BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
VII ZB 60/14
vom
6. Mai 2015
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
Ein Rechtsanwalt, der Mitglied einer aus mehreren Rechtsanwälten bestehenden
Sozietät ist, ist nicht verpflichtet, in Bezug auf die Berufungsbegründungsfrist eine
von der üblichen Vorfrist unabhängige weitere Frist zu notieren, um die Bearbeitung
der Sache durch ihn im Hinblick auf seinen anstehenden Jahresurlaub sicherzustellen.
BGH, Beschluss vom 6. Mai 2015 - VII ZB 60/14 - OLG Frankfurt am Main
LG Darmstadt
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Mai 2015 durch den
Vorsitzenden Richter Dr. Eick, die Richter Halfmeier und Dr. Kartzke sowie die
Richterinnen Graßnack und Sacher

beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. Oktober 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Gegenstandswert: 15.921,43 €

Gründe:

I.

1
Der Kläger hat nach Beendigung des mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1 geschlossenen Handelsvertretervertrags eine Stufenklage gegen die Beklagten erhoben, um nach Erteilung eines Buchauszuges noch offene Provisionsansprüche und einen Ausgleichsanspruch geltend zu machen. Die Beklagten zu 2 und 3 waren persönlich haftende Gesellschafter der Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1.
2
Das Landgericht hat die Beklagten als Gesamtschuldner mit Teilurteil vom 10. März 2010 zur Erteilung eines Buchauszuges verurteilt. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten ist im Wesentlichen ohne Erfolg geblieben. Nach Erteilung des Buchauszuges hat der Kläger die Zahlung rückständiger Provisionen im Umfang von zuletzt 85.885,87 € zuzüglich Zinsen gefordert.
3
Mit Schlussurteil vom 9. Mai 2014 hat das Landgericht die Beklagten als Gesamtschuldner unter Abweisung der Klage im Übrigen zur Zahlung eines Betrags in Höhe von 15.921,43 € zuzüglich Zinsen verurteilt. Gegen das am 12. Mai 2014 zugestellte Urteil haben die Beklagten mit am 11. Juni 2014 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt. Mit Schriftsatz vom 7. Juli 2014 haben die Prozessbevollmächtigten der Beklagten beantragt, die Frist für die Berufungsbegründung um einen Monat bis zum 14. August 2014 zu verlängern. Mit Verfügung des stellvertretenden Vorsitzenden vom 8. Juli 2014 ist die Berufungsbegründungsfrist "auf insgesamt drei Monate" verlängert worden unter Hinweis darauf, dass der Zeitpunkt der Zustellung des angegriffenen Urteils, die Zulässigkeit der Berufung, die Rechtzeitigkeit des Verlängerungsantrags sowie die Zulässigkeit der Verlängerung nicht geprüft werden könnten, weil die Akten noch nicht vorlägen. Den Prozessbevollmächtigten der Beklagten ist eine beglaubigte Abschrift dieser Verfügung zugeleitet worden. Nachdem eine Berufungsbegründung der Beklagten nicht eingegangen war, sind die Prozessbevollmächtigten mit gerichtlichem Schreiben vom 19. August 2014 darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass die Berufungsbegründungsfrist am 12. August 2014 abgelaufen sei und das Gericht mangels fristgerechten Eingangs der Berufungsbegründung beabsichtige, die Berufung als unzulässig zu verwerfen.
4
Mit Schriftsatz vom 5. September 2014, der am gleichen Tage bei Gericht eingegangen ist, haben die Beklagten die Berufung begründet und bean- tragt, ihnen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags haben sie vorgetragen, dass sämtliche Post, gleich ob auf dem Postwege oder per Telefax übermittelt, der zuständigen Büroangestellten ihrer Prozessbevollmächtigten, der Rechtsfachwirtin B., übergeben werde. Diese sei allgemein angewiesen, sämtliche sich aus der Post ergebenden Fristen, gleich welcher Art, in einem eigens hierfür vorhandenen Fristenkalender zu notieren, der in Papierform und parallel hierzu auch auf elektronischem Wege geführt werde. Der Büroangestellten B. sei die Verfügung des Berufungsgerichts vom 8. Juli 2014 am 14. Juli 2014 zur Fristennotierung vorgelegt worden. Sie habe die mit der gerichtlichen Verfügung genehmigte Verlängerung der Frist "auf insgesamt drei Monate" sowohl in den in Papierform gehaltenen Fristenkalender als auch in den elektronischen Kalender auf den 14./15. September 2014 eingetragen. Dabei sei sie irrtümlich davon ausgegangen , dass der Fristlauf mit dem Ablauf der Berufungseinlegungsfrist beginne. Dem mit der Sachbearbeitung betrauten Rechtsanwalt sei die Akte erst wieder am 25. August 2014 mit Eingang des gerichtlichen Schreibens vom 19. August 2014 vorgelegt worden, mit dem auf die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist hingewiesen worden sei.
5
Bei der Büroangestellten B. handele es sich um eine geschulte und zuverlässige Bürokraft, die, wie regelmäßige Kontrollen ergeben hätten, den Kalender seit Mai 2014 sorgfältig und fehlerlos geführt habe. Bereits seit Januar 2013 habe sie diesen vertretungsweise in Urlaubs- und sonstigen Verhinderungszeiten derjenigen Büroangestellten, der die Führung des Kalenders zum damaligen Zeitpunkt übertragen gewesen sei, in gleicher Weise sorgfältig und fehlerfrei geführt. Sie habe im Jahr 2008 die Ausbildung zur Rechtsanwaltsfachangestellten und im Jahr 2011 die Ausbildung zur Rechtsfachwirtin erfolgreich abgeschlossen. Seit Beginn ihrer Ausbildung im September 2005 sei sie ununterbrochen in ihrem Beruf tätig gewesen. Zur Glaubhaftmachung haben die Beklagten eine eidesstattliche Versicherung der Büroangestellten B. und eine anwaltliche Versicherung des mit der Bearbeitung der Sache befassten Rechtsanwalts Dr. L. vorgelegt, die sich auf diejenigen Vorgänge beschränkt, die seiner unmittelbaren Wahrnehmung unterliegen.
6
Das Berufungsgericht hat den Antrag der Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Berufungsbegründungsfrist zurückgewiesen. Die Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil des Landgerichts vom 9. Mai 2014 hat es als unzulässig verworfen. Hiergegen wenden sich die Beklagten mit der Rechtsbeschwerde.

II.

7
Die Rechtsbeschwerde der Beklagten führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
8
1. Die gemäß § 238 Abs. 2 Satz 1, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert, § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO. Das Berufungsgericht hat den Beklagten mit fehlerhafter Begründung die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist verwehrt. Die darauf beruhende Verwerfung der Berufung als unzulässig verletzt die Beklagten in ihren Verfahrensgrundrechten auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG und auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (vgl. BVerfG, NJW-RR 2002, 1004; NJW 1989, 1147).
9
2. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann den Beklagten die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist nicht versagt werden.
10
a) Die Beklagten haben zwar die am 12. August 2014 endende Berufungsbegründungsfrist versäumt. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann ein Verschulden der Prozessbevollmächtigten der Beklagten, welches die Beklagten sich nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen müssten, nicht daraus abgeleitet werden, dass der mit der Sache befasste Rechtsanwalt bei Stellung eines Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist zugleich eine besondere Vorfrist hätte notieren müssen, um sicherzustellen, dass ihm die Akte noch rechtzeitig vor Antritt seines Jahresurlaubs, der am 31. Juli 2014 begann, zur Anfertigung einer Rechtsmittelbegründung vorgelegt werden würde, weil er in diesem Fall die fehlerhafte Eintragung des Fristendes der Berufungsbegründungsfrist noch rechtzeitig hätte bemerken müssen. Die Notierung einer solchen - von der üblichen Vorfrist unabhängigen - weiteren Frist zur Sicherstellung der Bearbeitung der Sache durch den mit der Sachbearbeitung betrauten Rechtsanwalt ist nicht geboten, wenn es sich wie hier um eine Rechtsanwaltssozietät mit mehreren Mitgliedern handelt. Da der sachbearbeitende Rechtsanwalt durch die anderen Sozietätsmitglieder vertreten werden kann, ist in einem solchen Fall die allgemeine Anweisung über die Eintragung einer üblichen Vorfrist bei Eintragung des für die Berufungsbegründungsfrist maßgeblichen Fristendes ausreichend. Eine Verletzung dieser Pflicht steht indes nicht in Rede.
11
b) Die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist beruht vielmehr darauf , dass die mit der Fristenkontrolle betraute Büroangestellte B. das Fristende der Berufungsbegründungsfrist falsch in den Fristenkalender eingetragen hat. Ob den Prozessbevollmächtigten der Beklagten insoweit ein den Beklagten gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zurechenbares Organisationsverschulden trifft, hat das Berufungsgericht nicht geprüft.
12
aa) Ein Rechtsanwalt kann die Berechnung einfacher und in seinem Büro geläufiger Fristen und die Fristenkontrolle einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Büroangestellten in eigener Verantwortung übertragen, soweit nicht besondere Gründe gegen deren Zuverlässigkeit sprechen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2011 - VII ZB 95/08, NJW 2011, 1080 Rn. 9; Beschluss vom 5. Februar 2003 - VIII ZB 115/02, NJW 2003, 1815, 1816 m.w.N.). Diese Voraussetzungen sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO glaubhaft zu machen.
13
bb) Die Beklagten haben zwar hinreichend dargelegt, dass es sich bei der Büroangestellten B. um eine gut ausgebildete und seit knapp zwei Jahren im Büro ihrer Prozessbevollmächtigten tätigen Mitarbeiterin gehandelt hat, die sich in der Vergangenheit bei entsprechenden Kontrollen als zuverlässig erwiesen und den Fristenkalender bislang fehlerfrei geführt hat. Dieses Vorbringen haben die Beklagten jedoch durch die eidesstattliche Versicherung der Büroangestellten B. und die anwaltliche Versicherung des mit der Sachbearbeitung betrauten Rechtsanwalts Dr. L. nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Der eidesstattlichen Versicherung der Büroangestellten B. lässt sich nicht entnehmen, dass sie in der Vergangenheit den Fristenkalender ohne Beanstandungen geführt hat. Hierzu hat die Büroangestellte B. keine Erklärung abgegeben. Die anwaltliche Versicherung des mit der Sache betrauten Rechtsanwalts Dr. L. bezieht sich lediglich auf Vorgänge, die seiner eigenen Wahrnehmung unterlagen. Aufgrund seiner anwaltlichen Versicherung ergibt sich jedoch nicht, dass sich die Büroangestellte B. auch in der Zusammenarbeit mit den übrigen Mitgliedern der Sozietät in der Vergangenheit als zuverlässig und sorgfältig arbei- tend erwiesen hatte. Gegen ihre Zuverlässigkeit könnte sprechen, dass sie die Berechnung der verlängerten Berufungsbegründungsfrist nach eigenem Bekunden des Prozessbevollmächtigten der Beklagten dergestalt vorgenommen hat, dass sie den Beginn der verlängerten Berufungsbegründungsfrist mit dem Ablauf der Berufungseinlegungsfrist gleichgesetzt hat (Bl. 715 d.A.).
14
3. Der angefochtene Beschluss kann daher keinen Bestand haben. Da den Beklagten nach § 236 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs. ZPO Gelegenheit zu geben sein kann, die erforderliche Glaubhaftmachung der von ihnen behaupteten Tatsachen noch im Verfahren über die Wiedereinsetzung zu ergänzen, kann der Senat in der Sache nicht selbst entscheiden, § 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO. Der angefochtene Beschluss ist vielmehr aufzuheben und die Sache ist zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
Eick Halfmeier Kartzke Graßnack Sacher
Vorinstanzen:
LG Darmstadt, Entscheidung vom 09.05.2014 - 20 O 265/09 -
OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 13.10.2014 - 22 U 123/14 -

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Zivilprozessordnung - ZPO | § 574 Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde


(1) Gegen einen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn 1. dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder2. das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen hat.§ 542

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2


(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unver

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 103


(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. (2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. (3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafge

Zivilprozessordnung - ZPO | § 522 Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss


(1) Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung als unzulässig zu verwer

Zivilprozessordnung - ZPO | § 577 Prüfung und Entscheidung der Rechtsbeschwerde


(1) Das Rechtsbeschwerdegericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Rechtsbeschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Rechtsbeschwerde a

Zivilprozessordnung - ZPO | § 85 Wirkung der Prozessvollmacht


(1) Die von dem Bevollmächtigten vorgenommenen Prozesshandlungen sind für die Partei in gleicher Art verpflichtend, als wenn sie von der Partei selbst vorgenommen wären. Dies gilt von Geständnissen und anderen tatsächlichen Erklärungen, insoweit sie

Zivilprozessordnung - ZPO | § 233 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand


War eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert, eine Notfrist oder die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde oder die Frist des § 234 Abs. 1 einzuhalten, so ist ihr auf Antrag Wieder

Zivilprozessordnung - ZPO | § 238 Verfahren bei Wiedereinsetzung


(1) Das Verfahren über den Antrag auf Wiedereinsetzung ist mit dem Verfahren über die nachgeholte Prozesshandlung zu verbinden. Das Gericht kann jedoch das Verfahren zunächst auf die Verhandlung und Entscheidung über den Antrag beschränken. (2) A

Zivilprozessordnung - ZPO | § 236 Wiedereinsetzungsantrag


(1) Die Form des Antrags auf Wiedereinsetzung richtet sich nach den Vorschriften, die für die versäumte Prozesshandlung gelten. (2) Der Antrag muss die Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen enthalten; diese sind bei der Antragste

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War eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert, eine Notfrist oder die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde oder die Frist des § 234 Abs. 1 einzuhalten, so ist ihr auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist.

(1) Die von dem Bevollmächtigten vorgenommenen Prozesshandlungen sind für die Partei in gleicher Art verpflichtend, als wenn sie von der Partei selbst vorgenommen wären. Dies gilt von Geständnissen und anderen tatsächlichen Erklärungen, insoweit sie nicht von der miterschienenen Partei sofort widerrufen oder berichtigt werden.

(2) Das Verschulden des Bevollmächtigten steht dem Verschulden der Partei gleich.

(1) Das Verfahren über den Antrag auf Wiedereinsetzung ist mit dem Verfahren über die nachgeholte Prozesshandlung zu verbinden. Das Gericht kann jedoch das Verfahren zunächst auf die Verhandlung und Entscheidung über den Antrag beschränken.

(2) Auf die Entscheidung über die Zulässigkeit des Antrags und auf die Anfechtung der Entscheidung sind die Vorschriften anzuwenden, die in diesen Beziehungen für die nachgeholte Prozesshandlung gelten. Der Partei, die den Antrag gestellt hat, steht jedoch der Einspruch nicht zu.

(3) Die Wiedereinsetzung ist unanfechtbar.

(4) Die Kosten der Wiedereinsetzung fallen dem Antragsteller zur Last, soweit sie nicht durch einen unbegründeten Widerspruch des Gegners entstanden sind.

(1) Gegen einen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn

1.
dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder
2.
das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen hat.
§ 542 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist die Rechtsbeschwerde nur zulässig, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen. Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.

(4) Der Rechtsbeschwerdegegner kann sich bis zum Ablauf einer Notfrist von einem Monat nach der Zustellung der Begründungsschrift der Rechtsbeschwerde durch Einreichen der Rechtsbeschwerdeanschlussschrift beim Rechtsbeschwerdegericht anschließen, auch wenn er auf die Rechtsbeschwerde verzichtet hat, die Rechtsbeschwerdefrist verstrichen oder die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen worden ist. Die Anschlussbeschwerde ist in der Anschlussschrift zu begründen. Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Rechtsbeschwerde zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.

(1) Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen. Die Entscheidung kann durch Beschluss ergehen. Gegen den Beschluss findet die Rechtsbeschwerde statt.

(2) Das Berufungsgericht soll die Berufung durch Beschluss unverzüglich zurückweisen, wenn es einstimmig davon überzeugt ist, dass

1.
die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat,
2.
die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat,
3.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und
4.
eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.
Das Berufungsgericht oder der Vorsitzende hat zuvor die Parteien auf die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung und die Gründe hierfür hinzuweisen und dem Berufungsführer binnen einer zu bestimmenden Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Beschluss nach Satz 1 ist zu begründen, soweit die Gründe für die Zurückweisung nicht bereits in dem Hinweis nach Satz 2 enthalten sind. Ein anfechtbarer Beschluss hat darüber hinaus eine Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen zu enthalten.

(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 2 Satz 1 steht dem Berufungsführer das Rechtsmittel zu, das bei einer Entscheidung durch Urteil zulässig wäre.

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

(1) Die von dem Bevollmächtigten vorgenommenen Prozesshandlungen sind für die Partei in gleicher Art verpflichtend, als wenn sie von der Partei selbst vorgenommen wären. Dies gilt von Geständnissen und anderen tatsächlichen Erklärungen, insoweit sie nicht von der miterschienenen Partei sofort widerrufen oder berichtigt werden.

(2) Das Verschulden des Bevollmächtigten steht dem Verschulden der Partei gleich.

(1) Die Form des Antrags auf Wiedereinsetzung richtet sich nach den Vorschriften, die für die versäumte Prozesshandlung gelten.

(2) Der Antrag muss die Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen enthalten; diese sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Prozesshandlung nachzuholen; ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.

(1) Das Rechtsbeschwerdegericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Rechtsbeschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Rechtsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen.

(2) Der Prüfung des Rechtsbeschwerdegerichts unterliegen nur die von den Parteien gestellten Anträge. Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die geltend gemachten Rechtsbeschwerdegründe nicht gebunden. Auf Verfahrensmängel, die nicht von Amts wegen zu berücksichtigen sind, darf die angefochtene Entscheidung nur geprüft werden, wenn die Mängel nach § 575 Abs. 3 und § 574 Abs. 4 Satz 2 gerügt worden sind. § 559 gilt entsprechend.

(3) Ergibt die Begründung der angefochtenen Entscheidung zwar eine Rechtsverletzung, stellt die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen sich als richtig dar, so ist die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.

(4) Wird die Rechtsbeschwerde für begründet erachtet, ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen. § 562 Abs. 2 gilt entsprechend. Die Zurückverweisung kann an einen anderen Spruchkörper des Gerichts erfolgen, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat. Das Gericht, an das die Sache zurückverwiesen ist, hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde liegt, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

(5) Das Rechtsbeschwerdegericht hat in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Aufhebung der Entscheidung nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Rechts auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist. § 563 Abs. 4 gilt entsprechend.

(6) Die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde ergeht durch Beschluss. § 564 gilt entsprechend. Im Übrigen kann von einer Begründung abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen.