Abgabenordnung - AO 1977 | § 365 Anwendung von Verfahrensvorschriften

(1) Für das Verfahren über den Einspruch gelten im Übrigen die Vorschriften sinngemäß, die für den Erlass des angefochtenen oder des begehrten Verwaltungsakts gelten.

(2) In den Fällen des § 93 Abs. 5, des § 96 Abs. 7 Satz 2 und der §§ 98 bis 100 ist den Beteiligten und ihren Bevollmächtigten und Beiständen (§ 80) Gelegenheit zu geben, an der Beweisaufnahme teilzunehmen.

(3) Wird der angefochtene Verwaltungsakt geändert oder ersetzt, so wird der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Einspruchsverfahrens. Satz 1 gilt entsprechend, wenn

1.
ein Verwaltungsakt nach § 129 berichtigt wird oder
2.
ein Verwaltungsakt an die Stelle eines angefochtenen unwirksamen Verwaltungsakts tritt.

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Steuerrecht: Zur Wirkung eines Feststellungsbescheids über eine Umsatzsteuernachzahlung

14.03.2014

Ein solcher steht als Insolvenzforderung einer später begehrten anderweitigen Umsatzsteuerfestsetzung entgegen, wenn der Bescheid nicht mehr geändert werden kann.
Steuerrecht

Steuerrecht: Häusliches Arbeitszimmer muss nicht typisch büromäßig ausgestattet sein

27.03.2013

Ein in die häusliche Sphäre eingebundenes Übezimmer einer selbstständigen Berufsmusikerin ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs ein häusliches Arbeitszimmer.
Steuerrecht

Außenprüfung: Zur Festsetzung von Verzögerungsgeld

27.08.2011

Mit einem aktuellen Beschluss hat der Bundesfinanzhof entschieden, da
Steuerrecht

Nahe Angehörige: Wechselseitige Vermietung oftmals unzulässig

30.05.2010

Rechtsanwalt für Steuerrecht - Immobilienrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Steuerrecht

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Abgabenordnung - AO 1977 | § 129 Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts


Die Finanzbehörde kann Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit berichtigen. Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen. Wird zu einem sch

Abgabenordnung - AO 1977 | § 93 Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen


(1) Die Beteiligten und andere Personen haben der Finanzbehörde die zur Feststellung eines für die Besteuerung erheblichen Sachverhalts erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Dies gilt auch für nicht rechtsfähige Vereinigungen, Vermögensmassen, Behörd

Abgabenordnung - AO 1977 | § 80 Bevollmächtigte und Beistände


(1) Ein Beteiligter kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt; sie ermächtigt nicht z

Abgabenordnung - AO 1977 | § 96 Hinzuziehung von Sachverständigen


(1) Die Finanzbehörde bestimmt, ob ein Sachverständiger zuzuziehen ist. Soweit nicht Gefahr im Verzug vorliegt, hat sie die Person, die sie zum Sachverständigen ernennen will, den Beteiligten vorher bekannt zu geben. (2) Die Beteiligten können ei

Abgabenordnung - AO 1977 | § 98 Einnahme des Augenscheins


(1) Führt die Finanzbehörde einen Augenschein durch, so ist das Ergebnis aktenkundig zu machen. (2) Bei der Einnahme des Augenscheins können Sachverständige zugezogen werden.

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Finanzgericht Nürnberg Urteil, 09. März 2016 - 5 K 118/15

bei uns veröffentlicht am 09.03.2016

Gründe Finanzgericht Nürnberg 5 K 118/15 Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit ... - Klägerin - gegen ... - Beklagter - wegen gesonderter u

Finanzgericht München Beschluss, 29. Jan. 2016 - 7 V 2979/15

bei uns veröffentlicht am 29.01.2016

Tatbestand I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob die Familienkasse die Festsetzung von Kindergeld für das Kind K, geboren am 11. März 1994, für den Zeitraum August 2013 bis einschließlich Juli 2014 zu Recht aufgehoben hat. Di

Finanzgericht München Urteil, 24. Juni 2015 - 1 K 1959/13

bei uns veröffentlicht am 24.06.2015

Gründe Finanzgericht München Az.: 1 K 1959/13 IM NAMEN DES VOLKES Urteil Stichwort: Bescheidänderung im Einspruchsverfahren In der Streitsache ... Klägerin prozessb

