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Finanzgericht München Urteil, 04. Dez. 2014 - 9 K 1932/14

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04.12.2014

Finanzgericht München Urteil, 04. Dez. 2014 - 9 K 1932/14

ra.de-Urteilsbesprechung zu Finanzgericht München Urteil, 04. Dez. 2014 - 9 K 1932/14

Gericht

Tatbestand

Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Kindergeld für das Kind T, geboren am …, für die Zeit von Februar 2007 bis einschließlich Juli 2010 und das Kind N, geboren am …, für die Zeit von Februar 2007 bis einschließlich November 2009 hat.

Die Familienkasse – Abteilung C – (Beklagte) setzte zuletzt mit Verfügung vom 1. April 2009 Kindergeld für die Kinder T und N für die Klägerin fest. Nach einem Antrag auf Weiterzahlung von Kindergeld und der Einreichung einer Bestätigung über den Schulbesuch von T gewährte die Familienkasse mit Verfügung vom 4. März 2010 weiterhin befristet bis Juli 2010 Kindergeld. Die Festsetzung wurde ab August 2010 mit Bescheid vom 15. Dezember 2011 aufgehoben. Mit Verwaltungsakt vom 18. Februar 2010 bewilligte die Familienkasse Kindergeld für das Kind N befristet bis November 2009.

Aus einem der Familienkasse zugeleiteten Ermittlungsergebnis der KPI P vom 8. Februar 2013, auf das Bezug genommen wird, ergab sich, dass die Kinder T und N nicht die Stiefkinder der Klägerin sind, wie diese angegeben hatte. Der angebliche Vater der Kinder, Herr M, gab bei einer polizeilichen Vernehmung an, dass es sich bei der zwischen ihm und der Klägerin geschlossenen Ehe nur um eine Scheinehe gehandelt habe, um für ihn einen Aufenthaltstitel in Deutschland zu bekommen. Bedingung sei gewesen, dass er sich als Vater der beiden Nichten der Klägerin ausgebe und den Familiennachzug beantrage. T und N seien im Mai 2007 nach Deutschland gekommen und bei der Klägerin und ihm, Herrn M, eingezogen. Die Klägerin habe von T und N jeweils 7.500 € gefordert.

Die Familienkasse hob daraufhin die Festsetzung für T und N jeweils mit Bescheiden vom 15. Mai 2014 ab Februar 2007 auf und forderte das für T gezahlte Kindergeld für die Zeit von Februar 2007 bis einschließlich Juli 2010 sowie den Kinderbonus 2009 i.H.v. insgesamt 7.012 € und das für das für N gezahlte Kindergeld für die Zeit von Februar 2007 bis einschließlich November 2009 sowie den Kinderbonus 2009 i.H.v. insgesamt 6.237 € zurück, da es sich bei T und N nicht um die Stiefkinder der Klägerin handle. Die dagegen eingelegten Einsprüche wies sie mit Einspruchsentscheidungen, jeweils vom 21. Juli 2014, auf die Bezug genommen wird, als unbegründet zurück.

Hiergegen richtet sich die Klage, mit der die Klägerin die Aufhebung der Kindergeldaufhebungs- und Rückforderungsbescheide begehrt. Zur Begründung trägt sie vor, es handle sich um die Kinder des damaligen Ehemannes. Das habe dieser jedenfalls so erklärt. Das ergebe sich auch aus dem ausgefüllten und von Herrn M unterschriebenen Kindergeldantrag sowie aus der vorgelegten Geburtsurkunde. Als Beweis würden die beiden Kinder N und T als Zeuginnen angeboten.

Ergänzend wird auf die Schriftsätze vom 14. August und 6. und 14. Oktober 2014 samt Anlagen Bezug genommen.

Die Klägerin beantragt,

den Kindergeldaufhebungs- und Rückforderungsbescheide, jeweils vom 15. Mai 2014 und die Einspruchsentscheidung, jeweils vom 21. Juli 2014 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt

Klageabweisung.

Zur Begründung bezieht sie sich im Wesentlichen auf die Einspruchsentscheidung.

Mit Beschluss vom 23. September 2014 wurde der Rechtsstreit gemäß § 6 Finanzgerichtsordnung (FGO) dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Mit Beschluss vom 1. Oktober 2014 zog das Gericht die Akten des Amtsgerichts K im Verfahren … betreffend das Verfahren … der Staatsanwaltschaft C bei. Aus dem übersandten Ermittlungsergebnis der KPI P vom 2. August 2012 unter Fall 7 und 8, N und T, auf das Bezug genommen wird, ergibt sich, dass es sich um Töchter der vierten Schwester der Klägerin handelt. Sie seien aufgrund eines irregulären Familiennachzugs gegen Entgelt mit einer Falscherklärung beim Landratsamt K durch den zweiten Ehemann der Klägerin, M, geboren am …, nach Deutschland gekommen. Durch das Ausländeramt sei angezweifelt worden, ob Herr M der biologische Vater sei. Aufgrund der durchgeführten Telefonüberwachung habe sich ergeben, dass N nach den Angaben der Klägerin erst 16 Jahre alt sei, auf dem Papier jedoch 18. Die Telefonüberwachung habe auch ergeben, dass die Klägerin Unterstützung für die irreguläre Einreise gewährt habe. Sie habe L Ratschläge gegeben, wie man jemanden von der Familie nach Deutschland holen könne. Hier seien exemplarisch N und T genannt worden. In einem Telefongespräch vom 10. April 2012 habe sie erwähnt, dass N und T nicht die Töchter von M seien. Beide wären nicht in Deutschland, wenn es die Klägerin nicht gebe. Zudem habe sich die Klägerin geäußert, dass Herr M die Klägerin nicht wegen N und T anzeigen könne, weil er selbst mit drinstecke. Aus der Telefonüberwachung ergebe sich zudem, dass sich die Klägerin mehrmals rühme, ihre Verwandtschaft nach Deutschland geholt zu haben.

