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Bundesverwaltungsgericht Urteil, 27. Okt. 2016 - 5 C 55/15

ECLI:

ECLI:DE:BVerwG:2016:271016U5C55.15.0

27.10.2016

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 27. Okt. 2016 - 5 C 55/15

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bundesverwaltungsgericht Urteil, 27. Okt. 2016 - 5 C 55/15

Rechtsgebiete

Berufsausbildungsrecht

Gericht

Tatbestand

1: Der Kläger wendet sich gegen seine Inanspruchnahme nach § 47a BAföG auf Ersatz von Ausbildungsförderung, die seinem Sohn geleistet wurde.

2: Das Amt für Ausbildungsförderung des Beklagten bewilligte dem Sohn des Klägers für das Jahr 2010 Ausbildungsförderung in Höhe von 326 € monatlich. Wie gesetzlich vorgesehen, rechnete es das Einkommen seiner Eltern im vorletzten Jahr vor Beginn des Bewilligungszeitraums, hier also im Jahr 2008, an. Nachdem der Kläger unter Vorlage von Verdienstnachweisen mitgeteilt hatte, er werde im Jahr 2010 ein wesentlich niedrigeres Einkommen als 2008 beziehen, stellte der Sohn einen so genannten Aktualisierungsantrag nach § 24 Abs. 3 BAföG. In dem Feld "Abfindungen" der im Antragsformular enthaltenen Erklärung zu seinen voraussichtlichen Einnahmen im Jahr 2010 trug der Kläger einen Schrägstrich ein. Das Amt für Ausbildungsförderung hob daraufhin den Bewilligungsbescheid auf und setzte den Förderbetrag unter dem Vorbehalt der Rückforderung für das Jahr 2010 auf monatlich 448 € fest. Später wurde der Betrag auf 465 € erhöht.

3: Im Rahmen des Antrags auf weitere Ausbildungsförderung des Sohnes legte der Kläger im Januar 2012 u.a. einen Verdienstnachweis vor. Dem war zu entnehmen, dass ihm im September 2010 eine Abfindung in Höhe von 57 706,17 € gezahlt worden war. Die Zahlung dieses Betrages war mit seinem früheren Arbeitgeber bereits im Zeitpunkt des Aktualisierungsantrags vereinbart worden. Daraufhin berechnete das Amt für Ausbildungsförderung den Förderbetrag für das Jahr 2010 neu und setzte ihn abschließend auf Null fest. Mit Bescheid vom 16. März 2012 forderte das Amt für Ausbildungsförderung den Kläger zum Ersatz der seinem Sohn für das Jahr 2010 gezahlten Ausbildungsförderung in Höhe von 5 427 € auf.

4: Mit seiner dagegen erhobenen Klage hat der Kläger die Aufhebung des Bescheides insoweit beantragt, als mehr als 1 431 € gefordert werden. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben. Zwar bestehe nach § 47a BAföG dem Grunde nach ein Ersatzanspruch gegen den Kläger, nicht aber in der festgesetzten Höhe. Es sei nur der Betrag zu ersetzen, der sich aus der tatsächlich geleisteten Ausbildungsförderung abzüglich dessen ergebe, was der Beklagte rechtmäßig hätte leisten müssen.

5: Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Der angefochtene Bescheid sei rechtmäßig. Die Voraussetzungen für eine Ersatzpflicht des Klägers nach § 47a BAföG lägen dem Grunde nach vor. Der Beklagte habe den vom Kläger zu ersetzenden Betrag auch zu Recht auf 5 427 € festgesetzt. Der Kläger habe die gesamte für das Jahr 2010 geleistete Förderung zu erstatten. Dieser Betrag sei nicht um die Förderung zu mindern, die bei vollständigen Angaben des Klägers hätte geleistet werden müssen. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts führe zu einem Wertungswiderspruch, weil danach der Elternteil, der vorsätzlich falsche oder unvollständige Angaben gemacht habe, besser gestellt werde als der Auszubildende, den kein Verschulden treffe.

6: Hiergegen wendet sich die Revision des Klägers. Bei § 47a BAföG handele es sich um einen eigenständigen Schadensersatzanspruch. Die haftungsbegründende Kausalität sei unstreitig, es fehle aber an dem haftungsausfüllenden Ursachenzusammenhang. Der Geschädigte dürfe nicht besser gestellt werden, als er bei rechtmäßigem Handeln des Schädigers gestanden hätte. Dem Beklagten sei nur in der Höhe der Differenz zu den Leistungen ein Schaden entstanden, die der Sohn bei korrekten Angaben des Klägers erhalten hätte. Der vom Oberverwaltungsgericht für maßgeblich gehaltene Wertungswiderspruch sei keine Folge des Verhaltens des Schädigers. Zu einem Wertungswiderspruch komme es außerdem deshalb nicht, weil der Beklagte den Rückforderungsbescheid gegenüber dem Sohn zurückgenommen habe.

7: Der Beklagte verteidigt die angegriffene Entscheidung.

8: Der Vertreter des Bundesinteresses beteiligt sich am Verfahren. Er schließt sich dem Ergebnis und der Argumentation des Oberverwaltungsgerichts an.

Entscheidungsgründe

9: Die Revision des Klägers ist begründet. Das angefochtene Urteil verletzt Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Es steht mit § 47a Satz 1 des Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 7. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1952; 2012 I S. 197), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 27. Juli 2015 (BGBl. I S. 1386), nicht in Einklang. Der entscheidungstragenden Annahme des Oberverwaltungsgerichts, von dem zu Unrecht geleisteten Förderbetrag, der nach dieser Vorschrift zu ersetzen sei, könne nicht das abgezogen werden, was dem Auszubildenden bei rechtmäßigem Verhalten des Auskunftspflichtigen nach § 24 Abs. 1 BAföG gewährt worden wäre, ist nicht zu folgen.

10: 1. Die Revision hat nicht schon deshalb Erfolg, weil § 47a BAföG keine ausdrückliche Ermächtigungsgrundlage für den Erlass des streitigen Leistungsbescheides enthält.

11: Der Erlass eines Bescheides, mit dem die Behörde den Bürger zur Leistung eines Geldbetrages verpflichtet, bedarf einer gesetzlichen Grundlage, die die Behörde gerade auch ermächtigt, durch Verwaltungsakt tätig zu werden (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 5 C 20.11 - BVerwGE 144, 306 Rn. 11 m.w.N.). Eine ausdrückliche Ermächtigung für den Erlass des hier streitigen Leistungsbescheides fehlt. Nach dem insoweit allein in Betracht kommenden § 47a Satz 1 BAföG sind auch die Eltern des Auszubildenden zum Ersatz des Betrages, der nach § 17 Abs. 1 und 2 BAföG für den Auszubildenden als Förderungsbetrag zu Unrecht geleistet worden ist, verpflichtet, wenn sie die Leistung von Ausbildungsförderung an den Auszubildenden unter anderem dadurch herbeigeführt haben, dass sie vorsätzlich oder fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben gemacht haben. Dem ist keine ausdrückliche Befugnis zum Erlass eines Verwaltungsaktes zu entnehmen. Eine solche Ermächtigung besteht aber auch dann, wenn die Behörde und der Bürger gerade mit Blick auf den von ihr geltend gemachten Anspruch in einem allgemeinen öffentlich-rechtlichen Über- und Unterordnungsverhältnis stehen. Das ist auch der Fall, wenn eine öffentlich-rechtlich begründete Ersatzpflicht in unmittelbarem Zusammenhang mit einer öffentlich-rechtlich ausgestalteten Auskunftspflicht des Ersatzpflichtigen steht (BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 5 C 20.11 - BVerwGE 144, 306 Rn. 11 und 13). So liegt es hier. Soweit § 47a Satz 1 BAföG voraussetzt, dass falsche oder unvollständige Angaben gemacht worden sind, nimmt er in der Sache Bezug auf die Pflicht des § 47 Abs. 4 i.V.m. § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB I. Danach sind unter anderem die Eltern des Auszubildenden gehalten, alle leistungserheblichen Tatsachen wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. An diese öffentlich-rechtliche Pflicht knüpft § 47a Satz 1 BAföG an und begründet im Fall ihrer Verletzung die Ersatzpflicht. Für den Erlass eines Leistungsbescheides zur Durchsetzung der Ersatzpflicht besteht deshalb eine ausreichende Ermächtigung (so bereits BVerwG, Beschluss vom 29. Dezember 1981 - 5 B 18.81 - Buchholz 436.36 § 47a BAföG Nr. 1 S. 1 f. und Urteil vom 25. November 1992 - 11 C 4.92 - Buchholz 436.36 § 47a BAföG Nr. 2 S. 9 f.).

