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Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 28. Aug. 2012 - 3 B 8/12

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28.08.2012

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 28. Aug. 2012 - 3 B 8/12

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 28. Aug. 2012 - 3 B 8/12

Rechtsgebiete

Baugenehmigung

Bebauungsplan

Nutzungsuntersagung und -änderung

andere

Verwaltungsrecht

Gericht

Gründe

1: Die Klägerin wendet sich gegen das Verbot, ohne Sondernutzungserlaubnis sog. "BierBikes" auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen zu benutzen.

2: Die von der Klägerin vermieteten "BierBikes" sind vierrädrige Fahrzeuge mit einer Länge von rund 5,30 m, einer Breite von etwa 2,30 m und einer Höhe von ca. 2,70 m. Das Leergewicht beträgt rund 1 000 kg. Ein solches "BierBike" bietet Platz für bis zu 16 Personen. Jeweils bis zu sechs Personen können auf Hockern an den beiden Längsseiten eines in der Mitte des Fahrzeugs angebrachten Tisches sitzen. Bis zu drei Personen finden Sitzmöglichkeiten auf einer Bank am Heck des Fahrzeugs. Gelenkt und gebremst wird das "BierBike" von einem von der Klägerin gestellten Fahrer, der mit Blick in Fahrtrichtung im Frontbereich des Fahrzeugs sitzt. Das "BierBike" ist mit einem Bierfass mit einem Fassungsvermögen von bis zu 50 Litern, einer Zapf- sowie einer Musikanlage ausgestattet. Angetrieben wird das Gefährt durch Pedale mit Freiläufen, die von bis zu zehn der an den Längsseiten sitzenden Benutzern bedient werden; die Fahrtgeschwindigkeit beträgt rund 6 km/h. Die Klägerin bietet ihre "BierBikes" im Internet für jeden Anlass, z.B. Städtetouren, Firmen- und Abteilungsfeiern oder private Feiern aller Art an.

3: Im November 2009 untersagte die Beklagte der Klägerin unter Anordnung des Sofortvollzugs die Benutzung ihrer "BierBikes" auf den öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet. Es handele sich um eine Sondernutzung, die nicht genehmigt sei; zudem ergäben sich Gefahren und Störungen für die öffentliche Sicherheit.

4: Die hiergegen erhobene Klage blieb in beiden Vorinstanzen erfolglos. Zur Begründung heißt es im Berufungsurteil: Hauptzweck des "BierBike" sei es, Partys, Feiern oder ähnliche Veranstaltungen auf der Straße durchzuführen, nicht aber eine Ortsveränderung zum Personentransport; die Benutzung eines "BierBike" sei insofern mit Kutschfahrten oder dergleichen nicht vergleichbar. Der Betrieb des "BierBike" auf öffentlichen Straßen werde danach vom Gemeingebrauch nicht umfasst, sondern stelle eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar. Sie dürfe, nachdem die Klägerin eine solche Sondernutzungserlaubnis nicht vorweisen könne, gemäß § 22 Satz 1 StrWG NRW und, soweit Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen betroffen seien, gemäß § 8 Abs. 7a Satz 1 FStrG untersagt werden.

5: Die auf alle drei Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe werden von der Klägerin nicht schlüssig dargelegt; soweit dem Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt wurde, liegen sie nicht vor.

6: 1. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu. Das ist nur dann der Fall, wenn sie eine für die Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt.

7: a) Die Klägerin hält zum einen die Frage für klärungsbedürftig,

: ob der Betrieb des "BierBike" auf öffentlichen Wegen und Plätzen eine straßenrechtliche Sondernutzung oder straßenrechtlichen Gemeingebrauch darstellt.

8: Diese Frage lässt sich auf der Grundlage der bindenden tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts sowie der zur Abgrenzung von straßenrechtlichem Gemeingebrauch und Sondernutzung bereits ergangenen Rechtsprechung ohne Weiteres beantworten; ein weitergehender revisionsgerichtlicher Klärungsbedarf wird von der Klägerin nicht dargetan. Dabei unterliegt die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung und Anwendung des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) als Bundesrecht ohne Weiteres der revisionsgerichtlichen Überprüfung; das Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) gehört zwar zum nicht revisiblen Landesrecht, doch wird auch der landesstraßenrechtlich geregelte Inhalt des Gemeingebrauchs durch Bundesrecht mitbestimmt, nämlich u.a. durch das bundesrechtlich geregelte Straßenverkehrsrecht sowie durch Bundesverfassungsrecht, insbesondere die Grundrechte (vgl. u.a. Urteile vom 7. Juni 1978 - BVerwG 7 C 5.78 - BVerwGE 56, 63 <65> = Buchholz 11 Art. 5 GG Nr. 42 S. 6 f., vom 3. Juni 1982 - BVerwG 7 C 73.79 - Buchholz 442.151 § 12 StVO Nr. 5 S. 2 und vom 12. Dezember 1969 - BVerwG 7 C 76.68 - BVerwGE 34, 320 <321>). Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 FStrG ist der Gebrauch der Bundesfernstraßen jedermann im Rahmen der Widmung und der verkehrsbehördlichen Vorschriften zum Verkehr gestattet (Gemeingebrauch); nach Satz 3 liegt kein Gemeingebrauch vor, wenn jemand die Straße nicht vorwiegend zum Verkehr, sondern zu anderen Zwecken benutzt. Dem entspricht die Regelung in § 14 Abs. 1 und 3 StrWG NRW. Sondernutzung ist gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 FStrG sowie § 18 Abs. 1 Satz 1 StrWG NRW die Straßennutzung über den Gemeingebrauch hinaus.

9: Hierzu hat das Berufungsgericht in tatsächlicher Hinsicht festgestellt, dass die überwiegende Zweckbestimmung der von der Klägerin vermieteten "BierBikes" das Durchführen von Feiern, Partys und ähnlichen Veranstaltungen auf der Straße ist, dass also der Eventcharakter gegenüber der Ortsveränderung überwiegt. Es handele sich um eine rollende Veranstaltungsfläche; nach seiner Bauweise und Konzeption sei das "BierBike" eine mit Rädern versehene Theke (vgl. UA S. 11 f.). Diese Feststellungen zum Nutzungszweck binden den Senat gemäß § 137 Abs. 2 VwGO. Aus dem Überwiegen eines anderen Nutzungszweckes als dem der Verkehrsteilnahme folgt, dass es sich um eine straßenrechtliche Sondernutzung handelt. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass nach § 7 Abs. 1 Satz 3 FStrG kein Gemeingebrauch vorliegt, wenn jemand die Straße nicht vorwiegend zum Verkehr, sondern zu anderen Zwecken benutzt (stRspr; vgl. etwa Urteil vom 22. Januar 1971 - BVerwG 7 C 61.70 - Buchholz 442.15 § 5 StVO Nr. 3 S. 3; zum Vorliegen von Sondernutzung beim Aufstellen eines Verkaufswagens: Urteil vom 15. Juli 1988 - BVerwG 7 C 5.87 - BVerwGE 80, 36 <39>).

10: b) Außerdem möchte die Klägerin geklärt wissen,

: ob eine straßenrechtliche Sondernutzung vorliegen kann, wenn Personen am fließenden Verkehr zwecks Ortsveränderung teilnehmen oder ob in solchen Fällen stets Gemeingebrauch vorliegt.

11: Auch insoweit zeigt die Beschwerdebegründung keinen Klärungsbedarf auf, der über die in der bisherigen Rechtsprechung bereits herausgearbeiteten Grundsätze hinausgeht. Nach den bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts dient bei einer Gesamtschau die Benutzung der von der Klägerin vermieteten "BierBikes" nicht vorwiegend der Teilnahme am Verkehr zum Zweck des Transports von Personen oder Gütern. Das wäre jedoch - wie gezeigt - nach ständiger Rechtsprechung eine der Voraussetzungen dafür, dass der Einsatz dieser Fahrzeuge im öffentlichen Straßenraum noch als Gemeingebrauch eingestuft werden kann. Dass die von der Klägerin vermieteten "BierBikes" daneben auch Beförderungszwecken dienen mögen, reicht - wie sich aus der bisherigen Rechtsprechung ebenfalls ohne Weiteres ableiten lässt - für die Annahme von Gemeingebrauch nicht aus. Ebenso liegt auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung auf der Hand, dass ein solcher zusätzlicher nach den Feststellungen des Berufungsgerichts allenfalls untergeordneter weiterer Nutzungszweck nicht daran hindert, den Gebrauch der "BierBikes" als straßenrechtliche Sondernutzung einzuordnen.

