Finanzgericht Köln Urteil, 20. Mai 2015 - 3 K 3253/11
Gericht
Tenor
Der Einkommensteuerbescheid für 2004 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 28.09.2011 wird geändert. Dem Beklagten wird aufgegeben, die geänderte Steuerfestsetzung nach Maßgabe der Entscheidungsgründe zu berechnen und den Bescheid mit dem geänderten Inhalt nach Rechtskraft dieses Urteils an die Kläger neu bekannt zu geben.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.
Die Revision wird zugelassen.
1
Tatbestand
2Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der vom Kläger im Jahre 2004 erzielte Gewinn aus der Veräußerung einer Managementbeteiligung zu seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zählt oder ob es sich insoweit um einen - steuerfreien - Gewinn aus einem privaten Veräußerungsgeschäft handelt.
3Mit Kaufvertrag vom 29.10.1998 erwarb die ... M Holding GmbH (M Holding) 99,99 % der Anteile an der ... M AG, die zu diesem Zeitpunkt zu 100 % im Eigentum der ... standen. Gesellschafter der M Holding war zu diesem Zeitpunkt ein .... Wegen der Beteiligungsverhältnisse an der M Holding wird auf Anlage 4 zum Klagebegründungsschriftsatz Bezug genommen (Blatt 91 der Gerichtsakte).
4Die ... M AG wurde in der Folgezeit mehrfach formgewechselt, firmierte zwischenzeitlich als ... M GmbH & Co. KG und später als ... M GmbH (... M).
5Der Kläger war ab dem Jahre 2001 und auch noch im Streitjahr 2004 als Manager für die ... M tätig und erzielte aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Er war innerhalb der ... M-Unternehmensgruppe für die Bereiche Vertrieb und ... zuständig.
6Ab dem 01.04.2005 war der Kläger für die M Holding tätig.
7Seitens der Gesellschafter der M Holding wurde im Jahre 2002 beschlossen, zunächst einmal Führungskräfte der ersten Ebene (Geschäftsführer) als Management-Gesellschafter an der M Holding unmittelbar zu beteiligen.
8Ab dem Jahre 2003 sollten im Rahmen weiterer Managementbeteiligungen verschiedene Führungskräfte der sogenannten zweiten Ebene, zu denen der Kläger gehörte, über eine Beteiligungs-GbR mittelbar an der M Holding beteiligt werden.
9Da die Gesellschafter der M Holding auch den Kläger langfristig an das Unternehmen binden wollten, wurde ihm im Jahre 2003 eine indirekte Managementbeteiligung an der M Holding angeboten.
10Auf der Grundlage dieses Angebots gründete der Kläger zusammen mit der M Beteiligungs-GmbH (Beteiligungs-GmbH) und fünf weiteren Mitgliedern des Managements der ... M-Unternehmensgruppe mit notariell beurkundetem Gesellschaftsvertrag vom 19.02.2003 eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die M Beteiligungs-GbR (Beteiligungs-GbR) mit Sitz in E.
11Nach den Regelungen dieses Gesellschaftsvertrages war Gesellschaftszweck der Beteiligungs-GbR der Erwerb, die Verwaltung und die Veräußerung von Beteiligungen an der M Holding (Ziffer 2). Die Gesellschaft sollte für unbestimmte Zeit bestehen, jedoch u.a. durch Veräußerung sämtlicher von ihr gehaltener Geschäftsanteile an der M Holding aufgelöst werden (Ziffer 3). Gesellschafter konnten neben den in der Anlage zum Gesellschaftsvertrag genannten Gründungsgesellschaftern im Übrigen nur Mitarbeiter der M Holding oder eines deren Beteiligungsunternehmen werden (Ziffer 6.1). Die Gesellschafter waren gemäß ihrer jeweiligen Einlage quotal am Gewinn und Verlust der Beteiligungs-GbR sowie an etwaigen Veräußerungs- oder Liquidationserlösen und weiteren Gesellschafterrechten beteiligt (Ziffer 6.5.). Vertretungsberechtigter Alleingeschäftsführer der Beteiligungs-GbR war die Beteiligungs-GmbH (Ziffer 9).
12Die Gesellschafter konnten durch Tod, durch Ausübung ihres ordentlichen oder außerordentlichen Kündigungsrechts oder durch Ausschluss aus wichtigem Grund vor Auflösung aus der Beteiligungs-GbR ausscheiden (Ziffer 15). In diesem Fall wuchs die Beteiligung des ausgeschiedenen Gesellschafters an der Beteiligungs-GbR automatisch der Beteiligungs-GmbH an, die sodann die Abfindung an den ausscheidenden Gesellschafter zu zahlen hatte. Als wichtiger Grund galt insbesondere - aber ausdrücklich nicht ausschließlich - die Übertragung von mehr als 25 % der Anteile an der M Holding an fremde Dritte mit anschließender Veränderung der Geschäftsführung nach Maßgabe der gesellschaftsvertraglichen Bestimmungen.
13Die Gesellschafterversammlung der Beteiligungs-GbR konnte zudem Gesellschafter aus wichtigem Grund ausschließen. Wichtiger Grund war dabei unter anderem die Beendigung des Anstellungsverhältnisses des Managementbeteiligten mit der jeweiligen Gesellschaft der ... M-Unternehmensgruppe.
14Die Höhe der Abfindung bei Ausscheiden war vom Grund des Ausscheidens abhängig (Ziffer 16).
15Eine Abfindung in Höhe der Einlage war vereinbart bei Ausschluss durch Beschluss wegen Pflichtverletzung oder Unzumutbarkeit des Verbleibens oder Beendigung des Anstellungsverhältnisses der M Gruppe durch den Arbeitgeber aus wichtigem Grund.
16Eine Abfindung in Höhe der Einlage zuzüglich einer Verzinsung von 5 % seit Leistung der Einlage war vereinbart, bei Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses durch den Gesellschafter, Ausschluss wegen Vermögensverfalls oder wegen Beendigung des Anstellungsverhältnisses bei der M Gruppe auf Wunsch des Mitarbeiters.
17Eine variable Abfindung - mindestens jedoch eine Abfindung in Höhe der Einlage zuzüglich einer Verzinsung von 5 % seit Leistung der Einlage - war vereinbart bei Tod des Gesellschafters oder Ausschluss durch Beschluss wegen Beendigung des Anstellungsverhältnisses mit den Gesellschaften der ... M Gruppe durch den Arbeitgeber in anderen Fällen.
18Die variable Abfindung richtete sich nach der Dauer der Zugehörigkeit zum Kreis der Führungskräfte.
19Bis zum Ende des 24. Monats der Zugehörigkeit zum Kreis der Führungskräfte sollte der zeitabhängige Bestandteil 100 % betragen, das heißt lediglich die Einlage zzgl. 5 % seit Leistung der Einlage zurückgezahlt werden. Der erfolgsabhängige Bestandteil sollte dementsprechend 0 % betragen.
20Vom Beginn des 25. Monats bis zum Ende des 36. Monats sollte der zeitabhängige Bestandteil 75 % sowie der erfolgsabhängige Bestandteil 25 % betragen.
21Ab dem Beginn des 37. Monats bis zum Ende des 48. Monats betrugen der zeitabhängige sowie der erfolgsabhängige Bestandteil jeweils 50 %.
22Vom Beginn des 49. Monats bis zum 60. Monat sollte der zeitabhängige Bestandteil 25 % und der erfolgsabhängige Bestandteil 75 % betragen.
23Ab Beginn des 61. Monats betrug der zeitabhängige Bestandteil 0 % und der erfolgsabhängige Bestandteil 100 %.
24Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Gesellschaftsvertrag der Beteiligungs-GbR vom 19.02.2003 (Blatt 71 ff. der Gerichtsakte) Bezug genommen.
25Der Kläger erbrachte entsprechend seiner Verpflichtung gemäß Anlage 6.2 des Gesellschaftsvertrages eine Einlage i. H. v. 107.521,05 € und war damit mit 24,7986 % an der Beteiligungs-GbR beteiligt. Die Einlage entsprach dem von der Beteiligungs-GbR geschuldeten Kaufpreis für die auf den Kläger entfallenden Anteile an der M Holding.
26Für den Erwerb seiner Beteiligung nahm der Kläger einen Kredit bei der K-Bank über 75.000 € auf, für den er an Kreditgebühren und Kreditzinsen 3.425,92 im Jahre 2003, 2.932,68 € im Jahre 2004 und 430,70 € im Jahre 2005 zahlte.
27Mit notariellem Beteiligungsvertrag vom 19.02.2003 erwarb die Beteiligungs-GbR 1,2097 % der Anteile an der M Holding. Mittels ihrer GbR-Beteiligung hielten die Managementbeteiligten somit eine gesamthänderische Mitberechtigung von 1,2 % an der M Holding, wobei auf den Kläger ein Anteil von 0,3 % am Stammkapital der M Holding entfiel (24,7896 % von 1,2097 %).
28Für den Erwerb der Anteile im Umfang von 1,2097 % an der M Holding zahlte die Beteiligungs-GbR einen Kaufpreis in Höhe von 433.577,20 €. Dieser Kaufpreis beruhte auf dem seinerzeitigen Marktwert der M Holding in Höhe von ca. 36 Millionen €. Die Festlegung des Kaufpreises basierte auf einer Wertindikation der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft G vom 17.07.2002. Dabei wurde der Unternehmenswert der M Holding zum Stichtag 01.01.2002 für steuerliche Zwecke ermittelt.
29Diese Wertermittlung ist auch vom Beklagten nach umfangreicher Überprüfung und weitergehenden eigenen Ermittlungen als zutreffend anerkannt worden.
30Dementsprechend besteht auch zwischen den Beteiligten in tatsächlicher Hinsicht Übereinstimmung, dass der vom Kläger gezahlte Kaufpreis i. H. v. 107.521,05 € für seinen unmittelbaren Anteil an der Beteiligungs-GbR und damit zugleich für seine indirekte Beteiligung am Stammkapital der M Holding i. H. v. 0,3 % marktgerecht ist.
31Im Beteiligungsvertrag verpflichtete sich die Beteiligungs-GbR u.a. dazu, sicherzustellen, dass die Beteiligung nur von Mitarbeitern der ... M Unternehmen erworben werden konnte (Ziffer 4.1.) und ausgeschiedene Mitarbeiter dieser Unternehmensgruppe auch aus der Beteiligungs-GbR ausscheiden mussten (Ziffer 4.2).
32Daneben wurden im Beteiligungsvertrag im Voraus Vorkehrungen hinsichtlich der von der Gesellschaft erworbenen Anteile an der M Holding getroffen (Ziffern 7, 8 und 9). Unter anderem wurden Regelungen für den Fall eines Börsengangs, zur Vinkulierung und für die Veräußerung der M Holding an Dritte vereinbart.
33So wurde u.a. die auf der Ebene der M Holding satzungsgemäß vorgesehene Vinkulierung der GmbH-Anteile auch gegenüber der GbR umgesetzt. Die Übertragung der Anteile der M Holding bedurfte deshalb der Zustimmung der Investoren und der Gesellschafterversammlung der M Holding.
34Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Beteiligungsvertag vom 19.02.2003 (Blatt 93 ff. der Gerichtsakte) Bezug genommen.
35Im Jahre 2004 boten die Investorengruppen der Q Firma und der P den Gesellschaftern der M Holding an, die Anteile an der M Holding, die mittlerweile in eine Aktiengesellschaft umgewandelt worden war, zu 100 % zu erwerben. Dieses Angebot nahmen die Gesellschafter der M Holding - und somit auch die Beteiligungs-GbR - am 17.11.2004 an.
36Im Rahmen dieses Kaufvertrages wurden sämtliche Anteile an der M Holding mit Wirkung zum 23.12.2004 i. H. v. 90,5 % an die S Holding GmbH („SH“, Akquisitionsgesellschaft der Q Firma Gruppe) und i. H. v. 9,5 % an die S Beteiligungs-GmbH („SB“, Akquisitionsgesellschaft der P-Gruppe) übertragen.
37An dieser Veräußerung und Übertragung nahm auch die Beteiligungs-GbR teil. Abzüglich der unmittelbar angefallenen Veräußerungskosten entfiel auf den Kläger ein anteiliger Veräußerungserlös i. H. v. 575.820,56 €, der im Wesentlichen am 23.12.2004 dem Konto des Klägers gutgeschrieben wurde, und zwar i. H. v. 574.284,95 €.
38Der verbleibende Restbetrag i. H. v. 1.535,61 € wurde dem Kläger am 20.09.2005 überwiesen.
39Im Rahmen ihrer im Juli 2006 abgegebenen Einkommensteuererklärung für das Jahr 2004 machten die Kläger keine Angaben zu dem Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf der Managementbeteiligung des Klägers.
40Mit Schreiben vom 28.05.2007 teilten die Kläger dem Beklagten mit, dass der Kläger am 19.02.2003 eine mittelbare Beteiligung an der M Holding erworben habe.
41Als Reaktion hierauf überprüfte das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung R ab dem 01.06.2007 die Einkommensteuerveranlagungen der Kläger für die Jahre 2003-2007.
42Aufgrund dieser Prüfung gelangte das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung R gemäß Bericht über die steuerlichen Feststellungen vom 12.07.2010 zu der Auffassung, dass es sich bei dem im Zusammenhang mit dem Managementbeteiligungsprogramm erfolgten Zufluss im Streitjahr um steuerpflichtigen Arbeitslohn handele und nicht um steuerfreie - da außerhalb der Spekulationsfrist erfolgte - private Veräußerungsgeschäfte bzw. -gewinne.
43Daraufhin erließ der Beklagte am 21.09.2010 einen gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geänderten Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr 2004 und erhöhte dabei die bisher angesetzten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit i. H. v. 146.732 € um 574.284 € auf 721.016 €.
44Hiergegen legten die Kläger fristgerecht Einspruch ein und machten im Wesentlichen geltend, dass es sich bei dem aus der Veräußerung der Managementbeteiligung des Klägers erzielten Gewinn nicht um Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit handele.
45Im Laufe des Einspruchsverfahrens erließ der Beklagte am 08.02.2011 einen Änderungsbescheid nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO und berücksichtigte nunmehr die vom Kläger im Streitjahr 2004 gezahlten Kreditzinsen in Höhe von 2.932,68 €. Die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit wurden dementsprechend auf 718.083 € herabgesetzt. Der geänderte Bescheid wurde gemäß § 365 Abs. 3 AO zum Gegenstand des Rechtsbehelfsverfahrens.
46Mit Einspruchsentscheidung vom 28.09.2011 wurde dem Einspruchsbegehren der Kläger nur teilweise entsprochen.
47Dabei berücksichtigte der Beklagte nunmehr die Anschaffungskosten für den Beteiligungserwerb i. H. v. 107.521,05 € sowie die in den Jahren 2003 bis 2005 insgesamt gezahlten Kreditzinsen und Kreditgebühren i. H. v. 6.789,30 € zu jeweils 99,73 %, = insgesamt 114.005,50 €, da dem Kläger im Streitjahr 2004 vom gesamten Veräußerungserlös i. H. v. von 575.820,56 € nur 99,73 %, = 574.284,95 € zugeflossen seien. Die übrigen Werbungskosten i. H. v. 304,85 € wurden dem Jahre 2005 zugerechnet, da von dem Veräußerungserlös ein Anteil i. H. v. 1.538,61 € (= 0,27 %) dem Kläger erst im Jahre 2005 zugeflossen sei.
48Somit verminderte der Beklagte den im Streitjahr 2004 zu berücksichtigenden Veräußerungserlös von 574.285 € auf 460.279 € (574.284,95 € ./. 114.005,50 €) und setzte dementsprechend in der Anlage zur Einspruchsentscheidung die Einkünfte des Klägers aus nichtständiger Arbeit auf 607.011 € herab.
49Im Übrigen wurde der Einspruch der Kläger als unbegründet zurückgewiesen.
50Zwar schloss sich der Beklagte im Ergebnis der Rechtsauffassung der Kläger an, dass dem Kläger die im Streitjahr über die Beteiligungs-GbR gehaltene Beteiligung an der M Holding auch steuerlich zuzurechnen sei. Hierzu hatte zuvor das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung R die gegenteilige Rechtsauffassung vertreten.
51Dennoch gehöre der vom Kläger aus dem Beteiligungsverkauf erzielte Veräußerungsgewinn zu seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit.
52Im Streitfall habe lediglich das Topmanagement der M Holding und ihrer Beteiligungsgesellschaften die Möglichkeit erhalten, direkt oder indirekt Geschäftsanteile an der M Holding zu erwerben. Dies lege den Schluss nahe, dass diese ausschließlich aufgrund ihrer - für die einzelnen Finanzinvestoren strategisch wichtigen - Führungsposition in den Unternehmen Beteiligungen erhalten hätten.
