Finanzgericht München Beschluss, 12. Nov. 2014 - 2 V 2530/14

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (2 K 2529/14) der Erlass von erweiterten Prüfungsanordnungen für die Jahre 2001 bis 2008.

Mit Prüfungsanordnungen vom 20. März 2013 ordnete der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) eine steuerliche Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) bei der Antragstellerin an, die sich auf die Einkommensteuer (einschließl. ges. Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zum Schluss des Veranlagungszeitraums), die Umsatzsteuer sowie die Gewerbesteuer hinsichtlich der Betriebe der Antragstellerin -Einzelhandel mit Tabakwaren ... -Tabakbörse- sowie Transporte (einschließl. ges. Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes 31. Dezember) -jeweils für die Jahre 2009 bis 2011 erstreckte. Der Betrieb Tabakbörse befand sich in X, der Betrieb Transporte in Y (vgl. GuV für 2009 bis 2011).

Die Nachkalkulation der im Tabakhandel erklärten Umsätze auf Basis der Wareneinkäufe durch den Prüfer ergab, dass Umsätze i.H.v. ca. 30.000 € 2009, ca. 42.000 € 2010 und ca. 38.000 € 2011 nicht erklärt worden sind (vgl. Bl. 358 ff. der Handakte des Prüfers). Der Neuberechnung der Umsätze lag die Feststellung des Prüfers zugrunde, dass auf den Einkaufsrechnungen für Tabak und Zeitschriften überwiegend der Verkaufspreis angegeben war. Die Höhe dieser Umsätze ist zwischen den Beteiligten streitig.

Mit Verfügung vom 3. Juli 2013 der Bußgeld- und Strafsachenstelle des FA … wurde ein Strafverfahren gegen die Antragstellerin eingeleitet (vgl. Bl. 86 Handakte des Prüfers).

Mit Bescheiden vom 22. Juli 2013 erweiterte das FA die Prüfungsanordnungen vom 20. März 2013 auf die Jahre 2001 bis 2008. Die Erweiterung des Prüfungszeitraums begründete das FA damit, dass mit einer nicht unerheblichen Änderung der Besteuerungsgrundlagen zu rechnen sei und der Verdacht der Steuerhinterziehung bestehe. Gleichzeitig verwies es auf die Einleitung des Steuerstrafverfahrens.

Mit Verfügung vom 16. Oktober 2013 lehnte das FA die beantragte Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Bescheide über die Erweiterung der Prüfungsanordnungen ab. Nach § 4 Abs. 3 Satz 2 der Betriebsprüfungsordnung 2000 (BpO 2000) könne ein Prüfungszeitraum über die üblichen drei Jahre hinausgehen, wenn mit nicht unerheblichen Änderungen der Besteuerungsgrundlagen zu rechnen sei oder der Verdacht einer Straftat bestehe. Aufgrund der Nachberechnung der Einnahmen für die Jahre 2009 bis 2011 habe sich gezeigt, dass nicht alle Einnahmen in der Buchführung erfasst worden seien. Es müsse davon ausgegangen werden, dass auch die Einnahmen in früheren Jahren nicht vollständig seien.

Unter teilweiser Berücksichtigung der Einwände der Antragstellerin in den Schreiben vom 10. Januar 2014 und vom 20. Mai 2014 ergab die Neuberechnung der Umsätze für 2011 durch den Prüfer immer noch eine verbleibende Differenz zwischen den kalkulierten und erklärten Erlösen netto von 21.712,33 € (vgl. Bl. 443 der Handakte des Prüfers; Antwortschreiben des Prüfers vom 27. Februar 2014 und vom 4. Juni 2014, Bl. 424 ff. und Bl. 441 ff. der Handakte des Prüfers). Die verbleibende Differenz bei den Erlösen betrug im Verhältnis zum erklärten Umsatz 3,15 %. Dementsprechend ergaben sich für 2009 Mehrerlöse von 19.149 € und für 2010 von 20.702 € (vgl. Bl. 442 der Handakte des Prüfers).

