Bundesgerichtshof Beschluss, 19. März 2015 - I ZR 139/14
vorgehend
Bundesgerichtshof
Richter
BUNDESGERICHTSHOF
beschlossen:
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens , an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 58.214,44 € festgesetzt.
Gründe:
- 1
- I. Die Klägerin ist Transportversicherin der D. W. H. GmbH und deren Tochtergesellschaft O. D. W. R. (im Folgenden: Versicherungsnehmer). Die Versicherungsnehmer beauftragten die Beklagte zu 1, ein russisches Speditionsunternehmen, mit dem Transport einer Sendung von Baumaterialien von Dresden nach Moskau. Die Beklagte zu 1 beauftragte die Beklagte zu 2, ein litauisches Frachtunternehmen, als Unterfrachtführerin mit der Durchführung des Transports.
- 2
- Die Beklagte zu 2 holte die aus mehreren Kisten bestehende Sendung, die unter anderem hochwertige Steinplatten enthielt, am 6. Mai 2008 mit mehreren CMR-Frachtbriefen mit einem Lkw ab. Am 16. Mai 2008 wurde an der Grenze zu Russland eine vollständige Zollrevision angeordnet. Die Transportkisten wurden abgeladen, geöffnet, von Mitarbeitern der Zollbehörde wieder verschlossen und auf den Lkw geladen. Beim Entladen der Kisten in Moskau wurde festgestellt, dass drei Kisten aufgebrochen und darin enthaltene Steinplatten beschädigt waren.
- 3
- Die Klägerin, die ihre Versicherungsnehmer entschädigt hat, hat - soweit im vorliegenden Verfahren noch von Interesse - aus abgetretenem Recht der Empfängerin des Transportguts gegen die Beklagte zu 2 Schadensersatzansprüche in Höhe des Wertes des zerstörten Teils der Lieferung geltend gemacht. Das Landgericht hat die Beklagte zu 2 zur Zahlung von 59.130,63 € nebst Zinsen verurteilt. Das Berufungsgericht hat deren Berufung mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich der von der Beklagten zu 2 zu zahlende Be- trag auf 58.214,44 € nebst Zinsen beläuft. Die Revision hat es nicht zugelassen.
- 4
- Hiergegen wendet sich die Beklagte zu 2 mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, mit der sie die vollständige Abweisung der gegen sie gerichteten Klage erreichen will.
- 5
- II. Die Nichtzulassungsbeschwerde hat teilweise Erfolg und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur teilweisen Aufhebung des angegriffenen Urteils und insoweit zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht.
- 6
- 1. Das Berufungsgericht hat angenommen, auf den von der Beklagten zu 2 durchgeführten Transport sei die CMR anzuwenden. Die Beklagte zu 2 hafte der Empfängerin des Transportguts, die ihren Anspruch an die Klägerin abgetreten habe, nach Art. 17 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 CMR für den entstandenen Schaden. Die Voraussetzungen, unter denen die Beklagte zu 2 von der verschuldensunabhängigen Haftung befreit wäre, lägen nicht vor. Ein qualifiziertes Verschulden der Beklagten zu 2 habe das Landgericht zu Recht nicht festgestellt. Die Haftung der Beklagten zu 2 sei nach Art. 25 Abs. 2 Buchst. b, Art. 23, Abs. 3 CMR auf 8,33 Rechnungseinheiten für jedes Kilogramm des durch die Beschädigung entwerteten Teils der Sendung begrenzt. Der Berechnung sei ein Gewicht von 5.036 kg zugrunde zu legen. Die Beklagte zu 2 könne mit ihrem Einwand, das Gewicht der beschädigten Ware habe lediglich 2.930 kg betragen, nicht gehört werden. Das Landgericht habe das Gewicht der beschädigten Packstücke im unstreitigen Tatbestand mit 5.036 kg angegeben. Diese Feststellung unterliege der Tatbestandswirkung des § 314 ZPO und sei als unstreitiges Vorbringen maßgeblich.
- 7
- 2. Das Berufungsurteil beruht teilweise auf einer Verletzung des Rechts der Beklagten zu 2 auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG).
