Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 16. Sept. 2009 - 3 K 163/09
Tatbestand
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Die Klägerin möchte mit ihren (Dritt-)Einsprüchen erreichen, dass bei der Beigeladenen als Ober-Organträgerin des inländischen Charterers eine Hinzurechnung der hälftigen Chartererlöse gemäß § 8 Nr. 7 Gewerbesteuergesetz in der für die Streitjahre anzuwendenden Fassung (GewStG) erfolgt und korrespondierend bei ihr der Gewinn nach § 9 Nr. 4 GewStG gekürzt wird.
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Die Klägerin ist eine inländische sog. Ein-Schiffs-Gesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG, die zum 01. Januar 1995 begonnen hat und am 22. Juni 1995 unter der … in das Handelsregister des Amtsgericht … (HRA …) eingetragen wurde. Alleinige Kommanditistin war zunächst die Beigeladene. Im Verlaufe des Jahres 1996 änderte die Klägerin die Firma zweimal, zuletzt in ihren jetzigen Namen. Ebenfalls im Jahre 1996 schied die Beigeladene aus der Klägerin aus. Ihre Einlage ging im Wege der Sonderrechtsnachfolge auf die … (im folgenden L ) über, die die Einlage um … DM auf … DM erhöhte. Als weitere Kommanditistinnen traten die … der Klägerin bei. Letztere war berechtigt als Treuhänderin für Dritte ihre Beteiligung durch einseitige Erklärung gegenüber der persönlich haftenden Gesellschafterin der Klägerin bis zu einer Gesamtbeteiligung von … DM zu erhöhen. Der Klägerin sind insgesamt 255 Kommanditisten als Treugeber beigetreten.
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Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der Erwerb des Vollcontainerschiffes "…", die Durchführung von Seetransporten und aller hiermit im Zusammenhang stehenden Geschäfte, wobei auch die Vercharterung auf Bareboat-Basis mit umfasst ist. Das Schiff wurde 1992 fertig gestellt, mit Vertrag vom 02. Oktober 1996 durch die Klägerin zum Kaufpreis von … DM erworben und am 27. Dezember 1996 übernommen.
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Am 02. Oktober 1996 wurde zwischen der Klägerin als Vercharterin und der … (im folgenden H ) als Charterin - einer Tochter der L, die wiederum Hauptkommanditistin der Klägerin ist - ein Chartervertrag auf Bareboat-Basis abgeschlossen. Die L ist die Organträgerin der H . Die Beigeladene ist die Organträgerin der L und damit Ober-Organträgerin der H . Der Chartervertrag hatte eine Laufzeit von sieben Jahren (abzüglich maximal 45 Tage in Option des Charterers). Die Charterrate betrug vom 27. Dezember 1996 bis zum 26. Dezember 1997 … DM pro Tag und vom 27. Dezember 1997 bis zum 26. Dezember 2003 … DM pro Tag. Der Bareboat-Charterer beabsichtigte, das im Zeitpunkt des Erwerbs unter deutscher Flagge fahrende Schiff im Jahr 1997 auszuflaggen. Mit Vertrag vom 18. Dezember 1996 wurde die "…" durch die Klägerin zu gleichen Bedingungen an die S, - ein Tochterunternehmen der H - neu verchartert. Der Vertrag wurde zunächst für zwei Jahre abgeschlossen und danach um weitere zwei Jahre verlängert. Die S wiederum vercharterte das Schiff auf der Grundlage einer Standard Bareboat Charter mit Vertrag vom gleichen Tag und zu gleichen Bedingungen weiter an die H . Die wirtschaftliche Nutzung des Schiffes lag bei der D, die ihrerseits das Schiff auf der Basis eines Time-Chartervertrages von der H gechartert hatte. Die Klägerin und die H vereinbarten ein Ruhen des Chartervertrages vom 02. Oktober 1996 für die Laufzeit der mit der S abgeschlossenen Charterverträge, wobei die Laufzeit der mit der S abgeschlossenen Verträge auf die Laufzeit des mit der H abgeschlossenen Vertrages angerechnet werden sollte. Das Schiff "…" fährt seit dem 21. Januar 1997 unter … Flagge. Die Genehmigung war zunächst für zwei Jahre erteilt worden. Die Zahlung der Charterraten erfolgte, auch nach der Vertragsänderung, direkt von der H an die Klägerin.
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Die Klägerin ermittelt ihren Gewinn nach § 5 EStG (Einkommensteuergesetz). In den Gewinn- und Verlustrechnungen der Klägerin sind für das Jahr 1997 Chartererlöse i. H. v. … DM und für 1998 i. H. v. … DM enthalten. In den Gewerbesteuererklärungen der Streitjahre wurden 50 % der Chartererlöse als Kürzungsbetrag nach § 9 Nr. 4 GewStG angegeben (1997: … DM; 1998: … DM). Nachdem die Klägerin zunächst erklärungsgemäß mit gemäß § 164 Abgabenordnung (AO) unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Bescheiden veranlagt worden war, sind im Ergebnis einer bei der Klägerin durchgeführten Betriebsprüfung und sich daran anschließender Einspruchsverfahren in den Bescheiden für die Klägerin über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 1997 und 31. Dezember 1998 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02. Oktober 2007 die Kürzungsbeträge nach § 9 Nr. 4 GewStG nicht mehr berücksichtigt worden, da eine Prüfung des Sachverhaltes ergeben hatte, dass beim Charterer bzw. dessen Ober-Organträgerin, der Beigeladenen, in den Streitjahren keine Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 7 GewStG erfolgt war. Mit Schreiben vom 09. Januar 2007 war der Klägerin mitgeteilt worden, dass wegen der fehlenden Hinzurechnung bei der H die Kürzung nach § 9 Nr. 4 GewStG in ihren Bescheiden rückgängig gemacht werden solle.
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Die Klägerin hat gegen die Einspruchsentscheidung vom 02. Oktober 2007 Klage erhoben und begehrt die Kürzung nach § 9 Nr. 4 GewStG in beantragter Höhe. Die Klage ist unter dem Aktenzeichen 3 K 469/07 vor dem Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern anhängig. In jenem Verfahren hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 17. Juni 2008 mitgeteilt, dass die H in den Streitjahren Organgesellschaft der Beigeladenen gewesen ist.
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Am 08. September 2008 legte die Klägerin Einsprüche gegen die Bescheide über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember der Jahre 1997 und 1998 der Beigeladenen ein. Mit Beschluss vom 30. September 2008 hat das Gericht daraufhin das Ruhen des Verfahrens 3 K 469/07 bis zur rechtskräftigen Entscheidung in den beim Beklagten anhängigen Einspruchsverfahren der Klägerin gegen die Gewerbesteuerbescheide 1997 und 1998 betreffend die Beigeladene angeordnet.
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Die Klägerin beantragte in ihren Einsprüchen, die Bescheide über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 1997 und 31. Dezember 1998 der Beigeladenen unter Hinzurechnung der … DM (1997) bzw. … DM (1998) aus dem Chartergeschäft, das deren Organgesellschaft, die H, in diesen Erhebungszeiträumen mit ihr durchgeführt hat, neu zu bescheiden. Sie macht geltend, Drittbetroffene im Veranlagungsverfahren der Beigeladenen zu sein.
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Der Einspruch sei zulässig, insbesondere auch fristgerecht eingelegt worden, da die streitbefangenen Bescheide der Beigeladenen ihr nicht bekannt gegeben worden seien, obwohl eine Bekanntgabe auch an sie als Drittbetroffene hätte erfolgen müssen. Ohne Bekanntgabe laufe die Einspruchsfrist nach § 355 Abs. 1 AO nicht ab. Das Einspruchsrecht sei auch nicht verwirkt. Sie, die Klägerin, habe erst im Laufe des Klageverfahrens 3 K 469/07 Unterlagen zur unterbliebenen Hinzurechnung sowie der verfahrensmäßigen Behandlung im Rahmen des Organkreises der Beigeladenen und damit erst jetzt zuverlässige Kenntnis über die anfechtungserheblichen Informationen - nämlich, dass die Hinzurechnung auf der Ebene der Beigeladenen als Ober-Organträgerin verwaltungsaktsrelevant unterblieben sei - erhalten und daraufhin ihr Einspruchsrecht unverzüglich wahrgenommen. Während des Einspruchsverfahrens sei nur von einer unterbliebenen Hinzurechnung bei der H die Rede gewesen. Ein rechtsverwirkender Vertrauenstatbestand sei frühestens mit Ablauf der Jahresfrist anzunehmen, die mit Kenntnis des Drittbetroffenen über den maßgeblichen Bescheid zu laufen beginne.
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Die Hinzurechnung der hälftigen Chartererlöse aus der Bareboat-Vercharterung zwischen der Klägerin und der H sei rechtswidrig unterlassen worden. Die Voraussetzungen der Hinzurechnung nach § 8 Nr. 7 Satz 1 GewStG seien erfüllt. Die H habe mit dem Schiff "…" in den Streitjahren ein bewegliches Anlagegut benutzt, welches im Eigentum eines anderen - der Klägerin - gestanden habe. Ein Bareboat-Chartervertrag weise alle typischen Merkmale eines Miet- oder Pachtvertrages auf. Die Bareboat-Charterraten unterlägen zwar grundsätzlich beim Vercharterer der Gewerbesteuer (Ausnahmevorschrift), jedoch habe es sich um die Verpachtung eines Betriebes mit einem hinzurechnungspflichtigen Pachtzins über … € gehandelt (Rückausnahmevorschrift).
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Es sei geboten, den Sachverhalt aus einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise heraus zu beurteilen. Vercharterer sei deshalb die Klägerin. Ein Rechtsgeschäft sei steuerrechtlich irrelevant, sofern es zwar wirksam sei, tatsächlich jedoch nicht durchgeführt werde. Abweichend von der zivilrechtlichen Konstellation der Verträge sei ausschließlich der erste Bareboat-Chartervertrag (vom 02. Oktober 1996 zwischen der Klägerin und der H ) wirtschaftlich durchgeführt worden, ein Leistungsaustausch habe nur zwischen der Klägerin als Bareboat-Vercharterin (Verpächterin im Rechtssinne) und der H als Bareboat-Charterin (Pächterin im Rechtssinne) stattgefunden. Die Charterraten seien von der H direkt an die Klägerin gezahlt worden, ohne dass etwa auf den Überweisungsträgern ein anderweitiger Verwendungszweck angegeben worden sei, so dass auch kein abweichender Erfüllungswille bestanden habe. Die H habe ihre Verpflichtungen gegenüber der Klägerin erfüllen wollen. Der direkte Zahlungsweg zwischen der H und der Klägerin könne nicht als Abkürzung des Zahlungsweges zwischen der Klägerin und der S einerseits sowie der S und der H andererseits interpretiert werden.