12: c) Schließlich sieht die Klägerin revisionsgerichtlichen Klärungsbedarf hinsichtlich der Frage,

: ob es bei einem Fortbewegungsmittel, auf dem rein äußerlich Personen am Straßenverkehr teilnehmen, für die Beurteilung der Frage, ob Sondernutzung oder Gemeingebrauch vorliegt, ausschließlich auf das äußere Erscheinungsbild in den Augen eines objektiven Betrachters ankommt oder zumindest auch auf die subjektiven Beweggründe der sich bewegenden Personen.

13: Auch das rechtfertigt keine Revisionszulassung auf der Grundlage von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Das Berufungsgericht geht davon aus, dass es für die Beurteilung der Frage, ob sich ein Fahrzeug vorrangig zu Verkehrszwecken oder verkehrsfremd im öffentlichen Straßenraum befindet, nur auf objektive Merkmale ankommen kann. Bei einem äußerlich am Verkehr teilnehmenden Verkehrs- oder Fortbewegungsmittel, das aus Sicht eines objektiven Beobachters nach seinem Erscheinungsbild eine andere oder überwiegend andere Funktion als die eines Verkehrsmittels habe, handele es sich um eine verkehrsfremde Sache (UA S. 10 f.). Aus der bisherigen Rechtsprechung ergibt sich, dass ein solches Abstellen auf einen objektiven Maßstab revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. etwa Beschluss vom 4. Juli 1996 - BVerwG 11 B 23.96 - Buchholz 407.56 NStrG Nr. 5 S. 7 f. = NJW 1997, 406 <407>, wonach es auf Motive, die in den konkreten Umständen der Straßenbenutzung nicht hervortreten, nicht ankommt). Ein solcher auf äußerlich erkennbare Merkmale und deren Bewertung durch einen objektiven Beobachter abstellender Ansatz ist schon deshalb geboten, um möglichen Schutzbehauptungen des Nutzers in Bezug auf seine Motivation keinen Raum zu geben. Dementsprechend hat der Senat in seinem Beschluss vom 17. Mai 2006 - BVerwG 3 B 145.05 - (juris) keine Einwände gegen das dort angegriffene Berufungsurteil erhoben, in dem die Frage, ob eine verkehrsfremde Nutzung vorliegt - dort ging es um das Abstellen eines Fahrzeugs als Werbeanlage -, ebenfalls auf der Grundlage einer auf die objektiven Gegebenheiten abstellenden Gesamtschau beantwortet worden war.

14: 2. Aus der Beschwerdebegründung ergibt sich nicht, dass das Urteil des Berufungsgerichts - wie die Klägerin geltend macht - von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Eine die Revision eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem sich die Vorinstanz in Widerspruch zu einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift setzt (vgl. Beschluss vom 21. Juni 1995 - BVerwG 8 B 61.95 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 18).

15: Nach Auffassung der Klägerin ist dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Januar 1971 - BVerwG 7 C 61.70 - (a.a.O.) der Rechtssatz zu entnehmen, es komme bei der Beantwortung der Frage, ob Sondernutzung oder Gemeingebrauch vorliege, maßgeblich darauf an, was der Verkehrsteilnehmer mit der Verkehrsteilnahme (subjektiv) bezwecke. Dahinstehen kann, ob die Divergenzrüge der Klägerin schon daran scheitert, dass dieses Urteil nicht die Auslegung von § 7 Abs. 1 Satz 3 FStrG oder - soweit das der revisionsgerichtlichen Überprüfung unterliegt - einer vergleichbaren landesrechtlichen Regelung zum Gegenstand hatte, sondern § 5 Abs. 1 Nr. 1 StVO a.F. betrifft. Diese Bestimmung unterwarf Veranstaltungen, für die öffentliche Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, einer straßenverkehrsrechtlichen Erlaubnispflicht; dem entspricht der heutige § 29 Abs. 2 Satz 1 StVO. Im damaligen Urteil ging es insofern um den Begriff der "verkehrsüblichen" Nutzung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 StVO a.F.; der dort zugleich enthaltene ergänzende Hinweis auf § 7 Abs. 1 Satz 3 FStrG allein dürfte nicht ausreichen, um den von der Klägerin genannten Rechtssatz als in Anwendung dieser Vorschrift ergangen zu verstehen. Letztlich kann das aber offen bleiben, nachdem sich dem Urteil vom 22. Januar 1971 (a.a.O.) der von der Klägerin aufgeführte abstrakte Rechtssatz, so wie sie ihn versteht, weder wörtlich noch sinngemäß entnehmen lässt. Gegen den von ihr dort herausgelesenen "subjektiven" Ansatz spricht vielmehr schon, dass das Bundesverwaltungsgericht im genannten Urteil ausführt, es sei, wenn eine Teilnahme am Verkehr zum Zweck erfolge, eine Ortsveränderung zum Personen- oder Güterverkehr durchzuführen, im allgemeinen gleichgültig, aus welchen Motiven heraus eine Ortsveränderung erfolge (vgl. auch bereits Beschluss vom 4. Juli 1996 a.a.O.). Auf diese Aussage bezieht sich das Berufungsgericht ausdrücklich für die Begründung seiner Auffassung, es komme für die Bestimmung des Nutzungszwecks auf objektive Merkmale und die Sicht eines objektiven Beobachters an (UA S. 10).

