Bundessozialgericht Urteil, 15. Juni 2016 - B 6 KA 22/15 R

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 17. März 2010 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits in allen Instanzen.

Der Streitwert wird für alle Instanzen auf 48 897,33 Euro festgesetzt.

Streitig sind Einbehalte zur Anschubfinanzierung der integrierten Versorgung nach § 140d Abs 1 Satz 1 SGB V(hier anzuwenden idF von Art 1 Nr 116 des GKV-Modernisierungsgesetzes vom 14.11.2003, BGBl I 2190).

Die Klägerin betreibt ein zur Versorgung von GKV-Versicherten zugelassenes Krankenhaus, in dem vom 1.1. bis 30.4.2004 ua auch Versicherte der beklagten Krankenkasse behandelt worden sind. Die hierfür abgerechneten Krankenhausvergütungen hatte die Beklagte zunächst vollständig beglichen. Erstmals mit Schreiben vom 7.4.2004 teilte sie der Klägerin mit, dass zwischenzeitlich die technischen Voraussetzungen für den Einbehalt von Geldern für die Anschubfinanzierung zur integrierten Versorgung vorlägen und deshalb für die Zukunft ein Abschlag auf die Abrechnungen in Höhe von jeweils 1 % vorgenommen werden solle. Die bereits bezahlten Rechnungen werde sie zu einem späteren Zeitpunkt rückwirkend kürzen. Diesen Kürzungsbetrag bezifferte sie mit Schreiben vom 15.2.2005 für den Zeitraum vom 1.1. bis 30.4.2004 auf 48 897,33 Euro und behielt diese Summe bei der Zahlung einer Sammelrechnung der Klägerin am 23.2.2005 ein. Im Jahre 2004 habe sie Verträge über integrierte Versorgung mit der Saaleklinik H., dem Diakonie-Krankenhaus H., dem Elisabeth-Krankenhaus H., der Praxisklinik S., dem Diakonissen-Krankenhaus D. sowie mit Haus- und Fachärzten abgeschlossen; dies rechtfertige insgesamt ein Abzugsvolumen von 1,03 %.

Die Klägerin hält den Abzug für unberechtigt. Ihm stehe bereits die verspätete Ankündigung erst im April 2004 bei im Übrigen vorbehaltloser Zahlung der Rechnungen des ersten Quartals 2004 entgegen. Hierdurch seien ihre Forderungen in voller Höhe anerkannt worden. Doch auch der Höhe nach sei der Abzug ungerechtfertigt. Die Beklagte selbst gehe für den Zeitraum von Januar bis April 2004 von einem möglichen Abzugsvolumen in Höhe von nur 0,51 % aus. Selbst dies sei nach einer Auskunft der Bundesgeschäftsstelle Qualitätssicherung gGmbH (BQS, im Folgenden: Registrierungsstelle) über die gemeldeten Verträge zur integrierten Versorgung vom 8.3.2005 indes nicht nachzuvollziehen. Daraus ergebe sich vielmehr, dass für den Zeitraum vom Januar 2004 bis Dezember 2004 ein Abzug in Höhe von allenfalls 0,14 % zulässig gewesen wäre.

Das SG hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 30.4.2008). Der Abzug sei im Februar 2005 noch zulässig und auch in Höhe von 1 % berechtigt gewesen, denn ab Juli 2004 habe die Abzugsquote nach den bis dahin geschlossenen Verträgen zur integrierten Versorgung bei 1,03 % gelegen. Insoweit verbleibe den Krankenkassen eine Einschätzungsprärogative, die nach Maßgabe von § 140d Abs 1 Satz 5 SGB V erst im Rahmen der hiernach gebotenen abschließenden Abrechnung der vereinnahmten Mittel näher zu überprüfen sei. Auf die Berufung der Klägerin hat das LSG dieses Urteil geändert und die Beklagte antragsgemäß zur Zahlung von 48 887,50 Euro nebst 4 % Zinsen ab 16.4.2005 verurteilt (Urteil vom 17.3.2010): Die Beklagte habe den Zahlbetrag nicht von Rechnungen der Klägerin "einbehalten", wozu sie allein berechtigt gewesen sei, sondern die Rechnungen zunächst vollständig beglichen und die Kürzung erst später ohne Rechtsgrundlage geltend gemacht. Sie habe zudem ermessensfehlerhaft Abzüge in Bezug auf Verträge über integrierte Versorgung vorgenommen, die sie noch gar nicht geschlossen, sondern deren Abschluss sie bloß geplant habe. Eine Teilung der einheitlichen Ermessensentscheidung komme aber nicht in Betracht.

Mit ihrer Revision rügt die Beklagte die Verletzung materiellen Rechts. Sie habe die Rechnungseinbehalte für Krankenhausbehandlungen ab Anfang 2004 noch im Februar 2005 geltend machen dürfen. Dass die einschlägigen Verträge erst im Laufe des Jahres 2004 geschlossen worden seien, sei unschädlich. Es reiche aus, dass sie in jenem Jahr überhaupt Verträge über eine integrierte Versorgung abgeschlossen habe, die im Rahmen eines Dreijahreszeitraums die Höhe des Einbehalts von 1 % der Abrechnungen rechtfertige.

Die Beklagte beantragt,
das Urteil des LSG Sachsen-Anhalt vom 17.3.2010 zu ändern und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des SG Halle vom 30.4.2008 zurückzuweisen.

Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil und beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Die Revision ist unbegründet. Im Ergebnis zutreffend hat das LSG entschieden, dass dem restlichen Vergütungsanspruch der Klägerin aus der Sammelrechnung vom Februar 2005 keine Ansprüche aus der Anschubfinanzierung der integrierten Versorgung für Januar bis April 2004 entgegenstehen. Dabei kann offenbleiben, ob die Beklagte zur Geltendmachung solcher Ansprüche im Februar 2005 überhaupt noch berechtigt war (dazu unter 3.). Denn jedenfalls fehlt es an Verträgen, die einen solchen Einbehalt zu diesem Zeitpunkt hätten rechtfertigen können (dazu unter 4.).

1. Rechtsgrundlage des zulässig mit der (echten) Leistungsklage nach § 54 Abs 5 SGG verfolgten restlichen Vergütungsanspruchs(stRspr; vgl zB BSGE 90, 1 f = SozR 3-2500 § 112 Nr 3 S 18, 20; BSGE 100, 164 = SozR 4-2500 § 39 Nr 12 RdNr 10; BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr 13 RdNr 9) ist § 109 Abs 4 Satz 3 SGB V sowie - mangels landesvertraglicher Regelungen iS von § 112 Abs 2 Satz 1 Nr 1 und 2 SGB V über die allgemeinen Bedingungen der Krankenhausbehandlung sowie die Überprüfung ihrer Notwendigkeit und Dauer im betroffenen Zeitraum - die Pflegesatzvereinbarung der Beteiligten für das Jahr 2004(vgl BSGE 92, 300 = SozR 4-2500 § 39 Nr 2, RdNr 7 f; BSG SozR 4-2500 § 109 Nr 1 RdNr 7). Danach entsteht die Zahlungsverpflichtung einer Krankenkasse unabhängig von einer Kostenzusage unmittelbar mit der Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus durchgeführt wird und iS von § 39 Abs 1 Satz 2 SGB V erforderlich ist. Der Behandlungspflicht zugelassener Krankenhäuser iS des § 109 Abs 4 Satz 2 SGB V steht ein Vergütungsanspruch gegenüber, der auf der Grundlage der gesetzlichen Ermächtigung in §§ 16, 17 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) in der Pflegesatzvereinbarung zwischen Krankenkasse und Krankenhausträger festgelegt wird(vgl BSGE 86, 166, 168 = SozR 3-2500 § 112 Nr 1 S 3; BSGE 90, 1, 2 = SozR 3-2500 § 112 Nr 3 S 20). Hiernach hat die Klägerin nach den bindenden (§ 163 SGG) Feststellungen des LSG - was zudem zwischen den Beteiligten nicht in Streit steht - für die mit der Sammelrechnung aus Februar 2005 abgerechneten Fälle Vergütungsansprüche auch in Höhe des von der Beklagten einbehaltenen Betrages in Höhe von 48 897,33 Euro erworben.

2. Durch Aufrechnung mit einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch (vgl dazu BSGE 93, 137 = SozR 4-2500 § 137c Nr 2, RdNr 9 f; BSGE 69, 158, 160 = SozR 3-1300 § 113 Nr 1) erloschen wäre dieser Vergütungsanspruch im Hinblick auf die Anschubfinanzierung nach § 140d Abs 1 Satz 1 SGB V nur, wenn die an die Klägerin entrichteten Entgelte für Januar bis April 2004 insoweit überhöht waren und die Beklagte nach den dafür maßgeblichen Grundsätzen noch im Februar 2005 zu einer entsprechenden Abrechnungskorrektur befugt war(vgl dazu BSG SozR 4-2500 § 109 Nr 19 sowie BSGE 105, 150 = BSG SozR 4-2500 § 109 Nr 20). Gemäß § 140d Abs 1 Satz 1 SGB V hatte jede Krankenkasse zur Förderung der integrierten Versorgung in den Jahren 2004 bis 2008 jeweils Mittel bis zu 1 % von der nach § 85 Abs 2 SGB V an die Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) zu entrichtenden Gesamtvergütung sowie von den Rechnungen der einzelnen Krankenhäuser für voll- und teilstationäre Versorgung "einzubehalten", soweit die einbehaltenen Mittel zur Umsetzung von nach § 140b SGB V geschlossenen Verträgen erforderlich waren. Diese Gesetzesnorm trägt die hier von der Beklagten vorgenommenen Vergütungskürzungen nicht. Soweit man einen solchen Einbehalt für den Zeitraum von Januar bis April 2004 im Februar 2005 überhaupt noch für zulässig erachtet, waren jedenfalls entsprechende Verträge bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht geschlossen worden.

3. Ob die Beklagte im Februar 2005 grundsätzlich noch Mittel zur Anschubfinanzierung der integrierten Versorgung für Januar bis April 2004 einbehalten durfte, kann im Ergebnis offenbleiben.

a) Nach der Rechtsprechung des 1. Senats des BSG konnten Mittel zur Anschubfinanzierung der integrierten Versorgung grundsätzlich nur einbehalten werden, sofern die Krankenkasse spätestens bis zur vorbehaltlosen Erfüllung einer Krankenhausabrechnung eine entsprechende Erklärung abgegeben hatte. Das "Einbehalten" von Mitteln umschreibe den Vorgang, dass die Krankenkasse einen gegen sie gerichteten Anspruch als berechtigt ansehe, die hierfür geschuldeten Mittel in Höhe des Einbehalts aber nicht leiste, sondern mit einem Gegenrecht auf Mitteleinbehaltung zur Anschubfinanzierung aufrechne und die auf diese Art und Weise "einbehaltenen Mittel" zur zweckgebundenen Verwendung verbuche. Mit dem "Einbehalten" von Mitteln sei nur abgekürzt ein äußerer Vorgang benannt, aber die dahinter stehenden rechtlichen Vorgänge nicht ausdrücklich qualifiziert. Die Aufrechnung von Krankenkassen zur Erfüllung von Ansprüchen auf Vergütung von Krankenhausbehandlung erfolge analog §§ 387 ff BGB durch Aufrechnungserklärung. Dafür sei zwar kein Verwaltungsakt erforderlich, jedoch sei die Krankenkasse in der Ausübung dieses Einbehaltungsrechts zeitlich nicht frei. Vielmehr müsse sie entscheiden, ob sie eine ihr zugegangene, nach ihrer Überprüfung zu erfüllende Krankenhaus-Rechnung voll begleichen oder stattdessen hiervon Mittel zur Anschubfinanzierung für eine Maßnahme der integrierten Versorgung einbehalten wolle. Zur Einbehaltung sei sie zeitlich nur bis zur vorbehaltlosen Erfüllung der Krankenhausforderung befähigt. Spätere Aufrechnungserklärungen seien unwirksam, denn sie gingen bei bereits erfolgter Zahlung ins Leere (BSG Urteil vom 2.11.2010 - B 1 KR 11/10 R - zur Veröffentlichung vorgesehen, RdNr 14 ff).

b) Ob sich dieser Auffassung in jeder Hinsicht anzuschließen ist, kann der Senat offenlassen. Hiergegen könnte sprechen, dass die Krankenhäuser nach der gesetzlichen Konzeption im Wege des Einbehalts nach § 140d Abs 1 Satz 1 SGB V zwingend an der Finanzierung der integrierten Versorgung zu beteiligen waren und demzufolge die Vergütung einer Krankenhausleistung ohne entsprechenden Einbehalt fehlerhaft war. Dies könnte dafür sprechen, dass die Krankenkassen allein nach den allgemeinen Regeln - also auch unter Berücksichtigung der hierbei nach Treu und Glauben zu berücksichtigenden Grenzen - im Wege der nachträglichen Erhebung des Einbehalts zur Fehlerkorrektur befugt gewesen sein könnten (zu diesen Grenzen auf Krankenhausseite s zuletzt zusammenfassend BSGE 105, 150 = SozR 4-2500 § 109 Nr 20 mwN). Jedoch muss dies ebenso wenig entschieden werden wie die weitere Frage, ob eine solche Fehlerkorrektur gegebenenfalls noch nach Ablauf nahezu eines Jahres und außerhalb des laufenden Geschäftsjahrs möglich wäre. Denn es fehlt vorliegend jedenfalls an Verträgen, auf die sich der beanstandete Einbehalt hätte stützen können.

4. Bis zum 30.4.2004 waren keine Integrationsverträge geschlossen worden, die einen Einbehalt iS von § 140d Abs 1 Satz 1 SGB V hätten rechtfertigen können. Die bis dahin von der Beklagten ausgehandelten Verträge waren entweder noch nicht wirksam oder begründeten keine integrierte Versorgung im Rechtssinne.

a) Wie der 1. Senat des BSG mit dem bereits zitierten Urteil vom 2.11.2010 entschieden hat, verlangt § 140d Abs 1 Satz 1 SGB V schon nach seinem klaren Wortlaut, dass die Mittel für die Umsetzung "geschlossener" Verträge erforderlich sind, nicht etwa aber auch für Verträge, die sich erst noch im Planungs- oder Verhandlungsstadium befinden. Dem schließt sich der erkennende Senat an. Zutreffend hat der 1. Senat insoweit auch auf den Regelungszweck des § 140d SGB V verwiesen, Einbehalte nur zur Umsetzung von solchen Vorhaben der integrierten Versorgung zu gestatten, die auf rechtlich gesicherter Grundlage stehen. Es bedarf hierfür mehr als einer bloßen Planung künftig abzuschließender Verträge. Die Einbehaltung lässt die geltend gemachte Forderung des Krankenhauses erlöschen und bewirkt insoweit, dass die zur Tilgung vorgesehenen Mittel nicht dem Gläubiger zufließen. Die ihn mit der Einbehaltung treffende und finanziell belastende Erfüllungswirkung erfordert eine hinreichende Berechenbarkeit und Rechtsklarheit der Aktivitäten der betroffenen Krankenkasse in Bezug auf Maßnahmen der integrierten Versorgung. Beides ist nur gewährleistet, wenn bereits unzweifelhaft feststeht, wofür konkret der Mitteleinsatz auf Krankenkassen-Seite erfolgen soll (vgl BSG Urteil vom 2.11.2010 - B 1 KR 11/10 R - zur Veröffentlichung vorgesehen, RdNr 22).

b) Hieran gemessen waren die Verträge "Hausärzte", "Fachärzte", "Praxisklinik S." und "Saaleklinik H." jedenfalls bis Ende April 2004 noch nicht in Kraft getreten. Auch insofern schließt sich der erkennende Senat der Entscheidung des 1. Senats des BSG vom 2.11.2010 an. Nach den Angaben der Beklagten sind zunächst der Hausärzte- und der Fachärztevertrag wirksam geworden, aber erst zum 1.7.2004. Auch der Vertrag mit der Saaleklinik H. ist nach dem vorgelegten Vertragsauszug später geschlossen worden, nämlich am 19.5.2004. Ebenso war der Vertrag mit der Praxisklinik S., der ausweislich der Vertragsurkunde am 27.4.2004 unterzeichnet worden war, im Rechtssinne noch nicht bis zum Ablauf des April 2004 geschlossen. Nach § 9 dieses Vertrages haben die Vertragspartner nämlich erst zum 30.4.2004 die Erstellung eines Dokumentationskonzepts vereinbart. Die darin enthaltene Dokumentation ist gemäß § 140b Abs 3 Satz 3 SGB V jedem Beteiligten im jeweils erforderlichen Umfang zugänglich zu machen. Dies verdeutlicht, dass das Dokumentationskonzept als gesetzlich vorgesehener, zwingender Bestandteil eines Vertrags zur integrierten Versorgung am 27.4.2004 noch nicht existiert hat, sodass unter Berücksichtigung des selbst gesetzten Datums erst frühestens für die Zeit ab 1.5.2004 Einbehaltungen hätten stattfinden dürfen. Auf eine weitere inhaltliche Überprüfung dieses Vertrages kommt es deshalb nicht an. Die rückwirkende Inkraftsetzung von Verträgen, wie im Vertrag mit der Praxisklinik S. vom 27.4.2004 zum 1.4.2004 vorgesehen, ist rechtlich unzulässig. Denn es handelt sich um Verträge, die einen Status begründen, insoweit vergleichbar etwa dem Abschluss eines Versorgungsvertrags mit einem Krankenhaus (vgl BSG Urteil vom 2.11.2010 - B 1 KR 11/10 R - zur Veröffentlichung vorgesehen, RdNr 23 mwN).

c) Die Verträge mit dem Diakonissen-Krankenhaus D. und dem Diakonie-Krankenhaus H. waren zwar im Rechtssinne vor dem 30.4.2004 geschlossen, stellen aber keine Verträge nach § 140b SGB V dar, die eine Einbehaltung von Mitteln nach § 140d Abs 1 Satz 1 SGB V hätten rechtfertigen können. Wie der 1. Senat des BSG erachtet zwar auch der erkennende 3. Senat insoweit eine bloß überschlägige, die Grundvoraussetzungen eines Vertrages über integrierte Versorgung einbeziehende Prüfung als ausreichend. Andernfalls würde jeder einzelne Rechtsstreit über die Einbehaltung von Mitteln zur Anschubfinanzierung einen Anreiz für Konkurrenten der integrierten Versorgung bieten, Verträge über die integrierte Versorgung im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung von Einbehaltungen zu Fall zu bringen. Um dies zu verhindern, begnügt sich § 140d Abs 1 Satz 1 SGB V damit, für Einbehalte lediglich zu verlangen, dass die einbehaltenen Mittel "zur Umsetzung von nach § 140b geschlossenen Verträgen" erforderlich sind. Eine weitergehende Detailprüfung verlangt das Gesetz dagegen nicht (vgl BSG Urteil vom 2.11.2010 - B 1 KR 11/10 R - zur Veröffentlichung vorgesehen, RdNr 24).

