(1) Für die Berechnung von Fristen und für die Bestimmung von Terminen gelten die §§ 187 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend, soweit nicht durch die Absätze 2 bis 5 etwas anderes bestimmt ist.

(2) Der Lauf einer Frist, die von einer Behörde gesetzt wird, beginnt mit dem Tag, der auf die Bekanntgabe der Frist folgt, außer wenn der betroffenen Person etwas anderes mitgeteilt wird.

(3) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags.

(4) Hat eine Behörde Leistungen nur für einen bestimmten Zeitraum zu erbringen, so endet dieser Zeitraum auch dann mit dem Ablauf seines letzten Tages, wenn dieser auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend fällt.

(5) Der von einer Behörde gesetzte Termin ist auch dann einzuhalten, wenn er auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Sonnabend fällt.

(6) Ist eine Frist nach Stunden bestimmt, so werden Sonntage, gesetzliche Feiertage oder Sonnabende mitgerechnet.

ra.de-OnlineKommentar zu

OnlineKommentar schreiben

0 OnlineKommentare

Anwälte |

2 relevante Anwälte

2 Anwälte, die Artikel geschrieben haben, die diesen Paragraphen erwähnen

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch

Rechtsanwalt

Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht


Arbeitsrecht – Handels- und Gesellschaftsrecht – Unternehmensberatung
Arbeitsrecht
EnglischDeutsch

Referenzen - Veröffentlichungen |

Artikel schreiben

2 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren .

2 Artikel zitieren .

Steuerrecht: Frist auch beim unzuständigen Finanzamt gewahrt

22.11.2017

Der Einwurf einer Steuererklärung am letzten Tag der Antragsfrist ist auch dann fristwahrend, wenn er bei einem unzuständigen Finanzamt erfolgt – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Steuerrecht Berlin
Steuerrecht

Steuerrecht: Ende des Bezugszeitraums: Kein Kindergeld mehr für am Monatsersten geborene Kinder

04.07.2017

Der Bezugszeitraum beim Kindergeld endet grundsätzlich dann, wenn das Kind das 25. Lebensjahr vollendet hat.
Steuerrecht

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 187 Fristbeginn


(1) Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt. (2) Ist der Beginn

Referenzen - Urteile |

Urteil einreichen

71 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 12. Nov. 2014 - 5 K 916/14

bei uns veröffentlicht am 03.04.2023

FINANZGERICHT NÜRNBERG Im Namen des Volkes   In dem Rechtsstreit A, - Kläger -   Zustellungsbev.: Rechtsanwalt Dirk Streifler Oranienburger Str. 69, 10117 Berlin   gegen   Familienkasse B, - Beklagte -   wegen Kind
Verwaltungsrecht

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 29. Juni 2016 - 5 K 1753/15

bei uns veröffentlicht am 29.06.2016

Gründe Finanzgericht Nürnberg 5 K 1753/15 Im Namen des Volkes Urteil BFH In dem Rechtsstreit A. Klägerin Gegen … Beklagter

Finanzgericht München Beschluss, 29. Jan. 2016 - 7 V 2979/15

bei uns veröffentlicht am 29.01.2016

Tatbestand I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob die Familienkasse die Festsetzung von Kindergeld für das Kind K, geboren am 11. März 1994, für den Zeitraum August 2013 bis einschließlich Juli 2014 zu Recht aufgehoben hat. Di

Finanzgericht München Urteil, 26. Okt. 2015 - 7 K 774/14

bei uns veröffentlicht am 26.10.2015

Gründe Finanzgericht München Az.: 7 K 774/14 IM NAMEN DES VOLKES Urteil Stichwort: Erlass von Nachzahlungszinsen In der Streitsache ... Klägerin prozessbevollmächti

Verwaltungsgericht München Gerichtsbescheid, 08. Juni 2015 - M 10 K 14.5631

bei uns veröffentlicht am 08.06.2015

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheits

Finanzgericht München Urteil, 20. Jan. 2015 - 2 K 1518/12

bei uns veröffentlicht am 20.01.2015

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Tatbestand I. Streitig ist, ob der bestandskräftige -unter Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung ergangene- Änderungsbeschei