Darüber hinaus stellte der Prüfer fest, dass der Betrieb Transporte seit 2008 wegen eines Bandscheibenvorfalls des Ehemanns der Antragstellerin, der der einzige Fahrer des einzigen Lkw gewesen sei, eingestellt worden sei. Die Zugmaschine des Lkw sei 2008 verkauft worden. Es seien aber weiterhin Aufwendungen geltend gemacht worden, u.a. für die ab 2007 für 11.400 € netto/Jahr angemietete 300 qm große Halle in Y. Die Mietkosten für die Halle in Y stellten keine Betriebsausgaben der Betriebe der Antragstellerin dar. Bei der Ortsbesichtigung seien keine Waren und Gerätschaften des Betriebs Tabakbörse in der Halle gelagert gewesen. Eine derart große Halle wäre zudem für die Einlagerung so geringer Mengen völlig ungeeignet. In der Halle sei auf Kosten der Antragstellerin als Mieterin eine kostenintensive Werkstatteinrichtung eingebaut worden. Dies allein sage genügend über die Nutzung der Halle aus. Die Antragstellerin habe nach ihren Angaben selbst keinen Kfz-Handel oder einen Werkstattbetrieb unterhalten (vgl. Bl. 91 f., 99 f., 374 der Handakte des Prüfers).

Die gegen die Erweiterung des Prüfungszeitraums gerichteten Einsprüche wies das FA mit Einspruchsentscheidungen vom 20. August 2014 als unbegründet zurück.

Dagegen richtet sich die von der Antragstellerin erhobene Klage (2 K 2529/14). Es sei in Bezug auf die Nachkalkulation des Prüfers hinsichtlich der Umsätze 2011 nur mit unerheblichen Änderungen zu rechnen, da die Feststellungen des Prüfers bereits widerlegt worden seien. Hinzu komme, dass ein Strafverfahren hinsichtlich der Jahre 2001 bis 2008 nicht eingeleitet worden sei. Sodann wäre nach Einleitung des Strafverfahrens Herr des Verfahrens nicht das FA, sondern die Buß- und Strafsachenstelle des FA ….

Die Antragstellerin beantragt,

die Bescheide über die Erweiterung der Prüfungsanordnungen vom 22. Juli 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 20. August 2014 wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit für die Dauer des Klageverfahrens von der Vollziehung auszusetzen,

hilfsweise die Beschwerde zuzulassen.

Das FA beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Bezugnehmend auf seine Einspruchsentscheidungen trägt es ergänzend vor, dass die Feststellungen des Prüfers entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht widerlegt seien. Die von der Antragstellerin dem Gericht vorgelegten Unterlagen seien bereits dem Prüfer und ihm bekannt gewesen und seien somit auch im Rahmen der Einspruchsentscheidung gewürdigt worden. Das Strafverfahren für frühere Jahre habe nicht schon vor Erweiterung der Prüfungsanordnungen eingeleitet werden müssen. Es sei ausreichend, dass sich aufgrund der Feststellungen im ursprünglichen Zeitraum ein hinreichender Tatverdacht für frühere Jahre ergeben habe. Die Frage, inwieweit Steuerverkürzungen tatsächlich auch in früheren Jahren erfolgt seien, könne erst im Rahmen der Prüfung des erweiterten Zeitraums geklärt werden.

Wegen des weiteren Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird im Übrigen auf deren Schriftsätze im hiesigen Verfahren und im Klageverfahren, die Einspruchsentscheidungen vom 20. August 2014, die Stellungnahme des Prüfers vom 22. Oktober 2014 sowie die vorgelegten Akten Bezug genommen.

II. Der Antrag ist unbegründet.

1. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verwaltungsakte  im Sinne des § 69 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO bestehen nicht.

a) Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen, wenn bei überschlägiger Prüfung anhand des aktenkundigen Sachverhalts neben für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige, dagegen sprechende Gründe zu Tage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfragen bewirken. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ist bereits dann begründet, wenn ein nicht nur geringer Grad von Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass der gegen den Verwaltungsakt eingelegte Rechtsbehelf Erfolg haben wird (Bundesfinanzhof-BFH-Urteil vom 7. Juni 1994 IX R 141/89, BStBl II 1994, 756; BFH-Beschlüsse vom 15. Januar 1998 IX B 25/97, BFH/NV 1998, 994; vom 25. August 1998 II B 25/98, BStBl II 1998, 674; vom 23. Juli 1999 VI B 116/99, BStBl II 1999, 684).