Auch unter Berücksichtigung dieses reduzierten Prüfmaßstabs sind die genannten Verträge der Beklagten mit dem Diakonissen-Krankenhaus D. und dem Diakonie-Krankenhaus H. nicht als integrierte Versorgungsverträge im Rechtssinne zu qualifizieren. Dies folgt bereits aus dem Integrationsansatz des § 140b Abs 1 SGB V. Danach können die Krankenkassen abweichend von den übrigen Regelungen dieses Kapitels Verträge über eine verschiedene Leistungssektoren übergreifende Versorgung der Versicherten oder eine interdisziplinär-fachübergreifende Versorgung mit den in § 140b Abs 1 SGB V genannten Vertragspartnern abschließen. Das erfordert Verträge, die über die Regelversorgung hinausreichen (vgl BSGE 100, 52 = SozR 4-2500 § 140d Nr 1). Diesen Anforderungen genügten die Verträge mit den genannten Krankenhäusern jedenfalls in dem hier zu beurteilenden Zeitraum noch nicht. Wie der 1. Senat zutreffend ausgeführt hat, muss die Krankenkasse einen Vertrag über eine verschiedene Leistungssektoren übergreifende Versorgung der Versicherten mit solchen Vertragspartnern aus dem Kreis der abschließend in § 140b Abs 1 SGB V Aufgeführten "geschlossen", dh auf vertraglicher Grundlage sichergestellt haben, dass die Vertragspartner eine integrierte Versorgung auch rechtlich leisten können. Soll - wie hier - die integrative Zusammenarbeit von anderen Leistungserbringern mit einem Krankenhaus stattfinden, ist ein Vertrag von hinreichender Qualität daher erst "geschlossen", wenn tatsächlich auch die als potenzielle Vertragsteilnehmer angesprochenen Vertragsärzte vertraglich einbezogen worden sind. Daran fehlt es bei beiden Verträgen, weil Vertragspartner des Vertrages mit dem Diakonissen-Krankenhaus D. ausschließlich das Krankenhaus war, andere Leistungserbringer also schon im Ansatz noch nicht einbezogen waren, und beim Diakonie-Krankenhaus H. jedenfalls in der Anfangsphase lediglich Operationen im Krankenhaus vorgesehen waren, also auch der Bereich der Regelversorgung nicht verlassen war (ebenso BSG Urteil vom 2.11.2010 - B 1 KR 11/10 R - zur Veröffentlichung vorgesehen, RdNr 25 ff).

5. Nicht zu beanstanden ist schließlich auch die vom LSG zuerkannte Forderung von Prozesszinsen (vgl BSG Urteil vom 2.11.2010 - B 1 KR 11/10 R - zur Veröffentlichung vorgesehen, RdNr 30).

6. Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 154 Abs 1 VwGO, diejenige über den Streitwert aus § 197a Abs 1 Satz 1 Halbs 1 SGG iVm § 63 Abs 2, § 52 Abs 1 und 3 sowie § 47 Abs 1 GKG.

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Januar 2014 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 39 734 Euro festgesetzt.

I. Die Beteiligten streiten über den Einbehalt von Gesamtvergütungsanteilen für die Finanzierung eines Vertrags zur integrierten Versorgung.

Die beklagte Ersatzkasse schloss mit dem Verein "" einen zum 1.10.2004 in Kraft getretenen "Vertrag über eine integrierte Versorgung nach § 140a SGB V für Versicherte der DAK zur Verbesserung der Versorgung von Patienten mit Chronisch obstruktiver Bronchitis und Lungenemphysem (COPD)". Zur Finanzierung der mit diesem Vertrag vereinbarten Vergütung behielt die Beklagte im Quartal IV/2004 einen Betrag in Höhe von 39 734,21 Euro aus der an die Klägerin zu zahlenden Gesamtvergütung ein.

Das SG hat die Beklagte verurteilt, den streitgegenständlichen Betrag nebst Prozesszinsen an die Klägerin zu zahlen (Urteil vom 26.1.2012). Die dagegen eingelegte Berufung der Beklagten hat das LSG mit Urteil vom 15.1.2014 mit der Begründung zurückgewiesen, dass der COPD-Vertrag kein Vertrag zur integrierten Versorgung iS des § 140a Abs 1 Satz 1 SGB V sei. Es könne dahingestellt bleiben, ob der Vertrag als Leistungssektoren übergreifend zu qualifizieren sei. Jedenfalls würden durch den Vertrag keine Leistungen ersetzt, die bislang Gegenstand der vertragsärztlichen Versorgung seien. Entsprechendes gelte im Wesentlichen für den Bereich der stationären Behandlung sowie den Bereich der stationären Rehabilitation.

Gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des LSG richtet sich die Beschwerde der Beklagten, zu deren Begründung sie eine Rechtsprechungsabweichung (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG) sowie die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend macht (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG).

II. Die Beschwerde der Beklagten hat keinen Erfolg. Soweit ihr Vorbringen den Darlegungsanforderungen genügt, ist die Beschwerde jedenfalls unbegründet. Weder die geltend gemachte Rechtsprechungsabweichung noch die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung liegen vor.

1. Für die Zulassung einer Revision wegen einer Rechtsprechungsabweichung ist Voraussetzung, dass ein Rechtssatz aus dem Urteil des LSG mit einer höchstrichterlichen Entscheidung des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG unvereinbar ist und dass das Berufungsurteil auf dieser Abweichung beruht (vgl BSG SozR 4-1500 § 160 Nr 10 RdNr 4, Nr 13 RdNr 17; BSG SozR 3-1500 § 160 Nr 26 S 44).

Damit habe das LSG den Rechtssatz aufgestellt, dass ein wirksamer Integrationsvertrag nur vorliege, wenn dieser weitere Leistungen beinhalte, welche zusätzlich zur bestehenden Regelversorgung erbracht würden. Dieser Rechtssatz weiche maßgeblich von der Rechtsprechung des BSG ab, nach der durch einen Vertrag der integrierten Versorgung Leistungen der Regelversorgung "ersetzt" werden müssten. Das LSG stelle damit ein neues Kriterium für einen wirksamen Integrationsvertrag auf.

Der Entscheidung des LSG ist der von der Beklagten formulierte Rechtssatz nicht zu entnehmen. Das LSG fordert nicht, dass der Umfang der Versorgung nach dem Integrationsvertrag den Umfang der Regelversorgung überschreiten müsse. Vielmehr verlangt das LSG unter ausdrücklichem Hinweis auf die auch von der Beklagten in Bezug genommenen Entscheidungen des Senats vom 6.2.2008 (B 6 KA 27/07 R - BSGE 100, 52 = SozR 4-2500 § 140d Nr 1 und B 6 KA 5/07 R - SozR 4-2500 § 140a Nr 2), dass durch einen Vertrag zur integrierten Versorgung Leistungen, die bislang Gegenstand der vertragsärztlichen Versorgung waren, ersetzt werden. Etwas Anderes folgt auch nicht aus der von der Beklagten zitierten Formulierung im Urteil des LSG, nach der sich aus dem Integrationsvertrag nicht ergebe, "welche Leistungen im stationären Bereich zusätzlich erbracht werden, die über die Regelversorgung hinausgehen oder eine Alternative zu dieser bieten". Zum einen muss diese Formulierung im Zusammenhang mit den vorangegangenen eindeutigen Ausführungen gesehen werden, in denen das LSG darlegt, dass Verträge nur dann als solche zur integrierten Versorgung qualifiziert werden könnten, wenn damit Leistungen, die bislang Gegenstand der vertragsärztlichen Versorgung sind, künftig ersetzt werden (S 11 ff des Urteils). Zum anderen bringt das LSG auch in der von der Beklagten in Bezug genommenen Wendung ("oder eine Alternative zu dieser bieten") mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck, dass ein Vertrag zur integrierten Versorgung - abgesehen davon, dass er eine "interdisziplinär-fachübergreifende" oder "verschiedene Leistungssektoren übergreifende" Versorgung regeln muss (vgl dazu 2.) - keine über die Regelversorgung hinausgehenden Leistungen voraussetzt, sondern dass die Voraussetzungen insoweit erfüllt werden, wenn im Rahmen der integrierten Versorgung im Sinne einer Alternative solche Leistungen erbracht werden, die sonst zur Regelversorgung gehören. Gerade daran fehlt es hier nach Auffassung des LSG. Nach den von der Beklagten nicht angegriffenen Feststellungen des LSG sieht der COPD-Vertrag lediglich die gesonderte Vergütung ergänzender Leistungen insbesondere organisatorischer Art vor, während die teilnehmenden Ärzte ihre Leistungen weiterhin über die KÄV abrechnen. Auch die stationären Leistungen würden nach den ohnehin bestehenden Pflegesatzvereinbarungen oder DRG-Fallpauschalen abgerechnet. Entsprechendes gelte für den Bereich der stationären Rehabilitation.

Das LSG hat seiner Entscheidung danach den Rechtssatz zu Grunde gelegt, dass ein Vertrag zur integrierten Versorgung nicht im Wesentlichen auf die vertragsärztliche Regelversorgung aufsetzen darf, sondern die Regelversorgung zumindest überwiegend ersetzen muss. Dieser Rechtssatz steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats, nach der Gegenstand von Integrationsverträgen zumindest ganz überwiegend Leistungen sein müssen, die bisher in der Regelversorgung erbracht wurden (vgl BSGE 100, 52 = SozR 4-2500 § 140d Nr 1, RdNr 24 ff).

2. Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung iS des § 160 Abs 2 Nr 1 SGG. Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache setzt eine Rechtsfrage voraus, die in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig (entscheidungserheblich) sowie klärungsbedürftig und über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist (vgl BSG SozR 4-1500 § 153 Nr 3 RdNr 13 mwN; BSG SozR 4-1500 § 160 Nr 5 RdNr 3 ). Die Klärungsbedürftigkeit fehlt dann, wenn die Rechtsfrage bereits geklärt ist oder wenn sie sich ohne Weiteres aus den Rechtsvorschriften oder aus der bereits vorliegenden Rechtsprechung klar beantworten lässt (hierzu s zB BSG SozR 3-1500 § 146 Nr 2 S 6; BSG SozR 3-2500 § 75 Nr 8 S 34; BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 21 S 38; vgl auch BSG SozR 3-4100 § 111 Nr 1 S 2; s auch BSG SozR 3-2500 § 240 Nr 33 S 151 f mwN). Diese Anforderungen sind verfassungsrechtlich unbedenklich (s die BVerfG-Angaben in BSG SozR 4-1500 § 153 Nr 3 RdNr 13 sowie BVerfG SozR 4-1500 § 160a Nr 16 RdNr 4 f; BVerfG SozR 4-1500 § 160a Nr 24 RdNr 5).

Der Senat lässt offen, ob die Beklagte damit eine konkrete Rechtsfrage klar bezeichnet hat (zu dieser Anforderung vgl Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 6. Aufl 2011, Kap IX RdNr 181; Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 2. Aufl 2010, RdNr 305 mwN), weil nicht ohne Weiteres verständlich ist, was mit den Leistungen, die "zusätzlich als Alternative" zur Regelversorgung erbracht werden, gemeint ist. Unter Berücksichtigung des Zusammenhangs und insbesondere des Inhalts des letzten Teilsatzes der formulierten Frage geht der Senat davon aus, dass an dieser Stelle weitere, zusätzliche Leistungen und gerade keine Alternativen zur Regelversorgung gemeint sind. Die von der Beklagten daran anschließend formulierte Frage, ob es ausreichend ist, wenn Leistungen der Regelversorgung durch die Leistungen nach dem Integrationsvertrag ersetzt werden, wäre in einem Revisionsverfahren jedenfalls nicht entscheidungserheblich, weil das LSG - wie oben dargelegt - in seiner Entscheidung davon ausgegangen ist, dass die Regelleistungen durch die Leistungen, die Gegenstand des COPD-Vertrags sind, gerade nicht ersetzt werden. Nach den von der Beklagten nicht angegriffenen Feststellungen des LSG sieht der Vertrag für den ambulanten Bereich ausschließlich Leistungen vor, die nicht Gegenstand der vertragsärztlichen Versorgung sind, während die Regelleistungen weiterhin über die KÄV abgerechnet werden. Vergleichbares gelte für die stationären Bereiche.

Darüber hinaus ist die von der Beklagten aufgeworfene Frage nicht klärungsbedürftig. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob bereits der Umstand, dass sich die Rechtsfrage künftig nicht mehr in gleicher Weise stellen wird, weil sich die Anschubfinanzierung nach § 140d Abs 1 Satz 1 SGB V in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Vertragsarztrechts und anderer Gesetze (Vertragsarztrechtsänderungsgesetz - VÄndG) vom 22.12.2006 (BGBl I 3439) auf die Förderung der integrierten Versorgung in den Jahren 2004 bis 2008 beschränkte, der Klärungsbedürftigkeit entgegensteht. Jedenfalls ist die genannte Frage in der Rechtsprechung bereits geklärt. Wie oben dargelegt hat der Senat bereits entschieden, dass Behandlungsleistungen, die im Rahmen der integrierten Versorgung erbracht werden, solche der Regelversorgung zumindest überwiegend ersetzen müssen (BSG Urteile vom 6.2.2008 - B 6 KA 5/07 R - SozR 4-2500 § 140a Nr 2 RdNr 21; B 6 KA 6/07 R - Juris RdNr 21; B 6 KA 7/07 R - Juris RdNr 20; B 6 KA 27/07 R - BSGE 100, 52 = SozR 4-2500 § 140d Nr 1, RdNr 14, 20 ff). Über die Regelversorgung "hinausreichen" (vgl zu dieser Formulierung: BSG Urteil vom 25.11.2010 - B 3 KR 6/10 R - USK 2010-166, RdNr 18) muss die in den Integrationsverträgen geregelte Versorgung nur insofern, als es sich nach § 140a Abs 1 Satz 1 SGB V um eine entweder "interdisziplinär-fachübergreifende" oder "verschiedene Leistungssektoren übergreifende" Versorgung handeln muss(vgl dazu im Einzelnen BSG Urteile vom 6.2.2008 - B 6 KA 5/07 R - SozR 4-2500 § 140a Nr 2 RdNr 16 ff; B 6 KA 6/07 R - Juris RdNr 16 ff; B 6 KA 7/07 R - Juris RdNr 15 ff; B 6 KA 27/07 R - BSGE 100, 52 = SozR 4-2500 § 140d Nr 1, RdNr 13, 15 ff).

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 SGG iVm §§ 154 ff VwGO. Danach hat die Beklagte auch die Kosten des von ihr ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels zu tragen (§ 154 Abs 2 VwGO).

Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 1 SGG iVm § 63 Abs 2 Satz 1, § 52 Abs 3 Satz 1, § 47 Abs 1 und 3 GKG.

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 17. März 2010 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits in allen Instanzen.

Der Streitwert wird für alle Instanzen auf 48 897,33 Euro festgesetzt.

Streitig sind Einbehalte zur Anschubfinanzierung der integrierten Versorgung nach § 140d Abs 1 Satz 1 SGB V(hier anzuwenden idF von Art 1 Nr 116 des GKV-Modernisierungsgesetzes vom 14.11.2003, BGBl I 2190).

Die Klägerin betreibt ein zur Versorgung von GKV-Versicherten zugelassenes Krankenhaus, in dem vom 1.1. bis 30.4.2004 ua auch Versicherte der beklagten Krankenkasse behandelt worden sind. Die hierfür abgerechneten Krankenhausvergütungen hatte die Beklagte zunächst vollständig beglichen. Erstmals mit Schreiben vom 7.4.2004 teilte sie der Klägerin mit, dass zwischenzeitlich die technischen Voraussetzungen für den Einbehalt von Geldern für die Anschubfinanzierung zur integrierten Versorgung vorlägen und deshalb für die Zukunft ein Abschlag auf die Abrechnungen in Höhe von jeweils 1 % vorgenommen werden solle. Die bereits bezahlten Rechnungen werde sie zu einem späteren Zeitpunkt rückwirkend kürzen. Diesen Kürzungsbetrag bezifferte sie mit Schreiben vom 15.2.2005 für den Zeitraum vom 1.1. bis 30.4.2004 auf 48 897,33 Euro und behielt diese Summe bei der Zahlung einer Sammelrechnung der Klägerin am 23.2.2005 ein. Im Jahre 2004 habe sie Verträge über integrierte Versorgung mit der Saaleklinik H., dem Diakonie-Krankenhaus H., dem Elisabeth-Krankenhaus H., der Praxisklinik S., dem Diakonissen-Krankenhaus D. sowie mit Haus- und Fachärzten abgeschlossen; dies rechtfertige insgesamt ein Abzugsvolumen von 1,03 %.

Die Klägerin hält den Abzug für unberechtigt. Ihm stehe bereits die verspätete Ankündigung erst im April 2004 bei im Übrigen vorbehaltloser Zahlung der Rechnungen des ersten Quartals 2004 entgegen. Hierdurch seien ihre Forderungen in voller Höhe anerkannt worden. Doch auch der Höhe nach sei der Abzug ungerechtfertigt. Die Beklagte selbst gehe für den Zeitraum von Januar bis April 2004 von einem möglichen Abzugsvolumen in Höhe von nur 0,51 % aus. Selbst dies sei nach einer Auskunft der Bundesgeschäftsstelle Qualitätssicherung gGmbH (BQS, im Folgenden: Registrierungsstelle) über die gemeldeten Verträge zur integrierten Versorgung vom 8.3.2005 indes nicht nachzuvollziehen. Daraus ergebe sich vielmehr, dass für den Zeitraum vom Januar 2004 bis Dezember 2004 ein Abzug in Höhe von allenfalls 0,14 % zulässig gewesen wäre.

Das SG hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 30.4.2008). Der Abzug sei im Februar 2005 noch zulässig und auch in Höhe von 1 % berechtigt gewesen, denn ab Juli 2004 habe die Abzugsquote nach den bis dahin geschlossenen Verträgen zur integrierten Versorgung bei 1,03 % gelegen. Insoweit verbleibe den Krankenkassen eine Einschätzungsprärogative, die nach Maßgabe von § 140d Abs 1 Satz 5 SGB V erst im Rahmen der hiernach gebotenen abschließenden Abrechnung der vereinnahmten Mittel näher zu überprüfen sei. Auf die Berufung der Klägerin hat das LSG dieses Urteil geändert und die Beklagte antragsgemäß zur Zahlung von 48 887,50 Euro nebst 4 % Zinsen ab 16.4.2005 verurteilt (Urteil vom 17.3.2010): Die Beklagte habe den Zahlbetrag nicht von Rechnungen der Klägerin "einbehalten", wozu sie allein berechtigt gewesen sei, sondern die Rechnungen zunächst vollständig beglichen und die Kürzung erst später ohne Rechtsgrundlage geltend gemacht. Sie habe zudem ermessensfehlerhaft Abzüge in Bezug auf Verträge über integrierte Versorgung vorgenommen, die sie noch gar nicht geschlossen, sondern deren Abschluss sie bloß geplant habe. Eine Teilung der einheitlichen Ermessensentscheidung komme aber nicht in Betracht.

Mit ihrer Revision rügt die Beklagte die Verletzung materiellen Rechts. Sie habe die Rechnungseinbehalte für Krankenhausbehandlungen ab Anfang 2004 noch im Februar 2005 geltend machen dürfen. Dass die einschlägigen Verträge erst im Laufe des Jahres 2004 geschlossen worden seien, sei unschädlich. Es reiche aus, dass sie in jenem Jahr überhaupt Verträge über eine integrierte Versorgung abgeschlossen habe, die im Rahmen eines Dreijahreszeitraums die Höhe des Einbehalts von 1 % der Abrechnungen rechtfertige.

Die Beklagte beantragt,
das Urteil des LSG Sachsen-Anhalt vom 17.3.2010 zu ändern und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des SG Halle vom 30.4.2008 zurückzuweisen.

Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil und beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Die Revision ist unbegründet. Im Ergebnis zutreffend hat das LSG entschieden, dass dem restlichen Vergütungsanspruch der Klägerin aus der Sammelrechnung vom Februar 2005 keine Ansprüche aus der Anschubfinanzierung der integrierten Versorgung für Januar bis April 2004 entgegenstehen. Dabei kann offenbleiben, ob die Beklagte zur Geltendmachung solcher Ansprüche im Februar 2005 überhaupt noch berechtigt war (dazu unter 3.). Denn jedenfalls fehlt es an Verträgen, die einen solchen Einbehalt zu diesem Zeitpunkt hätten rechtfertigen können (dazu unter 4.).