53Zwar habe der Bundesfinanzhof entschieden, dass Veräußerungsgewinne aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen nicht allein schon deshalb zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führten, weil die Kapitalbeteiligung von einem Arbeitnehmer des Unternehmens gehalten werde und diese nur Arbeitnehmern des Unternehmens angeboten werde. Auch ein Sonderkündigungsrecht bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses und eine nur begrenzte Übertragungsmöglichkeit der Geschäftsanteile an Dritte rechtfertigten für sich allein noch nicht die Annahme, dass dadurch ein lohnsteuerrechtlich erheblicher Sachverhalt verwirklich werde. Vorteile seien jedenfalls dann durch eine vom Arbeitsverhältnis unabhängige eigenständige Sonderrechtsbeziehung veranlasst, wenn ihnen eine andere Erwerbsgrundlage als die der Nutzung der eigenen Arbeitskraft des Arbeitnehmers zugrundeliege.
54Es sei nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs aber auch nicht auszuschließen, dass weitere Feststellungen im Einzelfall dazu führen könnten, dass trotz einer eigenständigen Sonderrechtsbeziehung die erwirtschafteten Veräußerungsgewinne ihren eigentlichen Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis fänden.
55In diesem Zusammenhang komme der Position des Arbeitnehmers und seinen tatsächlichen Einflussmöglichkeiten im Unternehmen große Bedeutung zu. Auch ein im Zusammenhang mit der Kapitalbeteiligung bestehendes Verlustrisiko sei in die Entscheidung mit einzubeziehen. Diese Prüfung habe im Übrigen unabhängig davon zu erfolgen, ob die Kapitalbeteiligung zu einem angemessenen Preis erworben worden sei.
56Im Streitfall habe unabhängig von der vertraglichen Ausgestaltung des Management-Beteiligungsvertrages die Veräußerung der Geschäftsanteile für den Kläger zu „Anreizlohn“ geführt. Denn die Beteiligung der Manager habe in diesem Zusammenhang unter anderem dazu gedient, das Interesse der Manager an wertsteigernden Entscheidungen zu wecken und durch deren Beteiligung für die Finanzinvestoren optimale Entscheidungen durch die Führungsebene zu gewährleisten. Die Beteiligung des Topmanagements sollte insofern auch dazu führen, die zwischen Anteilseignern und den Pächtern der ...gaststätten gegebenenfalls bestehenden, divergierenden Interessen durch geeignete Maßnahmen zu minimieren.
57Für die Klassifizierung des aus der Kapitalbeteiligung des Klägers erzielten Veräußerungsgewinns als Arbeitslohn sprächen insbesondere die folgenden Aspekte:
58Mangels ausdrücklicher Regelung sei im Streitfall davon auszugehen, dass das formelle Stimmrecht grundsätzlich auf den Management-Gesellschafter übergegangen sei. Auch wenn die Manager aufgrund einzelner vertraglicher Beschränkungen oder ihrer Minderheitsbeteiligung tatsächlich nicht die Möglichkeit gehabt hätten, eine Entscheidung durch eine Stimmrechtsausübung auf gesellschaftsrechtlicher Ebene zu blockieren oder durchzusetzen, liege gleichwohl der Einfluss auf wertsteigernde Entscheidungs- und Entwicklungsprozesse durch das vorhandene Branchenverständnis und durch den hohen Informationsstand über Verfahrensabläufe im Unternehmen beim Management vor. Als Insider nehme das Management damit an unternehmerischen Entscheidungsprozessen teil, ohne selbst Mehrheitsgesellschafter zu sein. Die Möglichkeit zum Kauf von Geschäftsanteilen habe damit evident im Zusammenhang mit der Übernahme der ... M AG durch die wechselnden Private-Equity-Gesellschaften und der geplanten Wertsteigerung des Unternehmens gestanden. Im Ergebnis sei dadurch das Ziel verfolgt worden, den Unternehmenswert und damit einhergehend auch den Wert der durch die beteiligten Manager gezeichneten Geschäftsanteile zu steigern. Ein vom Unternehmen unabhängiger Anleger wäre niemals in der Lage gewesen, in derselben Art und Weise Einfluss auf die von ihm gehaltene Anlageform und die Entwicklung seiner Rendite zu nehmen. Letztlich erlange die Beteiligung des Managements dadurch den Charakter eines leistungsbezogenen Entgelts und sei im Zusammenhang durch das Arbeitsfeld veranlasst worden.
59Unbestritten sei die Tatsache, dass im Streitfall bei einer Insolvenz der M Holding die Manager einen Totalverlust des eingesetzten Kapitals erlitten hätten. Gleichwohl dürften die vertraglichen Vereinbarungen in einem Fall der Rückübertragung oder Einziehung der Geschäftsanteile sowie die positiven wirtschaftlichen Ertragsaussichten der ...‑Servicebetriebe nach der Privatisierung im Rahmen der Gesamtbetrachtung nicht außer Acht gelassen werden.
60Je nach Anlass der Rückübertragung oder Einziehung sei die an den Manager durch das Unternehmen zu entrichtende Gegenleistung unterschiedlich hoch gewesen. Ein Verlustrisiko treffe den Manager in allen Fällen der Management-Beteiligung grundsätzlich nicht, da er in jedem Fall seine Einlage zurückerhalten hätte.
61Wertsteigerungschancen seien grundsätzlich vorhanden gewesen, je nach Anlass für das Ausscheiden und dem Zeitpunkt seien die Chancen jedoch unterschiedlich stark ausgeprägt gewesen. Das Risiko eines Kapitalverlustes sei durch diese Vereinbarungen stark minimiert worden und weiche insoweit stark von der Eigenkapitalbeteiligung eines „normalen“ Gesellschafters ab.
62Das Ziel des Konsortiums, das die Anteile an der M Holding gehalten habe, sei von Anfang an gewesen, die Holding zum bestmöglichen Zeitpunkt zu veräußern. Dieses Ziel habe nach dessen eigenen Angaben nach einer Zeitspanne von 5 bis 10 Jahren erreicht werden sollen.
63Im Zeitpunkt der Kapitalbeteiligung sei zwar ungewiss gewesen, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Höhe eine Veräußerung der Holding erfolgen würde. Festgestanden habe jedoch, dass das Insolvenzrisiko aufgrund des erkennbaren Entwicklungspotenzials als sehr gering anzusehen gewesen sei. Die ... an den ... in ... stellten einen enormen Wirtschaftsfaktor dar und seien ein Aushängeschild Deutschlands. Das Geschäft mit dem Service an den ... habe ein enormes Entwicklungspotenzial beinhaltet. Nach umfangreichen Investitionsmaßnahmen in den Erhalt und den Ausbau der ... sei bereits nach 7 Jahren die gewinnbringende Veräußerung an die Beteiligungsgesellschaften Q Firma und P erfolgt. Diese hätten ihre eigenen Ertragsaussichten angesichts der in den vorangegangenen Jahren durch die Vorbesitzer durchgeführten erheblichen Investitionen und des zunehmenden ... als sehr gut eingeschätzt.
64Vor dem Hintergrund dieser Gesichtspunkte sei der vom Kläger erzielte Veräußerungsgewinn aus der Veräußerung seiner Beteiligung als Arbeitslohn anzusehen. Jedenfalls bestehe ein eindeutiger Veranlassungszusammenhang mit seiner Tätigkeit für die Unternehmen der M-Unternehmensgruppe.
65Im Rahmen ihrer hiergegen fristgerecht erhobenen Klage machen die Kläger geltend, dass die mittelbare Beteiligung des Klägers an der M Holding über die Beteiligungs‑GbR allein seiner privaten Vermögenssphäre zuzuordnen sei und in keinem Zusammenhang mit seinem Arbeitsverhältnis gestanden habe.
66Selbst wenn der Beteiligungserwerb im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis gestanden haben sollte, sei jedenfalls durch den Beteiligungserwerb ein Sonderrechtsverhältnis entstanden, das eigenen Regeln unterliege. Eventuelle Beteiligungserträge würden daher unter die Einkünfte aus Kapitalvermögen fallen und Gewinne aus der Beteiligungsveräußerung könnten steuerpflichtige oder steuerfreie Veräußerungsgewinne darstellen.
67Der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sei zu entnehmen, dass auch beim Erwerb von Beteiligungen, die nur von Arbeitnehmern erworben werden könnten, durch diesen Beteiligungserwerb eine Sonderrechtsbeziehung entstehe, die grundsätzlich dem Arbeitsverhältnis vorgehe. Nur ein verbilligter Erwerb dieser Beteiligung könne als durch das Arbeitsverhältnis veranlasst angesehen werden und unterliege als geldwerter Vorteil der Lohn- bzw. Einkommensteuer.
68Zwischen den Beteiligten sei jedoch unstreitig, dass der Kläger die Beteiligung zum Marktwert erworben habe. Damit sei kein Raum für einen Vorteil, der zu lohn- bzw. einkommensteuerpflichtigem Arbeitslohn führen könne.
69Durch den Beteiligungserwerb sei eine Sonderrechtsbeziehung entstanden, die mangels Überschreitung der Wesentlichkeitsgrenze des § 17 EStG nur noch - je nach den zeitlichen Umständen - zu Einkünften aus einem Spekulationsgeschäft führen könne, nicht aber zu Arbeitslohn.
70Soweit der Beklagte auf die gesellschaftsrechtlichen Einflussmöglichkeiten des Klägers durch das vorhandene Branchenverständnis und durch den hohen Informationsstand über Verfahrensabläufe im Unternehmen abgestellt habe, so bleibe er jedoch die Beantwortung der Frage schuldig, wie der Kläger auf wertsteigernde Entscheidungs- und Entwicklungsprozesse konkret Einfluss genommen haben soll. Die Darlegungen des Beklagten hierzu seien nicht nachvollziehbar und unschlüssig.
71Zu Recht weise der Beklagte darauf hin, dass der Umstand, dass die Kapitalbeteiligung nur an ausgesuchte Arbeitnehmer vergeben worden sei bzw. diesen angeboten worden sei, nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht von ausschlaggebender Bedeutung sei.
72Auch der Umstand, dass insoweit nur eine eingeschränkte Übertragungsmöglichkeit hinsichtlich der mittelbaren Beteiligung an der M Holding für den Kläger bestanden habe, führe zu keinem anderen Ergebnis.
73Hierbei handele es sich nämlich um Regelungen, die gerade Ausdruck und Folge einer Mitarbeiterbeteiligung seien. Somit könnten diese Regelungen weder für sich allein noch in Verbindung mit vergleichbaren vertraglichen Abreden, die Ausdruck und Folge einer Mitarbeiterbeteiligung seien, dazu führen, dass Veräußerungsgewinne aus einer Managementbeteiligung als Arbeitslohn zu qualifizieren seien.
74Auch soweit der Beklagte zwar einräume, dass im Streitfall die Manager bei einer Insolvenz der M Holding einen Totalverlust ihres eingesetzten Kapitals erlitten hätten, gleichwohl die positiven wirtschaftlichen Erfolgsaussichten der ...-Servicebetriebe im Rahmen einer Gesamtbetrachtung nicht außer Acht gelassen werden dürften, führe dies ebenfalls nicht zu dem vom Beklagten behaupteten Veranlassungszusammenhang des Veräußerungsgewinns mit dem Arbeitsverhältnis des Klägers.
75Denn inwieweit positive wirtschaftliche Ertragsaussichten geeignet seien, ein tatsächlich bestehendes Verlustrisiko auszuschließen, sei nicht nachvollziehbar und vor dem Hintergrund der Entwicklung an den Finanzmärkten den letzten Jahren auch schlichtweg falsch.
76Vielmehr hätte sich der Marktwert der Management-Beteiligung des Klägers nach deren Erwerb - unabhängig von einer möglichen Insolvenz der M Holding - auch verringern können. In diesem Fall hätte der Kläger bei einer späteren Veräußerung der Beteiligung gegebenenfalls zwar keinen Totalverlust realisiert, jedoch sicherlich einen Teilverlust seines Investments.
77Die Kläger beantragen,
78den Einkommensteuerbescheid 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.09.2011 dahingehend zu ändern, dass die Einkünfte des Klägers aus nichtselbstständiger Arbeit um 460.279 € auf 146.732 € herabgesetzt werden,
79im Unterliegensfall die Revision zuzulassen.
80Der Beklagte beantragt,
81die Klage abzuweisen,
82im Unterliegensfall die Revision zuzulassen.
83Er verweist im Wesentlichen auf die Ausführungen in seiner Einspruchsentscheidung.
84Darüber hinaus macht er geltend, dass im Rahmen weiterer Ermittlungen der Steuerfahndung Feststellungen getroffen worden seien, die in hohem Maße darauf hindeuteten, dass es sich bei den Mitarbeiterbeteiligungen um lohnsteuerpflichtige Zuwendungen gehandelt habe.
85So sei eine Vereinbarung vom 20.07.2004 aufgefunden worden, die darlege, dass eine weitere Führungskraft der ... M-Unternehmensgruppe von der Gesellschaft im Rahmen eines Bonusprogramms mit denjenigen Führungskräften gleichgestellt werden sollte, die an den Erträgen aus dem Verkauf von Anteilen der M Holding oder einem Börsengang dieser Gesellschaft partizipierten. In dieser Vereinbarung seien auch Regelungen getroffen worden, wie im Falle eines Ausscheidens der Führungskraft vor einem möglichen Verkauf zu verfahren sei und wie die Höhe der Bonuszahlungen in derartigen Fällen zu staffeln sei.
86Aus den weiteren vorgefundenen Unterlagen habe sich die Intention für die Auflage des Bonusprogramms ergeben. Danach sollten die nicht an dem Management-Beteiligungs-programm teilnehmenden Führungskräfte im Rahmen des Bonusprogramms für ihre Arbeitsleistung entlohnt und letztendlich so gestellt werden, als ob sie über die Beteiligungs-GbR ebenfalls an der M Holding beteiligt gewesen seien.
87Die Gesamtwürdigung der Umstände führe nach Überzeugung des Beklagten dazu, dass die Einnahmen aus der Veräußerung der Anteile aus dem Managementbeteiligungsprogramm als durch das Arbeitsverhältnis veranlasste Vorteile anzusehen seien. Diese Leistung erweise sich als Gegenleistung für die Zurverfügungstellung der Arbeitskraft des Managers, wie dies an dem Beispiel der über das vorbeschriebene Bonusprogramm beteiligten Führungskräfte nachzuvollziehen sei. Im Ergebnis werde die gleiche Leistung abgegolten, nämlich das Engagement, das zum Verkauf des Unternehmens geführt habe, und damit die erbrachte Arbeitsleistung der jeweiligen Führungskraft.
88Zu dem vom Beklagten angeführten Bonusprogramm der M Unternehmensgruppe, mit dem diejenigen Mitarbeiter, die nicht an dem Management-Beteiligungssystem beteiligt waren, ebenfalls für ihre Leistungen vergütet worden sein sollen, weisen die Kläger auf folgendes hin:
89Es sei unstreitig, dass das vom Beklagten angeführte Bonusprogramm zu steuerpflichtigem Arbeitslohn im Sinne des § 19 EStG geführt habe und auch so auf der Ebene der M Holding behandelt worden sei.
90Die Tatsache, dass den teilnehmenden Führungskräften durch die Bonusprogramme im Falle eines erfolgreichen Verlaufs des Management-Beteiligungsprogramms vergleichbare Zuwendungen zugesichert worden seien, gebe keine Veranlassung, die Erträge aus der Management-Beteiligung ebenfalls als Arbeitslohn zu qualifizieren. Es handele sich vielmehr um zwei unterschiedliche Sachverhalte, die eine vergleichbare steuerliche Behandlung nicht rechtfertigten.
91So sei das Bonusprogramm wirtschaftlich nicht mit einer Beteiligung vergleichbar. Bei einem Bonusprogramm erhalte ein Arbeitnehmer eine Geldleistung von seinem Arbeitgeber. Allenfalls die Höhe dieser Geldzahlung sei an dem Wert einer Beteiligung orientiert. Die Geldzahlung sei beim Arbeitgeber Betriebsausgabe und Gegenleistung für die Geldleistung sei ausschließlich die erbrachte Arbeitsleistung.
92Ganz anders verhalte sich dies bei der Veräußerung einer Beteiligung. Die Zahlung werde von einem dritten Erwerber an den veräußernden Manager erbracht. Gegenleistung dafür sei die Übertragung des Eigentums an der Beteiligung. Der Wert der Beteiligung entspreche der Geldzahlung. Der Erwerber entlohne keine Arbeitsleistung, sondern zahle für den Erwerb einer Beteiligung und der Arbeitgeber habe keine Betriebsausgabe für eine angebliche Lohnzahlung.
93Das anderen leitenden Angestellten - aus welchen Gründen auch immer - gewährte Bonusprogramm sei für die steuerliche Qualifikation des Management-Beteiligungs-programms, an dem der Kläger beteiligt worden sei, unerheblich. Es gebe eine Vielzahl von Unternehmen, die unterschiedlichen Gruppen von Angestellten zum Teil auch parallel Bonusprogramme oder Management-Beteiligungsprogramme offerierten. Jedes dieser Instrumente bilde hierbei einen rechtlich, wirtschaftlich und nicht zuletzt steuerlich eigenständig zu würdigenden Sachverhalt, der entsprechend zu jeweils unterschiedlichen steuerlichen Qualifikationen führe.
