Abgabenordnung - AO 1977 | § 41 Unwirksame Rechtsgeschäfte
(1) Ist ein Rechtsgeschäft unwirksam oder wird es unwirksam, so ist dies für die Besteuerung unerheblich, soweit und solange die Beteiligten das wirtschaftliche Ergebnis dieses Rechtsgeschäfts gleichwohl eintreten und bestehen lassen. Dies gilt nicht, soweit sich aus den Steuergesetzen etwas anderes ergibt.
(2) Scheingeschäfte und Scheinhandlungen sind für die Besteuerung unerheblich. Wird durch ein Scheingeschäft ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt, so ist das verdeckte Rechtsgeschäft für die Besteuerung maßgebend.
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Insolvenzrecht: Zur Bankenhaftung im Insolvenzfall
04.04.2014
Die von § 13 c UStG vorausgesetzte Steuerfestsetzung kann sich aus einem Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid ergeben.
Steuerrecht: Zum Vorsteuerabzug eines Profifußballvereins
30.10.2013
Ein Vorsteuerabzug aus von Spielervermittlern erteilten Rechnungen setzt voraus, dass der Verein Empfänger der in Rechnung gestellten Leistungen ist.
Steuerrecht: Zum Ansatz der Marktrendite
30.10.2013
Zu der Frage, wann eine Marktrendite gemäß § 20 Abs. 2 EStG a.F. nicht anzusetzen ist.
Grunderwerbssteuer: Grunderwerbsteuerbarer Erwerb eines Gesellschaftsanteils an Grundstücks-GbR
13.01.2012
Keine Grunderwerbssteuerpflicht - Übertragung eines Anteils an Grundstücks-GbR - BFH vom 23.11.11-Az:II R 64/09
Wirtschaftsstrafrecht: Zu den Anforderungen an die Feststellung einer unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung in Abgrenzung zum Werkvertrag
13.01.2011
Macht der Arbeitgeber gegenüber der sozialversicherungsrechtlichen Einzugsstelle falsche Angaben über die Verhältnis
Nahe Angehörige: Wechselseitige Vermietung oftmals unzulässig
30.05.2010
Rechtsanwalt für Steuerrecht - Immobilienrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Steuerstrafrecht: BGH hat Strafen für Steuerhinterziehung drastisch verschärft
24.03.2009
Die Berechnung der nach § 266 a StGB vorenthalt
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Bundesgerichtshof Urteil, 19. März 2013 - 1 StR 318/12
bei uns veröffentlicht am 19.03.2013
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 318/12 vom 19. März 2013 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Steuerhinterziehung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 19. März 2013, an der teilgenommen haben: Rich
Bundesgerichtshof Urteil, 09. Apr. 2013 - 1 StR 586/12
bei uns veröffentlicht am 09.04.2013
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 586/12 vom 9. April 2013 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja ____________________________ AO § 35, § 370 Abs. 1 Nr. 2; StGB § 25 Abs. 2 1. Täter einer Steuerhinterz
Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Juli 2011 - 1 StR 274/11
bei uns veröffentlicht am 12.07.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 274/11 vom 12. Juli 2011 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Juli 2011 beschlossen: Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgericht
Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Jan. 2014 - 1 StR 561/13
bei uns veröffentlicht am 29.01.2014
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 S t R 5 6 1 / 1 3 vom 29. Januar 2014 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Januar 2014 beschlossen : Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des
Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Jan. 2014 - 1 StR 469/13
bei uns veröffentlicht am 29.01.2014
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 469/13 vom 29. Januar 2014 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Januar 2014 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen: Die Revision des Angeklagten
Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Juni 2004 - 5 StR 579/03
bei uns veröffentlicht am 09.06.2004
5 StR 579/03 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 9. Juni 2004 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Juni 2004 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land- ger
Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Feb. 2014 - 1 StR 422/13
bei uns veröffentlicht am 05.02.2014
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 S t R 4 2 2 / 1 3 vom 5. Februar 2014 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen Steuerhinterziehung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Februar 2014 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Re
Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Feb. 2014 - 1 StR 578/13
bei uns veröffentlicht am 06.02.2014