- 8
- a) Das Landgericht hat im unstreitigen Tatbestand festgestellt, dass Mitarbeiter der Empfängerin der Sendung in Russland festgestellt hätten, dass drei Kisten, die Steinplatten enthielten, aufgebrochen und darin enthaltene Steine mit einem Gewicht von 5.036 kg beschädigt gewesen seien. Es hat außerdem auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen. In den Entscheidungs- gründen hat es ausgeführt, nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe fest, 18,56 qm Fußbodenplatten Basalto di Olbia, 3,52 qm Wandplatten Basalto di Olbia und 26,59 qm Wandplatten Nero Portoro seien beschädigt worden. Nach dem unbestritten gebliebenen Vortrag der Klägerin habe das Gewicht der geschädigten Packstücke 5.036 kg betragen.
- 9
- b) Das Berufungsgericht hat zu Unrecht angenommen, es sei gemäß § 314 ZPO an die Feststellung des Landgerichts gebunden, das Gewicht der beschädigten Ware habe 5.036 kg betragen.
- 10
- aa) Das Berufungsgericht ist im Grundsatz zutreffend davon ausgegangen , dass das tatsächliche Vorbringen der Parteien in erster Linie dem Tatbestand des landgerichtlichen Urteils zu entnehmen ist (§ 314 Satz 1 ZPO). Hierzu zählen auch die tatsächlichen Feststellungen, die in den Entscheidungsgründen enthalten sind (BGH, Urteil vom 19. Mai 1998 - XI ZR 216/97, BGHZ 139, 36, 39). Enthält der Tatbestand eine Bezugnahme auf Schriftsätze und ihre Anlagen (§ 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO), ist davon auszugehen, dass auch deren Inhalt zum Bestandteil der mündlichen Verhandlung gemacht worden ist (BGH, Urteil vom 28. November 2001 - IV ZR 309/00, NJW-RR 2002, 381). Die Beweiskraft des Tatbestands und damit auch die Bindung für das Revisionsgericht entfallen, soweit die Feststellungen Widersprüche oder Unklarheiten aufweisen (BGH, Urteil vom 17. Mai 2000 - VIII ZR 216/99, NJW 2000, 3007; Urteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 381/03, NJW-RR 2005, 962, 963; Urteil vom 17. März 2011 - I ZR 170/08, GRUR 2011, 1050 Rn. 11 = WRP 2011, 1444 - Ford-Vertragspartner ). Die vom Landgericht getroffenen Feststellungen enthalten einen solchen Widerspruch. Diesen Widerspruch hätte das Berufungsgericht von Amts wegen berücksichtigen müssen (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 1995 - III ZR 44/94, NJW-RR 1995, 1058, 1060; Urteil vom 14. Januar 2010 - I ZR 4/08, MD 2010, 362 Rn. 9).
- 11
- bb) Nach den Feststellungen des Landgerichts ist unklar, ob die im Einzelnen konkret bezeichneten beschädigten Steinplatten oder die Packstücke, in denen sich die beschädigten Steinplatten befunden haben, ein Gewicht von 5.036 kg gehabt haben sollen. Die Feststellungen im unstreitigen Tatbestand des landgerichtlichen Urteils lassen erkennen, dass die beschädigte Ware dieses Gewicht gehabt hat. Die Ausführungen in den Entscheidungsgründen legen demgegenüber ein Verständnis nahe, dass die sie enthaltenden Packstücke 5.036 kg gewogen haben.
- 12
- cc) Angesichts dieses Widerspruchs hätte das Berufungsgericht nicht von einer Bindung nach § 314 ZPO ausgehen dürfen und dem Vortrag der Beklagten zu 2 in der Berufungsbegründung nachgehen müssen, dass die nach den Feststellungen des Landgerichts konkret bezeichneten beschädigten Steinplatten nach den von der Klägerin selbst vorgelegten Unterlagen nicht das Gewicht hatten, von dem das Landgericht bei seiner Verurteilung ausgegangen ist. Die Beklagte zu 2 hat unter Hinweis auf die eigenen Angaben der Klägerin in ihrer Rechnung und in der Packliste vorgetragen, dass zwar die beschädigten Frachtstücke insgesamt ein Gewicht von 5.036 kg gehabt hätten, dass ausweislich der Feststellungen des Landgerichts jedoch nicht deren gesamter Inhalt beschädigt worden war, sondern lediglich Ware mit einem Gewicht von 2.930 kg (1.140 kg + 210 kg + 1.580 kg).