Finanzgericht München Gerichtsbescheid, 07. März 2018 - 13 K 1029/16

bei uns veröffentlicht am 07.03.2018

Tenor 1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides 2014 vom 13. August 2015, geändert am 11. Dezember 2015 und 4. Januar 2016, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. März 2016 wird die Einkommensteuer 2014 unter Berücksichti

Finanzgericht München Urteil, 11. Aug. 2017 - 7 K 775/17

bei uns veröffentlicht am 11.08.2017

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Streitig ist, ob das Finanzamt den Kläger zu Recht für Steuerschulden der Firma ...-Projektmanagement Ltd.

Finanzgericht München Urteil, 18. Mai 2018 - 7 K 2501/17

bei uns veröffentlicht am 18.05.2018

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Streitig ist, ob die Familienkasse die Festsetzung von Kindergeld zu Recht aufgehoben hat. Der Kläger

Finanzgericht München Urteil, 18. Okt. 2018 - 7 K 2351/18

bei uns veröffentlicht am 18.10.2018

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung der Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2014 im Schätzungsweg

Finanzgericht München Gerichtsbescheid, 05. Juni 2014 - 5 K 1791/13

bei uns veröffentlicht am 05.06.2014

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Tatbestand I. Der Kläger bezog auch für seinen Sohn A, geb. am 10. März 1990, Kindergeld. Laut der Ausbildungsbescheinigun

Finanzgericht München Urteil, 01. Aug. 2016 - 7 K 1691/15

bei uns veröffentlicht am 01.08.2016

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld für seine beiden Töchter in voller Höhe nach deutschem Recht zusteht

Bundesfinanzhof Urteil, 27. Juni 2018 - X R 44/16

bei uns veröffentlicht am 27.06.2018

Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 27. Januar 2016  3 K 791/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 27. Juni 2018 - X R 2/17

bei uns veröffentlicht am 27.06.2018

Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 22. November 2016  3 K 1092/16 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Finanzgericht Hamburg Urteil, 05. Juni 2018 - 2 K 26/15

bei uns veröffentlicht am 05.06.2018

Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten in der Sache um die zutreffende steuerliche Behandlung des Ausscheidens des Klägers aus einer Rechtsanwaltssozietät. 2 Der Kläger war seit 2001 Partner der ... (Partnerschaft). Mit Schreiben vom 30. Juni

Bundesfinanzhof Beschluss, 20. März 2018 - III B 135/17

bei uns veröffentlicht am 20.03.2018

Tenor Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 28. September 2017 1 K 118/14 wird als unbegründet zurückgewiese

Finanzgericht Hamburg Gerichtsbescheid, 16. Nov. 2017 - 6 K 30/17

bei uns veröffentlicht am 16.11.2017

Tatbestand 1 Zwischen den Beteiligten ist streitig, wie der im Rahmen der umsatzsteuerlichen Differenzbesteuerung für Versteigerungsumsätze eines Pfandleihers maßgebliche Einkaufspreis zu ermitteln ist. 2 Die Klägerin betreibt seit 1932 ein g

Bundesfinanzhof Urteil, 09. Nov. 2017 - III R 10/16

bei uns veröffentlicht am 09.11.2017

Tenor Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 10. März 2016  16 K 2976/14 AO wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 11. Juli 2017 - IX R 41/15

bei uns veröffentlicht am 11.07.2017

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 9. September 2014 12 K 121/14 aufgehoben.

Bundesfinanzhof Urteil, 31. Mai 2017 - I R 92/15

bei uns veröffentlicht am 31.05.2017

Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 26. Oktober 2015  7 K 774/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 04. Mai 2017 - 3 K 3046/14

bei uns veröffentlicht am 04.05.2017

Tenor 1. Der Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid für 2008 bis 2011 vom 29. Oktober 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. August 2014 wird dahingehend geändert, dass der Nachforderungsbetrag für das Jahr 2008 um 15.974,11 EUR (davon Lohnst