16: 3. Ein nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zur Zulassung der Revision führender Verfahrensfehler ist nicht gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO schlüssig dargetan. Die Klägerin leitet eine Verletzung der Begründungspflicht aus § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO daraus her, dass das Berufungsgericht ihren Vortrag, mit den "BierBikes" würden auch Touren ohne Alkoholkonsum, Teambuildingmaßnahmen und sonstige Fahrten, wie etwa Stadtrundfahrten, durchgeführt, außer Acht gelassen habe.

17: Zwar müssen die in der gerichtlichen Entscheidung ausgeführten Gründe die für diese Entscheidung wesentlichen Fragen behandeln oder jedenfalls zum Ausdruck bringen, weshalb von einer Auseinandersetzung abgesehen wurde; das Gericht ist aber nicht verpflichtet, sich in den Entscheidungsgründen mit jeder Einzelheit des Vorbringens eines Beteiligten zu befassen (vgl. Beschlüsse vom 28. Januar 2010 - BVerwG 6 B 50.09 - Buchholz 442.066 § 135 TKG Nr. 1 Rn. 18 m.w.N. und vom 1. Dezember 1994 - BVerwG 3 B 66.94 - Buchholz 427.2 § 35 FG Nr. 9 S. 1 f.). Gemessen hieran liegt der von der Klägerin behauptete Verstoß gegen die Begründungspflicht nicht vor. Das Berufungsgericht hat sich in seinem Urteil mit dem genannten Vorbringen der Klägerin auseinandergesetzt; es hat dabei ausdrücklich berücksichtigt, dass mit den "BierBikes" neben Partys und Feiern auch andere, ähnliche Veranstaltungen durchgeführt werden (UA S. 11). Weitere von der Klägerin genannte Einsatzmöglichkeiten, wie Betriebsausflüge und Club- oder Mannschaftstouren, werden ebenfalls genannt, ebenso wie die Tatsache, dass teils auch nichtalkoholische Getränke gereicht werden (UA S. 12). Es kann also nicht die Rede davon sein, dass das Berufungsgericht diesen Vortrag der Klägerin übergangen hat. Weder die von der Klägerin in Bezug genommene gerichtliche Begründungspflicht noch die Pflicht des Gerichts, ihr rechtliches Gehör zu gewähren, vermitteln ihr indes einen Anspruch darauf, dass das Gericht ihrem Vorbringen auch in der Sache folgt.

18: Abgesehen davon macht die Klägerin mit dieser Rüge im Kern keinen Verfahrensfehler geltend, sondern greift die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Berufungsgerichts an. Dessen Wertung, dass als Verwendungszweck der "BierBikes" die Durchführung von Partys und Ähnlichem auf der Straße überwiege, hält die Klägerin für unzutreffend. Die entsprechende Beweiswürdigung durch das Berufungsgericht ist aber revisionsrechtlich nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzurechnen. Sie kann nur mit der Behauptung angegriffen werden, sie beruhe auf der Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, Denk- oder allgemeinen Erfahrungssätzen, auf einem aktenwidrig angenommenen Sachverhalt oder sie sei offensichtlich sachwidrig und damit objektiv willkürlich (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 29. Juni 2011 - BVerwG 6 B 7.11 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 410 Rn. 3 und vom 2. November 1995 - BVerwG 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266 m.w.N.). Das wird mit der Beschwerde nicht dargelegt.

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(1) Das Halten ist unzulässig 1. an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen,2. im Bereich von scharfen Kurven,3. auf Einfädelungs- und auf Ausfädelungsstreifen,4. auf Bahnübergängen,5. vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten.

