Der Wert des Beschwerdeverfahrens und des Verfahrens I. Instanz, insoweit entsprechend § 55 Abs. 3 Satz 1 FamGKG in Abänderung der Wertfestsetzung im Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Düsseldorf vom 27.10.2014, werden jeweils auf 9.000,00 € (12 x 375,00 € x 2) festgesetzt.

III.

Der Antragstellerin wird zur Abwehr der Beschwerde ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt.

IV.

Der Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für seine Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht – Düsseldorf vom 27.10.2014 wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

Der Antragsgegner ist der Vater der Kinder Q v L, geboren 02.03.2005, und D v L, geboren 24.06.2008. Die Kinder stammen aus der rechtskräftig geschiedenen Ehe des Antragsgegners mit der Antragstellerin. Die Kinder und die Antragstellerin leben in den Niederlanden.

Durch Beschluss der Rechtbank Arnhem/Niederlande – 188949/FA RK 09-12138 – vom 24.09.2009 ist der Antragsgegner u.a. verpflichtet worden, der Antragstellerin ab dem 12.01.2010 monatlichen Unterhalt für Q und D von je 375,00 € zzgl. einer jährlichen Anpassung der Unterhaltshöhe an den Lebenshaltungsindex in den Niederlanden (Artikel 402 a des Niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches) zu zahlen. Der Antragsgegner ist nach Angabe der Antragstellerin jedenfalls seit dem 1. Juli 2012 seiner Unterhaltsverpflichtung nicht mehr vollständig nachgekommen.

Die Antragstellerin hat erstinstanzlich beantragt,

die Entscheidung der Rechtbank Arnhem – 188949/FA RK 09-12138 – vom 24.09.2009, durch die der Antragsgegner verpflichtet wurde, der Antragstellerin ab dem 12.01.2010, dem Tag, an dem die Scheidung in das amtliche Heiratsregister eingetragen wurde, einen monatlichen Unterhalt für die Pflege und Erziehung der minderjährigen Kinder Q v L, geboren 02.03.2005, und D v L, geboren 24.06.2008, in Höhe von jeweils 375,00 € zzgl. einer jährlichen Anpassung der Unterhaltshöhe an den Lebenshaltungsindex in den Niederlanden zu zahlen,

auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit der Maßgabe für vollstreckbar zu erklären und mit einer Vollstreckungsklausel gemäß § 41 AUG mit der Maßgabe zu versehen, dass der Antragsgegner verpflichtet ist,

für Q v L und

für D v L

ab dem 01.07.2012 bis zum 31.12.2012 einen monatlichen Unterhalt in Höhe von jeweils 392,11 €,

vom 01.01.2013 bis zum 31.12.2013 einen monatlichen Unterhalt in Höhe von jeweils 398,78 €

und ab dem 01.01.2014 einen monatlichen Unterhalt in Höhe von jeweils 402,37 € zzgl. der künftigen jährlichen gesetzlichen Anpassung der Unterhaltshöhe an den Lebenshaltungsindex in den Niederlanden zu zahlen.

Das Amtsgericht hat antragsgemäß – ohne Anhörung des Antragsgegners, Artikel 30 Satz 2 VO (EG) 4/2009 – angeordnet, dass die Entscheidung der Rechtbank Arnhem vom 24.09.2009 auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im beantragten Umfang mit einer Vollstreckungsklausel zu versehen ist.

Hiergegen wendet sich der Antragsgegner mit seiner Beschwerde. Er macht unter Vorlage einer Entscheidung der Rechtbank Gelderland – C/05/253158 FA RK 13-13991 – vom 11.02.2014 geltend, die Entscheidung der Rechtbank Arnhem sei unwirksam. Die Antragstellerin und er hätten sich nämlich geeinigt, dass in Abänderung der Entscheidung der Rechtbank Arnhem vom 24.09.2009 ab dem 01.01.2014 nur noch ein monatlicher Unterhalt von 100,00 € je Kind zu zahlen sei. Es sei des Weiteren festgestellt worden, dass keine Unterhaltsrückstände bestehen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Düsseldorf vom 27.10.2014 dahingehend abzuändern, dass der Antrag zurückgewiesen wird.

Die Antragstellerin beantragt,

dem Antragsgegner die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

II.

Die zulässige, insbesondere innerhalb der Frist nach § 43 Abs. 4 Ziffer 1 AUG, Artikel 32 Abs. 5 der Verordnung (EG) 4/2009 eingelegten Beschwerde, ist nicht begründet.

Es ist nicht zu beanstanden, dass das Amtsgericht gemäß § 40 Abs. 1 AUG angeordnet hat, dass die Entscheidung der Rechtbank Arnhem/Niederlande vom 24.09.2009 im beantragten Umfang auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit der Vollstreckungsklausel zu versehen ist.

Der Antrag der Antragstellerin auf Vollstreckbarerklärung der Entscheidung der Rechtbank Arnhem vom 24.09.2009 richtet sich nach den Vorschriften der Europäischen Unterhaltsverordnung Nr. 4/2009 über die Anerkennung und Vollstreckung Exequatur bedürftiger Titel. Da die Entscheidung der Rechtbank Arnhem vor dem 18.06.2011 ergangen ist, der Antrag auf Erklärung der Vollstreckbarkeit nach diesem Zeitpunkt gestellt worden ist, richtet sich gemäß Artikel 75 Abs. 2 VO (EG) 4/2009 die Prüfung nach Artikel 34 i.V.m. Artikel 24 der Verordnung. Das Exequatur-Verfahren ist nicht nach Artikel 17 f VO (EG) 4/2009 entbehrlich. Dies gilt auch für die Unterhaltsansprüche, die nach dem 18.06.2011 – Artikel 76 Satz 2 VO (EG) 4/2009 – entstanden sind bzw. noch entstehen werden. Maßgeblich nach Artikel 75 Abs. 2 lit. a VO (EG) 4/2009 ist der Zeitpunkt des Entscheidungserlasses (OLG Karlsruhe, FamRZ 2014, 864, 865 m.w.Nachw.).

Versagungsgründe nach Artikel 34 i.V.m. Artikel 24 VO (EG) 4/2009 liegen nicht vor. Gemäß Artikel 34 Abs. 1 der Verordnung darf eine Vollstreckbarkeitserklärung nur aus einem der in Artikel 24 der Verordnung aufgeführten Gründe versagt oder aufgehoben werden. Ein Grund zur Versagung der Vollstreckbarerklärung nach Artikel 24 VO (EG) 4/2009 liegt jedoch nicht vor. Insbesondere besteht kein Versagungsgrund nach Artikel 24 Satz 1 lit. c der Verordnung. Eine Vollstreckbarerklärung soll danach nicht ergehen, wenn sie mit einer inländischen Entscheidung unvereinbar ist. Bei der am 11.02.2014 bei der Rechtbank Gelderland geschlossenen Vereinbarung handelt es sich nicht um eine inländische, also im Vollstreckungsstaat ergangene Entscheidung. Ebenso wenig liegen die Voraussetzungen nach Art. 24 Satz 1 lit. d der Verordnung vor. Im Übrigen gilt nach Artikel 24 Satz 2 der Verordnung eine Entscheidung, die bewirkt, dass eine frühere Unterhaltsentscheidung aufgrund geänderter Umstände geändert wird, nicht als unvereinbare Entscheidung nach Artikel 24 Satz 1 lit. c oder d der Verordnung. Vor diesem Hintergrund hatte der Senat auch keinen Anlass für die Annahme einer Erledigung des Verfahrens in der Hauptsache.

Der Antragsgegner ist daher wegen seines Einwandes auf das Verfahren nach §§ 66, 67 AUG zu verweisen, soweit es eines solchen Verfahrens nach den Ausführungen der Antragstellerin im Schriftsatz vom 19. Februar 2015 noch bedarf.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 2 AUG, 113 Abs. 1 FamFG, 97 Abs. 1 ZPO.

Der Verfahrenswert bemisst sich entsprechend §§ 40 Abs. 1, 51 FamGKG nach dem Jahreswert des laufenden Unterhaltes (BGH XII ZB 195/07 – Beschluss vom 19.11.2008 – zitiert nach Juris).

III.

Der Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für seine Beschwerde war wegen mangelnder Erfolgsaussicht des Rechtsmittels zurückzuweisen.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde statthaft.

Beschwerdeberechtigt ist derjenige, dessen Rechte durch den Beschluss beeinträchtigt sind.

Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bei dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe, Herrenstraße 45 a, 76133 Karlsruhe einzulegen und muss durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Frist beginnt mit der Zustellung des Beschlusses. Die Rechtsbeschwerdeschrift muss die Bezeichnung des Beschlusses, gegen den die Rechtsbeschwerde gerichtet wird, und die Erklärung, dass gegen diesen Beschluss Rechtsbeschwerde eingelegt werde, enthalten.

Die Rechtsbeschwerde ist zu begründen. Die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde beträgt ebenfalls einen Monat und beginnt mit der Zustellung des Beschlusses.

Die weiteren Einzelheiten zu den zwingenden Förmlichkeiten und Fristen von Rechtsbeschwerdeschrift und Begründung ergeben sich aus §§ 2, 46 und 47 AUG, §§ 71 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 4, 72 FamFG.

OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF

BESCHLUSS

In der Familiensache

hat der 1. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht S und die Richter am Oberlandesgericht D und R

b e s c h l o s s e n :

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Düsseldorf vom 27.10.2014 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt.

II.

III.

Der Antragstellerin wird zur Abwehr der Beschwerde ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt.

IV.

Der Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für seine Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht – Düsseldorf vom 27.10.2014 wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

Die Antragstellerin hat erstinstanzlich beantragt,

für Q v L und

für D v L

ab dem 01.07.2012 bis zum 31.12.2012 einen monatlichen Unterhalt in Höhe von jeweils 392,11 €,

vom 01.01.2013 bis zum 31.12.2013 einen monatlichen Unterhalt in Höhe von jeweils 398,78 €

Der Antragsgegner beantragt,

den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Düsseldorf vom 27.10.2014 dahingehend abzuändern, dass der Antrag zurückgewiesen wird.

Die Antragstellerin beantragt,

dem Antragsgegner die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

II.

Die zulässige, insbesondere innerhalb der Frist nach § 43 Abs. 4 Ziffer 1 AUG, Artikel 32 Abs. 5 der Verordnung (EG) 4/2009 eingelegten Beschwerde, ist nicht begründet.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 2 AUG, 113 Abs. 1 FamFG, 97 Abs. 1 ZPO.

Der Verfahrenswert bemisst sich entsprechend §§ 40 Abs. 1, 51 FamGKG nach dem Jahreswert des laufenden Unterhaltes (BGH XII ZB 195/07 – Beschluss vom 19.11.2008 – zitiert nach Juris).

III.

Der Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für seine Beschwerde war wegen mangelnder Erfolgsaussicht des Rechtsmittels zurückzuweisen.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde statthaft.

Beschwerdeberechtigt ist derjenige, dessen Rechte durch den Beschluss beeinträchtigt sind.

Die Rechtsbeschwerde ist zu begründen. Die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde beträgt ebenfalls einen Monat und beginnt mit der Zustellung des Beschlusses.

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FamFG

(1) Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat nach der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses durch Einreichen einer Beschwerdeschrift bei dem Rechtsbeschwerdegericht einzulegen. Die Rechtsbeschwerdeschrift muss enthalten: 1. die

Auslandsunterhaltsgesetz - AUG

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published on 19/11/2008 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 195/07 vom 19. November 2008 in der Vollstreckbarerklärungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GKG § 42 Abs. 5 Satz 1 Im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitel

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Annotations

Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen - FamGKG | § 55 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Verfahrenswert richten, mit der Einreichung des Antrags, der Einspruchs- oder der Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Beteiligten durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder für den Regelfall kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 54 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Gericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Verfahrensgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen des Hauptgegenstands oder wegen der Entscheidung über den Verfahrenswert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung wegen des Hauptgegenstands Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