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 S t R 5 7 8 / 1 3 vom 6. Februar 2014 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Februar 2014 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf
Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Feb. 2014 - 1 StR 577/13
bei uns veröffentlicht am 06.02.2014
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 S t R 5 7 7 / 1 3 vom 6. Februar 2014 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen zu 1.: versuchter Steuerhinterziehung zu 2.: Beihilfe zur versuchten Steuerhinterziehung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am
Bundesgerichtshof Urteil, 26. Juli 2012 - 1 StR 492/11
bei uns veröffentlicht am 26.07.2012
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 492/11 vom 26. Juli 2012 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Steuerhinterziehung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 26. Juli 2012, an der teilgenommen haben: Vorsi
Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Nov. 2009 - 5 StR 136/09
bei uns veröffentlicht am 09.11.2009
5 StR 136/09 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 9. November 2009 in der Strafsache gegen wegen Subventionsbetruges Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. November 2009 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des L
Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Mai 2019 - 1 StR 242/18
bei uns veröffentlicht am 08.05.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 242/18 vom 8. Mai 2019 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:080519B1STR242.18.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Genera
Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Sept. 2012 - 1 StR 140/12
bei uns veröffentlicht am 06.09.2012
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 140/12 vom 6. September 2012 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja AO § 370 Abs. 1, § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2, § 41 Abs. 1 Satz 1 Zur Zurechnung erworbener Geschäftsanteile bei formunwirksamer
Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Nov. 2010 - 1 StR 544/09
bei uns veröffentlicht am 02.11.2010
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 544/09 vom 2. November 2010 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen zu 1. und 3.: Steuerhinterziehung u.a. zu 2.: Steuerhinterziehung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. November 2010 gemä
Bundesgerichtshof Urteil, 02. Dez. 2008 - 1 StR 416/08
bei uns veröffentlicht am 02.12.2008
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 416/08 vom 2. Dezember 2008 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja _________________________ StGB § 266a AO § 370 Abs. 1 und 3 1. Die Berechnung der nach § 266a StGB vorenthaltenen.
Bundesgerichtshof Beschluss, 20. März 2002 - 5 StR 448/01
bei uns veröffentlicht am 20.03.2002
Nachschlagewerk: ja BGHSt : nein Veröffentlichung: ja StGB § 27; AO § 370 Abs. 1; § 41 Abs. 2; UStG § 15 Abs. 1 1. Wird durch Abschluß eines Scheinvertrages eine Gehaltszahlung verschleiert, so kann darin Beihilfe zur Einkommensteuerhinterziehu
Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Jan. 2012 - 1 StR 45/11
bei uns veröffentlicht am 25.01.2012
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 45/11 vom 25. Januar 2012 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja ______________________ StGB § 263 Abs. 1 und 3 Zum Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlic
Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Okt. 2005 - 5 StR 65/05
bei uns veröffentlicht am 11.10.2005
Nachschlagewerk: ja BGHSt : nein Veröffentlichung : ja EStG § 15 Abs. 1 Einkommensteuerhinterziehung nach Provisionsverteilungen im "System Schreiber" (im Anschluss an BGHSt 49, 317). BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2005 – 5 StR 65/05
Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Dez. 2019 - 1 StR 312/19
bei uns veröffentlicht am 19.12.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 312/19 vom 19. Dezember 2019 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung ECLI:DE:BGH:2019:191219B1STR312.19.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhö
Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Mai 2007 - 5 StR 72/07
bei uns veröffentlicht am 24.05.2007
5 StR 72/07 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 24. Mai 2007 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Steuerhinterziehung u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Mai 2007 beschlossen: Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil
Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Feb. 2001 - 5 StR 544/00
bei uns veröffentlicht am 20.02.2001