12: 2. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist mit § 47a Satz 1 BAföG nicht vereinbar, weil sich der dort geregelte Ersatzanspruch gegen den Kläger nicht auf den Betrag erstreckt, den dessen Sohn als Förderungsleistung hätte erhalten müssen, wenn der Kläger vollständige Angaben über seine Einkommensverhältnisse gemacht hätte.

13: a) Die Voraussetzungen des Ersatzanspruchs nach § 47a Satz 1 BAföG sind erfüllt.

14: aa) Nach den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts hat der Kläger vorsätzlich unvollständige Angaben über sein voraussichtliches Einkommen im Jahr 2010 gemacht, weil er die damals bereits vereinbarte Abfindung in dem Formular für den Aktualisierungsantrag nicht angegeben hat. Daran ist der Senat, soweit diese Feststellungen tatsächliche Elemente enthalten, gemäß § 137 Abs. 2 VwGO gebunden.

15: bb) Durch diese unvollständige Angabe hat der Kläger die Leistung von Ausbildungsförderung an seinen Sohn für das Jahr 2010 "herbeigeführt".

16: Der nach diesem Tatbestandsmerkmal erforderliche Ursachenzusammenhang zwischen der falschen oder unvollständigen Angabe und der Leistung bestimmt sich grundsätzlich nach den im zivilrechtlichen Deliktsrecht geltenden Kriterien. Dies folgt daraus, dass der Ersatzanspruch des § 47a BAföG - wie sich auch aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung ergibt - eine Sachnähe zu den deliktischen Schadensersatzansprüchen des bürgerlichen Rechts aufweist. Es handelt sich dabei nicht um einen Erstattungsanspruch, sondern um einen eigenständigen Schadensersatzanspruch des öffentlichen Rechts, der der Deliktshaftung nach §§ 823 ff. BGB nahesteht (BVerwG, Urteil vom 25. November 1992 - 11 C 4.92 - Buchholz 436.36 § 47a BAföG Nr. 2 S. 1, 5 f.). Deshalb finden im Rahmen des § 47a Satz 1 BAföG die Regeln über die Kausalität im zivilrechtlichen Deliktsrecht Anwendung, wenn und soweit Grundsätze des öffentlichen Rechts, insbesondere des Ausbildungsförderungsrechts, dem nicht entgegenstehen. Im Zivilrecht haftet der Schädiger für die adäquaten Folgen seines Verhaltens. Ein solcher haftungsbegründender adäquater Ursachenzusammenhang besteht, wenn eine Tatsache nicht nur im Allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen, ganz unwahrscheinlichen und nach regelmäßigem Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umständen zur Herbeiführung eines Erfolges geeignet ist (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 1997 - III ZR 4/97 - BGHZ 137, 11 <19> m.w.N.). Gesichtspunkte, die der Anwendung dieses Grundsatzes bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals "herbeigeführt" in § 47a Satz 1 BAföG entgegenstehen, liegen nicht vor.

17: Nach den den Senat bindenden Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts ist nicht zweifelhaft, dass das Verschweigen der Abfindung adäquat kausal dafür war, dass der Beklagte dem Sohn des Klägers nach Maßgabe des § 24 Abs. 3 BAföG für das Jahr 2010 Ausbildungsförderung geleistet hat. Während nach § 24 Abs. 1 BAföG für die Anrechnung des Einkommens der Eltern grundsätzlich deren Einkommensverhältnisse im vorletzten Kalenderjahr vor Beginn des Bewilligungszeitraums, hier also im Jahr 2008, maßgeblich sind, ist gemäß § 24 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 BAföG auf besonderen Antrag des Auszubildenden von den Einkommensverhältnissen im Bewilligungszeitraum auszugehen, wenn dieses Einkommen voraussichtlich wesentlich niedriger sein wird. Einem solchen Aktualisierungsantrag des Sohnes hat das Amt für Ausbildungsförderung stattgegeben und im Jahr 2010 auf der Grundlage von § 24 Abs. 3 BAföG Ausbildungsförderung in Höhe von insgesamt 5 427 € gezahlt, weil der Kläger in dem Antragsformular im Feld "Abfindungen" einen Strich eingetragen hatte.

18: b) Gemäß § 47a Satz 1 BAföG hat der Kläger dem Beklagten deshalb den zu Unrecht geleisteten Förderungsbetrag zu ersetzen. Dies ist hier nicht der gesamte Betrag, der dem Sohn des Klägers für das Jahr 2010 zugewandt wurde. Dieser ist vielmehr um die Ausbildungsförderungsleistung zu mindern, die der Auszubildende im Jahr 2010 bei vollständigen Angaben des Klägers über seine Einkommensverhältnisse erhalten hätte.

19: aa) Bereits der Wortlaut des § 47a Satz 1 BAföG weist sehr deutlich in die Richtung, dass die Ersatzleistung und die aufgrund der falschen oder unvollständigen Angaben geleistete Ausbildungsförderung nicht identisch sein müssen. Die Bestimmung umschreibt beide Leistungen in unterschiedlicher Weise. Zu ersetzen ist, was "als Förderungsbetrag zu Unrecht geleistet" wurde, nicht die durch die falschen oder unvollständigen Angaben herbeigeführte "Leistung von Ausbildungsförderung".

20: bb) Dass der "zu Unrecht geleistete" Förderungsbetrag nicht auch die Leistung umfasst, die der Sohn des Klägers bei vollständigen Angaben erhalten hätte, folgt aus Sinn und Zweck, Entstehungsgeschichte sowie Systematik des § 47a Satz 1 BAföG.

21: (1) Wie oben dargelegt, ergibt sich auch aus der Entstehungsgeschichte des § 47a Satz 1 BAföG dessen Zweck, einen eigenständigen öffentlich-rechtlichen Schadensersatzanspruch zu begründen, der eine Sachnähe zu den deliktischen Schadensersatzansprüchen des Zivilrechts aufweist. Die insoweit geltenden zivilrechtlichen Maßstäbe sind deshalb auch aus systematischen Gründen im Zusammenhang mit der Auslegung des Merkmals "als Förderungsbetrag zu Unrecht geleistet" heranzuziehen, wenn und soweit öffentlich-rechtliche Gesichtspunkte keine Abweichung gebieten. Daraus folgt zunächst, dass der "zu Unrecht geleistete" Förderungsbetrag mit einem Vermögensschaden im Sinne des Deliktsrechts gleichzusetzen ist, für den nach §§ 249 und 251 BGB Schadensersatz zu leisten wäre. Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 20. Januar 1997 - 5 B 123.96 - juris Rn. 3, "Vermögensschaden").

