Bundesfinanzhof Beschluss, 03. Aug. 2015 - III B 154/14

Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Kindergeld für das Kind T, geboren am …, für die Zeit von Februar 2007 bis einschließlich Juli 2010 und das Kind N, geboren am …, für die Zeit von Februar 2007 bis einschließlich November 2009 hat.

Die Familienkasse – Abteilung C – (Beklagte) setzte zuletzt mit Verfügung vom 1. April 2009 Kindergeld für die Kinder T und N für die Klägerin fest. Nach einem Antrag auf Weiterzahlung von Kindergeld und der Einreichung einer Bestätigung über den Schulbesuch von T gewährte die Familienkasse mit Verfügung vom 4. März 2010 weiterhin befristet bis Juli 2010 Kindergeld. Die Festsetzung wurde ab August 2010 mit Bescheid vom 15. Dezember 2011 aufgehoben. Mit Verwaltungsakt vom 18. Februar 2010 bewilligte die Familienkasse Kindergeld für das Kind N befristet bis November 2009.

Aus einem der Familienkasse zugeleiteten Ermittlungsergebnis der KPI P vom 8. Februar 2013, auf das Bezug genommen wird, ergab sich, dass die Kinder T und N nicht die Stiefkinder der Klägerin sind, wie diese angegeben hatte. Der angebliche Vater der Kinder, Herr M, gab bei einer polizeilichen Vernehmung an, dass es sich bei der zwischen ihm und der Klägerin geschlossenen Ehe nur um eine Scheinehe gehandelt habe, um für ihn einen Aufenthaltstitel in Deutschland zu bekommen. Bedingung sei gewesen, dass er sich als Vater der beiden Nichten der Klägerin ausgebe und den Familiennachzug beantrage. T und N seien im Mai 2007 nach Deutschland gekommen und bei der Klägerin und ihm, Herrn M, eingezogen. Die Klägerin habe von T und N jeweils 7.500 € gefordert.

Die Familienkasse hob daraufhin die Festsetzung für T und N jeweils mit Bescheiden vom 15. Mai 2014 ab Februar 2007 auf und forderte das für T gezahlte Kindergeld für die Zeit von Februar 2007 bis einschließlich Juli 2010 sowie den Kinderbonus 2009 i.H.v. insgesamt 7.012 € und das für das für N gezahlte Kindergeld für die Zeit von Februar 2007 bis einschließlich November 2009 sowie den Kinderbonus 2009 i.H.v. insgesamt 6.237 € zurück, da es sich bei T und N nicht um die Stiefkinder der Klägerin handle. Die dagegen eingelegten Einsprüche wies sie mit Einspruchsentscheidungen, jeweils vom 21. Juli 2014, auf die Bezug genommen wird, als unbegründet zurück.

Hiergegen richtet sich die Klage, mit der die Klägerin die Aufhebung der Kindergeldaufhebungs- und Rückforderungsbescheide begehrt. Zur Begründung trägt sie vor, es handle sich um die Kinder des damaligen Ehemannes. Das habe dieser jedenfalls so erklärt. Das ergebe sich auch aus dem ausgefüllten und von Herrn M unterschriebenen Kindergeldantrag sowie aus der vorgelegten Geburtsurkunde. Als Beweis würden die beiden Kinder N und T als Zeuginnen angeboten.

Ergänzend wird auf die Schriftsätze vom 14. August und 6. und 14. Oktober 2014 samt Anlagen Bezug genommen.

Die Klägerin beantragt,

den Kindergeldaufhebungs- und Rückforderungsbescheide, jeweils vom 15. Mai 2014 und die Einspruchsentscheidung, jeweils vom 21. Juli 2014 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt

Klageabweisung.

Zur Begründung bezieht sie sich im Wesentlichen auf die Einspruchsentscheidung.