94Es sei im Übrigen auch nicht nachvollziehbar, wie der Beklagte zu der Auffassung gelange, dass insbesondere im Falle einer Insolvenz der Gesellschaft zwischen dem Bonusprogramm und der Management-Beteiligung kein wesentlicher wirtschaftlicher Unterschied bestehen solle. Wie vom Beklagten zutreffend ausgeführt, würde in einem solchen Fall beim Bonusprogramm lediglich kein Bonus ausgezahlt werden. Somit bestehe für die Manager im Rahmen des Bonusprogramms aber gerade kein tatsächliches Verlustrisiko.
95Demgegenüber trete beim beteiligten Manager ein tatsächlicher Totalverlust seines eingesetzten Kapitals ein. Die Möglichkeit eines solchen Totalverlustes sei aber gerade ein wesentliches Merkmal einer neben dem Arbeitsverhältnis bestehenden Sonderrechtsbeziehung, da dieser bei Arbeitslohn und somit auch bei dem angeführten Bonusprogramm mangels eingesetzten Kapitals gerade nicht eintreten könne.
96Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat der Beklagte noch vorgetragen, dass der Kläger die Finanzierung seiner Beteiligung über die Hausbank der M Unternehmensgruppe vorgenommen habe und ihm für die vorzeitige Ablösung dieses Kredits nicht die vereinbarte Vertragsstrafe abverlangt worden sei.
97Entscheidungsgründe:
98Die Klage ist begründet.
99Zu Unrecht ist der Beklagte davon ausgegangen, dass der vom Kläger im Rahmen der Veräußerung seiner indirekten Beteiligung an der M Holding im Streitjahr erzielte Veräußerungsgewinn seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zuzurechnen ist. Es handelt sich vielmehr um einen steuerfreien - da außerhalb der sogenannten Spekulationsfrist erzielten - Gewinn aus einem privaten Veräußerungsgeschäft gemäß § 22 Nr. 2 i. V. m. § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG.
100Der angefochtene Einkommensteuerbescheid ist daher rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten im Sinne des § 100 Abs. 1 Satz 1 FGO.
101I. Zu den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit gehören nach § 19 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 EStG alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen oder die dem Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis für das Zurverfügungstellen seiner individuellen Arbeitskraft zufließen.
102Vorteile werden für eine Beschäftigung gewährt, wenn sie durch das individuelle Dienstverhältnis des Arbeitnehmers veranlasst sind. Das ist der Fall, wenn der Vorteil mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis eingeräumt wird und sich die Leistung im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitsnehmers erweist. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH werden Einkünfte, die ein Arbeitnehmer aus einer Beteiligung am Unternehmen seines Arbeitgebers erzielt, nach dem Veranlassungsprinzip als Arbeitslohn oder als Einkünfte aus Kapitalvermögen qualifiziert. Das gilt entsprechend bei der Beteiligung an einem Gesellschafter des Arbeitgebers. Entscheidend ist, ob die Zahlung durch das individuelle Dienstverhältnis des Arbeitnehmers oder durch eine andere, nicht auf dem Dienstverhältnis beruhende Rechtsbeziehung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber veranlasst ist und gewährt wird (vgl. BFH Urteile vom 20.11.2008 VI R 25/05, BStBl. II 2009, 382; vom 17.06.2009 VI R 69/06, BStBl. II 2010, 69; vom 20.05.2010 VI R 12/08, BStBl. II 2010, 1069 sowie vom 30.06.2011 VI R 80/10, BStBl. II 2011, 948).
103Kein Arbeitslohn liegt somit vor, wenn die Zuwendung wegen anderer Rechtsbeziehungen oder wegen sonstiger nicht auf dem Dienstverhältnis beruhender Beziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gewährt wird. Zu solchen Sonderrechtsbeziehungen gehören neben mittelbaren und unmittelbaren Beteiligungen am Unternehmen des Arbeitgebers auch Darlehen der Arbeitnehmer. Der Arbeitnehmer nutzt in diesen Fällen sein Kapital als eine vom Arbeitsverhältnis unabhängige und eigenständige Erwerbsgrundlage zur Einkünfteerzielung. Die daraus erzielten Erträge sind dann keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, sondern solche aus Kapitalvermögen. Solche Rechtsbeziehungen zeigen ihre Unabhängigkeit und Eigenständigkeit insbesondere dadurch, dass diese auch selbständig und losgelöst vom Arbeitsverhältnis bestehen könnten. Als derartige Zuwendungen aufgrund von Sonderrechtsbeziehungen kommen unter anderem die Veräußerung von Sachen oder Rechten - z.B. auch einer kapitalmäßigen Beteiligung am Arbeitgeber oder an einem anderen Unternehmen - in Betracht (vgl. BFH Urteil vom 21.05.2014 I R 42/12, BStBl. II 2015, 4).
104Die Beantwortung der Frage, ob eine Zuwendung durch das Dienstverhältnis veranlasst ist, obliegt in erster Linie der tatrichterlichen Würdigung durch das Finanzgericht. Denn ob ein Leistungsaustausch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit oder aufgrund einer Sonderrechtsbeziehung einer anderen Einkunftsart oder dem nicht steuerbaren Bereich zuzurechnen ist, kann nur aufgrund einer Würdigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls entschieden werden. Das Finanzgericht hat insoweit im Einzelfall alle den Streitfall prägenden Gesamtumstände zu berücksichtigen (vgl. BFH Urteile vom 05.11.2013 VIII R 20/11, BStBl. II 2014, 275 sowie vom 14.05.2014 VI R 73/12, BStBl. II 2014, 904).
105Der Bundesfinanzhof hat im Rahmen einer Reihe von Entscheidungen verschiedene Gesichtspunkte aufgezeigt, die bei Zuwendungen des Arbeitgebers die Annahme rechtfertigen können, dass der betreffende Vorteil durch das Dienstverhältnis veranlasst ist. Da die berufliche Veranlassung aber stets nur unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen ist, können diese Umstände nur Beweisanzeichen (Indizien) für die im Einzelfall maßgebliche Veranlassung sein.
106Danach schließt z.B. allein der Umstand, dass die betreffende Kapitalbeteiligung nur den leitenden Angestellten des Arbeitgeberunternehmens angeboten worden ist, es nicht aus, dass der mit dieser Kapitalbeteiligung erzielte Überschuss seine Ursache alleine in der Kapitalbegebung hat und damit als ein nicht aus dem Arbeitsverhältnis resultierender Vorteil zu qualifizieren ist. Denn jede Form der Mitarbeiterbeteiligung ist naturgemäß auf den Arbeitnehmer bezogen, und zwar auch dann, wenn der Arbeitgeber nur einen Teil seiner Arbeitnehmer an seinem Unternehmen beteiligen möchte. Erforderlich ist jedoch, dass auch bei einer solchen Form der Mitarbeiterbeteiligung ein Sonderrechtsverhältnis begründet wird, das unabhängig vom Arbeitsverhältnis besteht und den gesamten Leistungsaustausch der Vertragspartner abbildet, ohne dass daneben noch dem Arbeitsverhältnis zuzuordnende lohnsteuerrechtliche erhebliche Leistungen vorliegen (vgl. BFH Urteil vom 17.06.2009 VI R 69/06, BStBl. II 2010, 69).
107Auch eine Verfallklausel oder ein Sonderkündigungsrecht - wonach bei einer Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses auch die Kapitalbeteiligung beendet wird - ist neben anderen Gesichtspunkten lediglich als ein weiteres Indiz für die enge wirtschaftliche Verknüpfung zwischen dem Dienstverhältnis und dem verbilligten Bezug einer Kapitalbeteiligung heranzuziehen. Denn in einem solchen Fall soll der Arbeitnehmer auch in Zukunft für seine Arbeit motiviert und ein Anreiz zum Verbleib im Unternehmen geschaffen werden (vgl. BFH Urteil vom 20.11.2008 VI R 25/05, BStBl. II 2009, 382).
108Für die Annahme von Arbeitslohn kann weiterhin sprechen, dass der Arbeitnehmer nicht das rechtlich und tatsächlich mit der Beteiligung verbundene Risiko zu tragen hat. Ferner muss der Arbeitnehmer aus der Kapitalüberlassung einen Vorteil ziehen, der nur durch das Arbeitsverhältnis zu erklären ist und anderen Beteiligen nicht zukommt und sich nicht allein aus der Kapitalüberlassung ergibt. Erst in diesem Fall bestehe ein steuerrechtlich erheblicher Veranlassungszusammenhang zwischen den erzielten laufenden Erträgen bzw. dem Veräußerungserlös und dem Arbeitsverhältnis (vgl. BFH Urteil vom 17.06.2009 VI R 69/06, BStBl. II 2010, 69, sowie vom 20.05.2010 VI R 12/08, BStBl. II 2010, 1069).
109Für die Beurteilung der Frage, inwieweit es sich bei den betreffenden Zuwendungen um solche handelt, die mit dem Arbeitsverhältnis in einem unmittelbaren Veranlassungszusammenhang stehen, oder um solche, die auf einer Sonderrechtsbeziehung basieren, sind zwar auch die subjektiven Vorstellungen des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers in den Blick zu nehmen (vgl. BFH Urteil vom 30.06.2011 VI R 80/10, BStBl. II 2011, 948). Allerdings sind die persönlichen Auffassungen und Einschätzungen der an der Zuwendung Beteiligten nicht ausschlaggebend. Entscheidend sind vielmehr die vorgefundenen objektiven Tatumstände, die vom Finanzgericht als Tatsacheninstanz eigenständig zu würdigen sind (vgl. BFH Urteil vom 14.05.2014 VI R 73/12, BStBl. II 2014, 904).
110Maßgeblich ist somit, dass das Sonderrechtsverhältnis auf einer vom Arbeits- oder Geschäftsführervertrag unabhängigen Vereinbarung beruht. Diese muss einem Drittvergleich nicht standhalten. In jedem Fall müssen aber weitere Indizien hinzukommen, die für eine Veranlassung der Einkünfte durch das Arbeitsverhältnis sprechen.
111Der Bundesfinanzhof hat in einer neueren Entscheidung darauf hingewiesen, dass die Würdigung eines Finanzgerichts, wonach die Kapitalbeteiligung nur Arbeitnehmern angeboten werde und zudem für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Sonderkündigungsrecht bezüglich der Beteiligung bestehe, indizielle Wirkung zukomme. Ergebe sich sodann noch, dass die Verzinsung der entsprechenden Kapitalbeteiligung nicht zu marktüblichen Konditionen erfolge, so könnten diese Umstände in der Gesamtschau zu einer Würdigung führen, wonach die betreffende Kapitalbeteiligung durch das Arbeitsverhältnis veranlasst sei und mithin nicht durch eine das Arbeitsverhältnis überlagernde Sonderrechtsbeziehung. Eine solche Würdigung sei möglich und in sich schlüssig und verstoße auch nicht gegen Denkgesetze, Erfahrungssätze oder gesetzliche Auslegungsregeln (vgl. BFH Urteil vom 21.10.2014 VIII R 44/11, BFH/NV 2015, 268).
112Hervorzuheben ist letztlich noch, dass es nach Auffassung des BFH keinen Grundsatz gibt, sämtliche Kursgewinne, die durch an Arbeitnehmer verbilligt ausgegebene Aktien oder sonstige Formen der Mitarbeiterbeteiligung erwirtschaftet werden, in vollem Umfang, nämlich über die Verbilligung hinaus, als Vorteile aus dem Dienstverhältnis im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu qualifizieren. Entsprechendes gilt für damit erwirtschaftete Kursverluste (vgl. BFH Urteil vom 17.06.2009 VI R 69/06, BStBl. II 2010, 69).
113II. Im Streitfall steht der vom Kläger erzielte Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf seiner indirekten Beteiligung an der M Holding nicht mit seinem Arbeitsverhältnis in entscheidendem Zusammenhang, ist mithin nicht durch sein Arbeitsverhältnis veranlasst.
114Die vom Kläger gehaltene indirekte Beteiligung an der M Holding stellt vielmehr eine eigenständige Einkunftsquelle im Sinne einer Kapitalbeteiligung dar, die hinsichtlich der laufenden Erträge zu Einkünften aus Kapitalvermögen gem. § 20 EStG und hinsichtlich der Veräußerung dieser Einkunftsquelle selbst, d.h. im Falle des Verkaufs dieser Kapitalbeteiligung, zu einem steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn im Sinne von § 22 Nr. 2 i. V. m. § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG führt, soweit die Voraussetzungen dieser Vorschriften gegeben sind, insbesondere wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Verkauf dieser Beteiligung nicht mehr als ein Jahr beträgt.
1151. Unter Berücksichtigung aller Umstände des vorliegenden Einzelfalles ist nach Überzeugung des Senats im Rahmen einer Gesamtschau festzustellen, dass der vom Kläger erzielte streitbefangene Veräußerungsgewinn auf der Grundlage einer Sonderrechtsbeziehung, nämlich auf der Grundlage einer indirekten - über die Beteiligungs-GbR vermittelten - Beteiligung an der M Holding entstanden ist und durch diese Sonderrechtsbeziehung im Wesentlichen geprägt worden ist.
116Soweit daneben auch durchaus erhebliche Gesichtspunkte gegeben sind, die für einen Veranlassungszusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis des Klägers bei der ... M sprechen, so treten diese hinter die letztlich ausschlaggebende indirekte Kapitalbeteiligung des Klägers an der M Holding zurück, werden mithin von dieser Sonderrechtsbeziehung überlagert, die die Grundlage für den vom Kläger erzielten Veräußerungsgewinn bildet.
117a) So ist es für den Streitfall nicht ausschlaggebend, dass die betreffende Management-Beteiligung zunächst den Mitarbeitern der ersten Führungsebene und sodann den Mitarbeitern der zweiten Führungsebene - zu der der Kläger gehörte - angeboten worden ist.
118Denn der Bundesfinanzhof betont in ständiger Rechtsprechung, dass es gerade der charakteristischen Wesensart einer Managementbeteiligung entspricht, dass diese ausschließlich den Arbeitnehmern - und zwar insbesondere dem Führungspersonal - angeboten wird. Diesem Umstand kann daher keine erhebliche indizielle Bedeutung bei der Beantwortung der Frage, ob entsprechende Vorteile den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zuzuordnen sind, beigemessen werden.
119Abgesehen davon betraf die Beschränkung der Kapitalbeteiligung auf Arbeitnehmer nur die über die Beteiligungsgesellschaft indirekt beteiligten Gesellschafter. An der M Holding waren daneben noch eine Reihe von Private Equity Gesellschaften als Investoren beteiligt, sodass die Möglichkeit der Beteiligung eben nicht lediglich für Arbeitnehmer bestand.
120b) Auch die Tatsache, dass nach den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages der Beteiligungsgesellschaft die Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers mit seinem Arbeitgeberunternehmen der M Gruppe - im Streitfall der ... M - zu einem Ausschluss aus der Beteiligungs-GbR führen sollte, hat keine maßgebliche indizielle Wirkung.
121Zwar könnte dieser Umstand dafür sprechen, dass es sich insoweit um keine vom Arbeitsverhältnis losgelöste Sonderrechtsbeziehung gehandelt hat, die Kapitalbeteiligung vielmehr untrennbar mit dem Bestehen des Arbeitsverhältnisses verknüpft gewesen ist. Andererseits entfaltet dieser Umstand keine stärkere indizielle Wirkung als die Tatsache, dass die betreffende Beteiligung von Anfang an nur Arbeitnehmern eingeräumt worden ist. Mit dieser Vertragsklausel soll vielmehr lediglich sichergestellt werden, dass bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch die Kapitalbeteiligung beendet wird, da andernfalls die Zielsetzung, nur Arbeitnehmern eine solche - indirekte - Kapitalbeteiligung einzuräumen, nicht mehr verwirklicht werden kann, mithin bei der späteren Beendigung der Arbeitsverhältnisse von beteiligten Führungskräften verwässert wird. Insofern stellt diese Regelung nur die konsequente Fortsetzung der Zielsetzung dar, sowohl bei anfänglicher Einräumung der Managementbeteiligung als auch im weiteren Verlaufe des Beteiligungsverhältnisses sicherzustellen, dass diese Beteiligungen ausschließlich von Arbeitnehmern der Arbeitgeberunternehmensgruppe gehalten werden. Insofern entfaltet diese Regelung keine anderweitige Aussagekraft als das Bemühen, die Kapitalbeteiligung lediglich den eigenen Arbeitnehmern anzubieten, was zu den charakteristischen Wesensmerkmalen einer Managementbeteiligung gehört und für sich genommen noch nicht entscheidend gegen das Vorliegen einer vom Arbeitsverhältnis entkoppelten Sonderrechtsbeziehung spricht.