22: (2) Aus dem systematischen Zusammenhang zu den deliktsrechtlichen Maßstäben folgt weiter, dass die Bestimmung der Höhe des "zu Unrecht geleisteten Betrages" sich grundsätzlich nach den Kriterien richtet, die bei der Bestimmung der Höhe des Vermögensschadens im Zivilrecht Geltung beanspruchen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beurteilt sich die Frage, ob und in welcher Höhe ein zu ersetzender Vermögensschaden eingetreten ist, grundsätzlich nach der so genannten Differenzhypothese durch einen Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die sich ohne dieses Ereignis ergeben hätte. Der durch eine unerlaubte Handlung Geschädigte hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, besser zu stehen, als er stünde, wenn der Schädiger die unerlaubte Handlung nicht begangen hätte (BGH, Urteil vom 18. Januar 2011 - VI ZR 325/09 - BGHZ 188, 78 Rn. 8 f. m.w.N.). Gesichtspunkte des öffentlichen Rechts, die der grundsätzlichen Anwendung der Differenzhypothese entgegenstehen könnten, sind nicht ersichtlich.

23: c) Ein Absehen von dem Erfordernis einer Vermögensdifferenz kommt hier nicht in Betracht.

24: Die zivilrechtlichen Grundsätze sind hier auch insoweit heranzuziehen, als nach ihnen unter bestimmten Voraussetzungen die Differenzhypothese keine Anwendung findet. Das Ergebnis der Schadensermittlung anhand der Differenzmethode bedarf zur Ergebniskontrolle einer ergänzenden wertenden (normativen) Betrachtung unter dem Gesichtspunkt, ob aus gewichtigen Gründen ein Vermögensschaden auch ohne Vermögensdifferenz anzunehmen ist. Die Wertungsmaßstäbe dafür sind in erster Linie dem Sinn und Zweck aller in Betracht kommenden Rechtsnormen zu entnehmen (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1979 - V ZR 214/77 - BGHZ 75, 366 <372> m.w.N.). Der Anwendung dieser Einschränkung im Rahmen des § 47a Satz 1 BAföG stehen öffentlich-rechtliche Regelungen nicht entgegen. Gründe, die danach ein Abweichen von dem Erfordernis einer Vermögensdifferenz gebieten würden, sind nicht erkennbar.

25: aa) Gegen die Anwendung der Differenzhypothese sprechen nicht der Sinn und Zweck der Verpflichtung aus § 47 Abs. 4 i.V.m. § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB I zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Angabe leistungserheblicher Tatsachen, an die - wie aufgezeigt - § 47a Satz 1 BAföG anknüpft. Fraglich ist bereits, ob der Verletzung einer Pflicht, die Voraussetzung des Schadens ist, überhaupt eine Aussage über die auf der Rechtsfolgenseite angesiedelte Schadensermittlung entnommen werden kann. Jedenfalls ergibt sich aus dem Zweck der Mitteilungspflicht nichts für ein Absehen von der Differenzhypothese. Diese Pflicht ist Ausdruck des allgemeinen Gebots, auch die Behörde vor Schäden zu bewahren, die das Ausbildungsförderungsverhältnis betreffen (vgl. BSG, Urteil vom 28. März 2013 - B 4 AS 42/12 R - BSGE 113, 177 Rn. 16 m.w.N.), und dient in Ergänzung des Amtsermittlungs- bzw. Untersuchungsgrundsatzes dazu, den Leistungsträger in die Lage zu versetzen, eine rechtmäßige Entscheidung über eine zu gewährende Leistung zu treffen. Dies steht der Anwendung der Ermittlung des Schadens auf der Grundlage der Differenzhypothese nicht entgegen.

26: Das gilt auch dann, wenn man mit in den Blick nimmt, dass die unvollständigen Angaben des Klägers die Grundlage für eine stattgebende Entscheidung über den Aktualisierungsantrag des Sohnes nach § 24 Abs. 3 BAföG waren, an den dieser jedenfalls ab dem Ende des Bewilligungszeitraums mit der Folge gebunden sein könnte, dass eine Berechnung der Ausbildungsförderung auf der Grundlage des § 24 Abs. 1 BAföG nicht mehr möglich ist. Abgesehen davon, dass eine hypothetische Annahme nicht mit einem tatsächlichen Befund entkräftet werden kann, ist die Bindung an den Aktualisierungsantrag bereits deshalb für den im Rahmen der Differenzhypothese vorzunehmenden Vermögensvergleich ohne Bedeutung, weil dieser die Vermögenslage nach der hypothetischen vollständigen und wahrheitsgemäßen Angabe durch den Kläger betrifft. Eine positive Bescheidung des Aktualisierungsantrags auf einer anderen Grundlage kann deshalb schwerlich als gewichtiger Grund für ein Absehen von der Differenzhypothese herangezogen werden.

27: bb) Das Ergebnis der Differenzhypothese ist nicht im Hinblick auf den Zweck des § 47a BAföG zu vernachlässigen. Mit § 47a BAföG sollte - wie dargelegt - ein eigenständiger öffentlich-rechtlicher Schadensersatzanspruch unter anderem gegen die Eltern des Auszubildenden geschaffen werden, wenn diese die Leistung von Ausbildungsförderung durch falsche oder unvollständige Angaben erreicht haben. Auch daraus folgt für die Einzelheiten der Schadensermittlung nichts.

28: cc) Die Anwendung der Differenzhypothese im Rahmen des § 47a Satz 1 BAföG bewirkt keinen Wertungswiderspruch zu der nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG bestehenden Erstattungspflicht des Auszubildenden. Ein Wertungswiderspruch liegt vor, wenn wertungsmäßig gleichgelagerte Sachverhalte unterschiedlich behandelt werden (vgl. Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 6. Aufl. 1991, S. 334).

29: Der Betrag, den ein Elternteil nach § 47a Satz 1 BAföG zu ersetzen hat, und die Summe, die der Auszubildende nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG erstatten muss, wenn mehr Ausbildungsförderung geleistet wurde, als ihm tatsächlich zusteht, können zwar bei Anwendung der Differenzhypothese voneinander abweichen. Nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG ist der Bewilligungsbescheid aufzuheben und der Förderungsbetrag vom Auszubildenden zu erstatten, wenn die Voraussetzungen für die Leistung von Ausbildungsförderung an keinem Tag des Kalendermonats vorgelegen haben, für den sie gezahlt worden ist, und die Ausbildungsförderung - wie hier nach § 24 Abs. 3 Satz 3 BAföG - unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet worden ist. Sollte dieser Erstattungsanspruch gegenüber dem Sohn des Klägers in voller Höhe der ihm aufgrund seines Aktualisierungsantrags nach § 24 Abs. 3 BAföG geleisteten Ausbildungsförderung bestehen, wäre dieser Rückerstattungsanspruch im vorliegenden Fall höher als der Schadensersatzanspruch, den der Beklagte nach § 47a BAföG gegen den Vater bei Anwendung der Differenzhypothese hat, weil ihm in dem Umfang, in dem ohne die unvollständigen Angaben nach § 24 Abs. 1 BAföG Ausbildungsförderung hätte geleistet werden müssen, kein Schaden entstanden wäre. Die Annahme eines Wertungswiderspruchs scheidet aber aus, weil der Erstattungsanspruch nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG und der Ersatzanspruch nach § 47a Satz 1 BAföG wertungsmäßig unterschiedliche Sachverhalte betreffen, was auch in den unterschiedlichen Regelungen seinen Ausdruck findet.