Mit Beschluss vom 23. September 2014 wurde der Rechtsstreit gemäß § 6 Finanzgerichtsordnung (FGO) dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Mit Beschluss vom 1. Oktober 2014 zog das Gericht die Akten des Amtsgerichts K im Verfahren … betreffend das Verfahren … der Staatsanwaltschaft C bei. Aus dem übersandten Ermittlungsergebnis der KPI P vom 2. August 2012 unter Fall 7 und 8, N und T, auf das Bezug genommen wird, ergibt sich, dass es sich um Töchter der vierten Schwester der Klägerin handelt. Sie seien aufgrund eines irregulären Familiennachzugs gegen Entgelt mit einer Falscherklärung beim Landratsamt K durch den zweiten Ehemann der Klägerin, M, geboren am …, nach Deutschland gekommen. Durch das Ausländeramt sei angezweifelt worden, ob Herr M der biologische Vater sei. Aufgrund der durchgeführten Telefonüberwachung habe sich ergeben, dass N nach den Angaben der Klägerin erst 16 Jahre alt sei, auf dem Papier jedoch 18. Die Telefonüberwachung habe auch ergeben, dass die Klägerin Unterstützung für die irreguläre Einreise gewährt habe. Sie habe L Ratschläge gegeben, wie man jemanden von der Familie nach Deutschland holen könne. Hier seien exemplarisch N und T genannt worden. In einem Telefongespräch vom 10. April 2012 habe sie erwähnt, dass N und T nicht die Töchter von M seien. Beide wären nicht in Deutschland, wenn es die Klägerin nicht gebe. Zudem habe sich die Klägerin geäußert, dass Herr M die Klägerin nicht wegen N und T anzeigen könne, weil er selbst mit drinstecke. Aus der Telefonüberwachung ergebe sich zudem, dass sich die Klägerin mehrmals rühme, ihre Verwandtschaft nach Deutschland geholt zu haben.

Bei den Unterlagen seien jeweils mit Siegel versehene Blankogeburtsurkunden, ausgestellt u.a. von H in A, gefunden worden. Im Feld „Personalien des Geborenen“ seien keine Eintragungen gewesen. Aufgrund eines vom Bundeskriminalamt gefertigten Gutachtens zur Echtheit der Urkunden ist die Echtheit der Stempel/Siegel angezweifelt worden.

Mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts K … vom … wurde die Klägerin des gewerbsmäßigen Verschaffens von falschen amtlichen Ausweisen und des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern für schuldig befunden.

Das Gericht hat aufgrund des Beschlusses vom 7. Oktober 2014 Beweis erhoben über die näheren familiären Verhältnisse zwischen der Klägerin bzw. Herrn M, geboren am …, und Frau N, geboren am …, und Frau T, geboren am … durch Vernehmung von Frau N, Frau T, Herrn M, als Zeugen. Hinsichtlich der Aussagen der Zeugen sowie des weiteren Sachvortrags der Beteiligten wird auf die Sitzungsniederschrift vom 23. Oktober 2014 Bezug genommen.

Das Gericht hat aufgrund des geänderten Beweisbeschlusses vom 3. November 2014 Beweis erhoben über die Vaterschaft von Herrn M, geboren am … zu Frau N, geboren am …, und Frau T, geboren …, durch Augenscheinseinnahme gemäß § 82 Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 372a Zivilprozessordnung (ZPO) sowie durch Einholung eines Sachverständigen-Gutachtens. Hinsichtlich des Ergebnisses wird auf das Gutachten vom 13. November 2014 und die Stellungnahmen der Beteiligten vom 20. November sowie vom 1. und 2. Dezember 2014 Bezug genommen.

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet (§ 90 Abs. 2 FGO).

Die Klage ist unbegründet.

Zu Recht hat die Familienkasse die Festsetzung für T und N aufgehoben und für T gezahltes Kindergeld für die Zeit von Februar 2007 bis einschließlich Juli 2010 sowie den Kinderbonus 2009 i.H.v. insgesamt 7.012 € sowie für N gezahltes Kindergeld für die Zeit von Februar 2007 bis einschließlich November 2009 sowie den Kinderbonus 2009 i.H.v. insgesamt 6.237 € zurückgefordert.