Die Beteiligten haben die entscheidungserheblichen Tatsachen darzulegen und glaubhaft zu machen (§ 155 FGO i.V.m. § 294 Abs. 1 der Zivilprozessordnung -ZPO-). Nach den Regeln der objektiven Beweislast (Feststellungslast) geht die Unerweislichkeit entscheidungserheblicher steuerbegründender Tatsachen zu Lasten der Finanzbehörde, diejenige steuerbefreiender oder steuermindernder Tatsachen zu Lasten des Steuerpflichtigen (vgl. BFH-Urteile vom 5. November 1970 V R 71/67, BStBl II 1971, 220, und vom 15. Februar 1989 X R 16/86, BStBl II 1989, 462). Der objektiven Beweislast (Feststellungslast) im Hauptsacheverfahren entspricht eine objektive Glaubhaftmachungslast im vorläufigen Rechtsschutzverfahren (vgl. BFH-Beschluss vom 15. Oktober 1986 VIII B 30/86, BFH/NV 1987, 44).

Die Entscheidung über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ergeht wegen dessen Eilbedürftigkeit aufgrund des Prozessstoffs, der sich aus den dem Gericht vorliegenden Unterlagen, insbesondere den Akten der Finanzbehörde, und präsenten Beweismitteln ergibt. Weitergehende Sachverhaltsermittlungen durch das Finanzgericht sind nicht erforderlich (vgl. BFH-Beschluss vom 21. Juli 1994 IX B 78/94, BFH/NV 1995, 116).

Im summarischen Verfahren ist es nicht Aufgabe des Gerichts, Feststellungen aus umfangreichen Akten und Belegen zu treffen, ohne dass sie zuvor von den Beteiligten detailliert aufbereitet worden sind (vgl. Beschluss des Hessischen Finanzgerichts vom 9. März 2004 6 V 4121/03, EFG 2004, 1001, m.w.N.).

b) Im Streitfall sind die Voraussetzungen für eine AdV nicht erfüllt.

Bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen und auch ausreichenden summarischen Beurteilung des Sachverhalts anhand präsenter Beweismittel (vgl. BFH-Beschluss vom 24. Februar 2000 IV B 83/99, BStBl II 2000, 298) bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinne von § 69 Abs. 3 und Abs. 2 FGO an der Rechtmäßigkeit der Bescheide über die Erweiterung der Prüfungsanordnungen.

Die Voraussetzungen, unter denen der Prüfungszeitraum drei Besteuerungszeiträume übersteigen kann, liegen nach summarischer Prüfung im Streitfall vor. Das FA hat die gesetzlichen Grenzen des Ermessens nicht überschritten.

aa) Die Außenprüfung wird von der zuständigen Finanzbehörde durch schriftlichen Verwaltungsakt, die Prüfungsanordnung, angeordnet (vgl. Seer in Tipke/Kruse, AO und FGO, § 196 AO Tz. 5). Ob und in welchem Umfang eine Außenprüfung bei einem Steuerpflichtigen angeordnet wird, ist eine Ermessensentscheidung, die in den Anwendungsbereich des § 102 FGO fällt. Dabei prüft das Gericht, ob die gesetzlichen Grenzen der Ermessensvorschrift eingehalten wurden und ob die Behörde das ihr eingeräumte Ermessen unter Beachtung des Gesetzeszwecks fehlerfrei ausgeübt hat. Maßgeblich für die gerichtliche Überprüfung ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (vgl. BFH-Urteil vom 28. September 2011 VIII R 8/09, BStBl II 2012, 395).

Gemäß § 193 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) ist eine Außenprüfung bei Steuerpflichtigen, die - wie die Antragstellerin - gewerbliche Betriebe unterhalten, zulässig. Nach § 194 Abs. 1 Satz 2 AO kann eine Außenprüfung mehrere Steuerarten und Besteuerungszeiträume umfassen, sie kann sich aber auch auf bestimmte Sachverhalte beschränken. Den Umfang der Außenprüfung hat gemäß § 196 AO die zuständige Finanzbehörde in einer schriftlichen Prüfungsanordnung zu bestimmen. Die Bestimmung des Prüfungsumfangs ist eine Ermessensentscheidung. Die Finanzbehörden haben sich für die Ausübung ihres Ermessens durch die BpO 2000 dahin gebunden, dass bei Steuerpflichtigen, die keinen Großbetrieb oder kein Unternehmen i. S. der §§ 13 und 19 BpO 2000 betreiben, der Prüfungszeitraum in der Regel nicht mehr als drei zusammenhängende Besteuerungszeiträume umfassen soll (§ 4 Abs. 3 Satz 1 BpO 2000).

Nach § 4 Abs. 3 Satz 2 BpO 2000 kann der Prüfungszeitraum aber insbesondere dann drei Besteuerungszeiträume übersteigen, wenn mit nicht unerheblichen Änderungen der Besteuerungsgrundlagen zu rechnen ist oder wenn der Verdacht einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit besteht. Diese Verwaltungsregelung ist als Selbstbindung der Verwaltung bei der Ermessensausübung auch im gerichtlichen Verfahren zu beachten. Liegen die Voraussetzungen, unter denen nach § 4 Abs. 3 Satz 2 BpO der Prüfungszeitraum drei Besteuerungszeiträume übersteigen kann, vor, folgt daraus jedoch nicht, dass das FA die Prüfung inhaltlich nur auf Steuerarten und Besteuerungszeiträume erweitern durfte, wo sich der Sachverhalt, der Grund für die Erweiterung des Prüfungszeitraums war, auswirken konnte. Die Rechtsfolge des § 4 Abs. 3 Satz 2 BpO 2000 besteht darin, das FA bei der Ermessensausübung hinsichtlich des zeitlichen Umfangs der Außenprüfung von der Bindung an die Verwaltungsregelung in § 4 Abs. 3 Satz 1 BpO 2000 zu befreien. Tritt diese Rechtsfolge ein, hat das FA gemäß § 194 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 196 und § 5 AO zu entscheiden, ob und inwieweit es den Prüfungsumfang wegen der in § 4 Abs. 3 Satz 2 BpO 2000 aufgeführten Sachverhalte erweitert (vgl. BFH-Urteil vom 21. Juni 2012 IV R 42/11, BFH/NV 2012, 1927, m. w. N.).

Mit einer nicht unerheblichen Änderung der Besteuerungsgrundlagen ist zu rechnen, wenn nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Prüfungserweiterung Tatsachen bekannt sind, die eine entsprechende Prognose wahrscheinlich machen. Es müssen mehr Umstände für als gegen die Annahme nicht unerheblicher Änderungen der Besteuerungsgrundlagen sprechen. Bloße Vermutungen oder die schlichte Möglichkeit von Mehrsteuern genügen nicht. Mit nicht unerheblichen Änderungen der Besteuerungsgrundlagen kann auch zu rechnen sein, wenn bereits die Prüfung des eingeschränkten Prüfungszeitraums nicht unerhebliche Steuernachforderungen ergeben hat und nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu erwarten ist, dass sich ähnliche Ergebnisse auch in den davorliegenden Besteuerungszeiträumen einstellen werden (vgl. z. B. Urteil des Finanzgerichts Köln vom 17. Februar 2004 13 K 6366/01, EFG 2004, 1280, m. w. N.). Der BFH vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass durch die Erweiterung des Prüfungszeitraums die mit der Durchführung der Außenprüfung verbundene generelle Belastung des Steuerpflichtigen nicht wesentlich erhöht wird. Er hält zudem die in § 4 Abs. 3 BpO getroffene Regelung, wonach der grundsätzlich dreijährige Prüfungszeitraum unter den dort genannten Voraussetzungen erweitert werden kann, für ermessensgerecht. Entscheidend ist, ob mit nicht unerheblichen Änderungen der Besteuerungsgrundlagen zu rechnen ist. Liegen entsprechende Feststellungen für bereits geprüfte Veranlagungszeiträume vor, sind diese Voraussetzungen regelmäßig gegeben (vgl. BFH-Beschluss vom 11. August 2005 XI B 207/04, BFH/NV 2006, 9).

Will die Finanzbehörde den Prüfungszeitraum über die regelmäßig vorgesehene Zeitgrenze hinaus verlängern, so muss die Anordnung so begründet werden, dass das Finanzgericht in der Lage ist, seiner gerichtlichen Ermessenskontrolle nachzukommen. Dabei darf das Gericht nicht die allein maßgeblichen Verwaltungserwägungen durch eigene Erwägungen ersetzen. Für die gerichtliche Prüfung sind diejenigen tatsächlichen Verhältnisse maßgebend, die der Behörde im Zeitpunkt der letzten Ermessensausübung bekannt waren oder bekannt sein mussten. Die für die Ausübung des Verwaltungsermessens angestellten Erwägungen müssen dabei in dem zu überprüfenden Ausgangsbescheid, spätestens aber in der Einspruchsentscheidung enthalten sein (vgl. Finanzgericht Köln in EFG 2004, 1280).

bb) Die Voraussetzungen, unter denen nach § 4 Abs. 3 Satz 2 BpO 2000 der Prüfungszeitraum drei Besteuerungszeiträume übersteigen kann, haben nach summarischer Prüfung im Streitfall im Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung des FA kumulativ vorgelegen.

Bei der Frage, ob eine Prüfungsanordnung erweitert werden darf, bedarf es weder seitens des FA noch seitens des Finanzgerichts einer abschließenden Prüfung der sich aus den Feststellungen der beabsichtigten Außenprüfung ergebenden materiell-rechtlichen Fragen (vgl. BFH-Beschluss vom 3. März 2006 IV B 39/04, BFH/NV 2006, 1250). Die steuerliche Außenprüfung für die Jahre 2009 bis 2011 ist nach den vorgelegten Akten noch nicht beendet.

Im Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung vom 20. August 2014 als der maßgeblichen letzten Verwaltungsentscheidung war der Verdacht einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit gegeben. Das Strafverfahren war bereits eingeleitet.

Darüber hinaus war nach Aktenlage im Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung des FA mit nicht unerheblichen Änderungen der Besteuerungsgrundlagen in den Veranlagungszeiträumen 2009 bis 2011 hinsichtlich des Gewinns der Antragstellerin aus ihrem Gewerbebetrieb Tabakbörse zu rechnen. Die Ausdehnung einer Betriebsprüfung wegen zu erwartender nicht unerheblicher Steuernachforderungen (§ 4 Abs. 2 BpO) setzt bei einem Mittelbetrieb -wie dem der Antragstellerin (Tabakbörse)- voraus, dass mit Mehrsteuern von mindestens 3.000 DM (d.h. 1.533,87 €) für das Kalenderjahr zu rechnen ist (vgl. zum Vorliegen einer nicht unerheblichen Steuernachforderung BFH-Urteile vom 28. April 1988 IV R 106/86, BFHE 153, 210, BStBl II 1988, 857; vom 24. November 1988 IV R 199/85, BFH/NV 1989, 548; Urteil des Finanzgerichts München vom 2. März 2011  9 K 2984/09, EFG 2011, 1269, Beschluss des Finanzgerichts München vom 18. Dezember 2013 10 V 3341/13, juris). Das FA konnte zum Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung -auch unter Berücksichtigung der Einwände der Antragstellerin in ihren Schreiben von 10. Januar 2014 und vom 20. Mai 2014- weiterhin von einem steuerlichen Mehrergebnis von über 1.533,87 € nach der Neuberechnung der Umsätze 2009 bis 2011 durch den Prüfer ausgehen (vgl. Schreiben des Prüfers vom 4. Juni 2014, Bl. 421 ff. der Handakte des Prüfers). Hinzu kommt, dass die Neuberechnung der Umsätze 2011 immer noch einen Unterschied der Erlöse von 25.712,33 € ergeben hat. Auch die Antragstellerin hat kalkulierte Nettomehreinnahmen für 2011 in Höhe von 24.131,25 € durchaus für zutreffend gehalten (vgl. ihr Schreiben vom 20. Mai 2014). Allerdings hat die Antragstellerin die ihr Begehren begründenden Tatsachen, dass für Diebstähle ein höherer Betrag als 4.000 € (nämlich: Diebstahl einer Mitarbeiterin: 11.200 € und Diebstahl von Kunden: 7.200 €) und für Unregelmäßigkeiten mit Lieferanten ein höherer Betrag als 1.000 € (nämlich von 4.000 €) -wie jeweils vom Prüfer bisher berücksichtigt- den Nettomehreinnahmen gegenzurechnen seien, ebenso wie die Art und die Anzahl der verschenkten Feuerzeuge, nicht hinreichend schlüssig dargelegt und glaubhaft gemacht. Das geht zu ihren Lasten (vgl. BFH-Beschlüsse vom 4. Juni 1996 VIII B 64/95, BFH/NV 1996, 895; vom 15. Januar 1998 IX B 25/97, BFH/NV 1998, 994).

Daneben ergeben sich nicht unerhebliche Änderungen der Besteuerungsgrundlagen in den Veranlagungszeiträumen 2009 bis 2011, weil nach summarischer Prüfung die Mietaufwendungen für die Halle von 11.400 € netto/Jahr in der GuV des Betriebs Transporte nicht als Betriebsausgaben anzuerkennen sind. Der Betrieb Transporte ist seit 2008 wegen Erkrankung des einzigen Lkw-Fahrers eingestellt. Die Zugmaschine ist 2008 verkauft worden. Die Mietaufwendungen sind entgegen der Auffassung der Antragstellerin auch nicht beim Betrieb Tabakbörse als Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Bei der Ortsbesichtigung des Prüfers sind keine Waren und Gerätschaften des Betriebs Tabakbörse in der Halle gelagert gewesen. Hinzu kommt, dass nach Aktenlage die 300 qm große Halle (nach 2008) als Werkstatt genutzt worden ist und die Antragstellerin nach ihren Angaben keinen Kfz-Betrieb betrieben hat bzw. betreibt.