30: § 47a Satz 1 BAföG und § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG beziehen sich auf unterschiedliche Rechtsverhältnisse. Während § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG das Verhältnis zwischen dem Auszubildenden und der Behörde betrifft, hat § 47a BAföG - soweit hier von Interesse - das Verhältnis zwischen Elternteil und Behörde im Blick.

31: Die beiden Bestimmungen regeln auch unterschiedliche Rechtsinstitute. § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG begründet eine Pflicht zur Erstattung erhaltener Leistungen, § 47a BAföG verleiht einen Schadensersatzanspruch wegen der Gewährung von Leistungen an einen Dritten. Dass der Schadensersatzpflichtige leisten muss, obwohl er keine Leistungen erhalten hat, kann als gewichtiger Grund angesehen werden, ihn nicht für den Betrag in Anspruch zu nehmen, den der Schadensersatzberechtigte auch bei zutreffenden Angaben hätte aufbringen müssen.

32: Darüber hinaus beruhen der Erstattungsanspruch und der Schadensersatzanspruch auf unterschiedlichen Voraussetzungen, die auch die wesensmäßige Differenz der ihnen zugrunde liegenden Sachverhalte spiegeln. § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG verlangt, dass eine Leistung ohne Vorliegen der Voraussetzungen unter Vorbehalt erbracht wurde. Die Leistungserbringung unter Vorbehalt beruht hier gemäß § 24 Abs. 3 Satz 3 BAföG auf einem positiv beschiedenen Aktualisierungsantrag, den der Auszubildende in eigener Verantwortung gestellt hat. Damit ist er auch das Risiko einer Pflicht zur möglicherweise vollständigen Rückerstattung des unter Vorbehalt gezahlten Betrages eingegangen, falls das Elterneinkommen höher als erwartet ausfällt. Für die Erstattungspflicht nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG macht es keinen Unterschied, ob die Prognose über die künftigen Einkünfte sich wegen schuldhaft falscher oder unvollständiger Angaben als unrichtig erweist oder ob sich vollständige und in gutem Glauben gemachte Angaben aufgrund nicht absehbarer Entwicklungen später als unzutreffend herausstellen. Der besonderen Situation der Auszubildenden, bei denen aufgrund falscher oder defizitärer Angaben Dritter eine Leistung erbracht wurde, hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, dass er der Behörde in diesen Fällen mit § 47a BAföG einen parallelen Schadensersatzanspruch eingeräumt hat. Dessen Voraussetzungen unterscheiden sich von denjenigen des Erstattungsanspruchs grundlegend.

33: d) In Anwendung der Differenzhypothese hat der Kläger dem Beklagten gemäß § 47a Satz 1 BAföG den Unterschied zwischen der auf der Grundlage von § 24 Abs. 3 BAföG für das Jahr 2010 gewährten Ausbildungsförderung in Höhe von 5 427 € und der Förderungsleistung zu ersetzen, die sein Sohn für das Jahr 2010 erhalten hätte, wenn er zu seinem voraussichtlichen Einkommen im Bewilligungszeitraum 2010 vollständige und zutreffende Angaben gemacht hätte. Nach den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts hätte der Beklagte in diesem Fall den Aktualisierungsantrag gemäß § 24 Abs. 3 BAföG ablehnen und dem Sohn gemäß § 24 Abs. 1 BAföG Ausbildungsförderung auf der Grundlage der Einkommensverhältnisse des Klägers im Jahr 2008 in Höhe von 3 996 € leisten müssen. Zu ersetzen ist danach ein Betrag in Höhe von 1 431 €.

34: 3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO.

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(2) Ist der Einkommensbezieher für diesen Zeitraum zur Einkommensteuer zu veranlagen, liegt jedoch der Steuerbescheid dem Amt für Ausbildungsförderung noch nicht vor, so wird unter Berücksichtigung der glaubhaft gemachten Einkommensverhältnisse über den Antrag entschieden. Ausbildungsförderung wird insoweit – außer in den Fällen des § 18c – unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet. Sobald der Steuerbescheid dem Amt für Ausbildungsförderung vorliegt, wird über den Antrag abschließend entschieden.

(3) Ist das Einkommen im Bewilligungszeitraum voraussichtlich wesentlich niedriger als in dem nach Absatz 1 maßgeblichen Zeitraum, so ist auf besonderen Antrag des Auszubildenden bei der Anrechnung von den Einkommensverhältnissen im Bewilligungszeitraum auszugehen; nach dessen Ende gestellte Anträge werden nicht berücksichtigt. Der Auszubildende hat das Vorliegen der Voraussetzungen des Satzes 1 glaubhaft zu machen. Ausbildungsförderung wird insoweit – außer in den Fällen des § 18c – unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet. Sobald sich das Einkommen in dem Bewilligungszeitraum endgültig feststellen lässt, wird über den Antrag abschließend entschieden.

(4) Auf den Bedarf für jeden Kalendermonat des Bewilligungszeitraums ist ein Zwölftel des im Berechnungszeitraum erzielten Jahreseinkommens anzurechnen. Abweichend von Satz 1 ist in den Fällen des Absatzes 3 der Betrag anzurechnen, der sich ergibt, wenn die Summe der Monatseinkommen des Bewilligungszeitraums durch die Zahl der Kalendermonate des Bewilligungszeitraums geteilt wird; als Monatseinkommen gilt ein Zwölftel des jeweiligen Kalenderjahreseinkommens.

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Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 17 Förderungsarten

(1) Ausbildungsförderung wird vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 als Zuschuss geleistet.

(2) Bei dem Besuch von Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen sowie bei der Teilnahme an einem Praktikum, das im Zusammenhang mit dem Besuch dieser Ausbildungsstätten steht, wird der monatliche Förderungsbetrag vorbehaltlich des Absatzes 3 zur Hälfte als Darlehen geleistet. Satz 1 gilt nicht

1.: für den Zuschlag zum Bedarf nach § 13 Absatz 4 für nachweisbar notwendige Studiengebühren,
2.: für die Ausbildungsförderung, die nach § 15 Absatz 3 Nummer 5 über die Förderungshöchstdauer hinaus geleistet wird,
3.: für den Kinderbetreuungszuschlag nach § 14b.

(3) Bei dem Besuch von Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen sowie bei der Teilnahme an einem Praktikum, das im Zusammenhang mit dem Besuch dieser Ausbildungsstätten steht, erhält der Auszubildende Ausbildungsförderung ausschließlich als Darlehen

1.: (weggefallen)
2.: für eine andere Ausbildung nach § 7 Absatz 3, soweit die Semesterzahl der hierfür maßgeblichen Förderungshöchstdauer, die um die Fachsemester der vorangegangenen, nicht abgeschlossenen Ausbildung zu kürzen ist, überschritten wird,
3.: nach Überschreiten der Förderungshöchstdauer in den Fällen des § 15 Absatz 3a.

Nummer 2 gilt nicht, wenn der Auszubildende erstmalig aus wichtigem Grund oder aus unabweisbarem Grund die Ausbildung abgebrochen oder die Fachrichtung gewechselt hat. Satz 1 gilt nicht für den Kinderbetreuungszuschlag nach § 14b und die Ausbildungsförderung, die nach § 15 Absatz 3 Nummer 5 über die Förderungshöchstdauer hinaus geleistet wird.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 47a Ersatzpflicht des Ehegatten oder Lebenspartners und der Eltern

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) - SGB 1 | § 60 Angabe von Tatsachen

(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat

1.: alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,
2.: Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,
3.: Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.

