigt wird. Sie kann vielmehr auch das Ziel haben, die Klage zu ändern oder zu erweitern (vgl. BGH 17. August 2011 - I ZR 108/09 - Rn. 22 mwN, MDR 2011, 1311). Die unselbständige Anschlussberufung ist jedoch eng mit der Berufung verbunden. Sie ist lediglich Antragstellung innerhalb einer fremden Berufung. Deshalb ist sie grundsätzlich nur zwischen Prozessbeteiligten des Berufungsverfahrens möglich und kann sich regelmäßig nur gegen den Berufungskläger richten (vgl. BGH 14. Mai 1991 - XI ZB 2/91 - zu II 1 a der Gründe mwN, NJW 1991, 2569). Die unselbständige Anschlussberufung soll dem Berufungsgericht auch zugunsten des Berufungsbeklagten einen Entscheidungsspielraum verschaffen. Dagegen kann der Berufungsbeklagte die Klage im Regelfall nicht durch Anschlussberufung um Dritte erweitern oder Anträge gegen sie stellen (vgl. BGH 12. Dezember 1988 - II ZR 129/88 - zu 2 c der Gründe mwN, NJW-RR 1989, 441; Zöller/Heßler ZPO 29. Aufl. § 524 ZPO Rn. 18 mwN). Anderes gilt, wenn die Partei des Berufungsklägers ausgewechselt wird, sodass die neue Partei innerhalb des schon bestehenden Prozessrechtsverhältnisses die Stelle der ausgeschiedenen Partei einnimmt (vgl. BGH 12. Dezember 1988 - II ZR 129/88 - aaO). Eine Ausnahme ist auch dann zu machen, wenn der Dritte notwendiger Streitgenosse des Berufungsklägers iSv. § 62 Abs. 1 ZPO ist. Eine Anschlussberufung des Berufungsbeklagten im Verhältnis zum einfachen Streitgenossen des Berufungsklägers (§ 59 ZPO), der selbst keine Berufung eingelegt hat, ist unzulässig (vgl. BAG 20. Februar 1997 - 8 AZR 15/96 - zu B II der Gründe, BAGE 85, 178; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 70. Aufl. § 524 ZPO Rn. 10).

28: II. Danach ist die im Verhältnis zur Beklagten zu 2. nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist des § 66 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2, Satz 2 Alt. 1 ArbGG eingelegte unselbständige Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts als unzulässig zu verwerfen. Einer der Ausnahmefälle, in denen die Anschlussberufung ausnahmsweise in dem Prozessrechtsverhältnis zu einem Dritten eingelegt werden kann, ist nicht gegeben. Die Beklagte zu 2. ist insbesondere nicht notwendige Streitgenossin iSv. § 62 Abs. 1 ZPO der Berufungsklägerin, der Beklagten zu 1. Der gegen die Beklagte zu 1. im Zeitpunkt des Eingangs der Anschlussberufung noch gerichtete Antrag auf Feststellung des Bestands eines Arbeitsverhältnisses einerseits sowie die auf Feststellung der unterbliebenen Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch die Kündigung der Beklagten zu 2. und Weiterbeschäftigung gerichteten Anträge andererseits betreffen nicht dieselben Streitgegenstände. Jeder Streitgenosse ist daher nach § 61 ZPO so zu behandeln, als stünde er dem Kläger einzeln gegenüber.

29

: C. Der Kläger hat nach § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten seiner erfolglosen Revision zu tragen.

	Linsenmaier		Kiel		Gallner
		Busch		Willms

Bundesarbeitsgericht Urteil, 19. Juni 2012 - 3 AZR 289/10

Tenor

: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg vom 2. Dezember 2009 - 20 Sa 1945/08 -; - 20 Sa 1964/08 - wird zurückgewiesen.

: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Dezember 2009 - 20 Sa 1945/08 -; - 20 Sa 1964/08 - - unter Zurückweisung der Revision der Beklagten im Übrigen - teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht festgestellt hat, dass die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin ab dem 1. September 2005 eine höhere monatliche Betriebsrente als 25,67 Euro brutto und ab dem 1. Juli 2008 eine höhere monatliche Betriebsrente als 27,41 Euro brutto zu zahlen.

: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. Juli 2008 - 34 Ca 4511/08 - teilweise abgeändert, soweit das Arbeitsgericht festgestellt hat, dass die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin ab dem 1. September 2005 eine höhere monatliche Betriebsrente als 25,67 Euro brutto zu zahlen.

: Die Klage wird auch insoweit abgewiesen.

: Zur Klarstellung wird der Feststellungsausspruch wie folgt neu gefasst:

: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ab dem 1. September 2005 eine Betriebsrente in Höhe von 25,67 Euro brutto monatlich und ab dem 1. Juli 2008 eine Betriebsrente in Höhe von 27,41 Euro brutto monatlich zu zahlen.

: Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Tatbestand

1: Die Parteien streiten über die Höhe der Betriebsrente der Klägerin.

2: Die am 29. April 1942 geborene Klägerin war vom 1. Oktober 1978 bis zum 30. April 1999 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der W GmbH, beschäftigt.

3

: Die Rechtsvorgängerin der Beklagten hatte der Klägerin im Jahr 1978 eine Versorgungszusage erteilt, die sie am 1. Dezember 1995 erneuerte. Diese Versorgungszusage vom 1. Dezember 1995 (im Folgenden: VZ 1995) lautet auszugsweise:

„In Ergänzung Ihres Arbeitsvertrages vom 31. Januar 1979 sagen wir Ihnen Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu.
Diese Versorgungszusage ersetzt alle bisherigen Versorgungsregelungen.

§ 1
Leistungsarten und -voraussetzungen
1.	Die Versorgungszusage erstreckt sich auf Ruhegeld, Witwengeld/Witwergeld und Waisengeld. Voraussetzung für den Anspruch auf diese Versorgungsleistungen ist, daß Sie eine anrechenbare Dienstzeit von mindestens zehn Jahren zurückgelegt haben (Wartezeit).
…
3.	Sie haben Anspruch auf Ruhegeld, wenn das zwischen Ihnen und uns bestehende Anstellungsverhältnis
	-	mit oder nach Vollendung Ihres 65. Lebensjahres (feste Altersgrenze) endet oder
	-	vor diesem Zeitpunkt endet und Sie eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in voller Höhe (§ 6 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, Betriebsrentengesetz) in Anspruch nehmen oder berufs- oder erwerbsunfähig im Sinne des § 43 Abs. 2 bzw. § 44 Abs. 2 SGB VI sind.
…
§ 2
Höhe der Versorgungsleistungen
1.	Das Ruhegeld beträgt für
	-	die ersten 10 rentenfähigen Dienstjahre 20 %
	-	jedes weitere rentenfähige Dienstjahr
		bis zum 25. rentenfähigen Dienstjahr 1 %
	-	höchstens 35 % des rentenfähigen Arbeitsverdienstes.
2.	Ruhegeld und Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung zusammen dürfen 75 % des rentenfähigen Arbeitsverdienstes nicht überschreiten. Bei Überschreitung dieser Grenze wird das Ruhegeld entsprechend gekürzt.
3.	Die Leistungen aus dem Versorgungsverband bundes- und landesgeförderter Unternehmen e. V. (VBLU) werden auf das Ruhegeld angerechnet.
4.	Die Anrechnung der Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der Leistungen des VBLU richtet sich nach § 5.
…
§ 3
Dienstzeit
1.	Ihre anrechenbare Dienstzeit beginnt am 1. Oktober 1978 und dauert bis zur Beendigung des zwischen Ihnen und uns bestehenden Arbeitsverhältnisses, längstens aber bis zur Vollendung Ihres 65. Lebensjahres.
2.	Die rentenfähigen Dienstjahre sind die während der anrechenbaren Dienstzeit abgeleisteten vollen Dienstjahre.