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Die S sei eine sog. Briefkastenfirma der H gewesen, die nur zwecks Ausflaggung eingeschaltet worden sei. Sie verfüge in … weder über eigenes Personal noch unterhalte sie unter der angegebenen Adresse Büroräume. Etwaige an diese Adresse versandte Post werde von einem treuhänderischen Bevollmächtigten, der … weitergeleitet. Voraussetzung für die Registrierung im Bareboat-Register von … sei, dass ein … Staatsangehöriger, wozu auch Gesellschaften zählen würden, ein Schiff im Rahmen eines Bareboat-Chartervertrages besitze und mit Ausnahme des Eigentums alle Voraussetzungen für die Registrierung erfülle. Abschluss und Durchführung des Bareboat-Chartervertrages seien rein formale Akte. Hintergrund der Ausflaggung sei die Einsparung von Personalkosten für die beschäftigten Seeleute. Die Charterverträge zwischen der S und der Klägerin und zwischen der S und der H seien tatsächlich nicht durchgeführt worden und deshalb zwar von zivil- nicht jedoch steuerrechtlicher Relevanz.
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Mit dem Schiff "…" habe die Klägerin ihre wesentliche, da einzige Betriebsgrundlage verpachtet und damit ihren ganzen Betrieb. Die wesentliche Betriebsgrundlage stelle den Betrieb als solchen dar. Nach der funktional-qualitativen Betrachtungsweise sei dies insbesondere das Anlagevermögen. Durch die rechtswidrige Unterlassung der Hinzurechnung bei der Beigeladenen sei die Klägerin in einem sie selbst als Dritte schützenden subjektiv-öffentlichen Recht verletzt worden. Nach § 8 Nr. 7 i. V. m. § 9 Nr. 4 GewStG in der Auslegungsvariante des Bundesfinanzhof (BFH) bestehe eine Korrespondenz zwischen beiden Normen in Form einer tatsächlichen Bindungswirkung. Erfolge eine Hinzurechnung des hälftigen Pachtzinses beim Pächter, so werde eine Kürzung desselben beim Verpächter gewährt; unterbleibe eine Hinzurechnung, so bleibe eine Kürzung versagt. Werde dem Verpächter - infolge einer fehlerhaft unterbliebenen Hinzurechnung beim Pächter - eine Kürzung rechtswidrig versagt, soll er dieses nach Auffassung des BFH nicht im Verfahren gegen seine eigene Veranlagung rügen können. Denn materiell-rechtliche Fragen seien nicht im Rahmen von § 9 Nr. 4 GewStG, sondern nur im Rahmen von § 8 Nr. 7 GewStG zu prüfen (vgl. BFH-Urteil vom 07. November 2000, III R 81/97, BFH/NV 2001, 814). Eine Rechtschutzmöglichkeit für den Verpächter ergebe sich in logischer Konsequenz nur, wenn er den die Hinzurechnung regelnden Bescheid des Pächters angreife. Für den Fall, dass die rechtliche Qualität des Rechtssatzes aus § 8 Nr. 7 i. V. m. § 9 Nr. 4 GewStG nicht als drittschützend erachtet werden sollte, werde hilfsweise Drittschutz aus dem Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz - GG -) geltend gemacht.
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Durch Einspruchsentscheidung vom 14. April 2009 verwarf der Beklagte die Einsprüche als unzulässig. Zur Begründung führte er aus, die Klägerin sei nicht befugt, gegen die Bescheide über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 1997 und auf den 31. Dezember 1998 der Beigeladenen Einspruch einzulegen.
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Befugt, Einspruch einzulegen, sei nur, wer geltend machen könne, durch einen Verwaltungsakt oder dessen Unterlassung beschwert zu sein (§ 350 AO). Dritte, die nicht Adressaten des Verwaltungsaktes seien, seien nur ausnahmsweise einspruchsbefugt.
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Im Streitfall sei die Klägerin nicht selbst Adressat der von ihr angefochtenen Bescheide. Die Ausnahmetatbestände, wonach sie als Dritte einspruchsbefugt wäre, lägen nicht vor.
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Der Ansicht der Klägerin, wonach die Verträge vom 18. Dezember 1996 steuerrechtlich unbeachtlich seien, werde nicht gefolgt. Vielmehr werde davon ausgegangen, dass diese Verträge auch für die steuerliche Beurteilung maßgebend seien.
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Nach Aussetzung des Chartervertrages vom 02. Oktober 1996 bestimmten sich die zivilrechtlichen Leistungsbeziehungen ausschließlich aus dem Chartervertrag zwischen der Klägerin und dem ausländischen Zwischencharterer vom 18. Dezember 1996. Anhaltspunkte dafür, dass die zivilrechtliche Gestaltung der Besteuerung nicht zugrunde gelegt werden könne, seien nicht ersichtlich. Insbesondere handele es sich weder um einen Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten i. S. des § 42 AO noch um ein Scheingeschäft i. S. des § 41 Abs. 2 AO.
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Ein Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten i. S. des § 42 AO liege nach ständiger Rechtsprechung des BFH vor, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt werde, die zur Erreichung des angestrebten wirtschaftlichen Ziels unangemessen sei, der Steuerminderung dienen solle und durch wirtschaftliche oder sonst unbeachtliche außersteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist.
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Eine eigene wirtschaftliche Tätigkeit bzw. deren Fehlen sei zwar ein gewichtiges Indiz, dass für oder gegen eine ungewöhnliche Gestaltung bzw. für oder gegen wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe für die Einschaltung der ausländischen Kapitalgesellschaft spreche, rechtfertige jedoch für sich allein nicht die Annahme eines Missbrauchs von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten i. S. des § 42 AO. Vielmehr sei im Einzelfall zu prüfen, ob mit der Gestaltung ein steuerlicher Vorteil erzielt werden solle und dieser nicht durch wirtschaftliche oder sonst unbeachtliche außersteuerliche Grunde zu rechtfertigen sei.
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In dem hier zu entscheidenden Fall sei die Zwischenschaltung der S durch den Charterer mit dem Ziel der Ausflaggung des Schiffs erfolgt. Für die Ausflaggung lägen neben möglichen steuerlichen Vorteilen (wobei aus gewerbesteuerlicher Sicht die Zwischenschaltung der ausländischen Gesellschaft zu keinem anderen Ergebnis führen würde) auch anzuerkennende wirtschaftliche Gründe vor, welche die Annahme eines Missbrauchs von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten i. S. des § 42 AO ausschließen würden. Die Klägerin habe selbst vorgetragen, dass durch die Ausflaggung die deutschen gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich der Entlohnung der Seeleute umgangen werden könne und die Ausflaggung zu einer Einsparung von Personalkosten für die beschäftigten Seeleute (Heuer, Zulagen, Sozialversicherungsbeiträge) führen würde.
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Ein Scheingeschäft sei ein im gegenseitigen Einverständnis simuliertes Rechtsgeschäft. Die Beteiligten seien sich darüber einig, das Erklärte nicht zu wollen; darauf sei ihr Bindungswille beschränkt. In diesem Fall sehe § 41 Abs. 2 AO vor, dass diese Geschäfte für die Besteuerung unerheblich seien. Werde durch ein Scheingeschäft ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt, so sei das verdeckte Rechtsgeschäft für die Besteuerung maßgebend.
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Zur Feststellung eines Scheingeschäfts sei im Einzelfall zu prüfen, ob entweder nach dem Inhalt des Vertrages und den tatsächlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Vereinbarung oder aus der unterbliebenen Verwirklichung der getroffenen Abmachung festzustellen ist, dass die Beteiligten ein wirklich gewolltes, ihrem formell erklärten Willen entsprechendes Geschäft gar nicht hätten schließen wollen. Kein Scheingeschäft sei also gegeben, wenn der formell erklärte Wille mit der wahren Beschaffenheit des Gewollten übereinstimme. Andererseits könne sich der Scheincharakter einer bürgerlich-rechtlichen Gestaltung daraus ergeben, dass zwar der Inhalt des Vertrages mit der formellen Gestaltung übereinstimme, dass aber die Vereinbarung in Wirklichkeit nicht durchgeführt werde. Die Feststellungslast trage, wer die Nichtigkeit nach § 117 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) behaupte, also die Klägerin.
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Im vorliegenden Streitfall sei die S zwischengeschaltet worden, um das Schiff ausflaggen zu können. Allein zu diesem Zweck seien durch den inländischen Charterer eine ausländische Tochtergesellschaft gegründet und die vertraglichen Vereinbarungen geändert worden. Daraufhin sei die "…" seit dem 21. Januar 1997 unter … Flagge gefahren. Solle es sich, wie von der Klägerin vorgetragen, um ein Scheingeschäft gehandelt haben, wäre die Ausflaggung auch zivilrechtlich nicht anzuerkennen (§117 BGB), so dass die mit der Ausflaggung verbundenen Vorteile nicht zum tragen kämen. Es sei daher nicht ersichtlich, warum der inländische Charterer dieses seinem formell erklärten Willen entsprechende Geschäft gar nicht habe schließen wollen.
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Auch die von der Klägerin vorgebrachte Ansicht, die direkte Zahlung der Charterraten vom inländischer Charterer an die Klägerin würde belegen, dass der inländische Charterer ausschließlich aus eigener Verpflichtung gegenüber der Klägerin geleistet habe, finde in den vorgelegten Unterlagen keine Grundlage. Im Zusammenspiel der Charterverträge mit den Angaben in den Überweisungen und der positiven Kenntnis der Klägerin darüber, dass es sich bei dem ausländischen Zwischencharterer um eine 100%ige Tochter des inländischen Charterers handele, sei für die Klägerin das Vorliegen eines abgekürzten Zahlungsweges klar erkennbar gewesen. Dies gelte insbesondere deshalb, weil die Klägerin in beiden Charterverträgen vom 18. Dezember 1996 berechtigt worden sei, die Ausgestaltung der Zahlungswege zu bestimmen (Nr. 25 der Verträge).
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Die §§ 8 Nr. 7 und 9 Nr. 4 GewStG würden auf die direkten Vertragsbeziehungen zwischen den Vermieter/Verpächter und dem Mieter/Pächter abstellen. Ausgehend von der steuerlichen Anerkennung des zivilrechtlichen Vertrages zwischen der Klägerin und der S vom 18. Dezember 1996 sei die Gewerbesteuerfestsetzung bei der Beigeladenen als Ober-Organträgerin des inländischen Charterers daher für die Anwendung der Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 4 GewStG im Rahmen der Gewerbesteuerfestsetzung der Klägerin mangels direkter Vertragsbeziehung unbeachtlich, so dass bereits aus diesem Grunde die vorgenannten Tatbestandsmerkmale einer Einspruchsbefugnis eines Dritten nicht vorliegen können und die Klägerin daher auch nicht einspruchsbefugt sei.