Satz 1 gilt entsprechend für denjenigen, der Leistungen zu erstatten hat.

(2) Soweit für die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Angaben Vordrucke vorgesehen sind, sollen diese benutzt werden.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 47a Ersatzpflicht des Ehegatten oder Lebenspartners und der Eltern

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 137

(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung

1.: von Bundesrecht oder
2.: einer Vorschrift des Verwaltungsverfahrensgesetzes eines Landes, die ihrem Wortlaut nach mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes übereinstimmt,

beruht.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 47a Ersatzpflicht des Ehegatten oder Lebenspartners und der Eltern

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 24 Berechnungszeitraum für das Einkommen der Eltern und des Ehegatten oder Lebenspartners

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 47a Ersatzpflicht des Ehegatten oder Lebenspartners und der Eltern

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 249 Art und Umfang des Schadensersatzes

(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.

(2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 251 Schadensersatz in Geld ohne Fristsetzung

(1) Soweit die Herstellung nicht möglich oder zur Entschädigung des Gläubigers nicht genügend ist, hat der Ersatzpflichtige den Gläubiger in Geld zu entschädigen.

(2) Der Ersatzpflichtige kann den Gläubiger in Geld entschädigen, wenn die Herstellung nur mit unverhältnismäßigen Aufwendungen möglich ist. Die aus der Heilbehandlung eines verletzten Tieres entstandenen Aufwendungen sind nicht bereits dann unverhältnismäßig, wenn sie dessen Wert erheblich übersteigen.

Bundesgerichtshof Urteil, 18. Jan. 2011 - VI ZR 325/09

a) Ob ein zu ersetzender Vermögensschaden vorliegt, ist nach der sogenannten Differenzhypothese grundsätzlich durch einen Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit der- jenigen, die sich ohne dieses Ereignis ergeben hätte, zu beurteilen (Senatsurteil vom 3. Juli 1984 - VI ZR 264/82, VersR 1984, 944; BGH, Beschluss vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86, BGHZ 98, 212, 217; BGH, Urteile vom 15. Dezember 1982 - VIII ZR 315/80, BGHZ 86, 128, 130; vom 10. Dezember 1986 - VIII ZR 349/85, BGHZ 99, 182, 196; vom 30. Mai 2000 - IX ZR 121/99, NJW 2000, 2669, 2670 [insoweit in BGHZ 144, 343 nicht abgedruckt] und vom 26. September 1997 - V ZR 29/96, VersR 1998, 906). Der nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB zum Schadensersatz Verpflichtete hat lediglich den Differenzschaden zu ersetzen (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 2010 - VIII ZR 65/09, NJW-RR 2010, 1579 Rn. 15 m.w.N.; Staudinger/Schiemann, BGB [2005], § 249 Rn. 195; Staudinger /Matusche-Beckmann, BGB [2004], § 437 Rn. 56; Schermaier, JZ 1998, 857 f. [Anm. zum Senatsurteil vom 25. November 1997 - VI ZR 402/96, VersR 1998, 245 = JZ 1998, 855 = MDR 1998, 266]). Davon zu unterscheiden ist der Anspruch auf Ersatz des Erfüllungsinteresses. Dieses ist zu ersetzen, wenn der Anspruchsinhaber verlangen kann, so gestellt zu werden, als ob eine Verbindlichkeit ordnungsgemäß erfüllt worden wäre. Da die deliktische Haftung nicht an das Bestehen einer Verbindlichkeit und deren Nicht- oder Schlechterfüllung anknüpft , stellt sich im Deliktsrecht die Frage nach dem Erfüllungsinteresse als solche nicht (vgl. MünchKommBGB/Oetker, 5. Aufl., § 249 Rn. 125). Der deliktische Schadensersatzanspruch richtet sich allein auf das "Erhaltungsinteresse" (Lange/Schiemann, Schadensersatz, 3. Aufl., S. 67, § 2 IV 4.).

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 47a Ersatzpflicht des Ehegatten oder Lebenspartners und der Eltern

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) - SGB 1 | § 60 Angabe von Tatsachen

(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat

1.: alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,
2.: Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,
3.: Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.

Satz 1 gilt entsprechend für denjenigen, der Leistungen zu erstatten hat.

(2) Soweit für die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Angaben Vordrucke vorgesehen sind, sollen diese benutzt werden.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 47a Ersatzpflicht des Ehegatten oder Lebenspartners und der Eltern

Bundessozialgericht Urteil, 28. März 2013 - B 4 AS 42/12 R

Tenor

: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 7. Juli 2011 wird zurückgewiesen.

: Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Tatbestand

1: Die Beteiligten streiten darüber, in welchem Umfang der Kläger zu Angaben über seine voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben aus selbstständiger Tätigkeit verpflichtet ist.

2: Der Kläger bezieht seit Januar 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Er ist seit Dezember 2005 als Rechtsanwalt selbstständig. Bei der Antragstellung für den Leistungszeitraum ab Februar 2009 wurde ihm aufgegeben, die "Anlage EKS" (Angaben zum Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit, Gewerbebetrieb oder Landwirtschaft im Bewilligungszeitraum) auszufüllen. In dem genannten Vordruck sind von den Antragstellern jeweils monatliche aufzuschlüsselnde Auskünfte mit zahlreichen Unterangaben zu den voraussichtlichen Betriebseinnahmen, Angaben zu den Betriebsausgaben und Angaben zu den Aufwendungen, die nicht Betriebsausgaben sind sowie zu Absetzungsmöglichkeiten abzugeben und entsprechende Nachweise zu erbringen.

3: Der Kläger hat am 30.4.2009 Klage erhoben und neben einem zunächst verfolgten Leistungsbegehren ua die Feststellung begehrt, dass er nicht verpflichtet sei, voraussichtliche Einkommens- und Ausgabenschätzungen laut "EKS" für den Zeitraum eines halben Jahres im Voraus vorzunehmen. Außerdem hat er die Feststellung begehrt, dass der Beklagte verpflichtet sei, bei künftigen Leistungsbewilligungen hinsichtlich des zu berücksichtigenden Einkommens sicherzustellen, dass ihm aus bewilligter Regelleistung und Einkommen monatlich mindestens ein Betrag in Höhe der tatsächlichen Regelleistung zur Verfügung bleibe. Hilfsweise hat der Kläger geltend gemacht, ihm Auskunft darüber zu erteilen, anhand welcher Maßstäbe und mit welchen Mitteln und Methoden Einkommen und Ausgaben (sinnvoll) prognostiziert werden könnten.

4: Das SG hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 9.9.2010 abgewiesen. Es hat ausgeführt, die Hauptanträge seien mangels Feststellungsinteresses unzulässig, weil der Kläger ohne Weiteres etwaige ihn belastende Entscheidungen des Beklagten abwarten und hiergegen vorgehen könne. Der Hilfsantrag sei ebenfalls unzulässig, weil der insoweit als Verpflichtungsklage auf Auskunftserteilung zu verstehenden Klage kein Verwaltungs- und auch kein Vorverfahren vorausgegangen sei.

5: Das LSG hat die Berufung des Klägers durch Urteil vom 7.7.2011 zurückgewiesen. Es hat die Berufung für unbegründet gehalten, weil dem Kläger weder ein Anspruch auf die begehrten Feststellungen noch auf Verpflichtung zur Auskunftserteilung zustehe. Bei der Einkommens- und Ausgabenschätzung nach "EKS" handele es sich um eine dem Hilfebedürftigen zumutbare Mitwirkungshandlung. Hinsichtlich des Einkommens aus selbstständiger Arbeit sei eine Einkommensprognose für den Bewilligungszeitraum erforderlich. Diese obliege zunächst dem Leistungsberechtigten im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten nach § 60 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB I. § 65 SGB I stehe dem nicht entgegen, weil die Angaben auf der Grundlage eines Mindestmaßes an betrieblicher Planung gemacht werden könnten. Soweit der Kläger begehre, dass der Beklagte sicherzustellen habe, dass bewilligte Regelleistungen und Einkommen monatlich mindestens einen Betrag in Höhe der Regelleistung ergäben, stehe ihm ein Feststellungsinteresse nicht zur Seite. Zwar könne die von der Alg II-V vorgegebene Vorgehensweise dazu führen, dass aufgrund der Teilung des prognostizierten Gesamteinkommens durch die Anzahl der Monate in einzelnen einkommensschwachen Monaten die Summe aus Einkommen und bewilligter Leistung hinter der Regelleistung zurückbleibe. Soweit die Einkommensschwankungen nicht erheblich seien, sei dies hinnehmbar. Eine Verpflichtung des Leistungsträgers könne es insoweit schon deshalb nicht geben, weil die Leistungen im Voraus erbracht werden sollten. Der Kläger habe auch keinen Anspruch auf die begehrte Auskunft.

6: Der Kläger hat die vom Senat zugelassene Revision eingelegt. Er rügt eine Verletzung des § 60 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB I und weiterer Vorschriften verfassungsrechtlicher, materiellrechtlicher und verfahrensrechtlicher Art. Es handele sich bei der Einkommensschätzung um eine Bewertung von Tatsachen, also um Werturteile. § 60 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB I könne deshalb nicht angewandt werden. Es sei auch die Erheblichkeit der Angaben zu künftigen Einnahmen zu verneinen, weil es an der Erforderlichkeit der Angaben fehle. Hinsichtlich des Hilfsantrags werde eine Verletzung der §§ 14, 15 SGB I gerügt. Zur Begründung des auf Feststellung der Sicherstellung des Existenzminimums gerichteten Begehrens macht der Kläger geltend, das LSG habe zu Unrecht das Feststellungsinteresse verneint.

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Der Kläger beantragt,
	1.	unter Aufhebung des Gerichtsbescheids des Sozialgerichts Leipzig vom 9. September 2010 und des Urteils des Sächsischen Landessozialgerichts vom 7. Juli 2011 festzustellen, dass der Revisionskläger bei der Beantragung von Leistungen nach dem SGB II nicht nach § 60 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB I mitwirkungsverpflichtet sei, Prognosen oder Schätzungen zu seinen künftigen Einnahmen und Ausgaben aus selbstständiger Tätigkeit für einen Zeitraum von sechs Monaten im Voraus vorzunehmen,
		hilfsweise,
		den Revisionsbeklagten unter Aufhebung der genannten Urteile zu verurteilen, dem Revisionskläger Auskunft darüber zu geben, ihn dazu zu beraten, anhand welcher Maßstäbe und mit welchen Mitteln und Methoden er Einkommen und Ausgaben aus Anwaltstätigkeit gemäß Formular "EKS" für einen Zeitraum von sechs Monaten im Voraus sinnvoll prognostizieren könne,
	2.	unter Aufhebung der genannten Urteile festzustellen, dass der Revisionsbeklagte verpflichtet sei, bei der Berücksichtigung künftiger Einnahmen und Ausgaben im Rahmen vorläufiger Leistungsentscheidungen nach dem SGB II sicherzustellen, dass dem Revisionskläger aus vorläufig zuerkannten Leistungen und berücksichtigtem Einkommen Mittel in Höhe des sozio-kulturellen Existenzminimums, mithin Regelleistungen und Kosten der Unterkunft, in jedem Monat des Entscheidungszeitraums zur tatsächlichen Verfügung bleibe.

8: Der Beklagte beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

9: Er ist der Auffassung, dass vom Kläger nicht mehr gefordert werde, als von jedem anderen einkommenserzielenden Leistungsempfänger auch.

Entscheidungsgründe

10: Die zulässige Revision des Klägers ist unbegründet (§ 170 Abs 1 S 1 SGG).

11: Hinsichtlich des zu 1. gestellten Antrags konnte der Kläger sein Begehren zwar zulässig im Wege der Feststellungsklage verfolgen, die Klage ist insoweit jedoch unbegründet. Ferner ist die mit dem Hilfsantrag verfolgte Leistungsklage hinsichtlich des Auskunftsanspruchs mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Unzulässig ist auch der Feststellungsantrag zu 2., weil es an dem erforderlichen Feststellungsinteresse fehlt.

12: 1. a) Die Feststellungsklage (§ 55 SGG) mit dem Antrag, der Revisionskläger sei bei der Beantragung von Leistungen nach dem SGB II nicht nach § 60 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB I mitwirkungsverpflichtet, Prognosen oder Schätzungen zu seinen künftigen Einnahmen und Ausgaben aus selbstständiger Tätigkeit für einen Zeitraum von sechs Monaten im Voraus vorzunehmen, ist zulässig. Ihr steht hinsichtlich des fraglichen Feststellungsantrags insbesondere nicht der Grundsatz der Subsidiarität entgegen. Aus dem auch im sozialgerichtlichen Verfahren anwendbaren Grundsatz der Subsidiarität folgt die Nachrangigkeit der Feststellungsklage gegenüber der Leistungs- und Anfechtungsklage (BSG vom 30.10.1980 - 8a RU 96/79 - BSGE 50, 262, 263 = SozR 2200 § 28 Nr 4; BSG vom 20.5.1992 - 14a/6 RKa 29/89 - SozR 3-1500 § 55 Nr 12). Von diesem Grundsatz hat die Rechtsprechung allerdings im Einzelfall insbesondere aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit Ausnahmen zugelassen, wenn durch eine gegen eine Person des öffentlichen Rechts gerichtete Feststellungsklage ein Streit im Ganzen beseitigt werden kann. Die Verhältnisse des vorliegenden Falls rechtfertigen eine derartige Ausnahme. Zwar könnte der Kläger gegen einen wegen einer Verletzung seiner Mitwirkungsobliegenheiten nach § 66 SGB I erteilten Versagensbescheid des Beklagten im Wege der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage bzw der reinen Anfechtungsklage vorgehen(vgl zur Abgrenzung der Klagearten BSG vom 1.7.2009 - B 4 AS 78/08 R -, BSGE 104, 26, 29 = SozR 4-1200 § 66 Nr 5), jedoch ist eine Klärung des Umfangs seiner Mitwirkungsobliegenheit auf diesem Wege mit Rücksicht darauf, dass existenzsichernde Leistungen im Streit stehen, für den Kläger nicht zumutbar. Zudem ist bereits durch eine Entscheidung über das Feststellungsbegehren eine Klärung für zukünftige Bewilligungszeiträume zu erwarten.

13: b) Die Feststellungsklage ist jedoch unbegründet. Der Kläger ist im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht nach § 60 Abs 1 S 1 SGB I gehalten, Angaben über seine voraussichtlichen Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit für den Bewilligungszeitraum unter Verwendung des Vordrucks "EKS" in dem durch den Vordruck vorgesehenen Umfang zu machen.

14: aa) Nach § 60 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB I hat derjenige, der Sozialleistungen beantragt oder erhält, alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen. Die Mitwirkungsobliegenheiten des SGB I finden auch im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende Anwendung, soweit keine bereichsspezifischen Mitwirkungsobliegenheiten Anwendung finden (BSG vom 19.9.2008 - B 14 AS 45/07 R - BSGE 101, 260 = SozR 4-1200 § 60 Nr 2, RdNr 13).

