Bundesgerichtshof Urteil, 11. Apr. 2013 - IX ZR 176/11
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Richter
BUNDESGERICHTSHOF
für Recht erkannt:
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
- 1
- Der Beklagte ist Verwalter in dem am 22. August 2002 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der H. GmbH (Schuldnerin). Die Schuldnerin hatte dem am 21. Oktober 1946 geborenen Kläger, einem ihrer Gesellschafter-Geschäftsführer, am 4. August 1993 eine schriftliche Pensionszusage erteilt, in welcher es heißt:
- 2
- "1. Sie erhalten ein lebenslängliches Ruhegeld in Höhe von 2000 DM [= 1.022,58 €] monatlich, wenn Sie
a) nach Vollendung des 60. Lebensjahres … aus den Diensten der Gesellschaft ausscheiden …
- 3
- 2. Ihr im Zeitpunkt Ihres Ablebens mit Ihnen in gültiger Ehe lebender Ehegatte erhält eine lebenslängliche Hinterbliebenenrente …
- 4
- 4. Die Versorgungsleistungen werden am Ende eines jeden Monats gezahlt , beginnend mit dem Monat nach Eintritt des Versorgungsfalles…"
- 5
- Zur Sicherung des Anspruchs schloss die Schuldnerin eine Rückdeckungsversicherung bei der Streithelferin des Klägers (fortan: Streithelferin) ab und verpfändete die hieraus folgenden Ansprüche an den Kläger sowie für den Fall des Todes an dessen Ehefrau.
- 6
- In einem Vorprozess nahm der Beklagte den Kläger gemäß § 64 Abs. 2 GmbHG aF auf Erstattung in Anspruch. Mit Urteil vom 13. Juni 2006 wurde der Kläger verurteilt, an den Beklagten 29.510,16 € nebst Zinsen und Kosten zu zahlen. Am 1. Dezember 2006 endete der Versicherungsvertrag. Am 2. April 2008 überwies die Streithelferin einen Betrag von 73.689,60 € an den Beklagten.
- 7
- Der Kläger verlangt die Auskehrung der Versicherungssumme, soweit diese nicht durch die Begleichung der Urteilssumme nebst Zinsen und Kosten aus dem Vorprozess verbraucht worden ist. Der Beklagte hat hilfsweise mit weiteren Ansprüchen aus § 64 Abs. 2 GmbHG aF sowie aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 283 StGB aufgerechnet. Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger den Anspruch auf Zahlung von 47.454,93 € weiter. Hilfsweise begehrt er die Feststellung, dass der Beklagte verpflichtet sei, im Zeitraum Oktober 2011 bis Juli 2015 monatlich 1.022,58 € sowie im August 2015 weitere 416,32 € an ihn zu zahlen; weiter hilfsweise begehrt er, den Beklagten zur Hinterlegung des Betrages von 47.454,93 € zu verurteilen. Der Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.
Entscheidungsgründe:
- 8
- Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
I.
- 9
- Entgegen der Ansicht des Beklagten war die Berufung auch insoweit zulässig , als der Kläger mit ihr den auf Zahlung von 47.454,93 € gerichteten Hauptantrag verfolgt hat.
- 10
- 1. Wird die Berufung - wie hier - unbeschränkt eingelegt, erstreckt sich die hierdurch eintretende Hemmung der Rechtskraft grundsätzlich auch dann auf das gesamte erstinstanzliche Urteil, wenn die Berufungsbegründung einen beschränkten Antrag enthält. In der Beschränkung allein liegt kein Verzicht (vgl. § 515 ZPO) auf den (zunächst) nicht weiter verfolgten Antrag (BGH, Urteil vom 28. September 2000 - IX ZR 6/99, NJW 2001, 146). Der Berufungskläger kann die Berufung auch nach Ablauf der Begründungsfrist (§ 520 Abs. 2 ZPO) bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht erweitern, soweit die fristgerecht vorgetragenen Berufungsgründe die Antragserweiterung decken (BGH, Urteil vom 28. September 2000, aaO; Beschluss vom 9. November 2004 - VIII ZB 36/04, NJW-RR 2005, 714, 715; Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 98/06, BGHZ 181, 98 Rn. 16).
- 11
- 2. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Das Landgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, sowohl der Zahlungs- als auch der Feststellungsantrag hätten zur Tabelle angemeldet werden müssen. Zum Zahlungsantrag heißt es ergänzend, unabhängig von der fehlenden Anmeldung habe der Kläger auch keinen Anspruch auf Auszahlung der Versicherungssumme; er könne lediglich nach Maßgabe der getroffenen Vereinbarungen Zahlung eines monatlichen Ruhegeldes verlangen. Die Erklärung in der Berufungsbegründung , der Zahlungsanspruch solle nicht weiterverfolgt werden, weil der Kläger das Renteneintrittsalter noch nicht erreicht habe, bezieht sich nicht auf das angefochtene Urteil, sondern erklärt sich daraus, dass die Parteien in erster Instanz zu Unrecht, aber übereinstimmend davon ausgegangen waren, dass der Kläger erst ab Vollendung des 65. Lebensjahrs einen Anspruch auf Pensionszahlungen haben sollte. Sie kann daher nicht dahingehend verstanden werden, der Kläger wolle sich seines Rechts auf Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung endgültig begeben (vgl. RGZ 161, 350, 355). Nachdem in zweiter Instanz unstreitig geworden war, dass die Pensionszahlungen bereits mit dem vollendeten 60. Lebensjahr des Klägers beginnen sollten, konnte der Kläger den Zahlungsantrag wieder aufnehmen. Der wesentliche Berufungsangriff, eine Anmeldung der Forderung zur Tabelle sei nicht erforderlich gewesen, betraf ebenso den Haupt- wie den Hilfsantrag.
II.
- 12
- Das Berufungsgericht hat gemeint, es fehle an einer Anspruchsgrundlage für die geltend gemachten Ansprüche. § 170 Abs. 1 InsO sei nicht einschlägig , weil der Beklagte den Versicherungsvertrag nicht verwertet habe. § 166 Abs. 2 InsO gelte nicht für eine verpfändete Forderung, bei der Pfandreife eingetreten sei. Der Anspruch des Klägers aus der Pensionszusage sei von November 2006 an ratierlich fällig geworden, weil der Kläger im Oktober 2006 das 60. Lebensjahr vollendet habe und die Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Ausscheiden aus dem Dienst der Schuldnerin anzusehen sei. Gemäß § 1282 Abs. 1 Satz 1 BGB habe die Streithelferin daher nur an den Kläger mit befreiender Wirkung leisten können. Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung kämen nicht in Betracht, weil nicht der Beklagte, sondern die Streithelferin des Klägers an diesen geleistet habe. Die Bereicherung sei auch nicht auf Kosten des Klägers erfolgt, weil die Streithelferin durch die Zahlung an den Beklagten, soweit sie nicht auf die titulierte Forderung bezogen sei, nicht von ihrer Verpflichtung gegenüber dem Kläger freigeworden sei. Schadensersatzansprüche seien nicht ersichtlich. Ansprüche aus § 60 InsO richteten sich gegen den Kläger persönlich. Die Hilfsanträge seien gleichfalls nicht begründet. Der Anspruch auf Zahlung einer monatlichen Rente stelle eine Insolvenzforderung dar und müsse zur Tabelle festgestellt werden. Die Hinterlegung nach §§ 191 f InsO diene der Sicherung aufschiebend bedingter Insolvenzforderungen; solche habe der Kläger jedoch nicht angemeldet.
III.
- 13
- Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Grundlage der geltend gemachten Ansprüche ist § 170 Abs. 1 Satz 2 InsO in entsprechender Anwendung.
- 14
- 1. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts hat die Streithelferin des Klägers die Versicherungssumme am 2. April 2008 an den Beklagten als Berechtigten ausgezahlt. Die Berechtigung des Beklagten folgt aus § 173 Abs. 2 Satz 2 InsO in entsprechender Anwendung.
- 15
- a) Der Beklagte war nicht nach § 166 Abs. 2 InsO einziehungsbefugt. Diese Vorschrift erlaubt dem Verwalter die Einziehung oder anderweitige Verwertung einer Forderung, welche der Schuldner zur Sicherung eines Anspruchs abgetreten hatte. Auf verpfändete Forderungen ist sie nicht, auch nicht entsprechend , anwendbar (BGH, Urteil vom 11. Juli 2002 - IX ZR 262/01, NZI 2002, 599 f; vom 7. April 2005 - IX ZR 138/04, NZI 2005, 384, 385; vgl. auch Berger, Festschrift für Gero Fischer, 2008, S. 1, 4).
- 16
- b) Der Beklagte war jedoch deshalb zur Einziehung der Versicherungssumme befugt, weil der Kläger als der einzige andere in Betracht kommende Berechtigte nach den insoweit maßgebenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht zur Einziehung der Versicherungsleistung berechtigt war.
- 17
- aa) Gemäß § 1282 Abs. 1 BGB ist der Pfandgläubiger erst dann zur Einziehung der gepfändeten Forderung berechtigt, wenn Pfandreife gemäß § 1228 Abs. 2 BGB eingetreten ist. Nach dieser Vorschrift tritt Pfandreife bereits dann ein, wenn die gesicherte Forderung nur teilweise fällig geworden ist. Die gesi- cherte Forderung aus der Pensionszusage vom 4. August 1993 entstand jedoch nicht insgesamt mit Ablauf des Monats, in welchem der Kläger sein 60. Lebensjahr vollendete, sondern von diesem Zeitpunkt an Monat für Monat neu, jeweils aufschiebend bedingt durch den Erlebensfall (vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2005, aaO; vom 10. Juli 1997 - IX ZR 161/96, BGHZ 136, 220, 223). Am 2. April 2008 waren überhaupt erst Pensionsansprüche für die Monate November 2006 bis einschließlich März 2008 in Höhe von (17 x 1.022,58 € =) 17.383,86 € angefallen.
- 18
- bb) § 1282 Abs. 1 Satz 2 BGB erlaubt dem Pfandgläubiger die Einziehung der Forderung nur insoweit, als sie zu seiner Befriedigung erforderlich ist. Handelt es sich bei der gesicherten Forderung um eine Rente, ist eine Einziehung nur entsprechend den vereinbarten Rentenzahlungen möglich (Lehleiter, EWiR 1996, 7, 8; Blomeyer, VersR 1999, 653, 659). Auch aus diesem Grunde war der Kläger nicht befugt, die Versicherungssumme einzuziehen, soweit sie den Betrag von 17.383,86 € überstieg. Ist der Pfändungsgläubiger nach den allgemeinen Vorschriften mangels Fälligkeit der Hauptforderung nicht zur Einziehung der verpfändeten Forderung berechtigt, kann im Insolvenzverfahren nichts anderes gelten. Der Absonderungsberechtigte hat auch hier keinen Anspruch darauf, dass noch nicht entstandene und nicht fällige Forderungen befriedigt werden. Auf der anderen Seite ist der Versicherer weder vertraglich noch gesetzlich verpflichtet, die Versicherungssumme ratierlich an den Pfändungsgläubiger auszuzahlen; er hat Anspruch darauf, die von ihm geschuldete Einmalzahlung als solche erbringen zu dürfen. Damit ist der Verwalter nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, die Versicherungssumme entgegen zu nehmen.
- 19
- cc) Es kann sich damit nur noch die Frage stellen, ob die Versicherungssumme gemäß oder entsprechend § 1281 BGB an den Pfandgläubiger und den Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Gläubigers gemeinsam zu leisten ist. Diese Frage ist zu verneinen. Der Senat hat in dem vergleichbaren Fall der vorzeitigen Beendigung der verpfändeten Rückdeckungsversicherung ein alleiniges Einzugsrecht des Verwalters entsprechend § 173 Abs. 2 Satz 2 InsO angenommen (BGH, Urteil vom 7. April 2005 - IX ZR 138/04, NZI 2005, 384 f). Ein solches entspricht auch in anderen Fällen der fehlenden Pfandreife dem wohlverstandenen Interesse der Insolvenzgläubiger an der zügigen Verwertung des zur Masse gehörenden Vermögens einerseits und des auch nach § 1281 BGB nicht allein einzugsberechtigten Pfandgläubigers andererseits. Ein nur gemeinsam auszuübendes Einzugsrecht würde die Verwertung der verpfändeten Forderung erschweren.
- 20
- Außerhalb des Insolvenzverfahrens dient die Vorschrift des § 1281 BGB dem Schutz des noch nicht einziehungsberechtigten Pfandgläubigers davor, dass der Pfandschuldner die verpfändete Forderung einzieht und den Erlös verbraucht. Im Insolvenzverfahren bedarf der Pfandgläubiger dieses Schutzes nicht in gleicher Weise. Zu den Amtspflichten des Insolvenzverwalters gehört auch, die Rechte des Absonderungsberechtigten zu wahren und den aus der Verwertung eines belasteten Massegegenstandes erzielten Erlös nach Maßgabe der §§ 165 ff InsO an den Berechtigten auszukehren. Bei schuldhafter Verletzung dieser Pflichten haftet er gemäß § 60 InsO. Die dem Verwalter in Bezug auf die verpfändete Forderung obliegenden Pflichten, insbesondere im Hinblick auf die Separierung und die ratenweise Auszahlung des eingezogenen Betrags nach Fälligkeit des Versorgungsanspruchs, änderten sich bei Anwendung des § 1281 BGB im Übrigen nicht. Auch die praktischen Schwierigkeiten, die sich aus der Pflicht zur Einziehung und Verwahrung der fälligen Versicherungssum- me und zur monatlichen Bedienung des Versorgungsanspruchs ergeben mögen (vgl. hierzu etwa Rhein/Lasser, NZI 2007, 153 f), würden nicht gelöst.
- 21
- 2. Nach Eintritt der Pfandreife ist der Verwalter verpflichtet, den absonderungsberechtigten Pfandgläubiger aus dem durch die Einziehung der verpfändeten Forderung erzielten Erlös zu befriedigen. Diese Pflicht folgt wie in den gesetzlich geregelten Fällen eines Verwertungsrechts des Verwalters aus § 170 Abs. 1 Satz 2 InsO (analog). Das Einziehungsrecht des Verwalters ändert nichts am Recht des Absonderungsberechtigten auf abgesonderte Befriedigung , also auch nichts daran, dass dem absonderungsberechtigten Gläubiger der Verwertungserlös zusteht.
- 22
- 3. Da der Verwalter mit der Feststellung und Einziehung der verpfändeten Forderung sowie mit der Auskehrung des Erlöses an den Pfandgläubiger befasst ist, hat er zuvor entsprechend § 170 Abs. 1 Satz 1 InsO die Kosten der Feststellung und der Verwertung (§ 171 InsO) abzurechnen. Die Vorschrift des § 170 Abs. 1 Satz 1 InsO gilt unmittelbar nur für die Fälle des § 166 Abs. 1 und 2 InsO, in welchem das Gesetz dem Insolvenzverwalter ausdrücklich das Recht zuweist, mit Absonderungsrechten belastete bewegliche Sachen und Forderungen zu verwerten. Ob sie auch im Fall des § 173 Abs. 2 Satz 2 InsO gilt, ob der Verwalter also auch dann die Kosten der Feststellung und der Verwertung beanspruchen kann, wenn er den belasteten Vermögensgegenstand nach ergebnisloser Fristsetzung verwertet, ist streitig (vgl. etwa Uhlenbruck/Brinkmann, InsO, 13. Aufl., § 173 Rn. 14: Verwertungs-, nicht aber Feststellungskosten; Flöther in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2009, § 173 Rn. 9: keine Kostenbeiträge; HK-InsO/Landfermann, InsO, 6. Aufl., § 173 Rn. 6: §§ 171, 170 Abs. 1 InsO gelten entsprechend). Zieht der Verwalter eine verpfändete Forderung ein, weil mangels Fälligkeit der Hauptforderung kein Einziehungsrecht des Pfandgläubi- gers besteht, und separiert oder hinterlegt er den Erlös zur Auskehrung an den Pfandgläubiger nach Eintritt der Pfandreife, wird der damit verbundene Aufwand regelmäßig demjenigen entsprechen, der für eine Verwertung nach § 166 Abs. 1 und 2 InsO erforderlich ist; dies rechtfertigt eine entsprechende Anwendung des § 171 InsO.
- 23
- 4. Der Kläger hat danach Anspruch auf Auskehrung der Versicherungssumme in Höhe seiner Pensionsansprüche für die Zeit ab November 2006 bis zum Zeitpunkt des erneuten Schlusses der mündlichen Verhandlung abzüglich der Kostenbeiträge gemäß § 171 InsO. Der verbleibende Betrag ist bis zu seiner Erschöpfung Monat für Monat in Höhe der monatlich geschuldeten Pension an den Kläger auszuzahlen; wird das Insolvenzverfahren aufgehoben, ist ein etwa noch vorhandener Betrag gemäß §§ 191 Abs. 1, 198 InsO zugunsten des Klägers zu hinterlegen.
IV.
- 24
- Das angefochtene Urteil kann folglich keinen Bestand haben. Es ist aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO); die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (563 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO), weil der Beklagte hilfsweise die Aufrechnung mit Gegenforderungen erklärt hat. Mit dieser hat sich das Berufungsgericht noch nicht befasst. Entgegen der Ansicht des Klägers ist die Aufrechnung nicht von vornherein deshalb ausgeschlossen, weil der Beklagte verpflichtet ist, die Versicherungssumme zugunsten des Klägers zu verwahren. Ob und in welchem Umfang die Aufrechnung zulässig ist, richtet sich vielmehr nach dem gesicherten Pensionsanspruch. Da der Kläger gegenüber diesen in erster Linie auf § 64 Abs. 2 GmbHG aF gestützten Gegenforderungen die Einrede der Verjährung erhoben hat (vgl. § 64 Abs. 2 Satz 3, § 43 Abs. 4 GmbHG aF), wird jedoch zu prüfen sein, ob und in welchem Umfang sich gegebenenfalls die gegenseitigen Forderungen in unverjährter Zeit aufrechenbar gegenüber standen (§ 215 BGB).
Lohmann Fischer
Vorinstanzen:
LG Neuruppin, Entscheidung vom 29.01.2010 - 5 O 27/10 -
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 12.10.2011 - 7 U 41/10 -
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(1) Gläubiger, die an einem Gegenstand der Insolvenzmasse ein rechtsgeschäftliches Pfandrecht, ein durch Pfändung erlangtes Pfandrecht oder ein gesetzliches Pfandrecht haben, sind nach Maßgabe der §§ 166 bis 173 für Hauptforderung, Zinsen und Kosten zur abgesonderten Befriedigung aus dem Pfandgegenstand berechtigt.
(2) Das gesetzliche Pfandrecht des Vermieters oder Verpächters kann im Insolvenzverfahren wegen der Miete oder Pacht für eine frühere Zeit als die letzten zwölf Monate vor der Eröffnung des Verfahrens sowie wegen der Entschädigung, die infolge einer Kündigung des Insolvenzverwalters zu zahlen ist, nicht geltend gemacht werden. Das Pfandrecht des Verpächters eines landwirtschaftlichen Grundstücks unterliegt wegen der Pacht nicht dieser Beschränkung.
(1) Der Insolvenzverwalter darf eine bewegliche Sache, an der ein Absonderungsrecht besteht, freihändig verwerten, wenn er die Sache in seinem Besitz hat.
(2) Der Verwalter darf eine Forderung, die der Schuldner zur Sicherung eines Anspruchs abgetreten hat, einziehen oder in anderer Weise verwerten.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung
- 1.
auf Gegenstände, an denen eine Sicherheit zu Gunsten des Betreibers oder des Teilnehmers eines Systems nach § 1 Abs. 16 des Kreditwesengesetzes zur Sicherung seiner Ansprüche aus dem System besteht, - 2.
auf Gegenstände, an denen eine Sicherheit zu Gunsten der Zentralbank eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder Vertragsstaats des Europäischen Wirtschaftsraums oder zu Gunsten der Europäischen Zentralbank besteht, und - 3.
auf eine Finanzsicherheit im Sinne des § 1 Abs. 17 des Kreditwesengesetzes.
(1) Nach der Verwertung einer beweglichen Sache oder einer Forderung durch den Insolvenzverwalter sind aus dem Verwertungserlös die Kosten der Feststellung und der Verwertung des Gegenstands vorweg für die Insolvenzmasse zu entnehmen. Aus dem verbleibenden Betrag ist unverzüglich der absonderungsberechtigte Gläubiger zu befriedigen.
(2) Überläßt der Insolvenzverwalter einen Gegenstand, zu dessen Verwertung er nach § 166 berechtigt ist, dem Gläubiger zur Verwertung, so hat dieser aus dem von ihm erzielten Verwertungserlös einen Betrag in Höhe der Kosten der Feststellung sowie des Umsatzsteuerbetrages (§ 171 Abs. 2 Satz 3) vorweg an die Masse abzuführen.
(1) Die Kosten der Feststellung umfassen die Kosten der tatsächlichen Feststellung des Gegenstands und der Feststellung der Rechte an diesem. Sie sind pauschal mit vier vom Hundert des Verwertungserlöses anzusetzen.
(2) Als Kosten der Verwertung sind pauschal fünf vom Hundert des Verwertungserlöses anzusetzen. Lagen die tatsächlich entstandenen, für die Verwertung erforderlichen Kosten erheblich niedriger oder erheblich höher, so sind diese Kosten anzusetzen. Führt die Verwertung zu einer Belastung der Masse mit Umsatzsteuer, so ist der Umsatzsteuerbetrag zusätzlich zu der Pauschale nach Satz 1 oder den tatsächlich entstandenen Kosten nach Satz 2 anzusetzen.
(1) Soweit der Insolvenzverwalter nicht zur Verwertung einer beweglichen Sache oder einer Forderung berechtigt ist, an denen ein Absonderungsrecht besteht, bleibt das Recht des Gläubigers zur Verwertung unberührt.
(2) Auf Antrag des Verwalters und nach Anhörung des Gläubigers kann das Insolvenzgericht eine Frist bestimmen, innerhalb welcher der Gläubiger den Gegenstand zu verwerten hat. Nach Ablauf der Frist ist der Verwalter zur Verwertung berechtigt.
Der Schuldner kann nur an den Pfandgläubiger und den Gläubiger gemeinschaftlich leisten. Jeder von beiden kann verlangen, dass an sie gemeinschaftlich geleistet wird; jeder kann statt der Leistung verlangen, dass die geschuldete Sache für beide hinterlegt oder, wenn sie sich nicht zur Hinterlegung eignet, an einen gerichtlich zu bestellenden Verwahrer abgeliefert wird.
(1) Sind die Voraussetzungen des § 1228 Abs. 2 eingetreten, so ist der Pfandgläubiger zur Einziehung der Forderung berechtigt und kann der Schuldner nur an ihn leisten. Die Einziehung einer Geldforderung steht dem Pfandgläubiger nur insoweit zu, als sie zu seiner Befriedigung erforderlich ist. Soweit er zur Einziehung berechtigt ist, kann er auch verlangen, dass ihm die Geldforderung an Zahlungs statt abgetreten wird.
(2) Zu anderen Verfügungen über die Forderung ist der Pfandgläubiger nicht berechtigt; das Recht, die Befriedigung aus der Forderung nach § 1277 zu suchen, bleibt unberührt.
(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer bei Überschuldung oder bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit
- 1.
Bestandteile seines Vermögens, die im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehören, beiseite schafft oder verheimlicht oder in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise zerstört, beschädigt oder unbrauchbar macht, - 2.
in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise Verlust- oder Spekulationsgeschäfte oder Differenzgeschäfte mit Waren oder Wertpapieren eingeht oder durch unwirtschaftliche Ausgaben, Spiel oder Wette übermäßige Beträge verbraucht oder schuldig wird, - 3.
Waren oder Wertpapiere auf Kredit beschafft und sie oder die aus diesen Waren hergestellten Sachen erheblich unter ihrem Wert in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise veräußert oder sonst abgibt, - 4.
Rechte anderer vortäuscht oder erdichtete Rechte anerkennt, - 5.
Handelsbücher, zu deren Führung er gesetzlich verpflichtet ist, zu führen unterläßt oder so führt oder verändert, daß die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert wird, - 6.
Handelsbücher oder sonstige Unterlagen, zu deren Aufbewahrung ein Kaufmann nach Handelsrecht verpflichtet ist, vor Ablauf der für Buchführungspflichtige bestehenden Aufbewahrungsfristen beiseite schafft, verheimlicht, zerstört oder beschädigt und dadurch die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert, - 7.
entgegen dem Handelsrecht - a)
Bilanzen so aufstellt, daß die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert wird, oder - b)
es unterläßt, die Bilanz seines Vermögens oder das Inventar in der vorgeschriebenen Zeit aufzustellen, oder
- 8.
in einer anderen, den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft grob widersprechenden Weise seinen Vermögensstand verringert oder seine wirklichen geschäftlichen Verhältnisse verheimlicht oder verschleiert.
(2) Ebenso wird bestraft, wer durch eine der in Absatz 1 bezeichneten Handlungen seine Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit herbeiführt.
(3) Der Versuch ist strafbar.
(4) Wer in den Fällen
- 1.
des Absatzes 1 die Überschuldung oder die drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit fahrlässig nicht kennt oder - 2.
des Absatzes 2 die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit leichtfertig verursacht,
(5) Wer in den Fällen
- 1.
des Absatzes 1 Nr. 2, 5 oder 7 fahrlässig handelt und die Überschuldung oder die drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit wenigstens fahrlässig nicht kennt oder - 2.
des Absatzes 2 in Verbindung mit Absatz 1 Nr. 2, 5 oder 7 fahrlässig handelt und die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit wenigstens leichtfertig verursacht,
(6) Die Tat ist nur dann strafbar, wenn der Täter seine Zahlungen eingestellt hat oder über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist.
Die Wirksamkeit eines Verzichts auf das Recht der Berufung ist nicht davon abhängig, dass der Gegner die Verzichtsleistung angenommen hat.
(1) Der Berufungskläger muss die Berufung begründen.
(2) Die Frist für die Berufungsbegründung beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Frist kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden, wenn der Gegner einwilligt. Ohne Einwilligung kann die Frist um bis zu einem Monat verlängert werden, wenn nach freier Überzeugung des Vorsitzenden der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn der Berufungskläger erhebliche Gründe darlegt.
(3) Die Berufungsbegründung ist, sofern sie nicht bereits in der Berufungsschrift enthalten ist, in einem Schriftsatz bei dem Berufungsgericht einzureichen. Die Berufungsbegründung muss enthalten:
- 1.
die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden (Berufungsanträge); - 2.
die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt; - 3.
die Bezeichnung konkreter Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten; - 4.
die Bezeichnung der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie der Tatsachen, auf Grund derer die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel nach § 531 Abs. 2 zuzulassen sind.
(4) Die Berufungsbegründung soll ferner enthalten:
- 1.
die Angabe des Wertes des nicht in einer bestimmten Geldsumme bestehenden Beschwerdegegenstandes, wenn von ihm die Zulässigkeit der Berufung abhängt; - 2.
eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.
(5) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsbegründung anzuwenden.
(1) Nach der Verwertung einer beweglichen Sache oder einer Forderung durch den Insolvenzverwalter sind aus dem Verwertungserlös die Kosten der Feststellung und der Verwertung des Gegenstands vorweg für die Insolvenzmasse zu entnehmen. Aus dem verbleibenden Betrag ist unverzüglich der absonderungsberechtigte Gläubiger zu befriedigen.
(2) Überläßt der Insolvenzverwalter einen Gegenstand, zu dessen Verwertung er nach § 166 berechtigt ist, dem Gläubiger zur Verwertung, so hat dieser aus dem von ihm erzielten Verwertungserlös einen Betrag in Höhe der Kosten der Feststellung sowie des Umsatzsteuerbetrages (§ 171 Abs. 2 Satz 3) vorweg an die Masse abzuführen.
(1) Der Insolvenzverwalter darf eine bewegliche Sache, an der ein Absonderungsrecht besteht, freihändig verwerten, wenn er die Sache in seinem Besitz hat.
(2) Der Verwalter darf eine Forderung, die der Schuldner zur Sicherung eines Anspruchs abgetreten hat, einziehen oder in anderer Weise verwerten.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung
- 1.
auf Gegenstände, an denen eine Sicherheit zu Gunsten des Betreibers oder des Teilnehmers eines Systems nach § 1 Abs. 16 des Kreditwesengesetzes zur Sicherung seiner Ansprüche aus dem System besteht, - 2.
auf Gegenstände, an denen eine Sicherheit zu Gunsten der Zentralbank eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder Vertragsstaats des Europäischen Wirtschaftsraums oder zu Gunsten der Europäischen Zentralbank besteht, und - 3.
auf eine Finanzsicherheit im Sinne des § 1 Abs. 17 des Kreditwesengesetzes.
(1) Sind die Voraussetzungen des § 1228 Abs. 2 eingetreten, so ist der Pfandgläubiger zur Einziehung der Forderung berechtigt und kann der Schuldner nur an ihn leisten. Die Einziehung einer Geldforderung steht dem Pfandgläubiger nur insoweit zu, als sie zu seiner Befriedigung erforderlich ist. Soweit er zur Einziehung berechtigt ist, kann er auch verlangen, dass ihm die Geldforderung an Zahlungs statt abgetreten wird.
(2) Zu anderen Verfügungen über die Forderung ist der Pfandgläubiger nicht berechtigt; das Recht, die Befriedigung aus der Forderung nach § 1277 zu suchen, bleibt unberührt.
(1) Der Insolvenzverwalter ist allen Beteiligten zum Schadenersatz verpflichtet, wenn er schuldhaft die Pflichten verletzt, die ihm nach diesem Gesetz obliegen. Er hat für die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Insolvenzverwalters einzustehen.
(2) Soweit er zur Erfüllung der ihm als Verwalter obliegenden Pflichten Angestellte des Schuldners im Rahmen ihrer bisherigen Tätigkeit einsetzen muß und diese Angestellten nicht offensichtlich ungeeignet sind, hat der Verwalter ein Verschulden dieser Personen nicht gemäß § 278 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu vertreten, sondern ist nur für deren Überwachung und für Entscheidungen von besonderer Bedeutung verantwortlich.
(1) Nach der Verwertung einer beweglichen Sache oder einer Forderung durch den Insolvenzverwalter sind aus dem Verwertungserlös die Kosten der Feststellung und der Verwertung des Gegenstands vorweg für die Insolvenzmasse zu entnehmen. Aus dem verbleibenden Betrag ist unverzüglich der absonderungsberechtigte Gläubiger zu befriedigen.
(2) Überläßt der Insolvenzverwalter einen Gegenstand, zu dessen Verwertung er nach § 166 berechtigt ist, dem Gläubiger zur Verwertung, so hat dieser aus dem von ihm erzielten Verwertungserlös einen Betrag in Höhe der Kosten der Feststellung sowie des Umsatzsteuerbetrages (§ 171 Abs. 2 Satz 3) vorweg an die Masse abzuführen.
(1) Soweit der Insolvenzverwalter nicht zur Verwertung einer beweglichen Sache oder einer Forderung berechtigt ist, an denen ein Absonderungsrecht besteht, bleibt das Recht des Gläubigers zur Verwertung unberührt.
(2) Auf Antrag des Verwalters und nach Anhörung des Gläubigers kann das Insolvenzgericht eine Frist bestimmen, innerhalb welcher der Gläubiger den Gegenstand zu verwerten hat. Nach Ablauf der Frist ist der Verwalter zur Verwertung berechtigt.
(1) Der Insolvenzverwalter darf eine bewegliche Sache, an der ein Absonderungsrecht besteht, freihändig verwerten, wenn er die Sache in seinem Besitz hat.
(2) Der Verwalter darf eine Forderung, die der Schuldner zur Sicherung eines Anspruchs abgetreten hat, einziehen oder in anderer Weise verwerten.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung
- 1.
auf Gegenstände, an denen eine Sicherheit zu Gunsten des Betreibers oder des Teilnehmers eines Systems nach § 1 Abs. 16 des Kreditwesengesetzes zur Sicherung seiner Ansprüche aus dem System besteht, - 2.
auf Gegenstände, an denen eine Sicherheit zu Gunsten der Zentralbank eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder Vertragsstaats des Europäischen Wirtschaftsraums oder zu Gunsten der Europäischen Zentralbank besteht, und - 3.
auf eine Finanzsicherheit im Sinne des § 1 Abs. 17 des Kreditwesengesetzes.
(1) Sind die Voraussetzungen des § 1228 Abs. 2 eingetreten, so ist der Pfandgläubiger zur Einziehung der Forderung berechtigt und kann der Schuldner nur an ihn leisten. Die Einziehung einer Geldforderung steht dem Pfandgläubiger nur insoweit zu, als sie zu seiner Befriedigung erforderlich ist. Soweit er zur Einziehung berechtigt ist, kann er auch verlangen, dass ihm die Geldforderung an Zahlungs statt abgetreten wird.
(2) Zu anderen Verfügungen über die Forderung ist der Pfandgläubiger nicht berechtigt; das Recht, die Befriedigung aus der Forderung nach § 1277 zu suchen, bleibt unberührt.
(1) Die Befriedigung des Pfandgläubigers aus dem Pfande erfolgt durch Verkauf.
(2) Der Pfandgläubiger ist zum Verkauf berechtigt, sobald die Forderung ganz oder zum Teil fällig ist. Besteht der geschuldete Gegenstand nicht in Geld, so ist der Verkauf erst zulässig, wenn die Forderung in eine Geldforderung übergegangen ist.
(1) Sind die Voraussetzungen des § 1228 Abs. 2 eingetreten, so ist der Pfandgläubiger zur Einziehung der Forderung berechtigt und kann der Schuldner nur an ihn leisten. Die Einziehung einer Geldforderung steht dem Pfandgläubiger nur insoweit zu, als sie zu seiner Befriedigung erforderlich ist. Soweit er zur Einziehung berechtigt ist, kann er auch verlangen, dass ihm die Geldforderung an Zahlungs statt abgetreten wird.
(2) Zu anderen Verfügungen über die Forderung ist der Pfandgläubiger nicht berechtigt; das Recht, die Befriedigung aus der Forderung nach § 1277 zu suchen, bleibt unberührt.
Der Schuldner kann nur an den Pfandgläubiger und den Gläubiger gemeinschaftlich leisten. Jeder von beiden kann verlangen, dass an sie gemeinschaftlich geleistet wird; jeder kann statt der Leistung verlangen, dass die geschuldete Sache für beide hinterlegt oder, wenn sie sich nicht zur Hinterlegung eignet, an einen gerichtlich zu bestellenden Verwahrer abgeliefert wird.
(1) Soweit der Insolvenzverwalter nicht zur Verwertung einer beweglichen Sache oder einer Forderung berechtigt ist, an denen ein Absonderungsrecht besteht, bleibt das Recht des Gläubigers zur Verwertung unberührt.
(2) Auf Antrag des Verwalters und nach Anhörung des Gläubigers kann das Insolvenzgericht eine Frist bestimmen, innerhalb welcher der Gläubiger den Gegenstand zu verwerten hat. Nach Ablauf der Frist ist der Verwalter zur Verwertung berechtigt.
Der Schuldner kann nur an den Pfandgläubiger und den Gläubiger gemeinschaftlich leisten. Jeder von beiden kann verlangen, dass an sie gemeinschaftlich geleistet wird; jeder kann statt der Leistung verlangen, dass die geschuldete Sache für beide hinterlegt oder, wenn sie sich nicht zur Hinterlegung eignet, an einen gerichtlich zu bestellenden Verwahrer abgeliefert wird.
(1) Der Insolvenzverwalter ist allen Beteiligten zum Schadenersatz verpflichtet, wenn er schuldhaft die Pflichten verletzt, die ihm nach diesem Gesetz obliegen. Er hat für die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Insolvenzverwalters einzustehen.
(2) Soweit er zur Erfüllung der ihm als Verwalter obliegenden Pflichten Angestellte des Schuldners im Rahmen ihrer bisherigen Tätigkeit einsetzen muß und diese Angestellten nicht offensichtlich ungeeignet sind, hat der Verwalter ein Verschulden dieser Personen nicht gemäß § 278 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu vertreten, sondern ist nur für deren Überwachung und für Entscheidungen von besonderer Bedeutung verantwortlich.
Der Schuldner kann nur an den Pfandgläubiger und den Gläubiger gemeinschaftlich leisten. Jeder von beiden kann verlangen, dass an sie gemeinschaftlich geleistet wird; jeder kann statt der Leistung verlangen, dass die geschuldete Sache für beide hinterlegt oder, wenn sie sich nicht zur Hinterlegung eignet, an einen gerichtlich zu bestellenden Verwahrer abgeliefert wird.
(1) Nach der Verwertung einer beweglichen Sache oder einer Forderung durch den Insolvenzverwalter sind aus dem Verwertungserlös die Kosten der Feststellung und der Verwertung des Gegenstands vorweg für die Insolvenzmasse zu entnehmen. Aus dem verbleibenden Betrag ist unverzüglich der absonderungsberechtigte Gläubiger zu befriedigen.
(2) Überläßt der Insolvenzverwalter einen Gegenstand, zu dessen Verwertung er nach § 166 berechtigt ist, dem Gläubiger zur Verwertung, so hat dieser aus dem von ihm erzielten Verwertungserlös einen Betrag in Höhe der Kosten der Feststellung sowie des Umsatzsteuerbetrages (§ 171 Abs. 2 Satz 3) vorweg an die Masse abzuführen.
(1) Die Kosten der Feststellung umfassen die Kosten der tatsächlichen Feststellung des Gegenstands und der Feststellung der Rechte an diesem. Sie sind pauschal mit vier vom Hundert des Verwertungserlöses anzusetzen.
(2) Als Kosten der Verwertung sind pauschal fünf vom Hundert des Verwertungserlöses anzusetzen. Lagen die tatsächlich entstandenen, für die Verwertung erforderlichen Kosten erheblich niedriger oder erheblich höher, so sind diese Kosten anzusetzen. Führt die Verwertung zu einer Belastung der Masse mit Umsatzsteuer, so ist der Umsatzsteuerbetrag zusätzlich zu der Pauschale nach Satz 1 oder den tatsächlich entstandenen Kosten nach Satz 2 anzusetzen.
(1) Nach der Verwertung einer beweglichen Sache oder einer Forderung durch den Insolvenzverwalter sind aus dem Verwertungserlös die Kosten der Feststellung und der Verwertung des Gegenstands vorweg für die Insolvenzmasse zu entnehmen. Aus dem verbleibenden Betrag ist unverzüglich der absonderungsberechtigte Gläubiger zu befriedigen.
(2) Überläßt der Insolvenzverwalter einen Gegenstand, zu dessen Verwertung er nach § 166 berechtigt ist, dem Gläubiger zur Verwertung, so hat dieser aus dem von ihm erzielten Verwertungserlös einen Betrag in Höhe der Kosten der Feststellung sowie des Umsatzsteuerbetrages (§ 171 Abs. 2 Satz 3) vorweg an die Masse abzuführen.
(1) Der Insolvenzverwalter darf eine bewegliche Sache, an der ein Absonderungsrecht besteht, freihändig verwerten, wenn er die Sache in seinem Besitz hat.
(2) Der Verwalter darf eine Forderung, die der Schuldner zur Sicherung eines Anspruchs abgetreten hat, einziehen oder in anderer Weise verwerten.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung
- 1.
auf Gegenstände, an denen eine Sicherheit zu Gunsten des Betreibers oder des Teilnehmers eines Systems nach § 1 Abs. 16 des Kreditwesengesetzes zur Sicherung seiner Ansprüche aus dem System besteht, - 2.
auf Gegenstände, an denen eine Sicherheit zu Gunsten der Zentralbank eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder Vertragsstaats des Europäischen Wirtschaftsraums oder zu Gunsten der Europäischen Zentralbank besteht, und - 3.
auf eine Finanzsicherheit im Sinne des § 1 Abs. 17 des Kreditwesengesetzes.
(1) Soweit der Insolvenzverwalter nicht zur Verwertung einer beweglichen Sache oder einer Forderung berechtigt ist, an denen ein Absonderungsrecht besteht, bleibt das Recht des Gläubigers zur Verwertung unberührt.
(2) Auf Antrag des Verwalters und nach Anhörung des Gläubigers kann das Insolvenzgericht eine Frist bestimmen, innerhalb welcher der Gläubiger den Gegenstand zu verwerten hat. Nach Ablauf der Frist ist der Verwalter zur Verwertung berechtigt.
(1) Die Kosten der Feststellung umfassen die Kosten der tatsächlichen Feststellung des Gegenstands und der Feststellung der Rechte an diesem. Sie sind pauschal mit vier vom Hundert des Verwertungserlöses anzusetzen.
(2) Als Kosten der Verwertung sind pauschal fünf vom Hundert des Verwertungserlöses anzusetzen. Lagen die tatsächlich entstandenen, für die Verwertung erforderlichen Kosten erheblich niedriger oder erheblich höher, so sind diese Kosten anzusetzen. Führt die Verwertung zu einer Belastung der Masse mit Umsatzsteuer, so ist der Umsatzsteuerbetrag zusätzlich zu der Pauschale nach Satz 1 oder den tatsächlich entstandenen Kosten nach Satz 2 anzusetzen.
(1) Nach der Verwertung einer beweglichen Sache oder einer Forderung durch den Insolvenzverwalter sind aus dem Verwertungserlös die Kosten der Feststellung und der Verwertung des Gegenstands vorweg für die Insolvenzmasse zu entnehmen. Aus dem verbleibenden Betrag ist unverzüglich der absonderungsberechtigte Gläubiger zu befriedigen.
(2) Überläßt der Insolvenzverwalter einen Gegenstand, zu dessen Verwertung er nach § 166 berechtigt ist, dem Gläubiger zur Verwertung, so hat dieser aus dem von ihm erzielten Verwertungserlös einen Betrag in Höhe der Kosten der Feststellung sowie des Umsatzsteuerbetrages (§ 171 Abs. 2 Satz 3) vorweg an die Masse abzuführen.
(1) Der Insolvenzverwalter darf eine bewegliche Sache, an der ein Absonderungsrecht besteht, freihändig verwerten, wenn er die Sache in seinem Besitz hat.
(2) Der Verwalter darf eine Forderung, die der Schuldner zur Sicherung eines Anspruchs abgetreten hat, einziehen oder in anderer Weise verwerten.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung
- 1.
auf Gegenstände, an denen eine Sicherheit zu Gunsten des Betreibers oder des Teilnehmers eines Systems nach § 1 Abs. 16 des Kreditwesengesetzes zur Sicherung seiner Ansprüche aus dem System besteht, - 2.
auf Gegenstände, an denen eine Sicherheit zu Gunsten der Zentralbank eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder Vertragsstaats des Europäischen Wirtschaftsraums oder zu Gunsten der Europäischen Zentralbank besteht, und - 3.
auf eine Finanzsicherheit im Sinne des § 1 Abs. 17 des Kreditwesengesetzes.
(1) Die Kosten der Feststellung umfassen die Kosten der tatsächlichen Feststellung des Gegenstands und der Feststellung der Rechte an diesem. Sie sind pauschal mit vier vom Hundert des Verwertungserlöses anzusetzen.
(2) Als Kosten der Verwertung sind pauschal fünf vom Hundert des Verwertungserlöses anzusetzen. Lagen die tatsächlich entstandenen, für die Verwertung erforderlichen Kosten erheblich niedriger oder erheblich höher, so sind diese Kosten anzusetzen. Führt die Verwertung zu einer Belastung der Masse mit Umsatzsteuer, so ist der Umsatzsteuerbetrag zusätzlich zu der Pauschale nach Satz 1 oder den tatsächlich entstandenen Kosten nach Satz 2 anzusetzen.
(1) Eine aufschiebend bedingte Forderung wird bei einer Abschlagsverteilung mit ihrem vollen Betrag berücksichtigt. Der auf die Forderung entfallende Anteil wird bei der Verteilung zurückbehalten.
(2) Bei der Schlußverteilung wird eine aufschiebend bedingte Forderung nicht berücksichtigt, wenn die Möglichkeit des Eintritts der Bedingung so fernliegt, daß die Forderung zur Zeit der Verteilung keinen Vermögenswert hat. In diesem Fall wird ein gemäß Absatz 1 Satz 2 zurückbehaltener Anteil für die Schlußverteilung frei.
(1) Im Falle der Aufhebung des Urteils ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Die Zurückverweisung kann an einen anderen Spruchkörper des Berufungsgerichts erfolgen.
(2) Das Berufungsgericht hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.
(3) Das Revisionsgericht hat jedoch in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Aufhebung des Urteils nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist.
(4) Kommt im Fall des Absatzes 3 für die in der Sache selbst zu erlassende Entscheidung die Anwendbarkeit von Gesetzen, auf deren Verletzung die Revision nach § 545 nicht gestützt werden kann, in Frage, so kann die Sache zur Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden.
(1) Die Geschäftsführer haben in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden.
(2) Geschäftsführer, welche ihre Obliegenheiten verletzen, haften der Gesellschaft solidarisch für den entstandenen Schaden.
(3) Insbesondere sind sie zum Ersatz verpflichtet, wenn den Bestimmungen des § 30 zuwider Zahlungen aus dem zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögen der Gesellschaft gemacht oder den Bestimmungen des § 33 zuwider eigene Geschäftsanteile der Gesellschaft erworben worden sind. Auf den Ersatzanspruch finden die Bestimmungen in § 9b Abs. 1 entsprechende Anwendung. Soweit der Ersatz zur Befriedigung der Gläubiger der Gesellschaft erforderlich ist, wird die Verpflichtung der Geschäftsführer dadurch nicht aufgehoben, daß dieselben in Befolgung eines Beschlusses der Gesellschafter gehandelt haben.
(4) Die Ansprüche auf Grund der vorstehenden Bestimmungen verjähren in fünf Jahren.
Die Verjährung schließt die Aufrechnung und die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nicht aus, wenn der Anspruch in dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war, in dem erstmals aufgerechnet oder die Leistung verweigert werden konnte.