1. Rechtsgrundlage des zulässig mit der (echten) Leistungsklage nach § 54 Abs 5 SGG verfolgten restlichen Vergütungsanspruchs(stRspr; vgl zB BSGE 90, 1 f = SozR 3-2500 § 112 Nr 3 S 18, 20; BSGE 100, 164 = SozR 4-2500 § 39 Nr 12 RdNr 10; BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr 13 RdNr 9) ist § 109 Abs 4 Satz 3 SGB V sowie - mangels landesvertraglicher Regelungen iS von § 112 Abs 2 Satz 1 Nr 1 und 2 SGB V über die allgemeinen Bedingungen der Krankenhausbehandlung sowie die Überprüfung ihrer Notwendigkeit und Dauer im betroffenen Zeitraum - die Pflegesatzvereinbarung der Beteiligten für das Jahr 2004(vgl BSGE 92, 300 = SozR 4-2500 § 39 Nr 2, RdNr 7 f; BSG SozR 4-2500 § 109 Nr 1 RdNr 7). Danach entsteht die Zahlungsverpflichtung einer Krankenkasse unabhängig von einer Kostenzusage unmittelbar mit der Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus durchgeführt wird und iS von § 39 Abs 1 Satz 2 SGB V erforderlich ist. Der Behandlungspflicht zugelassener Krankenhäuser iS des § 109 Abs 4 Satz 2 SGB V steht ein Vergütungsanspruch gegenüber, der auf der Grundlage der gesetzlichen Ermächtigung in §§ 16, 17 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) in der Pflegesatzvereinbarung zwischen Krankenkasse und Krankenhausträger festgelegt wird(vgl BSGE 86, 166, 168 = SozR 3-2500 § 112 Nr 1 S 3; BSGE 90, 1, 2 = SozR 3-2500 § 112 Nr 3 S 20). Hiernach hat die Klägerin nach den bindenden (§ 163 SGG) Feststellungen des LSG - was zudem zwischen den Beteiligten nicht in Streit steht - für die mit der Sammelrechnung aus Februar 2005 abgerechneten Fälle Vergütungsansprüche auch in Höhe des von der Beklagten einbehaltenen Betrages in Höhe von 48 897,33 Euro erworben.

2. Durch Aufrechnung mit einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch (vgl dazu BSGE 93, 137 = SozR 4-2500 § 137c Nr 2, RdNr 9 f; BSGE 69, 158, 160 = SozR 3-1300 § 113 Nr 1) erloschen wäre dieser Vergütungsanspruch im Hinblick auf die Anschubfinanzierung nach § 140d Abs 1 Satz 1 SGB V nur, wenn die an die Klägerin entrichteten Entgelte für Januar bis April 2004 insoweit überhöht waren und die Beklagte nach den dafür maßgeblichen Grundsätzen noch im Februar 2005 zu einer entsprechenden Abrechnungskorrektur befugt war(vgl dazu BSG SozR 4-2500 § 109 Nr 19 sowie BSGE 105, 150 = BSG SozR 4-2500 § 109 Nr 20). Gemäß § 140d Abs 1 Satz 1 SGB V hatte jede Krankenkasse zur Förderung der integrierten Versorgung in den Jahren 2004 bis 2008 jeweils Mittel bis zu 1 % von der nach § 85 Abs 2 SGB V an die Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) zu entrichtenden Gesamtvergütung sowie von den Rechnungen der einzelnen Krankenhäuser für voll- und teilstationäre Versorgung "einzubehalten", soweit die einbehaltenen Mittel zur Umsetzung von nach § 140b SGB V geschlossenen Verträgen erforderlich waren. Diese Gesetzesnorm trägt die hier von der Beklagten vorgenommenen Vergütungskürzungen nicht. Soweit man einen solchen Einbehalt für den Zeitraum von Januar bis April 2004 im Februar 2005 überhaupt noch für zulässig erachtet, waren jedenfalls entsprechende Verträge bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht geschlossen worden.

3. Ob die Beklagte im Februar 2005 grundsätzlich noch Mittel zur Anschubfinanzierung der integrierten Versorgung für Januar bis April 2004 einbehalten durfte, kann im Ergebnis offenbleiben.

a) Nach der Rechtsprechung des 1. Senats des BSG konnten Mittel zur Anschubfinanzierung der integrierten Versorgung grundsätzlich nur einbehalten werden, sofern die Krankenkasse spätestens bis zur vorbehaltlosen Erfüllung einer Krankenhausabrechnung eine entsprechende Erklärung abgegeben hatte. Das "Einbehalten" von Mitteln umschreibe den Vorgang, dass die Krankenkasse einen gegen sie gerichteten Anspruch als berechtigt ansehe, die hierfür geschuldeten Mittel in Höhe des Einbehalts aber nicht leiste, sondern mit einem Gegenrecht auf Mitteleinbehaltung zur Anschubfinanzierung aufrechne und die auf diese Art und Weise "einbehaltenen Mittel" zur zweckgebundenen Verwendung verbuche. Mit dem "Einbehalten" von Mitteln sei nur abgekürzt ein äußerer Vorgang benannt, aber die dahinter stehenden rechtlichen Vorgänge nicht ausdrücklich qualifiziert. Die Aufrechnung von Krankenkassen zur Erfüllung von Ansprüchen auf Vergütung von Krankenhausbehandlung erfolge analog §§ 387 ff BGB durch Aufrechnungserklärung. Dafür sei zwar kein Verwaltungsakt erforderlich, jedoch sei die Krankenkasse in der Ausübung dieses Einbehaltungsrechts zeitlich nicht frei. Vielmehr müsse sie entscheiden, ob sie eine ihr zugegangene, nach ihrer Überprüfung zu erfüllende Krankenhaus-Rechnung voll begleichen oder stattdessen hiervon Mittel zur Anschubfinanzierung für eine Maßnahme der integrierten Versorgung einbehalten wolle. Zur Einbehaltung sei sie zeitlich nur bis zur vorbehaltlosen Erfüllung der Krankenhausforderung befähigt. Spätere Aufrechnungserklärungen seien unwirksam, denn sie gingen bei bereits erfolgter Zahlung ins Leere (BSG Urteil vom 2.11.2010 - B 1 KR 11/10 R - zur Veröffentlichung vorgesehen, RdNr 14 ff).

b) Ob sich dieser Auffassung in jeder Hinsicht anzuschließen ist, kann der Senat offenlassen. Hiergegen könnte sprechen, dass die Krankenhäuser nach der gesetzlichen Konzeption im Wege des Einbehalts nach § 140d Abs 1 Satz 1 SGB V zwingend an der Finanzierung der integrierten Versorgung zu beteiligen waren und demzufolge die Vergütung einer Krankenhausleistung ohne entsprechenden Einbehalt fehlerhaft war. Dies könnte dafür sprechen, dass die Krankenkassen allein nach den allgemeinen Regeln - also auch unter Berücksichtigung der hierbei nach Treu und Glauben zu berücksichtigenden Grenzen - im Wege der nachträglichen Erhebung des Einbehalts zur Fehlerkorrektur befugt gewesen sein könnten (zu diesen Grenzen auf Krankenhausseite s zuletzt zusammenfassend BSGE 105, 150 = SozR 4-2500 § 109 Nr 20 mwN). Jedoch muss dies ebenso wenig entschieden werden wie die weitere Frage, ob eine solche Fehlerkorrektur gegebenenfalls noch nach Ablauf nahezu eines Jahres und außerhalb des laufenden Geschäftsjahrs möglich wäre. Denn es fehlt vorliegend jedenfalls an Verträgen, auf die sich der beanstandete Einbehalt hätte stützen können.

4. Bis zum 30.4.2004 waren keine Integrationsverträge geschlossen worden, die einen Einbehalt iS von § 140d Abs 1 Satz 1 SGB V hätten rechtfertigen können. Die bis dahin von der Beklagten ausgehandelten Verträge waren entweder noch nicht wirksam oder begründeten keine integrierte Versorgung im Rechtssinne.

a) Wie der 1. Senat des BSG mit dem bereits zitierten Urteil vom 2.11.2010 entschieden hat, verlangt § 140d Abs 1 Satz 1 SGB V schon nach seinem klaren Wortlaut, dass die Mittel für die Umsetzung "geschlossener" Verträge erforderlich sind, nicht etwa aber auch für Verträge, die sich erst noch im Planungs- oder Verhandlungsstadium befinden. Dem schließt sich der erkennende Senat an. Zutreffend hat der 1. Senat insoweit auch auf den Regelungszweck des § 140d SGB V verwiesen, Einbehalte nur zur Umsetzung von solchen Vorhaben der integrierten Versorgung zu gestatten, die auf rechtlich gesicherter Grundlage stehen. Es bedarf hierfür mehr als einer bloßen Planung künftig abzuschließender Verträge. Die Einbehaltung lässt die geltend gemachte Forderung des Krankenhauses erlöschen und bewirkt insoweit, dass die zur Tilgung vorgesehenen Mittel nicht dem Gläubiger zufließen. Die ihn mit der Einbehaltung treffende und finanziell belastende Erfüllungswirkung erfordert eine hinreichende Berechenbarkeit und Rechtsklarheit der Aktivitäten der betroffenen Krankenkasse in Bezug auf Maßnahmen der integrierten Versorgung. Beides ist nur gewährleistet, wenn bereits unzweifelhaft feststeht, wofür konkret der Mitteleinsatz auf Krankenkassen-Seite erfolgen soll (vgl BSG Urteil vom 2.11.2010 - B 1 KR 11/10 R - zur Veröffentlichung vorgesehen, RdNr 22).

b) Hieran gemessen waren die Verträge "Hausärzte", "Fachärzte", "Praxisklinik S." und "Saaleklinik H." jedenfalls bis Ende April 2004 noch nicht in Kraft getreten. Auch insofern schließt sich der erkennende Senat der Entscheidung des 1. Senats des BSG vom 2.11.2010 an. Nach den Angaben der Beklagten sind zunächst der Hausärzte- und der Fachärztevertrag wirksam geworden, aber erst zum 1.7.2004. Auch der Vertrag mit der Saaleklinik H. ist nach dem vorgelegten Vertragsauszug später geschlossen worden, nämlich am 19.5.2004. Ebenso war der Vertrag mit der Praxisklinik S., der ausweislich der Vertragsurkunde am 27.4.2004 unterzeichnet worden war, im Rechtssinne noch nicht bis zum Ablauf des April 2004 geschlossen. Nach § 9 dieses Vertrages haben die Vertragspartner nämlich erst zum 30.4.2004 die Erstellung eines Dokumentationskonzepts vereinbart. Die darin enthaltene Dokumentation ist gemäß § 140b Abs 3 Satz 3 SGB V jedem Beteiligten im jeweils erforderlichen Umfang zugänglich zu machen. Dies verdeutlicht, dass das Dokumentationskonzept als gesetzlich vorgesehener, zwingender Bestandteil eines Vertrags zur integrierten Versorgung am 27.4.2004 noch nicht existiert hat, sodass unter Berücksichtigung des selbst gesetzten Datums erst frühestens für die Zeit ab 1.5.2004 Einbehaltungen hätten stattfinden dürfen. Auf eine weitere inhaltliche Überprüfung dieses Vertrages kommt es deshalb nicht an. Die rückwirkende Inkraftsetzung von Verträgen, wie im Vertrag mit der Praxisklinik S. vom 27.4.2004 zum 1.4.2004 vorgesehen, ist rechtlich unzulässig. Denn es handelt sich um Verträge, die einen Status begründen, insoweit vergleichbar etwa dem Abschluss eines Versorgungsvertrags mit einem Krankenhaus (vgl BSG Urteil vom 2.11.2010 - B 1 KR 11/10 R - zur Veröffentlichung vorgesehen, RdNr 23 mwN).

c) Die Verträge mit dem Diakonissen-Krankenhaus D. und dem Diakonie-Krankenhaus H. waren zwar im Rechtssinne vor dem 30.4.2004 geschlossen, stellen aber keine Verträge nach § 140b SGB V dar, die eine Einbehaltung von Mitteln nach § 140d Abs 1 Satz 1 SGB V hätten rechtfertigen können. Wie der 1. Senat des BSG erachtet zwar auch der erkennende 3. Senat insoweit eine bloß überschlägige, die Grundvoraussetzungen eines Vertrages über integrierte Versorgung einbeziehende Prüfung als ausreichend. Andernfalls würde jeder einzelne Rechtsstreit über die Einbehaltung von Mitteln zur Anschubfinanzierung einen Anreiz für Konkurrenten der integrierten Versorgung bieten, Verträge über die integrierte Versorgung im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung von Einbehaltungen zu Fall zu bringen. Um dies zu verhindern, begnügt sich § 140d Abs 1 Satz 1 SGB V damit, für Einbehalte lediglich zu verlangen, dass die einbehaltenen Mittel "zur Umsetzung von nach § 140b geschlossenen Verträgen" erforderlich sind. Eine weitergehende Detailprüfung verlangt das Gesetz dagegen nicht (vgl BSG Urteil vom 2.11.2010 - B 1 KR 11/10 R - zur Veröffentlichung vorgesehen, RdNr 24).

Auch unter Berücksichtigung dieses reduzierten Prüfmaßstabs sind die genannten Verträge der Beklagten mit dem Diakonissen-Krankenhaus D. und dem Diakonie-Krankenhaus H. nicht als integrierte Versorgungsverträge im Rechtssinne zu qualifizieren. Dies folgt bereits aus dem Integrationsansatz des § 140b Abs 1 SGB V. Danach können die Krankenkassen abweichend von den übrigen Regelungen dieses Kapitels Verträge über eine verschiedene Leistungssektoren übergreifende Versorgung der Versicherten oder eine interdisziplinär-fachübergreifende Versorgung mit den in § 140b Abs 1 SGB V genannten Vertragspartnern abschließen. Das erfordert Verträge, die über die Regelversorgung hinausreichen (vgl BSGE 100, 52 = SozR 4-2500 § 140d Nr 1). Diesen Anforderungen genügten die Verträge mit den genannten Krankenhäusern jedenfalls in dem hier zu beurteilenden Zeitraum noch nicht. Wie der 1. Senat zutreffend ausgeführt hat, muss die Krankenkasse einen Vertrag über eine verschiedene Leistungssektoren übergreifende Versorgung der Versicherten mit solchen Vertragspartnern aus dem Kreis der abschließend in § 140b Abs 1 SGB V Aufgeführten "geschlossen", dh auf vertraglicher Grundlage sichergestellt haben, dass die Vertragspartner eine integrierte Versorgung auch rechtlich leisten können. Soll - wie hier - die integrative Zusammenarbeit von anderen Leistungserbringern mit einem Krankenhaus stattfinden, ist ein Vertrag von hinreichender Qualität daher erst "geschlossen", wenn tatsächlich auch die als potenzielle Vertragsteilnehmer angesprochenen Vertragsärzte vertraglich einbezogen worden sind. Daran fehlt es bei beiden Verträgen, weil Vertragspartner des Vertrages mit dem Diakonissen-Krankenhaus D. ausschließlich das Krankenhaus war, andere Leistungserbringer also schon im Ansatz noch nicht einbezogen waren, und beim Diakonie-Krankenhaus H. jedenfalls in der Anfangsphase lediglich Operationen im Krankenhaus vorgesehen waren, also auch der Bereich der Regelversorgung nicht verlassen war (ebenso BSG Urteil vom 2.11.2010 - B 1 KR 11/10 R - zur Veröffentlichung vorgesehen, RdNr 25 ff).

5. Nicht zu beanstanden ist schließlich auch die vom LSG zuerkannte Forderung von Prozesszinsen (vgl BSG Urteil vom 2.11.2010 - B 1 KR 11/10 R - zur Veröffentlichung vorgesehen, RdNr 30).

6. Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 154 Abs 1 VwGO, diejenige über den Streitwert aus § 197a Abs 1 Satz 1 Halbs 1 SGG iVm § 63 Abs 2, § 52 Abs 1 und 3 sowie § 47 Abs 1 GKG.

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 25. Februar 2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte den Betrag von 5322,67 Euro ab Rechtshängigkeit mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen hat.

Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Im Streit steht, ob die beklagte gesetzliche Krankenkasse berechtigt war, unter Berufung auf § 17 Abs 1 Satz 5 Ersatzkassenvertrag-Zahnärzte (EKV-Z) einen Gesamtvergütungsanteil in Höhe von 5322,67 Euro auf Dauer einzubehalten.

Die Beklagte beantragte bei der klagenden Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV), zahnärztliche Abrechnungen für das Quartal I/2010 im Umfang von 10 142,29 Euro sachlich-rechnerisch richtigzustellen. Nachdem die Klägerin dem nur zu einem geringen Teil entsprochen hatte, behielt die Beklagte unter Hinweis auf den Ablauf der in § 17 Abs 1 Satz 5 EKV-Z bestimmten sechsmonatigen Bearbeitungsfrist einen Betrag in Höhe von 6894,05 Euro ein; dies entsprach 75 % der zu diesem Zeitpunkt noch offenen Beanstandungssumme. Die Klägerin teilte der Beklagten sodann mit, dass sie dem Berichtigungsantrag in Höhe von insgesamt 1571,38 Euro stattgebe. Ferner bat sie um Überweisung des Differenzbetrages in Höhe der noch strittigen 5322,67 Euro. Die Beklagte lehnte dies unter Hinweis darauf ab, dass sie gemäß § 17 Abs 1 Satz 5 EKV-Z nach Ablauf der Bearbeitungsfrist berechtigt sei, den einbehaltenen Betrag auf Dauer einzubehalten. Das SG hat auf die Zahlungsklage der Klägerin die Beklagte verurteilt, an diese 5322,67 Euro nebst Zinsen ab Rechtshängigkeit in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu zahlen (Urteil des SG vom 27.11.2013). Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen (Urteil des LSG vom 25.2.2015).

Zur Begründung hat es ausgeführt, aus § 17 Abs 1 Satz 5 EKV-Z folge nicht das Recht, bei Versäumung der dort genannten Fristen einen Betrag in Höhe von 75 % der mit den Berichtigungsanträgen geltend gemachten Forderungen endgültig zu behalten. Im maßgeblichen juristischen Sprachgebrauch sei mit der Wendung "Einbehalt" typischerweise ein lediglich zum vorläufigen Behaltendürfen berechtigender "Sicherungseinbehalt" gemeint, wie zB in § 632a Abs 3 Satz 2 BGB oder § 17 Abs 2 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B). Auch aus der Systematik der Regelung ergebe sich nichts Gegenteiliges. Insbesondere könne man nicht unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung der Vertragspartner aus der in § 17 Abs 1 Satz 4 EKV-Z festgelegten Ausschlussfrist den Schluss ziehen, dass die Nichteinhaltung der Bearbeitungsfrist ebenfalls zu einem Forderungsverlust führe. KZÄVen und Krankenkassen übten ungeachtet ihrer prinzipiellen Gleichrangigkeit bei der Prüfung der Abrechnungen unterschiedliche Funktionen aus, die eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigten bzw sogar erforderten. Schließlich verlange auch Sinn und Zweck der Norm nicht, den dort vorgesehenen Einbehalt als endgültig anzusehen, da auch ein nur vorläufiger Einbehalt ein ausreichendes Mittel sei, um die KZÄV zu einer schnelleren Bearbeitung zu veranlassen. Schon angesichts der hohen prozentualen Anteile der einbehaltenen Forderungen werde die KZÄV in aller Regel darauf achten, die ihr gesetzten Fristen zu wahren. Der Anspruch auf Zinsen ab Rechtshängigkeit folge aus §§ 291 iVm 288 Abs 2 BGB.

Mit ihrer Revision rügt die Beklagte die Verletzung von Bundesrecht. Die vom LSG für die Auslegung des Begriffs des "Einbehaltens" herangezogenen Vorschriften seien hierfür nicht geeignet, weil sich ihnen ausdrücklich entnehmen lasse, dass die Einbehalte als Sicherheit dienten. Nach dem juristischen Sprachgebrauch sei von einem endgültigen Einbehalt auszugehen, wenn dieser nicht ausdrücklich - oder zumindest eindeutig aus dem Kontext der jeweiligen Regelung - als Sicherheitsleistung definiert sei. Von einem endgültigen Forderungsverlust bei Nichteinhaltung der in § 17 Abs 1 Satz 5 EKV-Z normierten Frist sei auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung der Vertragsparteien auszugehen. Die Berechtigung der KZÄV, über einen Berichtigungsantrag einer Krankenkasse durch Verwaltungsakt zu entscheiden, tangiere die Gleichrangigkeit beider Körperschaften nicht.

Die Beklagte beantragt,
das Urteil des Hessischen LSG vom 25.2.2015 sowie das Urteil des SG Marburg vom 27.11.2013 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Sie hält die Entscheidungen der Vorinstanzen für zutreffend. Ein Recht zum Einbehalt bestehe nur vorläufig und ende mit der verfahrensbeendenden Entscheidung über den Berichtigungsantrag. Die einschneidende Rechtsfolge eines dauerhaften Forderungsverlustes bedürfte einer ausdrücklichen vertraglichen Regelung. Ihr als KZÄV komme die Prüfungskompetenz und das Letztentscheidungsrecht zu; ein endgültiger Einbehalt ohne ihre Entscheidung stünde daher nicht mit § 106a Abs 1 und 2 SGB V im Einklang. Eine Absetzung von Gesamtvergütungsbeträgen komme daher erst dann in Betracht, wenn sie die in Rede stehende Forderung anerkannt habe. § 106a Abs 4 Satz 4 SGB V nF verdeutliche, dass ein Recht zum dauerhaften Einbehalt nach Auffassung des Gesetzgebers bislang nicht bestanden habe.

Der zu 1. beigeladene Spitzenverband Bund der Krankenkassen schließt sich - ohne einen Antrag zu stellen - der Rechtsauffassung der Beklagten an. Für einen Einbehalt im Sinne eines endgültigen Behaltendürfens sprächen der Wortlaut, die Systematik sowie Sinn und Zweck der Regelung; zudem werde dieses Ergebnis auch durch § 106a Abs 4 Satz 4 SGB V nF bestätigt. Die vom LSG für den juristischen Sprachgebrauch angeführten Regelungen überzeugten nicht, weil sie schon ihrem Regelungskontext nach Sicherungsleistungen beträfen. Ein nur vorübergehender Einbehalt werde mit dem Begriff "Zurückbehaltungsrecht" (zB § 273 BGB) umschrieben. Die streitgegenständliche Regelung stelle das Gegenstück zur Regelung des § 17 Abs 1 Satz 4 EKV-Z dar, wonach Berichtigungsanträge von Krankenkassen innerhalb von sechs Monaten zu stellen seien.

Die zu 2. beigeladene Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung führt - ohne einen Antrag zu stellen - aus, die Vorinstanzen hätten § 17 Abs 1 Satz 5 EKV-Z zutreffend ausgelegt. Bereits dessen Wortlaut enthalte keine Anhaltspunkte dahingehend, dass der Einbehalt endgültiger Natur sei. Dies zeige auch ein Vergleich mit § 85 Abs 4f SGB V, der ausdrücklich einen Verfall bzw eine Kürzung regele. Bei den von der Beklagten angeführten Vorschriften handele es sich - anders als bei § 17 Abs 1 Satz 5 EKV-Z - um gesetzliche Regelungen, bei denen sich der Einbehalt bereits nach dem Wortlaut oder der Systematik als eine verkürzte Form der Verrechnung darstelle. Da die KZÄV verbindlich über Berichtigungsanträge entscheide, könne durch eine lediglich nicht zeitgerechte Antragsbearbeitung noch keine endgültige Regelungswirkung im Sinne eines dauerhaften Behaltendürfens eintreten. Die KZÄV müsse in sachlich-rechnerischen Berichtigungsverfahren eine einheitliche Entscheidung sowohl gegenüber den Vertragszahnärzten als auch gegenüber den Krankenkassen treffen. Bei einer endgültigen Forderungskürzung zugunsten der Krankenkasse würde eine korrekte Abrechnung sachwidrig als Falschabrechnung fingiert und die Krankenkasse ungerechtfertigt bereichert. Das Ziel, eine Beschleunigung der Bearbeitung zu erreichen, könne auch lediglich durch einen vorläufigen Einbehalt erreicht werden. Für einen vorübergehenden Einbehalt spreche ferner die abnehmende prozentuale Staffelung der einbehaltenen Beträge, denn der weitere Einbehalt von 25 % könne keinen ausreichenden Bearbeitungsdruck erzeugen.

Die Revision der Beklagten ist nur zu einem geringen Teil begründet. Die Vorinstanzen haben die Beklagte zu Recht zur Zahlung verurteilt, weil § 17 Abs 1 Satz 5 EKV-Z diese nicht zu einem endgültigen Einbehalt berechtigt(1.). Lediglich bezüglich des Zinsanspruchs ist die Revision in dem Sinne begründet, dass der Anspruch mit fünf statt acht Prozent über dem Basiszinssatz zu verzinsen ist (2.).

1. Die Beklagte ist verpflichtet, den von der Klägerin geltend gemachten Betrag an diese auszuzahlen. Eine Berechtigung der Beklagten zum weiteren Einbehalt der Gesamtvergütungsanteile besteht nicht. Das nach § 17 Abs 1 Satz 5 EKV-Z bestehende Recht zum (vorläufigen) Einbehalt ist entfallen, nachdem die Klägerin alle "Berichtigungsanträge" beschieden hat; ein Recht zum dauerhaften Einbehalt nach Verstreichen der Bearbeitungsfrist ergibt sich aus § 17 Abs 1 Satz 5 EKV-Z nicht. Der Senat folgt hinsichtlich der Auslegung der Norm im Ergebnis der Auffassung der Vorinstanzen. Die dortige Wendung, die Krankenkasse sei zur "Einbehaltung" berechtigt, ist im Sinne eines vorläufigen Sicherungseinbehalts bzw Zurückbehaltungsrechts und nicht im Sinne eines endgültigen Anspruchsverlustes zu verstehen.

a. Nach § 17 Abs 1 Satz 5 EKV-Z berechtigen Berichtigungsanträge, die nicht innerhalb von sechs Monaten bearbeitet worden sind, die Ersatzkasse zur Einbehaltung von 75 % der mit den Berichtigungsanträgen geltend gemachten Forderungen. Berichtigungsanträge, die nicht innerhalb von weiteren zwölf Monaten bearbeitet worden sind, berechtigen die Ersatzkassen zur Einbehaltung von weiteren 25 % (Satz 6 aaO).

Der Wortlaut des § 17 Abs 1 Satz 5 und 6 EKV-Z ist nicht eindeutig, weil mit der Wendung "Einbehaltung" sowohl im Recht des SGB V als auch in anderen Rechtsgebieten unterschiedliche Rechtswirkungen verbunden werden, die - je nach Norm - sowohl einen endgültigen Einbehalt als auch ein bloßes Zurückbehaltungsrecht umfassen. So wird der Begriff "einbehalten" in einer Reihe von Vorschriften im Sinne eines dauerhaften, endgültigen Einbehalts von Geldbeträgen im Sinne eines "Einzugs" oder "Abzugs" verstanden, wie etwa in Bezug auf Zuzahlungen (§ 43c Abs 3 SGB V), auf Krankenversicherungsbeiträge, die aus der Rente bzw aus Versorgungsbezügen zu zahlen sind (§ 255 Abs 1 Satz 1 sowie § 256 Abs 1 Satz 1 SGB V), sowie auf Steuern (vgl zB § 51a Abs 2c Satz 1 EStG). Im Sinne eines endgültigen Einbehalts ist etwa auch der Einbehalt von Rentenzahlungen nach § 90 Abs 2 Satz 1 SGB VI sowie nach § 80 Abs 3 Satz 2 SGB VII sowie der Einbehalt von Teilbeträgen der Regelleistung für die Rückzahlung gewährter Darlehen nach § 37 Abs 4 Satz 1 SGB XII zu verstehen. In anderen Normen - so etwa in § 632a Abs 3 Satz 2 BGB sowie § 17 Abs 2 VOB/B - dient der "Einbehalt" wiederum von vornherein - bei regelmäßigem Verlauf - einem vorläufigen Zweck, wird also als bloßer Sicherungseinbehalt verstanden. Auch § 85 Abs 4f Satz 2 SGB V sieht ein Erlöschen des Anspruchs auf Auszahlung der nach Satz 1 aaO "einbehaltenen" Beträge nur für den Fall vor, dass die KZÄV ihren Pflichten auch nach Ablauf des Kalenderjahres nicht nachgekommen ist; hier ist der "Einbehalt" nach Satz 1 aaO als Zurückbehaltungsrecht ausgestaltet.

b. Systematische Erwägungen stützen weder die Annahme eines endgültigen Forderungsverlustes noch schließen sie einen solchen zweifelsfrei aus.

aa. Dass - wie die Beklagte vorträgt - in § 17 Abs 1 Satz 4 bis 6 EKV-Z ein wechselseitiges Sanktionssystem normiert ist, stützt die Annahme eines endgültigen Einbehalts schon deswegen nicht, weil es im Falle einer verspäteten Antragstellung nicht zu einem endgültigen Verlust der von der Krankenkasse geltend gemachten Forderung kommt:

Zutreffend ist, dass den "Sanktionen", die in § 17 Abs 1 Satz 5 und 6 EKV-Z für den Fall einer verspäteten Bearbeitung durch die KZÄV bestimmt sind - also das Recht zur Einbehaltung von zunächst 75 % und sodann weiterer 25 % der geltend gemachten Forderung -, die in Satz 4 aaO für den Fall einer verspäteten Antragstellung durch die Krankenkasse geregelte Rechtsfolge gegenübersteht. Nach § 17 Abs 1 Satz 4 EKV-Z sind "Berichtigungen von Fehlern bei der Anwendung des BEMA, von Rechenfehlern und sonstigen offenbaren Unrichtigkeiten … binnen sechs Monaten nach Eingang der Rechnung bei der Ersatzkasse von dieser bei der KZV geltend zu machen." Die Annahme, dass nach dem Willen der Vertragspartner verzögertes Handeln in der jeweils eigenen Sphäre zu einem endgültigen Anspruchsverlust führen soll, setzte jedoch eine Interpretation des § 17 Abs 1 Satz 4 EKV-Z in dem Sinne voraus, dass ein Verstreichen der dort normierten Antragsfrist auch tatsächlich - wie offenbar von den Beteiligten angenommen - einen endgütigen Anspruchsverlust zur Folge hat. Dies ist jedoch nicht der Fall.

Ob § 17 Abs 1 Satz 4 EKV-Z überhaupt dahingehend ausgelegt werden könnte, dass ein Verstreichen der Antragsfrist einen Verfall der Forderung nach sich zöge, kann dahingestellt bleiben, denn selbst wenn dem so wäre, würde dieses Auslegungsergebnis einer rechtlichen Prüfung nicht standhalten. Bezüglich der in den Prüfvereinbarungen zu § 106 SGB V geregelten Antragsfristen hat der Senat bereits entschieden, dass diese allein dem Interesse an der Verfahrensbeschleunigung und der effektiven Verfahrensdurchführung dienen, ein Verstreichen der Frist jedoch kein Hindernis für die Sachentscheidung darstellt(vgl zB BSG SozR 4-2500 § 106 Nr 26 RdNr 20 f; BSG SozR 4-2500 § 106 Nr 29 RdNr 21). Für die Abrechnungsprüfung nach § 106a SGB V gilt nichts anderes:

Mit der gesetzlichen Kodifizierung der - zuvor bundesmantelvertraglich vereinbarten - Regelungen über die Abrechnungsprüfung durch § 106a SGB V hat die K(Z)ÄV ausdrücklich die Aufgabe zugewiesen erhalten, sachlich-rechnerische Unrichtigkeiten von Amts wegen richtigzustellen(BSG SozR 4-2500 § 106a Nr 4 RdNr 10; BSGE 102, 134 = SozR 4-2500 § 295 Nr 2 RdNr 15). Diese zu den Amtspflichten der K(Z)ÄV gehörenden Prüftätigkeiten dürfen nicht von einer - vertraglich vereinbarten - Antragstellung seitens der Krankenkassen abhängig gemacht werden. Im nicht antragsgebundenen Verfahren des § 106a Abs 2 SGB V ist kein Raum für Antragsfristen, erst recht nicht für solche, die im Sinne von Ausschlussfristen zu verstehen sind. Ein gestellter Antrag hätte keine konstitutive Bedeutung, sondern stellte lediglich eine Anregung bzw einen Hinweis an die K(Z)ÄV dar, ihren Amtspflichten nachzukommen.

Für das - weiterhin antragsabhängige - Prüfverfahren nach § 106a Abs 4 SGB V, um das es vorliegend geht, gilt im Ergebnis nichts anderes(in diesem Sinne Engelhard in Hauck/Noftz, SGB V, K § 106a RdNr 140a; aA wohl Clemens in jurisPK-SGB V, § 106a RdNr 48 unter Hinweis auf BSG SozR 4-2500 § 106a Nr 13 RdNr 18 - an der zitierten Stelle beschreibt der Senat jedoch lediglich den Ablauf des damals zu beurteilenden Verfahrens, ohne auf die Notwendigkeit eines Prüfantrags einzugehen und sich zu den Folgen einer etwaigen Versäumung der Antragsfrist zu äußern). Nach § 106a Abs 4 Satz 1 SGB V können Krankenkassen und ihre Verbände gezielte Prüfungen durch die K(Z)ÄV nach Abs 2 beantragen, sofern dafür Veranlassung besteht. Hierdurch sollen diese - wie umgekehrt nach § 106a Abs 4 Satz 2 SGB V die K(Z)ÄV - in die Lage versetzt werden, gezielte Prüfungen im alleinigen Verantwortungsbereich des Vertragspartners zu veranlassen(Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung , BT-Drucks 15/1525 S 119 zu § 106a SGB V).

Die nach § 106a Abs 4 Satz 1 SGB V gestellten Anträge beziehen sich auf Abrechnungsprüfungen nach § 106a Abs 2 SGB V, also auf einen Bereich, in dem die K(Z)ÄVen ohnehin von Amts wegen zum Tätigwerden verpflichtet sind; nichts anderes gilt im umgekehrten Fall einer Antragstellung durch die K(Z)ÄV nach § 106a Abs 4 Satz 2 SGB V. Angesichts der ohnehin bestehenden Prüfverpflichtung der K(Z)ÄV kann sich ein Anlass für die Stellung eines Antrags entweder daraus ergeben, dass die Krankenkasse über Erkenntnisse verfügt, die Anlass für eine Prüfung geben und der K(Z)ÄV nicht vorliegen, oder aber aus einer unterschiedlichen Beurteilung des Sachverhalts und der daraus zu ziehenden Konsequenzen. Im letzteren Fall "erinnert" die Krankenkasse durch ihren Antrag die K(Z)ÄV an die Erfüllung der dieser - ihres Erachtens - obliegenden Pflichten. Nicht gesetzeskonform wäre es, wenn eine von Amts wegen zur Prüfung verpflichtete Körperschaft im Zusammenhang mit § 106a Abs 4 SGB V bestehende Antrags- und (ggf) Ausschlussfristen zum Anlass nähme, den Umfang der von Amts wegen durchgeführten Prüfungen zurückzufahren und "die Initiative" der antragsberechtigten Gegenseite zu überlassen. Stellt aber die Prüfung nach § 106a Abs 4 SGB V lediglich eine Ergänzung der nach § 106a Abs 2, Abs 3 SGB V durchzuführenden Prüfungen dar, kann auch insoweit ein Verstreichen vertraglich vereinbarter Antragsfristen kein Hindernis für eine Sachentscheidung sein. Es ist im Übrigen nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber der Abrechnungsprüfung nach § 106a SGB V geringeren Stellenwert beimessen will als der Wirtschaftlichkeitsprüfung nach § 106a SGB V, denn es war ausdrückliches Ziel der Kodifizierung, Effektivität und Effizienz der Verfahren der Abrechnungsprüfung durch die K(Z)ÄVen zu verbessern(Begründung zum GMG, BT-Drucks 15/1525 S 119 zu § 106a SGB V).

bb. Umgekehrt steht der Annahme, dass § 17 Abs 1 Satz 5 EKV-Z zum endgültigen Einbehalt berechtigen soll, allerdings weder das von der klagenden KZÄV geltend gemachte "Letztentscheidungsrecht" der KZÄV im Rahmen von sachlich-rechnerischen Richtigstellungen - im Sinne einer ausschließlichen Entscheidungskompetenz - noch der Grundsatz der Einheitlichkeit der Entscheidung entgegen.

Zwar ist richtig, dass dann, wenn ein Verstreichen der Bearbeitungsfrist die Krankenkasse zu einem endgültigen Einbehalt berechtigte, die Frage, ob die Abrechnung tatsächlich sachlich-rechnerisch falsch war, an Bedeutung verlöre: Die Krankenkasse dürfte den geltend gemachten Betrag auch dann einbehalten, wenn die Abrechnung des Vertragszahnarztes sachlich-rechnerisch richtig wäre. Bei dieser Sichtweise werden jedoch Fragen der sachlich-rechnerischen Richtigstellung mit solchen vermengt, die das Verwaltungshandeln der Beklagten betreffen. Es wird übersehen, dass der streitgegenständliche Einbehalt allein das Rechtsverhältnis Krankenkasse gegen KZÄV betrifft, nicht jedoch das Rechtsverhältnis KZÄV gegen Zahnarzt: Grundsätzlich geht es bei Berichtigungsanträgen der Krankenkasse und bei Berichtigungsbescheiden der KZÄV der Sache nach um dieselbe Frage, nämlich ob die zahnärztliche Abrechnung Fehler aufweist (BSG SozR 4-5555 § 21 Nr 2 RdNr 20); diese Frage kann in beiden Rechtsbeziehungen nur einheitlich beantwortet werden (BSG aaO). Dies gilt jedoch nur für den Regelfall, nämlich dann, wenn die Entscheidung über die Richtigstellung von der Auslegung und Anwendung der "Berichtigungsvorschriften" abhängt (vgl BSG aaO: "Auslegung und Anwendung der Berichtigungsvorschriften sind deshalb an dem Zweck auszurichten, eine solche einheitliche Entscheidung zu ermöglichen"). Damit geht es in erster Linie darum, zu verhindern, dass etwa Gebührenordnungspositionen des Bewertungsmaßstabs im Rechtsverhältnis Krankenkasse gegen K(Z)ÄV anders ausgelegt werden als im Rechtsverhältnis K(Z)ÄV gegen (Zahn-)Arzt.

Vorliegend geht es jedoch nicht um eine einheitliche Rechtsanwendung der dargestellten Art, weil dann, wenn eine verzögerte Bearbeitung einen endgültigen Einbehalt nach sich zöge, die Rechtmäßigkeit der Abrechnung im Verhältnis Krankenkasse gegen KZÄV überhaupt nicht geprüft würde. Diese wäre für die Rechtmäßigkeit des Einbehalts ohne Bedeutung, da es hierfür allein auf das Verstreichen der Bearbeitungsfrist ankäme. Ein allein auf die verspätete Bearbeitung gestützter Einbehalt würde die Entscheidung über die Richtigkeit der Abrechnung im Verhältnis Zahnarzt gegen KZÄV also keineswegs präjudizieren; das Vorbringen, dass bei Annahme eines endgültigen Einbehalts zugleich die Abrechnung des Zahnarztes ohne Prüfung als falsch gewertet würde, geht daher fehl.