cc) Da die Voraussetzungen, unter denen nach § 4 Abs. 3 Satz 2 BpO 2000 der Prüfungszeitraum drei Besteuerungszeiträume übersteigen kann, nach summarischer Prüfung erfüllt waren, war gemäß § 194 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 196 und § 5 AO vom FA zu entscheiden, ob und inwieweit es den Prüfungsumfang wegen der in § 4 Abs. 3 Satz 2 BpO aufgeführten Sachverhalte erweitert (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2000, 1447, unter II.4. der Gründe). Auch insoweit hat das FA die gesetzlichen Grenzen des Ermessens für die Erweiterung auf die Besteuerungszeiträume 2001 bis 2008 nicht überschritten.

Die Erweiterung der Prüfungsanordnung für die Besteuerungszeiträume 2001 bis 2008 stellt sich auch insoweit als ermessensgerecht dar, da bei summarischer Prüfung des aktenkundigen Sachverhalts für diese Zeiträume jedenfalls nicht eindeutig Festsetzungsverjährung eingetreten ist (vgl. Beschluss des Finanzgerichts München vom 25. März 2010 14 V 3963/09, EFG 2010, 1372, m.w.N.).

Die Erweiterung der Prüfungsanordnung für die Besteuerungszeiträume 2001 bis 2008 erweist sich auch nicht deshalb als ermessenswidrig, weil das FA vom Vorliegen einer Einnahmeverkürzung (Steuerhinterziehung) ausgeht und sich deshalb zur weiteren Erforschung des Sachverhalts strafrechtlicher, statt steuerlicher Mittel hätte bedienen müssen. Denn die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens steht der Durchführung einer Außenprüfung nicht entgegen. Aus § 393 Abs. 1 Satz 1 AO ergibt sich, dass die Außenprüfung und die Steuerfahndungsprüfung nebeneinander zulässig sind. Grundsätzlich ermittelt die Finanzbehörde den Sachverhalt auch bei dem Vorliegen des Verdachts einer Steuerstraftat. Entsprechend stellt § 208 Abs. 3 AO klar, dass die Aufgaben und Befugnisse der Finanzämter von den Befugnissen der Steuerfahndung unberührt bleiben (vgl. Beschluss des Finanzgerichts München in EFG 2010, 1372). In der Rechtsprechung ist zudem geklärt, dass Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren grundsätzlich unabhängig und gleichrangig nebeneinander stehen (vgl. BFH-Urteil vom 23. Januar 2002 XI R 10, 11/01, BFHE 198, 7, BStBl II 2002, 328 sowie BFH-Beschluss vom 27. Juli 2009 IV B 90/08, BFH/NV 2010, 4).

2. Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verwaltungsakte erscheinen fast ausgeschlossen, so dass eine Aussetzung der Vollziehung selbst bei einer unbilligen Härte nicht in Betracht käme. Überdies hat die Vollziehung einer Prüfungsanordnung grundsätzlich keine unbillige Härte zur Folge. Davon wäre nur auszugehen, wenn dem Betroffenen durch die Vollziehung nicht oder nur schwer wiedergutzumachende wirtschaftliche Nachteile drohten oder wenn die Vollziehung zu einer Gefährdung seiner wirtschaftlichen Existenz führen würde. Sollte ein späteres Hauptsacheverfahren gegen eine -bereits vollzogene- Prüfungsanordnung Erfolg haben, würde dies aber nicht zu derartig schwerwiegenden Nachteilen führen, weil das FA die durch die Betriebsprüfung gewonnenen Erkenntnisse nicht verwerten könnte. Die mit der sofortigen Vollziehung einer rechtmäßigen Prüfungsanordnung verbundenen sonstigen Belastungen muss der Steuerpflichtige regelmäßig in Kauf nehmen (vgl. BFH-Beschluss vom 9. November 2010 VIII S 8/10, BFH/NV 2011, 297, m.w.N.).

3. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird im Übrigen auf die Einspruchsentscheidungen Bezug genommen.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

5. Die Beschwerde wird nicht zugelassen, § 128 Abs. 3 FGO i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO.