Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Nov. 2008 - XII ZB 195/07

bei uns veröffentlicht am19.11.2008

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
XII ZB 195/07
vom
19. November 2008
in der Vollstreckbarerklärungssache
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
Im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels
sind Rückstände aus der Zeit nach dessen Erlass dem Streitwert nicht hinzuzurechnen.
BGH, Beschluss vom 19. November 2008 - XII ZB 195/07 - OLG Düsseldorf
LG Kleve
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. November 2008 durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Weber-Monecke,
Dose und Dr. Klinkhammer

beschlossen:
Der Gegenstandswert des Verfahrens wird auf 27.490 € festgesetzt.

Gründe:

1
Der Senat hält an seiner mit Hinweis vom 8. Oktober 2008 geäußerten vorläufigen Auffassung, der Gegenstandswert des Verfahrens der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels erhöhe sich in entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 5 Satz 1 GKG um die Beträge, die vor Einreichung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung fällig geworden sind, nicht fest.
2
Er schließt sich nach erneuter Überprüfung der in der Literatur und in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte vorherrschenden Auffassung an, dass nach Erlass der zu vollstreckenden Entscheidung fällig gewordene Unterhaltsbeträge nicht hinzuzurechnen sind (OLG Zweibrücken JurBüro 1986, 1404 f. und Beschluss vom 24. Januar 1990 - 2 WF 11/90 - juris; OLG Düsseldorf FamRZ 2008, 904, 906; Hillach/Rohs Handbuch des Streitwerts in Zivilsachen 9. Aufl. § 70 IV S. 323), sondern nur solche Rückstände, die entweder schon bei Einreichung der Klage im Ausland fällig waren (OLG Bremen, Beschluss vom 11. Dezember 1991 - 2 W 101/91 - juris; vgl. auch OVG Münster Beschluss vom 11. Juli 2008 - 12 E 897/08 - juris für den Streitwert eines jugend- hilferechtlichen Heranziehungsstreits) oder in der Ausgangsentscheidung als Rückstände bezeichnet und zugesprochen worden sind (OLG Dresden FamRZ 2006, 563, 564 f; OLG Hamburg OLGR 1997, 164; Schneider/Herget Streitwertkommentar 12. Aufl. Rdn. 6062; Zöller/Herget ZPO 27. Aufl. § 3 Rdn. 16 Stichwort Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schuldtitels).
3
Insoweit bedarf es hier keiner Entscheidung, welcher der beiden zuletzt genannten Auffassungen der Vorzug zu geben ist, da das französische Gericht nur laufenden Unterhalt zugesprochen hat, beginnend mit dem Monat, in dem der Titel erlassen wurde.
4
Der Senat folgt jedenfalls der Erwägung des Oberlandesgerichts Bremen (aaO), dass eine - mitunter unvermeidliche - erhebliche Erhöhung des Gegenstandswertes des Verfahrens auf Vollstreckbarerklärung im Vergleich zu dem Wert des Erkenntnisverfahrens nicht gerechtfertigt wäre, weil die Vollstreckbarkeitserklärung als typischer Bestandteil des Leistungstitels angesehen werden kann und auch dann, wenn sie in einem gesonderten Verfahren erfolgt, nicht etwa schon eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung darstellt. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass in diesem Verfahren nicht erneut über den Unterhaltsanspruch entschieden wird, so dass es unangebracht erscheint, dieses Verfahren gebührenrechtlich höher zu bewerten, als das vorausgegangene Erkenntnisverfahren nach deutschem Gebührenrecht zu bewerten gewesen wäre.
5
Ob der weitere Gesichtspunkt, dass die obsiegende Partei auf die Dauer des (ausländischen) Erkenntnisverfahrens vielfach keinen Einfluss hat, es gebietet , unabhängig von einem titulierten Rückstand allein auf Rückstände bei Einreichung der Klage im Ausland abzustellen, kann hier - wie dargelegt - dahinstehen.
6
Der Senat setzt den Streitwert daher nicht, wie zunächst erwogen, auf 235.179,18 € fest, sondern mit 27.490,14 € auf den Jahresbetrag des im März 2000 zugesprochenen laufenden Unterhalts von monatlich 15.000 FF = 2.286,72 €. Dies sind 10 Monate à 2.286,72 € und 2 Monate (Januar und Februar 2001) à 2.311,47 €, da für diese beiden Monate bereits die in der Ausgangsentscheidung angeordnete Indexierung zu berücksichtigen ist.
Hahne Sprick Weber-Monecke Dose Klinkhammer

Vorinstanzen:
LG Kleve, Entscheidung vom 23.04.2007 - 4 O 65/07 -
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.11.2007 - I-3 W 125/07 -

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Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 42 Wiederkehrende Leistungen


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(1) Bei Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis, einer Dienstpflicht oder einer Tätigkeit, die anstelle einer gesetzlichen Dienstpflicht geleistet werden kann, bei Ansprüchen von Arbeitnehmern auf wiederkehrende Leistungen sowie in Verfahren vor Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen dem Grunde oder der Höhe nach geltend gemacht oder abgewehrt werden, ist der dreifache Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistungen maßgebend, wenn nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen geringer ist. Ist im Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit die Höhe des Jahresbetrags nicht nach dem Antrag des Klägers bestimmt oder nach diesem Antrag mit vertretbarem Aufwand bestimmbar, ist der Streitwert nach § 52 Absatz 1 und 2 zu bestimmen.

(2) Für die Wertberechnung bei Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten für Arbeitssachen über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist höchstens der Betrag des für die Dauer eines Vierteljahres zu leistenden Arbeitsentgelts maßgebend; eine Abfindung wird nicht hinzugerechnet. Bei Rechtsstreitigkeiten über Eingruppierungen ist der Wert des dreijährigen Unterschiedsbetrags zur begehrten Vergütung maßgebend, sofern nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen geringer ist.

(3) Die bei Einreichung der Klage fälligen Beträge werden dem Streitwert hinzugerechnet; dies gilt nicht in Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten für Arbeitssachen. Der Einreichung der Klage steht die Einreichung eines Antrags auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe gleich, wenn die Klage alsbald nach Mitteilung der Entscheidung über den Antrag oder über eine alsbald eingelegte Beschwerde eingereicht wird.