Führte die nicht fristgerechte Bearbeitung eines Antrags dazu, dass die geltend gemachte Forderung im Verhältnis Krankenkasse gegen KZÄV faktisch als anerkannt gilt, könnte es hinsichtlich der Konsequenzen für K(Z)ÄV und Zahnarzt durchaus zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen: Will die KZÄV den Einbehalt nicht selbst tragen, muss sie das Verwaltungsverfahren gegen den Zahnarzt fortführen. Ergibt sich im Rahmen dieses Verfahrens, dass die Abrechnung fehlerhaft war, kann die KZÄV den Honorarbescheid insoweit aufheben und erlangt eine Erstattungsforderung gegen ihr Mitglied. Stellt sich die Abrechnung hingegen als richtig heraus, trägt die Gesamtheit der Mitglieder der KZÄV die Folgen der verspäteten Bearbeitung durch die Körperschaft.

Das "Letztentscheidungsrecht" der K(Z)ÄV würde durch einen als endgültig zu verstehenden Einbehalt ebenfalls nicht tangiert. Nach der Rechtsprechung des Senats (BSG SozR 4-5555 § 21 Nr 2 RdNr 21 unter Hinweis auf BSG SozR 3-5555 § 15 Nr 1 S 9)wird durch den EKV-Z der KZÄV als Vertragsinstanz eine Entscheidungskompetenz für die Berichtigung von vertragszahnärztlichen Abrechnungen und deren verwaltungsmäßigen Umsetzung zugewiesen (zur Einschränkung dieser Kompetenz in Verfahren nach § 106a Abs 3 SGB V siehe das Urteil vom heutigen Tag - B 6 KA 8/15 R). Diese Entscheidungskompetenz würde durch die Annahme eines endgültigen Einbehalts jedoch nicht berührt, weil - wie dargestellt - im Verhältnis Krankenkasse gegen KZÄV überhaupt keine Entscheidung über die Richtigkeit der Abrechnung getroffen würde.

c. Auch sonstige Erwägungen sprechen nicht mit der erforderlichen Sicherheit für die Annahme eines endgültigen Einbehalts:

aa. Der Zweck der Regelung erfordert keinen endgültigen Verfall der einbehaltenen Beträge, weil die beabsichtigte Beschleunigung der Bearbeitung auch mit einem bloßen Zurückbehaltungsrecht erreicht werden kann: Auch ein vorläufiger Einbehalt hätte die Wirkung, dass die KZÄV bis zu einer Bearbeitung des Verfahrens nicht über die von der Krankenkasse einbehaltenen Mittel verfügen könnte, sodass ein ausreichender Druck auf die KZÄV ausgeübt wird, Anträge auf Richtigstellung der Abrechnung zügig zu bearbeiten. Entzieht sich die KZÄV ihrer Verpflichtung vollständig, treten ohnehin die von der Beklagten gewünschten Rechtsfolgen ein, denn aus dem ursprünglichen Sicherungseinbehalt wird nach Ablauf der Verjährungsfristen ein endgültiger Anspruchsverlust der KZÄV. Reagiert die KZÄV lediglich verspätet und sind die Berichtigungsanträge der Krankenkasse nicht begründet, erhält sie ihr Geld zurück, muss aber den Nachteil in Kauf nehmen, dass sie zwischenzeitlich nicht über die Beträge verfügen konnte.

bb. Der Umstand, dass die Höhe des Einbehalts bereits nach sechs Monaten 75 % der Forderung (nach weiteren zwölf Monaten 100 % der Forderung) beträgt, spricht weder für noch gegen die Annahme eines endgültigen Einbehalts. Zwar ist zutreffend, dass das Gesetz an anderer Stelle, in denen es als Sanktion einen endgültigen "Einbehalt" vorsieht, teilweise geringere Beträge nennt: So beträgt der Einbehalt im Rahmen der Degressionsregelung lediglich 10 % der Forderung (§ 85 Abs 4f Satz 1 iVm Satz 2 SGB V), bei Nichterfüllung der Fortbildungspflicht zunächst 10 % und sodann 25 % (§ 95d Abs 3 Satz 3 SGB V). Andererseits ist zu berücksichtigen, dass die nunmehr vom Gesetzgeber vorgegebene Regelung (§ 106a Abs 4 Satz 4 SGB V in der ab dem 23.7.2015 geltenden Fassung des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes ) für den Fall der Nichtbearbeitung eines Antrags innerhalb von sechs Monaten vorsieht, dass die Krankenkasse die Forderung zu 100 % auf die Gesamtvergütung anrechnen kann, also ohne Weiteres ein vollständiger Forderungsverlust eintritt.

cc. Schließlich lässt auch der vorerwähnte Umstand, dass der Gesetzgeber mit Wirkung ab dem 23.7.2015 (Art 20 Abs 1 GKV-VSG) in § 106a Abs 4 Satz 4 SGB V nF eine Regelung getroffen hat, wonach die Krankenkasse eine geltend gemachte Forderung auf sachlich-rechnerische Richtigstellung auf die Gesamtvergütung anrechnen kann, wenn die K(Z)ÄV ihren entsprechenden Antrag nicht innerhalb von sechs Monaten bearbeitet, weder darauf schließen, dass auch § 17 Abs 1 Satz 5 EKV-Z in der Vergangenheit im Sinne dieser gesetzlichen Neuregelung auszulegen gewesen wäre, noch kann die gesetzliche Regelung umgekehrt als Beleg dafür herangezogen werden, dass es bislang an einer Berechtigung zum endgültigen Einbehalt gefehlt hat. Zweck der Regelung ist es nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks 18/4095 S 110 zu Art 1 Nr 46 Buchst c Doppelbuchst bb GKV-VSG), die Bearbeitung von Prüfanträgen in einem angemessenen Zeitraum sicherzustellen; hierfür ist nach Auffassung des Gesetzgebers eine gesetzliche Bearbeitungsfrist erforderlich. Der Gesetzgeber konnte eine gesetzliche Regelung für erforderlich halten, nachdem die Vorinstanzen die bestehende bundesmantelvertragliche Regelung im Sinne eines lediglich vorläufigen Einbehalts interpretiert hatten. Dass die vertragliche Regelung so auszulegen ist, wie es der Gesetzgeber nunmehr für die Zukunft normiert hat, belegt dies hingegen nicht.

d. Nach alledem lässt sich nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen, dass die Vertragspartner für den Fall einer verspäteten Bearbeitung einen endgültigen Forderungsverlust vereinbaren wollten. Die gravierende Folge eines endgültigen Verlustes der Forderung in Höhe des Einbehalts bedürfte einer klaren, zweifelsfreien normativen Regelung, wie sie das Gesetz etwa in § 106a Abs 4 Satz 4 SGB V nF mit der Formulierung "kann … auf die Gesamtvergütung anrechnen" vorsieht. Es müsste jedenfalls deutlich mehr für die von der Beklagten vertretene Auffassung des § 17 Abs 1 Satz 5 EKV-Z sprechen als dagegen. Dies sieht der Senat angesichts des - wie dargestellt - offenen Ergebnisses der Auslegung nicht. Die verbleibenden Unklarheiten gehen zu Lasten der Beklagten.

2. Begründet ist die Revision jedoch in Bezug auf den Zinsanspruch, weil entgegen der Auffassung der Vorinstanzen lediglich eine Verzinsung mit einem Zinssatz von 5 % über dem Basiszinssatz in Betracht kommt.

Zutreffend haben die Vorinstanzen angenommen, dass die klagende KZÄV gegen die beklagte Krankenkasse nach Eintritt der Rechtshängigkeit einer Klage auf Zahlung fälliger Gesamtvergütungen Anspruch auf Prozesszinsen hat (BSGE 95, 141 = SozR 4-2500 § 83 Nr 2; BSG Beschluss vom 27.6.2012 - B 6 KA 65/11 B - Juris). Dies gilt auch für Ansprüche auf Auskehrung von Einbehalten nach § 17 Abs 1 Satz 5 und 6 EKV-Z, da diese Einbehalte Teile der Gesamtvergütung betreffen. Die Höhe der zu zahlenden Zinsen bestimmt sich jedoch nicht - wie von den Vorinstanzen angenommen - nach § 288 Abs 2 BGB, sondern nach § 288 Abs 1 Satz 2 BGB: Nach § 291 Satz 2 BGB finden auf Prozesszinsen die Vorschriften des § 288 Abs 1 Satz 2, Abs 2, Abs 3 und des § 289 Satz 1 BGB entsprechende Anwendung; nach § 288 Abs 1 Satz 2 BGB beträgt der Zinssatz für das Jahr fünf Prozentpunkte, nach § 288 Abs 2 BGB hingegen acht[jetzt neun] Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

Es kann dahingestellt bleiben, ob § 288 Abs 2 BGB schon deswegen nicht einschlägig ist, weil diese Norm auf Prozesszinsen für einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch keine entsprechende Anwendung findet(BSG SozR 4-2500 § 69 Nr 7 RdNr 18 unter Verweis auf BVerwG NVwZ 2004, 991 - Juris RdNr 50) und es einem derartigen Erstattungsanspruch gleichstehen könnte, wenn die Auskehrung einbehaltener Teile der Gesamtvergütung begehrt wird. Denn jedenfalls geht es bei einem Streit um die Auszahlung von Gesamtvergütungsanteilen nicht - wie dies § 288 Abs 2 BGB voraussetzt - um Entgeltforderungen bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Ansprüche auf Zahlung der Gesamtvergütungen beruhen nicht auf Handelsgeschäften, sondern es handelt sich dabei im Kern um gesetzlich begründete Vergütungsansprüche nach den §§ 85, 87a SGB V(in diesem Sinne schon - für Krankenhausvergütungen - BSG SozR 4-2500 § 69 Nr 7 RdNr 20): § 85 Abs 2 Satz 1 Halbsatz 1 iVm Abs 3 Satz 1 SGB V(bzw § 87a Abs 3 Satz 1 SGB V für den vertragsärztlichen Bereich) gibt gesetzlich vor, dass die Höhe der Gesamtvergütung sowie deren Veränderung im Gesamtvertrag vereinbart wird.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 SGG iVm einer entsprechenden Anwendung der §§ 154 ff VwGO. Danach hat die Beklagte die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen zu tragen (§ 154 Abs 1, Abs 2 VwGO). Eine Berücksichtigung ihres teilweisen Obsiegens in Bezug auf den Zinsausspruch der Vorinstanzen kommt wegen Geringfügigkeit des Anteils nicht in Betracht (§ 155 Abs 1 Satz 3 VwGO). Eine Erstattung der Kosten der Beigeladenen ist nicht veranlasst, da diese keine Anträge gestellt haben.

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 25. Februar 2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte den Betrag von 5322,67 Euro ab Rechtshängigkeit mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen hat.

Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Im Streit steht, ob die beklagte gesetzliche Krankenkasse berechtigt war, unter Berufung auf § 17 Abs 1 Satz 5 Ersatzkassenvertrag-Zahnärzte (EKV-Z) einen Gesamtvergütungsanteil in Höhe von 5322,67 Euro auf Dauer einzubehalten.

Die Beklagte beantragte bei der klagenden Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV), zahnärztliche Abrechnungen für das Quartal I/2010 im Umfang von 10 142,29 Euro sachlich-rechnerisch richtigzustellen. Nachdem die Klägerin dem nur zu einem geringen Teil entsprochen hatte, behielt die Beklagte unter Hinweis auf den Ablauf der in § 17 Abs 1 Satz 5 EKV-Z bestimmten sechsmonatigen Bearbeitungsfrist einen Betrag in Höhe von 6894,05 Euro ein; dies entsprach 75 % der zu diesem Zeitpunkt noch offenen Beanstandungssumme. Die Klägerin teilte der Beklagten sodann mit, dass sie dem Berichtigungsantrag in Höhe von insgesamt 1571,38 Euro stattgebe. Ferner bat sie um Überweisung des Differenzbetrages in Höhe der noch strittigen 5322,67 Euro. Die Beklagte lehnte dies unter Hinweis darauf ab, dass sie gemäß § 17 Abs 1 Satz 5 EKV-Z nach Ablauf der Bearbeitungsfrist berechtigt sei, den einbehaltenen Betrag auf Dauer einzubehalten. Das SG hat auf die Zahlungsklage der Klägerin die Beklagte verurteilt, an diese 5322,67 Euro nebst Zinsen ab Rechtshängigkeit in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu zahlen (Urteil des SG vom 27.11.2013). Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen (Urteil des LSG vom 25.2.2015).

Zur Begründung hat es ausgeführt, aus § 17 Abs 1 Satz 5 EKV-Z folge nicht das Recht, bei Versäumung der dort genannten Fristen einen Betrag in Höhe von 75 % der mit den Berichtigungsanträgen geltend gemachten Forderungen endgültig zu behalten. Im maßgeblichen juristischen Sprachgebrauch sei mit der Wendung "Einbehalt" typischerweise ein lediglich zum vorläufigen Behaltendürfen berechtigender "Sicherungseinbehalt" gemeint, wie zB in § 632a Abs 3 Satz 2 BGB oder § 17 Abs 2 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B). Auch aus der Systematik der Regelung ergebe sich nichts Gegenteiliges. Insbesondere könne man nicht unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung der Vertragspartner aus der in § 17 Abs 1 Satz 4 EKV-Z festgelegten Ausschlussfrist den Schluss ziehen, dass die Nichteinhaltung der Bearbeitungsfrist ebenfalls zu einem Forderungsverlust führe. KZÄVen und Krankenkassen übten ungeachtet ihrer prinzipiellen Gleichrangigkeit bei der Prüfung der Abrechnungen unterschiedliche Funktionen aus, die eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigten bzw sogar erforderten. Schließlich verlange auch Sinn und Zweck der Norm nicht, den dort vorgesehenen Einbehalt als endgültig anzusehen, da auch ein nur vorläufiger Einbehalt ein ausreichendes Mittel sei, um die KZÄV zu einer schnelleren Bearbeitung zu veranlassen. Schon angesichts der hohen prozentualen Anteile der einbehaltenen Forderungen werde die KZÄV in aller Regel darauf achten, die ihr gesetzten Fristen zu wahren. Der Anspruch auf Zinsen ab Rechtshängigkeit folge aus §§ 291 iVm 288 Abs 2 BGB.

Mit ihrer Revision rügt die Beklagte die Verletzung von Bundesrecht. Die vom LSG für die Auslegung des Begriffs des "Einbehaltens" herangezogenen Vorschriften seien hierfür nicht geeignet, weil sich ihnen ausdrücklich entnehmen lasse, dass die Einbehalte als Sicherheit dienten. Nach dem juristischen Sprachgebrauch sei von einem endgültigen Einbehalt auszugehen, wenn dieser nicht ausdrücklich - oder zumindest eindeutig aus dem Kontext der jeweiligen Regelung - als Sicherheitsleistung definiert sei. Von einem endgültigen Forderungsverlust bei Nichteinhaltung der in § 17 Abs 1 Satz 5 EKV-Z normierten Frist sei auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung der Vertragsparteien auszugehen. Die Berechtigung der KZÄV, über einen Berichtigungsantrag einer Krankenkasse durch Verwaltungsakt zu entscheiden, tangiere die Gleichrangigkeit beider Körperschaften nicht.

Die Beklagte beantragt,
das Urteil des Hessischen LSG vom 25.2.2015 sowie das Urteil des SG Marburg vom 27.11.2013 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Sie hält die Entscheidungen der Vorinstanzen für zutreffend. Ein Recht zum Einbehalt bestehe nur vorläufig und ende mit der verfahrensbeendenden Entscheidung über den Berichtigungsantrag. Die einschneidende Rechtsfolge eines dauerhaften Forderungsverlustes bedürfte einer ausdrücklichen vertraglichen Regelung. Ihr als KZÄV komme die Prüfungskompetenz und das Letztentscheidungsrecht zu; ein endgültiger Einbehalt ohne ihre Entscheidung stünde daher nicht mit § 106a Abs 1 und 2 SGB V im Einklang. Eine Absetzung von Gesamtvergütungsbeträgen komme daher erst dann in Betracht, wenn sie die in Rede stehende Forderung anerkannt habe. § 106a Abs 4 Satz 4 SGB V nF verdeutliche, dass ein Recht zum dauerhaften Einbehalt nach Auffassung des Gesetzgebers bislang nicht bestanden habe.

Der zu 1. beigeladene Spitzenverband Bund der Krankenkassen schließt sich - ohne einen Antrag zu stellen - der Rechtsauffassung der Beklagten an. Für einen Einbehalt im Sinne eines endgültigen Behaltendürfens sprächen der Wortlaut, die Systematik sowie Sinn und Zweck der Regelung; zudem werde dieses Ergebnis auch durch § 106a Abs 4 Satz 4 SGB V nF bestätigt. Die vom LSG für den juristischen Sprachgebrauch angeführten Regelungen überzeugten nicht, weil sie schon ihrem Regelungskontext nach Sicherungsleistungen beträfen. Ein nur vorübergehender Einbehalt werde mit dem Begriff "Zurückbehaltungsrecht" (zB § 273 BGB) umschrieben. Die streitgegenständliche Regelung stelle das Gegenstück zur Regelung des § 17 Abs 1 Satz 4 EKV-Z dar, wonach Berichtigungsanträge von Krankenkassen innerhalb von sechs Monaten zu stellen seien.

Die zu 2. beigeladene Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung führt - ohne einen Antrag zu stellen - aus, die Vorinstanzen hätten § 17 Abs 1 Satz 5 EKV-Z zutreffend ausgelegt. Bereits dessen Wortlaut enthalte keine Anhaltspunkte dahingehend, dass der Einbehalt endgültiger Natur sei. Dies zeige auch ein Vergleich mit § 85 Abs 4f SGB V, der ausdrücklich einen Verfall bzw eine Kürzung regele. Bei den von der Beklagten angeführten Vorschriften handele es sich - anders als bei § 17 Abs 1 Satz 5 EKV-Z - um gesetzliche Regelungen, bei denen sich der Einbehalt bereits nach dem Wortlaut oder der Systematik als eine verkürzte Form der Verrechnung darstelle. Da die KZÄV verbindlich über Berichtigungsanträge entscheide, könne durch eine lediglich nicht zeitgerechte Antragsbearbeitung noch keine endgültige Regelungswirkung im Sinne eines dauerhaften Behaltendürfens eintreten. Die KZÄV müsse in sachlich-rechnerischen Berichtigungsverfahren eine einheitliche Entscheidung sowohl gegenüber den Vertragszahnärzten als auch gegenüber den Krankenkassen treffen. Bei einer endgültigen Forderungskürzung zugunsten der Krankenkasse würde eine korrekte Abrechnung sachwidrig als Falschabrechnung fingiert und die Krankenkasse ungerechtfertigt bereichert. Das Ziel, eine Beschleunigung der Bearbeitung zu erreichen, könne auch lediglich durch einen vorläufigen Einbehalt erreicht werden. Für einen vorübergehenden Einbehalt spreche ferner die abnehmende prozentuale Staffelung der einbehaltenen Beträge, denn der weitere Einbehalt von 25 % könne keinen ausreichenden Bearbeitungsdruck erzeugen.

Die Revision der Beklagten ist nur zu einem geringen Teil begründet. Die Vorinstanzen haben die Beklagte zu Recht zur Zahlung verurteilt, weil § 17 Abs 1 Satz 5 EKV-Z diese nicht zu einem endgültigen Einbehalt berechtigt(1.). Lediglich bezüglich des Zinsanspruchs ist die Revision in dem Sinne begründet, dass der Anspruch mit fünf statt acht Prozent über dem Basiszinssatz zu verzinsen ist (2.).

1. Die Beklagte ist verpflichtet, den von der Klägerin geltend gemachten Betrag an diese auszuzahlen. Eine Berechtigung der Beklagten zum weiteren Einbehalt der Gesamtvergütungsanteile besteht nicht. Das nach § 17 Abs 1 Satz 5 EKV-Z bestehende Recht zum (vorläufigen) Einbehalt ist entfallen, nachdem die Klägerin alle "Berichtigungsanträge" beschieden hat; ein Recht zum dauerhaften Einbehalt nach Verstreichen der Bearbeitungsfrist ergibt sich aus § 17 Abs 1 Satz 5 EKV-Z nicht. Der Senat folgt hinsichtlich der Auslegung der Norm im Ergebnis der Auffassung der Vorinstanzen. Die dortige Wendung, die Krankenkasse sei zur "Einbehaltung" berechtigt, ist im Sinne eines vorläufigen Sicherungseinbehalts bzw Zurückbehaltungsrechts und nicht im Sinne eines endgültigen Anspruchsverlustes zu verstehen.

a. Nach § 17 Abs 1 Satz 5 EKV-Z berechtigen Berichtigungsanträge, die nicht innerhalb von sechs Monaten bearbeitet worden sind, die Ersatzkasse zur Einbehaltung von 75 % der mit den Berichtigungsanträgen geltend gemachten Forderungen. Berichtigungsanträge, die nicht innerhalb von weiteren zwölf Monaten bearbeitet worden sind, berechtigen die Ersatzkassen zur Einbehaltung von weiteren 25 % (Satz 6 aaO).

Der Wortlaut des § 17 Abs 1 Satz 5 und 6 EKV-Z ist nicht eindeutig, weil mit der Wendung "Einbehaltung" sowohl im Recht des SGB V als auch in anderen Rechtsgebieten unterschiedliche Rechtswirkungen verbunden werden, die - je nach Norm - sowohl einen endgültigen Einbehalt als auch ein bloßes Zurückbehaltungsrecht umfassen. So wird der Begriff "einbehalten" in einer Reihe von Vorschriften im Sinne eines dauerhaften, endgültigen Einbehalts von Geldbeträgen im Sinne eines "Einzugs" oder "Abzugs" verstanden, wie etwa in Bezug auf Zuzahlungen (§ 43c Abs 3 SGB V), auf Krankenversicherungsbeiträge, die aus der Rente bzw aus Versorgungsbezügen zu zahlen sind (§ 255 Abs 1 Satz 1 sowie § 256 Abs 1 Satz 1 SGB V), sowie auf Steuern (vgl zB § 51a Abs 2c Satz 1 EStG). Im Sinne eines endgültigen Einbehalts ist etwa auch der Einbehalt von Rentenzahlungen nach § 90 Abs 2 Satz 1 SGB VI sowie nach § 80 Abs 3 Satz 2 SGB VII sowie der Einbehalt von Teilbeträgen der Regelleistung für die Rückzahlung gewährter Darlehen nach § 37 Abs 4 Satz 1 SGB XII zu verstehen. In anderen Normen - so etwa in § 632a Abs 3 Satz 2 BGB sowie § 17 Abs 2 VOB/B - dient der "Einbehalt" wiederum von vornherein - bei regelmäßigem Verlauf - einem vorläufigen Zweck, wird also als bloßer Sicherungseinbehalt verstanden. Auch § 85 Abs 4f Satz 2 SGB V sieht ein Erlöschen des Anspruchs auf Auszahlung der nach Satz 1 aaO "einbehaltenen" Beträge nur für den Fall vor, dass die KZÄV ihren Pflichten auch nach Ablauf des Kalenderjahres nicht nachgekommen ist; hier ist der "Einbehalt" nach Satz 1 aaO als Zurückbehaltungsrecht ausgestaltet.

b. Systematische Erwägungen stützen weder die Annahme eines endgültigen Forderungsverlustes noch schließen sie einen solchen zweifelsfrei aus.

aa. Dass - wie die Beklagte vorträgt - in § 17 Abs 1 Satz 4 bis 6 EKV-Z ein wechselseitiges Sanktionssystem normiert ist, stützt die Annahme eines endgültigen Einbehalts schon deswegen nicht, weil es im Falle einer verspäteten Antragstellung nicht zu einem endgültigen Verlust der von der Krankenkasse geltend gemachten Forderung kommt:

Zutreffend ist, dass den "Sanktionen", die in § 17 Abs 1 Satz 5 und 6 EKV-Z für den Fall einer verspäteten Bearbeitung durch die KZÄV bestimmt sind - also das Recht zur Einbehaltung von zunächst 75 % und sodann weiterer 25 % der geltend gemachten Forderung -, die in Satz 4 aaO für den Fall einer verspäteten Antragstellung durch die Krankenkasse geregelte Rechtsfolge gegenübersteht. Nach § 17 Abs 1 Satz 4 EKV-Z sind "Berichtigungen von Fehlern bei der Anwendung des BEMA, von Rechenfehlern und sonstigen offenbaren Unrichtigkeiten … binnen sechs Monaten nach Eingang der Rechnung bei der Ersatzkasse von dieser bei der KZV geltend zu machen." Die Annahme, dass nach dem Willen der Vertragspartner verzögertes Handeln in der jeweils eigenen Sphäre zu einem endgültigen Anspruchsverlust führen soll, setzte jedoch eine Interpretation des § 17 Abs 1 Satz 4 EKV-Z in dem Sinne voraus, dass ein Verstreichen der dort normierten Antragsfrist auch tatsächlich - wie offenbar von den Beteiligten angenommen - einen endgütigen Anspruchsverlust zur Folge hat. Dies ist jedoch nicht der Fall.

Ob § 17 Abs 1 Satz 4 EKV-Z überhaupt dahingehend ausgelegt werden könnte, dass ein Verstreichen der Antragsfrist einen Verfall der Forderung nach sich zöge, kann dahingestellt bleiben, denn selbst wenn dem so wäre, würde dieses Auslegungsergebnis einer rechtlichen Prüfung nicht standhalten. Bezüglich der in den Prüfvereinbarungen zu § 106 SGB V geregelten Antragsfristen hat der Senat bereits entschieden, dass diese allein dem Interesse an der Verfahrensbeschleunigung und der effektiven Verfahrensdurchführung dienen, ein Verstreichen der Frist jedoch kein Hindernis für die Sachentscheidung darstellt(vgl zB BSG SozR 4-2500 § 106 Nr 26 RdNr 20 f; BSG SozR 4-2500 § 106 Nr 29 RdNr 21). Für die Abrechnungsprüfung nach § 106a SGB V gilt nichts anderes:

Mit der gesetzlichen Kodifizierung der - zuvor bundesmantelvertraglich vereinbarten - Regelungen über die Abrechnungsprüfung durch § 106a SGB V hat die K(Z)ÄV ausdrücklich die Aufgabe zugewiesen erhalten, sachlich-rechnerische Unrichtigkeiten von Amts wegen richtigzustellen(BSG SozR 4-2500 § 106a Nr 4 RdNr 10; BSGE 102, 134 = SozR 4-2500 § 295 Nr 2 RdNr 15). Diese zu den Amtspflichten der K(Z)ÄV gehörenden Prüftätigkeiten dürfen nicht von einer - vertraglich vereinbarten - Antragstellung seitens der Krankenkassen abhängig gemacht werden. Im nicht antragsgebundenen Verfahren des § 106a Abs 2 SGB V ist kein Raum für Antragsfristen, erst recht nicht für solche, die im Sinne von Ausschlussfristen zu verstehen sind. Ein gestellter Antrag hätte keine konstitutive Bedeutung, sondern stellte lediglich eine Anregung bzw einen Hinweis an die K(Z)ÄV dar, ihren Amtspflichten nachzukommen.

Für das - weiterhin antragsabhängige - Prüfverfahren nach § 106a Abs 4 SGB V, um das es vorliegend geht, gilt im Ergebnis nichts anderes(in diesem Sinne Engelhard in Hauck/Noftz, SGB V, K § 106a RdNr 140a; aA wohl Clemens in jurisPK-SGB V, § 106a RdNr 48 unter Hinweis auf BSG SozR 4-2500 § 106a Nr 13 RdNr 18 - an der zitierten Stelle beschreibt der Senat jedoch lediglich den Ablauf des damals zu beurteilenden Verfahrens, ohne auf die Notwendigkeit eines Prüfantrags einzugehen und sich zu den Folgen einer etwaigen Versäumung der Antragsfrist zu äußern). Nach § 106a Abs 4 Satz 1 SGB V können Krankenkassen und ihre Verbände gezielte Prüfungen durch die K(Z)ÄV nach Abs 2 beantragen, sofern dafür Veranlassung besteht. Hierdurch sollen diese - wie umgekehrt nach § 106a Abs 4 Satz 2 SGB V die K(Z)ÄV - in die Lage versetzt werden, gezielte Prüfungen im alleinigen Verantwortungsbereich des Vertragspartners zu veranlassen(Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung , BT-Drucks 15/1525 S 119 zu § 106a SGB V).

Die nach § 106a Abs 4 Satz 1 SGB V gestellten Anträge beziehen sich auf Abrechnungsprüfungen nach § 106a Abs 2 SGB V, also auf einen Bereich, in dem die K(Z)ÄVen ohnehin von Amts wegen zum Tätigwerden verpflichtet sind; nichts anderes gilt im umgekehrten Fall einer Antragstellung durch die K(Z)ÄV nach § 106a Abs 4 Satz 2 SGB V. Angesichts der ohnehin bestehenden Prüfverpflichtung der K(Z)ÄV kann sich ein Anlass für die Stellung eines Antrags entweder daraus ergeben, dass die Krankenkasse über Erkenntnisse verfügt, die Anlass für eine Prüfung geben und der K(Z)ÄV nicht vorliegen, oder aber aus einer unterschiedlichen Beurteilung des Sachverhalts und der daraus zu ziehenden Konsequenzen. Im letzteren Fall "erinnert" die Krankenkasse durch ihren Antrag die K(Z)ÄV an die Erfüllung der dieser - ihres Erachtens - obliegenden Pflichten. Nicht gesetzeskonform wäre es, wenn eine von Amts wegen zur Prüfung verpflichtete Körperschaft im Zusammenhang mit § 106a Abs 4 SGB V bestehende Antrags- und (ggf) Ausschlussfristen zum Anlass nähme, den Umfang der von Amts wegen durchgeführten Prüfungen zurückzufahren und "die Initiative" der antragsberechtigten Gegenseite zu überlassen. Stellt aber die Prüfung nach § 106a Abs 4 SGB V lediglich eine Ergänzung der nach § 106a Abs 2, Abs 3 SGB V durchzuführenden Prüfungen dar, kann auch insoweit ein Verstreichen vertraglich vereinbarter Antragsfristen kein Hindernis für eine Sachentscheidung sein. Es ist im Übrigen nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber der Abrechnungsprüfung nach § 106a SGB V geringeren Stellenwert beimessen will als der Wirtschaftlichkeitsprüfung nach § 106a SGB V, denn es war ausdrückliches Ziel der Kodifizierung, Effektivität und Effizienz der Verfahren der Abrechnungsprüfung durch die K(Z)ÄVen zu verbessern(Begründung zum GMG, BT-Drucks 15/1525 S 119 zu § 106a SGB V).

bb. Umgekehrt steht der Annahme, dass § 17 Abs 1 Satz 5 EKV-Z zum endgültigen Einbehalt berechtigen soll, allerdings weder das von der klagenden KZÄV geltend gemachte "Letztentscheidungsrecht" der KZÄV im Rahmen von sachlich-rechnerischen Richtigstellungen - im Sinne einer ausschließlichen Entscheidungskompetenz - noch der Grundsatz der Einheitlichkeit der Entscheidung entgegen.

Zwar ist richtig, dass dann, wenn ein Verstreichen der Bearbeitungsfrist die Krankenkasse zu einem endgültigen Einbehalt berechtigte, die Frage, ob die Abrechnung tatsächlich sachlich-rechnerisch falsch war, an Bedeutung verlöre: Die Krankenkasse dürfte den geltend gemachten Betrag auch dann einbehalten, wenn die Abrechnung des Vertragszahnarztes sachlich-rechnerisch richtig wäre. Bei dieser Sichtweise werden jedoch Fragen der sachlich-rechnerischen Richtigstellung mit solchen vermengt, die das Verwaltungshandeln der Beklagten betreffen. Es wird übersehen, dass der streitgegenständliche Einbehalt allein das Rechtsverhältnis Krankenkasse gegen KZÄV betrifft, nicht jedoch das Rechtsverhältnis KZÄV gegen Zahnarzt: Grundsätzlich geht es bei Berichtigungsanträgen der Krankenkasse und bei Berichtigungsbescheiden der KZÄV der Sache nach um dieselbe Frage, nämlich ob die zahnärztliche Abrechnung Fehler aufweist (BSG SozR 4-5555 § 21 Nr 2 RdNr 20); diese Frage kann in beiden Rechtsbeziehungen nur einheitlich beantwortet werden (BSG aaO). Dies gilt jedoch nur für den Regelfall, nämlich dann, wenn die Entscheidung über die Richtigstellung von der Auslegung und Anwendung der "Berichtigungsvorschriften" abhängt (vgl BSG aaO: "Auslegung und Anwendung der Berichtigungsvorschriften sind deshalb an dem Zweck auszurichten, eine solche einheitliche Entscheidung zu ermöglichen"). Damit geht es in erster Linie darum, zu verhindern, dass etwa Gebührenordnungspositionen des Bewertungsmaßstabs im Rechtsverhältnis Krankenkasse gegen K(Z)ÄV anders ausgelegt werden als im Rechtsverhältnis K(Z)ÄV gegen (Zahn-)Arzt.

Vorliegend geht es jedoch nicht um eine einheitliche Rechtsanwendung der dargestellten Art, weil dann, wenn eine verzögerte Bearbeitung einen endgültigen Einbehalt nach sich zöge, die Rechtmäßigkeit der Abrechnung im Verhältnis Krankenkasse gegen KZÄV überhaupt nicht geprüft würde. Diese wäre für die Rechtmäßigkeit des Einbehalts ohne Bedeutung, da es hierfür allein auf das Verstreichen der Bearbeitungsfrist ankäme. Ein allein auf die verspätete Bearbeitung gestützter Einbehalt würde die Entscheidung über die Richtigkeit der Abrechnung im Verhältnis Zahnarzt gegen KZÄV also keineswegs präjudizieren; das Vorbringen, dass bei Annahme eines endgültigen Einbehalts zugleich die Abrechnung des Zahnarztes ohne Prüfung als falsch gewertet würde, geht daher fehl.

Führte die nicht fristgerechte Bearbeitung eines Antrags dazu, dass die geltend gemachte Forderung im Verhältnis Krankenkasse gegen KZÄV faktisch als anerkannt gilt, könnte es hinsichtlich der Konsequenzen für K(Z)ÄV und Zahnarzt durchaus zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen: Will die KZÄV den Einbehalt nicht selbst tragen, muss sie das Verwaltungsverfahren gegen den Zahnarzt fortführen. Ergibt sich im Rahmen dieses Verfahrens, dass die Abrechnung fehlerhaft war, kann die KZÄV den Honorarbescheid insoweit aufheben und erlangt eine Erstattungsforderung gegen ihr Mitglied. Stellt sich die Abrechnung hingegen als richtig heraus, trägt die Gesamtheit der Mitglieder der KZÄV die Folgen der verspäteten Bearbeitung durch die Körperschaft.

Das "Letztentscheidungsrecht" der K(Z)ÄV würde durch einen als endgültig zu verstehenden Einbehalt ebenfalls nicht tangiert. Nach der Rechtsprechung des Senats (BSG SozR 4-5555 § 21 Nr 2 RdNr 21 unter Hinweis auf BSG SozR 3-5555 § 15 Nr 1 S 9)wird durch den EKV-Z der KZÄV als Vertragsinstanz eine Entscheidungskompetenz für die Berichtigung von vertragszahnärztlichen Abrechnungen und deren verwaltungsmäßigen Umsetzung zugewiesen (zur Einschränkung dieser Kompetenz in Verfahren nach § 106a Abs 3 SGB V siehe das Urteil vom heutigen Tag - B 6 KA 8/15 R). Diese Entscheidungskompetenz würde durch die Annahme eines endgültigen Einbehalts jedoch nicht berührt, weil - wie dargestellt - im Verhältnis Krankenkasse gegen KZÄV überhaupt keine Entscheidung über die Richtigkeit der Abrechnung getroffen würde.

c. Auch sonstige Erwägungen sprechen nicht mit der erforderlichen Sicherheit für die Annahme eines endgültigen Einbehalts:

aa. Der Zweck der Regelung erfordert keinen endgültigen Verfall der einbehaltenen Beträge, weil die beabsichtigte Beschleunigung der Bearbeitung auch mit einem bloßen Zurückbehaltungsrecht erreicht werden kann: Auch ein vorläufiger Einbehalt hätte die Wirkung, dass die KZÄV bis zu einer Bearbeitung des Verfahrens nicht über die von der Krankenkasse einbehaltenen Mittel verfügen könnte, sodass ein ausreichender Druck auf die KZÄV ausgeübt wird, Anträge auf Richtigstellung der Abrechnung zügig zu bearbeiten. Entzieht sich die KZÄV ihrer Verpflichtung vollständig, treten ohnehin die von der Beklagten gewünschten Rechtsfolgen ein, denn aus dem ursprünglichen Sicherungseinbehalt wird nach Ablauf der Verjährungsfristen ein endgültiger Anspruchsverlust der KZÄV. Reagiert die KZÄV lediglich verspätet und sind die Berichtigungsanträge der Krankenkasse nicht begründet, erhält sie ihr Geld zurück, muss aber den Nachteil in Kauf nehmen, dass sie zwischenzeitlich nicht über die Beträge verfügen konnte.

bb. Der Umstand, dass die Höhe des Einbehalts bereits nach sechs Monaten 75 % der Forderung (nach weiteren zwölf Monaten 100 % der Forderung) beträgt, spricht weder für noch gegen die Annahme eines endgültigen Einbehalts. Zwar ist zutreffend, dass das Gesetz an anderer Stelle, in denen es als Sanktion einen endgültigen "Einbehalt" vorsieht, teilweise geringere Beträge nennt: So beträgt der Einbehalt im Rahmen der Degressionsregelung lediglich 10 % der Forderung (§ 85 Abs 4f Satz 1 iVm Satz 2 SGB V), bei Nichterfüllung der Fortbildungspflicht zunächst 10 % und sodann 25 % (§ 95d Abs 3 Satz 3 SGB V). Andererseits ist zu berücksichtigen, dass die nunmehr vom Gesetzgeber vorgegebene Regelung (§ 106a Abs 4 Satz 4 SGB V in der ab dem 23.7.2015 geltenden Fassung des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes ) für den Fall der Nichtbearbeitung eines Antrags innerhalb von sechs Monaten vorsieht, dass die Krankenkasse die Forderung zu 100 % auf die Gesamtvergütung anrechnen kann, also ohne Weiteres ein vollständiger Forderungsverlust eintritt.

cc. Schließlich lässt auch der vorerwähnte Umstand, dass der Gesetzgeber mit Wirkung ab dem 23.7.2015 (Art 20 Abs 1 GKV-VSG) in § 106a Abs 4 Satz 4 SGB V nF eine Regelung getroffen hat, wonach die Krankenkasse eine geltend gemachte Forderung auf sachlich-rechnerische Richtigstellung auf die Gesamtvergütung anrechnen kann, wenn die K(Z)ÄV ihren entsprechenden Antrag nicht innerhalb von sechs Monaten bearbeitet, weder darauf schließen, dass auch § 17 Abs 1 Satz 5 EKV-Z in der Vergangenheit im Sinne dieser gesetzlichen Neuregelung auszulegen gewesen wäre, noch kann die gesetzliche Regelung umgekehrt als Beleg dafür herangezogen werden, dass es bislang an einer Berechtigung zum endgültigen Einbehalt gefehlt hat. Zweck der Regelung ist es nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks 18/4095 S 110 zu Art 1 Nr 46 Buchst c Doppelbuchst bb GKV-VSG), die Bearbeitung von Prüfanträgen in einem angemessenen Zeitraum sicherzustellen; hierfür ist nach Auffassung des Gesetzgebers eine gesetzliche Bearbeitungsfrist erforderlich. Der Gesetzgeber konnte eine gesetzliche Regelung für erforderlich halten, nachdem die Vorinstanzen die bestehende bundesmantelvertragliche Regelung im Sinne eines lediglich vorläufigen Einbehalts interpretiert hatten. Dass die vertragliche Regelung so auszulegen ist, wie es der Gesetzgeber nunmehr für die Zukunft normiert hat, belegt dies hingegen nicht.

d. Nach alledem lässt sich nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen, dass die Vertragspartner für den Fall einer verspäteten Bearbeitung einen endgültigen Forderungsverlust vereinbaren wollten. Die gravierende Folge eines endgültigen Verlustes der Forderung in Höhe des Einbehalts bedürfte einer klaren, zweifelsfreien normativen Regelung, wie sie das Gesetz etwa in § 106a Abs 4 Satz 4 SGB V nF mit der Formulierung "kann … auf die Gesamtvergütung anrechnen" vorsieht. Es müsste jedenfalls deutlich mehr für die von der Beklagten vertretene Auffassung des § 17 Abs 1 Satz 5 EKV-Z sprechen als dagegen. Dies sieht der Senat angesichts des - wie dargestellt - offenen Ergebnisses der Auslegung nicht. Die verbleibenden Unklarheiten gehen zu Lasten der Beklagten.