Bundesfinanzhof Beschluss, 18. Apr. 2017 - V B 147/16

bei uns veröffentlicht am 18.04.2017

Tenor Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 21. September 2016  4 K 392/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 15. März 2017 - II R 36/15

bei uns veröffentlicht am 15.03.2017

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Mai 2015  15 K 4287/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Finanzgericht Hamburg Urteil, 27. Feb. 2017 - 6 K 141/16

bei uns veröffentlicht am 27.02.2017

Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob die Rechtsbehelfsbelehrung im Umsatzsteuerbescheid 2014 den Anforderungen der Abgabenordnung entspricht. 2 Der Kläger erzielte im Streitjahr und in den vorhergehenden Jahren Einkünfte aus nichtsel

Finanzgericht Hamburg Gerichtsbescheid, 24. Nov. 2016 - 4 K 143/16

bei uns veröffentlicht am 24.11.2016

Tatbestand 1 Der polnische Kläger wendet sich gegen ein Steuer- und Zinsbescheid. 2 Mit Steuer- und Zinsbescheid vom 05.02.2014 (Registrierkennzeichen: XXX) setzte der Beklagte gegen den Kläger Einfuhrumsatz- und Tabaksteuer sowie Hinterziehu

Finanzgericht Köln Urteil, 21. Sept. 2016 - 4 K 392/14

bei uns veröffentlicht am 21.09.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 1Tatbestand 2Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger für seinen am 1.11.19... geborenen Sohn A Kindergeld für den Monat November 20... zu gewähren ist. 3Dem Kläger

Bundesfinanzhof Beschluss, 06. Juli 2016 - XI B 36/16

bei uns veröffentlicht am 06.07.2016

Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 9. März 2016  4 V 770/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Finanzgericht Baden-Württemberg Entscheidung, 04. Mai 2016 - 1 K 4060/14

bei uns veröffentlicht am 04.05.2016

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen.2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand   1 Streitig ist, ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. 2 1. Die Klägerin ist alleinige Gesellschafterin und Geschäftsfüh

Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 09. März 2016 - 4 V 770/15

bei uns veröffentlicht am 09.03.2016

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Die Beschwerde wird zugelassen. Tatbestand 1 I. Weil der Antragsteller die erforderliche Bescheinigung über das Ende des Studiums seiner Tocht

Finanzgericht Köln Urteil, 08. März 2016 - 2 K 794/13

bei uns veröffentlicht am 08.03.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 113.136 € festgesetzt. 1Tatbestand 2Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Vorsteuervergütungsanspruch zusteht oder ob dem de

Bundesfinanzhof Beschluss, 08. März 2016 - VIII B 58/15

bei uns veröffentlicht am 08.03.2016

Tenor Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 28. April 2015  11 K 397/15 E wird als unbegründet zurückgewiesen.

Finanzgericht Münster Urteil, 03. März 2016 - 1 K 2245/12 L

bei uns veröffentlicht am 03.03.2016

Tenor Der Haftungsbescheid des Beklagten vom 28.05.2010 und die Einspruchsentscheidung vom 22.06.2012 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldn

Finanzgericht Münster Urteil, 03. März 2016 - 1 K 2243/12 L

bei uns veröffentlicht am 03.03.2016

Tenor Der Haftungsbescheid des Beklagten vom 28.05.2010 und die Einspruchsentscheidung vom 22.06.2012 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldn

Bundesfinanzhof Urteil, 04. Feb. 2016 - III R 12/14

bei uns veröffentlicht am 04.02.2016

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 13. März 2014  14 K 3588/11 E wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 20. Jan. 2016 - VI R 14/15

bei uns veröffentlicht am 20.01.2016

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 17. Dezember 2014  4 K 402/12 und die Einspruchsentscheidung vom 11. April 2012 sowie der Ablehnungsbescheid vom

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 10. Dez. 2015 - 2 S 1516/14

bei uns veröffentlicht am 10.12.2015

Tenor Das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. Februar 2014 - 2 K 2957/12 - wird, soweit hierin der Bescheid der Beklagten vom 05.07.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16.10.2012 teilweise aufgehoben wurde, geändert und die Kl

Finanzgericht Köln Urteil, 01. Okt. 2015 - 4 K 2926/10

bei uns veröffentlicht am 01.10.2015

Tenor Der Aufhebungsbescheid vom 13.10.2005 und die Einspruchsentscheidung vom 11.08.2010 werden aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höh

Finanzgericht Köln Gerichtsbescheid, 13. Aug. 2015 - 2 K 630/13

bei uns veröffentlicht am 13.08.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 351.529 € festgesetzt. 1Tatbestand 2Die Beteiligten streiten über die Vergütung von Vorsteuern in einer Gesamthöhe

Finanzgericht Münster Urteil, 22. Mai 2015 - 6 K 2928/12 E

bei uns veröffentlicht am 22.05.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 1T a t b e s t a n d 2Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 zu erlassen, mit dem für den Insolvenzschuldner Herrn

Finanzgericht Köln Urteil, 26. März 2015 - 11 K 1429/14

bei uns veröffentlicht am 26.03.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 1Tatbestand 2Die Beteiligten streiten in verfahrensrechtlicher Hinsicht über die Zulässigkeit eines Einspruchs gegen die Festsetzung der Einkommensteuer und eines Verspä

Finanzgericht Köln Urteil, 11. März 2015 - 2 K 2143/13

bei uns veröffentlicht am 11.03.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 22.924,91 € festgesetzt. 1Tatbestand 2Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ein Bescheid bestandskräftig geworden ist. 3Die Klägerin, eine

Finanzgericht Hamburg Urteil, 05. Feb. 2015 - 3 K 201/14

bei uns veröffentlicht am 05.02.2015

Tatbestand 1 A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt (FA) verpflichtet ist, eine Verlustfeststellung auf den 31.12.2004 durchzuführen. I. 2 Die Klägerin ist ausgebildete... Im Jahr 2003 begann sie ein ... St

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil, 29. Jan. 2015 - 2 K 44/14

bei uns veröffentlicht am 29.01.2015

Tenor Dem Kläger wird unter Änderung des Aufhebungs- und Ablehnungsbescheides vom 20. Dezember 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. März 2014 Kindergeld für das Kind A für die Monate August und September 2013 in gesetzlicher Höhe (36

Finanzgericht Köln Gerichtsbescheid, 26. Jan. 2015 - 2 K 2037/13

bei uns veröffentlicht am 26.01.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 3291,- € festgesetzt. 1Tatbestand 2Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit einem Antrag auf Vorsteuervergütung

Bundesfinanzhof Urteil, 11. Nov. 2014 - VIII R 34/12

bei uns veröffentlicht am 11.11.2014

Tatbestand 1 I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine am 11. Januar 2010 gezahlte Umsatzsteuervorauszahlung für das 4. Quartal 2009 in Höhe von 3.357,69 € als Betrie

Bundesfinanzhof Urteil, 22. Okt. 2014 - X R 18/14

bei uns veröffentlicht am 22.10.2014

Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war in den Streitjahren 2004 bis 2006 Beamtin eines Bundeslandes. Aufgrund ihres Antrags vom 8. August 2002

Finanzgericht Hamburg Urteil, 10. Juli 2014 - 6 K 125/13

bei uns veröffentlicht am 10.07.2014

Tatbestand 1 Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Gewinn des Klägers aus der Veräußerung einer Eigentumswohnung zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehört. 2 Der Kläger erwarb mit Vertrag vom ... 1996 eine Eigentumswohnung in A. Die

Finanzgericht Köln Urteil, 06. Mai 2014 - 2 K 2601/11

bei uns veröffentlicht am 06.05.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 12.957 € festgesetzt 1Tatbestand 2Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf Vorsteuervergütung zusteht. Dabei strei

Bundesfinanzhof Beschluss, 05. Mai 2014 - III B 85/13

bei uns veröffentlicht am 05.05.2014

Tatbestand 1 I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger war im Jahr 2001 (Streitjahr) nacheinander als

Finanzgericht Münster Urteil, 28. Apr. 2014 - 6 K 1015/13 Kg

bei uns veröffentlicht am 28.04.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 1Tatbestand 2Umstritten ist die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung ab September 2007 sowie die Rückforderung des Kindergeldes für die Monate September 2007 bis November