15: Bei den dem Kläger abverlangten Angaben zu seinen Einkünften im Bewilligungszeitraum handelt es sich um Tatsachen im Sinne der Norm. Dies folgt aus dem Zweck der Regelung und ihrem systematischen Zusammenhang. Soweit demgegenüber in der Literatur die Auffassung vertreten wird, der Begriff der Tatsachen umfasse (nur) konkrete Umstände in der Vergangenheit und Gegenwart (Sichert in Hauck/Noftz, SGB I, § 60 Rz 27, Stand 12/10; zutreffend dagegen Jung in Eichenhofer/Wenner, SGB I/SGB IV/SGB X, 2012, § 60 SGB I Rz 19: … Vorgänge in der Vergangenheit und Zukunft …), wird dies dem dargelegten Konzept der Mitwirkungsobliegenheiten nicht gerecht. Vielmehr ist der Begriff der "Tatsachen" iS von § 60 Abs 1 S 1 SGB I bereichsspezifisch zu konkretisieren.

16: Der Zweck der in § 60 Abs 1 S 1 SGB I geregelten Obliegenheiten ist darauf gerichtet, dem Sozialleistungsträger Kenntnis von denjenigen Tatsachen zu vermitteln, welche die Grundlage für eine Entscheidung über die Bewilligung, Änderung, Entziehung oder Erstattung einer Sozialleistung bilden(Kampe in jurisPK-SGB I, 2. Aufl 2012, § 60 Rz 18; Sichert in Hauck/Noftz, SGB I, § 60 Rz 26, Stand 12/2010). Der Verpflichtung zur Angabe von entscheidungserheblichen Tatsachen kommt hierbei die Funktion zu, den Leistungsträger überhaupt erst in die Lage zu versetzen, seiner Amtsermittlungspflicht nach § 20 SGB X nachzukommen. Insoweit bildet die Erheblichkeit der Tatsachen für die Entscheidung über eine Leistungsgewährung sowohl die sachliche Rechtfertigung als auch die Begrenzung der genannten Mitwirkungsobliegenheiten. Erheblich sind Tatsachen, die die tatbestandlichen Voraussetzungen einer anspruchsbegründenden Norm erfüllen. Hierbei belässt die Norm die Verantwortlichkeit für die Feststellung der maßgebenden Tatsachen ungeachtet der Mitwirkungsobliegenheiten des Leistungsberechtigten - entgegen dem Vorbringen des Klägers - ohne jegliche Einschränkungen dem zuständigen Leistungsträger.

17: Zu den für die Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu klärenden Umständen gehört die Frage, ob dem Antragsteller im Bewilligungszeitraum (voraussichtlich) Einkommen zufließt, denn die Erzielung von Einkommen führt gegebenenfalls zum teilweisen oder vollständigen Wegfall der Anspruchsvoraussetzung der Hilfebedürftigkeit (§ 7 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB II). Dabei ist Einkommen nach der Rechtsprechung beider für das Recht der Grundsicherung zuständigen Senate grundsätzlich alles, was jemand nach Antragstellung dazu erhält, und Vermögen, was er vor Antragstellung bereits hatte. Es ist vom tatsächlichen Zufluss auszugehen, es sei denn, rechtlich wird ein anderer Zufluss als maßgeblich bestimmt (BSG vom 22.3.2012 - B 4 AS 139/11 R = SozR 4-4200 § 22 Nr 55 mwN). Da das BSG die Abgrenzung von Vermögen und Einkommen anhand des Zuflusses der jeweiligen Leistung vornimmt, müssen - modifiziert durch das sog Monatsprinzip - zur Berücksichtigung von Einkommen ab dem Zeitpunkt der Bewilligung zwangsläufig Umstände in die Prüfung einbezogen werden, die in der Zukunft liegen (Bayerisches LSG vom 30.7.2010 - L 7 AS 12/10 - veröffentlicht in juris). Insoweit gilt für andere Umstände - zB die Erwerbsfähigkeit des Leistungsberechtigten -, die im Bewilligungszeitraum einem Wandel unterliegen können, nichts anderes. Der Umstand, ob und in welchem Umfang dem Antragsteller während des Bewilligungszeitraums voraussichtlich Einkommen zufließen wird, ist bereits zum Zeitpunkt der Bewilligungsentscheidung entscheidungserheblich. Dies gilt auch für eine vorläufige Entscheidung über die Leistungsbewilligung nach § 40 Abs 1 S 2 Nr 1a SGB II iVm § 328 Abs 1 SGB III. Denn auch bei einer vorläufigen Entscheidung müssen Leistungen - ohne vorsorglichen Abschlag - regelmäßig in derjenigen Höhe gewährt werden, die bei Bestätigung der wahrscheinlich vorliegenden Voraussetzungen voraussichtlich auch endgültig zu leisten sein werden (BSG vom 6.4.2011 - B 4 AS 119/10 R -, BSGE 108, 86 = SozR 4-1500 § 54 Nr 21, RdNr 34). Es handelt sich bei den Angaben zur finanziellen Situation während des Bewilligungszeitraums folglich um Tatsachen, die für die Geltendmachung des Leistungsanspruchs erheblich sind.

18: Die Obliegenheit zur Angabe von Tatsachen nach Maßgabe des § 60 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB I wird systematisch durch diejenige in § 60 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB I ergänzt, wonach derjenige, der Sozialleistungen beantragt oder erhält, Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen hat. Diese Obliegenheit dient in erster Linie dazu, die Grundlage für die Aufhebung von Verwaltungsakten mit Dauerwirkung durch den Sozialleistungsträger nach § 48 SGB X zu schaffen. Nach § 48 Abs 1 S 1 SGB X ist die Befugnis zur Aufhebung von Dauerverwaltungsakten ua bei einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eröffnet. Bei der Anwendung dieser Norm umfasst die Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen jede Änderung des für die getroffene Regelung relevanten Sachverhalts (Merten in Hauck/Noftz, SGB X, § 48 RdNr 18, Stand 12/12). In diesem Zusammenhang ist in der Rechtsprechung des BSG zwar anerkannt, dass - soweit objektiv nur die Möglichkeit einer prospektiven Schätzung etwa der Einkommenssituation besteht - die Voraussetzungen für eine endgültige Bewilligung der Leistungen zu verneinen sind (BSG vom 21.6.2011 - B 4 AS 21/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 39, RdNr 16). Hieraus kann jedoch nicht im Umkehrschluss gefolgert werden, dass es sich bei den Angaben zu den voraussichtlichen Einnahmen nicht um die Mitteilung von Tatsachen handele. Folgerichtig bleibt Maßstab der Überprüfung von Aufhebungsentscheidungen bei einer endgültigen Leistungsbewilligung § 45 oder § 48 SGB X(BSG vom 21.6.2011, aaO). Unterlässt der zur Mitwirkung Verpflichtete schuldhaft eine entsprechende Mitteilung nach § 60 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB I, so berechtigt dies den Leistungsträger zur rückwirkenden Aufhebung der Bewilligung nach § 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB X.