2. Begründet ist die Revision jedoch in Bezug auf den Zinsanspruch, weil entgegen der Auffassung der Vorinstanzen lediglich eine Verzinsung mit einem Zinssatz von 5 % über dem Basiszinssatz in Betracht kommt.

Zutreffend haben die Vorinstanzen angenommen, dass die klagende KZÄV gegen die beklagte Krankenkasse nach Eintritt der Rechtshängigkeit einer Klage auf Zahlung fälliger Gesamtvergütungen Anspruch auf Prozesszinsen hat (BSGE 95, 141 = SozR 4-2500 § 83 Nr 2; BSG Beschluss vom 27.6.2012 - B 6 KA 65/11 B - Juris). Dies gilt auch für Ansprüche auf Auskehrung von Einbehalten nach § 17 Abs 1 Satz 5 und 6 EKV-Z, da diese Einbehalte Teile der Gesamtvergütung betreffen. Die Höhe der zu zahlenden Zinsen bestimmt sich jedoch nicht - wie von den Vorinstanzen angenommen - nach § 288 Abs 2 BGB, sondern nach § 288 Abs 1 Satz 2 BGB: Nach § 291 Satz 2 BGB finden auf Prozesszinsen die Vorschriften des § 288 Abs 1 Satz 2, Abs 2, Abs 3 und des § 289 Satz 1 BGB entsprechende Anwendung; nach § 288 Abs 1 Satz 2 BGB beträgt der Zinssatz für das Jahr fünf Prozentpunkte, nach § 288 Abs 2 BGB hingegen acht[jetzt neun] Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

Es kann dahingestellt bleiben, ob § 288 Abs 2 BGB schon deswegen nicht einschlägig ist, weil diese Norm auf Prozesszinsen für einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch keine entsprechende Anwendung findet(BSG SozR 4-2500 § 69 Nr 7 RdNr 18 unter Verweis auf BVerwG NVwZ 2004, 991 - Juris RdNr 50) und es einem derartigen Erstattungsanspruch gleichstehen könnte, wenn die Auskehrung einbehaltener Teile der Gesamtvergütung begehrt wird. Denn jedenfalls geht es bei einem Streit um die Auszahlung von Gesamtvergütungsanteilen nicht - wie dies § 288 Abs 2 BGB voraussetzt - um Entgeltforderungen bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Ansprüche auf Zahlung der Gesamtvergütungen beruhen nicht auf Handelsgeschäften, sondern es handelt sich dabei im Kern um gesetzlich begründete Vergütungsansprüche nach den §§ 85, 87a SGB V(in diesem Sinne schon - für Krankenhausvergütungen - BSG SozR 4-2500 § 69 Nr 7 RdNr 20): § 85 Abs 2 Satz 1 Halbsatz 1 iVm Abs 3 Satz 1 SGB V(bzw § 87a Abs 3 Satz 1 SGB V für den vertragsärztlichen Bereich) gibt gesetzlich vor, dass die Höhe der Gesamtvergütung sowie deren Veränderung im Gesamtvertrag vereinbart wird.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 SGG iVm einer entsprechenden Anwendung der §§ 154 ff VwGO. Danach hat die Beklagte die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen zu tragen (§ 154 Abs 1, Abs 2 VwGO). Eine Berücksichtigung ihres teilweisen Obsiegens in Bezug auf den Zinsausspruch der Vorinstanzen kommt wegen Geringfügigkeit des Anteils nicht in Betracht (§ 155 Abs 1 Satz 3 VwGO). Eine Erstattung der Kosten der Beigeladenen ist nicht veranlasst, da diese keine Anträge gestellt haben.

Die Beschwerden des Klägers und der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. April 2011 werden zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten auch des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 202 727 Euro festgesetzt.

I. Der Rechtsstreit betrifft Ansprüche des Klägers gegen die beklagte Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZÄV) auf (Nach-)Zahlungen sowie deren Verzinsung.

Nach jahrelangen Streitigkeiten, in deren Verlauf mehrere gerichtliche Vergleiche geschlossen wurden (vom 21.1.1997, 20.7.2004, 9.3.2005 und 28.4./17.5.2005), hat das LSG dem Kläger, einem Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgen, Honorarnachzahlungen in Höhe von ca 203 000 Euro zugesprochen, ihm aber Verzugs- und Prozesszinsen versagt (Urteil vom 7.4.2011). Das LSG hat sich in seinem Urteil mit zahlreichen Einwänden der Beklagten befasst, so zB damit, dass anderweitige Rechtshängigkeit gegeben sei (Urteil S 20 f), dass durch die gerichtlichen Vergleiche bereits Erledigung eingetreten sei (S 21-24), dass die Forderungen bereits vollständig erfüllt worden (S 26 f) und Verjährung eingetreten sei (S 24-26). Die Höhe der Forderung hat es im Einzelnen dargestellt (S 19 f und S 26 f).

Das LSG hat die Revision nicht zugelassen. Hiergegen wenden sich sowohl der Kläger - wegen der Versagung von Zinsen - als auch die Beklagte - wegen der Zahlungsverurteilung -. Der Kläger ist der Ansicht, die von ihm aufgeworfene Rechtsfrage nach einem Zinsanspruch habe grundsätzliche Bedeutung; die Beklagte macht sowohl eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache als auch eine Rechtsprechungsabweichung sowie Verfahrensmängel geltend.

Der Senat hat dem Kläger insoweit Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt, als dieser sich gegen das Begehren der Beklagten nach Revisionszulassung verteidigt; der Senat hat hingegen seinen Antrag abgelehnt, ihm auch insoweit PKH zu bewilligen, als er die Revisionszulassung wegen der ihm gegenüber erfolgten Versagung von Verzugs- und Prozesszinsen begehrt hat (Beschluss vom 21.12.2011).

Die Beschwerden des Klägers und der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision sind erfolglos.

II. Die Beschwerde des Klägers ist unbegründet. Mit seinem Vorbringen, der Rechtssache komme grundsätzliche Bedeutung zu bzw es liege eine Abweichung von der Rechtsprechung des BSG vor, hat er keinen Erfolg.

1. Die vom Kläger geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist nicht gegeben.

In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass Vertrags(zahn)ärzten für Ansprüche gegen ihre K(Z)ÄVen weder Verzugszinsen noch Prozesszinsen zustehen. Die grundlegenden Ausführungen hierzu ergeben sich aus dem Senatsurteil vom 28.9.2005 (B 6 KA 71/04 R, BSGE 95, 141 RdNr 23 ff, 30 ff = SozR 4-2500 § 83 Nr 2 RdNr 31 ff, 38 ff). Dies hat der Senat in späteren Entscheidungen weitergeführt (zu Honorarforderungen im Insolvenzverfahren s BSG vom 23.3.2011 - B 6 KA 14/10 R - BSGE 108, 56 = SozR 4-2500 § 85 Nr 62, RdNr 30 und BSG vom 17.8.2011 - B 6 KA 24/10 R - SozR 4-2500 § 85 Nr 64 RdNr 22; vgl ferner - zur Forderung nach Verzinsung rückständiger Honorarzahlungen - zB BSG vom 11.3.2009 - B 6 KA 31/08 B - Juris RdNr 26; ebenso BSG vom 8.2.2012 - B 6 KA 12/11 R - RdNr 52 für Krankenhäuser wegen Honorars für ambulante Notfallbehandlungen, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen). Anderes gilt nach dem Senatsurteil vom 28.9.2005 (nur) für Ansprüche der K(Z)ÄVen gegen Krankenkassen (KKn) auf Zahlung von Gesamtvergütungen, hier allerdings auch nur für Prozesszinsen, also für Zinsen, die (erst) ab Klageerhebung zu zahlen sind (BSG vom 28.9.2005 aaO RdNr 38 ff, 41 iVm 47 am Ende bzw RdNr 30 ff, 33 iVm 39 am Ende).

Entgegen der Ansicht des Klägers besteht kein erneuter Klärungsbedarf. Seine Ausführungen, es sei grundsätzlich klärungsbedürftig, ob die vom BSG formulierten Beschränkungen für Verzinsungspflichten eingeschränkt werden müssten - sodass sie im vorliegenden Fall unanwendbar seien -, bzw, ob nicht die im Urteil vom 28.9.2005 herausgestellte Ausnahme für Ansprüche der K(Z)ÄVen gegen KKn auf Zahlung von Gesamtvergütungen auch auf Ansprüche wie die von ihm - dem Kläger - erhobenen gelten müssten, treffen nicht zu.

Der Kläger führt zur Fortentwicklungsbedürftigkeit aus, dass in einem Fall wie hier nicht ein eigener Honoraranspruch des Zahnarztes gegen die beklagte KZÄV umstritten sei, denn das Honorar sei bereits von den KKn gezahlt worden; streitig sei lediglich die Weiterleitung der Geldbeträge von der KZÄV an ihn. Deshalb seien Entscheidungen, wonach für Honoraransprüche keine Zinsen zuerkannt werden könnten (zB BSG vom 11.3.2009 aaO, vom 17.8.2011 aaO und vom 23.3.2011 aaO), nicht einschlägig. Er fordere von der KZÄV lediglich die Auszahlung der Geldmittel, die diese schon von den KKn erhalten habe und rechtswidrig zurückhalte. Ein solcher Auszahlungsanspruch sei wesensmäßig mit zivilrechtlichen Zahlungsansprüchen wie solchen aus Bankgeschäften vergleichbar, bei denen zweifelsfrei bei Zahlungsverzögerungen Verzugs- und Prozesszinsen zu zahlen seien.

Mit dieser Sichtweise geht der Kläger davon aus, es gebe einen Honoraranspruch des (Zahn-)Arztes gegen die KKn, und die KZÄV sei lediglich der Zahlungsmittler. Dies trifft indessen nicht zu. Vielmehr hat der Gesetzgeber das System des Vertrags(zahn)arztrechts so ausgestaltet, dass die KKn Gesamtvergütungen mit befreiender Wirkung an die K(Z)ÄVen für die gesamte vertrags(zahn)ärztliche Versorgung der Mitglieder mit Wohnort im Bezirk der K(Z)ÄV einschließlich deren mitversicherten Familienangehörigen entrichten (§ 85 Abs 1 SGB V). Die K(Z)ÄV verteilt diese Gesamtvergütungen nach Maßgabe der bestehenden Honorarverteilungsregelungen (§ 85 Abs 4 SGB V) ; hierbei sind Modifizierungen möglich durch zB die Bildung von sog Honorartöpfen und die Normierung von Fallwert-, Fallzahl- und Punktzahlbegrenzungen (vgl die umfangreiche Rechtsprechung zu § 85 Abs 4 SGB V, zusammengefasst zB in Laufs/Kern, Handbuch des Arztrechts, 4. Aufl 2010, § 34 RdNr 23 ff, 43 ff). Diese Gestaltungsmöglichkeiten verdeutlichen - da eben nicht die zur Verfügung stehende Gesamtvergütung lediglich durch die Menge der von den Vertrags(zahn)ärzten erbrachten Leistungen dividiert und weitergeleitet wird -, dass die K(Z)ÄV nicht bloße Weiterleitungsinstanz ist. Die K(Z)ÄV hat nicht nur die Aufgabe der Weiterleitung einer Honorarzahlung der KKn an den Vertrags(zahn)arzt, sondern die K(Z)ÄV ist selbst die Schuldnerin des Honorars gegenüber dem Vertrags(zahn)arzt, und dessen Honoraranspruch besteht (nur) ihr gegenüber. Dem entspricht auch die Terminologie der vom Kläger herangezogenen Entscheidungen des BSG, in denen ein Zinsanspruch für diesen Honoraranspruch gegen die K(Z)ÄV verneint wird.

Auch die Ansicht des Klägers, jedenfalls seit dem umfassenden Vergleichsabschluss zwischen ihm und der beklagten KZÄV im Jahr 2005 seien nur noch reine Zahlungsansprüche im Streit, die der Verzinsung zugänglich seien (Schriftsatz vom 20.10.2011, insbesondere S 11), trifft nicht zu. Rechtsansprüche verlieren ihre Rechtsnatur nicht durch ihre Einbindung - und Bestätigung - in einen gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich.

Auch die Auffassung des Klägers, es sei nicht konsequent - und deshalb erneut klärungsbedürftig -, zwar bei den Ansprüchen der K(Z)ÄV auf Zahlung ausstehender Gesamtvergütungen Prozesszinsen zuzuerkennen (BSG vom 28.9.2005, BSGE 95, 141 RdNr 30 ff, insbesondere RdNr 33 iVm RdNr 39 am Ende = SozR 4-2500 § 83 Nr 2, RdNr 38 ff, insbesondere RdNr 41 iVm RdNr 47 am Ende). nicht aber auch bei Ansprüchen zwischen Vertrags(zahn)arzt und K(Z)ÄV (vgl Beschwerdebegründung vom 6.12.2011, zB S 2, 7), ist nicht zutreffend; denn die Rechtsbeziehungen zwischen K(Z)ÄVen und KKn einerseits und diejenigen zwischen Vertrags(zahn)arzt und K(Z)ÄV andererseits unterscheiden sich grundlegend. Die Gründe für die Zuerkennung von Prozesszinsen bei Ansprüchen auf Gesamtvergütungen bzw Gesamtvergütungsanteilen hat der Senat im Urteil vom 28.9.2005 angesprochen: nämlich die Verpflichtung zur Kooperation zwischen K(Z)ÄV und KKn sowie die wirtschaftlichen Folgen eines erheblichen Finanzierungsbedarfs durch Einbehaltung von Gesamtvergütungsanteilen (vgl hierzu BSG vom 28.9.2005 aaO RdNr 36, 38 f bzw RdNr 44, 46 f). Dass diese Erwägungen auf das Verhältnis zwischen Vertrags(zahn)arzt und K(Z)ÄV nicht in gleicher Weise zutreffen, liegt auf der Hand. Ein Bedarf nach näherer - grundsätzlicher - Klärung in einem Revisionsverfahren besteht insoweit nicht.

Nichts anderes ergibt sich aus der Neufassung des § 69 SGB V zum 1.1.2000 mit der Klarstellung, dass die Rechtsbeziehungen zwischen den KKn und den Leistungserbringern sozialversicherungsrechtlicher und nicht privatrechtlicher Natur sind (BSG aaO RdNr 27 bzw RdNr 35). Hieraus können keine Rückschlüsse dahingehend gezogen werden, dass innerhalb der Leistungsbeziehungen nach dem Vierten Kapitel des SGB V (§§ 69 bis 140h SGB V) Verzugszinsen zu zahlen seien (BSG aaO RdNr 27 bzw RdNr 35 am Ende). Eine Bestimmung, dass die Vertragspartner Zinsregelungen vereinbaren müssten, besteht ebenfalls - anders als im Recht der stationären Versorgung nach dem Krankenhausentgeltgesetz und der Pflegesatzverordnung - nicht (BSG aaO RdNr 28 bzw RdNr 36 in Abgrenzung zu BSG vom 4.3.2004, BSGE 92, 223 RdNr 31 = SozR 4-2500 § 39 Nr 1 RdNr 30; BSG vom 13.5.2004, SozR 4-2500 § 132a Nr 1 RdNr 19 ff).

2. Auch die Divergenzrügen, die der Kläger formuliert hat (Zulassungsgrund gemäß § 160 Abs 2 Nr 2 SGG, - Schriftsatz vom 6.12.2011, S 1 ff, 2 bis 5), haben keinen Erfolg. Entscheidungserhebliche Abweichungen des Urteils des LSG von einem Urteil des 6. Senats oder des 3. Senats des BSG liegen nicht vor. Die Urteile des LSG und diejenigen des BSG betreffen verschiedene Fallkonstellationen, die unterschiedlich zu beurteilen sind:

Dies ergibt sich für die gerügte Abweichung von dem Urteil des 6. Senats vom 28.9.2005 (aaO) ohne Weiteres aus den vorstehenden Ausführungen unter 1.b), die die Besonderheiten jenes Urteils deutlich machen.

Aber auch soweit in der Beschwerdebegründung - zumindest sinngemäß - Abweichungen des LSG von Urteilen des 3. Senats des BSG vom 23.3.2006 (BSGE 96, 133 = SozR 4-7610 § 291 Nr 3, RdNr 10 ff) und vom 3.8.2006 (BSGE 97, 23 = SozR 4-2500 § 129 Nr 3, RdNr 19 ff)gerügt werden (Schriftsatz vom 6.12.2011 S 6 f), sind Divergenzen im Sinne des § 160 Abs 2 Nr 2 SGG nicht ersichtlich. Diese Urteile betreffen anders gelagerte Fallkonstellationen, nämlich Vergütungsansprüche einer Rehabilitationsklinik und eines Apothekers gegen eine KK. Einschlägig sind dort Bestimmungen des Krankenhausrechts (§§ 107 ff SGB V, Bundespflegesatzverordnung, Krankenhausentgeltgesetz und Krankenhausfinanzierungsgesetz, vgl dazu schon BSG vom 28.9.2005 aaO RdNr 28 bzw RdNr 36) bzw des Apothekenrechts iVm dem BGB und dem Arznei- und Hilfsmittellieferungsvertrag (vgl hierzu BSGE 97, 23 = SozR 4-2500 § 129 Nr 3, RdNr 19 ff, 21, 23). Durch diese spezifische krankenhausrechtliche Prägung unterscheidet sich die dortige Rechtslage von der hier maßgeblichen nach § 85 SGB V für die Vertrags(zahn)ärzte. Für eine entscheidungserhebliche Divergenz bestehen deshalb keine Anhaltspunkte.