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 07. Juli 2015 - 2 K 261/13

bei uns veröffentlicht am 07.07.2015

Gründe Finanzgericht Nürnberg 2 K 261/13 Im Namen des Volkes Urteil NZB V B 81/15 In dem Rechtsstreit ... - Kläger - gegen ... - Beklagter - wegen Umsatzsteuer 2004 bis 2009 hat de

Finanzgericht München Urteil, 18. März 2016 - 7 K 496/15

bei uns veröffentlicht am 18.03.2016

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Streitig ist die Festsetzung der Einkommensteuer für die Jahre 2008 bis 2010. Die Kläger wurden in de

Finanzgericht München Urteil, 26. Apr. 2016 - 12 K 1204/15

bei uns veröffentlicht am 26.04.2016

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens Tatbestand Streitig ist, ob der Kläger im Streitjahr 2004 als atypisch stiller Gesellschafter an der inzwischen nicht mehr

Finanzgericht München Urteil, 18. Mai 2018 - 7 K 2501/17

bei uns veröffentlicht am 18.05.2018

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Streitig ist, ob die Familienkasse die Festsetzung von Kindergeld zu Recht aufgehoben hat. Der Kläger

Finanzgericht München Urteil, 20. Mai 2014 - 2 K 2032/11

bei uns veröffentlicht am 20.05.2014

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Streitig ist, ob die Umsatzsteuerfestsetzung für das Streitjahr bestandskräftig ist. Die Klägerin meldete

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 27. März 2014 - 4 K 863/10

bei uns veröffentlicht am 27.03.2014

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Tatbestand Streitig ist vornehmlich ein Erlass von Säumniszuschlägen. Einen Teilerlass von Einkommensteuer 1981 bi

Bundesfinanzhof Urteil, 22. Nov. 2018 - V R 29/17

bei uns veröffentlicht am 22.11.2018

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 18. Mai 2017  2 K 220/13 aufgehoben und der Umsatzsteueränderungsbescheid 2010 vom 6. Januar 2015 in

Bundesfinanzhof Urteil, 18. Sept. 2018 - VII R 18/18

bei uns veröffentlicht am 18.09.2018

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 16. Februar 2018  8 K 2196/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Beschluss, 21. Aug. 2018 - X S 23/18

bei uns veröffentlicht am 21.08.2018

Tenor Der Antrag wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.

Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 17. Mai 2018 - 2 K 6/13

bei uns veröffentlicht am 17.05.2018

Tenor Abweichend von dem Bescheid vom 15.12.2015 über Umsatzsteuer 2009 wird die Bemessungsgrundlage für Lieferungen und sonstige Leistungen zu 19 % um ... € (USt ... €) und die Bemessungsgrundlage für unentgeltliche Wertabgaben für sonstige Leist

Bundesfinanzhof Urteil, 01. März 2018 - V R 25/17

bei uns veröffentlicht am 01.03.2018

Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 7. Juli 2016  5 K 2111/12 U wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 12. Dez. 2017 - VIII R 6/14

bei uns veröffentlicht am 12.12.2017

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. November 2011  5 K 5244/09 aufgehoben.

Bundesfinanzhof Urteil, 12. Dez. 2017 - VIII R 5/14

bei uns veröffentlicht am 12.12.2017

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. November 2011  5 K 5045/07 aufgehoben.

Bundesfinanzhof Urteil, 11. Juli 2017 - IX R 41/15

bei uns veröffentlicht am 11.07.2017

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 9. September 2014 12 K 121/14 aufgehoben.

Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 18. Mai 2017 - 2 K 220/13

bei uns veröffentlicht am 18.05.2017

Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten über die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes -UStG- für Eintrittsgelder in den Monaten Januar, Februar und Dezember 2010. 2 Während der Wintermo

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 06. Apr. 2017 - 2 K 196/16

bei uns veröffentlicht am 06.04.2017

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen.2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand   1 Streitig ist bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung die Höhe der Werbungskosten insbesondere der Z

Finanzgericht Köln Urteil, 27. Okt. 2016 - 15 K 748/16

bei uns veröffentlicht am 27.10.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. 1Tatbestand 2Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens wegen Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Kir

Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 19. Okt. 2016 - 3 K 93/13

bei uns veröffentlicht am 19.10.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert beträgt … Euro. Tatbestand 1 Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. 2 Die Beteiligten streiten um die

