Frau Christiane Graßnack, Richterin am Bundesgerichtshof, VII. Zivilsenat
Frau Christiane Graßnack, Richterin am Bundesgerichtshof, VII. Zivilsenat
UrteileGericht
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland.
Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate
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published on 17.10.2025 14:24
Der VII. Zivilsenat stellt klar: Der wirksame Rücktritt vom Bauträgervertrag lässt eine bis dahin bereits verwirkte Vertragsstrafe wegen Terminverzugs unberührt, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Vertragsstrafen sichern die...
published on 09.11.2024 11:59
Verzögerungen im Zustellungsverfahren, die durch eine fehlerhafte Sachbehandlung des Gerichts verursacht sind, sind dem Zustellungsbetreiber nicht zuzurechnen (Anschluss an BGH, Urteil vom 21. Juli 2023 - V ZR 215/21 Rn. 6, NJW 2023, 2945). Zu solche
SubjectsZivilprozessrecht
published on 18.09.2024 15:48
Der Anspruch eines Versicherungsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs gemäß § 92 Abs. 2 HGB i. V. mit § 87c Abs. 2 HGB umfasst auch Angaben zu prämien- oder provisionsrelevanten Sondervereinbarungen zwischen dem Unternehmer und dem...
published on 08.09.2024 20:21
Fordert der Besteller eine Werklohnvorauszahlung zurück, nachdem der Unternehmer Leistungen erbracht hat, muss der Besteller schlüssig die Voraussetzungen eines Saldoüberschusses aus einer Schlussabrechnung vortragen. Ausreichend ist eine Abrechnung.