3. Schließlich hat auch die vom Kläger im Schriftsatz vom 20.10.2011 formulierte Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs keine Aussicht auf Erfolg (aaO S 13 iVm S 16 ff - Zulassungsgrund gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 SGG). Zinsforderungen stellen im Regelfall - wie auch hier - nur sog Nebenforderungen dar. Es ist weder erforderlich noch üblich, solche Nebenforderungen in Gerichtsverhandlungen ausdrücklich zu erörtern, es sei denn, dies würde vom Anspruchsteller ausdrücklich erbeten. Der Kläger ist anwaltlich vertreten gewesen. Anhaltspunkte dafür, dass sein Bevollmächtigter eine solche Erörterung ausdrücklich erbeten hätte, sind weder ersichtlich noch in der Beschwerdebegründung vom 6.12.2011 geltend gemacht worden.

III. Die Beschwerde der Beklagten ist ebenfalls unbegründet. Mit ihrem Vorbringen, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung, es lägen eine Abweichung von der Rechtsprechung des BSG und Verfahrensmängel vor, hat sie keinen Erfolg.

1. Eine grundsätzliche Bedeutung (Zulassungsgrund gemäß § 160 Abs 2 Nr 1 SGG) ist nicht gegeben. Dies würde voraussetzen, dass die Beklagte eine Rechtsfrage aufgeworfen hat, die in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig (entscheidungserheblich) sowie klärungsbedürftig und über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist (vgl BSG SozR 4-1500 § 153 Nr 3 RdNr 13 mwN). Die Bedeutung über den Einzelfall hinaus ist nicht gegeben, wenn die Rechtsfrage aufgrund besonderer Gestaltung des Rechtsstreits einer verallgemeinerungsfähigen Beantwortung nicht zugänglich ist (vgl zB BSG vom 5.11.2008 - B 6 KA 50/07 B - RdNr 6 iVm 11).

Umstritten ist nur, ob dem Kläger noch Honorar zusteht oder ob bzw inwieweit seine Honoraransprüche bereits durch Zahlung und/oder Verrechnung und/oder Verjährung erfüllt bzw erloschen sind und/oder ob bzw inwieweit Honoraransprüche durch wirksame sachlich-rechnerische Richtigstellungen bzw Honorarkürzungen aufgrund von Wirtschaftlichkeitsprüfungen reduziert worden sind. Zentrale Bedeutung hat bei alledem die Frage, ob bzw inwieweit Honoraransprüche von einem der zwischen den Beteiligten abgeschlossenen gerichtlichen Vergleich erfasst und damit erledigt worden sind. Gerade auch über deren Reichweite ist gestritten worden. Vor dem Hintergrund dieser Vielzahl von Verwaltungsverfahren und von gerichtlichen Vergleichen ist der Rechtsstreit von vornherein in erheblichem Ausmaß von den besonderen Aspekten des Einzelfalls geprägt. Diese sind vom LSG umfassend gewürdigt worden und haben es zu dem Ergebnis kommen lassen, dass die Beklagte dem Kläger noch ca 203 000 Euro zu zahlen hat.

Die hiergegen von der Beklagten erhobenen Rügen, der Rechtssache komme grundsätzliche Bedeutung zu, greifen allesamt nicht durch, betreffen vielmehr sämtlich die Rechtsanwendung im Einzelfall, ohne dass in diesem Rahmen zugleich entscheidungserhebliche, grundsätzlich bedeutsame Rechtsfragen ersichtlich wären.

a) Dies gilt zunächst ohne Weiteres insoweit, als die Beklagte das LSG-Urteil nur als schlicht fehlerhaft beanstandet, so zB mit ihrem Einwand, das LSG hätte bei der Berechnung der Höhe der festgestellten Forderungen nicht auch "Forderungen aus der Wirtschaftlichkeitsprüfung" einbeziehen dürfen. Hiermit beanstandet die Beklagte nur Fehler in der Rechtsanwendung im hier vorliegenden konkreten Einzelfall; aus solchen Rügen kann sich eine grundsätzliche Bedeutung gemäß § 160 Abs 2 Nr 1 SGG nicht ergeben(ebenso zB BSG vom 3.2.2010 - B 6 KA 5/09 B - RdNr 13; BSG vom 17.8.2011 - B 6 KA 20/11 B - RdNr 17). Die Untauglichkeit der Beanstandung von Rechtsanwendungsfehlern im Einzelfall für eine Grundsatzrüge - und ebenso für eine Divergenzrüge - entspricht der Konzentration der Revisionsgerichte auf die ihnen vorrangig zugewiesene Aufgabe, das Recht zu vereinheitlichen und fortzubilden sowie sich mit grundsätzlichen Rechtsfragen zu befassen: Aufgabe der Revisionsgerichte ist es nicht, jede inhaltlich fehlerhafte Subsumtion eines Berufungsgerichts zu korrigieren.

Das Vorbringen der Beklagten, das LSG habe nichts Näheres zu den Vorschriften über die Erfüllung in den §§ 362 ff BGB und insbesondere zu § 366 BGB ausgeführt, kann ebenfalls nicht zur Revisionszulassung führen. Auch insoweit zeigt die Beklagte keine über eine Subsumtionsfrage hinausgehende grundsätzliche Bedeutung auf. Sie macht geltend, insoweit stehe eine vom LSG "ursprünglich als sehr bedeutend bewertete Rechtsfrage" an; nähere Ausführungen hierzu enthält die Beschwerdebegründung aber nicht.

Ebenso wenig wird eine grundsätzliche Bedeutung durch die Frage deutlich,
ob für die K(Z)ÄV eine "Erfüllungswirkung" eintritt, "wenn auf dem Abrechnungskonto des Vertragszahnarztes eine entsprechende Gutschrift erfolgt ist bzw. ob einzelne Vergütungsforderungen eines Zahnarztes aus vertragszahnärztlicher Tätigkeit fortbestehen können, wenn das Abrechnungskonto nach Auszahlung aller gebuchten Forderungen und Auflösung ausgebrachter Einbehalte keinen Saldo mehr aufweist" (Beschwerdebegründung S 3).

Auch in diesem Zusammenhang zeigt die Beklagte nicht in der erforderlichen Klarheit auf, inwiefern eine Befassung mit dieser Frage auf grundsätzlich bedeutsame Klärungen hinführen könnte. Sie räumt selbst ein, dass diese Frage mit dem Einzelfallaspekt verbunden ist, ob bzw dass die Forderungen des Klägers aus der Wirtschaftlichkeitsprüfung durch den gerichtlichen Vergleich vom 17.5.2005 abgegolten sind. Eine von dieser Prägung des Einzelfalls ausreichend losgelöste, allgemeinere Bedeutung wird aus der Beschwerdebegründung nicht deutlich. Diese lässt nicht ausreichend erkennen, inwiefern der abstrakt formulierten Rechtsfrage nach der "Erfüllungswirkung" mehr als die Frage richtiger Rechtanwendung im Einzelfall - ob bestimmte Gutschriften erfolgten und dadurch alle ausstehenden Forderungen erfüllt wurden - zugrunde liegen könnte.

b) Nichts anderes gilt für die Frage,
ob ein Honorareinbehalt der K(Z)ÄV zu einer Hemmung der Verjährung für einzelne Vergütungsforderungen führen kann.

Mit ihrer Beanstandung, das LSG habe eine Hemmung der Verjährung entsprechend § 202 Abs 1 BGB aF, § 205 Abs 1 BGB nF nicht ohne Vorliegen einer Vereinbarung oÄ zwischen ihr und dem Kläger annehmen dürfen, rügt sie zunächst nur die Ablehnung des Eintritts von Verjährung in ihrem konkreten Fall. Für eine vom BSG zu entscheidende Frage grundsätzlicher Art hätte die Beklagte sich mit der Rechtsprechung des Senats zur Hemmung von Verjährungsfristen auseinandersetzen müssen (vgl dazu etwa BSG SozR 4-2500 § 106 Nr 15 RdNr 13 ff).

c) Soweit die Beklagte schließlich noch anführt, "entgegen der Behauptung des LSG" habe sie "sehr wohl die Einrede der Verjährung erhoben und dies auch begründet" (Beschwerdebegründung S 6 unter c), betrifft dies ebenfalls erkennbar nur die Rechtsanwendung im Einzelfall.

2. Auch die Rüge der Beklagten, das LSG weiche von der Rechtsprechung des BSG ab, hat keinen Erfolg. Die Beklagte führt hierzu an, das BSG sehe Honorarzahlungen an Vertrags(zahn)ärzte nicht als "Sozialleistungen" an, das LSG habe dagegen die Honorarzahlungen - mittelbar - als Sozialleistungen und die K(Z)ÄV als Sozialleistungsträger bezeichnet (LSG-Urteil S 25 f), indem es im Zusammenhang mit vertrags(zahn)ärztlichen Vergütungen auf die "Grundsätze des § 39 SGB I" Bezug nehme, der Ermessensentscheidungen bei Sozialleistungen und deren Gewährung als möglich bezeichne, und den Begriff des Leistungsträgers verwende, während das BSG in einem Urteil vom 20.12.1983 (BSGE 56, 116, 117 f = SozR 1200 § 44 Nr 10 S 33 f) die Zuordnung zu Sozialleistungen und Leistungsträgern ausdrücklich ablehne (Beschwerdebegründung S 5 f unter b).

Mit dieser Divergenzrüge kann die Beklagte indessen keinen Erfolg haben, denn sie macht in ihrer Beschwerdebegründung nicht deutlich, inwiefern über eine evtl unzutreffende begriffliche Zuordnung hinaus auch das Urteilsergebnis des LSG davon beeinflusst sein könnte. Dies wäre aber erforderlich, denn eine Divergenzrüge kann gemäß § 160 Abs 2 Nr 2 SGG nur Erfolg haben, "wenn das Urteil (des LSG) von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts … abweicht und auf dieser Abweichung beruht". Daher kann die Rüge, das LSG habe terminologisch in unzulässiger Weise eine Zuordnung zu den Begriffen Sozialleistungen und Leistungsträger vorgenommen, nicht zur Zulassung der Revision führen.

3. Ohne Erfolg ist schließlich auch die von der Beklagten erhobene Rüge, das Verfahren des LSG leide an Verfahrensmängeln, auf denen das Urteilsergebnis beruhen könne (Zulassungsgrund gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 SGG). Die Beklagte beanstandet insofern, dass das LSG den Prozessbevollmächtigten des Klägers als Zeugen vernommen und anschließend bei der Vernehmung anderer Zeugen akzeptiert hat, dass er diese befragt. Eine derartige Verfahrensweise sei weder im SGG noch in der ZPO vorgesehen; sie sei auch damit unvereinbar, dass die Ermittlung des Sachverhalts dem Gericht selbst obliege (Beschwerdebegründung S 6-8). Dieses Vorbringen lässt indessen keinen Verfahrensmangel erkennen:

a) Daraus, dass das LSG den Prozessbevollmächtigten des Klägers als Zeugen vernommen hat, ergibt sich kein Verfahrensmangel; denn es ist anerkannt, dass auch Prozessbevollmächtigte als Zeugen vernommen werden können.

Ein gesetzlicher Ausschluss solcher Zeugenvernehmung ist nicht ersichtlich und wird auch von der Beklagten nicht benannt. Dementsprechend hat der BFH in einer Entscheidung vom 22.11.2008 ausgeführt, dass der "Prozessbevollmächtigte als Zeuge benannt" werden kann, "was … zulässig ist" (BFH vom 22.11.2008 - X B 205/07 - Juris RdNr 14). Auch das OLG Hamm hat ausgeführt, dass die Stellungen als Prozessbevollmächtigter und als Zeuge miteinander vereinbar sind; Hinderungsgründe, den Prozessbevollmächtigten einer Partei als Zeugen zu vernehmen, bestehen nicht (OLG Hamm MDR 1977, 142). Davon geht auch das OLG München aus: Es hat erörtert, ob ein "Prozessbevollmächtigter … während der Zeit, in der er als Zeuge einvernommen wird", weiter das Mandat als Rechtsanwalt wahrnehmen kann; mit dieser Fragestellung hat das OLG den Ausgangspunkt, ob ein Prozessbevollmächtigter überhaupt als Zeuge vernommen werden kann, implizit bejaht (OLG München MDR 1989, 830). Gegenläufige Entscheidungen, die die Einvernahme eines Prozessbevollmächtigten als Zeugen für unzulässig halten, sind nicht ersichtlich; auch die Beklagte hat keine solchen Entscheidungen benannt. Dementsprechend vermag auch der Senat keinen rechtlichen Ansatzpunkt für die Annahme zu erkennen, Prozessbevollmächtigte könnten nicht als Zeugen vernommen werden.

b) Soweit die Beklagte darüber hinaus beanstandet, das LSG hätte bei der anschließenden Vernehmung anderer Zeugen nicht akzeptieren dürfen, dass der Prozessbevollmächtigte diese befragt, ist ebenfalls kein Verfahrensmangel feststellbar. Das Recht der Zeugenbefragung ergibt sich aus der Position als Prozessbevollmächtigter. Diese Rolle hatte der Rechtsanwalt nach der Beendigung seiner Vernehmung wieder voll wahrgenommen, ohne dass die Beklagte sich mit einer Rüge hiergegen gewandt hatte.

Die Befragung hätte allenfalls unter hier nicht gegebenen besonderen Umständen als unzulässig angesehen werden können, etwa dann, wenn der Prozessbevollmächtigte im Zeitpunkt der Befragung noch nicht aus dem Zeugenstand entlassen worden wäre. Er war aber ausweislich der Sitzungsniederschrift vom 7.4.2011 aus seiner Zeugenstellung bereits erlassen worden. Auch besteht keine gesetzliche Regelung des Inhalts, dass die Befragung eines Zeugen nur auf (förmlichen) Antrag hin gestattet werden dürfte (insoweit unzutreffend Beschwerdebegründung S 8 unter b).

Das LSG hat keinen Verfahrensfehler dadurch begangen, dass es im Rahmen der von ihm geleiteten Zeugenvernehmung dem zuvor als Zeugen vernommenen Prozessbevollmächtigten die Befragung anschließend vernommener Zeugen gestattet hat. Ob dadurch die Gefahr entstanden ist, dass der zuvor als Zeuge Vernommene durch seine Befragung versuchen könnte, seine eigenen Aussagen zu verstärken, kann offenbleiben. Es gibt weder eine Vorschrift, dass das Gericht wegen einer derartigen Gefahr eine solche Zeugenbefragung nicht zulassen dürfte, noch Anhaltspunkte, dass eine solche Gefahr bestanden oder sich gar realisiert habe. Hätte eine solche Gefahr bestanden, so hätte sich daraus zudem ohnehin nicht die Fehlerhaftigkeit der Verfahrensweise ableiten lassen. Vielmehr wäre es Sache des Gerichts, auf eine unparteiliche Befragung der Zeugen hinzuwirken bzw im Rahmen seiner Beweiswürdigung zu erwägen, ob sich die Gefahr realisiert haben könnte, und daraus Schlussfolgerungen für seine Bewertung der Zeugenaussagen und seine Entscheidung zu ziehen.

c) Die Beklagte hätte ihre Rügen im Zusammenhang mit der Zeugenvernehmung im Übrigen bereits in der mündlichen Verhandlung des LSG vorbringen müssen. In § 295 Abs 1 ZPO ist bestimmt, dass eine Partei, der ein Verfahrensmangel bekannt wird, diesen spätestens bei der nächsten mündlichen Verhandlung rügen muss, andernfalls sie ihn nicht mehr rügen kann. Diese Vorschrift ist gemäß § 173 VwGO, § 202 SGG im Verwaltungs- und Sozialgerichtsverfahren entsprechend anwendbar(vgl zB BVerwGE 50, 344 ff = MDR 1976, 781 f; BSG SozR 3-1500 § 61 Nr 1 S 4 ff, 6). Bei der "entsprechenden Anwendung" ist zu beachten, dass "nächste mündliche Verhandlung" nicht notwendigerweise ein neuer Termin ist, sondern auch eine Verhandlung sein kann, die sich an eine Beweisaufnahme anschließt (BVerwGE 50, 344, 346 = MDR 1976, 781, 782; in der Sache ebenso BSG SozR 3-1500 § 61 Nr 1 S 4 ff, 6: "nächsten Verhandlungsabschnitt"). Bei Beachtung dieser Grundsätze hätte der Prozessvertreter der Beklagten den erkennbar gewordenen vermeintlichen Verfahrensmangel in der an die Zeugenvernehmungen anschließenden fortgesetzten Verhandlung rügen müssen.

d) Schließlich zeigt die Beklagte in ihrer Beschwerdebegründung auch nicht auf, inwiefern sich die von ihr beanstandete Verfahrensweise konkret auf das Urteilsergebnis ausgewirkt haben könnte. Hierfür müsste aus der Beschwerdebegründung der Beklagten zu entnehmen sein, welches abweichende Verwertungsergebnis sich nach ihrer Ansicht bei einem Vorgehen ohne die von ihr als fehlerhaft beanstandeten Vorgänge ergeben hätte. Daran fehlt es. Somit ist auch nicht erkennbar, dass das Urteil des LSG auf einem etwaigen Verfahrensmangel im Sinne des § 160 Abs 2 Nr 3 SGG "beruhen" könnte.

IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 SGG iVm einer entsprechenden Anwendung der §§ 154 ff VwGO. Danach sind die Kosten des Verfahrens bei teilweisem Obsiegen und teilweisem Unterliegen verhältnismäßig zu teilen, es sei denn, der eine ist nur zu einem geringen Teil unterlegen (§ 155 Abs 1 Satz 1 und 3 VwGO). Hier ist der Kläger im Verhältnis zur Beklagten lediglich wegen des Zinsanspruchs unterlegen, das betrifft nur einen "geringen Teil" im Sinne des § 155 Abs 1 Satz 3 VwGO(ebenso schon BSG vom 28.9.2005 - B 6 KA 71/04 R - Juris RdNr 42, insoweit weder in BSGE noch in SozR abgedruckt).

Die Festsetzung des Streitwerts hat ihre Grundlage in § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 1 SGG iVm § 63 Abs 2 Satz 1, § 52 Abs 3, § 47 GKG. Die Bemessung erfolgt entsprechend dem Betrag der LSG-Verurteilung. Ein zusätzlicher Betrag wegen der Zinsen ist nicht anzusetzen, weil diese nur als Nebenforderung im Sinne des § 43 Abs 1 GKG geltend gemacht werden; dies gilt auch im vorliegenden Fall, ungeachtet dessen, dass hier vom Kläger und von der Beklagten gegenläufig eingelegte Rechtsmittel verfolgt werden; denn die Grundlage für die Zinsforderung ist durch die nach wie vor bestehende Rechtshängigkeit auch des Zahlungsbegehrens noch in der Schwebe. Der Abs 2 des § 43 GKG wäre nur anzuwenden, wenn bzw soweit der Hauptanspruch nicht mehr im Streit wäre und dadurch die Grundlage für das Zinsbegehren außer Frage stünde und somit der Zinsanspruch zum Hauptanspruch geworden wäre(vgl grundlegend BGHZ 26, 174, 175 ff = NJW 1958, 342; vgl auch OLG München, NJW-RR 1994, 1484, 1485; OLG Koblenz JurBüro 1999, 197; zu unselbstständigen Nebenforderungen als bloßem Annex vgl ferner BGH NJW 1968, 1275; OLG München MDR 1988, 1060).