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Auch wenn man der Auffassung der Klägerin folgen und die Zwischenvercharterung als steuerlich unbeachtlich ansehen würde, führe dies nicht zu einer Einspruchsbefugnis der Klägerin bezüglich der angefochtenen Bescheide der Beigeladenen als Ober-Organträgerin des inländischen Charterers.
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Die angefochtenen Bescheide würden gegenüber der Klägerin keine unmittelbare Rechtswirkung entfalten. Durch die Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes der Beigeladenen sei die Klägerin weder berechtigt noch verpflichtet. Eine - nur mittelbare - Betroffenheit der Klägerin durch die bei der Ermittlung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes berücksichtigten Besteuerungsgrundlagen würden auch dann nicht zu einer Einspruchsbefugnis führen, wenn diese Besteuerungsgrundlagen wie im vorliegenden Fall Tatbestandswirkung für die Steuerfestsetzung der Klägerin entfalte.
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Der Hinzurechnungsvorschrift des § 8 Nr. 7 GewStG komme auch keine drittschützende Rechtswirkung zu.
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Werde ein Steuerpflichtiger rechtswidrig nicht oder zu niedrig besteuert, würden dadurch in der Regel nur die Rechte der Steuergläubiger verletzt, die von der Behörde der Finanzverwaltung im Interesse der Allgemeinheit wahrzunehmen seien. Eine Verletzung der Rechte eines an dem betreffenden Steuerschuldverhältnis nicht beteiligten Dritten komme nur in Betracht, wenn die Nichtbesteuerung oder zu niedrige Besteuerung gegen eine Norm verstoße, die nicht ausschließlich im Interesse der Allgemeinheit, insbesondere im öffentlichen Interesse an der gesetzmäßigen Steuererhebung und Sicherung des Steueraufkommens erlassen worden sei, sondern - zumindest auch - dem Schutz der Interessen einzelner an dem betreffenden Steuerschuldverhältnis nicht beteiligter Dritter diene (sog.,,drittschützende" Norm). Es genüge weder eine Verletzung lediglich wirtschaftlicher Interessen noch die Verletzung von Normen, durch die der einzelne Dritte nur aus Gründen des Interesses der Allgemeinheit begünstigt werde, die also reine Reflexwirkung haben würden.
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Daher sei ein Einspruch unzulässig, der von einem Dritten erhoben und der nur damit begründet werde, die Steuer sei rechtswidrig nicht oder zu niedrig festgesetzt worden und der Steuerausfall führe dazu, dass andere Steuerpflichtige und darunter auch die Klägerin eine höhere Steuerbelastung zu tragen hätten. Von solchen unzulässigen Interesseneinsprüchen seien Einsprüche zu unterscheiden, mit denen geltend gemacht werde, andere Steuerpflichtige würden aufgrund eines vom Gesetzgeber zu vertretenen strukturellen Erhebungsdefizits rechtswidrig nicht oder zu niedrig besteuert und daraus ergebe sich auch die Rechtswidrigkeit der angefochtenen die Klägerin betreffenden Steuerfestsetzung. Die Klägerin habe in ihren Einsprüchen keine über ihr eigenwirtschaftliches Interesse hinausgehende Verletzung von Rechten Dritter geltend gemacht. Dies reiche wie oben bereits dargestellt nicht für eine Einspruchsbefugnis aus.
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Zwar habe der BFH in seiner Entscheidung in BFH/NV 2001, 814, die Frage aufgeworfen, ob sich der Vermieter und Verpächter wegen der Auswirkung auf seine Besteuerung aus Rechtsschutzgründen gegen das Unterbleiben oder die Rückgängigmachung der Hinzurechnung beim Mieter oder Pächter nicht wehren können müsse, wenn er an dem Verfahren über die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages beim Mieter oder Pächter nicht beteiligt gewesen sei, habe diese jedoch letztlich unbeantwortet gelassen.
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Unter Berücksichtigung der bisher zu dieser Problematik ergangenen Entscheidungen des BFH dürfe diese Frage jedoch zu verneinen sein. Bisher habe der BFH lediglich die §§ 64 bis 68 AO sowie § 2 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) als,,drittschützende" Normen anerkannt, da es insoweit aufgrund der Nichtbesteuerung der Konkurrenten zu Wettbewerbsnachteilen Dritter kommen könne. Einen solchen Wettbewerbsnachteil habe die Klägerin nicht geltend gemacht und dieser könne durch die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungs- und Kürzungsvorschriften (§ 8 Nr. 7 und § 9 Nr. 4 GewStG) auch nicht begründet werden. Bei § 9 Nr. 4 GewStG handele es sich lediglich um eine korrespondierende Vorschrift zu § 8 Nr. 7 GewStG, um eine sich aus der Hinzurechnung ergebende Doppelbelastung zu vermeiden.
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Entgegen der Auffassung der Klägerin seien die Einsprüche nicht fristgerecht eingelegt worden, was unabhängig von der Beantwortung der Frage über die Einspruchsbefugnis ebenfalls zu einer Unzulässigkeit der Einsprüche führe.
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Dazu sei zunächst festzustellen, dass die angefochtenen Bescheide der Klägerin entgegen ihrer Meinung nicht bekannt zu geben gewesen seien. Gemäß § 122 AO sei ein Verwaltungsakt demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt sei oder der von ihm betroffen werde. Die Klägerin sei auch im Wege der Drittwirkung kein Beteiligter im Sinne von § 78 AO. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 78 AO lägen nicht vor.
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Beteiligter sei nur der, an den sich der Verwaltungsakt richte. Nur für diese Person sei der Verwaltungsakt bestimmt (§ 122 Abs. 1 Satz 1, 1. Alternative AO). Kein Beteiligter sei der, der von einem Verwaltungsakt (lediglich) betroffen werde (§ 122 Abs. 1 Satz 1, 2. Alternative AO). Die Einspruchsfrist ende damit einen Monat nach Bekanntgabe der angefochtenen Bescheide an die Beizuladende. Die Bescheide seien am 23. März 2006 mit einfachem Brief zur Post aufgegeben worden. Als Tag der Bekanntgabe gelte der dritte Tag nach Aufgabe zur Post (§ 122 Abs. 2 AO). Unter Berücksichtigung des Wochenendes würden die Bescheide als am 27. März 2006 bekannt gegeben gelten.
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Da die Rechtsbehelfsfrist einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides betrage (§ 355 Abs. 1 AO), sei diese somit nach § 108 Abs. 1 AO i. V. m. §§ 187, 188 BGB am 27. April 2006 abgelaufen. Die Einsprüche der Klägerin seien jedoch erst am 08. September 2008 beim Finanzamt eingegangen.
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Unter der Voraussetzung, dass die Klägerin entgegen der Ausführungen zur Beschwer einspruchsbefugt wäre, käme ggf. lediglich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht. Insoweit sei noch zu prüfen, ob die Klägerin die versäumte Handlung innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses (§ 110 Abs. 2 AO) und innerhalb eines Jahres nach Ablauf der versäumten Frist (§ 110 Abs. 3 AO) nachgeholt habe. Beides müsse verneint werden, so dass eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden könne.
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Ein Hindernis falle spätestens in dem Zeitpunkt weg, in dem der Beteiligte oder - falls dieser vertreten werde - sein Vertreter von dem Versäumen der Frist Kenntnis erhalten habe oder bei Anwendung der möglichen und zumutbaren Sorgfalt hätte erkennen müssen, dass eine gesetzliche Frist versäumt sein könne. Habe ein Beteiligter von einem ordnungsgemäß bekannt gegebenen Verwaltungsakt nichts erfahren, so falle das Hindernis weg, sobald sich der Beteiligte oder sein Vertreter die Kenntnis vom Vorliegen dieses Verwaltungsaktes bei äußerster Beschleunigung habe beschaffen können.
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Vorliegend sei der Klägerin mit Anhörungsschreiben vom 09. Januar 2007, spätestens aber mit Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung vom 02. Oktober 2007 mitgeteilt worden, dass beim Charterer des Schiffes keine Hinzurechnung nach § 8 Nr. 7 GewStG erfolgt ist. Die - nach Ansicht der Klägerin - versäumte Handlung, die Einspruchseinlegung gegen die Bescheide für die Beizuladende, sei erst mit Schreiben vom 11. September 2008 und damit auch bei großzügigster Auslegung des Fristbeginns weit nach Ablauf der Monatsfrist des § 110 Abs. 2 AO erfolgt.
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Des Weiteren sei die Einspruchsfrist für die angefochtenen Bescheide zum Zeitpunkt der Einspruchseinlegung durch die Klägerin seit mehr als einem Jahr abgelaufen gewesen. Gemäß § 110 Abs. 3 AO könne nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt bzw. die versäumte Handlung nicht mehr nachgeholt werden, außer wenn dies vor Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich gewesen sei. Ein Fall von höherer Gewalt liege im Streitfall nicht vor, so dass auch aus diesem Grunde keine Wiedereinsetzung mehr gewährt werden könne.
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Im Übrigen seien die Einsprüche, ihre Zulässigkeit unterstellt, unbegründet. Insoweit hat der Beklagte die Begründung aus der Einspruchsentscheidung vom 02. Oktober 2007 wiederholt.
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Die Klägerin hat am 13. Mai 2009 Klage erhoben. Zur Begründung wiederholt sie ihr Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren und trägt ergänzend vor:
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Die streitbefangenen Feststellungsbescheide betreffend die Beigeladene hätten ihr bekanntgegeben werden müssen, da sie als Antragsgegnerin Beteiligte am Verwaltungsverfahren der Beigeladenen gemäß § 78 Nr. 1 2. Alt AO, jedenfalls aber Drittbetroffene i. S. d. § 122 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. AO sei. Die Verletzung dieser Pflicht durch den Beklagten führe nicht zur Unwirksamkeit der angefochtenen Bescheide. Jedoch könne der Drittbetroffene auch ohne Bekanntgabe an ihn die ihm nicht bekanntgegebenen Bescheide anfechten.
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Durch das pflichtwidrige Unterlassen der Bekanntgabe der streitbefangenen Bescheide an die Klägerin habe für sie eine Rechtsmittelfrist nicht zu laufen begonnen. Jedenfalls aber sei ihr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 110 AO zu gewähren. Sie sei gehindert gewesen zum Zeitpunkt des Ablaufes der Einspruchsfrist Einspruch einzulegen, da sie keine Kenntnis von den angefochtenen Bescheide gehabt habe. Das Fristversäumnis sei auch unverschuldet gewesen, da der Beklagte im Verlaufe des bisherigen Verfahrens stets behauptet habe, dass die H Gewerbesteuersubjekt sei. Dieses Verhalten des Beklagten sei willkürlich, offenkundig nachlässig und nachweisbar und führe nicht nur zu einer weiten Auslegung des § 110 AO, sondern auch zur Nichtanwendung des § 110 Abs. 3 AO. Die Einspruchseinlegung sei am 08. September 2008 und damit fristgemäß erfolgt, da die Bevollmächtigte der Klägerin erst am 11. August 2008 die erforderlichen Unterlagen zur Gewerbesteuerveranlagung der H erhalten habe.