	§ 4
	Rentenfähiger Arbeitsverdienst
1.	Rentenfähiger Arbeitsverdienst ist 13/12 des für den letzten vollen Kalendermonat innerhalb der anrechenbaren Dienstzeit mit Ihnen vereinbarten monatlichen Grundgehaltes, bzw. - sofern mit Ihnen ein Jahresgehalt vereinbart ist - 1/12 des zuletzt vereinbarten jährlichen Grundgehaltes.
…
	§ 5
	Anrechnung anderweitiger Versorgung
1.	Anrechnungsfähige Sozialversicherungsrente
	a)	Feststellungsmonat für die anrechnungsfähige Sozialversicherungsrente ist der Monat, in dem zum ersten Mal ein Anspruch auf Versorgungsleistungen gemäß § 1 besteht.
	b)	Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung sind anzusetzen mit dem Monatsbetrag der Altersrente in voller Höhe oder der Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit, auf die der Betriebsangehörige im Feststellungsmonat gemäß a) Anspruch hat.
	c)	Die anrechenbaren Renten sind mit Hilfe der vorzulegenden Rentenbescheide eines deutschen Rentenversicherungsträgers zu ermitteln, hilfsweise aus den Versicherungsunterlagen zu berechnen, wenn keine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gewährt wird.
	d)	In folgenden Fällen sind theoretische Renten zu ermitteln:
		-	Wird das Anstellungsverhältnis durch Tod beendet, ist von der theoretischen Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung des verstorbenen Betriebsangehörigen auszugehen.
		-	Besteht kein Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung, weil die Anspruchsvoraussetzungen (z.B. die Wartezeit) hierfür nicht erfüllt sind, ist nach der Rentenformel der gesetzlichen Rentenversicherung eine theoretische Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit zu ermitteln.
		-	Wenn im Rahmen von Ehescheidungsverfahren Versorgungsausgleiche stattgefunden haben, ist von der Rente auszugehen, die sich ohne Versorgungsausgleich ergeben hätte.
		-	Die Rente ist zu erhöhen um die wegen Zusammentreffens mit einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung ruhenden Rententeile.
	e)	Von den Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung sind nicht zu berücksichtigen
		-	Steigerungsbeträge für Beiträge der Höherversicherung
		-	Zuschüsse zu den Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung.
	f)	Die nach Buchstabe a) bis e) anzusetzende Rente ist mit dem Teilbetrag anrechnungsfähig, der auf Pflichtbeiträgen beruht (Pflichtteil an der Sozialversicherungsrente).
2.	Anrechnungsfähige Leistungen des VBLU
	Die Leistungen des VBLU werden in Höhe ihrer bei Entstehen des Anspruchs festgesetzten Bruttobeträge angerechnet. Wird ein Einmalkapital ausgezahlt, wird dieses nach den Regeln der Versicherungsmathematik in eine entsprechende monatliche Rente umgerechnet (6 % Rechnungszinsfuß und Richttafeln von Klaus Heubeck).

§ 6
Unverfallbarkeit,
Insolvenzsicherung, Anpassung
1.	Wird das Anstellungsverhältnis zwischen Ihnen und uns beendet, ohne daß zugleich ein Anspruch auf eine Versorgungsleistung entsteht, so richtet es sich ausschließlich nach den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes, ob und in welchem Umfang eine Anwartschaft auf Versorgungsleistungen aufrechterhalten bleibt. Der Beginn der anrechenbaren Dienstzeit ist in diesem Zusammenhang unbeachtlich, wenn er vom Beginn der Betriebszugehörigkeit im Sinne dieses Gesetzes abweicht.
2.	Im Rahmen der gesetzlichen Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung ist diese Versorgungszusage durch den Pensions-Sicherungs-Verein VVaG geschützt.
3.	Die Firma prüft die Anpassung der laufenden Versorgungsleistungen gemäß den Bestimmungen des Betriebsrentengesetzes. Als gesetzlicher Prüfmonat gilt jeweils der Monat Juli.
…“

4: Der rentenfähige Verdienst der Klägerin belief sich bei ihrem Ausscheiden zum 30. April 1999 auf 2.814,36 Euro brutto. Die Klägerin nahm Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung ab dem 1. Mai 2002 vorgezogen mit Vollendung des 60. Lebensjahres in Anspruch. Ausweislich des Rentenbescheids der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) vom 14. März 2002 betrug die gesetzliche Altersrente der Klägerin ab dem 1. Mai 2002 monatlich 1.140,68 Euro brutto bzw. 1.051,72 Euro netto. Die fiktive Rente bei Vollendung des 65. Lebensjahres am 1. Mai 2007 aus der gesetzlichen Rentenversicherung hätte sich auf 1.387,34 Euro monatlich belaufen.

5: Mit Schreiben vom 20. Dezember 2001 wurde der Klägerin in Bezug auf die Leistungen des Versorgungsverbands bundes- und landesgeförderter Unternehmen e.V. (VBLU) von der A -AG mitgeteilt, dass sie bei vorgezogener Inanspruchnahme der Altersleistungen zum 1. Mai 2002 mit einer laufenden Rente iHv. 430,40 Euro monatlich oder wahlweise mit einer Kapitalabfindung iHv. rund 81.881,90 Euro rechnen könne. Nach einer weiteren Mitteilung der A-AG vom 8. Mai 2008 hätte sich die monatliche Rentenleistung bei einer Inanspruchnahme der VBLU-Rente ab dem 1. Mai 2007 auf 682,00 Euro belaufen. Die Klägerin hat sich für eine Kapitalabfindung entschieden, deren genaue Höhe zwischen den Parteien streitig ist.