122c) Gleiches gilt im Übrigen für die im Gesellschaftsvertrag der Beteiligungs-GbR vorgesehene Veräußerungsbeschränkung, nach der bei Ausscheiden des beteiligten Arbeitnehmers aus der Beteiligungs-GbR seine Kapitalbeteiligung der Beteiligungs-GmbH anwachsen sollte. Denn auch insoweit ist es die alleinige Zielrichtung dieser Regelung, die ausschließliche Beteiligung von Arbeitnehmern der Beteiligungsgesellschaft oder der hierzu gehörenden Unternehmensgruppe des Arbeitgebers sicherzustellen. Von daher vermag auch diese Regelung keine maßgebliche indizielle Wirkung im Hinblick auf die Beantwortung der Frage zu entfalten, ob sich durch diese Vorgabe die Kapitalbeteiligung derart von einer marktüblichen Beteiligung dritter Personen, die also nicht Arbeitnehmer des Beteiligungsunternehmens sind, entfernt, dass insoweit eine prägende Überlagerung durch das Arbeitsverhältnis festzustellen ist. Dies gilt umso weniger, als sich diese Regelung nicht allzu weit von den gesetzlichen Bestimmungen z.B. der §§ 736, 738 BGB entfernt, zumal diese zum Teil dispositiven Charakter haben.
123d) Aus der Sicht des Senats hat jedoch ganz erhebliche indizielle Bedeutung der Umstand, dass der Kläger seine Kapitalbeteiligung zu einem marktgerechten Preis erworben hat und er sich mithin wie ein fremder Dritter - vermittelt über die Beteiligungsgesellschaft - indirekt an der M Holding beteiligt hat.
124Bezogen auf das Arbeitsverhältnis kann für den Kläger der Vorteil dieser Kapitalbeteiligung nur darin bestanden haben, dass ihm überhaupt die Möglichkeit einer solchen Kapitalbeteiligung eingeräumt worden ist. Aufgrund der Tatsache, dass er diese Kapitalbeteiligung jedoch zu einem marktüblichen Preis erworben hat, kann dieser Umstand als solcher nicht zu einem lohnsteuerpflichtigen Vorteil führen, der mit dem bestehenden Arbeitsverhältnis in einen unmittelbaren Veranlassungszusammenhang steht.
125Der Kläger hat darüber hinaus im Rahmen der Veräußerung seiner - über die Beteiligungs-GbR vermittelten - Kapitalbeteiligung an der M Holding einen marktüblichen Veräußerungsgewinn erzielt und zwar in gleicher Höhe wie die übrigen Gesellschafter der Beteiligungs-GbR und des Weiteren auch wie die übrigen Investoren, die sich als „fremde Dritte“ - also nicht bei der M Unternehmensgruppe Beschäftigte - an der M Holding beteiligt haben.
126Hat der Kläger aber seine über die Beteiligungs-GbR vermittelte indirekte Beteiligung an der M Holding zu marktüblichen Konditionen erworben und ebenfalls zu marktüblichen Konditionen veräußert, ebenso wie die weiteren Mitgesellschafter und Investoren, bei denen es sich nicht um Arbeitnehmer der M Unternehmensgruppe handelte, so hat er mithin zu identischen Bedingungen eine Kapitalbeteiligung erworben, gehalten und veräußert wie ein „fremder Dritter“. Der einzige Unterschied gegenüber den übrigen Investoren bestand insoweit darin, dass die Möglichkeit einer solchen Beteiligung nur Mitarbeitern der ersten und zweiten Führungsebene vorbehalten war. Dies führt aber nur zu der Feststellung, dass allein die Möglichkeit der Beteiligung durch das Arbeitsverhältnis bestimmt gewesen ist. Hieraus ergibt sich aber kein wirtschaftlicher oder finanziell messbarer Vorteil, der allein auf dem Arbeitsverhältnis beruht. Vielmehr beruht ein solcher Vorteil in entscheidendem Maße auf der Kapitalbeteiligung als solcher, wenn diese zu marktüblichen Bedingungen erworben und zu einem marktgerechten Preis - den auch die übrigen Mitgesellschafter erzielen - veräußert wird. Der Senat vermag in diesem Zusammenhang nicht zu erkennen, dass es sich insoweit um Vorteile handelt, die der Kläger maßgeblich aufgrund des bestehenden Veranlassungszusammenhangs mit dem Arbeitsverhältnis erworben hat.
127Für den Senat ergibt sich insoweit vielmehr der Rechtsgrundsatz, dass ein ausschlaggebender Veranlassungszusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis nur dann bestehen kann, wenn der Arbeitnehmer, dem eine Kapitalbeteiligung an dem Unternehmen seines Arbeitgebers oder einem Gesellschafter seines Arbeitgebers eingeräumt worden ist, einen Vorteil erhält, den ein fremder Dritter, also nicht als Arbeitnehmer beschäftigter Gesellschafter, nicht erhalten hätte. Ein solcher Vorteil kann entweder bei einem verbilligten Bezug der Kapitalbeteiligung entstehen oder bei einer nicht marktüblichen, erhöhten Verzinsung oder Rendite aus dieser Kapitalbeteiligung oder bei einem nicht marktüblichen Veräußerungserlös, der mithin über demjenigen liegt, den ein nicht bei dem betreffenden Unternehmen beschäftigter Gesellschafter oder Teilhaber erhalten hätte.
128Im Streitfall hat der Kläger jedoch seine Kapitalbeteiligung an der M Holding lediglich zu denjenigen Konditionen erworben, zu denen auch die übrigen Private Equity Gesellschaften als Investoren ihre Beteiligung an diesem Unternehmen erworben haben. Und der Kläger hat auch im Rahmen der Veräußerung dieser Beteiligung an anderweitige Investorengruppen nur denjenigen Veräußerungserlös erzielt, den auch die übrigen Gesellschafter erzielt haben.
129e) Insbesondere hat der Kläger aufgrund seiner Kapitalbeteiligung an der M Holding auch ein effektives Verlustrisiko getragen. Denn wäre die M Holding in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, so wäre damit auch die Einlage des Klägers in Gefahr geraten.
130Soweit der Beklagte demgegenüber geltend gemacht hat, dass diese Erwägungen allenfalls theoretischer Natur gewesen seien, da nach den allgemeinen Markterwartungen eine Beteiligung an der ... M Unternehmensgruppe im Hinblick auf die erfolgten Investitionen und den zunehmenden ... infolge der ... mit einem erheblichen Entwicklungspotenzial und enormen Renditeerwartungen verbunden gewesen sei, so steht diesem Einwand jedoch gegenüber, dass insoweit nicht entscheidend ist, ob ein potentielles Verlustrisiko als gering, mittelstark oder erheblich angesehen werden muss.
131Entscheidend ist allein die Tatsache, dass ein - wenn auch möglicherweise theoretisches - tatsächliches Verlustrisiko bestand und beim Kläger für den Fall, dass sich die genannten Erwartungen in die ... M Unternehmensgruppe nicht realisiert hätten, tatsächlich ein teilweiser oder vollständiger Verlust seiner Einlage eingetreten wäre.
132Soweit der Beklagte darüber hinaus darauf hingewiesen hat, dass dem Kläger für den Fall seines Ausscheidens zumindest die Rückzahlung seiner Einlage garantiert gewesen sei - zuzüglich einer Verzinsung - und für den Fall, dass er über einen längeren Zeitraum hinweg, das heißt mehr als fünf Jahre weiterhin Arbeitnehmer der ... M Unternehmensgruppe gewesen wäre, er insoweit auch den ihm zustehenden Veräußerungserlös erhalten hätte, so muss insoweit beachtet werden, welche Sachverhaltsalternative dabei in den Blick genommen wird.
133Die Rückzahlung der Einlage des Klägers war für den Fall eines vorzeitigen Ausscheidens des Klägers - etwa aufgrund einer Kündigung oder eines Ausschlusses - aus der Beteiligungsgesellschaft vorgesehen.
134Hiervon zu trennen ist jedoch die Frage, was mit der Beteiligung des Klägers im Falle einer wirtschaftlichen Schieflage der M Holding geschehen wäre. In diesem Falle wäre die Beteiligung und damit die Einlage des Klägers tatsächlich in Gefahr geraten. Gleiches hätte auch für den Fall einer wirtschaftlichen Krise der Beteiligungs-GbR gegolten. Auch in diesem Fall wäre der Kläger mit seiner Einlage gefährdet gewesen.
135f) Auch enthalten die genannten Abfindungsregelungen für den Fall des Ausscheidens des Klägers aus der Beteiligungsgesellschaft keine wirtschaftlichen Beschränkungen, die sich nur aus dem Arbeitsverhältnis des Klägers heraus erklären ließen. Vielmehr ist die insoweit einschlägige gesetzliche Regelung des § 738 BGB dispositiv und vielfältigen gesellschaftsvertraglichen Regelungen bis hin zur Grenze der sogenannten „Buchwertabfindung“ zugänglich (vgl. hierzu nur Schäfer in Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2013, § 738 Rn. 39 ff. und 44 ff.). Da der Kläger im Streitfall im ungünstigsten Fall sogar seine Einlage nebst einer Verzinsung erhalten sollte, sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass eine derartige gesellschaftsvertragliche Regelung nicht auch mit einem fremden Dritten als Gesellschafter vereinbart worden wäre.
136In Anbetracht der marktüblichen dispositiven gesellschaftsvertraglichen Regelungen zur Frage der Abfindungshöhe bei Ausscheiden eines BGB-Gesellschafters vermag der Senat nicht zu erkennen, dass die gesellschaftsvertraglichen Regelungen im Gesellschaftsvertrag der Beteiligungsgesellschaft die charakteristischen Merkmale eines Vorteils oder Nachteils aufweisen, der dem Kläger nur in seiner Eigenschaft als Mitarbeiter der ... M Unternehmensgruppe und nicht in seiner Eigenschaft als Gesellschafter zugewandt bzw. auferlegt worden ist.
137g) Im Streitfall ist weiterhin zu berücksichtigen, dass der Kläger sich nicht lediglich neben weiteren Managern und Mitarbeitern der ... M Unternehmensgruppe sich an der M Holding beteiligt hat, sondern neben weiteren wesentlich beteiligten Investoren in Gestalt der Private Equity Gesellschaften. Insbesondere dieser Umstand gestattet es, deren Beteiligungsbedingungen mit denjenigen des Klägers zu vergleichen und dabei festzustellen, dass der Kläger die Beteiligung jedenfalls in materieller Hinsicht zu vergleichbaren marktüblichen Konditionen eingegangen ist.
138Zudem erfolgte die Veräußerung der Kapitalbeteiligung des Klägers im Rahmen einer von allen Gesellschaftern vorgenommenen Gesamtveräußerung ihrer Beteiligungen an anderweitige Investorengruppen. Sie erfolgte also gerade nicht an das Arbeitgeberunternehmen des Klägers.
139Damit lässt sich feststellen, dass die Tatsache, dass der Kläger sich neben weiteren, nicht bei einem Unternehmen der ... M Unternehmensgruppe beschäftigten Gesellschaftern beteiligt hat und desweiteren eine Veräußerung am allgemeinen Markt an einen weiteren, nicht mit der ... M Unternehmensgruppe im Zusammenhang stehenden Personenkreis zu marktüblichen Konditionen erfolgt ist, dafür spricht, dass der Kläger insoweit eine marktübliche Kapitalbeteiligung erworben und veräußert hat.
140Die dem Kläger eingeräumte Möglichkeit, diese Beteiligung einzugehen, hat zwar ihre ursprüngliche Motivation und damit ihre Wurzeln in dem zwischen dem Kläger und der ... M bestehenden Arbeitsverhältnis. Das heißt, die Tatsache, dass dem Kläger die indirekte Beteiligung an der M Holding überhaupt angeboten worden ist, beruhte auf seinem Arbeitsverhältnis mit der ... M.
141Aber auch wenn somit das Arbeitsverhältnis den Ausgangspunkt für die Beteiligung des Klägers gebildet hat, führt dies jedoch nicht zu der Feststellung, dass der vom Kläger erzielte Veräußerungsgewinn in einem unmittelbaren Veranlassungszusammenhang mit diesem steht. Denn der materielle Vorteil, den der Kläger aus dem Erwerb der betreffenden Kapitalbeteiligung in Gestalt des Veräußerungsgewinns gezogen hat, beruht vielmehr auf der Sonderrechtsbeziehung in Gestalt der gesellschaftsrechtlichen Beteiligung an der M Holding, die der Kläger gehalten hat.
142Da der Kläger diese Beteiligung zu marktüblichen Bedingungen erworben hat und die Konditionen, zu denen der Kläger diese Beteiligung gehalten hat, denen eines nicht bei der ... M Unternehmensgruppe beschäftigten Gesellschafters vergleichbar sind - insbesondere auch was das Verlustrisiko anbelangt -, werden die mit dem Arbeitsverhältnis im Veranlassungszusammenhang stehenden Umstände durch dieses gesellschaftsrechtliche Beteiligungsverhältnis nachhaltig überlagert. Dass zwischen dem Kläger und der ... M Unternehmensgruppe bestehende Arbeitsverhältnis tritt hier hinter dieses gesellschaftsrechtliche Beteiligungsverhältnis zurück. Die bestehende Rechtsbeziehung wird durch die gesellschaftsrechtliche - wenn auch indirekte - Beteiligung des Klägers an der M Holding entscheidend geprägt.
1432. Soweit der Beklagte demgegenüber geltend gemacht hat, aus den Gesamtumständen ergebe sich, dass im Streitfall dem Kläger Vorteile zugewandt worden seien, die eindeutig mit seinem Arbeitsverhältnis zu einem Unternehmen der ... M Unternehmensgruppe in unmittelbaren Veranlassungszusammenhang stünden, so vermag der Senat dem nicht zu folgen.
144a) So hat der Beklagte auf die Bonusprogramme bei der ... M Unternehmensgruppe hingewiesen, mit denen denjenigen Mitarbeitern, denen keine Managementbeteiligung eingeräumt worden ist, vergleichbare Vorteile zugewandt werden sollten, wie den beteiligten Arbeitnehmern. Hieraus ergeben sich für den Senat aber keine durchgreifenden Anhaltspunkte dafür, dass auch dem Kläger mit der streitbefangenen Beteiligung ein mit seinem Arbeitsverhältnis in entscheidendem Veranlassungszusammenhang stehender Vorteil gewährt worden ist.
145Denn die Bonusleistungen wurden den begünstigten Mitarbeitern gewährt, ohne dass für diese ein irgendwie geartetes Verlustrisiko hinsichtlich einer eigenen Kapitaleinlage bestand. Die betreffenden Bonuszahlungen wurden in Anbetracht der erbrachten Arbeitsleistungen und des Unternehmenserfolgs erbracht, sie waren unabhängig vom Umfang einer Beteiligung am Arbeitgeberunternehmen. Die Bonusprogramme stellen daher im unmittelbaren Zusammenhang mit den Arbeitsverhältnissen stehende Vorteile dar, die konkret im Hinblick auf das Arbeitsverhältnis und die dort erbrachten Leistungen gewährt wurden.
146Soweit die ... M Unternehmensgruppe damit das Ziel verfolgt hat, den an den Bonusprogrammen teilnehmenden Arbeitnehmern vergleichbare wirtschaftliche Vorteile zuzuwenden wie den durch die Managementbeteiligungen begünstigten Mitarbeitern, so ergibt sich hieraus keine abweichende Beurteilung.
147So müssen die von den Unternehmen gewährten Mitarbeiterbeteiligungen in Gestalt von Genussrechten, Wandelschuldverschreibungen, Aktienoptionen, EVA-Zertifikaten und dergl. jeweils im Einzelfall daraufhin überprüft werden, ob insoweit Vorteile gewährt werden, die in einem unmittelbaren Veranlassungszusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehen. Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, dass in diesen Fällen den Mitarbeitern Vorteile zugewandt werden, die ihnen nur vor dem Hintergrund des bestehenden Arbeitsverhältnisses zugesagt werden.
148Entscheidend sind insoweit die Gesamtumstände des jeweiligen Einzelfalles. Vor diesem Hintergrund weist der Kläger zu Recht darauf hin, dass die vom Beklagten angesprochenen Bonusprogramme hinsichtlich ihrer charakteristischen Wesensmerkmale - z.B. dem fehlenden Verlustrisiko sowie der mangelnden Anbindung an den Beteiligungsumfang - mit der im Streit befindlichen Mitarbeiterbeteiligung nicht verglichen werden können.
149b) Soweit der Beklagte im Termin zur mündlichen Verhandlung darauf abgestellt hat, dass der Kläger die Finanzierung seiner Beteiligung über die Hausbank der ... M Unternehmensgruppe vorgenommen habe und dem Kläger für die vorzeitige Ablösung des Kredits nicht die vereinbarte Vertragsstrafe abverlangt worden sei, so kann der Senat dahingestellt sein lassen, ob diese Behauptungen des Beklagten zutreffend sind, was der Kläger im Übrigen bestreitet.