5 StR 544/00 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 20. Februar 2001 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Februar 2001 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urt
Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Mai 2001 - IX ZR 20/99
bei uns veröffentlicht am 17.05.2001
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 20/99 vom 17. Mai 2001 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter Stodolkowitz, Dr. Zugehör, Dr. Ganter und Raebel am 17. Mai 2001 be
Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Apr. 2008 - 5 StR 547/07
bei uns veröffentlicht am 17.04.2008
5 StR 547/07 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 17. April 2008 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Steuerhinterziehung Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. April 2008 beschlossen: 1. Mit Zustimmung des Generalbundesanwalts wird d
Bundesgerichtshof Urteil, 23. Okt. 2018 - 1 StR 234/17
bei uns veröffentlicht am 23.10.2018
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 234/17 vom 23. Oktober 2018 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Beihilfe zur Untreue u.a. ECLI:DE:BGH:2018:231018U1STR234.17.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Haup
Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Nov. 2004 - 5 StR 299/03
bei uns veröffentlicht am 11.11.2004
Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung: ja StGB § 266 Abs. 1; StPO § 147 Abs. 2, § 344 Abs. 2 Satz 2; AO § 370 Abs. 1; EStG § 11 Abs. 1 Satz 1; IRG § 72 1. Zulässigkeit der Verwertung von Unterlagen, die im Wege der Rechtshilfe in der Schw
Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Feb. 2003 - 5 StR 165/02
bei uns veröffentlicht am 12.02.2003
Nachschlagewerk: ja BGHSt : nein Veröffentlichung: ja AÜG § 9 Nr. 1, § 10 Abs. 1; StGB § 263, § 266a Abs. 1 a) Zu den Anforderungen an die Feststellung einer unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung in Abgrenzung zum Werkvertrag. b) Macht der Ar
Bundesgerichtshof Urteil, 11. Juli 2008 - 5 StR 156/08
bei uns veröffentlicht am 11.07.2008
5 StR 156/08 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 11. Juli 2008 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Hauptverhandlung vom 10. und 11. Juli 2008, an der teilgenommen
Bundesgerichtshof Urteil, 07. Nov. 2006 - 5 StR 164/06
bei uns veröffentlicht am 07.11.2006
5 StR 164/06 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 7. November 2006 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen Steuerhinterziehung Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Hauptverhandlung vom 7. November 2006, an der t
Bundesgerichtshof Urteil, 22. Mai 2003 - IX ZR 201/01
bei uns veröffentlicht am 22.05.2003
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 201/01 Verkündet am: 22. Mai 2003 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BNotO §§ 14, 19; EStG § 4 Abs
Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Nov. 2006 - 5 StR 338/06
bei uns veröffentlicht am 09.11.2006
5 StR 338/06 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 9. November 2006 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. November 2006 beschlossen: 1. Die Strafverfolgung wird gemäß § 154a Abs. 2 StPO m
Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Sept. 2008 - 1 StR 484/08
bei uns veröffentlicht am 23.09.2008
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 484/08 vom 23. September 2008 BGHSt: ja BGHR: ja Veröffentlichung: ja ________________________ StPO § 246 Abs. 1 StPO § 244 Abs. 3 1. Aus dem Recht und der Pflicht des Vorsitzenden zur Sachleitung des Verfahrens fol
Finanzgericht München Urteil, 11. Apr. 2016 - 7 K 2432/14
bei uns veröffentlicht am 11.04.2016
Gründe
Finanzgericht München
Az.: 7 K 2432/14
IM NAMEN DES VOLKES
Urteil
Stichwort: Veräußerung von GmbH-Anteilen, die der Veräußernde im Rahmen eines Schenkungsvertrages angeblich unentgel
Finanzgericht Nürnberg Urteil, 14. Jan. 2016 - 4 K 747/15
bei uns veröffentlicht am 14.01.2016
Gründe
Finanzgericht Nürnberg
4 K 747/15
Im Namen des Volkes
Urteil
In dem Rechtsstreit
... A-Straße, A-Stadt
Klägerin
gegen
Finanzamt B., B-Stra
Finanzgericht München Urteil, 17. Juli 2017 - 7 K 1888/16
bei uns veröffentlicht am 17.07.2017
Tenor
1. Der Einkommensteuerbescheid 2013 vom 17. Februar 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. Juni 2016 wird mit der Maßgabe geändert, dass der Gewinn aus der Veräußerung von Aktien i.H.v. 24.736 € um 4.675,05 € verringer
Finanzgericht München Urteil, 23. Juni 2015 - 2 K 1691/12
bei uns veröffentlicht am 23.06.2015
Tenor
1. Der Umsatzsteueränderungsbescheid vom 20. Februar 2009 und die Einspruchsentscheidung vom 27. April 2012 werden aufgehoben.