6: Die Klägerin bezog von der Beklagten ab dem 1. Mai 2002 eine monatliche Betriebsrente iHv. 359,90 Euro brutto. Die Höhe dieser Zahlung beruht auf einer Berechnung der von der Beklagten beauftragten H GmbH & Co. KG. Zum 1. Juli 2005 erhöhte die Beklagte die Betriebsrente auf monatlich 373,60 Euro. Mit Schreiben vom 23. November 2005 teilte die H GmbH & Co. KG der Beklagten mit, dass aufgrund einer unzutreffenden Berücksichtigung der VBLU-Rente die bisherige betriebliche Altersversorgung der Klägerin falsch berechnet worden sei und sich der zutreffende monatliche Rentenbetrag auf 240,34 Euro brutto belaufe. Unter Berücksichtigung der zum 1. Juli 2005 erfolgten Anpassung der laufenden Rentenleistung ergebe sich eine monatliche Rente iHv. 249,50 Euro anstatt 373,60 Euro. Dementsprechend zahlte die Beklagte ab dem 1. September 2005 nur noch 249,50 Euro brutto monatlich an die Klägerin. Nach einer weiteren Anpassung der laufenden Leistungen zum 1. Juli 2008 zahlte die Beklagte der Klägerin 263,65 Euro brutto monatlich.

7: Mit ihrer am 13. März 2008 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat die Klägerin die Feststellung der ihrer Ansicht nach zutreffenden Höhe der monatlichen Betriebsrente sowie die Zahlung der sich danach ergebenden Differenzbeträge für die Zeit vom 1. Mai 2002 bis zum 31. März 2008 begehrt.

8: Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, ihr stehe nach der Versorgungszusage seit dem 1. Mai 2002 eine monatliche Betriebsrente iHv. 400,54 Euro zu, die entsprechend den späteren Rentenanpassungen zum 1. Juli 2005 auf 415,80 Euro und zum 1. Juli 2008 auf 439,38 Euro zu erhöhen gewesen sei. Zwar sei nach den Bestimmungen der VZ 1995 zunächst zu errechnen, welche Betriebsrente der Klägerin bei Vollendung des 65. Lebensjahres zugestanden hätte, wenn sie bis zu diesem Zeitpunkt bei der Beklagten beschäftigt gewesen wäre. Hinsichtlich der nach der VZ 1995 zu berücksichtigenden Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der VBLU-Rente seien aber die Werte anzusetzen, die diese Renten jeweils beim Rentenbeginn am 1. Mai 2002 gehabt hätten. Anschließend sei wegen des vorzeitigen Ausscheidens der Klägerin eine zeitratierliche Kürzung nach § 2 BetrAVG vorzunehmen. Die zum 1. September 2005 erfolgte Herabsetzung der Betriebsrente verstoße gegen Treu und Glauben, da die Beklagte mit ihrer ursprünglichen Rentenberechnung einen Vertrauenstatbestand geschaffen habe und für die Klägerin keine Möglichkeit zu einer wirtschaftlichen Kompensation mehr bestehe.

9

: Die Klägerin hat zuletzt beantragt,

	1.	festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin eine monatliche Betriebsrente ab dem 1. September 2005 iHv. 415,80 Euro und ab dem 1. Juli 2008 iHv. 439,38 Euro zu zahlen,
	2.	die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 6.605,01 Euro nebst Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

10: Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Sie hat die Auffassung vertreten, dem Feststellungsantrag fehle es am erforderlichen Feststellungsinteresse, da der Feststellungsantrag bereits fällige Zahlungen umfasse, so dass der Vorrang der Leistungsklage gelte. Soweit die Klägerin die Zahlung eines Differenzbetrags für den Zeitraum vor dem 31. Dezember 2004 geltend mache, erhebe sie die Einrede der Verjährung. Die zutreffende Berechnung der vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente der vorzeitig ausgeschiedenen Klägerin ergebe unter Zugrundelegung von § 2 BetrAVG und nach Vornahme eines sog. untechnischen versicherungsmathematischen Abschlags sowie der zum 1. Juli 2005 vorzunehmenden Anpassung an den Kaufkraftverlust einen Ruhegeldanspruch ab dem 1. Juli 2005 iHv. 25,61 Euro brutto. Aus dem Umstand, dass die Beklagte der Klägerin eine deutlich niedrigere Betriebsrente schulde als zunächst ausbezahlt worden sei, wolle sie erst dann Konsequenzen ziehen, wenn der Rechtsstreit abgeschlossen sei und dann auch nur mit Wirkung für die Zukunft. Von Rückforderungen für die Vergangenheit wolle sie einstweilen absehen.

11

: Das Arbeitsgericht hat dem Feststellungsantrag teilweise stattgegeben und im Übrigen die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten, mit der die Beklagte beantragt hatte, das Urteil des Arbeitsgerichts abzuändern und die Klage abzuweisen, soweit eine monatliche Rentenzahlung festgestellt werden soll, die für den Zeitraum vom 1. September 2005 bis zum 30. Juni 2008 31,60 Euro und ab dem 1. Juli 2008 33,39 Euro übersteigt, hat das Landesarbeitsgericht festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin ab dem 1. September 2005 eine monatliche Betriebsrente iHv. 155,06 Euro und ab dem 1. Juni 2008 eine monatliche Betriebsrente iHv. 163,85 Euro zu zahlen und im Übrigen die Klage abgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihre zuletzt gestellten Klageanträge weiter. Die Beklagte beantragt, das Urteil des Landesarbeitsgerichts aufzuheben, das Urteil des Arbeitsgerichts abzuändern und die Klage abzuweisen, soweit eine monatliche Rentenzahlung festgestellt werden soll, die für den Zeitraum vom 1. September 2005 bis zum 30. Juni 2008 25,61 Euro und ab dem 1. Juli 2008 27,06 Euro übersteigt. Im Übrigen begehren die Parteien die Zurückweisung der jeweils gegnerischen Revision.

Entscheidungsgründe

12: Die Revision der Klägerin ist unbegründet. Die zulässige Revision der Beklagten ist überwiegend begründet; sie führt zur teilweisen Aufhebung des angefochtenen Urteils, zur teilweisen Abänderung der arbeitsgerichtlichen Entscheidung und zur überwiegenden Abweisung der Feststellungsklage, soweit die Verpflichtung der Beklagten festgestellt wurde, an die Klägerin zum 1. September 2005 eine 25,67 Euro brutto übersteigende monatliche Betriebsrente und zum 1. Juli 2008 eine 27,41 Euro brutto übersteigende monatliche Betriebsrente zu zahlen. Die insgesamt zulässige Feststellungsklage ist hinsichtlich einer ab dem 1. September 2005 zu zahlenden monatlichen Betriebsrente iHv. 25,67 Euro brutto und einer ab dem 1. Juli 2008 zu zahlenden monatlichen Betriebsrente iHv. 27,41 Euro brutto begründet; im Übrigen ist die Feststellungsklage unbegründet. Die Zahlungsklage, mit der die Klägerin für den Zeitraum vom 1. Mai 2002 bis zum 31. März 2008 die Zahlung von Differenzbeträgen verfolgt, die über den von der Beklagten im genannten Zeitraum erbrachten monatlichen Rentenzahlungen liegen, ist insgesamt unbegründet und wurde von den Vorinstanzen daher zu Recht abgewiesen.