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In materieller Hinsicht wiederholt die Klägerin ihr Vorbringen aus dem Verfahren 3 K 469/07.
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Die Klägerin beantragt,
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abweichend von dem Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 1997 der Beigeladenen dem Gewinn aus Gewerbebetrieb Chartererlöse i. H. v. … DM hinzuzurechnen,
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abweichend von dem Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 1998 der Beigeladenen dem Gewinn aus Gewerbebetrieb Chartererlöse i. H. v. … DM hinzuzurechnen und
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die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären.
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Der Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Zur Begründung verweist er auf seine Einspruchsentscheidung und trägt ergänzend vor, nach § 42 Abs. 2 Satz 1 AO liege ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten vor, wenn eine unangemessene rechtliche Gestaltung gewählt werde, die beim Steuerpflichtigen oder einem Dritten im Vergleich zu einer angemessenen Gestaltung zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil führe. Den Beteiligten im Streitfall sei es darum gegangen, die Schiffe auszuflaggen. Dies sei ein beachtlicher außersteuerlicher Grund, der den Missbrauchsvorwurf entkräfte.
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Eine Betriebsverpachtung setze voraus, dass die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Betriebsgegenstände verpachtet würden. Handele es sich, wie im Streitfall, um ein Verpachtungsunternehmen, gehörten zu den wesentlichen Grundlagen des Betriebes nicht nur die Pachtgegenstände, sondern auch die Pachtverträge. Im Streitfall hätte die Klägerin also auch den Chartervertrag mit der H an die S verchartern müssen. Da dies nicht erfolgt sei, komme § 8 Nr. 7 GewStG im Streitfall nicht zur Anwendung.
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Im Übrigen habe die Klägerin die Klage verfristet erhoben. Die Klägerin sei aufgrund des Hinweises des Beklagten vom 09. Januar 2007, spätestens aber mit der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung, verpflichtet gewesen, sich die Kenntnis über das Vorliegen des ordnungsgemäß bekannt gegebenen Verwaltungsaktes zu verschaffen. Hieran ändere die Tatsache nichts, dass der Hinweis nicht eindeutig bestimmt gewesen sei. Allein zur Wahrung etwaiger Fristen hätte die Klägerin Einspruch einlegen müssen. Deswegen sei der Klägerin auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.
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Das Gericht hat durch Beschluss vom 10. Juni 2009 die .... beigeladen.
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Auf Anfrage des Beklagten bei der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen (IZA) des Bundeszentralamt für Steuern, teilte diese mit Schreiben vom 05. November 2008 in dem Verfahren 3 K 469/07 mit, die S sei bisher nicht Gegenstand von Anfragen gewesen. Allerdings sei die Anschrift bei der IZA als Massendomizialadresse bekannt, die einer Vielzahl von Briefkastengesellschaften zur Verfügung gestellt werde. Bei der S handele es sich zweifelsfrei um eine rechtlich existente Briefkastengesellschaft, die am Sitz über keinen eigenen Geschäftsbetrieb verfüge und der Handelsaktivitäten in … verboten seien. Im Gegenzug würden in … keine Steuern erhoben und das deutsch-... DBA sei für diese Rechtsform nicht anwendbar. Die IZA rate regelmäßig in einem solchen Falle von einer Aufnahme als Steuersubjekt ab und empfehle die Einkünfte bei den Gesellschaftern direkt zu erheben.
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Dem Gericht lagen zwei Bände Verwaltungsvorgänge des Beklagten und die Verfahrensakte 3 K 469/07 vor.
Entscheidungsgründe
- 59
Die Klage kann keinen Erfolg haben. Der Beklagte hat den Einspruch zu Recht wegen fehlender Einspruchsbefugnis der Klägerin für unzulässig erachtet.
- 60
Ebenso, wie nach § 40 Abs. 2 FGO eine Klage gegen einen Verwaltungsakt nur zulässig ist, wenn der Kläger geltend machen kann, durch den Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein, ist Letzteres auch Zulässigkeitsvoraussetzung für einen Einspruch gegen einen Steuerbescheid. Eine solche Rechtsverletzung kann nach der Rechtsprechung des BFH zwar nicht immer nur derjenige geltend machen, an den sich der Verwaltungsakt richtet. Vielmehr kann auch ein Dritter einen Verwaltungsakt anfechten, wenn dieser in seine Rechte eingreift (BFH-Urteile vom 27. Juli 1988 I R 28/87, BFHE 155, 479, BStBl II 1989, 449; vom 20. Juli 2005 VI R 165/01, BFHE 209, 571, BStBl II 2005, 890). Eine solche Drittbetroffenheit liegt im Streitfall hinsichtlich der Klägerin jedoch nicht vor. Die streitgegenständlichen Feststellungsbescheide greifen nicht in ihre Rechte ein.
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Nach der Systematik des Gewerbesteuergesetzes hat die Klägerin als Vercharterin keinen Anspruch darauf, auf eine ihrer Rechtsansicht nach zutreffende Festsetzung der Gewerbesteuer ihrer Charterin hinwirken zu können. Weder kann sie auf die Hinzurechnung von Miet-/Pachtzinsen bei der Charterin Einfluss nehmen, noch ist sie bei der Prüfung der Frage der Hinzurechnung durch das für die Charterin zuständige Finanzamt zu beteiligen (vgl. BFH-Urteil vom 12. Juni 1974 I R 229/72, BFHE 112, 502, BStBl II 1974, 584).
- 62
Die Klägerin hat zwar ein wirtschaftliches Interesse daran, dass bei ihr ein möglichst hoher Betrag gekürzt wird. Dieses Interesse ist aber nicht rechtlich geschützt. Das Gewerbesteuergesetz sieht die Kürzung um Miet- und Pachtzinsen beim Vermieter/-pächter nicht deshalb vor, weil dieser Teil seines gewerblichen Gewinns gewerbesteuerlich begünstigt werden soll oder um - wie etwa bei der Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen beim Mieter/Pächter - eine Objektivierung des Gewerbeertrags zu erreichen. Während die Regelung in § 8 Nr. 7 GewStG dazu dient, eine Besteuerung nach der gewerbesteuerlichen Leistungsfähigkeit zu sichern und Gewerbeerträge gleich zu belasten, unabhängig davon, ob sie mit eigenen oder fremden Wirtschaftsgütern erwirtschaftet wurden, ist die Regelung in § 9 Nr. 4 GewStG vollkommen andersartig begründet. Letztere dient gerade nicht dazu, eine Besteuerung nach der gewerbesteuerlichen Leistungsfähigkeit zu sichern, sondern bezweckt allein, eine doppelte gewerbesteuerliche Erfassung der Miet- und Pachtzinsen zu vermeiden.
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Die Klägerin hat wie jeder andere Gewerbetreibende ihre Gewerbeerträge - vorliegend in Gestalt der Charterraten - vollständig der Gewerbesteuer zu unterwerfen. Gewerbesteuerliche Gründe für eine teilweise Nichtversteuerung dieser Erträge im Wege der Kürzung des gewerbesteuerlichen Gewerbeertrags gibt es nicht. Die dennoch in § 9 Nr. 4 GewStG angeordnete Kürzung rechtfertigt sich daher allein aus dem Gedanken, eine ansonsten eintretende doppelte steuerliche Belastung von Gewerbeerträgen mit Gewerbesteuer zu vermeiden, damit der Fiskus in der Gesamtschau nicht ein Übermaß an Steuern erhält.
- 64
Ob der Gewerbeertrag der Klägerin zur Vermeidung einer insgesamt doppelten steuerlichen Gewerbeertragsbelastung gemäß § 9 Nr. 4 GewStG gekürzt wird, hängt daher einzig davon ab, ob und ggf. in welchem Umfang bei ihrer Charterin eine Hinzurechnung nach § 8 Nr. 7 GewStG erfolgt ist. Das Gesetz billigt der Klägerin ausnahmsweise diesen Abzug von Miet- und Pachtzinsen, die Teile ihres Gewinns sind, zu, jedoch nur in der Höhe, in der sie bei der Charterin - richtig oder falsch - tatsächlich hinzugerechnet worden sind. Die Höhe der Hinzurechnung beim Mieter hat der Vermieter hinzunehmen, da der Abzug beim Vermieter/-pächter lediglich ein Reflex der Hinzurechnung beim Mieter/Pächter ist (vgl. Urteil des Finanzgericht Düsseldorf vom 07. September 1972 I 192-198/67 G, EFG 1972, 598 ff.). Wortlaut und Zweck der vorgenannten Vorschriften gehen zwar von einer allseits richtigen tatsächlichen Ermittlung und zutreffenden Beurteilung und Behandlung der Mietzinsen beim Mieter und beim Vermieter aus. Fehler, die - aus welchen Gründen auch immer - bei der Behandlung der Mietzinsen beim Mieter unterlaufen, schlagen jedoch - im einen wie im anderen Sinne - auf die Veranlagung des Vermieter durch (vgl. BFH a. a. O.). Der Vermieter kann daher günstigstenfalls (im Falle einer möglichst umfangreichen Hinzurechnung beim Mieter) hiervon profitieren. In dem für ihn im Ergebnis ungünstigen Fall (keine Hinzurechnung beim Mieter wie vorliegend) muss es hingegen dabei verbleiben, dass der Vermieter mit der seinem Gewerbeertrag entsprechenden Gewerbesteuer belastet wird. Einen im Gewerbesteuergesetz begründbaren Anspruch darauf, Einfluss darauf nehmen zu können, dass und ggf. in welchem Umfang bei ihrer Charterin derartige Hinzurechnungen vorgenommen werden, hat die Klägerin daher nicht.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO).
- 66
Die Revision war gemäß § 115 Abs. 2 FGO zuzulassen.
ra.de-Urteilsbesprechung zu Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 16. Sept. 2009 - 3 K 163/09
Urteilsbesprechung schreiben0 Urteilsbesprechungen zu Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 16. Sept. 2009 - 3 K 163/09
Referenzen - Gesetze
Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 16. Sept. 2009 - 3 K 163/09 zitiert 27 §§.