150Diese Umstände enthalten nach Auffassung des Senats jedenfalls keine verwertbaren Anhaltspunkte dafür, dass im Streitfall die zu beurteilende Managementbeteiligung des Klägers mit seinem Arbeitsverhältnis in einem ausschlaggebenden Veranlassungszusammenhang gestanden hat.
151c) Soweit der Beklagte die Auffassung vertritt, die konkrete vertragliche Ausgestaltung des Managementbeteiligungsvertrages habe im Streitfall zu Anreizlohn für den Kläger geführt, vermag der Senat auch dem nicht zu folgen.
152Der Beklagte stellt insoweit darauf ab, dass für den Kläger aufgrund seines vorhandenen Branchenverständnisses und seines hohen Informationsstandes über die Verfahrensabläufe im Unternehmen die Möglichkeit bestanden habe, Einfluss auf wertsteigernde Entscheidungs- und Entwicklungsprozesse zu nehmen. So habe die Beteiligung der Manager unter anderem dazu gedient, deren Interesse an wertsteigernden Entscheidungen zu wecken und hierdurch für die Finanzinvestoren optimale Entscheidungen auf der Führungsebene zu gewährleisten. Ein vom Unternehmen unabhängiger Anleger sei niemals in der Lage gewesen, in derselben Art und Weise auf die von ihm gehaltene Anlageform und die Entwicklung seiner Rendite Einfluss zu nehmen. Letztlich erlange die Beteiligung des Managements dadurch den Charakter eines leistungsbezogenen Entgelts, das allein im Veranlassungszusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehe.
153Insofern vermag der Senat zunächst einmal nicht zu erkennen, in welchem Umfang der Kläger angesichts seiner Beteiligungshöhe in der Lage gewesen ist, nennenswerten Einfluss auf die Geschäftsführung der ... M Unternehmensgruppe zu nehmen.
154Aber selbst wenn die Erwägungen des Beklagten insoweit zutreffend sein sollten, würde sich hieraus nichts für die Beurteilung der Frage ergeben, inwieweit es sich bei dem vom Kläger erzielten Vorteil, den Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf seiner Beteiligung an der M Holding, um Bezüge handelt, die aus seinem Arbeitsverhältnis resultieren.
155So kann dem Beklagten ohne weiteres zugestanden werden, dass die Beteiligung des Topmanagements der ersten und zweiten Führungsebene dem Ziel gedient hat, insoweit eine Geschäftspolitik des Managements im Interesse der Investoren sicherzustellen. Die schließt es jedoch nicht aus, dass die insoweit durch die Beteiligung erlangten Vorteile eben nicht mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, sondern allein mit der daneben aufgebauten Sonderrechtsbeziehung in Gestalt eines gesellschaftsrechtlichen Beteiligungsverhältnisses. Denn wenn sich die Manager insoweit zu den gleichen wirtschaftlichen Bedingungen wie nicht bei der Unternehmensgruppe ... M beschäftigte Gesellschafter einkaufen mussten und die gleichen wirtschaftlichen und finanziellen Vorteile wie diese erzielt haben, so wird erkennbar, dass diese nicht auf dem Arbeitsverhältnis, sondern der gesellschaftsrechtlichen Beteiligung beruht haben.
156Auch wenn somit das Arbeitsverhältnis den Ausgangspunkt für das Angebot der Beteiligung bildete, so hat diese gesellschaftsrechtliche Beteiligung mit ihrer Begründung ein Eigenleben begonnen, das auf eine klassische Kapitalbeteiligung ausgerichtet gewesen ist, mit allen Verlust- und Gewinnrisiken. Das insoweit bestehende Kapitalbeteiligungsverhältnis ist in den Vordergrund getreten und hat das Arbeitsverhältnis als eigentlichen Ursprung dieser Beteiligung in den Hintergrund treten lassen.
157Im Übrigen entspricht es gerade der Zielsetzung von Managementbeteiligungen, das Management in die Position des Anteilseigners zu versetzen und durch diesen Wechsel der Perspektive - vom Arbeitnehmer zum Anteilseigner - eine Zusammenführung der Interessen der Unternehmensführung mit denen der Finanzinvestoren herbeizuführen (vgl. Riedel, DB 2011, 1888, mit weiteren Nachweisen zur insoweit einschlägigen betriebswirtschaftlichen Fachliteratur).
158III. Dem Beklagten wird aufgegeben, den Einkommensteuerbescheid 2004 dahingehend zu ändern, dass die Einkünfte des Klägers aus nichtselbstständiger Arbeit um 460.279 € auf 146.732 € herabgesetzt werden und die festzusetzende Einkommensteuer entsprechend gemindert wird.
159IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.
160V. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 151 Abs. 3, 155 FGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 und 2, 709 S. 2 ZPO.
161VI. Die Revision wird gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.
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(1) Steuerbescheide sind aufzuheben oder zu ändern,
- 1.
soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen, - 2.
soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden. Das Verschulden ist unbeachtlich, wenn die Tatsachen oder Beweismittel in einem unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang mit Tatsachen oder Beweismitteln im Sinne der Nummer 1 stehen.
(2) Abweichend von Absatz 1 können Steuerbescheide, soweit sie auf Grund einer Außenprüfung ergangen sind, nur aufgehoben oder geändert werden, wenn eine Steuerhinterziehung oder eine leichtfertige Steuerverkürzung vorliegt. Dies gilt auch in den Fällen, in denen eine Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 ergangen ist.
(1) Ein Steuerbescheid darf, soweit er nicht vorläufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist, nur aufgehoben oder geändert werden,
- 1.
wenn er Verbrauchsteuern betrifft, - 2.
wenn er andere Steuern als Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union oder Verbrauchsteuern betrifft, - a)
soweit der Steuerpflichtige zustimmt oder seinem Antrag der Sache nach entsprochen wird; dies gilt jedoch zugunsten des Steuerpflichtigen nur, soweit er vor Ablauf der Einspruchsfrist zugestimmt oder den Antrag gestellt hat oder soweit die Finanzbehörde einem Einspruch oder einer Klage abhilft, - b)
soweit er von einer sachlich unzuständigen Behörde erlassen worden ist, - c)
soweit er durch unlautere Mittel, wie arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt worden ist, - d)
soweit dies sonst gesetzlich zugelassen ist; die §§ 130 und 131 gelten nicht.
(2) Absatz 1 gilt auch für einen Verwaltungsakt, durch den ein Antrag auf Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids ganz oder teilweise abgelehnt wird.
(3) Anhängige, außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellte Anträge auf Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung, die eine vom Gerichtshof der Europäischen Union, vom Bundesverfassungsgericht oder vom Bundesfinanzhof entschiedene Rechtsfrage betreffen und denen nach dem Ausgang des Verfahrens vor diesen Gerichten nicht entsprochen werden kann, können durch Allgemeinverfügung insoweit zurückgewiesen werden. § 367 Abs. 2b Satz 2 bis 6 gilt entsprechend.
(1) Für das Verfahren über den Einspruch gelten im Übrigen die Vorschriften sinngemäß, die für den Erlass des angefochtenen oder des begehrten Verwaltungsakts gelten.
(2) In den Fällen des § 93 Abs. 5, des § 96 Abs. 7 Satz 2 und der §§ 98 bis 100 ist den Beteiligten und ihren Bevollmächtigten und Beiständen (§ 80) Gelegenheit zu geben, an der Beweisaufnahme teilzunehmen.
(3) Wird der angefochtene Verwaltungsakt geändert oder ersetzt, so wird der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Einspruchsverfahrens. Satz 1 gilt entsprechend, wenn
- 1.
ein Verwaltungsakt nach § 129 berichtigt wird oder - 2.
ein Verwaltungsakt an die Stelle eines angefochtenen unwirksamen Verwaltungsakts tritt.
(1)1Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehört auch der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1 Prozent beteiligt war.2Die verdeckte Einlage von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft steht der Veräußerung der Anteile gleich.3Anteile an einer Kapitalgesellschaft sind Aktien, Anteile an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Genussscheine oder ähnliche Beteiligungen und Anwartschaften auf solche Beteiligungen sowie Anteile an einer optierenden Gesellschaft im Sinne des § 1a des Körperschaftsteuergesetzes.4Hat der Veräußerer den veräußerten Anteil innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Veräußerung unentgeltlich erworben, so gilt Satz 1 entsprechend, wenn der Veräußerer zwar nicht selbst, aber der Rechtsvorgänger oder, sofern der Anteil nacheinander unentgeltlich übertragen worden ist, einer der Rechtsvorgänger innerhalb der letzten fünf Jahre im Sinne von Satz 1 beteiligt war.
(2)1Veräußerungsgewinn im Sinne des Absatzes 1 ist der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten die Anschaffungskosten übersteigt.2In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 tritt an die Stelle des Veräußerungspreises der Anteile ihr gemeiner Wert.3Weist der Veräußerer nach, dass ihm die Anteile bereits im Zeitpunkt der Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht nach § 1 Absatz 1 zuzurechnen waren und dass der bis zu diesem Zeitpunkt entstandene Vermögenszuwachs auf Grund gesetzlicher Bestimmungen des Wegzugsstaats im Wegzugsstaat einer der Steuer nach § 6 des Außensteuergesetzes vergleichbaren Steuer unterlegen hat, tritt an die Stelle der Anschaffungskosten der Wert, den der Wegzugsstaat bei der Berechnung der der Steuer nach § 6 des Außensteuergesetzes vergleichbaren Steuer angesetzt hat, höchstens jedoch der gemeine Wert.4Satz 3 ist in den Fällen des § 6 Absatz 3 des Außensteuergesetzes nicht anzuwenden.5Hat der Veräußerer den veräußerten Anteil unentgeltlich erworben, so sind als Anschaffungskosten des Anteils die Anschaffungskosten des Rechtsvorgängers maßgebend, der den Anteil zuletzt entgeltlich erworben hat.6Ein Veräußerungsverlust ist nicht zu berücksichtigen, soweit er auf Anteile entfällt,
- a)
die der Steuerpflichtige innerhalb der letzten fünf Jahre unentgeltlich erworben hatte.2Dies gilt nicht, soweit der Rechtsvorgänger anstelle des Steuerpflichtigen den Veräußerungsverlust hätte geltend machen können; - b)
die entgeltlich erworben worden sind und nicht innerhalb der gesamten letzten fünf Jahre zu einer Beteiligung des Steuerpflichtigen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 gehört haben.2Dies gilt nicht für innerhalb der letzten fünf Jahre erworbene Anteile, deren Erwerb zur Begründung einer Beteiligung des Steuerpflichtigen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 geführt hat oder die nach Begründung der Beteiligung im Sinne von Absatz 1 Satz 1 erworben worden sind.
(2a)1Anschaffungskosten sind die Aufwendungen, die geleistet werden, um die Anteile im Sinne des Absatzes 1 zu erwerben.2Zu den Anschaffungskosten gehören auch die Nebenkosten sowie die nachträglichen Anschaffungskosten.3Zu den nachträglichen Anschaffungskosten im Sinne des Satzes 2 gehören insbesondere
- 1.
offene oder verdeckte Einlagen, - 2.
Darlehensverluste, soweit die Gewährung des Darlehens oder das Stehenlassen des Darlehens in der Krise der Gesellschaft gesellschaftsrechtlich veranlasst war, und - 3.
Ausfälle von Bürgschaftsregressforderungen und vergleichbaren Forderungen, soweit die Hingabe oder das Stehenlassen der betreffenden Sicherheit gesellschaftsrechtlich veranlasst war.
(3)1Der Veräußerungsgewinn wird zur Einkommensteuer nur herangezogen, soweit er den Teil von 9 060 Euro übersteigt, der dem veräußerten Anteil an der Kapitalgesellschaft entspricht.2Der Freibetrag ermäßigt sich um den Betrag, um den der Veräußerungsgewinn den Teil von 36 100 Euro übersteigt, der dem veräußerten Anteil an der Kapitalgesellschaft entspricht.
(4)1Als Veräußerung im Sinne des Absatzes 1 gilt auch die Auflösung einer Kapitalgesellschaft, die Kapitalherabsetzung, wenn das Kapital zurückgezahlt wird, und die Ausschüttung oder Zurückzahlung von Beträgen aus dem steuerlichen Einlagenkonto im Sinne des § 27 des Körperschaftsteuergesetzes.2In diesen Fällen ist als Veräußerungspreis der gemeine Wert des dem Steuerpflichtigen zugeteilten oder zurückgezahlten Vermögens der Kapitalgesellschaft anzusehen.3Satz 1 gilt nicht, soweit die Bezüge nach § 20 Absatz 1 Nummer 1 oder 2 zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen gehören.
(5)1Die Beschränkung oder der Ausschluss des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung der Anteile an einer Kapitalgesellschaft im Fall der Verlegung des Sitzes oder des Orts der Geschäftsleitung der Kapitalgesellschaft in einen anderen Staat stehen der Veräußerung der Anteile zum gemeinen Wert gleich.2Dies gilt nicht in den Fällen der Sitzverlegung einer Europäischen Gesellschaft nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 und der Sitzverlegung einer anderen Kapitalgesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union.3In diesen Fällen ist der Gewinn aus einer späteren Veräußerung der Anteile ungeachtet der Bestimmungen eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung in der gleichen Art und Weise zu besteuern, wie die Veräußerung dieser Anteile zu besteuern gewesen wäre, wenn keine Sitzverlegung stattgefunden hätte.4§ 15 Absatz 1a Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.
(6) Als Anteile im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 gelten auch Anteile an Kapitalgesellschaften, an denen der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft nicht unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1 Prozent beteiligt war, wenn
- 1.
die Anteile auf Grund eines Einbringungsvorgangs im Sinne des Umwandlungssteuergesetzes, bei dem nicht der gemeine Wert zum Ansatz kam, erworben wurden und - 2.
zum Einbringungszeitpunkt für die eingebrachten Anteile die Voraussetzungen von Absatz 1 Satz 1 erfüllt waren oder die Anteile auf einer Sacheinlage im Sinne von § 20 Absatz 1 des Umwandlungssteuergesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782, 2791) in der jeweils geltenden Fassung beruhen.
(7) Als Anteile im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 gelten auch Anteile an einer Genossenschaft einschließlich der Europäischen Genossenschaft.
(1)1Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören
- 1.
Gehälter, Löhne, Gratifikationen, Tantiemen und andere Bezüge und Vorteile für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst; - 1a.
Zuwendungen des Arbeitgebers an seinen Arbeitnehmer und dessen Begleitpersonen anlässlich von Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter (Betriebsveranstaltung).2Zuwendungen im Sinne des Satzes 1 sind alle Aufwendungen des Arbeitgebers einschließlich Umsatzsteuer unabhängig davon, ob sie einzelnen Arbeitnehmern individuell zurechenbar sind oder ob es sich um einen rechnerischen Anteil an den Kosten der Betriebsveranstaltung handelt, die der Arbeitgeber gegenüber Dritten für den äußeren Rahmen der Betriebsveranstaltung aufwendet.3Soweit solche Zuwendungen den Betrag von 110 Euro je Betriebsveranstaltung und teilnehmenden Arbeitnehmer nicht übersteigen, gehören sie nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, wenn die Teilnahme an der Betriebsveranstaltung allen Angehörigen des Betriebs oder eines Betriebsteils offensteht.4Satz 3 gilt für bis zu zwei Betriebsveranstaltungen jährlich.5Die Zuwendungen im Sinne des Satzes 1 sind abweichend von § 8 Absatz 2 mit den anteilig auf den Arbeitnehmer und dessen Begleitpersonen entfallenden Aufwendungen des Arbeitgebers im Sinne des Satzes 2 anzusetzen; - 2.
Wartegelder, Ruhegelder, Witwen- und Waisengelder und andere Bezüge und Vorteile aus früheren Dienstleistungen, auch soweit sie von Arbeitgebern ausgleichspflichtiger Personen an ausgleichsberechtigte Personen infolge einer nach § 10 oder § 14 des Versorgungsausgleichsgesetzes durchgeführten Teilung geleistet werden; - 3.
laufende Beiträge und laufende Zuwendungen des Arbeitgebers aus einem bestehenden Dienstverhältnis an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung für eine betriebliche Altersversorgung.2Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören auch Sonderzahlungen, die der Arbeitgeber neben den laufenden Beiträgen und Zuwendungen an eine solche Versorgungseinrichtung leistet, mit Ausnahme der Zahlungen des Arbeitgebers - a)
zur erstmaligen Bereitstellung der Kapitalausstattung zur Erfüllung der Solvabilitätskapitalanforderung nach den §§ 89, 213, 234g oder 238 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, - b)
zur Wiederherstellung einer angemessenen Kapitalausstattung nach unvorhersehbaren Verlusten oder zur Finanzierung der Verstärkung der Rechnungsgrundlagen auf Grund einer unvorhersehbaren und nicht nur vorübergehenden Änderung der Verhältnisse, wobei die Sonderzahlungen nicht zu einer Absenkung des laufenden Beitrags führen oder durch die Absenkung des laufenden Beitrags Sonderzahlungen ausgelöst werden dürfen, - c)
in der Rentenbezugszeit nach § 236 Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder - d)
in Form von Sanierungsgeldern;
- a)
seines Ausscheidens aus einer nicht im Wege der Kapitaldeckung finanzierten betrieblichen Altersversorgung oder - b)
des Wechsels von einer nicht im Wege der Kapitaldeckung zu einer anderen nicht im Wege der Kapitaldeckung finanzierten betrieblichen Altersversorgung.
(2)1Von Versorgungsbezügen bleiben ein nach einem Prozentsatz ermittelter, auf einen Höchstbetrag begrenzter Betrag (Versorgungsfreibetrag) und ein Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag steuerfrei.2Versorgungsbezüge sind
- 1.
das Ruhegehalt, Witwen- oder Waisengeld, der Unterhaltsbeitrag oder ein gleichartiger Bezug - a)
auf Grund beamtenrechtlicher oder entsprechender gesetzlicher Vorschriften, - b)
nach beamtenrechtlichen Grundsätzen von Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Verbänden von Körperschaften
- 2.
in anderen Fällen Bezüge und Vorteile aus früheren Dienstleistungen wegen Erreichens einer Altersgrenze, verminderter Erwerbsfähigkeit oder Hinterbliebenenbezüge; Bezüge wegen Erreichens einer Altersgrenze gelten erst dann als Versorgungsbezüge, wenn der Steuerpflichtige das 63. Lebensjahr oder, wenn er schwerbehindert ist, das 60. Lebensjahr vollendet hat.
Jahr des Versorgungs- beginns | Versorgungsfreibetrag | Zuschlag zum Versorgungs- freibetrag in Euro | |
---|---|---|---|
in % der Versorgungs- bezüge | Höchstbetrag in Euro | ||
bis 2005 | 40,0 | 3 000 | 900 |
ab 2006 | 38,4 | 2 880 | 864 |
2007 | 36,8 | 2 760 | 828 |
2008 | 35,2 | 2 640 | 792 |
2009 | 33,6 | 2 520 | 756 |
2010 | 32,0 | 2 400 | 720 |
2011 | 30,4 | 2 280 | 684 |
2012 | 28,8 | 2 160 | 648 |
2013 | 27,2 | 2 040 | 612 |
2014 | 25,6 | 1 920 | 576 |
2015 | 24,0 | 1 800 | 540 |
2016 | 22,4 | 1 680 | 504 |
2017 | 20,8 | 1 560 | 468 |
2018 | 19,2 | 1 440 | 432 |
2019 | 17,6 | 1 320 | 396 |
2020 | 16,0 | 1 200 | 360 |
2021 | 15,2 | 1 140 | 342 |
2022 | 14,4 | 1 080 | 324 |
2023 | 13,6 | 1 020 | 306 |
2024 | 12,8 | 960 | 288 |
2025 | 12,0 | 900 | 270 |
2026 | 11,2 | 840 | 252 |
2027 | 10,4 | 780 | 234 |
2028 | 9,6 | 720 | 216 |
2029 | 8,8 | 660 | 198 |
2030 | 8,0 | 600 | 180 |
2031 | 7,2 | 540 | 162 |
2032 | 6,4 | 480 | 144 |
2033 | 5,6 | 420 | 126 |
2034 | 4,8 | 360 | 108 |
2035 | 4,0 | 300 | 90 |
2036 | 3,2 | 240 | 72 |
2037 | 2,4 | 180 | 54 |
2038 | 1,6 | 120 | 36 |
2039 | 0,8 | 60 | 18 |
2040 | 0,0 | 0 | 0 |
4Bemessungsgrundlage für den Versorgungsfreibetrag ist
- a)
bei Versorgungsbeginn vor 2005 das Zwölffache des Versorgungsbezugs für Januar 2005, - b)
bei Versorgungsbeginn ab 2005 das Zwölffache des Versorgungsbezugs für den ersten vollen Monat,
(3)1Die Energiepreispauschale nach dem Versorgungsrechtlichen Energiepreispauschalen-Gewährungsgesetz oder vergleichbare Leistungen zum Ausgleich gestiegener Energiepreise nach Landesrecht sind als Einnahmen nach Absatz 2 zu berücksichtigen.2Sie gelten nicht als Sonderzahlung im Sinne von Absatz 2 Satz 4, jedoch als regelmäßige Anpassung des Versorgungsbezugs im Sinne von Absatz 2 Satz 9.3Im Lohnsteuerabzugsverfahren sind die Energiepreispauschale und vergleichbare Leistungen bei der Berechnung einer Vorsorgepauschale nach § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe b und c nicht zu berücksichtigen.4In den Fällen des Satzes 1 sind die §§ 3 und 24a nicht anzuwenden.
(1)1Private Veräußerungsgeschäfte (§ 22 Nummer 2) sind
- 1.
Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken und Rechten, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen (z. B. Erbbaurecht, Mineralgewinnungsrecht), bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt.2Gebäude und Außenanlagen sind einzubeziehen, soweit sie innerhalb dieses Zeitraums errichtet, ausgebaut oder erweitert werden; dies gilt entsprechend für Gebäudeteile, die selbständige unbewegliche Wirtschaftsgüter sind, sowie für Eigentumswohnungen und im Teileigentum stehende Räume.3Ausgenommen sind Wirtschaftsgüter, die im Zeitraum zwischen Anschaffung oder Fertigstellung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden; - 2.
Veräußerungsgeschäfte bei anderen Wirtschaftsgütern, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als ein Jahr beträgt.2Ausgenommen sind Veräußerungen von Gegenständen des täglichen Gebrauchs.3Bei Anschaffung und Veräußerung mehrerer gleichartiger Fremdwährungsbeträge ist zu unterstellen, dass die zuerst angeschafften Beträge zuerst veräußert wurden.4Bei Wirtschaftsgütern im Sinne von Satz 1, aus deren Nutzung als Einkunftsquelle zumindest in einem Kalenderjahr Einkünfte erzielt werden, erhöht sich der Zeitraum auf zehn Jahre; - 3.
Veräußerungsgeschäfte, bei denen die Veräußerung der Wirtschaftsgüter früher erfolgt als der Erwerb.
- 1.
die Einlage eines Wirtschaftsguts in das Betriebsvermögen, wenn die Veräußerung aus dem Betriebsvermögen innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren seit Anschaffung des Wirtschaftsguts erfolgt, und - 2.
die verdeckte Einlage in eine Kapitalgesellschaft.
(2) Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften der in Absatz 1 bezeichneten Art sind den Einkünften aus anderen Einkunftsarten zuzurechnen, soweit sie zu diesen gehören.
(3)1Gewinn oder Verlust aus Veräußerungsgeschäften nach Absatz 1 ist der Unterschied zwischen Veräußerungspreis einerseits und den Anschaffungs- oder Herstellungskosten und den Werbungskosten andererseits.2In den Fällen des Absatzes 1 Satz 5 Nummer 1 tritt an die Stelle des Veräußerungspreises der für den Zeitpunkt der Einlage nach § 6 Absatz 1 Nummer 5 angesetzte Wert, in den Fällen des Absatzes 1 Satz 5 Nummer 2 der gemeine Wert.3In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 tritt an die Stelle der Anschaffungs- oder Herstellungskosten der nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 oder § 16 Absatz 3 angesetzte Wert.4Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten mindern sich um Absetzungen für Abnutzung, erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen, soweit sie bei der Ermittlung der Einkünfte im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bis 7 abgezogen worden sind.5Gewinne bleiben steuerfrei, wenn der aus den privaten Veräußerungsgeschäften erzielte Gesamtgewinn im Kalenderjahr weniger als 600 Euro betragen hat.6In den Fällen des Absatzes 1 Satz 5 Nummer 1 sind Gewinne oder Verluste für das Kalenderjahr, in dem der Preis für die Veräußerung aus dem Betriebsvermögen zugeflossen ist, in den Fällen des Absatzes 1 Satz 5 Nummer 2 für das Kalenderjahr der verdeckten Einlage anzusetzen.7Verluste dürfen nur bis zur Höhe des Gewinns, den der Steuerpflichtige im gleichen Kalenderjahr aus privaten Veräußerungsgeschäften erzielt hat, ausgeglichen werden; sie dürfen nicht nach § 10d abgezogen werden.8Die Verluste mindern jedoch nach Maßgabe des § 10d die Einkünfte, die der Steuerpflichtige in dem unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraum oder in den folgenden Veranlagungszeiträumen aus privaten Veräußerungsgeschäften nach Absatz 1 erzielt hat oder erzielt; § 10d Absatz 4 gilt entsprechend.
(1) Soweit ein angefochtener Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und die etwaige Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf auf; die Finanzbehörde ist an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der Aufhebung zugrunde liegt, an die tatsächliche so weit, als nicht neu bekannt werdende Tatsachen und Beweismittel eine andere Beurteilung rechtfertigen. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, dass und wie die Finanzbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, dass die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekannt zu geben.
(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Satz 1 gilt nicht, soweit der Steuerpflichtige seiner Erklärungspflicht nicht nachgekommen ist und deshalb die Besteuerungsgrundlagen geschätzt worden sind. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlass des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, dass Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluss kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.
(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.
(1)1Einnahmen sind alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer der Einkunftsarten des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bis 7 zufließen.2Zu den Einnahmen in Geld gehören auch zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten.3Satz 2 gilt nicht bei Gutscheinen und Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen und die Kriterien des § 2 Absatz 1 Nummer 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erfüllen.
(2)1Einnahmen, die nicht in Geld bestehen (Wohnung, Kost, Waren, Dienstleistungen und sonstige Sachbezüge), sind mit den um übliche Preisnachlässe geminderten üblichen Endpreisen am Abgabeort anzusetzen.2Für die private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zu privaten Fahrten gilt § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 entsprechend.3Kann das Kraftfahrzeug auch für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 genutzt werden, erhöht sich der Wert in Satz 2 für jeden Kalendermonat um 0,03 Prozent des Listenpreises im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 für jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie der Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3.4Der Wert nach den Sätzen 2 und 3 kann mit dem auf die private Nutzung und die Nutzung zu Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 entfallenden Teil der gesamten Kraftfahrzeugaufwendungen angesetzt werden, wenn die durch das Kraftfahrzeug insgesamt entstehenden Aufwendungen durch Belege und das Verhältnis der privaten Fahrten und der Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen werden; § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 3 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.5Die Nutzung des Kraftfahrzeugs zu einer Familienheimfahrt im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung ist mit 0,002 Prozent des Listenpreises im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 für jeden Kilometer der Entfernung zwischen dem Ort des eigenen Hausstands und dem Beschäftigungsort anzusetzen; dies gilt nicht, wenn für diese Fahrt ein Abzug von Werbungskosten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 Satz 5 und 6 in Betracht käme; Satz 4 ist sinngemäß anzuwenden.6Bei Arbeitnehmern, für deren Sachbezüge durch Rechtsverordnung nach § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch Werte bestimmt worden sind, sind diese Werte maßgebend.7Die Werte nach Satz 6 sind auch bei Steuerpflichtigen anzusetzen, die nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegen.8Wird dem Arbeitnehmer während einer beruflichen Tätigkeit außerhalb seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte oder im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten eine Mahlzeit zur Verfügung gestellt, ist diese Mahlzeit mit dem Wert nach Satz 6 (maßgebender amtlicher Sachbezugswert nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung) anzusetzen, wenn der Preis für die Mahlzeit 60 Euro nicht übersteigt.9Der Ansatz einer nach Satz 8 bewerteten Mahlzeit unterbleibt, wenn beim Arbeitnehmer für ihm entstehende Mehraufwendungen für Verpflegung ein Werbungskostenabzug nach § 9 Absatz 4a Satz 1 bis 7 in Betracht käme.10Die oberste Finanzbehörde eines Landes kann mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen für weitere Sachbezüge der Arbeitnehmer Durchschnittswerte festsetzen.11Sachbezüge, die nach Satz 1 zu bewerten sind, bleiben außer Ansatz, wenn die sich nach Anrechnung der vom Steuerpflichtigen gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile insgesamt 50 Euro im Kalendermonat nicht übersteigen; die nach Absatz 1 Satz 3 nicht zu den Einnahmen in Geld gehörenden Gutscheine und Geldkarten bleiben nur dann außer Ansatz, wenn sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden.12Der Ansatz eines Sachbezugs für eine dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber, auf dessen Veranlassung von einem verbundenen Unternehmen (§ 15 des Aktiengesetzes) oder bei einer juristischen Person des öffentlichen Rechts als Arbeitgeber auf dessen Veranlassung von einem entsprechend verbundenen Unternehmen zu eigenen Wohnzwecken überlassene Wohnung unterbleibt, soweit das vom Arbeitnehmer gezahlte Entgelt mindestens zwei Drittel des ortsüblichen Mietwerts und dieser nicht mehr als 25 Euro je Quadratmeter ohne umlagefähige Kosten im Sinne der Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten beträgt.
(3)1Erhält ein Arbeitnehmer auf Grund seines Dienstverhältnisses Waren oder Dienstleistungen, die vom Arbeitgeber nicht überwiegend für den Bedarf seiner Arbeitnehmer hergestellt, vertrieben oder erbracht werden und deren Bezug nicht nach § 40 pauschal versteuert wird, so gelten als deren Werte abweichend von Absatz 2 die um 4 Prozent geminderten Endpreise, zu denen der Arbeitgeber oder der dem Abgabeort nächstansässige Abnehmer die Waren oder Dienstleistungen fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr anbietet.2Die sich nach Abzug der vom Arbeitnehmer gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile sind steuerfrei, soweit sie aus dem Dienstverhältnis insgesamt 1 080 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen.
(4)1Im Sinne dieses Gesetzes werden Leistungen des Arbeitgebers oder auf seine Veranlassung eines Dritten (Sachbezüge oder Zuschüsse) für eine Beschäftigung nur dann zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht, wenn
- 1.
die Leistung nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet, - 2.
der Anspruch auf Arbeitslohn nicht zugunsten der Leistung herabgesetzt, - 3.
die verwendungs- oder zweckgebundene Leistung nicht anstelle einer bereits vereinbarten künftigen Erhöhung des Arbeitslohns gewährt und - 4.
bei Wegfall der Leistung der Arbeitslohn nicht erhöht
(1)1Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören
- 1.
Gehälter, Löhne, Gratifikationen, Tantiemen und andere Bezüge und Vorteile für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst; - 1a.
Zuwendungen des Arbeitgebers an seinen Arbeitnehmer und dessen Begleitpersonen anlässlich von Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter (Betriebsveranstaltung).2Zuwendungen im Sinne des Satzes 1 sind alle Aufwendungen des Arbeitgebers einschließlich Umsatzsteuer unabhängig davon, ob sie einzelnen Arbeitnehmern individuell zurechenbar sind oder ob es sich um einen rechnerischen Anteil an den Kosten der Betriebsveranstaltung handelt, die der Arbeitgeber gegenüber Dritten für den äußeren Rahmen der Betriebsveranstaltung aufwendet.3Soweit solche Zuwendungen den Betrag von 110 Euro je Betriebsveranstaltung und teilnehmenden Arbeitnehmer nicht übersteigen, gehören sie nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, wenn die Teilnahme an der Betriebsveranstaltung allen Angehörigen des Betriebs oder eines Betriebsteils offensteht.4Satz 3 gilt für bis zu zwei Betriebsveranstaltungen jährlich.5Die Zuwendungen im Sinne des Satzes 1 sind abweichend von § 8 Absatz 2 mit den anteilig auf den Arbeitnehmer und dessen Begleitpersonen entfallenden Aufwendungen des Arbeitgebers im Sinne des Satzes 2 anzusetzen; - 2.
Wartegelder, Ruhegelder, Witwen- und Waisengelder und andere Bezüge und Vorteile aus früheren Dienstleistungen, auch soweit sie von Arbeitgebern ausgleichspflichtiger Personen an ausgleichsberechtigte Personen infolge einer nach § 10 oder § 14 des Versorgungsausgleichsgesetzes durchgeführten Teilung geleistet werden; - 3.
laufende Beiträge und laufende Zuwendungen des Arbeitgebers aus einem bestehenden Dienstverhältnis an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung für eine betriebliche Altersversorgung.2Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören auch Sonderzahlungen, die der Arbeitgeber neben den laufenden Beiträgen und Zuwendungen an eine solche Versorgungseinrichtung leistet, mit Ausnahme der Zahlungen des Arbeitgebers - a)
zur erstmaligen Bereitstellung der Kapitalausstattung zur Erfüllung der Solvabilitätskapitalanforderung nach den §§ 89, 213, 234g oder 238 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, - b)
zur Wiederherstellung einer angemessenen Kapitalausstattung nach unvorhersehbaren Verlusten oder zur Finanzierung der Verstärkung der Rechnungsgrundlagen auf Grund einer unvorhersehbaren und nicht nur vorübergehenden Änderung der Verhältnisse, wobei die Sonderzahlungen nicht zu einer Absenkung des laufenden Beitrags führen oder durch die Absenkung des laufenden Beitrags Sonderzahlungen ausgelöst werden dürfen, - c)
in der Rentenbezugszeit nach § 236 Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder - d)
in Form von Sanierungsgeldern;
- a)
seines Ausscheidens aus einer nicht im Wege der Kapitaldeckung finanzierten betrieblichen Altersversorgung oder - b)
des Wechsels von einer nicht im Wege der Kapitaldeckung zu einer anderen nicht im Wege der Kapitaldeckung finanzierten betrieblichen Altersversorgung.