Finanzgericht Köln Beschluss, 12. Okt. 2016 - 3 V 593/16

bei uns veröffentlicht am 12.10.2016

Tenor Die Vollziehung des Haftanordnungsantrags an das Amtsgericht K vom 10.2.2016 wird bis zum Abschluss des Verfahrens über den Einspruch aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. Die Beschwerde wird zugelassen. 1Grün

Finanzgericht Köln Urteil, 01. Sept. 2016 - 15 K 446/12

bei uns veröffentlicht am 01.09.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. 1Tatbestand 2Die Beteiligten streiten über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen des Veranlagungszeitraums

Finanzgericht Köln Urteil, 01. Sept. 2016 - 15 K 444/12

bei uns veröffentlicht am 01.09.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. 1Tatbestand 2Die Beteiligten streiten über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen des Veranlagungszeitraums

Finanzgericht Hamburg Gerichtsbescheid, 25. Aug. 2016 - 5 K 53/15

bei uns veröffentlicht am 25.08.2016

Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten im Verfahren gegen geänderte Gewerbesteuermessbescheide 2003 und 2006 darüber, ob das Ende der Abwicklung der Klägerin im Jahr 2009 erfolgte und damit ein rückwirkendes Ereignis eingetreten ist, was sich auf de

Bundesfinanzhof Beschluss, 28. Juli 2016 - X B 205/15

bei uns veröffentlicht am 28.07.2016

Tenor Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Oktober 2015 13 K 13087/15 aufgehoben.

Bundesfinanzhof Beschluss, 27. Juli 2016 - VII B 107/15

bei uns veröffentlicht am 27.07.2016

Tenor Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Juli 2015  1 K 1284/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Beschluss, 06. Juli 2016 - XI B 36/16

bei uns veröffentlicht am 06.07.2016

Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 9. März 2016  4 V 770/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 06. Juli 2016 - X R 57/13

bei uns veröffentlicht am 06.07.2016

Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 4. März 2013 12 K 279/12 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Finanzgericht Köln Urteil, 28. Juni 2016 - 8 K 92/13

bei uns veröffentlicht am 28.06.2016

Tenor Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidungen vom 13.12.2012 wird festgestellt, dass die Einspruchsverfahren betreffend Einkommensteuer 2003-2007 nach § 240 ZPO unterbrochen sind. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Revision wird

Finanzgericht Münster Urteil, 17. Juni 2016 - 9 K 593/13 K,G,F

bei uns veröffentlicht am 17.06.2016

Tenor Unter Änderung des Körperschaftsteuerbescheids 2009 vom 07.04.2011, des Gewerbesteuermessbescheides 2009 vom 05.05.2011, des Körperschaftsteuerbescheides 2010 vom 14.11.2011 und des entsprechenden Gewerbesteuermessbescheides 2010, des Körpersc

Finanzgericht Düsseldorf Urteil, 06. Juni 2016 - 4 K 2765/15 AO

bei uns veröffentlicht am 06.06.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. 1 Tatbestand: 2Der Kläger lieferte von seinem Betrieb im Zwölfmonatszeitraum 2007/2008 der B Milchhandels-GmbH als Käuferin 3.129.074 k

Finanzgericht Düsseldorf Urteil, 04. Sept. 2015 - 4 K 2365/14 Z,EU

bei uns veröffentlicht am 04.09.2015

Tenor Die Einfuhrabgabenbescheide vom 13. Juni 2014 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Juni 2014 werden aufgehoben, soweit hinsichtlich der Zollanmeldung vom 21. Dezember 2012 (Nr. 12 der Fallakte) ein Zollwert von mehr als 13,62 € je

Bundesfinanzhof Urteil, 18. Aug. 2015 - V R 2/15

bei uns veröffentlicht am 18.08.2015

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Dezember 2014  8 K 8083/12 aufgehoben.

