Bundesgerichtshof Beschluss, 21. März 2018 - IV ZR 201/16

bei uns veröffentlicht am21.03.2018

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
IV ZR 201/16
vom
21. März 2018
in dem Rechtsstreit
ECLI:DE:BGH:2018:210318BIVZR201.16.0

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, den Richter Lehmann, die Richterinnen Dr. Brockmöller und Dr. Bußmann
am 21. März 2018

beschlossen:
Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. Juli 2016 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen.
Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen eines Monats Stellung zu nehmen.

Gründe:


1
I. Der Kläger begehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden : Beklagter) Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung.
2
Diese wurde aufgrund eines Antrags des Klägers mit Versicherungsbeginn zum 1. November 1999 nach dem so genannten Policenmo- dell des § 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden: § 5a VVG a.F.) abgeschlossen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts erhielt der Kläger mit dem Versicherungsschein die Versicherungsbedingungen und eine Verbraucherinformation nach § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG). Die im Versicherungsschein enthaltene Widerspruchsbelehrung lautet: "Sie können dem beantragten Versicherungsvertrag innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt des Versicherungsscheins schriftlich widersprechen. Der Lauf der Frist beginnt mit dem Zugang des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen, der Satzung und der weiteren für den Vertragsinhalt maßgeblichen Verbraucherinformationen , die dem Versicherungsschein anliegen. Für die Wahrung der Frist genügt Ihre rechtzeitige Absendung des Widerspruchs an uns. Bei einem fristgerechten Widerspruch käme der Versicherungsvertrag mit uns nicht zustande."
3
Der Kläger zahlte in der Folgezeit die Versicherungsbeiträge. Im September 2013 kündigte er den Versicherungsvertrag. Der Beklagte zahlte daraufhin den Rückkaufswert aus. Mit Schreiben vom 26. November 2013 erklärte der Kläger den Widerspruchgemäß § 5a VVG a.F.
4
Mit der Klage verlangt der Kläger Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts, insgesamt 20.755,57 €.
5
Nach Auffassung des Klägers ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam zustande gekommen. Er sei nicht hinreichend über sein Widerspruchsrecht belehrt worden. Insbesondere sei der Hinweis, dass der Lauf der Frist mit dem Zugang des Versicherungsscheins und der notwendigen Verbraucherinformationen beginne, fehlerhaft. Es fehle auch ein Hinweis auf die Jahresfrist gemäß § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. Au- ßerdem sei die Widerspruchsbelehrung nicht hinreichend deutlich drucktechnisch hervorgehoben. Daher sei die Widerspruchsfrist nicht in Gang gesetzt worden. Das Policenmodell sei europarechtswidrig.
6
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers zurückgewiesen.
7
II. Das Berufungsgericht hat einen Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung verneint. Die Voraussetzungen für ein Zustandekommen des Versicherungsvertrages seien erfüllt, so dass die Prämien mit Rechtsgrund geleistet worden seien. Die 14-tägige Widerspruchsfrist sei mit Erhalt des Versicherungsscheins sowie der Verbraucherinformationen und der Allgemeinen Versicherungsbedingungen in Gang gesetzt worden. Die im Versicherungsschein enthaltene Belehrung genüge inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen. Hinweise auf die Jahresfrist gemäß § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sowie auf § 10a VAG a.F. seien nicht vorgesehen. Die Formulierung im zweiten Satz der Belehrung lege keinen von § 187 Abs. 1 BGB abweichenden Fristbeginn nahe, da sie sich klar und eindeutig nur auf das Ereignis beziehe, das die Frist in Lauf setze. Sie sei aus Sicht eines durchschnittlichen, um Verständnis bemühten Versicherungsnehmers nicht geeignet, fehlerhafte Vorstellungen über die konkrete Berechnung der Frist dergestalt hervorzurufen , dass der Tag des Zugangs der Unterlagen mitzähle. Die in Fettdruck gehaltene Belehrung sei ausreichend deutlich hervorgehoben. Ob das Policenmodell europarechtlichen Bedenken unterliege, könne dahingestellt bleiben. Dem Kläger wäre es jedenfalls nach Treu und Glauben verwehrt, sich hierauf zu berufen.

8
III. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision im Sinne von § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor, und das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO).
9
1. Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, da die Frage , ob die vorliegend gewählte Formulierung über den Beginn der Widerspruchsfrist als ordnungsgemäß zu erachten sei, bisher noch nicht höchstrichterlich geklärt sei. Allein deshalb kommt dieser Frage keine grundsätzliche Bedeutung zu, zumal auch nicht ersichtlich ist, dass hierüber in Rechtsprechung und/oder Literatur unterschiedliche Auffassungen vertreten werden. Ob eine Widerspruchsbelehrung inhaltlich und formal den gesetzlichen Anforderungen des § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. genügt, hat der Tatrichter im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden. Eine höchstrichterliche Klärung, ob einzelne Belehrungen formal und inhaltlich ordnungsgemäß sind, ist nicht geboten (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Mai 2017 - IV ZR 501/15, juris Rn. 12). Im Übrigen hat der Senat bereits entschieden, dass eine ähnlich formulierte Belehrung, die für den Beginn der Widerspruchsfrist auf das Vorliegen der in § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. genannten Unterlagen abstellt, nicht den unzutreffenden Eindruck vermitteln kann, der Tag des Zugangs zähle entgegen § 187 Abs. 1 BGB mit (Senatsbeschluss vom 17. August 2015 - IV ZR 293/14, r+s 2015, 593 Rn. 12).
10
2. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg.
11
a) Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung war die Berufung des Klägers nicht verspätet und damit unzulässig. Das Berufungsgericht ist - jedenfalls im Ergebnis - zutreffend davon ausgegangen, dass das erstinstanzliche Urteil dem Prozessbevollmächtigten des Klägers rechtswirksam am 30. September 2014 zugestellt wurde, so dass die einmonatige Berufungsfrist mit diesem Datum begann und mit der am 29. Oktober 2014 bei dem Berufungsgericht per Telefax eingegangenen Berufungsschrift gewahrt wurde. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers , der ihn schon vor dem Landgericht vertreten hatte, hat zwar das vorgedruckte Empfangsbekenntnis nicht zurückgesandt mit der Folge, dass insoweit eine Zustellung des Urteils nicht nachgewiesen ist. Ein wirksames Empfangsbekenntnis enthält aber die von ihm unterzeichnete Berufungsschrift, in der er sich auf das erstinstanzliche Urteil ausdrücklich mit den Worten "zugestellt am 30.09.2014" bezogen und damit seine Kenntnis von der Zustellungsabsicht der Geschäftsstelle sowie seinen Willen, das in seinen Gewahrsam gelangte Schriftstück als zugestellt anzunehmen , beurkundet hat. Dass das Empfangsbekenntnis erst später ausgestellt wurde als an dem darin bezeichneten und mithin maßgeblichen Zustellungstag, berührt seine Wirksamkeit nicht (vgl. BGH, Urteile vom 19. April 1994 - VI ZR 269/93, NJW 1994, 2295 unter II 1 c; vom 13. Mai 1992 - VIII ZR 190/91, NJW-RR 1992, 1150 unter II 1 b; jeweils m.w.N.).
12
b) Das Berufungsgericht hat die Berufung zu Recht zurückgewiesen.
13
aa) Die in Rede stehende Widerspruchsbelehrung hat es ohne Rechtsfehler als ordnungsgemäß gewertet.
14
(1) Es hat die Belehrung nach ihrer Gestaltung als drucktechnisch deutlich hervorgehoben angesehen. Diese tatrichterliche Würdigung lässt auch unter Berücksichtigung des Revisionsvorbringens keine revisionsrechtlich beachtlichen Fehler erkennen.
15
(2) Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht weiterhin angenommen , der Beklagte habe den Kläger ordnungsgemäß über den Beginn der Widerspruchsfrist belehrt. Der erste Satz der Widerspruchsbelehrung, der Versicherungsnehmer könne innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt des Versicherungsscheins widersprechen, wird durch den zweiten Satz ergänzt, der für den Fristbeginn zutreffend auf den Zugang des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der Verbraucherinformation abstellt. Daraus ist für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer deutlich zu entnehmen, dass Voraussetzung für den Fristbeginn der Zugang des Versicherungsscheins und der weiteren genannten Unterlagen ist. Diese Information wird, anders als die Revision meint, nicht dadurch unklar, dass in der Passage über der Widerspruchsbelehrung dem Versicherungsnehmer mitgeteilt wird, etwa fehlende Unterlagen würden unverzüglich nachgereicht. Auch für den Fall einer solchen Nachreichung geht der Versicherungsnehmer aufgrund der Widerspruchsbelehrung davon aus, dass die Widerspruchsfrist erst in Lauf gesetzt wird, wenn ihm alle genannten Unterlagen vorliegen.
16
Die Formulierung im zweiten Satz der Belehrung kann ebenso wie die Belehrung, die Gegenstand des Senatsbeschlusses vom 17. August 2015 (aaO) war, nicht den unzutreffenden Eindruck vermitteln, der Tag des Zugangs des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der Verbraucherinformation zähle entgegen § 187 Abs. 1 BGB mit. Ohne dass der durchschnittliche Versicherungsnehmer diese Vorschrift und die damit korrespondierende Bestimmung des § 188 Abs. 1 BGB kennen muss, wird er nach seinem maßgeblichen Empfängerhorizont die Belehrung so verstehen, dass die Frist durch den Zugang der genannten Unterlagen in Gang gesetzt wird und 14 Tage später am gleichen Wochentag abläuft.
17
(3) Die Revision beanstandet weiterhin ohne Erfolg, dass die W iderspruchsbelehrung keinen Hinweis auf die Jahresfrist des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. enthalte. Ein solcher Hinweis war in § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. nicht vorgesehen. Ebenso wenig war entgegen der Auffassung der Revision eine ausdrückliche Nennung des § 10a VAG a.F. im Zusammenhang mit der Verbraucherinformation vorgegeben. Entscheidend ist, dass die Verbraucherinformation den Anforderungen dieser Vorschrift genügte. Dies war nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts der Fall.
18
bb) Die Frage, ob das Policenmodell mit den Lebensversicherungsrichtlinien der Europäischen Union unvereinbar ist, ist hier nicht entscheidungserheblich. Wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat, ist es dem Kläger auch im Falle einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausführung verwehrt, sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrages auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen und daraus Bereicherungsansprüche herzuleiten (vgl. im Einzelnen zu den Maßstäben: Senatsurteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 32 ff.). Der Kläger verhielt sich objektiv widersprüchlich. Die ihm zumindest vertraglich eingeräumte und bekannt gemachte Widerspruchsfrist ließ er bei Vertragsschluss im November 1999 ungenutzt verstreichen. Er zahlte fast 14 Jahre die Versicherungsprämien und erklärte erst dann den Widerspruch. Die jahrelangen Prämienzahlungen haben für den Kläger erkennbar bei dem Beklagten ein schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand des Vertrages begründet.
Mayen Harsdorf-Gebhardt Lehmann
Dr. Brockmöller Dr. Bußmann

Vorinstanzen:
LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 04.09.2014- 2-23 O 77/14 -
OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 08.07.2016- 7 U 164/14 -

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BGB | § 188 Fristende


(1) Eine nach Tagen bestimmte Frist endigt mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. (2) Eine Frist, die nach Wochen, nach Monaten oder nach einem mehrere Monate umfassenden Zeitraum - Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr - bestimmt ist, endigt im Falle

ZPO | § 552a Zurückweisungsbeschluss


Das Revisionsgericht weist die von dem Berufungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss zurück, wenn es davon überzeugt ist, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen und die Revision keine Aussicht auf

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bei uns veröffentlicht am 16.07.2014

----- Tenor ----- Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. Januar 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen ---------- Tatbestand ---------- 1 Der Kläger nimmt die.

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2. Die von der der Revision begehrte Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union scheidet im Übrigen auch bereits deshalb aus (vgl. BVerfG WM 2014, 644 Rn. 27; WM 2014, 647 Rn. 24), weil es auf die Frage, ob das Policenmodell mit den in Rede stehenden gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen der Richtlinien 90/619/EWG und 92/96/EWG unvereinbar ist, hier ohnedies nicht entscheidungserheblich ankommt. Offenbleiben kann daher auch, ob in diesem Fall - wie die Revision meint - alle nach dem Policenmodell geschlossenen Lebens- und Rentenversicherungsverträge ohne weiteres - selbst ohne Widerspruch - von Anfang an unwirksam wären und ob sich darauf auch Versicherer - sogar nach Auszahlung des Rückkaufswertes oder der Versicherungsleistung - berufen könnten. Die Entscheidung dieses Rechtsstreits hängt nicht von der genannten unionsrechtlichen Frage ab, weil es dem Kläger auch im Falle einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt ist, sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrages auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen und daraus Bereicherungsansprüche herzuleiten.

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Ob eine Rücktrittsbelehrung den genannten Anforderungen genügt , hat der Tatrichter im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden; eine höchstrichterliche Klärung, ob einzelne Rücktrittsbelehrungen formal und inhaltlich ordnungsgemäß sind, ist nicht geboten.
12
Die Revision beanstandet weiter ohne Erfolg, der Versicherer habe d. VN nicht ordnungsgemäß über den Beginn der Widerspruchsfrist belehrt. Soweit es im ersten Satz der Belehrung heißt, "wenn Sie nicht innerhalb von 14 Tagen widersprechen", entspricht dies dem Wortlaut des § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. Soweit der zweite Satz der Belehrung da- rauf abstellt, dass der Lauf der 14tägigen Widerspruchsfrist beginnt, "… wenn Ihnen die Unterlagen vorliegen …",ist dies in § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. so vorgesehen. Diese Formulierung kann entgegen der Ansicht der Revision nicht den unzutreffenden Eindruck vermitteln, der Tag des Zugangs zähle entgegen § 187 Abs. 1 BGB mit. Ohne dass der durchschnittliche Versicherungsnehmer diese Vorschrift und die damit korrespondierende Bestimmung des § 188 Abs. 1 BGB kennen muss, wird er nach seinem maßgeblichen Empfängerhorizont die Belehrung so verste- hen, dass die Frist durch den Zugang der genannten Unterlagen in Gang gesetzt wird und 14 Tage später am gleichen Wochentag abläuft.
BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt.

(2) Ist der Beginn eines Tages der für den Anfang einer Frist maßgebende Zeitpunkt, so wird dieser Tag bei der Berechnung der Frist mitgerechnet. Das Gleiche gilt von dem Tage der Geburt bei der Berechnung des Lebensalters.

(1) Eine nach Tagen bestimmte Frist endigt mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist.

(2) Eine Frist, die nach Wochen, nach Monaten oder nach einem mehrere Monate umfassenden Zeitraum - Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr - bestimmt ist, endigt im Falle des § 187 Abs. 1 mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tage entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt, im Falle des § 187 Abs. 2 mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher dem Tage vorhergeht, der durch seine Benennung oder seine Zahl dem Anfangstag der Frist entspricht.

(3) Fehlt bei einer nach Monaten bestimmten Frist in dem letzten Monat der für ihren Ablauf maßgebende Tag, so endigt die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monats.

Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/51/EU (ABl. L 153 vom 22.5.2014, S. 1) geändert worden ist.

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.
das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.
das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung
zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.
Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.

Das Revisionsgericht weist die von dem Berufungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss zurück, wenn es davon überzeugt ist, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen und die Revision keine Aussicht auf Erfolg hat. § 522 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.