(1) Es ist links zu überholen. (2) Überholen darf nur, wer übersehen kann, dass während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist. Überholen darf ferner nur, wer mit wesentlich höherer Geschwindigkeit als de

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Die Verjährung der auf den §§ 128 bis 134 beruhenden Ansprüche richtet sich nach den Regelungen über die regelmäßige Verjährung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch.

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Bundesfernstraßengesetz - FStrG | § 8 Sondernutzungen; Verordnungsermächtigung

(1) Die Benutzung der Bundesfernstraßen über den Gemeingebrauch hinaus ist Sondernutzung. Sie bedarf der Erlaubnis der Straßenbaubehörde, auf Bundesautobahnen der Erlaubnis der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes, in Ortsdurchfahrten der Erlaubnis der Gemeinde. Soweit die Gemeinde nicht Träger der Straßenbaulast ist, darf sie die Erlaubnis nur mit Zustimmung der Straßenbaubehörde erteilen. Die Gemeinde kann durch Satzung bestimmte Sondernutzungen in den Ortsdurchfahrten von der Erlaubnis befreien und die Ausübung regeln. Soweit die Gemeinde nicht Träger der Straßenbaulast ist, bedarf die Satzung der Zustimmung der obersten Landesstraßenbaubehörde. Eine Erlaubnis soll nicht erteilt werden, wenn behinderte Menschen durch die Sondernutzung in der Ausübung des Gemeingebrauchs erheblich beeinträchtigt würden.

(2) Die Erlaubnis darf nur auf Zeit oder Widerruf erteilt werden. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. Soweit die Gemeinde nicht Träger der Straßenbaulast ist, hat sie eine widerruflich erteilte Erlaubnis zu widerrufen, wenn die Straßenbaubehörde dies aus Gründen des Straßenbaus oder der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs verlangt.

(2a) Der Erlaubnisnehmer hat Anlagen so zu errichten und zu unterhalten, dass sie den Anforderungen der Sicherheit und Ordnung sowie den anerkannten Regeln der Technik genügen. Arbeiten an der Straße bedürfen der Zustimmung der Straßenbaubehörde oder auf Bundesautobahnen der Zustimmung der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes. Der Erlaubnisnehmer hat auf Verlangen der für die Erlaubnis zuständigen Behörde oder auf Bundesautobahnen der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes die Anlagen auf seine Kosten zu ändern und alle Kosten zu ersetzen, die dem Träger der Straßenbaulast durch die Sondernutzung entstehen. Hierfür kann der Träger der Straßenbaulast angemessene Vorschüsse und Sicherheiten verlangen.

(3) Für Sondernutzungen können Sondernutzungsgebühren erhoben werden. Sie stehen in Ortsdurchfahrten den Gemeinden, im Übrigen dem Träger der Straßenbaulast zu. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates für Sondernutzungen der Bundesfernstraßen eine Gebührenordnung zu erlassen, soweit dem Bund die Verwaltung einer Bundesfernstraße zusteht. Im Übrigen werden die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung Gebührenordnungen für die Sondernutzungen zu erlassen. Die Ermächtigung des Satzes 3 kann durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur ohne Zustimmung des Bundesrates auf das Fernstraßen-Bundesamt übertragen werden. Die Ermächtigung des Satzes 4 kann durch Rechtsverordnung der zuständigen Landesregierung auf die oberste Landesstraßenbaubehörde übertragen werden. Die Gemeinden können die Gebühren durch Satzung regeln, soweit ihnen die Sondernutzungsgebühren zustehen. Bei Bemessung der Gebühren sind Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und den Gemeingebrauch sowie das wirtschaftliche Interesse des Gebührenschuldners zu berücksichtigen.

(4) (weggefallen)

(4a) (weggefallen)

(5) (weggefallen)

(6) Ist nach den Vorschriften des Straßenverkehrsrechts eine Erlaubnis für eine übermäßige Straßenbenutzung oder eine Ausnahmegenehmigung erforderlich, so bedarf es keiner Erlaubnis nach Absatz 1. Vor ihrer Entscheidung hat die hierfür zuständige Behörde die sonst für die Sondernutzungserlaubnis zuständige Behörde oder auf Bundesfernstraßen, soweit dem Bund die Verwaltung einer Bundesfernstraße zusteht, die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes zu hören. Die von dieser geforderten Bedingungen, Auflagen und Sondernutzungsgebühren sind dem Antragsteller in der Erlaubnis oder Ausnahmegenehmigung aufzuerlegen.

(7) (weggefallen)

(7a) Wird eine Bundesfernstraße ohne die erforderliche Erlaubnis benutzt oder kommt der Erlaubnisnehmer seinen Verpflichtungen nicht nach, so kann die für die Erteilung der Erlaubnis zuständige Behörde oder auf Bundesfernstraßen, soweit dem Bund die Verwaltung einer Bundesfernstraße zusteht, die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes die erforderlichen Maßnahmen zur Beendigung der Benutzung oder zur Erfüllung der Auflagen anordnen. Sind solche Anordnungen nicht oder nur unter unverhältnismäßigem Aufwand möglich oder nicht erfolgversprechend, so kann sie den rechtswidrigen Zustand auf Kosten des Pflichtigen beseitigen oder beseitigen lassen.

(8) Der Erlaubnisnehmer hat gegen den Träger der Straßenbaulast keinen Ersatzanspruch bei Widerruf oder bei Sperrung, Änderung oder Einziehung der Straße.

(9) Unwiderrufliche Nutzungsrechte, die von früher her bestehen, können zur Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs durch Enteignung aufgehoben werden. § 19 gilt entsprechend.

(10) Die Einräumung von Rechten zur Benutzung des Eigentums der Bundesfernstraßen richtet sich nach bürgerlichem Recht, wenn sie den Gemeingebrauch nicht beeinträchtigt, wobei eine Beeinträchtigung von nur kurzer Dauer für Zwecke der öffentlichen Versorgung außer Betracht bleibt.

(11) Das Carsharing-Gesetz bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 133

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

(2) Die Beschwerde ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils einzulegen. Die Beschwerde muß das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, einzureichen. In der Begründung muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß. Der Beschluß soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht wird das Urteil rechtskräftig.

(6) Liegen die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann das Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluß das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 5

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 12 Halten und Parken

(1) Das Halten ist unzulässig

1.: an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen,
2.: im Bereich von scharfen Kurven,
3.: auf Einfädelungs- und auf Ausfädelungsstreifen,
4.: auf Bahnübergängen,
5.: vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten.

(2) Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, der parkt.

(3) Das Parken ist unzulässig

1.: vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten, soweit in Fahrtrichtung rechts neben der Fahrbahn ein Radweg baulich angelegt ist, vor Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 8 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten,
2.: wenn es die Benutzung gekennzeichneter Parkflächen verhindert,
3.: vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber,
4.: über Schachtdeckeln und anderen Verschlüssen, wo durch Zeichen 315 oder eine Parkflächenmarkierung (Anlage 2 Nummer 74) das Parken auf Gehwegen erlaubt ist,
5.: vor Bordsteinabsenkungen.

(3a) Mit Kraftfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t sowie mit Kraftfahrzeuganhängern über 2 t zulässiger Gesamtmasse ist innerhalb geschlossener Ortschaften

1.: in reinen und allgemeinen Wohngebieten,
2.: in Sondergebieten, die der Erholung dienen,
3.: in Kurgebieten und
4.: in Klinikgebieten

das regelmäßige Parken in der Zeit von 22.00 bis 06.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen unzulässig. Das gilt nicht auf entsprechend gekennzeichneten Parkplätzen sowie für das Parken von Linienomnibussen an Endhaltestellen.

(3b) Mit Kraftfahrzeuganhängern ohne Zugfahrzeug darf nicht länger als zwei Wochen geparkt werden. Das gilt nicht auf entsprechend gekennzeichneten Parkplätzen.

(4) Zum Parken ist der rechte Seitenstreifen, dazu gehören auch entlang der Fahrbahn angelegte Parkstreifen, zu benutzen, wenn er dazu ausreichend befestigt ist, sonst ist an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren. Das gilt in der Regel auch, wenn man nur halten will; jedenfalls muss man auch dazu auf der rechten Fahrbahnseite rechts bleiben. Taxen dürfen, wenn die Verkehrslage es zulässt, neben anderen Fahrzeugen, die auf dem Seitenstreifen oder am rechten Fahrbahnrand halten oder parken, Fahrgäste ein- oder aussteigen lassen. Soweit auf der rechten Seite Schienen liegen sowie in Einbahnstraßen (Zeichen 220) darf links gehalten und geparkt werden. Im Fahrraum von Schienenfahrzeugen darf nicht gehalten werden.