2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Klägerin vorläufig volls
Finanzgericht München Urteil, 16. Dez. 2014 - 2 K 3373/13
bei uns veröffentlicht am 16.12.2014
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
I. Die Klägerin ist eine zum 1. Mai 2004 gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts.
Zweck dieser Gesellschaft sollte der Erwerb von Grund und Boden
Finanzgericht Nürnberg Urteil, 10. Mai 2017 - 3 K 1157/16
bei uns veröffentlicht am 10.05.2017
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.
Tatbestand
Streitig ist, ob eine verdeckte Gewinnausschüttung rückgängig gemacht werden kann.
Der Kläger war im Streitjahr 2010 alleiniger Gesellschafter
Landgericht München I Urteil, 12. Aug. 2015 - 22 O 6351/15
bei uns veröffentlicht am 12.08.2015
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Beschluss
Der Streitwert w
Finanzgericht München Urteil, 19. Mai 2015 - 2 K 2799/12
bei uns veröffentlicht am 19.05.2015
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Gründe
I.
Der seit ... Mai 1994 geschiedene Kläger erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Einzelunternehmer und Unternehmensberater sowie a
Finanzgericht München Urteil, 22. Nov. 2016 - 2 K 655/13
bei uns veröffentlicht am 22.11.2016
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Gründe
I.
Streitig ist die Zurechnung nicht erklärter Einkünfte aus Kapitalvermögen sowie aus Vermietung und Verpachtung.
Der Kläger wurde in den Streitjahren (1
Sozialgericht Würzburg Urteil, 18. Nov. 2014 - S 6 KR 438/09
bei uns veröffentlicht am 18.11.2014
Tenor
I.
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.138.232,91 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
II.
Die Beklagten tragen die Kosten des Verf
Bundesfinanzhof Urteil, 07. Feb. 2018 - X R 10/16
bei uns veröffentlicht am 07.02.2018
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 11. März 2016 4 K 3365/14 E aufgehoben, soweit es die Jahre 2011 und 2012 betrifft.
Bundesfinanzhof Urteil, 08. Nov. 2017 - IX R 25/16
bei uns veröffentlicht am 08.11.2017
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 20. Oktober 2015 8 K 394/14 aufgehoben.
Bundesgerichtshof Urteil, 05. Sept. 2017 - 1 StR 365/16
bei uns veröffentlicht am 05.09.2017
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 365/16 vom 5. September 2017 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung u.a. ECLI:DE:BGH:2017:050917U1STR365.16.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Hauptverhandl
Bundesfinanzhof Urteil, 30. Aug. 2017 - II R 46/15
bei uns veröffentlicht am 30.08.2017
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18. März 2015 3 K 174/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Aug. 2017 - 1 StR 33/17
bei uns veröffentlicht am 23.08.2017
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 33/17 vom 23. August 2017 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Steuerhinterziehung ECLI:DE:BGH:2017:230817B1STR33.17.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und
Bundesfinanzhof Urteil, 23. Aug. 2017 - X R 7/15
bei uns veröffentlicht am 23.08.2017
Tenor
Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 11. Dezember 2014 16 K 3501/12 E wird als unbegründet zurückgewiesen.
Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 30. Juni 2017 - 3 V 506/17
bei uns veröffentlicht am 30.06.2017
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.
Tatbestand
I. Die Beteiligten streiten sich im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes über die Rechtmäßigkeit einer bereits teilweise vollzogenen Arres
Bundesfinanzhof Urteil, 28. Juni 2017 - XI R 23/14
bei uns veröffentlicht am 28.06.2017
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. April 2014 6 K 1796/13 aufgehoben.
Finanzgericht Hamburg Urteil, 27. Juni 2017 - 6 K 127/16
bei uns veröffentlicht am 27.06.2017
Tatbestand
Die Beteiligten streiten über die Anwendung des § 42 der Abgabenordnung in der bis zum 28.12.2007 geltenden Fassung (AO) anlässlich eines Verkaufs von Gesellschaftsanteilen sowie über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Zinsen zur Körp