Bei den Unterlagen seien jeweils mit Siegel versehene Blankogeburtsurkunden, ausgestellt u.a. von H in A, gefunden worden. Im Feld „Personalien des Geborenen“ seien keine Eintragungen gewesen. Aufgrund eines vom Bundeskriminalamt gefertigten Gutachtens zur Echtheit der Urkunden ist die Echtheit der Stempel/Siegel angezweifelt worden.

Mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts K … vom … wurde die Klägerin des gewerbsmäßigen Verschaffens von falschen amtlichen Ausweisen und des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern für schuldig befunden.

Das Gericht hat aufgrund des Beschlusses vom 7. Oktober 2014 Beweis erhoben über die näheren familiären Verhältnisse zwischen der Klägerin bzw. Herrn M, geboren am …, und Frau N, geboren am …, und Frau T, geboren am … durch Vernehmung von Frau N, Frau T, Herrn M, als Zeugen. Hinsichtlich der Aussagen der Zeugen sowie des weiteren Sachvortrags der Beteiligten wird auf die Sitzungsniederschrift vom 23. Oktober 2014 Bezug genommen.

Das Gericht hat aufgrund des geänderten Beweisbeschlusses vom 3. November 2014 Beweis erhoben über die Vaterschaft von Herrn M, geboren am … zu Frau N, geboren am …, und Frau T, geboren …, durch Augenscheinseinnahme gemäß § 82 Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 372a Zivilprozessordnung (ZPO) sowie durch Einholung eines Sachverständigen-Gutachtens. Hinsichtlich des Ergebnisses wird auf das Gutachten vom 13. November 2014 und die Stellungnahmen der Beteiligten vom 20. November sowie vom 1. und 2. Dezember 2014 Bezug genommen.

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet (§ 90 Abs. 2 FGO).

Gründe

Die Klage ist unbegründet.

Zu Recht hat die Familienkasse die Festsetzung für T und N aufgehoben und für T gezahltes Kindergeld für die Zeit von Februar 2007 bis einschließlich Juli 2010 sowie den Kinderbonus 2009 i.H.v. insgesamt 7.012 € sowie für N gezahltes Kindergeld für die Zeit von Februar 2007 bis einschließlich November 2009 sowie den Kinderbonus 2009 i.H.v. insgesamt 6.237 € zurückgefordert.

1. Ein Kindergeldanspruch der Klägerin besteht nicht. Die Voraussetzungen des § 62 Abs. 1 i.V.m. § 63 Abs. 1 Nr. 2, § 32 Einkommensteuergesetz (EStG) liegen nicht vor.

a) Nach § 62 EStG hat Anspruch auf Kindergeld nach diesem Gesetz, wer im Inland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland nach § 1 Absatz 2 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist oder nach § 1 Absatz 3 als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird. Als Kinder werden u.a. nach § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2. EStG vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Kinder seines Ehegatten berücksichtigt. Dies können eheliche, für ehelich erklärte oder angenommene Kinder des Ehepartners sein (Bundeszentralamt für Steuern, Abschnitt A 11 Abs. 1 Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem EStG vom 1. Juli 2014, Bundessteuerblatt I 2014, 918)

b) Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Das auf der Grundlage von § 82 FGO i.V.m. § 372a ZPO angeforderte Abstammungsgutachten hat zweifelsfrei ergeben, dass N und T, entgegen dem ursprünglichen Vorbringen der Klägerin, nicht die leiblichen Töchter von Herrn M sind. Das Ergebnis des Gutachtens wird von den Parteien nicht bestritten. Auf die im vorliegenden Verfahren nicht verwertbaren Ergebnisse der Telefonüberwachung (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 26. Februar 2001 VII B 265/00, Bundessteuerblatt II 2001, 464) kommt es daher nicht an. Damit steht fest, dass N und T, entgegen der ursprünglichen Behauptung der Klägerin, nicht die Stiefkinder der Klägerin aufgrund einer biologischen Vaterschaft des Zeugen M sind.

c) Entgegen der Ansicht der Klägerin ist das Gutachten auch entscheidungserheblich. Der erstmals nach Ergehen des Abstammungsgutachtens völlig geänderte Tatsachenvortrag der fachkundig vertretenen Klägerin, der Zeuge M sei rechtlich der Vater der Kinder, ist nicht hinreichend substantiiert. Es handelt sich bei dem Vortrag um einen steuerrechtlich zu beurteilenden Sachverhalt, der sich auf Vorgänge in Vietnam und damit außerhalb des Geltungsbereichs der AO, also einen reinen Auslandssachverhalt, bezieht. Damit ist die Klägerin nach § 76 Abs. 1 Satz 4 FGO i.V.m. § 90 Abs. 2 Sätze 1 und 2 AO verpflichtet, den Sachverhalt aufzuklären und die erforderlichen Beweismittel zu beschaffen. Sie hat dabei alle für sie bestehenden rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Dabei ist zum einen die Beweisnähe der Klägerin zu berücksichtigen sowie, dass sich aufgrund der Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen und den mehrfachen Aussagen des Zeugen M vor der Polizei und dem Ermittlungsrichter die Feststellungslast umgekehrt hat und diese nun die Klägerin trägt.

Dennoch hat die Klägerin lediglich vorgetragen, aus den sich in den Akten befindlichen Übersetzungen der Geburtsurkunden ergebe sich, dass der Zeuge M der Vater sei. Dies entspreche nach deutschem Recht einer Vaterschaftsanerkennung. Entgegen der Ansicht der Klägerin folgt daraus jedoch schon keine Vaterschaftsanerkennung nach deutschem Recht. Dafür wäre zum einen neben der Anerkennung durch den Vater (§ 1594 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB) eine Zustimmung der Mutter und der Kinder erforderlich (§ 1595 Abs. 1 und 2 BGB). Die Zeugin N hat in ihrer Aussage in der mündlichen Verhandlung vom 23. Oktober 2014 eine derartige Zustimmung nicht erwähnt und auch keine anderen Anhaltspunkte für eine Vaterschaftsanerkennung angegeben. Zum anderen müssen Anerkennung und Zustimmung gemäß § 1597 Abs. 1 BGB von einem Notar, einem Rechtspfleger des Amtsgerichts, einem Standesbeamten oder einem Beamten oder Angestellten des Jugendamts öffentlich beurkundet werden (Wellenhofer in Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 6. Aufl, § 1597 Rz. 3). Schließlich ist eine Anerkennung ausgeschlossen, solange die Vaterschaft eines anderen Mannes vorliegt (§ 594 Abs. 2 BGB). Im Streitfall steht jedoch fest, dass der Zeuge M nicht der biologische Vater ist. Es wäre also nachzuweisen, dass keine Vaterschaft eines anderen Mannes besteht. Entsprechende Beurkundungen sind weder vorgetragen noch nachgewiesen. Die Angaben in der Geburtsurkunde reichen dafür nicht. Ebenso fehlt es an einem entsprechenden Vortrag für die Tatsachen in Vietnam. Dies geht zu Lasten der Klägerin. Das Gericht muss daher vor dem Hintergrund des § 76 Abs. 1 Satz 4 FGO i.V.m. § 90 Abs. 2 Sätze 1 und 2 AO dem unsubstantiierten Vortrag der rechtskundig vertretenen Klägerin ebenso wenig nachgehen wie dem – aufgrund des insoweit fehlenden Tatsachenvortrags – als Ausforschungsbeweisantrag zu qualifizierenden Antrag der Klägerin hinsichtlich eines Sachverständigengutachtens zum vietnamesischen Recht (Stapperfend/Gräber, FGO, 7. Aufl., § 76 Rz. 29 m.w.N. zur BFH-Rechtsprechung).

Unabhängig davon ist – entgegen der Ansicht der Klägerin – nach der Überzeugung des Gerichts davon auszugehen, dass die Geburtsurkunden nicht echt sind. Dabei kann – dem Vorbringen der Klägerin entsprechend – als wahr unterstellt werden, dass die dem Vertreter der Ausländerbehörde des Landratsamts (LRA) K übergebenen Urkunden diejenigen sind, die den in der Kindergeldakte enthaltenen beglaubigten Übersetzungen (Bl. 21 und 22 Kindergeldakte) zugrunde gelegen haben. Es bedurfte daher weder der beantragten Zeugeneinvernahme von Frau ... vom LRA K noch einer Beiziehung der Akten … des LRA K. Die fehlende Echtheit der Urkunden ergibt sich zum einen aus den mehrfachen Aussagen des Zeugen M vor der Polizei am 30. Januar 2013 bzw. am 31. Januar 2013 vor dem Richter am Amtsgericht S, in denen er angegeben hat, dass er die Klägerin nur zur Erlangung eines Aufenthaltstitels geheiratet in Absprache mit ihr deshalb wissentlich falsch angegeben hat, dass Frau N und Frau T seine Töchter seien. Die Klägerin habe alles geplant und sich um die Geburtsurkunden und die Heiratsurkunden gekümmert. (Bl. 95 f. Kindergeldakte). Der Zeuge hat diesen Sachverhalt in der mündlichen Verhandlung am 23. Oktober 2014 bestätigt. Die im Termin am 23. Oktober 2014 vorgelegte Bescheinigung der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland O vom 19. Oktober 2006 führt zu keinem anderen Ergebnis. Die Echtheitsprüfung bezieht sich ausweislich der Bestätigung ausdrücklich auf die Geburtsurkunden, N, Original datiert vom 26. Februar 1991 und T, Original datiert vom 18. Mai 1992. Die der sich in der Kindergeldakte befindlichen Übersetzungen zugrundeliegenden Geburtsurkunden datieren jedoch beide vom 12. Dezember 2004 und tragen den Stempel „nochmalige Registrierung“. Die Klägerin hat die den Übersetzungen zugrundeliegenden Urkunden, wie der Zeuge M in der mündlichen Verhandlung glaubhaft ausgesagt hat, bei sich zu Hause dem Chef der Ausländerbehörde, Herrn D, übergeben. Die Klägerin hat diesen Vortrag nicht bestritten. Die von der Klägerin Herrn D übergebenen und die der Botschaft zur Echtheitsprüfung vorgelegen Urkunden sind also – wie sich aus den unterschiedlichen Daten ergibt – nicht dieselben.

Der Vortrag des Zeugen M wird dadurch gestützt, dass bei der Durchsuchung der Wohnung der Klägerin am 23. April 2012 mit Siegel versehene Blankogeburtsurkunden, ausgestellt u.a. von H in A, gefunden worden sind. Im Feld „Personalien des Geborenen“ seien keine Eintragungen gewesen. Aufgrund eines vom Bundeskriminalamt gefertigten Gutachtens zur Echtheit der Urkunden ist die Echtheit der Stempel/Siegel angezweifelt worden. Tatsächlich weist die in den Akten befindliche Kopie der beglaubigten Übersetzung der Geburtsurkunde – wie in den gefundenen Blankourkunden – Herrn H als Standesbeamten aus. Die Urkunde soll auch – ebenfalls wie in den Blankourkunden – in A ausgestellt worden sein.

Nach alledem ist der nun geänderte und völlig neue, unsubstantiierte Vortrag der Klägerin, der Zeuge M habe, wie sich aus den Geburtsurkunden ergebe, die Vaterschaft quasi anerkannt, auch nicht glaubhaft.

Selbst wenn man aber von der Echtheit der Urkunden ausgehen wollte, ergibt sich daraus keine Anerkennung der Vaterschaft durch den Zeugen M, zumal dieser die Vaterschaft durchgängig bestreitet. Die Ausstellung der Urkunden wurde jeweils von Frau G beantragt. Dies ist nach Aussage der Zeugin N in der mündlichen Verhandlung ihre Mutter. Es ist nicht ersichtlich, dass der Zeuge M insoweit mitgewirkt hätte. Entsprechendes wurde von der Klägerin auch nicht vorgetragen. Die Aussage der Zeugin N in der mündlichen Verhandlung vom 23. Oktober 2014 führt zu keinem anderen Ergebnis. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Zeugin schon nicht geeignet ist, einen Nachweis über die Vaterschaft von Herrn M zu erbringen. Sie kann allenfalls das weitergeben, was ihr erzählt wurde bzw. was sie selbst erlebt hat. Das kann höchstens ein Indiz sein, das im Streitfall jedoch durch das Abstammungsgutachten widerlegt ist. Sie hat lediglich angegeben, dass ihre Mutter ihr gesagt habe, ihr Vater lebe in Deutschland. Von einer Vaterschaftsanerkennung hat sie nichts erwähnt.

Kann im finanzgerichtlichen Verfahren der Sachverhalt deshalb nicht vollständig aufgeklärt werden, weil die Klägerin – wie im Streitfall durch einen fehlenden Tatsachenvortrag – ihre Mitwirkungspflicht verletzt hat, so führt das zu einer Begrenzung der Sachaufklärungspflicht und zu einer Minderung des Beweismaßes (vgl. Urteil des Finanzgerichts München vom 2. Dezember 2010 5 K 1914/10, juris). Weiterer Ermittlungen durch das Gericht bedarf es daher nicht. Das Gericht ist bei einer Gesamtwürdigung aller dem Gericht bekannten Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung des Beweisvorsorgegebots gemäß § 76 FGO i.V.m. § 90 Abs. 2 Sätze 1 und 2 AO nicht von einer Anerkennung der Vaterschaft durch den Zeugen M überzeugt.

Damit ergibt sich ein Kindergeldanspruch der Klägerin nach § 62 Abs. 1 i.V.m. § 63 Abs. 1 Nr. 2, § 32 EStG weder aufgrund einer biologischen noch aufgrund einer rechtlichen Vaterschaft des Zeugen M zu den Kindern N und T.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

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BGB

FGO

EStG

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werd

(1) Kinder sind1.im ersten Grad mit dem Steuerpflichtigen verwandte Kinder,2.Pflegekinder (Personen, mit denen der Steuerpflichtige durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist, sofern er sie nicht zu Erwerbszwecken i

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen. (2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Ger

(1) 1Für Kinder im Sinne des § 63 hat Anspruch auf Kindergeld nach diesem Gesetz, wer 1. im Inland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder2. ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland a) nach § 1 Absatz 2 unbeschränkt ei

(1) 1Als Kinder werden berücksichtigt 1. Kinder im Sinne des § 32 Absatz 1,2. vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Kinder seines Ehegatten,3. vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Enkel. 2§ 32 Absatz 3 bis 5 gilt entsprechend.

(1) Der Senat kann den Rechtsstreit einem seiner Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn 1. die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und2. die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeu

(1) Die Rechtswirkungen der Anerkennung können, soweit sich nicht aus dem Gesetz anderes ergibt, erst von dem Zeitpunkt an geltend gemacht werden, zu dem die Anerkennung wirksam wird. (2) Eine Anerkennung der Vaterschaft ist nicht wirksam, solang

Soweit §§ 83 bis 89 nicht abweichende Vorschriften enthalten, sind auf die Beweisaufnahme §§ 358 bis 371, 372 bis 377, 380 bis 382, 386 bis 414 und 450 bis 494 der Zivilprozessordnung sinngemäß anzuwenden.

(1) Die Anerkennung bedarf der Zustimmung der Mutter. (2) Die Anerkennung bedarf auch der Zustimmung des Kindes, wenn der Mutter insoweit die elterliche Sorge nicht zusteht. (3) Für die Zustimmung gilt § 1594 Abs. 3 und 4 entsprechend.

(1) Anerkennung und Zustimmung müssen öffentlich beurkundet werden. (2) Beglaubigte Abschriften der Anerkennung und aller Erklärungen, die für die Wirksamkeit der Anerkennung bedeutsam sind, sind dem Vater, der Mutter und dem Kind sowie dem Stand

(1) Soweit es zur Feststellung der Abstammung erforderlich ist, hat jede Person Untersuchungen, insbesondere die Entnahme von Blutproben, zu dulden, es sei denn, dass die Untersuchung dem zu Untersuchenden nicht zugemutet werden kann. (2) Die §§

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bei uns veröffentlicht am 03.08.2015

Bundesfinanzhof

Tenor Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 4. Dezember 2014 9 K 1932/14 aufgehoben.

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Steuerrecht Steuerstrafrecht Zollrecht

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Finanzgerichtsordnung - FGO | § 6

(1) Der Senat kann den Rechtsstreit einem seiner Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn

1.: die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und
2.: die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat.

(2) Der Rechtsstreit darf dem Einzelrichter nicht übertragen werden, wenn bereits vor dem Senat mündlich verhandelt worden ist, es sei denn, dass inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.

(3) Der Einzelrichter kann nach Anhörung der Beteiligten den Rechtsstreit auf den Senat zurückübertragen, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage ergibt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist. Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.

(4) Beschlüsse nach den Absätzen 1 und 3 sind unanfechtbar. Auf eine unterlassene Übertragung kann die Revision nicht gestützt werden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 82

Zivilprozessordnung - ZPO | § 372a Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung

(2) Die §§ 386 bis 390 gelten entsprechend. Bei wiederholter unberechtigter Verweigerung der Untersuchung kann auch unmittelbarer Zwang angewendet, insbesondere die zwangsweise Vorführung zur Untersuchung angeordnet werden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 90

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 62 Anspruchsberechtigte

(1)¹Für Kinder im Sinne des § 63 hat Anspruch auf Kindergeld nach diesem Gesetz, wer

1.

im Inland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder

2.

ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland

a): nach § 1 Absatz 2 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist oder
b): nach § 1 Absatz 3 als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird.

²Voraussetzung für den Anspruch nach Satz 1 ist, dass der Berechtigte durch die an ihn vergebene Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) identifiziert wird.³Die nachträgliche Vergabe der Identifikationsnummer wirkt auf Monate zurück, in denen die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen.

(1a)¹Begründet ein Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, im Inland einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, so hat er für die ersten drei Monate ab Begründung des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts keinen Anspruch auf Kindergeld.²Dies gilt nicht, wenn er nachweist, dass er inländische Einkünfte im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 mit Ausnahme von Einkünften nach § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 erzielt.³Nach Ablauf des in Satz 1 genannten Zeitraums hat er Anspruch auf Kindergeld, es sei denn, die Voraussetzungen des § 2 Absatz 2 oder Absatz 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU liegen nicht vor oder es sind nur die Voraussetzungen des § 2 Absatz 2 Nummer 1a des Freizügigkeitsgesetzes/EU erfüllt, ohne dass vorher eine andere der in § 2 Absatz 2 des Freizügigkeitsgesetzes/EU genannten Voraussetzungen erfüllt war.⁴Die Prüfung, ob die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Kindergeld gemäß Satz 2 vorliegen oder gemäß Satz 3 nicht gegeben sind, führt die Familienkasse in eigener Zuständigkeit durch.⁵Lehnt die Familienkasse eine Kindergeldfestsetzung in diesem Fall ab, hat sie ihre Entscheidung der zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen.⁶Wurde das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen durch die Verwendung gefälschter oder verfälschter Dokumente oder durch Vorspiegelung falscher Tatsachen vorgetäuscht, hat die Familienkasse die zuständige Ausländerbehörde unverzüglich zu unterrichten.

(2) Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer erhält Kindergeld nur, wenn er

1.

eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU besitzt,

2.

eine Blaue Karte EU, eine ICT-Karte, eine Mobiler-ICT-Karte oder eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigen oder berechtigt haben oder diese erlauben, es sei denn, die Aufenthaltserlaubnis wurde

a): nach § 16e des Aufenthaltsgesetzes zu Ausbildungszwecken, nach § 19c Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes zum Zweck der Beschäftigung als Au-Pair oder zum Zweck der Saisonbeschäftigung, nach § 19e des Aufenthaltsgesetzes zum Zweck der Teilnahme an einem Europäischen Freiwilligendienst oder nach § 20 Absatz 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes zur Arbeitsplatzsuche erteilt,
b): nach § 16b des Aufenthaltsgesetzes zum Zweck eines Studiums, nach § 16d des Aufenthaltsgesetzes für Maßnahmen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen oder nach § 20 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes zur Arbeitsplatzsuche erteilt und er ist weder erwerbstätig noch nimmt er Elternzeit nach § 15 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes oder laufende Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch in Anspruch,
c): nach § 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes wegen eines Krieges in seinem Heimatland oder nach den § 23a oder § 25 Absatz 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes erteilt,

3.

eine in Nummer 2 Buchstabe c genannte Aufenthaltserlaubnis besitzt und im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig ist oder Elternzeit nach § 15 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes oder laufende Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch in Anspruch nimmt,

4.

eine in Nummer 2 Buchstabe c genannte Aufenthaltserlaubnis besitzt und sich seit mindestens 15 Monaten erlaubt, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhält oder

5.

eine Beschäftigungsduldung gemäß § 60d in Verbindung mit § 60a Absatz 2 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes besitzt.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 82

Zivilprozessordnung - ZPO | § 372a Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 76

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen. Die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Sie haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben und sich auf Anforderung des Gerichts zu den von den anderen Beteiligten vorgebrachten Tatsachen zu erklären. § 90 Abs. 2, § 93 Abs. 3 Satz 2, § 97, §§ 99, 100 der Abgabenordnung gelten sinngemäß. Das Gericht ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, dass Formfehler beseitigt, sachdienliche Anträge gestellt, unklare Anträge erläutert, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(3) Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf der von der Finanzbehörde nach § 364b Abs. 1 der Abgabenordnung gesetzten Frist im Einspruchsverfahren oder im finanzgerichtlichen Verfahren vorgebracht werden, kann das Gericht zurückweisen und ohne weitere Ermittlungen entscheiden. § 79b Abs. 3 gilt entsprechend.

(4) Die Verpflichtung der Finanzbehörde zur Ermittlung des Sachverhalts (§§ 88, 89 Abs. 1 der Abgabenordnung) wird durch das finanzgerichtliche Verfahren nicht berührt.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 90 Mitwirkungspflichten der Beteiligten

(1) Die Beteiligten sind zur Mitwirkung bei der Ermittlung des Sachverhalts verpflichtet. Sie kommen der Mitwirkungspflicht insbesondere dadurch nach, dass sie die für die Besteuerung erheblichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß offenlegen und die ihnen bekannten Beweismittel angeben. Der Umfang dieser Pflichten richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.

(2) Ist ein Sachverhalt zu ermitteln und steuerrechtlich zu beurteilen, der sich auf Vorgänge außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes bezieht, so haben die Beteiligten diesen Sachverhalt aufzuklären und die erforderlichen Beweismittel zu beschaffen. Sie haben dabei alle für sie bestehenden rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Ein Beteiligter kann sich nicht darauf berufen, dass er Sachverhalte nicht aufklären oder Beweismittel nicht beschaffen kann, wenn er sich nach Lage des Falls bei der Gestaltung seiner Verhältnisse die Möglichkeit dazu hätte beschaffen oder einräumen lassen können.

(3) Ein Steuerpflichtiger hat über die Art und den Inhalt seiner Geschäftsbeziehungen im Sinne des § 1 Absatz 4 des Außensteuergesetzes Aufzeichnungen zu erstellen. Die Aufzeichnungspflicht umfasst neben der Darstellung der Geschäftsvorfälle (Sachverhaltsdokumentation) auch die wirtschaftlichen und rechtlichen Grundlagen für eine den Fremdvergleichsgrundsatz beachtende Vereinbarung von Bedingungen, insbesondere Preisen (Verrechnungspreisen), sowie insbesondere Informationen zum Zeitpunkt der Verrechnungspreisbestimmung, zur verwendeten Verrechnungspreismethode und zu den verwendeten Fremdvergleichsdaten (Angemessenheitsdokumentation). Hat ein Steuerpflichtiger Aufzeichnungen im Sinne des Satzes 1 für ein Unternehmen zu erstellen, das Teil einer multinationalen Unternehmensgruppe ist, so gehört zu den Aufzeichnungen auch ein Überblick über die Art der weltweiten Geschäftstätigkeit der Unternehmensgruppe und über die von ihr angewandte Systematik der Verrechnungspreisbestimmung, es sei denn, der Umsatz des Unternehmens hat im vorangegangenen Wirtschaftsjahr weniger als 100 Millionen Euro betragen. Eine multinationale Unternehmensgruppe besteht aus mindestens zwei in verschiedenen Staaten ansässigen, im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes einander nahestehenden Unternehmen oder aus mindestens einem Unternehmen mit mindestens einer Betriebsstätte in einem anderen Staat. Zu außergewöhnlichen Geschäftsvorfällen sind zeitnah Aufzeichnungen zu erstellen. Die Aufzeichnungen im Sinne dieses Absatzes sind auf Anforderung der Finanzbehörde zu ergänzen.

(4) Die Finanzbehörde kann jederzeit die Vorlage der Aufzeichnungen nach Absatz 3 verlangen; die Vorlage richtet sich nach § 97. Im Falle einer Außenprüfung sind die Aufzeichnungen ohne gesondertes Verlangen vorzulegen. Die Aufzeichnungen sind jeweils innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Anforderung oder nach Bekanntgabe der Prüfungsanordnung vorzulegen. In begründeten Einzelfällen kann die Vorlagefrist verlängert werden.

(5) Um eine einheitliche Rechtsanwendung sicherzustellen, wird das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Art, Inhalt und Umfang der nach den Absätzen 3 und 4 zu erstellenden Aufzeichnungen zu bestimmen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1594 Anerkennung der Vaterschaft

(1) Die Rechtswirkungen der Anerkennung können, soweit sich nicht aus dem Gesetz anderes ergibt, erst von dem Zeitpunkt an geltend gemacht werden, zu dem die Anerkennung wirksam wird.

(2) Eine Anerkennung der Vaterschaft ist nicht wirksam, solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht.

(3) Eine Anerkennung unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung ist unwirksam.

(4) Die Anerkennung ist schon vor der Geburt des Kindes zulässig.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1595 Zustimmungsbedürftigkeit der Anerkennung

(1) Die Anerkennung bedarf der Zustimmung der Mutter.

(2) Die Anerkennung bedarf auch der Zustimmung des Kindes, wenn der Mutter insoweit die elterliche Sorge nicht zusteht.

(3) Für die Zustimmung gilt § 1594 Abs. 3 und 4 entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1597 Formerfordernisse; Widerruf

(1) Anerkennung und Zustimmung müssen öffentlich beurkundet werden.

(2) Beglaubigte Abschriften der Anerkennung und aller Erklärungen, die für die Wirksamkeit der Anerkennung bedeutsam sind, sind dem Vater, der Mutter und dem Kind sowie dem Standesamt zu übersenden.