(4a) Ist das Parken auf dem Gehweg erlaubt, ist hierzu nur der rechte Gehweg, in Einbahnstraßen der rechte oder linke Gehweg, zu benutzen.

(5) An einer Parklücke hat Vorrang, wer sie zuerst unmittelbar erreicht; der Vorrang bleibt erhalten, wenn der Berechtigte an der Parklücke vorbeifährt, um rückwärts einzuparken oder wenn sonst zusätzliche Fahrbewegungen ausgeführt werden, um in die Parklücke einzufahren. Satz 1 gilt entsprechend, wenn an einer frei werdenden Parklücke gewartet wird.

(6) Es ist platzsparend zu parken; das gilt in der Regel auch für das Halten.

Bundesfernstraßengesetz - FStrG | § 7 Gemeingebrauch

(1) Der Gebrauch der Bundesfernstraßen ist jedermann im Rahmen der Widmung und der verkehrsbehördlichen Vorschriften zum Verkehr gestattet (Gemeingebrauch). Hierbei hat der fließende Verkehr den Vorrang vor dem ruhenden Verkehr. Kein Gemeingebrauch liegt vor, wenn jemand die Straße nicht vorwiegend zum Verkehr, sondern zu anderen Zwecken benutzt. Die Erhebung von Gebühren für den Gemeingebrauch bedarf einer besonderen gesetzlichen Regelung.

(2) Der Gemeingebrauch kann beschränkt werden, wenn dies wegen des baulichen Zustandes zur Vermeidung außerordentlicher Schäden an der Straße oder für die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs notwendig ist. Die Beschränkungen sind durch Verkehrszeichen kenntlich zu machen.

(2a) Macht die dauernde Beschränkung des Gemeingebrauchs durch die Straßenbaubehörde oder auf Bundesautobahnen durch die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes die Herstellung von Ersatzstraßen oder -wegen notwendig, so ist der Träger der Straßenbaulast der Bundesfernstraße zur Erstattung der Herstellungskosten verpflichtet, es sei denn, dass er die Herstellung auf Antrag des zuständigen Trägers der Straßenbaulast selbst übernimmt.

(3) Wer eine Bundesfernstraße aus Anlass des Gemeingebrauchs über das übliche Maß hinaus verunreinigt, hat die Verunreinigung ohne Aufforderung unverzüglich zu beseitigen; andernfalls kann die Straßenbaubehörde oder auf Bundesautobahnen durch die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes die Verunreinigung auf seine Kosten beseitigen.

Bundesfernstraßengesetz - FStrG | § 8 Sondernutzungen; Verordnungsermächtigung

(4) (weggefallen)

(4a) (weggefallen)

(5) (weggefallen)

(7) (weggefallen)

(8) Der Erlaubnisnehmer hat gegen den Träger der Straßenbaulast keinen Ersatzanspruch bei Widerruf oder bei Sperrung, Änderung oder Einziehung der Straße.

(9) Unwiderrufliche Nutzungsrechte, die von früher her bestehen, können zur Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs durch Enteignung aufgehoben werden. § 19 gilt entsprechend.

(11) Das Carsharing-Gesetz bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 137

(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung

1.: von Bundesrecht oder
2.: einer Vorschrift des Verwaltungsverfahrensgesetzes eines Landes, die ihrem Wortlaut nach mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes übereinstimmt,

beruht.

(2) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht sind.

(3) Wird die Revision auf Verfahrensmängel gestützt und liegt nicht zugleich eine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 vor, so ist nur über die geltend gemachten Verfahrensmängel zu entscheiden. Im übrigen ist das Bundesverwaltungsgericht an die geltend gemachten Revisionsgründe nicht gebunden.

Bundesfernstraßengesetz - FStrG | § 7 Gemeingebrauch

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 5 Überholen

(1) Es ist links zu überholen.

(2) Überholen darf nur, wer übersehen kann, dass während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist. Überholen darf ferner nur, wer mit wesentlich höherer Geschwindigkeit als der zu Überholende fährt.

(3) Das Überholen ist unzulässig:

1.: bei unklarer Verkehrslage oder
2.: wenn es durch ein angeordnetes Verkehrszeichen (Zeichen 276, 277) untersagt ist.

(3a) Wer ein Kraftfahrzeug mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t führt, darf unbeschadet sonstiger Überholverbote nicht überholen, wenn die Sichtweite durch Nebel, Schneefall oder Regen weniger als 50 m beträgt.