19: Im Übrigen ergibt sich keine andere Beurteilung daraus, dass die Höhe der Einkünfte selbstständig Tätiger vielfach in größerem Umfang mit Unsicherheiten behaftet sind, als dies zB für Einnahmen aus Kapitalvermögen oder Einkünften aus abhängiger Beschäftigung angenommen werden kann. Insoweit ändert das Ausmaß der Unsicherheit nichts daran, dass der Antragsteller am ehesten zu verlässlichen Angaben über seine voraussichtlichen finanziellen Verhältnisse im Bewilligungszeitraum in der Lage sein wird und eine Verwaltungsentscheidung ohne seine Mitwirkung praktisch nicht vollziehbar ist.

20: bb) Schließlich stehen der hier in Frage stehenden Mitwirkungsobliegenheit nicht die in § 65 SGB I geregelten Grenzen der Mitwirkung entgegen. Insbesondere liegt keine Verletzung der in § 65 Abs 1 Nr 1 SGB I für die Mitwirkungsobliegenheiten niedergelegten spezifischen Maßgaben des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit vor. Hiernach bestehen die Mitwirkungspflichten nach §§ 60 bis 64 SGB I nicht, soweit ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht. Es handelt sich insoweit um eine Konkretisierung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Im Rahmen dieser Regelung sind die Grenzen der Mitwirkung im Sinne einer Zweck-Mittel-Relation durch eine Abwägung von Art und Umfang der Sozialleistung einerseits und des für die Erfüllung der Mitwirkungspflicht erforderlichen Aufwands des Mitwirkungsverpflichteten andererseits zu konkretisieren (Joussen in KSW, 2. Aufl 2011, § 54 Rz 4; Kampe in jurisPK-SGB I, 2. Aufl 2011, § 60 Rz 14). In vergleichbarem Zusammenhang hat bereits der 14. Senat des BSG bei der Frage der Zumutbarkeit einer Mitwirkung des Leistungsberechtigten durch Vorlage von Kontoauszügen auf die Besonderheiten der SGB II-Leistungen hingewiesen, da es sich um Anforderungen im Rahmen eines steuerfinanzierten Fürsorgesystems handelt, das strikt an die Hilfebedürftigkeit der Leistungsempfänger als Anspruchsvoraussetzung anknüpft (BSG vom 19.9.2008 - B 14 AS 45/07 R - BSGE 101, 260 = SozR 4-1200 § 60 Nr 2, RdNr 13).

21: Ferner hält sich die hier in Frage stehende Mitwirkungshandlung innerhalb der durch die einschlägigen Regelungen gezogenen Grenzen. Die Berechnung des Einkommens aus selbstständiger Tätigkeit erfolgt nach Maßgabe des § 3 Alg II-V(idF der Sechsten Verordnung zur Änderung der Alg II-V vom 19.12.2011, BGBl I 2833). Hiernach sind Ausgangspunkt für die Berechnung die tatsächlich zufließenden Betriebseinnahmen, die nach Maßgabe des § 3 Abs 2 Alg II-V und des § 11b SGB II in Abkehr der bis 31.12.2007 geltenden steuerrechtlichen Betrachtung zu bereinigen sind (zur Berechnung s Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, § 13 Rz 190 ff, Stand XI/12). Hinsichtlich der berücksichtigungsfähigen Ausgaben sieht § 3 Abs 3 Alg II-V die Abzugsfähigkeit begrenzende zusätzliche Prüfungen vor. Die von selbstständig Tätigen in der Anlage EKS zu tätigenden Angaben entsprechen diesem komplexen normativen Prüfprogramm. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass angesichts des Ziels der ab 1.1.2008 für selbstständig Tätige geltenden Regelungen, höhere Einsparungen bei den passiven Leistungen zu erzielen, der hieraus erwachsende Aufwand diesen Personenkreis, der seinen Lebensunterhalt ergänzend durch eine steuerfinanzierte Sozialleistung sicherstellen will, unverhältnismäßig belasten würde.

22: 2. Der Senat lässt dahinstehen, ob die Geltendmachung eines Beratungs- bzw Auskunftsanspruches nach § 14 SGB I(vgl zur Geltendmachung des Beratungsanspruchs Knecht in Hauck/Noftz, SGB I, § 14 RdNr 19, Stand 6/10; Mönch-Kalina, jurisPK-SGB I, 2. Aufl 2011, § 14 RdNr 40), den der Kläger hinsichtlich der Art und Weise der Ausfüllung der Anlage EKS gegen den Beklagten geltend macht, im Falle der Ablehnung einen anfechtbaren Verwaltungsakt darstellt (so zur Auskunft nach § 15 SGB I: BSG vom 12.11.1980 - 1 RA 45/79 - SozR 1200 § 14 Nr 9; zur Auskunft nach § 83 SGB X BSG vom 13.11.2012 - B 1 KR 13/12 R - SozR 4-1500 § 54 Nr 27), sodass nicht die reine Leistungsklage, sondern die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage die richtige Klageart wäre.

23: Unabhängig von der hier einschlägigen Klageart ist für die vom Kläger gegen den Beklagten erhobene Klage, die auf Auskunft hinsichtlich der Ausfüllung der dem Kläger in der Anlage EKS abverlangten Angaben gerichtet ist, jedenfalls ein Rechtsschutzbedürfnis nicht ersichtlich. Das Rechtsschutzbedürfnis ist Zulässigkeitsvoraussetzung einer jeden Klage. Es ist vom Rechtsmittelgericht in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, Vor § 51 RdNr 20); dadurch sollen zweckwidrige Prozesse verhindert und eine unnötige Inanspruchnahme des Rechtsschutzes durch staatliche Gerichte verhindert werden. Das gerichtliche Rechtsschutzinteresse ist grundsätzlich zu verneinen, wenn das angestrebte Ergebnis nicht auf einfachere Weise erreicht werden kann. Am Rechtsschutzverhältnis fehlt es, weil der Kläger vor der Klageerhebung nicht mit einem auf eine konkrete Fragestellung abzielenden Auskunftsbegehren an den Beklagten herangetreten ist. Eine derartige Konkretisierung ist im Übrigen auch bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht erfolgt. Eine vorherige Befassung des Beklagten mit einem konkreten Begehren ist auch nicht entbehrlich, denn es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Beklagte dem Kläger keine Hinweise zur Überwindung von konkreten Schwierigkeiten bei der Ausfüllung des Vordrucks geben würde.

24: 3. Das im Wege der Feststellungsklage geltend gemachte Begehren, der Revisionsbeklagte sei verpflichtet, bei der Berücksichtigung künftiger Einnahmen und Ausgaben im Rahmen vorläufiger Leistungsentscheidungen nach dem SGB II sicherzustellen, dass dem Kläger aus vorläufig zuerkannten Leistungen und berücksichtigtem Einkommen Mittel in Höhe des soziokulturellen Existenzminimums, mithin Regelleistung und Kosten der Unterkunft, in jedem Monat des Entscheidungszeitraums zur tatsächlichen Verfügung bleibe, ist unzulässig. Hinsichtlich dieses Begehrens ist der Kläger auf die vorrangige kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage zu verweisen.

25: Insoweit obliegt es zunächst wiederum dem Kläger, Änderungen gegenüber der bei Antragstellung getätigten Angaben gemäß § 60 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB I unverzüglich mitzuteilen. In der Folge steht ihm, soweit eine zeitnahe Umsetzung durch den Beklagten nicht erfolgt, die Möglichkeit offen, einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen (zur reduzierten Ermessensbetätigung hinsichtlich der Höhe einer vorläufigen Leistung bei selbstständig Tätigen mit Rücksicht auf ihren existenzsichernden Charakter s BSG vom 6.4.2011 - B 4 AS 119/10 R - BSGE 108, 86 = SozR 4-1500 § 54 Nr 21, RdNr 34).

26: Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.