Auslandsunterhaltsgesetz - AUG 2011 | § 41 Vollstreckungsklausel

(1) Auf Grund des Beschlusses nach § 40 Absatz 1 erteilt der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die Vollstreckungsklausel in folgender Form:
„Vollstreckungsklausel nach § 36 des Auslandsunterhaltsgesetzes vom 23. Mai 2011 (BGBl. I S. 898). Gemäß dem Beschluss des … (Bezeichnung des Gerichts und des Beschlusses) ist die Zwangsvollstreckung aus … (Bezeichnung des Titels) zugunsten … (Bezeichnung des Gläubigers) gegen … (Bezeichnung des Schuldners) zulässig.
Die zu vollstreckende Verpflichtung lautet:
… (Angabe der dem Schuldner aus dem ausländischen Titel obliegenden Verpflichtung in deutscher Sprache; aus dem Beschluss nach § 40 Absatz 1 zu übernehmen).
Die Zwangsvollstreckung darf über Maßregeln zur Sicherung nicht hinausgehen, bis der Gläubiger eine gerichtliche Anordnung oder ein Zeugnis vorlegt, dass die Zwangsvollstreckung unbeschränkt stattfinden darf. “
Lautet der Titel auf Leistung von Geld, so ist der Vollstreckungsklausel folgender Zusatz anzufügen:
„Solange die Zwangsvollstreckung über Maßregeln zur Sicherung nicht hinausgehen darf, kann der Schuldner die Zwangsvollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von … (Angabe des Betrages, wegen dessen der Gläubiger vollstrecken darf) abwenden. “

(2) Wird die Zwangsvollstreckung nur für einen oder mehrere der durch die ausländische Entscheidung zuerkannten oder in einem anderen ausländischen Titel niedergelegten Ansprüche oder nur für einen Teil des Gegenstands der Verpflichtung zugelassen, so ist die Vollstreckungsklausel als „Teil-Vollstreckungsklausel nach § 36 des Auslandsunterhaltsgesetzes vom 23. Mai 2011 (BGBl. I S. 898)“ zu bezeichnen.

(3) Die Vollstreckungsklausel ist von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen. Sie ist entweder auf die Ausfertigung des Titels oder auf ein damit zu verbindendes Blatt zu setzen. Falls eine Übersetzung des Titels vorliegt, ist sie mit der Ausfertigung zu verbinden.

Auslandsunterhaltsgesetz - AUG 2011 | § 40 Entscheidung

(1) Ist die Zwangsvollstreckung aus dem Titel zuzulassen, so beschließt das Gericht, dass der Titel mit der Vollstreckungsklausel zu versehen ist. In dem Beschluss ist die zu vollstreckende Verpflichtung in deutscher Sprache wiederzugeben. Zur Begründung des Beschlusses genügt in der Regel die Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 4/2009 oder auf den jeweils auszuführenden völkerrechtlichen Vertrag sowie auf von dem Antragsteller vorgelegte Urkunden. Auf die Kosten des Verfahrens ist § 788 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.

(2) Ist der Antrag nicht zulässig oder nicht begründet, so lehnt ihn das Gericht durch mit Gründen versehenen Beschluss ab. Die Kosten sind dem Antragsteller aufzuerlegen.

(3) Der Beschluss wird mit Bekanntgabe an die Beteiligten wirksam.

Auslandsunterhaltsgesetz - AUG 2011 | § 66 Vollstreckungsabwehrantrag

(1) Ist ein ausländischer Titel nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 ohne Exequaturverfahren vollstreckbar oder nach dieser Verordnung oder einem der in § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Abkommen für vollstreckbar erklärt, so kann der Schuldner Einwendungen, die sich gegen den Anspruch selbst richten, in einem Verfahren nach § 120 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Verbindung mit § 767 der Zivilprozessordnung geltend machen. Handelt es sich bei dem Titel um eine gerichtliche Entscheidung, so gilt dies nur, soweit die Gründe, auf denen die Einwendungen beruhen, erst nach dem Erlass der Entscheidung entstanden sind.

(2) Ist die Zwangsvollstreckung aus einem Titel nach einem der in § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Übereinkommen zugelassen, so kann der Schuldner Einwendungen gegen den Anspruch selbst in einem Verfahren nach § 120 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Verbindung mit § 767 der Zivilprozessordnung nur geltend machen, wenn die Gründe, auf denen seine Einwendungen beruhen, erst entstanden sind:

1.: nach Ablauf der Frist, innerhalb derer er die Beschwerde hätte einlegen können, oder
2.: falls die Beschwerde eingelegt worden ist, nach Beendigung dieses Verfahrens.

(3) Der Antrag nach § 120 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Verbindung mit § 767 der Zivilprozessordnung ist bei dem Gericht zu stellen, das über den Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel entschieden hat. In den Fällen des Absatzes 1 richtet sich die Zuständigkeit nach § 35 Absatz 1 und 2.

Auslandsunterhaltsgesetz - AUG 2011 | § 67 Verfahren nach Aufhebung oder Änderung eines für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels im Ursprungsstaat

(1) Wird der Titel in dem Staat, in dem er errichtet worden ist, aufgehoben oder geändert und kann der Schuldner diese Tatsache in dem Verfahren zur Zulassung der Zwangsvollstreckung nicht mehr geltend machen, so kann er die Aufhebung oder Änderung der Zulassung in einem besonderen Verfahren beantragen.

(2) Für die Entscheidung über den Antrag ist das Gericht ausschließlich zuständig, das im ersten Rechtszug über den Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel entschieden hat.

(3) Der Antrag kann bei dem Gericht schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle gestellt werden. Über den Antrag kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. Vor der Entscheidung, die durch Beschluss ergeht, ist der Gläubiger zu hören. § 45 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

(4) Der Beschluss unterliegt der Beschwerde. Die Frist für die Einlegung der Beschwerde beträgt einen Monat. Im Übrigen sind die §§ 58 bis 60, 62, 63 Absatz 3 und die §§ 65 bis 74 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend anzuwenden.

(5) Für die Einstellung der Zwangsvollstreckung und die Aufhebung bereits getroffener Vollstreckungsmaßregeln sind die §§ 769 und 770 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. Die Aufhebung einer Vollstreckungsmaßregel ist auch ohne Sicherheitsleistung zulässig.

Auslandsunterhaltsgesetz - AUG 2011 | § 2 Allgemeine gerichtliche Verfahrensvorschriften

Soweit in diesem Gesetz nichts anderes geregelt ist, werden die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit angewendet.

Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen - FamGKG | § 40 Rechtsmittelverfahren

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Verfahrenswert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.

(2) Der Wert ist durch den Wert des Verfahrensgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Dies gilt nicht, soweit der Gegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde ist Verfahrenswert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Auslandsunterhaltsgesetz - AUG 2011 | § 2 Allgemeine gerichtliche Verfahrensvorschriften

Soweit in diesem Gesetz nichts anderes geregelt ist, werden die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit angewendet.

Auslandsunterhaltsgesetz - AUG 2011 | § 46 Statthaftigkeit und Frist der Rechtsbeschwerde

(1) Gegen den Beschluss des Beschwerdegerichts findet die Rechtsbeschwerde statt.

(2) Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats einzulegen.

(3) Die Rechtsbeschwerdefrist beginnt mit der Zustellung des Beschlusses (§ 45 Absatz 3).

(4) § 75 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist nicht anzuwenden.

Auslandsunterhaltsgesetz - AUG 2011 | § 47 Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde

(1) Die Rechtsbeschwerde wird durch Einreichen der Beschwerdeschrift beim Bundesgerichtshof eingelegt.

(2) Die Rechtsbeschwerde ist zu begründen. § 71 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist nicht anzuwenden. Soweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das Beschwerdegericht von einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union abgewichen sei, muss die Entscheidung, von der der angefochtene Beschluss abweicht, bezeichnet werden.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 71 Frist und Form der Rechtsbeschwerde

1.: die Bezeichnung des Beschlusses, gegen den die Rechtsbeschwerde gerichtet wird, und
2.: die Erklärung, dass gegen diesen Beschluss Rechtsbeschwerde eingelegt werde.

Die Rechtsbeschwerdeschrift ist zu unterschreiben. Mit der Rechtsbeschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Beschlusses vorgelegt werden.

(2) Die Rechtsbeschwerde ist, sofern die Beschwerdeschrift keine Begründung enthält, binnen einer Frist von einem Monat zu begründen. Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des angefochtenen Beschlusses. § 551 Abs. 2 Satz 5 und 6 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

(3) Die Begründung der Rechtsbeschwerde muss enthalten:

1.

die Erklärung, inwieweit der Beschluss angefochten und dessen Aufhebung beantragt werde (Rechtsbeschwerdeanträge);

2.

die Angabe der Rechtsbeschwerdegründe, und zwar

a): die bestimmte Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt;
b): soweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das Gesetz in Bezug auf das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben.

(4) Die Rechtsbeschwerde- und die Begründungsschrift sind den anderen Beteiligten bekannt zu geben.

Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen - FamGKG | § 55 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen des Hauptgegenstands oder wegen der Entscheidung über den Verfahrenswert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung wegen des Hauptgegenstands Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

Auslandsunterhaltsgesetz - AUG 2011 | § 41 Vollstreckungsklausel

Auslandsunterhaltsgesetz - AUG 2011 | § 40 Entscheidung

(2) Ist der Antrag nicht zulässig oder nicht begründet, so lehnt ihn das Gericht durch mit Gründen versehenen Beschluss ab. Die Kosten sind dem Antragsteller aufzuerlegen.

(3) Der Beschluss wird mit Bekanntgabe an die Beteiligten wirksam.

Auslandsunterhaltsgesetz - AUG 2011 | § 66 Vollstreckungsabwehrantrag

1.: nach Ablauf der Frist, innerhalb derer er die Beschwerde hätte einlegen können, oder
2.: falls die Beschwerde eingelegt worden ist, nach Beendigung dieses Verfahrens.

Auslandsunterhaltsgesetz - AUG 2011 | § 67 Verfahren nach Aufhebung oder Änderung eines für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels im Ursprungsstaat

(2) Für die Entscheidung über den Antrag ist das Gericht ausschließlich zuständig, das im ersten Rechtszug über den Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel entschieden hat.

Auslandsunterhaltsgesetz - AUG 2011 | § 2 Allgemeine gerichtliche Verfahrensvorschriften

Soweit in diesem Gesetz nichts anderes geregelt ist, werden die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit angewendet.

Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen - FamGKG | § 40 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Wert ist durch den Wert des Verfahrensgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Dies gilt nicht, soweit der Gegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde ist Verfahrenswert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Auslandsunterhaltsgesetz - AUG 2011 | § 2 Allgemeine gerichtliche Verfahrensvorschriften

Soweit in diesem Gesetz nichts anderes geregelt ist, werden die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit angewendet.

Auslandsunterhaltsgesetz - AUG 2011 | § 46 Statthaftigkeit und Frist der Rechtsbeschwerde

(1) Gegen den Beschluss des Beschwerdegerichts findet die Rechtsbeschwerde statt.

(2) Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats einzulegen.

(3) Die Rechtsbeschwerdefrist beginnt mit der Zustellung des Beschlusses (§ 45 Absatz 3).

(4) § 75 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist nicht anzuwenden.

Auslandsunterhaltsgesetz - AUG 2011 | § 47 Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde

(1) Die Rechtsbeschwerde wird durch Einreichen der Beschwerdeschrift beim Bundesgerichtshof eingelegt.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 71 Frist und Form der Rechtsbeschwerde

1.: die Bezeichnung des Beschlusses, gegen den die Rechtsbeschwerde gerichtet wird, und
2.: die Erklärung, dass gegen diesen Beschluss Rechtsbeschwerde eingelegt werde.

Die Rechtsbeschwerdeschrift ist zu unterschreiben. Mit der Rechtsbeschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Beschlusses vorgelegt werden.

(3) Die Begründung der Rechtsbeschwerde muss enthalten:

1.

die Erklärung, inwieweit der Beschluss angefochten und dessen Aufhebung beantragt werde (Rechtsbeschwerdeanträge);

2.

die Angabe der Rechtsbeschwerdegründe, und zwar

a): die bestimmte Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt;
b): soweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das Gesetz in Bezug auf das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben.

(4) Die Rechtsbeschwerde- und die Begründungsschrift sind den anderen Beteiligten bekannt zu geben.