(2)1Von Versorgungsbezügen bleiben ein nach einem Prozentsatz ermittelter, auf einen Höchstbetrag begrenzter Betrag (Versorgungsfreibetrag) und ein Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag steuerfrei.2Versorgungsbezüge sind
- 1.
das Ruhegehalt, Witwen- oder Waisengeld, der Unterhaltsbeitrag oder ein gleichartiger Bezug - a)
auf Grund beamtenrechtlicher oder entsprechender gesetzlicher Vorschriften, - b)
nach beamtenrechtlichen Grundsätzen von Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Verbänden von Körperschaften
- 2.
in anderen Fällen Bezüge und Vorteile aus früheren Dienstleistungen wegen Erreichens einer Altersgrenze, verminderter Erwerbsfähigkeit oder Hinterbliebenenbezüge; Bezüge wegen Erreichens einer Altersgrenze gelten erst dann als Versorgungsbezüge, wenn der Steuerpflichtige das 63. Lebensjahr oder, wenn er schwerbehindert ist, das 60. Lebensjahr vollendet hat.
Jahr des Versorgungs- beginns | Versorgungsfreibetrag | Zuschlag zum Versorgungs- freibetrag in Euro | |
---|---|---|---|
in % der Versorgungs- bezüge | Höchstbetrag in Euro | ||
bis 2005 | 40,0 | 3 000 | 900 |
ab 2006 | 38,4 | 2 880 | 864 |
2007 | 36,8 | 2 760 | 828 |
2008 | 35,2 | 2 640 | 792 |
2009 | 33,6 | 2 520 | 756 |
2010 | 32,0 | 2 400 | 720 |
2011 | 30,4 | 2 280 | 684 |
2012 | 28,8 | 2 160 | 648 |
2013 | 27,2 | 2 040 | 612 |
2014 | 25,6 | 1 920 | 576 |
2015 | 24,0 | 1 800 | 540 |
2016 | 22,4 | 1 680 | 504 |
2017 | 20,8 | 1 560 | 468 |
2018 | 19,2 | 1 440 | 432 |
2019 | 17,6 | 1 320 | 396 |
2020 | 16,0 | 1 200 | 360 |
2021 | 15,2 | 1 140 | 342 |
2022 | 14,4 | 1 080 | 324 |
2023 | 13,6 | 1 020 | 306 |
2024 | 12,8 | 960 | 288 |
2025 | 12,0 | 900 | 270 |
2026 | 11,2 | 840 | 252 |
2027 | 10,4 | 780 | 234 |
2028 | 9,6 | 720 | 216 |
2029 | 8,8 | 660 | 198 |
2030 | 8,0 | 600 | 180 |
2031 | 7,2 | 540 | 162 |
2032 | 6,4 | 480 | 144 |
2033 | 5,6 | 420 | 126 |
2034 | 4,8 | 360 | 108 |
2035 | 4,0 | 300 | 90 |
2036 | 3,2 | 240 | 72 |
2037 | 2,4 | 180 | 54 |
2038 | 1,6 | 120 | 36 |
2039 | 0,8 | 60 | 18 |
2040 | 0,0 | 0 | 0 |
4Bemessungsgrundlage für den Versorgungsfreibetrag ist
- a)
bei Versorgungsbeginn vor 2005 das Zwölffache des Versorgungsbezugs für Januar 2005, - b)
bei Versorgungsbeginn ab 2005 das Zwölffache des Versorgungsbezugs für den ersten vollen Monat,
(3)1Die Energiepreispauschale nach dem Versorgungsrechtlichen Energiepreispauschalen-Gewährungsgesetz oder vergleichbare Leistungen zum Ausgleich gestiegener Energiepreise nach Landesrecht sind als Einnahmen nach Absatz 2 zu berücksichtigen.2Sie gelten nicht als Sonderzahlung im Sinne von Absatz 2 Satz 4, jedoch als regelmäßige Anpassung des Versorgungsbezugs im Sinne von Absatz 2 Satz 9.3Im Lohnsteuerabzugsverfahren sind die Energiepreispauschale und vergleichbare Leistungen bei der Berechnung einer Vorsorgepauschale nach § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe b und c nicht zu berücksichtigen.4In den Fällen des Satzes 1 sind die §§ 3 und 24a nicht anzuwenden.
(1) Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören
- 1.
Gewinnanteile (Dividenden) und sonstige Bezüge aus Aktien, Genussrechten, mit denen das Recht am Gewinn und Liquidationserlös einer Kapitalgesellschaft verbunden ist, aus Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, an Genossenschaften sowie an einer optierenden Gesellschaft im Sinne des § 1a des Körperschaftsteuergesetzes.2Zu den sonstigen Bezügen gehören auch verdeckte Gewinnausschüttungen.3Die Bezüge gehören nicht zu den Einnahmen, soweit sie aus Ausschüttungen einer Körperschaft stammen, für die Beträge aus dem steuerlichen Einlagekonto im Sinne des § 27 des Körperschaftsteuergesetzes als verwendet gelten.4Als sonstige Bezüge gelten auch Einnahmen, die anstelle der Bezüge im Sinne des Satzes 1 von einem anderen als dem Anteilseigner nach Absatz 5 bezogen werden, wenn die Aktien mit Dividendenberechtigung erworben, aber ohne Dividendenanspruch geliefert werden; - 2.
Bezüge, die nach der Auflösung einer Körperschaft oder Personenvereinigung im Sinne der Nummer 1 anfallen und die nicht in der Rückzahlung von Nennkapital bestehen; Nummer 1 Satz 3 gilt entsprechend.2Gleiches gilt für Bezüge, die auf Grund einer Kapitalherabsetzung oder nach der Auflösung einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft oder Personenvereinigung im Sinne der Nummer 1 anfallen und die als Gewinnausschüttung im Sinne des § 28 Absatz 2 Satz 2 und 4 des Körperschaftsteuergesetzes gelten; - 3.
Investmenterträge nach § 16 des Investmentsteuergesetzes; - 3a.
Spezial-Investmenterträge nach § 34 des Investmentsteuergesetzes; - 4.
Einnahmen aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter und aus partiarischen Darlehen, es sei denn, dass der Gesellschafter oder Darlehensgeber als Mitunternehmer anzusehen ist.2Auf Anteile des stillen Gesellschafters am Verlust des Betriebes sind § 15 Absatz 4 Satz 6 bis 8 und § 15a sinngemäß anzuwenden; - 5.
Zinsen aus Hypotheken und Grundschulden und Renten aus Rentenschulden.2Bei Tilgungshypotheken und Tilgungsgrundschulden ist nur der Teil der Zahlungen anzusetzen, der als Zins auf den jeweiligen Kapitalrest entfällt; - 6.
der Unterschiedsbetrag zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der auf sie entrichteten Beiträge (Erträge) im Erlebensfall oder bei Rückkauf des Vertrags bei Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht, soweit nicht die lebenslange Rentenzahlung gewählt und erbracht wird, und bei Kapitalversicherungen mit Sparanteil, wenn der Vertrag nach dem 31. Dezember 2004 abgeschlossen worden ist.2Wird die Versicherungsleistung nach Vollendung des 60. Lebensjahres des Steuerpflichtigen und nach Ablauf von zwölf Jahren seit dem Vertragsabschluss ausgezahlt, ist die Hälfte des Unterschiedsbetrags anzusetzen.3Bei entgeltlichem Erwerb des Anspruchs auf die Versicherungsleistung treten die Anschaffungskosten an die Stelle der vor dem Erwerb entrichteten Beiträge.4Die Sätze 1 bis 3 sind auf Erträge aus fondsgebundenen Lebensversicherungen, auf Erträge im Erlebensfall bei Rentenversicherungen ohne Kapitalwahlrecht, soweit keine lebenslange Rentenzahlung vereinbart und erbracht wird, und auf Erträge bei Rückkauf des Vertrages bei Rentenversicherungen ohne Kapitalwahlrecht entsprechend anzuwenden.5Ist in einem Versicherungsvertrag eine gesonderte Verwaltung von speziell für diesen Vertrag zusammengestellten Kapitalanlagen vereinbart, die nicht auf öffentlich vertriebene Investmentfondsanteile oder Anlagen, die die Entwicklung eines veröffentlichten Indexes abbilden, beschränkt ist, und kann der wirtschaftlich Berechtigte unmittelbar oder mittelbar über die Veräußerung der Vermögensgegenstände und die Wiederanlage der Erlöse bestimmen (vermögensverwaltender Versicherungsvertrag), sind die dem Versicherungsunternehmen zufließenden Erträge dem wirtschaftlich Berechtigten aus dem Versicherungsvertrag zuzurechnen; Sätze 1 bis 4 sind nicht anzuwenden.6Satz 2 ist nicht anzuwenden, wenn - a)
in einem Kapitallebensversicherungsvertrag mit vereinbarter laufender Beitragszahlung in mindestens gleichbleibender Höhe bis zum Zeitpunkt des Erlebensfalls die vereinbarte Leistung bei Eintritt des versicherten Risikos weniger als 50 Prozent der Summe der für die gesamte Vertragsdauer zu zahlenden Beiträge beträgt und - b)
bei einem Kapitallebensversicherungsvertrag die vereinbarte Leistung bei Eintritt des versicherten Risikos das Deckungskapital oder den Zeitwert der Versicherung spätestens fünf Jahre nach Vertragsabschluss nicht um mindestens 10 Prozent des Deckungskapitals, des Zeitwerts oder der Summe der gezahlten Beiträge übersteigt.2Dieser Prozentsatz darf bis zum Ende der Vertragslaufzeit in jährlich gleichen Schritten auf Null sinken.
- 7.
Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art, wenn die Rückzahlung des Kapitalvermögens oder ein Entgelt für die Überlassung des Kapitalvermögens zur Nutzung zugesagt oder geleistet worden ist, auch wenn die Höhe der Rückzahlung oder des Entgelts von einem ungewissen Ereignis abhängt.2Dies gilt unabhängig von der Bezeichnung und der zivilrechtlichen Ausgestaltung der Kapitalanlage.3Erstattungszinsen im Sinne des § 233a der Abgabenordnung sind Erträge im Sinne des Satzes 1; - 8.
Diskontbeträge von Wechseln und Anweisungen einschließlich der Schatzwechsel; - 9.
Einnahmen aus Leistungen einer nicht von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 3 bis 5 des Körperschaftsteuergesetzes, die Gewinnausschüttungen im Sinne der Nummer 1 wirtschaftlich vergleichbar sind, soweit sie nicht bereits zu den Einnahmen im Sinne der Nummer 1 gehören; Nummer 1 Satz 2, 3 und Nummer 2 gelten entsprechend.2Satz 1 ist auf Leistungen von vergleichbaren Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen, die weder Sitz noch Geschäftsleitung im Inland haben, entsprechend anzuwenden; - 10.
- a)
Leistungen eines nicht von der Körperschaftsteuer befreiten Betriebs gewerblicher Art im Sinne des § 4 des Körperschaftsteuergesetzes mit eigener Rechtspersönlichkeit, die zu mit Gewinnausschüttungen im Sinne der Nummer 1 Satz 1 wirtschaftlich vergleichbaren Einnahmen führen; Nummer 1 Satz 2, 3 und Nummer 2 gelten entsprechend; - b)
der nicht den Rücklagen zugeführte Gewinn und verdeckte Gewinnausschüttungen eines nicht von der Körperschaftsteuer befreiten Betriebs gewerblicher Art im Sinne des § 4 des Körperschaftsteuergesetzes ohne eigene Rechtspersönlichkeit, der den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt oder Umsätze einschließlich der steuerfreien Umsätze, ausgenommen die Umsätze nach § 4 Nummer 8 bis 10 des Umsatzsteuergesetzes, von mehr als 350 000 Euro im Kalenderjahr oder einen Gewinn von mehr als 30 000 Euro im Wirtschaftsjahr hat, sowie der Gewinn im Sinne des § 22 Absatz 4 des Umwandlungssteuergesetzes.2Die Auflösung der Rücklagen zu Zwecken außerhalb des Betriebs gewerblicher Art führt zu einem Gewinn im Sinne des Satzes 1; in Fällen der Einbringung nach dem Sechsten und des Formwechsels nach dem Achten Teil des Umwandlungssteuergesetzes gelten die Rücklagen als aufgelöst.3Bei dem Geschäft der Veranstaltung von Werbesendungen der inländischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gelten drei Viertel des Einkommens im Sinne des § 8 Absatz 1 Satz 3 des Körperschaftsteuergesetzes als Gewinn im Sinne des Satzes 1.4Die Sätze 1 und 2 sind bei wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben der von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen entsprechend anzuwenden.5Nummer 1 Satz 3 gilt entsprechend.6Satz 1 in der am 12. Dezember 2006 geltenden Fassung ist für Anteile, die einbringungsgeboren im Sinne des § 21 des Umwandlungssteuergesetzes in der am 12. Dezember 2006 geltenden Fassung sind, weiter anzuwenden;
- 11.
Stillhalterprämien, die für die Einräumung von Optionen vereinnahmt werden; schließt der Stillhalter ein Glattstellungsgeschäft ab, mindern sich die Einnahmen aus den Stillhalterprämien um die im Glattstellungsgeschäft gezahlten Prämien.
(2)1Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören auch
- 1.
der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Körperschaft im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1.2Anteile an einer Körperschaft sind auch Genussrechte im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1, den Anteilen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 ähnliche Beteiligungen und Anwartschaften auf Anteile im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1; - 2.
der Gewinn aus der Veräußerung - a)
von Dividendenscheinen und sonstigen Ansprüchen durch den Inhaber des Stammrechts, wenn die dazugehörigen Aktien oder sonstigen Anteile nicht mitveräußert werden.2Soweit eine Besteuerung nach Satz 1 erfolgt ist, tritt diese insoweit an die Stelle der Besteuerung nach Absatz 1; - b)
von Zinsscheinen und Zinsforderungen durch den Inhaber oder ehemaligen Inhaber der Schuldverschreibung, wenn die dazugehörigen Schuldverschreibungen nicht mitveräußert werden.2Entsprechendes gilt für die Einlösung von Zinsscheinen und Zinsforderungen durch den ehemaligen Inhaber der Schuldverschreibung.
- 3.
der Gewinn - a)
bei Termingeschäften, durch die der Steuerpflichtige einen Differenzausgleich oder einen durch den Wert einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmten Geldbetrag oder Vorteil erlangt; - b)
aus der Veräußerung eines als Termingeschäft ausgestalteten Finanzinstruments;
- 4.
der Gewinn aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern, die Erträge im Sinne des Absatzes 1 Nummer 4 erzielen; - 5.
der Gewinn aus der Übertragung von Rechten im Sinne des Absatzes 1 Nummer 5; - 6.
der Gewinn aus der Veräußerung von Ansprüchen auf eine Versicherungsleistung im Sinne des Absatzes 1 Nummer 6.2Das Versicherungsunternehmen hat nach Kenntniserlangung von einer Veräußerung unverzüglich Mitteilung an das für den Steuerpflichtigen zuständige Finanzamt zu machen und auf Verlangen des Steuerpflichtigen eine Bescheinigung über die Höhe der entrichteten Beiträge im Zeitpunkt der Veräußerung zu erteilen; - 7.
der Gewinn aus der Veräußerung von sonstigen Kapitalforderungen jeder Art im Sinne des Absatzes 1 Nummer 7; - 8.
der Gewinn aus der Übertragung oder Aufgabe einer die Einnahmen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 9 vermittelnden Rechtsposition.
(3) Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören auch besondere Entgelte oder Vorteile, die neben den in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Einnahmen oder an deren Stelle gewährt werden.
(3a)1Korrekturen im Sinne des § 43a Absatz 3 Satz 7 sind erst zu dem dort genannten Zeitpunkt zu berücksichtigen.2Weist der Steuerpflichtige durch eine Bescheinigung der auszahlenden Stelle nach, dass sie die Korrektur nicht vorgenommen hat und auch nicht vornehmen wird, kann der Steuerpflichtige die Korrektur nach § 32d Absatz 4 und 6 geltend machen.