FGO | § 135
BGB | § 188 Fristende
(1) Für die Berechnung von Fristen und für die Bestimmung von Terminen gelten die §§ 187 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend, soweit nicht durch die Absätze 2 bis 5 etwas anderes bestimmt ist.
(2) Der Lauf einer Frist, die von einer Behörde gesetzt wird, beginnt mit dem Tag, der auf die Bekanntgabe der Frist folgt, außer wenn der betroffenen Person etwas anderes mitgeteilt wird.
(3) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags.
(4) Hat eine Behörde Leistungen nur für einen bestimmten Zeitraum zu erbringen, so endet dieser Zeitraum auch dann mit dem Ablauf seines letzten Tages, wenn dieser auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend fällt.
(5) Der von einer Behörde gesetzte Termin ist auch dann einzuhalten, wenn er auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Sonnabend fällt.
(6) Ist eine Frist nach Stunden bestimmt, so werden Sonntage, gesetzliche Feiertage oder Sonnabende mitgerechnet.
(1) War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.
(2) Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.
(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt oder die versäumte Handlung nicht mehr nachgeholt werden, außer wenn dies vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.
(4) Über den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet die Finanzbehörde, die über die versäumte Handlung zu befinden hat.
(1) War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.
(2) Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.
(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt oder die versäumte Handlung nicht mehr nachgeholt werden, außer wenn dies vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.
(4) Über den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet die Finanzbehörde, die über die versäumte Handlung zu befinden hat.
(1) War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.
(2) Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.
(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt oder die versäumte Handlung nicht mehr nachgeholt werden, außer wenn dies vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.
(4) Über den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet die Finanzbehörde, die über die versäumte Handlung zu befinden hat.
(1) Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. § 34 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. Der Verwaltungsakt kann auch gegenüber einem Bevollmächtigten bekannt gegeben werden. Er soll dem Bevollmächtigten bekannt gegeben werden, wenn der Finanzbehörde eine schriftliche oder eine nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz elektronisch übermittelte Empfangsvollmacht vorliegt, solange dem Bevollmächtigten nicht eine Zurückweisung nach § 80 Absatz 7 bekannt gegeben worden ist.
(2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, gilt als bekannt gegeben
- 1.
bei einer Übermittlung im Inland am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post, - 2.
bei einer Übermittlung im Ausland einen Monat nach der Aufgabe zur Post,
(2a) Ein elektronisch übermittelter Verwaltungsakt gilt am dritten Tage nach der Absendung als bekannt gegeben, außer wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsakts und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.
(3) Ein Verwaltungsakt darf öffentlich bekannt gegeben werden, wenn dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist. Eine Allgemeinverfügung darf auch dann öffentlich bekannt gegeben werden, wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist.
(4) Die öffentliche Bekanntgabe eines Verwaltungsakts wird dadurch bewirkt, dass sein verfügender Teil ortsüblich bekannt gemacht wird. In der ortsüblichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Verwaltungsakt und seine Begründung eingesehen werden können. Der Verwaltungsakt gilt zwei Wochen nach dem Tag der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden.
(5) Ein Verwaltungsakt wird zugestellt, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder behördlich angeordnet wird. Die Zustellung richtet sich vorbehaltlich des Satzes 3 nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes. Für die Zustellung an einen Bevollmächtigten gilt abweichend von § 7 Absatz 1 Satz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes Absatz 1 Satz 4 entsprechend.
(6) Die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts an einen Beteiligten zugleich mit Wirkung für und gegen andere Beteiligte ist zulässig, soweit die Beteiligten einverstanden sind; diese Beteiligten können nachträglich eine Abschrift des Verwaltungsakts verlangen.
(7) Betreffen Verwaltungsakte
so reicht es für die Bekanntgabe an alle Beteiligten aus, wenn ihnen eine Ausfertigung unter ihrer gemeinsamen Anschrift übermittelt wird. Die Verwaltungsakte sind den Beteiligten einzeln bekannt zu geben, soweit sie dies beantragt haben oder soweit der Finanzbehörde bekannt ist, dass zwischen ihnen ernstliche Meinungsverschiedenheiten bestehen.(1) Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. § 34 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. Der Verwaltungsakt kann auch gegenüber einem Bevollmächtigten bekannt gegeben werden. Er soll dem Bevollmächtigten bekannt gegeben werden, wenn der Finanzbehörde eine schriftliche oder eine nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz elektronisch übermittelte Empfangsvollmacht vorliegt, solange dem Bevollmächtigten nicht eine Zurückweisung nach § 80 Absatz 7 bekannt gegeben worden ist.
(2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, gilt als bekannt gegeben
- 1.
bei einer Übermittlung im Inland am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post, - 2.
bei einer Übermittlung im Ausland einen Monat nach der Aufgabe zur Post,
(2a) Ein elektronisch übermittelter Verwaltungsakt gilt am dritten Tage nach der Absendung als bekannt gegeben, außer wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsakts und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.
(3) Ein Verwaltungsakt darf öffentlich bekannt gegeben werden, wenn dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist. Eine Allgemeinverfügung darf auch dann öffentlich bekannt gegeben werden, wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist.
(4) Die öffentliche Bekanntgabe eines Verwaltungsakts wird dadurch bewirkt, dass sein verfügender Teil ortsüblich bekannt gemacht wird. In der ortsüblichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Verwaltungsakt und seine Begründung eingesehen werden können. Der Verwaltungsakt gilt zwei Wochen nach dem Tag der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden.
(5) Ein Verwaltungsakt wird zugestellt, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder behördlich angeordnet wird. Die Zustellung richtet sich vorbehaltlich des Satzes 3 nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes. Für die Zustellung an einen Bevollmächtigten gilt abweichend von § 7 Absatz 1 Satz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes Absatz 1 Satz 4 entsprechend.
(6) Die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts an einen Beteiligten zugleich mit Wirkung für und gegen andere Beteiligte ist zulässig, soweit die Beteiligten einverstanden sind; diese Beteiligten können nachträglich eine Abschrift des Verwaltungsakts verlangen.
(7) Betreffen Verwaltungsakte
so reicht es für die Bekanntgabe an alle Beteiligten aus, wenn ihnen eine Ausfertigung unter ihrer gemeinsamen Anschrift übermittelt wird. Die Verwaltungsakte sind den Beteiligten einzeln bekannt zu geben, soweit sie dies beantragt haben oder soweit der Finanzbehörde bekannt ist, dass zwischen ihnen ernstliche Meinungsverschiedenheiten bestehen.Befugt, Einspruch einzulegen, ist nur, wer geltend macht, durch einen Verwaltungsakt oder dessen Unterlassung beschwert zu sein.
(1) Der Einspruch nach § 347 Abs. 1 Satz 1 ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts einzulegen. Ein Einspruch gegen eine Steueranmeldung ist innerhalb eines Monats nach Eingang der Steueranmeldung bei der Finanzbehörde, in den Fällen des § 168 Satz 2 innerhalb eines Monats nach Bekanntwerden der Zustimmung, einzulegen.
(2) Der Einspruch nach § 347 Abs. 1 Satz 2 ist unbefristet.
(1) Die Steuern können, solange der Steuerfall nicht abschließend geprüft ist, allgemein oder im Einzelfall unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt werden, ohne dass dies einer Begründung bedarf. Die Festsetzung einer Vorauszahlung ist stets eine Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung.
(2) Solange der Vorbehalt wirksam ist, kann die Steuerfestsetzung aufgehoben oder geändert werden. Der Steuerpflichtige kann die Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung jederzeit beantragen. Die Entscheidung hierüber kann jedoch bis zur abschließenden Prüfung des Steuerfalls, die innerhalb angemessener Frist vorzunehmen ist, hinausgeschoben werden.
(3) Der Vorbehalt der Nachprüfung kann jederzeit aufgehoben werden. Die Aufhebung steht einer Steuerfestsetzung ohne Vorbehalt der Nachprüfung gleich; § 157 Abs. 1 Satz 1 und 3 gilt sinngemäß. Nach einer Außenprüfung ist der Vorbehalt aufzuheben, wenn sich Änderungen gegenüber der Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung nicht ergeben.
(4) Der Vorbehalt der Nachprüfung entfällt, wenn die Festsetzungsfrist abläuft. § 169 Absatz 2 Satz 2, § 170 Absatz 6 und § 171 Absatz 7, 8 und 10 sind nicht anzuwenden.
§ 64 Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe
(1) Schließt das Gesetz die Steuervergünstigung insoweit aus, als ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (§ 14) unterhalten wird, so verliert die Körperschaft die Steuervergünstigung für die dem Geschäftsbetrieb zuzuordnenden Besteuerungsgrundlagen (Einkünfte, Umsätze, Vermögen), soweit der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb kein Zweckbetrieb (§§ 65 bis 68) ist.
(2) Unterhält die Körperschaft mehrere wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, die keine Zweckbetriebe (§§ 65 bis 68) sind, werden diese als ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb behandelt.
(3) Übersteigen die Einnahmen einschließlich Umsatzsteuer aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, die keine Zweckbetriebe sind, insgesamt nicht 45 000 Euro im Jahr, so unterliegen die diesen Geschäftsbetrieben zuzuordnenden Besteuerungsgrundlagen nicht der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer.
(4) Die Aufteilung einer Körperschaft in mehrere selbständige Körperschaften zum Zweck der mehrfachen Inanspruchnahme der Steuervergünstigung nach Absatz 3 gilt als Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne des § 42.
(5) Überschüsse aus der Verwertung unentgeltlich erworbenen Altmaterials außerhalb einer ständig dafür vorgehaltenen Verkaufsstelle, die der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer unterliegen, können in Höhe des branchenüblichen Reingewinns geschätzt werden.
(6) Bei den folgenden steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben kann der Besteuerung ein Gewinn von 15 Prozent der Einnahmen zugrunde gelegt werden:
- 1.
Werbung für Unternehmen, die im Zusammenhang mit der steuerbegünstigten Tätigkeit einschließlich Zweckbetrieben stattfindet, - 2.
Totalisatorbetriebe, - 3.
Zweite Fraktionierungsstufe der Blutspendedienste.
§ 66 Wohlfahrtspflege
(1) Eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege ist ein Zweckbetrieb, wenn sie in besonderem Maß den in § 53 genannten Personen dient.
(2) Wohlfahrtspflege ist die planmäßige, zum Wohle der Allgemeinheit und nicht des Erwerbs wegen ausgeübte Sorge für notleidende oder gefährdete Mitmenschen. Die Sorge kann sich auf das gesundheitliche, sittliche, erzieherische oder wirtschaftliche Wohl erstrecken und Vorbeugung oder Abhilfe bezwecken.
(3) Eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege dient in besonderem Maße den in § 53 genannten Personen, wenn diesen mindestens zwei Drittel ihrer Leistungen zugute kommen. Für Krankenhäuser gilt § 67.