- 13
- dd) Angesichts des aus dem landgerichtlichen Urteil selbst ersichtlichen Widerspruchs zum Gewicht der Ware, für deren Beschädigung die Beklagte zu 2 ersatzpflichtig ist, kommt es nicht auf die Frage an, ob die tatbestandlichen Feststellungen im landgerichtlichen Urteil auch deshalb widersprüchlich sind und der Bindungswirkung des § 314 ZPO nicht unterliegen, weil sie nicht mit dem Inhalt der Anlagen zu den Schriftsätzen der Klägerin übereinstimmen, auf die im landgerichtlichen Urteil Bezug genommen wird und denen das Landgericht die in den Tatbestand aufgenommenen Gewichtsangaben entnommen hat.
- 14
- c) Damit hat das Berufungsgericht das Vorbringen der Beklagten zu 2 zum Gewicht der beschädigten Ware ohne verfahrensrechtliche Grundlage unberücksichtigt gelassen und den Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt. Auf diesem Verstoß beruht das Berufungsurteil, soweit der Klage in einem über 38.383,51 € nebst Zinsen hinausgehenden Umfang statt- gegeben worden ist. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus dem von der Beklagten gemäß Art. 23 Abs. 3 CMR geschuldeten Entschädigungsbetrag von 8,33 Rechnungseinheiten für jedes Kilogramm des durch die Beschädigung entwerteten Teils der Sendung in Höhe von insgesamt 27.590,05 € (8,33 x 1,130420 x 2930 kg) sowie anteilig aus Fracht und Zöllen in unstreitiger Höhe von 3.502,48 € und 7.290,98 €.
- 15
- 3. Die weitergehende Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist zurückzuweisen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer weitergehenden Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.
Schwonke Feddersen
Vorinstanzen:
LG Dresden, Entscheidung vom 01.07.2013 - 42 HKO 188/09 -
OLG Dresden, Entscheidung vom 21.05.2014 - 13 U 1303/13 -
ra.de-Urteilsbesprechung zu Bundesgerichtshof Beschluss, 19. März 2015 - I ZR 139/14
Urteilsbesprechung schreiben0 Urteilsbesprechungen zu Bundesgerichtshof Beschluss, 19. März 2015 - I ZR 139/14
Referenzen - Gesetze
Referenzen - Urteile
Urteil einreichenBundesgerichtshof Beschluss, 19. März 2015 - I ZR 139/14 zitiert oder wird zitiert von 5 Urteil(en).
(1) Die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht unterliegt der Beschwerde (Nichtzulassungsbeschwerde).
(2) Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nur zulässig, wenn
- 1.
der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20 000 Euro übersteigt oder - 2.
das Berufungsgericht die Berufung als unzulässig verworfen hat.
(3) Die Nichtzulassungsbeschwerde ist innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber bis zum Ablauf von sechs Monaten nach der Verkündung des Urteils bei dem Revisionsgericht einzulegen. Mit der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils, gegen das die Revision eingelegt werden soll, vorgelegt werden.
(4) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber bis zum Ablauf von sieben Monaten nach der Verkündung des Urteils zu begründen. § 551 Abs. 2 Satz 5 und 6 gilt entsprechend. In der Begründung müssen die Zulassungsgründe (§ 543 Abs. 2) dargelegt werden.
(5) Das Revisionsgericht gibt dem Gegner des Beschwerdeführers Gelegenheit zur Stellungnahme.
(6) Das Revisionsgericht entscheidet über die Beschwerde durch Beschluss. Der Beschluss soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist, oder wenn der Beschwerde stattgegeben wird. Die Entscheidung über die Beschwerde ist den Parteien zuzustellen.
(7) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils. § 719 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Revisionsgericht wird das Urteil rechtskräftig.
(8) Wird der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision stattgegeben, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt. In diesem Fall gilt die form- und fristgerechte Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde als Einlegung der Revision. Mit der Zustellung der Entscheidung beginnt die Revisionsbegründungsfrist.
(9) Hat das Berufungsgericht den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt, so kann das Revisionsgericht abweichend von Absatz 8 in dem der Beschwerde stattgebenden Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverweisen.
Der Tatbestand des Urteils liefert Beweis für das mündliche Parteivorbringen. Der Beweis kann nur durch das Sitzungsprotokoll entkräftet werden.