13: A. Die Revisionen sind zulässig. Der von der Beklagten in der Revision gestellte Antrag, die Klage abzuweisen, soweit eine monatliche Rentenzahlung festgestellt werden soll, die für den Zeitraum vom 1. September 2005 bis zum 30. Juni 2008 25,61 Euro und ab dem 1. Juli 2008 27,06 Euro übersteigt, ist - ebenso wie der ähnlich formulierte Antrag im Berufungsverfahren - dahingehend zu verstehen, dass die Beklagte die vollständige Abweisung der Klage erstrebt und mit den genannten Beträgen lediglich das aus ihrer Sicht richtige Berechnungsergebnis in den Antrag mit aufgenommen hat. Damit wollte die Beklagte keine Beschränkung ihrer Rechtsmittel vornehmen. Dies hat der Prozessbevollmächtigte der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestätigt.

14: B. Die Revision der Klägerin ist unbegründet, die Revision der Beklagten ist überwiegend begründet.

15: I. Die Klage ist zulässig. Dies gilt auch für den Feststellungsantrag. Mit dem Feststellungsantrag will die Klägerin die Höhe der ihr am 1. September 2005 sowie am 1. Juli 2008 zustehenden Betriebsrente festgestellt wissen. Dies ergibt die Auslegung ihres Klagebegehrens. Der so verstandene Feststellungsantrag betrifft ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis und ist von dem erforderlichen Feststellungsinteresse getragen.

16: 1. Die Auslegung des Feststellungsantrags ergibt, dass die Klägerin die Höhe der ihr am 1. September 2005 sowie am 1. Juli 2008 zustehenden Betriebsrente gerichtlich feststellen lassen will.

17: a) Klageanträge sind so auszulegen, dass im Zweifel das gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der richtig verstandenen Interessenlage entspricht (st. Rspr. vgl. etwa BAG 6. Juli 2011 - 4 AZR 568/09 - Rn. 25; BGH 12. Februar 2003 - XII ZR 324/98 - zu II 1 a der Gründe mwN, WM 2003, 1919). Für das Verständnis eines Klageantrags ist deshalb nicht am buchstäblichen Wortlaut des Antrags zu haften. Das Gericht hat vielmehr den erklärten Willen zu erforschen, wie er aus Klagebegründung, dem Prozessziel und der Interessenlage hervorgeht. Die für Willenserklärungen geltenden Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) sind für die Auslegung von Anträgen heranzuziehen. Die Grenzen der Auslegung oder auch der Umdeutung eines Klageantrags sind allerdings erreicht, wenn der Kläger unmissverständlich ein bestimmtes Prozessziel verfolgt, auch wenn dieses seinem wohl verstandenen eigenen Interesse widerspricht (BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 471/10 - Rn. 15).

18: b) Danach sollen mit dem von der Klägerin zuletzt verfolgten Feststellungsantrag die von der Beklagten am 1. September 2005 und am 1. Juli 2008 geschuldeten Rentenbeträge festgestellt werden. Die Klägerin will erkennbar die genaue Betriebsrentenhöhe an diesen beiden - aus ihrer Sicht maßgeblichen - Stichtagen gerichtlich festgestellt wissen, nachdem die Beklagte vorgerichtlich wie auch im Laufe des Rechtsstreits unterschiedliche Berechnungen der ihr zustehenden Betriebsrente vorgenommen hat.

19: 2. Der Klageantrag richtet sich so verstanden auf die Feststellung eines Rechtsverhältnisses zwischen den Parteien. Zwar können nach § 256 Abs. 1 ZPO bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein. Eine Feststellungsklage muss sich allerdings nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken. Sie kann sich vielmehr auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auch auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (vgl. etwa BAG 15. Februar 2011 - 3 AZR 35/09 - Rn. 29, EzA BetrAVG § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 9). Der von der Klägerin gestellte Feststellungsantrag betrifft ein Rechtsverhältnis, nämlich den Umfang der Zahlungspflicht der Beklagten. Da hierüber zwischen den Parteien Streit besteht, hat die Klägerin auch ein Interesse an alsbaldiger gerichtlicher Feststellung.

20: 3. Der Vorrang der Leistungsklage sowohl bezüglich bereits fälliger als auch zukünftiger Zeiträume steht der Zulässigkeit des Feststellungsantrags nicht entgegen. Ein Feststellungsinteresse ist gegeben, wenn auf diesem Weg eine sachgemäße einfache Erledigung der auftretenden Streitpunkte - hier der Art und Weise der Berechnung und damit der Höhe der Betriebsrente der Klägerin - zu erreichen ist und prozesswirtschaftliche Erwägungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen (BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 286/09 - Rn. 17; 23. August 2011 - 3 AZR 650/09 - Rn. 31, EzA BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 11). Von der Entscheidung über die Frage der Berechnung der Betriebsrente der Klägerin hängt - zumindest teilweise - auch die Begründetheit der Zahlungsklage ab.

21: Die Klägerin war auch nicht verpflichtet, an Stelle der Feststellungsklage eine Klage auf künftige Leistung gemäß §§ 257 ff. ZPO zu erheben. Insoweit stand ihr ein Wahlrecht zu (BAG 31. Mai 2011 - 3 AZR 406/09 - Rn. 17, NZA-RR 2012, 205).

22: II. Die Feststellungsklage ist in Höhe einer ab dem 1. September 2005 zu zahlenden monatlichen Betriebsrente von 25,67 Euro brutto und einer ab dem 1. Juli 2008 zu zahlenden Betriebsrente von 27,41 Euro brutto begründet; im Übrigen ist die Feststellungsklage unbegründet. Die Berechnung der der Klägerin zustehenden Betriebsrente richtet sich gemäß § 6 Nr. 1 VZ 1995 nach den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes, da die Klägerin vor dem Eintritt des Versorgungsfalls aus dem Arbeitsverhältnis mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten ausgeschieden ist. Es ist deshalb nach den allgemeinen Grundsätzen des Betriebsrentenrechts zunächst die bis zu der in der VZ 1995 vorgesehenen festen Altersgrenze (Vollendung des 65. Lebensjahres) erreichbare - fiktive - Vollrente zu ermitteln. Diese beläuft sich auf 41,43 Euro brutto monatlich. Die fiktive Vollrente ist nach § 2 Abs. 1 und Abs. 5 BetrAVG zeitratierlich entsprechend dem Verhältnis der tatsächlichen zu der bis zum Erreichen der festen Altersgrenze möglichen Betriebszugehörigkeit zu kürzen. Dies ergibt eine monatliche Leistung iHv. 29,92 Euro brutto, die der Klägerin zustünde, wenn sie die Betriebsrente ab Vollendung des 65. Lebensjahres in Anspruch genommen hätte. Da sie die Leistung bereits ab Vollendung des 60. Lebensjahres und damit vorgezogen in Anspruch genommen hat, ist ein sog. untechnischer versicherungsmathematischer Abschlag vorzunehmen, dh. der Betrag von 29,92 Euro ist im Verhältnis der Betriebszugehörigkeit bis zur vorgezogenen Inanspruchnahme der Rente zu der bis zum Erreichen der festen Altersgrenze möglichen Betriebszugehörigkeit und damit auf 82,75 vH zu kürzen. Danach beträgt die bei Rentenbeginn am 1. Mai 2002 geschuldete Betriebsrente 24,76 Euro brutto monatlich. Nach § 6 Nr. 3 VZ 1995 iVm. § 16 BetrAVG war diese Rente zum 1. Juli 2005 um 3,66 vH und zum 1. Juli 2008 um 10,7 vH anzupassen. Der Klägerin steht daher ab dem 1. Juli 2005 - und damit auch ab dem 1. September 2005 - eine monatliche Betriebsrente iHv. 25,67 Euro brutto und zum 1. Juli 2008 eine solche iHv. 27,41 Euro brutto zu.