(4) Wer zum Überholen ausscheren will, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ist. Beim Überholen muss ein ausreichender Seitenabstand zu den anderen Verkehrsteilnehmern eingehalten werden. Beim Überholen mit Kraftfahrzeugen von zu Fuß Gehenden, Rad Fahrenden und Elektrokleinstfahrzeug Führenden beträgt der ausreichende Seitenabstand innerorts mindestens 1,5 m und außerorts mindestens 2 m. An Kreuzungen und Einmündungen kommt Satz 3 nicht zur Anwendung, sofern Rad Fahrende dort wartende Kraftfahrzeuge nach Absatz 8 rechts überholt haben oder neben ihnen zum Stillstand gekommen sind. Wer überholt, muss sich so bald wie möglich wieder nach rechts einordnen. Wer überholt, darf dabei denjenigen, der überholt wird, nicht behindern.

(4a) Das Ausscheren zum Überholen und das Wiedereinordnen sind rechtzeitig und deutlich anzukündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen.

(5) Außerhalb geschlossener Ortschaften darf das Überholen durch kurze Schall- oder Leuchtzeichen angekündigt werden. Wird mit Fernlicht geblinkt, dürfen entgegenkommende Fahrzeugführende nicht geblendet werden.

(6) Wer überholt wird, darf seine Geschwindigkeit nicht erhöhen. Wer ein langsameres Fahrzeug führt, muss die Geschwindigkeit an geeigneter Stelle ermäßigen, notfalls warten, wenn nur so mehreren unmittelbar folgenden Fahrzeugen das Überholen möglich ist. Hierzu können auch geeignete Seitenstreifen in Anspruch genommen werden; das gilt nicht auf Autobahnen.

(7) Wer seine Absicht, nach links abzubiegen, ankündigt und sich eingeordnet hat, ist rechts zu überholen. Schienenfahrzeuge sind rechts zu überholen. Nur wer das nicht kann, weil die Schienen zu weit rechts liegen, darf links überholen. Auf Fahrbahnen für eine Richtung dürfen Schienenfahrzeuge auch links überholt werden.

(8) Ist ausreichender Raum vorhanden, dürfen Rad Fahrende und Mofa Fahrende die Fahrzeuge, die auf dem rechten Fahrstreifen warten, mit mäßiger Geschwindigkeit und besonderer Vorsicht rechts überholen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 133

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

Bundesfernstraßengesetz - FStrG | § 7 Gemeingebrauch

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 5 Überholen

(1) Es ist links zu überholen.

(3) Das Überholen ist unzulässig:

1.: bei unklarer Verkehrslage oder
2.: wenn es durch ein angeordnetes Verkehrszeichen (Zeichen 276, 277) untersagt ist.

(4a) Das Ausscheren zum Überholen und das Wiedereinordnen sind rechtzeitig und deutlich anzukündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 29 Übermäßige Straßenbenutzung

(1) (weggefallen)

(2) Veranstaltungen, für die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, insbesondere Kraftfahrzeugrennen, bedürfen der Erlaubnis. Das ist der Fall, wenn die Benutzung der Straße für den Verkehr wegen der Zahl oder des Verhaltens der Teilnehmenden oder der Fahrweise der beteiligten Fahrzeuge eingeschränkt wird; Kraftfahrzeuge in geschlossenem Verband nehmen die Straße stets mehr als verkehrsüblich in Anspruch. Veranstaltende haben dafür zu sorgen, dass die Verkehrsvorschriften sowie etwaige Bedingungen und Auflagen befolgt werden.

(3) Einer Erlaubnis bedarf der Verkehr mit Fahrzeugen und Zügen, deren Abmessungen, Achslasten oder Gesamtmassen die gesetzlich allgemein zugelassenen Grenzen tatsächlich überschreiten. Das gilt auch für den Verkehr mit Fahrzeugen, deren Bauart den Fahrzeugführenden kein ausreichendes Sichtfeld lässt.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 5 Überholen

(1) Es ist links zu überholen.

(3) Das Überholen ist unzulässig:

1.: bei unklarer Verkehrslage oder
2.: wenn es durch ein angeordnetes Verkehrszeichen (Zeichen 276, 277) untersagt ist.

(4a) Das Ausscheren zum Überholen und das Wiedereinordnen sind rechtzeitig und deutlich anzukündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen.

Bundesfernstraßengesetz - FStrG | § 7 Gemeingebrauch

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.