Der Tatbestand des Urteils liefert Beweis für das mündliche Parteivorbringen. Der Beweis kann nur durch das Sitzungsprotokoll entkräftet werden.
(1) Das Urteil enthält:
- 1.
die Bezeichnung der Parteien, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Prozessbevollmächtigten; - 2.
die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Richter, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben; - 3.
den Tag, an dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist; - 4.
die Urteilsformel; - 5.
den Tatbestand; - 6.
die Entscheidungsgründe.
(2) Im Tatbestand sollen die erhobenen Ansprüche und die dazu vorgebrachten Angriffs- und Verteidigungsmittel unter Hervorhebung der gestellten Anträge nur ihrem wesentlichen Inhalt nach knapp dargestellt werden. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden.
(3) Die Entscheidungsgründe enthalten eine kurze Zusammenfassung der Erwägungen, auf denen die Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht beruht.
BUNDESGERICHTSHOF
für Recht erkannt:
Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung , auch über die Kosten des Revisionsverfahrens , an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Der klagende Versicherungsverein macht Amtshaftungsansprüche aus übergegangenem Recht gemäß § 67 VVG in Zusammenhang mit einem Brandschadensfall geltend.Infolge der Hitzeentwicklung bei dem Brand einer Leichtbaubürobaracke auf der Baustelle eines Fachhochschulgebäudes mußten mehre-
re von der Generalunternehmerin, der ARGE "Laborgebäude FH T.", beauftragte Subunternehmer ihre noch nicht abgenommenen Leistungen an der Fassade erneut erbringen.
Der Kläger wirft der beklagten Stadt vor, ihre Amtspflichten bei der Brandvorsorge und bei dem Löscheinsatz verletzt zu haben. Er verfolgt aus übergegangenem Recht Ansprüche der Subunternehmer, an die er Versicherungsleistungen in Höhe von 500.000 DM erbracht haben will. Dazu behauptet er, als führender Versicherer neben anderen Versicherungsgesellschaften mit der ARGE eine Versicherung über die Deckung von Bauleistungsrisiken abgeschlossen zu haben, in der auch Subunternehmerleistungen mitversichert seien.
Das Landgericht hat die Klage wegen unzureichender Substantiierung des Schadensbetrages als unzulässig abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Klage für zulässig, aber unbegründet gehalten; der Kläger habe den Abschluû eines Bauleistungsversicherungsvertrages nicht schlüssig dargetan.
Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.
Entscheidungsgründe:
Die zulässige Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Kläger habe sich zur Begründung eines Versicherungsverhältnisses und damit des Forderungsüberganges auf einen mit der G. Versicherungsmakler GmbH als Vertreterin der ARGE abgeschlossenen Rahmenvertrag berufen. Dieser Rahmenvertrag könne nicht als Versicherungsvertrag angesehen werden , da es an den wesentlichen Bestandteilen (Bezeichnung der Vertragsparteien , des konkreten Bauvorhabens und der Versicherungssumme ) fehle.
Das konkretisierende Vorbringen des Klägers in der mündlichen Verhandlung, der Rahmenvertrag stelle lediglich ein Angebot an potentielle Versicherungsnehmer zum Abschluû eines Versicherungsvertrages dar, das die ARGE ihm gegenüber sodann mündlich angenommen habe, sei nach §§ 528 Abs. 2, 282 Abs. 1 ZPO als verspätet zurückzuweisen. Eines gerichtlichen Hinweises habe es im Hinblick auf die anwaltliche Vertretung beider Parteien und die Hinweise der Beklagten auf den unzureichenden Sachvortrag in der Klage- und Berufungserwiderung nicht bedurft.
II. Das hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.
Die geltend gemachten Ansprüche scheitern nicht an der Feststellung des Berufungsgerichts, es fehle an schlüssigem Sachvortrag zu
dem für einen Forderungsübergang gemäû § 67 VVG erforderlichen Versicherungsverhältnis.
1. Mit Recht rügt die Revision, das Berufungsgericht habe insoweit schriftsätzliches Vorbringen des Klägers unter Verstoû gegen § 286 ZPO unbeachtet gelassen.
a) Das Berufungsgericht hat bei seiner Beurteilung, der Kläger habe den Abschluû eines Bauleistungsversicherungsvertrages mit der ARGE nicht rechtzeitig dargetan, lediglich auf den zunächst vorgelegten Rahmenvertrag abgestellt. Dieser Rahmenvertrag hat auch die Beklagte veranlaût, in der Klageerwiderung die Aktivlegitimation des Klägers mit Nichtwissen zu bestreiten. Dabei hat das Berufungsgericht übersehen, daû der Kläger daraufhin substantiiert vorgetragen hat, die ARGE sei in bezug auf das Bauvorhaben seine Versicherungsnehmerin gewesen. Er hat dazu unter anderem auf die seinem Schriftsatz beigefügte Prämienrechnung vom 21. Juli 1992 verwiesen. Diese Prämienrechnung gibt den wesentlichen Inhalt des behaupteten Versicherungsvertrages wieder. Sie enthält insbesondere die Angaben des Versicherers, des Versicherungsnehmers , der Versicherungssumme, des versicherten Risikos, der Versicherungsdauer und der Erstprämie, die Bestätigung des Deckungsschutzes ab dem 19. Juni 1992, die Regelung des Selbstbehalts sowie die Einbeziehung der beigefügten Versicherungsbedingungen. Dem ist die Beklagte nicht entgegengetreten. Sie hat lediglich im Hinblick auf den Rahmenvertrag die Aktivlegitimation des Klägers weiterhin bestritten.
b) Von dem nicht bestrittenen Vortrag des Klägers ist auszugehen (§ 138 Abs. 3 ZPO), wonach ein Versicherungsverhältnis zwischen ihm und der ARGE mit dem in der Prämienrechnung wiedergegebenen Vertragsinhalt zustande gekommen ist. Denn der zu berücksichtigende unstreitige Sachvortrag ergibt sich aus dem mündlichen Parteivortrag in der Schluûverhandlung vor dem Berufungsgericht, den das Revisionsgericht gemäû §§ 314, 561 Abs. 1 Satz 1 ZPO aus dem Tatbestand des Berufungsurteils zu entnehmen hat. Soweit darin auf Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen wird (§ 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO), ist davon auszugehen , daû auch deren Inhalt zum Bestandteil der mündlichen Verhandlung gemacht worden ist (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 27. April 1988 - IVa ZR 302/86 - BGHR ZPO § 561 Abs. 1 Tatbestand 2 m.w.N.; vgl. ferner BGH, Urteil vom 16. Juni 1992 - XI ZR 166/91 - NJW 1992, 2148 unter II 4 b = MDR 1992, 960). Das Berufungsgericht hat in seinem Tatbestand auf die in erster wie in zweiter Instanz gegenseitig gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen. Jedenfalls über diese Bezugnahme ist das Klägervorbringen zu dem gemäû § 286 Abs. 1 ZPO zu berücksichtigenden Inhalt der Verhandlung geworden.
2. Die Entscheidung des Berufungsgerichts ist daher aufzuheben, da es von einem anderen Sach- und Streitstand ausgegangen ist als von dem, der sich aus dem Tatbestand des Urteils ergibt, und eine am richtigen Sach- und Streitstand orientierte Beurteilung zu einem anderen Ergebnis geführt hätte (vgl. BGH, Urteil vom 27. April 1988, aaO). Ob die Zurückweisung verspäteten Vorbringens durch das Berufungsgericht und die von ihm verneinte gerichtliche Hinweispflicht einer rechtlichen Nach-
prüfung standgehalten hätten, kann dahinstehen. Die Klage durfte bereits nach dem bisher unstreitigen Sachvortrag zu dem Versicherungsverhältnis nicht wegen unschlüssiger Darlegung eines Forderungsüberganges gemäû § 67 VVG abgewiesen werden.
Die Sache war an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit es die erforderlichen Feststellungen zu Grund und Höhe des geltend gemachten Amtshaftungsanspruchs nachholen kann. Dabei wird es sich auch mit der im Hinblick auf die weiteren beteiligten Versicherer bestrittenen Aktivlegitimation der Klägerin zu befassen haben (zur gewillkürten Prozeûstandschaft aufgrund einer Führungsklausel vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 2001 - I ZR 49/99 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
Terno Dr. Schlichting Ambrosius
Wendt Felsch
Der Tatbestand des Urteils liefert Beweis für das mündliche Parteivorbringen. Der Beweis kann nur durch das Sitzungsprotokoll entkräftet werden.