1. Ein Kindergeldanspruch der Klägerin besteht nicht. Die Voraussetzungen des § 62 Abs. 1 i.V.m. § 63 Abs. 1 Nr. 2, § 32 Einkommensteuergesetz (EStG) liegen nicht vor.

a) Nach § 62 EStG hat Anspruch auf Kindergeld nach diesem Gesetz, wer im Inland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland nach § 1 Absatz 2 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist oder nach § 1 Absatz 3 als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird. Als Kinder werden u.a. nach § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2. EStG vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Kinder seines Ehegatten berücksichtigt. Dies können eheliche, für ehelich erklärte oder angenommene Kinder des Ehepartners sein (Bundeszentralamt für Steuern, Abschnitt A 11 Abs. 1 Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem EStG vom 1. Juli 2014, Bundessteuerblatt I 2014, 918)

b) Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Das auf der Grundlage von § 82 FGO i.V.m. § 372a ZPO angeforderte Abstammungsgutachten hat zweifelsfrei ergeben, dass N und T, entgegen dem ursprünglichen Vorbringen der Klägerin, nicht die leiblichen Töchter von Herrn M sind. Das Ergebnis des Gutachtens wird von den Parteien nicht bestritten. Auf die im vorliegenden Verfahren nicht verwertbaren Ergebnisse der Telefonüberwachung (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 26. Februar 2001 VII B 265/00, Bundessteuerblatt II 2001, 464) kommt es daher nicht an. Damit steht fest, dass N und T, entgegen der ursprünglichen Behauptung der Klägerin, nicht die Stiefkinder der Klägerin aufgrund einer biologischen Vaterschaft des Zeugen M sind.

c) Entgegen der Ansicht der Klägerin ist das Gutachten auch entscheidungserheblich. Der erstmals nach Ergehen des Abstammungsgutachtens völlig geänderte Tatsachenvortrag der fachkundig vertretenen Klägerin, der Zeuge M sei rechtlich der Vater der Kinder, ist nicht hinreichend substantiiert. Es handelt sich bei dem Vortrag um einen steuerrechtlich zu beurteilenden Sachverhalt, der sich auf Vorgänge in Vietnam und damit außerhalb des Geltungsbereichs der AO, also einen reinen Auslandssachverhalt, bezieht. Damit ist die Klägerin nach § 76 Abs. 1 Satz 4 FGO i.V.m. § 90 Abs. 2 Sätze 1 und 2 AO verpflichtet, den Sachverhalt aufzuklären und die erforderlichen Beweismittel zu beschaffen. Sie hat dabei alle für sie bestehenden rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Dabei ist zum einen die Beweisnähe der Klägerin zu berücksichtigen sowie, dass sich aufgrund der Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen und den mehrfachen Aussagen des Zeugen M vor der Polizei und dem Ermittlungsrichter die Feststellungslast umgekehrt hat und diese nun die Klägerin trägt.

Dennoch hat die Klägerin lediglich vorgetragen, aus den sich in den Akten befindlichen Übersetzungen der Geburtsurkunden ergebe sich, dass der Zeuge M der Vater sei. Dies entspreche nach deutschem Recht einer Vaterschaftsanerkennung. Entgegen der Ansicht der Klägerin folgt daraus jedoch schon keine Vaterschaftsanerkennung nach deutschem Recht. Dafür wäre zum einen neben der Anerkennung durch den Vater (§ 1594 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB) eine Zustimmung der Mutter und der Kinder erforderlich (§ 1595 Abs. 1 und 2 BGB). Die Zeugin N hat in ihrer Aussage in der mündlichen Verhandlung vom 23. Oktober 2014 eine derartige Zustimmung nicht erwähnt und auch keine anderen Anhaltspunkte für eine Vaterschaftsanerkennung angegeben. Zum anderen müssen Anerkennung und Zustimmung gemäß § 1597 Abs. 1 BGB von einem Notar, einem Rechtspfleger des Amtsgerichts, einem Standesbeamten oder einem Beamten oder Angestellten des Jugendamts öffentlich beurkundet werden (Wellenhofer in Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 6. Aufl, § 1597 Rz. 3). Schließlich ist eine Anerkennung ausgeschlossen, solange die Vaterschaft eines anderen Mannes vorliegt (§ 594 Abs. 2 BGB). Im Streitfall steht jedoch fest, dass der Zeuge M nicht der biologische Vater ist. Es wäre also nachzuweisen, dass keine Vaterschaft eines anderen Mannes besteht. Entsprechende Beurkundungen sind weder vorgetragen noch nachgewiesen. Die Angaben in der Geburtsurkunde reichen dafür nicht. Ebenso fehlt es an einem entsprechenden Vortrag für die Tatsachen in Vietnam. Dies geht zu Lasten der Klägerin. Das Gericht muss daher vor dem Hintergrund des § 76 Abs. 1 Satz 4 FGO i.V.m. § 90 Abs. 2 Sätze 1 und 2 AO dem unsubstantiierten Vortrag der rechtskundig vertretenen Klägerin ebenso wenig nachgehen wie dem – aufgrund des insoweit fehlenden Tatsachenvortrags – als Ausforschungsbeweisantrag zu qualifizierenden Antrag der Klägerin hinsichtlich eines Sachverständigengutachtens zum vietnamesischen Recht (Stapperfend/Gräber, FGO, 7. Aufl., § 76 Rz. 29 m.w.N. zur BFH-Rechtsprechung).

Unabhängig davon ist – entgegen der Ansicht der Klägerin – nach der Überzeugung des Gerichts davon auszugehen, dass die Geburtsurkunden nicht echt sind. Dabei kann – dem Vorbringen der Klägerin entsprechend – als wahr unterstellt werden, dass die dem Vertreter der Ausländerbehörde des Landratsamts (LRA) K übergebenen Urkunden diejenigen sind, die den in der Kindergeldakte enthaltenen beglaubigten Übersetzungen (Bl. 21 und 22 Kindergeldakte) zugrunde gelegen haben. Es bedurfte daher weder der beantragten Zeugeneinvernahme von Frau ... vom LRA K noch einer Beiziehung der Akten … des LRA K. Die fehlende Echtheit der Urkunden ergibt sich zum einen aus den mehrfachen Aussagen des Zeugen M vor der Polizei am 30. Januar 2013 bzw. am 31. Januar 2013 vor dem Richter am Amtsgericht S, in denen er angegeben hat, dass er die Klägerin nur zur Erlangung eines Aufenthaltstitels geheiratet in Absprache mit ihr deshalb wissentlich falsch angegeben hat, dass Frau N und Frau T seine Töchter seien. Die Klägerin habe alles geplant und sich um die Geburtsurkunden und die Heiratsurkunden gekümmert. (Bl. 95 f. Kindergeldakte). Der Zeuge hat diesen Sachverhalt in der mündlichen Verhandlung am 23. Oktober 2014 bestätigt. Die im Termin am 23. Oktober 2014 vorgelegte Bescheinigung der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland O vom 19. Oktober 2006 führt zu keinem anderen Ergebnis. Die Echtheitsprüfung bezieht sich ausweislich der Bestätigung ausdrücklich auf die Geburtsurkunden, N, Original datiert vom 26. Februar 1991 und T, Original datiert vom 18. Mai 1992. Die der sich in der Kindergeldakte befindlichen Übersetzungen zugrundeliegenden Geburtsurkunden datieren jedoch beide vom 12. Dezember 2004 und tragen den Stempel „nochmalige Registrierung“. Die Klägerin hat die den Übersetzungen zugrundeliegenden Urkunden, wie der Zeuge M in der mündlichen Verhandlung glaubhaft ausgesagt hat, bei sich zu Hause dem Chef der Ausländerbehörde, Herrn D, übergeben. Die Klägerin hat diesen Vortrag nicht bestritten. Die von der Klägerin Herrn D übergebenen und die der Botschaft zur Echtheitsprüfung vorgelegen Urkunden sind also – wie sich aus den unterschiedlichen Daten ergibt – nicht dieselben.

Der Vortrag des Zeugen M wird dadurch gestützt, dass bei der Durchsuchung der Wohnung der Klägerin am 23. April 2012 mit Siegel versehene Blankogeburtsurkunden, ausgestellt u.a. von H in A, gefunden worden sind. Im Feld „Personalien des Geborenen“ seien keine Eintragungen gewesen. Aufgrund eines vom Bundeskriminalamt gefertigten Gutachtens zur Echtheit der Urkunden ist die Echtheit der Stempel/Siegel angezweifelt worden. Tatsächlich weist die in den Akten befindliche Kopie der beglaubigten Übersetzung der Geburtsurkunde – wie in den gefundenen Blankourkunden – Herrn H als Standesbeamten aus. Die Urkunde soll auch – ebenfalls wie in den Blankourkunden – in A ausgestellt worden sein.

Nach alledem ist der nun geänderte und völlig neue, unsubstantiierte Vortrag der Klägerin, der Zeuge M habe, wie sich aus den Geburtsurkunden ergebe, die Vaterschaft quasi anerkannt, auch nicht glaubhaft.

Selbst wenn man aber von der Echtheit der Urkunden ausgehen wollte, ergibt sich daraus keine Anerkennung der Vaterschaft durch den Zeugen M, zumal dieser die Vaterschaft durchgängig bestreitet. Die Ausstellung der Urkunden wurde jeweils von Frau G beantragt. Dies ist nach Aussage der Zeugin N in der mündlichen Verhandlung ihre Mutter. Es ist nicht ersichtlich, dass der Zeuge M insoweit mitgewirkt hätte. Entsprechendes wurde von der Klägerin auch nicht vorgetragen. Die Aussage der Zeugin N in der mündlichen Verhandlung vom 23. Oktober 2014 führt zu keinem anderen Ergebnis. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Zeugin schon nicht geeignet ist, einen Nachweis über die Vaterschaft von Herrn M zu erbringen. Sie kann allenfalls das weitergeben, was ihr erzählt wurde bzw. was sie selbst erlebt hat. Das kann höchstens ein Indiz sein, das im Streitfall jedoch durch das Abstammungsgutachten widerlegt ist. Sie hat lediglich angegeben, dass ihre Mutter ihr gesagt habe, ihr Vater lebe in Deutschland. Von einer Vaterschaftsanerkennung hat sie nichts erwähnt.

Kann im finanzgerichtlichen Verfahren der Sachverhalt deshalb nicht vollständig aufgeklärt werden, weil die Klägerin – wie im Streitfall durch einen fehlenden Tatsachenvortrag – ihre Mitwirkungspflicht verletzt hat, so führt das zu einer Begrenzung der Sachaufklärungspflicht und zu einer Minderung des Beweismaßes (vgl. Urteil des Finanzgerichts München vom 2. Dezember 2010 5 K 1914/10, juris). Weiterer Ermittlungen durch das Gericht bedarf es daher nicht. Das Gericht ist bei einer Gesamtwürdigung aller dem Gericht bekannten Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung des Beweisvorsorgegebots gemäß § 76 FGO i.V.m. § 90 Abs. 2 Sätze 1 und 2 AO nicht von einer Anerkennung der Vaterschaft durch den Zeugen M überzeugt.

Damit ergibt sich ein Kindergeldanspruch der Klägerin nach § 62 Abs. 1 i.V.m. § 63 Abs. 1 Nr. 2, § 32 EStG weder aufgrund einer biologischen noch aufgrund einer rechtlichen Vaterschaft des Zeugen M zu den Kindern N und T.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.