§ 67 Krankenhäuser
(1) Ein Krankenhaus, das in den Anwendungsbereich des Krankenhausentgeltgesetzes oder der Bundespflegesatzverordnung fällt, ist ein Zweckbetrieb, wenn mindestens 40 Prozent der jährlichen Belegungstage oder Berechnungstage auf Patienten entfallen, bei denen nur Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen (§ 7 des Krankenhausentgeltgesetzes, § 10 der Bundespflegesatzverordnung) berechnet werden.
(2) Ein Krankenhaus, das nicht in den Anwendungsbereich des Krankenhausentgeltgesetzes oder der Bundespflegesatzverordnung fällt, ist ein Zweckbetrieb, wenn mindestens 40 Prozent der jährlichen Belegungstage oder Berechnungstage auf Patienten entfallen, bei denen für die Krankenhausleistungen kein höheres Entgelt als nach Absatz 1 berechnet wird.
§ 67a Sportliche Veranstaltungen
(1) Sportliche Veranstaltungen eines Sportvereins sind ein Zweckbetrieb, wenn die Einnahmen einschließlich Umsatzsteuer insgesamt 45 000 Euro im Jahr nicht übersteigen. Der Verkauf von Speisen und Getränken sowie die Werbung gehören nicht zu den sportlichen Veranstaltungen.
(2) Der Sportverein kann dem Finanzamt bis zur Unanfechtbarkeit des Körperschaftsteuerbescheids erklären, dass er auf die Anwendung des Absatzes 1 Satz 1 verzichtet. Die Erklärung bindet den Sportverein für mindestens fünf Veranlagungszeiträume.
(3) Wird auf die Anwendung des Absatzes 1 Satz 1 verzichtet, sind sportliche Veranstaltungen eines Sportvereins ein Zweckbetrieb, wenn
- 1.
kein Sportler des Vereins teilnimmt, der für seine sportliche Betätigung oder für die Benutzung seiner Person, seines Namens, seines Bildes oder seiner sportlichen Betätigung zu Werbezwecken von dem Verein oder einem Dritten über eine Aufwandsentschädigung hinaus Vergütungen oder andere Vorteile erhält und - 2.
kein anderer Sportler teilnimmt, der für die Teilnahme an der Veranstaltung von dem Verein oder einem Dritten im Zusammenwirken mit dem Verein über eine Aufwandsentschädigung hinaus Vergütungen oder andere Vorteile erhält.
(4) Organisatorische Leistungen eines Sportdachverbandes zur Durchführung von sportlichen Veranstaltungen sind ein Zweckbetrieb, wenn an der sportlichen Veranstaltung überwiegend Sportler teilnehmen, die keine Lizenzsportler sind. Alle sportlichen Veranstaltungen einer Saison einer Liga gelten als eine sportliche Veranstaltung im Sinne des Satzes 1. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
§ 68 Einzelne Zweckbetriebe
Zweckbetriebe sind auch:
- 1.
- a)
Alten-, Altenwohn- und Pflegeheime, Erholungsheime, Mahlzeitendienste, wenn sie in besonderem Maß den in § 53 genannten Personen dienen (§ 66 Abs. 3), - b)
Kindergärten, Kinder-, Jugend- und Studentenheime, Schullandheime und Jugendherbergen, - c)
Einrichtungen zur Versorgung, Verpflegung und Betreuung von Flüchtlingen. Die Voraussetzungen des § 66 Absatz 2 sind zu berücksichtigen,
- 2.
- a)
landwirtschaftliche Betriebe und Gärtnereien, die der Selbstversorgung von Körperschaften dienen und dadurch die sachgemäße Ernährung und ausreichende Versorgung von Anstaltsangehörigen sichern, - b)
andere Einrichtungen, die für die Selbstversorgung von Körperschaften erforderlich sind, wie Tischlereien, Schlossereien,
wenn die Lieferungen und sonstigen Leistungen dieser Einrichtungen an Außenstehende dem Wert nach 20 Prozent der gesamten Lieferungen und sonstigen Leistungen des Betriebs - einschließlich der an die Körperschaften selbst bewirkten - nicht übersteigen, - 3.
- a)
Werkstätten für behinderte Menschen, die nach den Vorschriften des Dritten Buches Sozialgesetzbuch förderungsfähig sind und Personen Arbeitsplätze bieten, die wegen ihrer Behinderung nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein können, - b)
Einrichtungen für Beschäftigungs- und Arbeitstherapie, in denen behinderte Menschen aufgrund ärztlicher Indikationen außerhalb eines Beschäftigungsverhältnisses zum Träger der Therapieeinrichtung mit dem Ziel behandelt werden, körperliche oder psychische Grundfunktionen zum Zwecke der Wiedereingliederung in das Alltagsleben wiederherzustellen oder die besonderen Fähigkeiten und Fertigkeiten auszubilden, zu fördern und zu trainieren, die für eine Teilnahme am Arbeitsleben erforderlich sind, und - c)
Inklusionsbetriebe im Sinne des § 215 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, wenn mindestens 40 Prozent der Beschäftigten besonders betroffene schwerbehinderte Menschen im Sinne des § 215 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind; auf die Quote werden psychisch kranke Menschen im Sinne des § 215 Absatz 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch angerechnet,
- 4.
Einrichtungen, die zur Durchführung der Fürsorge für blinde Menschen, zur Durchführung der Fürsorge für körperbehinderte Menschen und zur Durchführung der Fürsorge für psychische und seelische Erkrankungen beziehungsweise Behinderungen unterhalten werden, - 5.
Einrichtungen über Tag und Nacht (Heimerziehung) oder sonstige betreute Wohnformen, - 6.
von den zuständigen Behörden genehmigte Lotterien und Ausspielungen, wenn der Reinertrag unmittelbar und ausschließlich zur Förderung mildtätiger, kirchlicher oder gemeinnütziger Zwecke verwendet wird, - 7.
kulturelle Einrichtungen, wie Museen, Theater, und kulturelle Veranstaltungen, wie Konzerte, Kunstausstellungen; dazu gehört nicht der Verkauf von Speisen und Getränken, - 8.
Volkshochschulen und andere Einrichtungen, soweit sie selbst Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art durchführen; dies gilt auch, soweit die Einrichtungen den Teilnehmern dieser Veranstaltungen selbst Beherbergung und Beköstigung gewähren, - 9.
Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, deren Träger sich überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter oder aus der Vermögensverwaltung finanziert. Der Wissenschaft und Forschung dient auch die Auftragsforschung. Nicht zum Zweckbetrieb gehören Tätigkeiten, die sich auf die Anwendung gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse beschränken, die Übernahme von Projektträgerschaften sowie wirtschaftliche Tätigkeiten ohne Forschungsbezug.
(1) Ist ein Rechtsgeschäft unwirksam oder wird es unwirksam, so ist dies für die Besteuerung unerheblich, soweit und solange die Beteiligten das wirtschaftliche Ergebnis dieses Rechtsgeschäfts gleichwohl eintreten und bestehen lassen. Dies gilt nicht, soweit sich aus den Steuergesetzen etwas anderes ergibt.
(2) Scheingeschäfte und Scheinhandlungen sind für die Besteuerung unerheblich. Wird durch ein Scheingeschäft ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt, so ist das verdeckte Rechtsgeschäft für die Besteuerung maßgebend.
(1) Durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts kann das Steuergesetz nicht umgangen werden. Ist der Tatbestand einer Regelung in einem Einzelsteuergesetz erfüllt, die der Verhinderung von Steuerumgehungen dient, so bestimmen sich die Rechtsfolgen nach jener Vorschrift. Anderenfalls entsteht der Steueranspruch beim Vorliegen eines Missbrauchs im Sinne des Absatzes 2 so, wie er bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen rechtlichen Gestaltung entsteht.
(2) Ein Missbrauch liegt vor, wenn eine unangemessene rechtliche Gestaltung gewählt wird, die beim Steuerpflichtigen oder einem Dritten im Vergleich zu einer angemessenen Gestaltung zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil führt. Dies gilt nicht, wenn der Steuerpflichtige für die gewählte Gestaltung außersteuerliche Gründe nachweist, die nach dem Gesamtbild der Verhältnisse beachtlich sind.
(1) Durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts kann das Steuergesetz nicht umgangen werden. Ist der Tatbestand einer Regelung in einem Einzelsteuergesetz erfüllt, die der Verhinderung von Steuerumgehungen dient, so bestimmen sich die Rechtsfolgen nach jener Vorschrift. Anderenfalls entsteht der Steueranspruch beim Vorliegen eines Missbrauchs im Sinne des Absatzes 2 so, wie er bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen rechtlichen Gestaltung entsteht.
(2) Ein Missbrauch liegt vor, wenn eine unangemessene rechtliche Gestaltung gewählt wird, die beim Steuerpflichtigen oder einem Dritten im Vergleich zu einer angemessenen Gestaltung zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil führt. Dies gilt nicht, wenn der Steuerpflichtige für die gewählte Gestaltung außersteuerliche Gründe nachweist, die nach dem Gesamtbild der Verhältnisse beachtlich sind.
Beteiligte sind
- 1.
Antragsteller und Antragsgegner, - 2.
diejenigen, an die die Finanzbehörde den Verwaltungsakt richten will oder gerichtet hat, - 3.
diejenigen, mit denen die Finanzbehörde einen öffentlich-rechtlichen Vertrag schließen will oder geschlossen hat.
(1) Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt.
(2) Ist der Beginn eines Tages der für den Anfang einer Frist maßgebende Zeitpunkt, so wird dieser Tag bei der Berechnung der Frist mitgerechnet. Das Gleiche gilt von dem Tage der Geburt bei der Berechnung des Lebensalters.
(1) Eine nach Tagen bestimmte Frist endigt mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist.
(2) Eine Frist, die nach Wochen, nach Monaten oder nach einem mehrere Monate umfassenden Zeitraum - Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr - bestimmt ist, endigt im Falle des § 187 Abs. 1 mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tage entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt, im Falle des § 187 Abs. 2 mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher dem Tage vorhergeht, der durch seine Benennung oder seine Zahl dem Anfangstag der Frist entspricht.
(3) Fehlt bei einer nach Monaten bestimmten Frist in dem letzten Monat der für ihren Ablauf maßgebende Tag, so endigt die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monats.
(1) 1Bei Gewerbetreibenden, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, oder die ohne eine solche Verpflichtung Bücher führen und regelmäßig Abschlüsse machen, ist für den Schluss des Wirtschaftsjahres das Betriebsvermögen anzusetzen (§ 4 Absatz 1 Satz 1), das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung auszuweisen ist, es sei denn, im Rahmen der Ausübung eines steuerlichen Wahlrechts wird oder wurde ein anderer Ansatz gewählt. 2Voraussetzung für die Ausübung steuerlicher Wahlrechte ist, dass die Wirtschaftsgüter, die nicht mit dem handelsrechtlich maßgeblichen Wert in der steuerlichen Gewinnermittlung ausgewiesen werden, in besondere, laufend zu führende Verzeichnisse aufgenommen werden. 3In den Verzeichnissen sind der Tag der Anschaffung oder Herstellung, die Anschaffungs- oder Herstellungskosten, die Vorschrift des ausgeübten steuerlichen Wahlrechts und die vorgenommenen Abschreibungen nachzuweisen.
(1a) 1Posten der Aktivseite dürfen nicht mit Posten der Passivseite verrechnet werden. 2Die Ergebnisse der in der handelsrechtlichen Rechnungslegung zur Absicherung finanzwirtschaftlicher Risiken gebildeten Bewertungseinheiten sind auch für die steuerliche Gewinnermittlung maßgeblich.
(2) Für immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens ist ein Aktivposten nur anzusetzen, wenn sie entgeltlich erworben wurden.
(2a) Für Verpflichtungen, die nur zu erfüllen sind, soweit künftig Einnahmen oder Gewinne anfallen, sind Verbindlichkeiten oder Rückstellungen erst anzusetzen, wenn die Einnahmen oder Gewinne angefallen sind.
(3) 1Rückstellungen wegen Verletzung fremder Patent-, Urheber- oder ähnlicher Schutzrechte dürfen erst gebildet werden, wenn
- 1.
der Rechtsinhaber Ansprüche wegen der Rechtsverletzung geltend gemacht hat oder - 2.
mit einer Inanspruchnahme wegen der Rechtsverletzung ernsthaft zu rechnen ist.
(4) Rückstellungen für die Verpflichtung zu einer Zuwendung anlässlich eines Dienstjubiläums dürfen nur gebildet werden, wenn das Dienstverhältnis mindestens zehn Jahre bestanden hat, das Dienstjubiläum das Bestehen eines Dienstverhältnisses von mindestens 15 Jahren voraussetzt, die Zusage schriftlich erteilt ist und soweit der Zuwendungsberechtigte seine Anwartschaft nach dem 31. Dezember 1992 erwirbt.
(4a) 1Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften dürfen nicht gebildet werden. 2Das gilt nicht für Ergebnisse nach Absatz 1a Satz 2.
(4b) 1Rückstellungen für Aufwendungen, die in künftigen Wirtschaftsjahren als Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts zu aktivieren sind, dürfen nicht gebildet werden. 2Rückstellungen für die Verpflichtung zur schadlosen Verwertung radioaktiver Reststoffe sowie ausgebauter oder abgebauter radioaktiver Anlagenteile dürfen nicht gebildet werden, soweit Aufwendungen im Zusammenhang mit der Bearbeitung oder Verarbeitung von Kernbrennstoffen stehen, die aus der Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe gewonnen worden sind und keine radioaktiven Abfälle darstellen.
(5) 1Als Rechnungsabgrenzungsposten sind nur anzusetzen
- 1.
auf der Aktivseite Ausgaben vor dem Abschlussstichtag, soweit sie Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen; - 2.
auf der Passivseite Einnahmen vor dem Abschlussstichtag, soweit sie Ertrag für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen.
- 1.
als Aufwand berücksichtigte Zölle und Verbrauchsteuern, soweit sie auf am Abschlussstichtag auszuweisende Wirtschaftsgüter des Vorratsvermögens entfallen, - 2.
als Aufwand berücksichtigte Umsatzsteuer auf am Abschlussstichtag auszuweisende Anzahlungen.
(6) Die Vorschriften über die Entnahmen und die Einlagen, über die Zulässigkeit der Bilanzänderung, über die Betriebsausgaben, über die Bewertung und über die Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung sind zu befolgen.
(7) 1Übernommene Verpflichtungen, die beim ursprünglich Verpflichteten Ansatzverboten, -beschränkungen oder Bewertungsvorbehalten unterlegen haben, sind zu den auf die Übernahme folgenden Abschlussstichtagen bei dem Übernehmer und dessen Rechtsnachfolger so zu bilanzieren, wie sie beim ursprünglich Verpflichteten ohne Übernahme zu bilanzieren wären. 2Dies gilt in Fällen des Schuldbeitritts oder der Erfüllungsübernahme mit vollständiger oder teilweiser Schuldfreistellung für die sich aus diesem Rechtsgeschäft ergebenden Verpflichtungen sinngemäß. 3Satz 1 ist für den Erwerb eines Mitunternehmeranteils entsprechend anzuwenden. 4Wird eine Pensionsverpflichtung unter gleichzeitiger Übernahme von Vermögenswerten gegenüber einem Arbeitnehmer übernommen, der bisher in einem anderen Unternehmen tätig war, ist Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei der Ermittlung des Teilwertes der Verpflichtung der Jahresbetrag nach § 6a Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 so zu bemessen ist, dass zu Beginn des Wirtschaftsjahres der Übernahme der Barwert der Jahresbeträge zusammen mit den übernommenen Vermögenswerten gleich dem Barwert der künftigen Pensionsleistungen ist; dabei darf sich kein negativer Jahresbetrag ergeben. 5Für einen Gewinn, der sich aus der Anwendung der Sätze 1 bis 3 ergibt, kann jeweils in Höhe von vierzehn Fünfzehntel eine gewinnmindernde Rücklage gebildet werden, die in den folgenden 14 Wirtschaftsjahren jeweils mit mindestens einem Vierzehntel gewinnerhöhend aufzulösen ist (Auflösungszeitraum). 6Besteht eine Verpflichtung, für die eine Rücklage gebildet wurde, bereits vor Ablauf des maßgebenden Auflösungszeitraums nicht mehr, ist die insoweit verbleibende Rücklage erhöhend aufzulösen.
(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften diese nach Kopfteilen. Bei erheblicher Verschiedenheit ihrer Beteiligung kann nach Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.
(1) Durch Klage kann die Aufhebung, in den Fällen des § 100 Abs. 2 auch die Änderung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) oder zu einer anderen Leistung begehrt werden.
(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts oder einer anderen Leistung in seinen Rechten verletzt zu sein.
(3) Verwaltet eine Finanzbehörde des Bundes oder eines Landes eine Abgabe ganz oder teilweise für andere Abgabenberechtigte, so können diese in den Fällen Klage erheben, in denen der Bund oder das Land die Abgabe oder einen Teil der Abgabe unmittelbar oder mittelbar schulden würde.
(1) Gegen das Urteil des Finanzgerichts (§ 36 Nr. 1) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof zu, wenn das Finanzgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Bundesfinanzhof sie zugelassen hat.
(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn
- 1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, - 2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder - 3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.
Dem Gewinn aus Gewerbebetrieb (§ 7) werden folgende Beträge wieder hinzugerechnet, soweit sie bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind:
- 1.
Ein Viertel der Summe aus - a)
Entgelten für Schulden. 2Als Entgelt gelten auch der Aufwand aus nicht dem gewöhnlichen Geschäftsverkehr entsprechenden gewährten Skonti oder wirtschaftlich vergleichbaren Vorteilen im Zusammenhang mit der Erfüllung von Forderungen aus Lieferungen und Leistungen vor Fälligkeit sowie die Diskontbeträge bei der Veräußerung von Wechsel- und anderen Geldforderungen. 3Soweit Gegenstand der Veräußerung eine Forderung aus einem schwebenden Vertragsverhältnis ist, gilt die Differenz zwischen dem Wert der Forderung aus dem schwebenden Vertragsverhältnis, wie ihn die Vertragsparteien im Zeitpunkt des Vertragsschlusses der Veräußerung zugrunde gelegt haben, und dem vereinbarten Veräußerungserlös als bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt, - b)
Renten und dauernden Lasten. 2Pensionszahlungen auf Grund einer unmittelbar vom Arbeitgeber erteilten Versorgungszusage gelten nicht als dauernde Last im Sinne des Satzes 1, - c)
Gewinnanteilen des stillen Gesellschafters, - d)
einem Fünftel der Miet- und Pachtzinsen (einschließlich Leasingraten) für die Benutzung von beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die im Eigentum eines anderen stehen. 2Eine Hinzurechnung nach Satz 1 ist nur zur Hälfte vorzunehmen bei - aa)
Fahrzeugen mit Antrieb ausschließlich durch Elektromotoren, die ganz oder überwiegend aus mechanischen oder elektrochemischen Energiespeichern oder aus emissionsfrei betriebenen Energiewandlern gespeist werden (Elektrofahrzeuge), - bb)
extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen, für die sich aus der Übereinstimmungsbescheinigung nach Anhang IX der Richtlinie 2007/46/EG oder aus der Übereinstimmungsbescheinigung nach Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 ergibt, dass das Fahrzeug eine Kohlendioxidemission von höchstens 50 Gramm je gefahrenen Kilometer hat oder die Reichweite des Fahrzeugs unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine mindestens 80 Kilometer beträgt, und - cc)
Fahrrädern, die keine Kraftfahrzeuge sind,
- e)
der Hälfte der Miet- und Pachtzinsen (einschließlich Leasingraten) für die Benutzung der unbeweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die im Eigentum eines anderen stehen, und - f)
einem Viertel der Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten (insbesondere Konzessionen und Lizenzen, mit Ausnahme von Lizenzen, die ausschließlich dazu berechtigen, daraus abgeleitete Rechte Dritten zu überlassen). 2Eine Hinzurechnung nach Satz 1 ist nicht vorzunehmen auf Aufwendungen, die nach § 25 des Künstlersozialversicherungsgesetzes Bemessungsgrundlage für die Künstlersozialabgabe sind,
- 2.
(weggefallen) - 3.
(weggefallen) - 4.
die Gewinnanteile, die an persönlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien auf ihre nicht auf das Grundkapital gemachten Einlagen oder als Vergütung (Tantieme) für die Geschäftsführung verteilt worden sind; - 5.
die nach § 3 Nr. 40 des Einkommensteuergesetzes oder § 8b Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes außer Ansatz bleibenden Gewinnanteile (Dividenden) und die diesen gleichgestellten Bezüge und erhaltenen Leistungen aus Anteilen an einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes, soweit sie nicht die Voraussetzungen des § 9 Nr. 2a oder 7 erfüllen, nach Abzug der mit diesen Einnahmen, Bezügen und erhaltenen Leistungen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben, soweit sie nach § 3c Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes und § 8b Abs. 5 und 10 des Körperschaftsteuergesetzes unberücksichtigt bleiben. 2Dies gilt nicht für Gewinnausschüttungen, die unter § 3 Nr. 41 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes fallen; - 6.
(weggefallen) - 7.
(weggefallen) - 8.
die Anteile am Verlust einer in- oder ausländischen offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft oder einer anderen Gesellschaft, bei der die Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) des Gewerbebetriebs anzusehen sind. 2Satz 1 ist bei Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen nicht anzuwenden; für Pensionsfonds gilt Entsprechendes; - 9.
die Ausgaben im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 des Körperschaftsteuergesetzes; - 10.
Gewinnminderungen, die - a)
durch Ansatz des niedrigeren Teilwerts des Anteils an einer Körperschaft oder - b)
durch Veräußerung oder Entnahme des Anteils an einer Körperschaft oder bei Auflösung oder Herabsetzung des Kapitals der Körperschaft
entstanden sind, soweit der Ansatz des niedrigeren Teilwerts oder die sonstige Gewinnminderung auf Gewinnausschüttungen der Körperschaft, um die der Gewerbeertrag nach § 9 Nr. 2a, 7 oder 8 zu kürzen ist, oder organschaftliche Gewinnabführungen der Körperschaft zurückzuführen ist; - 11.
(weggefallen) - 12.
ausländische Steuern, die nach § 34c des Einkommensteuergesetzes oder nach einer Bestimmung, die § 34c des Einkommensteuergesetzes für entsprechend anwendbar erklärt, bei der Ermittlung der Einkünfte abgezogen werden, soweit sie auf Gewinne oder Gewinnanteile entfallen, die bei der Ermittlung des Gewerbeertrags außer Ansatz gelassen oder nach § 9 gekürzt werden.
Die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen wird gekürzt um
- 1.
1,2 Prozent des Einheitswerts des zum Betriebsvermögen des Unternehmers gehörenden und nicht von der Grundsteuer befreiten Grundbesitzes; maßgebend ist der Einheitswert, der auf den letzten Feststellungszeitpunkt (Hauptfeststellungs-, Fortschreibungs- oder Nachfeststellungszeitpunkt) vor dem Ende des Erhebungszeitraums (§ 14) lautet. 2An Stelle der Kürzung nach Satz 1 tritt auf Antrag bei Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalvermögen verwalten und nutzen oder daneben Wohnungsbauten betreuen oder Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser oder Eigentumswohnungen im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung, errichten und veräußern, die Kürzung um den Teil des Gewerbeertrags, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt. 3Satz 2 gilt entsprechend, wenn in Verbindung mit der Errichtung und Veräußerung von Eigentumswohnungen Teileigentum im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes errichtet und veräußert wird und das Gebäude zu mehr als 66 2/3 Prozent Wohnzwecken dient. 4Betreut ein Unternehmen auch Wohnungsbauten oder veräußert es auch Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser oder Eigentumswohnungen, so ist Voraussetzung für die Anwendung des Satzes 2, dass der Gewinn aus der Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes gesondert ermittelt wird. 5Die Sätze 2 und 3 gelten nicht, - 1.
wenn der Grundbesitz ganz oder zum Teil dem Gewerbebetrieb eines Gesellschafters oder Genossen dient, - 1a.
soweit der Gewerbeertrag Vergütungen im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes enthält, die der Gesellschafter von der Gesellschaft für seine Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft oder für die Hingabe von Darlehen oder für die Überlassung von Wirtschaftsgütern, mit Ausnahme der Überlassung von Grundbesitz, bezogen hat. 2Satz 1 ist auch auf Vergütungen anzuwenden, die vor dem 19. Juni 2008 erstmals vereinbart worden sind, wenn die Vereinbarung nach diesem Zeitpunkt wesentlich geändert wird, oder - 2.
soweit der Gewerbeertrag Gewinne aus der Aufdeckung stiller Reserven aus dem Grundbesitz enthält, der innerhalb von drei Jahren vor der Aufdeckung der stillen Reserven zu einem unter dem Teilwert liegenden Wert in das Betriebsvermögen des aufdeckenden Gewerbebetriebs überführt oder übertragen worden ist, und soweit diese Gewinne auf bis zur Überführung oder Übertragung entstandenen stillen Reserven entfallen.
6Eine Kürzung nach den Sätzen 2 und 3 ist ausgeschlossen für den Teil des Gewerbeertrags, der auf Veräußerungs- oder Aufgabegewinne im Sinne des § 7 Satz 2 Nr. 2 und 3 entfällt; - 2.
die Anteile am Gewinn einer in- oder ausländischen offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft oder einer anderen Gesellschaft, bei der die Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) des Gewerbebetriebs anzusehen sind, wenn die Gewinnanteile bei Ermittlung des Gewinns angesetzt worden sind. 2Satz 1 ist bei Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen nicht anzuwenden; für Pensionsfonds und für Einkünfte im Sinne des § 7 Satz 8 gilt Entsprechendes; - 2a.
die Gewinne aus Anteilen an einer nicht steuerbefreiten inländischen Kapitalgesellschaft im Sinne des § 2 Abs. 2, einer Kredit- oder Versicherungsanstalt des öffentlichen Rechts, einer Genossenschaften oder einer Unternehmensbeteiligungsgesellschaft im Sinne des § 3 Nr. 23, wenn die Beteiligung zu Beginn des Erhebungszeitraums mindestens 15 Prozent des Grund- oder Stammkapitals beträgt und die Gewinnanteile bei Ermittlung des Gewinns (§ 7) angesetzt worden sind. 2Ist ein Grund- oder Stammkapital nicht vorhanden, so ist die Beteiligung an dem Vermögen, bei Genossenschaften die Beteiligung an der Summe der Geschäftsguthaben, maßgebend. 3Im unmittelbaren Zusammenhang mit Gewinnanteilen stehende Aufwendungen mindern den Kürzungsbetrag, soweit entsprechende Beteiligungserträge zu berücksichtigen sind; insoweit findet § 8 Nr. 1 keine Anwendung. 4Nach § 8b Abs. 5 des Körperschaftsteuergesetzes nicht abziehbare Betriebsausgaben sind keine Gewinne aus Anteilen im Sinne des Satzes 1. 5Satz 1 ist bei Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen auf Gewinne aus Anteilen, die den Kapitalanlagen zuzurechnen sind, nicht anzuwenden; für Pensionsfonds gilt Entsprechendes; - 2b.
die nach § 8 Nr. 4 dem Gewerbeertrag einer Kommanditgesellschaft auf Aktien hinzugerechneten Gewinnanteile, wenn sie bei der Ermittlung des Gewinns (§ 7) angesetzt worden sind; - 3.
den Teil des Gewerbeertrags eines inländischen Unternehmens, der auf eine nicht im Inland belegene Betriebsstätte dieses Unternehmens entfällt; dies gilt nicht für Einkünfte im Sinne des § 7 Satz 8. 2Bei Unternehmen, die ausschließlich den Betrieb von eigenen oder gecharterten Handelsschiffen im internationalen Verkehr zum Gegenstand haben, gelten 80 Prozent des Gewerbeertrags als auf eine nicht im Inland belegene Betriebsstätte entfallend. 3Ist Gegenstand eines Betriebs nicht ausschließlich der Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr, so gelten 80 Prozent des Teils des Gewerbeertrags, der auf den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr entfällt, als auf eine nicht im Inland belegene Betriebsstätte entfallend; in diesem Fall ist Voraussetzung, dass dieser Teil gesondert ermittelt wird. 4Handelsschiffe werden im internationalen Verkehr betrieben, wenn eigene oder gecharterte Handelsschiffe im Wirtschaftsjahr überwiegend zur Beförderung von Personen und Gütern im Verkehr mit oder zwischen ausländischen Häfen, innerhalb eines ausländischen Hafens oder zwischen einem ausländischen Hafen und der freien See eingesetzt werden. 5Für die Anwendung der Sätze 2 bis 4 gilt § 5a Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes entsprechend; - 4.
(weggefallen) - 5.
die aus den Mitteln des Gewerbebetriebs geleisteten Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträge) zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung bis zur Höhe von insgesamt 20 Prozent des um die Hinzurechnungen nach § 8 Nummer 9 erhöhten Gewinns aus Gewerbebetrieb (§ 7) oder 4 Promille der Summe der gesamten Umsätze und der im Wirtschaftsjahr aufgewendeten Löhne und Gehälter. 2Voraussetzung für die Kürzung ist, dass diese Zuwendungen - a)
an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder an eine öffentliche Dienststelle, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) Anwendung findet, oder - b)
an eine nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes steuerbefreite Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse oder - c)
an eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) Anwendung findet, und die nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes in Verbindung mit § 5 Absatz 2 Nummer 2 zweiter Halbsatz des Körperschaftsteuergesetzes steuerbefreit wäre, wenn sie inländische Einkünfte erzielen würde,
- a)
die den Sport (§ 52 Absatz 2 Satz 1 Nummer 21 der Abgabenordnung), - b)
die kulturelle Betätigungen, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen, - c)
die Heimatpflege und Heimatkunde (§ 52 Absatz 2 Satz 1 Nummer 22 der Abgabenordnung), - d)
die Zwecke im Sinne des § 52 Absatz 2 Satz 1 Nummer 23 der Abgabenordnung
- e)
deren Zweck nach § 52 Absatz 2 Satz 2 der Abgabenordnung für gemeinnützig erklärt worden ist, weil deren Zweck die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet entsprechend einem Zweck nach den Buchstaben a bis d fördert.
- 6.
(weggefallen) - 7.
die Gewinne aus Anteilen an einer Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung und Sitz außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, wenn die Beteiligung zu Beginn des Erhebungszeitraums mindestens 15 Prozent des Nennkapitals beträgt und die Gewinnanteile bei der Ermittlung des Gewinns (§ 7) angesetzt worden sind. 2§ 9 Nummer 2a Satz 3 bis 5 gilt entsprechend; - 8.
die Gewinne aus Anteilen an einer ausländischen Gesellschaft, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung unter der Voraussetzung einer Mindestbeteiligung von der Gewerbesteuer befreit sind, wenn die Beteiligung mindestens 15 Prozent beträgt und die Gewinnanteile bei der Ermittlung des Gewinns (§ 7) angesetzt worden sind; ist in einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung eine niedrigere Mindestbeteiligungsgrenze vereinbart, ist diese maßgebend. 2§ 9 Nr. 2a Satz 3 gilt entsprechend. 3§ 9 Nr. 2a Satz 4 gilt entsprechend. 4Satz 1 ist bei Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen auf Gewinne aus Anteilen, die den Kapitalanlagen zuzurechnen sind, nicht anzuwenden; für Pensionsfonds gilt Entsprechendes. - 9.
u. 10. (weggefallen)
- 1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40), - 2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26), - 3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31), - 4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17), - 5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59), - 6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29), - 7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82), - 8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25), - 9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19), - 10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45), - 11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12), - 12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1), - 13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).