23: 1. Nach den allgemeinen Grundsätzen des Betriebsrentenrechts ergibt sich im Falle der vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalls in der Regel eine Berechtigung zur Kürzung der Betriebsrente unter zwei Gesichtspunkten:

24: Zum einen wird in das Gegenseitigkeitsverhältnis, das der Berechnung der Vollrente zugrunde liegt, dadurch eingegriffen, dass der Arbeitnehmer die Betriebszugehörigkeit bis zum Zeitpunkt der festen Altersgrenze nicht erbracht hat. Zum anderen erfolgt eine Verschiebung des in der Versorgungszusage festgelegten Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung dadurch, dass er die Betriebsrente mit höherer Wahrscheinlichkeit, früher und länger als mit der Versorgungszusage versprochen in Anspruch nimmt (vgl. etwa BAG 19. April 2011 - 3 AZR 318/09 - Rn. 26 mwN, EzA BetrAVG § 2 Nr. 32; 15. November 2011 - 3 AZR 778/09 - Rn. 34).

25: Der Senat hat dem ersten Gedanken dadurch Rechnung getragen, dass die bei voller Betriebszugehörigkeit bis zur festen Altersgrenze erreichbare - fiktive - Vollrente nach § 2 Abs. 1 und Abs. 5 BetrAVG zeitratierlich entsprechend dem Verhältnis der tatsächlichen zu der bis zum Erreichen der festen Altersgrenze möglichen Betriebszugehörigkeit zu kürzen ist. Der zweite Gesichtspunkt kann entsprechend den Wertungen in der Versorgungsordnung berücksichtigt werden. Wenn und soweit diesem Gesichtspunkt in der Versorgungsordnung Rechnung getragen wird, zB indem ein versicherungsmathematischer Abschlag vorgesehen ist, verbleibt es dabei. Enthält die Versorgungsordnung hingegen keine Wertung, hat der Senat als „Auffangregelung“ für die Fälle, in denen die Versorgungsordnung keinen versicherungsmathematischen Abschlag vorsieht, ohne ihn ihrerseits auszuschließen, einen „untechnischen versicherungsmathematischen Abschlag“ entwickelt. Dieser erfolgt durch eine weitere zeitratierliche Kürzung der bereits in einem ersten Schritt gekürzten Betriebsrente. Dies geschieht in der Weise, dass die Zeit zwischen dem Beginn der Betriebszugehörigkeit und der vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente in das Verhältnis gesetzt wird zu der Zeit vom Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der festen Altersgrenze (BAG 19. April 2011 - 3 AZR 318/09 - Rn. 27 mwN, EzA BetrAVG § 2 Nr. 32; 15. November 2011 - 3 AZR 778/09 - Rn. 35).

26: Für die Berechnung der Betriebsrente eines vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Arbeitnehmers ist daher zunächst nach den Grundsätzen des § 2 Abs. 1 und Abs. 5 BetrAVG unter Berücksichtigung der dort vorgesehenen Veränderungssperre und des Festschreibeeffektes die fiktive Vollrente zu ermitteln. Diese ist nicht die bei Eintritt des Versorgungsfalls tatsächlich erreichte oder erreichbare Altersversorgung, sondern die fiktive, auf die feste Altersgrenze hochgerechnete Versorgungsleistung. Der Berechnung sind entsprechend § 2 Abs. 5 Satz 1 BetrAVG die bei Ausscheiden geltende Versorgungsordnung und die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Bemessungsgrundlagen zugrunde zu legen. Dabei sind die zum Zeitpunkt des Ausscheidens bestehenden Bemessungsgrundlagen auf den Zeitpunkt der festen Altersgrenze hochzurechnen. Die so ermittelte fiktive Vollrente ist zeitratierlich entsprechend den Grundsätzen des § 2 Abs. 1 BetrAVG im Verhältnis der tatsächlichen Betriebszugehörigkeit zu der möglichen Betriebszugehörigkeit zu kürzen. Der so errechnete Betrag ist die Versorgungsleistung, die dem vor Eintritt des Versorgungsfalls ausgeschiedenen Arbeitnehmer bei Inanspruchnahme der Leistung ab der festen Altersgrenze (hier: Vollendung des 65. Lebensjahres) zustünde. Wegen der vorgezogenen Inanspruchnahme der Versorgungsleistung ist von diesem Betrag ggf. der untechnische versicherungsmathematische Abschlag vorzunehmen. Dabei ist die Zeit zwischen dem Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zur vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente ins Verhältnis zu setzen zur möglichen Betriebszugehörigkeit bis zur festen Altersgrenze (vgl. etwa BAG 12. Dezember 2006 - 3 AZR 716/05 - Rn. 30, AP BetrAVG § 1 Berechnung Nr. 32 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 88; 29. September 2010 - 3 AZR 564/09 - Rn. 13, AP BetrAVG § 2 Nr. 62; 15. November 2011 - 3 AZR 778/09 - Rn. 33 ff.).

27: Zwar hat der Senat bislang offengelassen, ob die von ihm entwickelten Grundsätze zur Berechnung der Betriebsrente bei vorgezogener Inanspruchnahme nach vorzeitigem Ausscheiden auch für Gesamtversorgungssysteme und ähnlich ausgestaltete Versorgungszusagen oder für Versorgungszusagen gelten, die einmalige Kapitalzahlungen vorsehen (vgl. BAG 12. Dezember 2006 - 3 AZR 716/05 - Rn. 37, AP BetrAVG § 1 Berechnung Nr. 32 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 88; vgl. auch 15. November 2011 - 3 AZR 778/09 - Rn. 42). Jedenfalls für Versorgungszusagen wie die vorliegende VZ 1995, die lediglich eine Gesamtversorgungsobergrenze im Rahmen der Erstberechnung einer Rente vorsehen, ist die Berechnung entsprechend den vorgenannten Grundsätzen vorzunehmen.

28: 2. Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die monatlich zu zahlende Betriebsrente der Klägerin bei Rentenbeginn am 1. Mai 2002 wie folgt zu berechnen:

29: a) In einem ersten Schritt ist die fiktive Vollrente der Klägerin zum Zeitpunkt des Erreichens der festen Altersgrenze basierend auf der VZ 1995 zu ermitteln. Da die VZ 1995 nach § 1 Nr. 3 1. Spiegelstrich als feste Altersgrenze die Vollendung des 65. Lebensjahres vorsieht, ist die Betriebsrente zu berechnen, die die Klägerin bei einem Verbleib im Arbeitsverhältnis mit der Beklagten bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres am 30. April 2007 erreicht hätte. Nach § 2 VZ 1995 beträgt das Ruhegehalt für die ersten zehn rentenfähigen Dienstjahre 20 vH und für jedes weitere Dienstjahr 1 vH, höchstens jedoch 35 vH des rentenfähigen Arbeitsverdienstes. Bei einer Betriebszugehörigkeit seit dem 1. Oktober 1978 hätte die Klägerin bis zum 30. April 2007 mehr als 25 Dienstjahre zurückgelegt. Damit hätte ihr Ruhegeld den Höchstsatz von 35 vH des rentenfähigen Arbeitsverdienstes nach § 4 VZ 1995, den die Parteien übereinstimmend mit 2.814,36 Euro angegeben haben, erreicht. Daraus ergibt sich ein monatlicher Betrag nach § 2 Nr. 1 VZ 1995 iHv. 985,03 Euro (35 vH von 2.814,36 Euro).

30: Gemäß § 2 Nr. 2 Satz 1 VZ 1995 dürfen das Ruhegeld(985,03 Euro) und die Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung zusammen 75 vH des rentenfähigen Arbeitsverdienstes nicht übersteigen, ansonsten wird das Ruhegeld nach § 2 Nr. 2 Satz 2 VZ 1995 entsprechend gekürzt. Für diese Anrechnung maßgeblich ist die fiktive - auf das 65. Lebensjahr hochgerechnete - Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Diese Hochrechnung hat entsprechend § 2 Abs. 5 Satz 2 BetrAVG anhand der durch den Rentenbescheid nachgewiesenen Entgeltpunkte zum Zeitpunkt des vorzeitigen Ausscheidens am 30. April 1999 unter Hinzurechnung der für die Zeit vom 1. Mai 1999 bis zum 30. April 2007 noch zu erreichenden Entgeltpunkte zu erfolgen. Dann hätte die Klägerin insgesamt 56,9443 Entgeltpunkte erreicht. Unter Zugrundelegung des Rentenwertes eines Entgeltpunktes im Mai 1999 iHv. 24,36306 Euro ergibt sich eine auf die Vollendung des 65. Lebensjahres der Klägerin hochgerechnete Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung iHv. 1.387,34 Euro.

31: Das Ruhegeld nach § 2 Nr. 1 VZ 1995 iHv. 985,03 Euro und die fiktive Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung iHv. 1.387,34 Euro ergeben zusammen einen Betrag iHv. 2.372,37 Euro. Dieser übersteigt die Grenze von 75 vH um 261,60 Euro (2.372,37 Euro abzüglich 2.110,77 Euro). Um diesen Betrag iHv. 261,60 Euro ist das zunächst nach § 2 Nr. 1 VZ 1995 ermittelte Ruhegeld iHv. 985,03 Euro zu kürzen (985,03 Euro abzüglich 261,60 Euro), woraus sich ein Betrag iHv. 723,43 Euro ergibt.

32: Anschließend ist nach § 2 Nr. 3 VZ 1995 iVm. § 5 Nr. 2 VZ 1995 auf das so berechnete Ruhegeld iHv. 723,43 Euro die - ebenfalls zum 30. April 2007 hochgerechnete - verrentete VBLU-Leistung iHv. 682,00 Euro anzurechnen. Danach errechnet sich ein Ruhegeld iHv. 41,43 Euro (723,43 Euro abzüglich 682,00 Euro). Somit beträgt die fiktive Vollrente der Klägerin bei einem Ausscheiden nach der Vollendung des 65. Lebensjahres zum 30. April 2007 nach der VZ 1995 41,43 Euro.

33: b) Die sich ergebende Vollleistung iHv. 41,43 Euro ist wegen des vorzeitigen Ausscheidens der Klägerin zum 30. April 1999 im Verhältnis der tatsächlichen Betriebszugehörigkeit vom 1. Oktober 1978 bis zum 30. April 1999 (247 volle Kalendermonate) zur Zeit der möglichen Betriebszugehörigkeit bis zur festen Altersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres und damit vom 1. Oktober 1978 bis zum 31. März 2007 (342 volle Kalendermonate) zeitratierlich zu kürzen. Dies ergibt einen Betrag iHv. 29,92 Euro (41,43 Euro x 247 : 342).

34: c) Dieser Betrag ist um den sog. untechnischen versicherungsmathematischen Abschlag wegen der vorgezogenen Inanspruchnahme des Ruhegeldes zu kürzen, da die VZ 1995 Abschläge bei vorgezogener Inanspruchnahme zwar nicht ausdrücklich vorsieht, sie aber auch nicht ausschließt. Der „untechnische versicherungsmathematische Abschlag“ errechnet sich aus dem Verhältnis der Anzahl der vollen Kalendermonate vom Beginn der Betriebszugehörigkeit am 1. Oktober 1978 bis zur vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente am 1. Mai 2002 (283 volle Kalendermonate; 1. Oktober 1978 bis 30. April 2002) einerseits und der möglichen Betriebszugehörigkeit vom 1. Oktober 1978 bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres am 29. April 2007 (342 volle Kalendermonate; 1. Oktober 1978 bis 31. März 2007) andererseits. In diesem Verhältnis ist die ermittelte Rentenanwartschaft iHv. 29,92 Euro zu mindern. Daraus ergibt sich bei Rentenbeginn am 1. Mai 2002 ein Ruhegeld iHv. 24,76 Euro brutto monatlich.

35: d) Zum 1. Juli 2005 und zum 1. Juli 2008 war das zum Rentenbeginn am 1. Mai 2002 errechnete Ruhegeld iHv. 24,76 Euro nach § 6 Nr. 3 VZ 1995 iVm. § 16 BetrAVG um den seit Rentenbeginn eingetretenen Kaufkraftverlust anzupassen. Zum 1. Juli 2005 war das Ruhegeld daher um 3,66 vH auf 25,67 Euro und zum 1. Juli 2008 um 10,7 vH auf 27,41 Euro anzuheben.

36: aa) Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber als Versorgungsschuldner über eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dabei hat er insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und seine wirtschaftliche Lage zu berücksichtigen. Die Belange des Versorgungsempfängers bestehen grundsätzlich im Ausgleich des Kaufkraftverlustes seit Rentenbeginn, also in der Wiederherstellung des ursprünglich vorausgesetzten Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung. Dementsprechend ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats der volle Anpassungsbedarf zu ermitteln, der in der seit Rentenbeginn eingetretenen Teuerung liegt (vgl. etwa BAG 31. Juli 2007 - 3 AZR 810/05 - Rn. 13, BAGE 123, 319).

37: Nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG ist für die Ermittlung des Kaufkraftverlustes auf den Verbraucherpreisindex für Deutschland abzustellen. Dabei kommt es auf den am Anpassungsstichtag vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Verbraucherpreisindex an (BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 859/09 - Rn. 28 f., AP BetrAVG § 16 Nr. 74 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 60; 11. Oktober 2011 - 3 AZR 527/09 - Rn. 24, NZA 2012, 454). Allerdings ist nach § 30c Abs. 4 BetrAVG für Prüfungszeiträume vor dem 1. Januar 2003 der Preisindex für die Lebenshaltung von 4-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen (Basis 1995) maßgebend. Dies gilt auch dann, wenn der Anpassungsprüfungsstichtag nach dem 31. Dezember 2002 liegt (vgl. BAG 31. Juli 2007 - 3 AZR 810/05 - Rn. 13, BAGE 123, 319; 27. März 2012 - 3 AZR 218/10 - Rn. 17). Auch in diesem Fall ist der volle Anpassungsbedarf vom Rentenbeginn bis zum Anpassungsstichtag zu ermitteln. Hierzu bietet sich die sog. Rückrechnungsmethode an. Danach wird die Teuerungsrate zwar aus den seit 2003 maßgeblichen Indizes berechnet; für Zeiträume, die vor dem 1. Januar 2003 liegen, wird der Verbraucherpreisindex für Deutschland jedoch in dem Verhältnis umgerechnet, in dem sich dieser Index und der Preisindex für die Lebenshaltung von 4-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen (Basis 1995) im Dezember 2002 gegenüberstanden. Das bedeutet, dass in einem ersten Rechenschritt der Verbraucherpreisindex für Deutschland, Stand Dezember 2002, ins Verhältnis zu setzen ist zum Preisindex für die Lebenshaltung von 4-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen (Basis 1995), ebenfalls Stand Dezember 2002. In einem zweiten Rechenschritt ist der Preisindex für die Lebenshaltung von 4-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen (Basis 1995) für den Monat vor Rentenbeginn zu ermitteln und mit dem im ersten Rechenschritt errechneten Faktor zu multiplizieren. Der sich danach ergebende Wert ist sodann in einem dritten Rechenschritt ins Verhältnis zu setzen zum Verbraucherpreisindex für den Monat vor dem Anpassungsstichtag (vgl. BAG 11. Oktober 2011 - 3 AZR 527/09 - Rn. 25, aaO).

38: bb) In Anwendung dieser Grundsätze hat die Beklagte die Ausgangsrente iHv. 24,76 Euro zum 1. Juli 2005 um 3,66 vH auf 25,67 Euro und zum 1. Juli 2008 die Ausgangsrente iHv. 24,76 Euro um 10,7 vH auf 27,41 Euro anzuheben.

39: (1) Zum Anpassungsstichtag 1. Juli 2005 ist das monatliche Ruhegeld der Klägerin um 3,66 vH auf 25,67 Euro brutto anzuheben. Dieser Betrag ist auch für den von der Klägerin mit ihrer Feststellungsklage geltend gemachten Zeitpunkt 1. September 2005 maßgeblich, weil zwischen dem 1. Juli 2005 und dem 1. September 2005 keine weitere Anpassung zu erfolgen hatte.

40: Für die Ermittlung des Kaufpreisverlustes zum Stichtag 1. Juli 2005 ist der Verbraucherpreisindex (Basis 2000) maßgebend. Dies war der am 1. Juli 2005 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Verbraucherpreisindex. Der Verbraucherpreisindex (Basis 2005) kann nicht herangezogen werden, da dieser erst am 29. Februar 2008 veröffentlicht wurde (vgl. Andresen/Förster/Rößler/Rühmann Arbeitsrecht der betrieblichen Altersversorgung Stand Februar 2011 Teil 11 B Rn. 860.1).

41: Der Verbraucherpreisindex für Deutschland betrug im Dezember 2002 104,0. Der Preisindex für die Lebenshaltungskosten von 4-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen (Basis 1995) belief sich im Dezember 2002 auf 110,4. Damit steht der Preisindex für die Lebenshaltung von 4-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen zu dem Verbraucherpreisindex für Deutschland in einem Verhältnis von 1 : 0,94203. Zur Umrechnung auf den nunmehr zugrunde zu legenden Verbraucherpreisindex für Deutschland ist der für April 2002 gültige Preisindex für die Lebenshaltung von 4-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen iHv. 110,7 mit dem Faktor 0,94203 zu multiplizieren, was einen Wert von 104,28 ergibt. Der Verbraucherpreisindex für Deutschland für Juni 2005 beläuft sich auf 108,1. Danach errechnet sich die prozentuale Steigerung seit Rentenbeginn vom 1. Mai 2002 bis zum Stichtag 1. Juli 2005 iHv. 3,66 vH ([108,1 : 104,28 - 1] x 100). Die Klägerin kann daher ab 1. Juli 2005 und somit auch am 1. September 2005 eine Betriebsrente iHv. 25,67 Euro brutto beanspruchen.

42: (2) Nach der zum 1. Juli 2008 erfolgten erneuten Anpassung der Betriebsrente beträgt das von der Klägerin zu beanspruchende monatliche Ruhegeld 27,41 Euro brutto.

43: Die Beklagte war auch bei der Anpassungsprüfung im Jahr 2008 verpflichtet, die Betriebsrente der Klägerin an den seit Rentenbeginn am 1. Mai 2002 eingetretenen Kaufkraftverlust auszugleichen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist bei jeder Anpassung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG der Kaufkraftverlust vom Rentenbeginn bis zum jeweiligen Anpassungsstichtag zu ermitteln(BAG 11. Oktober 2011 - 3 AZR 527/09 - Rn. 21 ff., NZA 2012, 454) und nicht lediglich der in den letzten drei Jahren vor der Anpassungsprüfung eingetretene Kaufkraftverlust. Die Berechnung des Kaufkraftverlustes hat nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG unter Zugrundelegung des bereits vor dem 1. Juli 2008 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Verbraucherpreisindex für Deutschland (Basis 2005) zu erfolgen, wobei für Zeiträume vor dem 1. Januar 2003 der nach der Rückrechnungsmethode auf den Verbraucherpreisindex umzurechnende Preisindex für die Lebenshaltungskosten von 4-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen (Basis 1995) maßgeblich ist. Danach beläuft sich der Anpassungsbedarf zum 1. Juli 2008 auf 10,7 vH. Der Verbraucherpreisindex für Deutschland (Basis 2005) betrug im Dezember 2002 96,4. Der Preisindex für die Lebenshaltung von 4-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen (Basis 1995) belief sich im Dezember 2002 auf 110,4. Damit steht der Preisindex für die Lebenshaltung von 4-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen (Basis 1995) zu dem Verbraucherpreisindex für Deutschland (Basis 2005) in einem Verhältnis von 1 : 0,87319. Zur Umrechnung auf den nunmehr zugrunde zu legenden Verbraucherpreisindex für Deutschland ist der für April 2002 gültige Preisindex für die Lebenshaltung von 4-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen (Basis 1995) von 110,7 mit dem Faktor 0,87319 zu multiplizieren, was einen Wert von 96,66 ergibt. Dieser Wert ist ins Verhältnis zu setzen zu dem für Juni 2008 gültigen Verbraucherpreisindex (Basis 2005) von 107,0. Danach errechnet sich eine prozentuale Steigerung von 10,7 vH ([107,0 : 96,66 - 1] x 100). Das Ruhegeld der Klägerin beläuft sich daher ab dem 1. Juli 2008 auf 27,41 Euro brutto monatlich.

44: e) Eine andere Berechnung der Versorgungsleistung der Klägerin ist nicht deshalb geboten, weil die Beklagte der Klägerin bei Rentenbeginn einen höheren Ruhegeldbetrag genannt und dementsprechend zunächst höhere Beträge gezahlt hatte. Bei den Mitteilungen der Rentenberechnung und den Rentenzahlungen handelt es sich nicht um Willenserklärungen der Beklagten, Leistungen unabhängig von der VZ 1995 erbringen zu wollen. Die Mitteilungen dienen lediglich der Erläuterung, wie sich der gezahlte Betrag rechnerisch zusammensetzt. Sie haben daher nur deklaratorische Bedeutung.

45: Soweit sich die Klägerin darauf berufen hat, dass die Beklagte durch ihre Mitteilungen und die zunächst geleisteten Zahlungen einen Vertrauenstatbestand geschaffen habe, führt dies nicht dazu, dass die Beklagte - auch für die Zukunft - eine höhere als die nach der VZ 1995 geschuldete Betriebsrente zu zahlen hat. Aus den unzutreffenden Mitteilungen könnten sich allenfalls Schadensersatzansprüche der Klägerin ergeben, die jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits sind.

46: f) Die Klägerin kann sich auch nicht darauf berufen, hinsichtlich der Berechnung ihrer Betriebsrente auf den Fortbestand der früheren Rechtsprechung des Senats zur Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden vertraut zu haben (vgl. hierzu etwa BAG 13. März 1990 - 3 AZR 338/89 - AP BetrAVG § 6 Nr. 17 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 13). Diese Rechtsprechung hatte der Senat bereits mit Urteil vom 23. Januar 2001 (- 3 AZR 164/00 - zu II 2 der Gründe, AP BetrAVG § 1 Berechnung Nr. 16 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 23) und damit vor Beginn des Rentenbezugs der Klägerin am 1. Mai 2002 aufgegeben.

47: Das Vertrauen auf den Fortbestand einer bestimmten Rechtsprechung ist nur ausnahmsweise schutzwürdig. Geht es um eine auch zurückliegende Sachverhalte betreffende Rechtsprechungsänderung, ist anhand der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Zumutbarkeit zu prüfen, inwieweit die Gewährung von Vertrauensschutz geboten ist; dabei spielt insbesondere der Umfang der wirtschaftlichen Zusatzbelastung durch eine neue Rechtsprechung eine entscheidende Rolle (BAG 23. März 2004 - 3 AZR 279/03 - zu V der Gründe, AP BetrAVG § 1 Berechnung Nr. 28).

48: Die Klägerin hat nicht dargelegt, vor der Änderung der Rechtsprechung im Vertrauen auf die frühere Rechtsprechung für ihre Altersversorgung maßgebliche wirtschaftliche Dispositionen getroffen oder unterlassen zu haben. Soweit sich die Klägerin auf nach ihrem Rentenbeginn am 1. Mai 2002 vorgenommene Dispositionen berufen hat, können diese nicht im schutzwürdigen Vertrauen auf die frühere Rechtsprechung getroffen worden sein, da diese Rechtsprechung zu diesem Zeitpunkt bereits aufgegeben war.

49: III. Der Zahlungsantrag ist insgesamt unbegründet. Mit dem Zahlungsantrag hat die Klägerin für die Zeit vom 1. Mai 2002 bis zum 31. März 2008 Beträge geltend gemacht, die die von der Beklagten in diesem Zeitraum geleisteten Zahlungen übersteigen. Die Beklagte hat der Klägerin in der Zeit vom 1. Mai 2002 bis zum 30. Juni 2005 359,90 Euro brutto monatlich, für die Monate Juli und August 2005 373,60 Euro brutto monatlich und in der Zeit vom 1. September 2005 bis zum 31. März 2008 249,50 Euro brutto monatlich gezahlt. Da der Klägerin in der Zeit vom 1. Mai 2002 bis zum 30. Juni 2005 nur 24,76 Euro brutto monatlich und ab 1. Juli 2005 nur 25,67 Euro brutto monatlich zustanden, hat die Beklagte die Ansprüche der Klägerin im genannten Zeitraum vollständig erfüllt (§ 362 Abs. 1 BGB).

50

: C. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 91 Abs. 1, § 92 Abs. 2, § 97 Abs. 1 ZPO insgesamt zu tragen.

	Gräfl		Schlewing		Spinner
		Schmalz		Möller

Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 72 Grundsatz

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.: eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, von einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder, solange eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist, von einer Entscheidung einer anderen Kammer desselben Landesarbeitsgerichts oder eines anderen Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein absoluter Revisionsgrund gemäß § 547 Nr. 1 bis 5 der Zivilprozessordnung oder eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird und vorliegt.

(3) Das Bundesarbeitsgericht ist an die Zulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht gebunden.

(4) Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung entschieden wird, ist die Revision nicht zulässig.

(5) Für das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Revision mit Ausnahme des § 566 entsprechend.

(6) Die Vorschriften der §§ 46c bis 46g, 49 Abs. 1, der §§ 50, 52 und 53, des § 57 Abs. 2, des § 61 Abs. 2 und des § 63 dieses Gesetzes über den elektronischen Rechtsverkehr, Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellung, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, gütliche Erledigung des Rechtsstreits sowie Inhalt des Urteils und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen und des § 169 Absatz 3 und 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen bei der Entscheidungsverkündung gelten entsprechend.