Bundesfinanzhof Beschluss, 09. Juni 2015 - III R 64/13

bei uns veröffentlicht am 09.06.2015

Tenor Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 8. Februar 2013  4 K 308/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Finanzgericht Düsseldorf Urteil, 06. Juni 2015 - 4 K 2618/15 AO

bei uns veröffentlicht am 06.06.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. 1Tatbestand: 2Der Kläger lieferte von seinem Betrieb im Zwölfmonatszeitraum 2007/2008 der B Milchhandels-GmbH als Käuferin 4.142.110 kg

Finanzgericht Köln Urteil, 20. Mai 2015 - 3 K 3253/11

bei uns veröffentlicht am 20.05.2015

Tenor Der Einkommensteuerbescheid für 2004 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 28.09.2011 wird geändert. Dem Beklagten wird aufgegeben, die geänderte Steuerfestsetzung nach Maßgabe der Entscheidungsgründe zu berechnen und den Bescheid mit

Finanzgericht Hamburg Urteil, 07. Mai 2015 - 6 K 50/14

bei uns veröffentlicht am 07.05.2015

Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob die Umsätze aus der Veranstaltung einer "Dinner-Show" als einheitliche Leistung anzusehen sind und dem Regelsteuersatz unterliegen. 2 Die Klägerin veranstaltete in den Streitjahren in verschie

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil, 24. Apr. 2015 - 3 K 114/11

bei uns veröffentlicht am 24.04.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten darum, ob un

Finanzgericht Köln Urteil, 23. Jan. 2015 - 3 K 3439/10

bei uns veröffentlicht am 23.01.2015

Tenor Der Einkommensteuerbescheid 2001 vom 03.08.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.10.2010 wird dahingehend geändert, dass ein Verlust der Klägerin aus Gewerbebetrieb i.H.v. 6.505 DM (3.326 €) berücksichtigt wird. Im Übrigen wird die

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 22. Jan. 2015 - 12 K 3631/12

bei uns veröffentlicht am 22.01.2015

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen.2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand 1 Streitig ist, ob Festsetzungsverjährung eingetreten ist oder ob zu Gunsten des Klägers ein Veräußerungsverlust nach Grund und Höhe zu berücksichtigen ist

Bundesfinanzhof Beschluss, 15. Jan. 2015 - X B 104/14

bei uns veröffentlicht am 15.01.2015

Tatbestand 1 I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zu 1. und 2. sind Eheleute, die im Streitjahr 2008 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Sie sind Gesell

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 07. Nov. 2014 - 9 K 3297/13

bei uns veröffentlicht am 07.11.2014

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen.2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand   1 Streitig ist die Inanspruchnahme von § 34a Einkommensteuergesetz (EStG). 2 Die Klägerin erzielte im Kalen

Finanzgericht Köln Urteil, 28. Okt. 2014 - 8 K 731/12

bei uns veröffentlicht am 28.10.2014

Tenor Der Bescheid vom 23.4.2009 über die Gebühr für die Bearbeitung einer verbindlichen Auskunft und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 1.2.2012 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelas

Finanzgericht Köln Urteil, 28. Okt. 2014 - 8 K 730/12

bei uns veröffentlicht am 28.10.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. 1Tatbestand 2Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Beklagte zu Recht für eine verbindliche Auskunft, die gegenüber der Klägerin a

Bundesfinanzhof Urteil, 24. Sept. 2014 - V R 48/13

bei uns veröffentlicht am 24.09.2014

Tatbestand 1 I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer KG. Die 1999 gegründete KG erbrachte Speditionsleistungen. Die KG

Finanzgericht Münster Urteil, 17. Sept. 2014 - 10 K 1310/12 K

bei uns veröffentlicht am 17.09.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. 1 Hinweis: Die im Text enthaltenen €-Beträge wurden neutralisiert. Die Proportionen der €-Beträge zueinander wurden beibehalten. 2Tatbestan

Finanzgericht Düsseldorf Urteil, 06. Aug. 2014 - 4 K 1072/13 E

bei uns veröffentlicht am 06.08.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. 1T a t b e s t a n d: 2Die Kläger sind Ehegatten, die vom beklagten Finanzamt zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. 3Der Kläger erw

Finanzgericht Hamburg Urteil, 15. Juli 2014 - 3 K 207/13

bei uns veröffentlicht am 15.07.2014

Tatbestand 1 A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Besteuerung der Umsätze der Klägerin im Streitjahr 2010 aus dem Betrieb sog. "Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit" rechtmäßig, insbesondere unionsrechts- und verfassungsgemäß, war.

Finanzgericht Münster Urteil, 02. Juli 2014 - 12 K 4369/12 Kg

bei uns veröffentlicht am 02.07.2014

Tenor Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheids vom 01. Oktober 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. November 2012 verpflichtet, die für den Einspruch gegen die Ablehnung der Abzweigung notwendigen Aufwendungen zu 50 v. H. für ers