(4)1Gewinn im Sinne des Absatzes 2 ist der Unterschied zwischen den Einnahmen aus der Veräußerung nach Abzug der Aufwendungen, die im unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit dem Veräußerungsgeschäft stehen, und den Anschaffungskosten; bei nicht in Euro getätigten Geschäften sind die Einnahmen im Zeitpunkt der Veräußerung und die Anschaffungskosten im Zeitpunkt der Anschaffung in Euro umzurechnen.2In den Fällen der verdeckten Einlage tritt an die Stelle der Einnahmen aus der Veräußerung der Wirtschaftsgüter ihr gemeiner Wert; der Gewinn ist für das Kalenderjahr der verdeckten Einlage anzusetzen.3Ist ein Wirtschaftsgut im Sinne des Absatzes 2 in das Privatvermögen durch Entnahme oder Betriebsaufgabe überführt worden, tritt an die Stelle der Anschaffungskosten der nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 oder § 16 Absatz 3 angesetzte Wert.4In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 6 gelten die entrichteten Beiträge im Sinne des Absatzes 1 Nummer 6 Satz 1 als Anschaffungskosten; ist ein entgeltlicher Erwerb vorausgegangen, gelten auch die nach dem Erwerb entrichteten Beiträge als Anschaffungskosten.5Gewinn bei einem Termingeschäft ist der Differenzausgleich oder der durch den Wert einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmte Geldbetrag oder Vorteil abzüglich der Aufwendungen, die im unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit dem Termingeschäft stehen.6Bei unentgeltlichem Erwerb sind dem Einzelrechtsnachfolger für Zwecke dieser Vorschrift die Anschaffung, die Überführung des Wirtschaftsguts in das Privatvermögen, der Erwerb eines Rechts aus Termingeschäften oder die Beiträge im Sinne des Absatzes 1 Nummer 6 Satz 1 durch den Rechtsvorgänger zuzurechnen.7Bei vertretbaren Wertpapieren, die einem Verwahrer zur Sammelverwahrung im Sinne des § 5 des Depotgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Januar 1995 (BGBl. I S. 34), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 5. April 2004 (BGBl. I S. 502) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung anvertraut worden sind, ist zu unterstellen, dass die zuerst angeschafften Wertpapiere zuerst veräußert wurden.8Ist ein Zinsschein oder eine Zinsforderung vom Stammrecht abgetrennt worden, gilt als Veräußerungserlös der Schuldverschreibung deren gemeiner Wert zum Zeitpunkt der Trennung.9Für die Ermittlung der Anschaffungskosten ist der Wert nach Satz 8 entsprechend dem gemeinen Wert der neuen Wirtschaftsgüter aufzuteilen.
(4a)1Werden Anteile an einer Körperschaft, Vermögensmasse oder Personenvereinigung gegen Anteile an einer anderen Körperschaft, Vermögensmasse oder Personenvereinigung getauscht und wird der Tausch auf Grund gesellschaftsrechtlicher Maßnahmen vollzogen, die von den beteiligten Unternehmen ausgehen, treten abweichend von Absatz 2 Satz 1 und den §§ 13 und 21 des Umwandlungssteuergesetzes die übernommenen Anteile steuerlich an die Stelle der bisherigen Anteile, wenn das Recht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung der erhaltenen Anteile nicht ausgeschlossen oder beschränkt ist oder die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei einer Verschmelzung Artikel 8 der Richtlinie 2009/133/EG des Rates vom 19. Oktober 2009 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, Abspaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, sowie für die Verlegung des Sitzes einer Europäischen Gesellschaft oder einer Europäischen Genossenschaft von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat (ABl. L 310 vom 25.11.2009, S. 34) in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden haben; in diesem Fall ist der Gewinn aus einer späteren Veräußerung der erworbenen Anteile ungeachtet der Bestimmungen eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung in der gleichen Art und Weise zu besteuern, wie die Veräußerung der Anteile an der übertragenden Körperschaft zu besteuern wäre, und § 15 Absatz 1a Satz 2 entsprechend anzuwenden.2Erhält der Steuerpflichtige in den Fällen des Satzes 1 zusätzlich zu den Anteilen eine Gegenleistung, gilt diese als Ertrag im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1.3Besitzt bei sonstigen Kapitalforderungen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 7 der Inhaber das Recht, bei Fälligkeit anstelle der Zahlung eines Geldbetrags vom Emittenten die Lieferung von Wertpapieren im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 zu verlangen oder besitzt der Emittent das Recht, bei Fälligkeit dem Inhaber anstelle der Zahlung eines Geldbetrags solche Wertpapiere anzudienen und macht der Inhaber der Forderung oder der Emittent von diesem Recht Gebrauch, ist abweichend von Absatz 4 Satz 1 das Entgelt für den Erwerb der Forderung als Veräußerungspreis der Forderung und als Anschaffungskosten der erhaltenen Wertpapiere anzusetzen; Satz 2 gilt entsprechend.4Werden Bezugsrechte veräußert oder ausgeübt, die nach § 186 des Aktiengesetzes, § 55 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder eines vergleichbaren ausländischen Rechts einen Anspruch auf Abschluss eines Zeichnungsvertrags begründen, wird der Teil der Anschaffungskosten der Altanteile, der auf das Bezugsrecht entfällt, bei der Ermittlung des Gewinns nach Absatz 4 Satz 1 mit 0 Euro angesetzt.5Werden einem Steuerpflichtigen von einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, die weder Geschäftsleitung noch Sitz im Inland hat, Anteile zugeteilt, ohne dass der Steuerpflichtige eine Gegenleistung zu erbringen hat, sind sowohl der Ertrag als auch die Anschaffungskosten der erhaltenen Anteile mit 0 Euro anzusetzen, wenn die Voraussetzungen der Sätze 3, 4 und 7 nicht vorliegen; die Anschaffungskosten der die Zuteilung begründenden Anteile bleiben unverändert.6Soweit es auf die steuerliche Wirksamkeit einer Kapitalmaßnahme im Sinne der vorstehenden Sätze 1 bis 5 ankommt, ist auf den Zeitpunkt der Einbuchung in das Depot des Steuerpflichtigen abzustellen.7Geht Vermögen einer Körperschaft durch Abspaltung auf andere Körperschaften über, gelten abweichend von Satz 5 und § 15 des Umwandlungssteuergesetzes die Sätze 1 und 2 entsprechend.
(5)1Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 und 2 erzielt der Anteilseigner.2Anteilseigner ist derjenige, dem nach § 39 der Abgabenordnung die Anteile an dem Kapitalvermögen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 im Zeitpunkt des Gewinnverteilungsbeschlusses zuzurechnen sind.3Sind einem Nießbraucher oder Pfandgläubiger die Einnahmen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 oder 2 zuzurechnen, gilt er als Anteilseigner.
(6)1Verluste aus Kapitalvermögen dürfen nicht mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden; sie dürfen auch nicht nach § 10d abgezogen werden.2Die Verluste mindern jedoch die Einkünfte, die der Steuerpflichtige in den folgenden Veranlagungszeiträumen aus Kapitalvermögen erzielt.3§ 10d Absatz 4 ist sinngemäß anzuwenden; im Fall von zusammenveranlagten Ehegatten erfolgt ein gemeinsamer Verlustausgleich vor der Verlustfeststellung.4Verluste aus Kapitalvermögen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 Satz 1, die aus der Veräußerung von Aktien entstehen, dürfen nur mit Gewinnen aus Kapitalvermögen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 Satz 1, die aus der Veräußerung von Aktien entstehen, ausgeglichen werden; die Sätze 2 und 3 gelten sinngemäß.5Verluste aus Kapitalvermögen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 3 dürfen nur in Höhe von 20 000 Euro mit Gewinnen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 3 und mit Einkünften im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 11 ausgeglichen werden; die Sätze 2 und 3 gelten sinngemäß mit der Maßgabe, dass nicht verrechnete Verluste je Folgejahr nur bis zur Höhe von 20 000 Euro mit Gewinnen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 3 und mit Einkünften im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 11 verrechnet werden dürfen.6Verluste aus Kapitalvermögen aus der ganzen oder teilweisen Uneinbringlichkeit einer Kapitalforderung, aus der Ausbuchung wertloser Wirtschaftsgüter im Sinne des Absatzes 1, aus der Übertragung wertloser Wirtschaftsgüter im Sinne des Absatzes 1 auf einen Dritten oder aus einem sonstigen Ausfall von Wirtschaftsgütern im Sinne des Absatzes 1 dürfen nur in Höhe von 20 000 Euro mit Einkünften aus Kapitalvermögen ausgeglichen werden; die Sätze 2 und 3 gelten sinngemäß mit der Maßgabe, dass nicht verrechnete Verluste je Folgejahr nur bis zur Höhe von 20 000 Euro mit Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden dürfen.7Verluste aus Kapitalvermögen, die der Kapitalertragsteuer unterliegen, dürfen nur verrechnet werden oder mindern die Einkünfte, die der Steuerpflichtige in den folgenden Veranlagungszeiträumen aus Kapitalvermögen erzielt, wenn eine Bescheinigung im Sinne des § 43a Absatz 3 Satz 4 vorliegt.
(7)1§ 15b ist sinngemäß anzuwenden.2Ein vorgefertigtes Konzept im Sinne des § 15b Absatz 2 Satz 2 liegt auch vor, wenn die positiven Einkünfte nicht der tariflichen Einkommensteuer unterliegen.
(8)1Soweit Einkünfte der in den Absätzen 1, 2 und 3 bezeichneten Art zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger Arbeit oder aus Vermietung und Verpachtung gehören, sind sie diesen Einkünften zuzurechnen.2Absatz 4a findet insoweit keine Anwendung.
(9)1Bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen ist als Werbungskosten ein Betrag von 1 000 Euro abzuziehen (Sparer-Pauschbetrag); der Abzug der tatsächlichen Werbungskosten ist ausgeschlossen.2Ehegatten, die zusammen veranlagt werden, wird ein gemeinsamer Sparer-Pauschbetrag von 2 000 Euro gewährt.3Der gemeinsame Sparer-Pauschbetrag ist bei der Einkunftsermittlung bei jedem Ehegatten je zur Hälfte abzuziehen; sind die Kapitalerträge eines Ehegatten niedriger als 1 000 Euro, so ist der anteilige Sparer-Pauschbetrag insoweit, als er die Kapitalerträge dieses Ehegatten übersteigt, bei dem anderen Ehegatten abzuziehen.4Der Sparer-Pauschbetrag und der gemeinsame Sparer-Pauschbetrag dürfen nicht höher sein als die nach Maßgabe des Absatzes 6 verrechneten Kapitalerträge.
(1)1Private Veräußerungsgeschäfte (§ 22 Nummer 2) sind
- 1.
Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken und Rechten, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen (z. B. Erbbaurecht, Mineralgewinnungsrecht), bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt.2Gebäude und Außenanlagen sind einzubeziehen, soweit sie innerhalb dieses Zeitraums errichtet, ausgebaut oder erweitert werden; dies gilt entsprechend für Gebäudeteile, die selbständige unbewegliche Wirtschaftsgüter sind, sowie für Eigentumswohnungen und im Teileigentum stehende Räume.3Ausgenommen sind Wirtschaftsgüter, die im Zeitraum zwischen Anschaffung oder Fertigstellung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden; - 2.
Veräußerungsgeschäfte bei anderen Wirtschaftsgütern, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als ein Jahr beträgt.2Ausgenommen sind Veräußerungen von Gegenständen des täglichen Gebrauchs.3Bei Anschaffung und Veräußerung mehrerer gleichartiger Fremdwährungsbeträge ist zu unterstellen, dass die zuerst angeschafften Beträge zuerst veräußert wurden.4Bei Wirtschaftsgütern im Sinne von Satz 1, aus deren Nutzung als Einkunftsquelle zumindest in einem Kalenderjahr Einkünfte erzielt werden, erhöht sich der Zeitraum auf zehn Jahre; - 3.
Veräußerungsgeschäfte, bei denen die Veräußerung der Wirtschaftsgüter früher erfolgt als der Erwerb.
- 1.
die Einlage eines Wirtschaftsguts in das Betriebsvermögen, wenn die Veräußerung aus dem Betriebsvermögen innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren seit Anschaffung des Wirtschaftsguts erfolgt, und - 2.
die verdeckte Einlage in eine Kapitalgesellschaft.
(2) Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften der in Absatz 1 bezeichneten Art sind den Einkünften aus anderen Einkunftsarten zuzurechnen, soweit sie zu diesen gehören.
(3)1Gewinn oder Verlust aus Veräußerungsgeschäften nach Absatz 1 ist der Unterschied zwischen Veräußerungspreis einerseits und den Anschaffungs- oder Herstellungskosten und den Werbungskosten andererseits.2In den Fällen des Absatzes 1 Satz 5 Nummer 1 tritt an die Stelle des Veräußerungspreises der für den Zeitpunkt der Einlage nach § 6 Absatz 1 Nummer 5 angesetzte Wert, in den Fällen des Absatzes 1 Satz 5 Nummer 2 der gemeine Wert.3In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 tritt an die Stelle der Anschaffungs- oder Herstellungskosten der nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 oder § 16 Absatz 3 angesetzte Wert.4Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten mindern sich um Absetzungen für Abnutzung, erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen, soweit sie bei der Ermittlung der Einkünfte im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bis 7 abgezogen worden sind.5Gewinne bleiben steuerfrei, wenn der aus den privaten Veräußerungsgeschäften erzielte Gesamtgewinn im Kalenderjahr weniger als 600 Euro betragen hat.6In den Fällen des Absatzes 1 Satz 5 Nummer 1 sind Gewinne oder Verluste für das Kalenderjahr, in dem der Preis für die Veräußerung aus dem Betriebsvermögen zugeflossen ist, in den Fällen des Absatzes 1 Satz 5 Nummer 2 für das Kalenderjahr der verdeckten Einlage anzusetzen.7Verluste dürfen nur bis zur Höhe des Gewinns, den der Steuerpflichtige im gleichen Kalenderjahr aus privaten Veräußerungsgeschäften erzielt hat, ausgeglichen werden; sie dürfen nicht nach § 10d abgezogen werden.8Die Verluste mindern jedoch nach Maßgabe des § 10d die Einkünfte, die der Steuerpflichtige in dem unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraum oder in den folgenden Veranlagungszeiträumen aus privaten Veräußerungsgeschäften nach Absatz 1 erzielt hat oder erzielt; § 10d Absatz 4 gilt entsprechend.
(1) Ist im Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass, wenn ein Gesellschafter kündigt oder stirbt oder wenn das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet wird, die Gesellschaft unter den übrigen Gesellschaftern fortbestehen soll, so scheidet bei dem Eintritt eines solchen Ereignisses der Gesellschafter, in dessen Person es eintritt, aus der Gesellschaft aus.
(2) Die für Personenhandelsgesellschaften geltenden Regelungen über die Begrenzung der Nachhaftung gelten sinngemäß.
(1) Scheidet ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus, so wächst sein Anteil am Gesellschaftsvermögen den übrigen Gesellschaftern zu. Diese sind verpflichtet, dem Ausscheidenden die Gegenstände, die er der Gesellschaft zur Benutzung überlassen hat, nach Maßgabe des § 732 zurückzugeben, ihn von den gemeinschaftlichen Schulden zu befreien und ihm dasjenige zu zahlen, was er bei der Auseinandersetzung erhalten würde, wenn die Gesellschaft zur Zeit seines Ausscheidens aufgelöst worden wäre. Sind gemeinschaftliche Schulden noch nicht fällig, so können die übrigen Gesellschafter dem Ausscheidenden, statt ihn zu befreien, Sicherheit leisten.
(2) Der Wert des Gesellschaftsvermögens ist, soweit erforderlich, im Wege der Schätzung zu ermitteln.
(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften diese nach Kopfteilen. Bei erheblicher Verschiedenheit ihrer Beteiligung kann nach Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.
(1) Soll gegen den Bund, ein Land, einen Gemeindeverband, eine Gemeinde, eine Körperschaft, eine Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts vollstreckt werden, so gilt für die Zwangsvollstreckung das Achte Buch der Zivilprozessordnung sinngemäß; § 150 bleibt unberührt. Vollstreckungsgericht ist das Finanzgericht.
(2) Vollstreckt wird
- 1.
aus rechtskräftigen und aus vorläufig vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidungen, - 2.
aus einstweiligen Anordnungen, - 3.
aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen.
(3) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.
(4) Für die Vollstreckung können den Beteiligten auf ihren Antrag Ausfertigungen des Urteils ohne Tatbestand und ohne Entscheidungsgründe erteilt werden, deren Zustellung in den Wirkungen der Zustellung eines vollständigen Urteils gleichsteht.
Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:
- 1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; - 2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; - 3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird; - 4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden; - 5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären; - 6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden; - 7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen; - 8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht; - 9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung; - 10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist; - 11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.
(1) Gegen das Urteil des Finanzgerichts (§ 36 Nr. 1) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof zu, wenn das Finanzgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Bundesfinanzhof sie zugelassen hat.
(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn
- 1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, - 2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder - 3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.