(3) Der Mann kann die Anerkennung widerrufen, wenn sie ein Jahr nach der Beurkundung noch nicht wirksam geworden ist. Für den Widerruf gelten die Absätze 1 und 2 sowie § 1594 Abs. 3 und § 1596 Abs. 1, 3 und 4 entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 594 Ende und Verlängerung des Pachtverhältnisses

Das Pachtverhältnis endet mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist. Es verlängert sich bei Pachtverträgen, die auf mindestens drei Jahre geschlossen worden sind, auf unbestimmte Zeit, wenn auf die Anfrage eines Vertragsteils, ob der andere Teil zur Fortsetzung des Pachtverhältnisses bereit ist, dieser nicht binnen einer Frist von drei Monaten die Fortsetzung ablehnt. Die Anfrage und die Ablehnung bedürfen der schriftlichen Form. Die Anfrage ist ohne Wirkung, wenn in ihr nicht auf die Folge der Nichtbeachtung ausdrücklich hingewiesen wird und wenn sie nicht innerhalb des drittletzten Pachtjahrs gestellt wird.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 76

(4) Die Verpflichtung der Finanzbehörde zur Ermittlung des Sachverhalts (§§ 88, 89 Abs. 1 der Abgabenordnung) wird durch das finanzgerichtliche Verfahren nicht berührt.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 90 Mitwirkungspflichten der Beteiligten

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 76

(4) Die Verpflichtung der Finanzbehörde zur Ermittlung des Sachverhalts (§§ 88, 89 Abs. 1 der Abgabenordnung) wird durch das finanzgerichtliche Verfahren nicht berührt.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 90 Mitwirkungspflichten der Beteiligten

Einkommensteuergesetz - EStG | § 63 Kinder

(1)¹Als Kinder werden berücksichtigt

1.: Kinder im Sinne des § 32 Absatz 1,
2.: vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Kinder seines Ehegatten,
3.: vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Enkel.

²§ 32 Absatz 3 bis 5 gilt entsprechend.³Voraussetzung für die Berücksichtigung ist die Identifizierung des Kindes durch die an dieses Kind vergebene Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung).⁴Ist das Kind nicht nach einem Steuergesetz steuerpflichtig (§ 139a Absatz 2 der Abgabenordnung), ist es in anderer geeigneter Weise zu identifizieren.⁵Die nachträgliche Identifizierung oder nachträgliche Vergabe der Identifikationsnummer wirkt auf Monate zurück, in denen die Voraussetzungen der Sätze 1 bis 4 vorliegen.⁶Kinder, die weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, haben, werden nicht berücksichtigt, es sei denn, sie leben im Haushalt eines Berechtigten im Sinne des § 62 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a.⁷Kinder im Sinne von § 2 Absatz 4 Satz 2 des Bundeskindergeldgesetzes werden nicht berücksichtigt.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu bestimmen, dass einem Berechtigten, der im Inland erwerbstätig ist oder sonst seine hauptsächlichen Einkünfte erzielt, für seine in Absatz 1 Satz 3 erster Halbsatz bezeichneten Kinder Kindergeld ganz oder teilweise zu leisten ist, soweit dies mit Rücksicht auf die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten für Kinder in deren Wohnsitzstaat und auf die dort gewährten dem Kindergeld vergleichbaren Leistungen geboten ist.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 32 Kinder, Freibeträge für Kinder

(1) Kinder sind

1.: im ersten Grad mit dem Steuerpflichtigen verwandte Kinder,
2.: Pflegekinder (Personen, mit denen der Steuerpflichtige durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist, sofern er sie nicht zu Erwerbszwecken in seinen Haushalt aufgenommen hat und das Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den Eltern nicht mehr besteht).

(2)¹Besteht bei einem angenommenen Kind das Kindschaftsverhältnis zu den leiblichen Eltern weiter, ist es vorrangig als angenommenes Kind zu berücksichtigen.²Ist ein im ersten Grad mit dem Steuerpflichtigen verwandtes Kind zugleich ein Pflegekind, ist es vorrangig als Pflegekind zu berücksichtigen.

(3) Ein Kind wird in dem Kalendermonat, in dem es lebend geboren wurde, und in jedem folgenden Kalendermonat, zu dessen Beginn es das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, berücksichtigt.

(4)¹Ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, wird berücksichtigt, wenn es

1.

noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitsuchender gemeldet ist oder

2.

noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat und

a)

für einen Beruf ausgebildet wird oder

b)

sich in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten befindet, die zwischen zwei Ausbildungsabschnitten oder zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes, einer vom Wehr- oder Zivildienst befreienden Tätigkeit als Entwicklungshelfer oder als Dienstleistender im Ausland nach § 14b des Zivildienstgesetzes oder der Ableistung des freiwilligen Wehrdienstes nach § 58b des Soldatengesetzes oder der Ableistung eines freiwilligen Dienstes im Sinne des Buchstaben d liegt, oder

c)

eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann oder

d)

einen der folgenden freiwilligen Dienste leistet:

aa): ein freiwilliges soziales Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes,
bb): ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes,
cc): einen Bundesfreiwilligendienst im Sinne des Bundesfreiwilligendienstgesetzes,
dd): eine Freiwilligentätigkeit im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps im Sinne der Verordnung (EU) 2021/888 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 zur Aufstellung des Programms für das Europäische Solidaritätskorps und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2018/1475 und (EU) Nr. 375/2014 (ABl. L 202 vom 8.6.2021, S. 32),
ee): einen anderen Dienst im Ausland im Sinne von § 5 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes,
ff): einen entwicklungspolitischen Freiwilligendienst „weltwärts“ im Sinne der Förderleitlinie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 1. Januar 2016,
gg): einen Freiwilligendienst aller Generationen im Sinne von § 2 Absatz 1a des Siebten Buches Sozialgesetzbuch oder
hh): einen Internationalen Jugendfreiwilligendienst im Sinne der Richtlinie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 4. Januar 2021 (GMBl S. 77) oder

3.

wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten; Voraussetzung ist, dass die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist.

²Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums wird ein Kind in den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 nur berücksichtigt, wenn das Kind keiner Erwerbstätigkeit nachgeht.³Eine Erwerbstätigkeit mit bis zu 20 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit, ein Ausbildungsdienstverhältnis oder ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis im Sinne der §§ 8 und 8a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch sind unschädlich.

(5)¹In den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 Buchstabe a und b wird ein Kind, das

1.: den gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst geleistet hat, oder
2.: sich anstelle des gesetzlichen Grundwehrdienstes freiwillig für die Dauer von nicht mehr als drei Jahren zum Wehrdienst verpflichtet hat, oder
3.: eine vom gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst befreiende Tätigkeit als Entwicklungshelfer im Sinne des § 1 Absatz 1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes ausgeübt hat,

für einen der Dauer dieser Dienste oder der Tätigkeit entsprechenden Zeitraum, höchstens für die Dauer des inländischen gesetzlichen Grundwehrdienstes oder bei anerkannten Kriegsdienstverweigerern für die Dauer des inländischen gesetzlichen Zivildienstes über das 21. oder 25. Lebensjahr hinaus berücksichtigt.²Wird der gesetzliche Grundwehrdienst oder Zivildienst in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, geleistet, so ist die Dauer dieses Dienstes maßgebend.³Absatz 4 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(6)¹Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer wird für jedes zu berücksichtigende Kind des Steuerpflichtigen ein Freibetrag von 3 012 Euro für das sächliche Existenzminimum des Kindes (Kinderfreibetrag) sowie ein Freibetrag von 1 464 Euro für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes vom Einkommen abgezogen.²Bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, verdoppeln sich die Beträge nach Satz 1, wenn das Kind zu beiden Ehegatten in einem Kindschaftsverhältnis steht.³Die Beträge nach Satz 2 stehen dem Steuerpflichtigen auch dann zu, wenn

1.: der andere Elternteil verstorben oder nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist oder
2.: der Steuerpflichtige allein das Kind angenommen hat oder das Kind nur zu ihm in einem Pflegekindschaftsverhältnis steht.

⁴Für ein nicht nach § 1 Absatz 1 oder 2 unbeschränkt einkommensteuerpflichtiges Kind können die Beträge nach den Sätzen 1 bis 3 nur abgezogen werden, soweit sie nach den Verhältnissen seines Wohnsitzstaates notwendig und angemessen sind.⁵Für jeden Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen für einen Freibetrag nach den Sätzen 1 bis 4 nicht vorliegen, ermäßigen sich die dort genannten Beträge um ein Zwölftel.⁶Abweichend von Satz 1 wird bei einem unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Elternpaar, bei dem die Voraussetzungen des § 26 Absatz 1 Satz 1 nicht vorliegen, auf Antrag eines Elternteils der dem anderen Elternteil zustehende Kinderfreibetrag auf ihn übertragen, wenn er, nicht jedoch der andere Elternteil, seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind für das Kalenderjahr im Wesentlichen nachkommt oder der andere Elternteil mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist; die Übertragung des Kinderfreibetrags führt stets auch zur Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf.⁷Eine Übertragung nach Satz 6 scheidet für Zeiträume aus, für die Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz gezahlt werden.⁸Bei minderjährigen Kindern wird der dem Elternteil, in dessen Wohnung das Kind nicht gemeldet ist, zustehende Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf auf Antrag des anderen Elternteils auf diesen übertragen, wenn bei dem Elternpaar die Voraussetzungen des § 26 Absatz 1 Satz 1 nicht vorliegen.⁹Eine Übertragung nach Satz 8 scheidet aus, wenn der Übertragung widersprochen wird, weil der Elternteil, bei dem das Kind nicht gemeldet ist, Kinderbetreuungskosten trägt oder das Kind regelmäßig in einem nicht unwesentlichen Umfang betreut.¹⁰Die den Eltern nach den Sätzen 1 bis 9 zustehenden Freibeträge können auf Antrag auch auf einen Stiefelternteil oder Großelternteil übertragen werden, wenn dieser das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat oder dieser einer Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind unterliegt.¹¹Die Übertragung nach Satz 10 kann auch mit Zustimmung des berechtigten Elternteils erfolgen, die nur für künftige Kalenderjahre widerrufen werden kann.¹²Voraussetzung für die Berücksichtigung des Kinderfreibetrags sowie des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes ist die Identifizierung des Kindes durch die an dieses Kind vergebene Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung).¹³Ist das Kind nicht nach einem Steuergesetz steuerpflichtig (§ 139a Absatz 2 der Abgabenordnung), ist es in anderer geeigneter Weise zu identifizieren.¹⁴Die nachträgliche Identifizierung oder nachträgliche Vergabe der Identifikationsnummer wirkt auf Monate zurück, in denen die übrigen Voraussetzungen für die Gewährung des Kinderfreibetrags sowie des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes vorliegen.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 135

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften diese nach Kopfteilen. Bei erheblicher Verschiedenheit ihrer Beteiligung kann nach Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.