Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Jan. 2013 - 1 StR 459/12
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Richter
BUNDESGERICHTSHOF
Gründe:
I.
- 1
- Der Angeklagte wurde wegen „Pflichtverletzung bei Verlust, Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung in Tatmehrheit mit Verletzung der Buchführungspflicht in zwei Fällen sowie Bankrott in Tatmehrheit mit zwei sachlich zusam- mentreffenden Fällen des Betrugs“ schuldig gesprochen. Unter Einbeziehung von 17 Einzelstrafen (die beiden höchsten betrugen je ein Jahr) eines Urteils des Amtsgerichts München vom 1. Februar 2012 wegen Insolvenzverschlep- pung, Bankrott, Beitragsvorenthaltung, Steuerhinterziehung, Urkundenfälschung u.a. und Auflösung der dort gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren wurde eine nachträgliche Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten festgesetzt.
- 2
- Folgendes ist festgestellt:
- 3
- 1. Der Angeklagte war faktischer Geschäftsführer der Fa. A. (künftig: A. ). Diese konnte spätestens im November 2007 ihre Verbindlichkeiten nicht mehr befriedigen: Die im November 2007 erstellte Bilanz zum 31. Dezember 2006 wies einen durch Eigenkapital nicht gedeckten Fehlbetrag von nahezu 20.000 € auf, dem keine nennenswerten stillen Reserven gegenüberstanden. Die Kreditlinie bei der Au. Bank war gekündigt, der Schuldensaldo von über 84.000 € zur Rückzahlung gestellt. Umsatzsteuerschulden blieben offen, die Geschäftsräume waren wegen Mietrückstands fristlos gekündigt, Lastschriften selbst in geringer Höhe, z.B. 374,25 € wurden bei der H. bank nicht mehr eingelöst. Gleichwohl wurde ein Insolvenzantrag erst im März 2008 - vom Finanzamt - gestellt (II 1 der Urteilsgründe, Vergehen gemäß § 84 Abs. 1 Nr. 2, § 64 Abs. 1 GmbHG aF, Strafe neun Monate).
- 4
- 2. Die Vermögensbilanz der Gesellschaft zum 31. Dezember 2005 wurde erst am 21. Mai 2007 erstellt, die zum 31. Dezember 2006 erst am 15. November 2007 (beide Taten ohne weitere Aufgliederung II 2 der Urteilsgründe, zwei Vergehen gegen § 283b Abs. 1 Nr. 3b StGB, Strafe je vier Monate).
- 5
- 3. Ab 1. Januar 2007 unterblieb die gebotene Buchführung, auch noch nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit. Dies erschwerte die Übersicht über die Geschäftsvorfälle und Vermögensverhältnisse im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung (II 3 der Urteilsgründe, Vergehen gegen § 283 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 6 StGB, Strafe acht Monate).
- 6
- 4. Im Herbst 2005 beantragte der Angeklagte bei der S. einen Kontokorrentkredit für die A. . Er bot an, hierfür persönlich zu bürgen und gab in einer der S. vorgelegten Selbstauskunft bewusst wahrheitswidrig an, bei der V. -Bank in G. über ein frei verfügba- res Guthaben in Höhe von 325.000 € zu verfügen. Tatsächlich war dieses Gut- haben anderweitig verpfändet. Auf Grund dieser unwahren Angabe wurde der Kredit gewährt; der letztlich der S. dadurch entstandene Schaden beläuft sich auf - mindestens - 200.000 € (II 4 der Urteilsgründe, Betrug, Strafe zwei Jahre und drei Monate).
- 7
- 5. Ähnlich erwirkte er im Sommer 2006 einen Betriebsmittelkredit für die A. bei der H. bank über 300.000 €. Auch hier behauptete er bewusst wahrheitswidrig, als Sicherheit für seine Bürgschaftsverbindlichkeit bei der Bank in G. über ein frei verfügbares Guthaben von ca. 300.000 € zu verfügen,obwohl es verpfändet war. In diesem Zusammenhang legte er Bankauszüge vor, die das Vorhandensein der Gelderbelegten. Wie jedoch seine gleichzeitige Behauptung, die Gelder seien frei verfügbar, zeigt, ergab sich die Verpfändung aus diesen Auszügen nicht. Als Folge des auf dieser Grundlage gewährten Kredits entstand der H. bank letztlich ein Schaden von ca. 274.000 € (II 5 der Urteilsgründe, Strafe zwei Jahre und neun Monate).
- 8
- Die Strafkammer stützt diese Feststellungen auf das vom Ergebnis der Beweisaufnahme bestätigte, in objektiver und subjektiver Hinsicht vollumfängliche , glaubhafte Geständnis des Angeklagten.
- 9
- Wegen der Betrugstaten wurde nur der Angeklagte verurteilt, wegen der übrigen Taten auch der (frühere, nicht revidierende) Mitangeklagte B. .
II.
- 10
- Die Revision des Angeklagten stützt sich auf Verfahrensrügen und die näher ausgeführte Sachrüge.
- 11
- Mit einer Verfahrensrüge wird die Unverwertbarkeit des Geständnisses geltend gemacht.
- 12
- Die übrigen Verfahrensrügen sind Aufklärungsrügen, die allein den Betrug zum Nachteil der H. bank betreffen.
- 13
- Die Revision hat teilweise Erfolg.
- 14
- Die Verwertung des Geständnisses ist rechtsfehlerfrei (III); in welchem Umfang das Urteil andernfalls aufzuheben wäre, braucht der Senat daher nicht zu prüfen.
- 15
- Soweit der Angeklagte wegen Verletzung der Pflichten eines (faktischen) Geschäftsführers verurteilt wurde (oben I 1 bis 3), hat die Revision Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO; IV).
- 16
- Die Verurteilung wegen Betrugs zum Nachteil derS. (I 4) hat im Schuldspruch Bestand (§ 349 Abs. 2 StPO), zum Strafausspruch hat die Revision aber insoweit Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO; V).
- 17
- Soweit der Angeklagte wegen Betrugs zum Nachteil der H. bank verurteilt wurde (I 5), bleibt die Revision erfolglos (§ 349 Abs. 2 StPO; VI).
- 18
- Die Aufhebung des Urteils im aufgezeigten Umfang führt, ohne dass dies weiterer Darlegung bedürfte, auch zur Aufhebung der Gesamtstrafe (§ 349 Abs. 4 StPO).
III.
- 19
- Der Angeklagte hat das Geständnis im Rahmen einer Verständigung (§ 257c StPO) abgelegt, nachdem zuvor der Haftbefehl wieder in Vollzug gesetzt worden war. Die Revision macht geltend, für diese Entscheidung hätten die gesetzlichen Grundlagen (vgl. § 116 Abs. 4 StPO) gefehlt. Erst der durch diese rechtswidrig unfaire Entscheidung ausgelöste Druck habe den Angeklagten veranlasst, das Geständnis abzulegen, das daher unverwertbar sei (§ 136a StPO, Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG).
- 20
- 1. Im Einzelnen ging dem Geständnis folgender Verfahrensgang voraus:
- 21
- Bevor der Angeklagte Angaben zur Sache machte, erklärte ein Verteidi- ger, man könne „ein
Vorgespräch nachholen“. Diesem Wunsch wurde entsprochen. Dabei wurde, so der damalige Verteidiger in einem mit der Revisionsbegründung vorgelegten Schreiben an den jetzigen Verteidiger, ihm auf Frage bestätigt, dass nach Aktenlage eine Verurteilung wahrscheinlich sei. Auf die Frage, welche Strafe bei einem Geständnis zu erwarten sei, wurden eine Strafober- und eine Strafuntergrenze genannt. Obwohl die Strafobergrenze noch reduziert wurde, kam keine Verständigung zustande.
- 22
- 2. Während der Beweisaufnahme wurde am 22. März 2012 der im Ermittlungsverfahren außer Vollzug gesetzte Haftbefehl wieder in Vollzug gesetzt. Begründet wurde dies wie folgt: Wegen der zwischenzeitlichen Rechtskraft des Urteils des Amtsgerichts München und des bisherigen Verfahrensverlaufs sei mit einer Strafe in einer bei Außervollzugsetzung des Haftbefehls noch nicht absehbaren Höhe zu rechnen. Der Angeklagte habe umfangreiche Kontakte in zahlreiche Länder. Vorliegend liege ihm (u.a.) zur Last, Banken über mehr als 800.000 € geschädigt zu haben; der größte Teil dieses Geldes sei „spurlos ver- schwunden“. Nach alledem könne dem Fluchtanreiz anders als durch Vollzug von Haft nicht mehr entgegengewirkt werden (zum weiteren Verfahrensgang vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 11. Juli 2012 - 2 BvR 1092/12 und vom 27. September 2012 - 2 BvR 1874/12).
- 23
- 3. In der nachfolgenden Mittagspause kam es erneut zu Verständigungsgesprächen. Dazu, ob die Initiative - wie schon einmal - vom Angeklagten bzw. seiner Verteidigung ausging, äußert sich die Revision nicht. Jedenfalls gab der Vorsitzende unmittelbar nach der Pause die Tatsache und den Inhalt des Gesprächs und die dabei getroffene Vereinbarung bekannt, der sämtliche Beteiligte zustimmten. Der Verfahrensstoff wurde gemäß §§ 154, 154a StPO erheblich beschränkt; die verbleibenden Vorwürfe räumte ein Verteidiger - pauschal - in vollem Umfang ein, der Angeklagte bestätigte ausdrücklich die Richtigkeit dieser Erklärung und machte sie sich zu Eigen. Weitere Beweise wurden nach allseitigem Verzicht nicht mehr erhoben. Das nachfolgende Urteil liegt im Rahmen der Vereinbarung.
- 24
- 4. Es ist fraglich, ob die Rüge auf Grund des Revisionsvortrags in der gebotenen Weise überprüft werden kann:
- 25
- Ausweislich der Erklärung des Vorsitzenden war Teil der „Vereinbarung, dass das … bei der Staatsanwaltschaft Augsburg gegen den Angeklagten … anhängige Verfahren wegen Steuerhinterziehung ( ) nach § 154 StPO eingestellt … wird“.
- 26
- Auch dieser Teil einer Verständigung (vgl. hierzu Niemöller in N/Sch/W VerstG § 257c Rn. 38) kann die Entscheidung des Angeklagten für Verständigung und Geständnis in der anhängigen Sache beeinflussen. Dies liegt umso näher, je höher die bei weiterem Fortgang der anderen Sache zu erwartende Strafe wäre. Dies ist jedoch ohne Kenntnis des konkreten Vorwurfs in jener Sache nicht zu beurteilen.
- 27
- 5. Ohne dass es auf Weiteres ankäme, scheitert die Rüge aber jedenfalls daran, dass ein maßgeblicher Einfluss der erneuten Inhaftierung auf die Ablegung des Geständnisses nicht erkennbar und somit jedenfalls nicht erwiesen ist.
- 28
- a) Gegen die Annahme, der Angeklagte habe lediglich wegen der Hoffnung gestanden, dann wieder frei zu kommen (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 2011 - 1 StR 287/11), spricht schon die Feststellung in der Erklärung des Vorsitzenden zu den „(Gesprächen) unter Verteidigung, Staatsanwaltschaft und … Kammer“, dass die „Frage einer erneuten Außervollzugsetzung des Haftbefehls … nicht zur Diskussion (stand).“
- 29
- b) Erhärtet wird dies durch das genannte Schreiben, in dem der (frühere) Verteidiger zum Verlauf der Hauptverhandlung u.a. ausführt: Nachdem es … zu der … protokollierten Verständigung kam, haben der Kollege … und ich für den Angeklagten die Anklagevorwürfe … eingeräumt. … Der Angeklagte … hatsich diese Erklärung … zu Eigen gemacht.“
- 30
- c) Insgesamt spricht also schon der im Protokoll mitgeteilte Inhalt des maßgeblichen Gesprächs gegen einen Zusammenhang zwischen Verständigung und Geständnis einerseits und Inhaftierung andererseits. Der bei dem gesamten Geschehen anwesende Verteidiger verweist zum Zustandekommen des Geständnisses allein auf das Protokoll und erwähnt die Inhaftierung nicht, obwohl ein Zusammenhang zwischen der Wiederinvollzugsetzung des Haftbefehls und dem abgegebenen Geständnis - wenn er denn vorgelegen hätte - vom Instanzverteidiger naheliegend vorgetragen worden wäre. Daher fehlen tragfähige Anhaltspunkte für die Möglichkeit eines Zusammenhangs zwischen Inhaftierung und Geständnis.
IV.
- 31
- Die Urteilsfeststellungen belegen nicht hinlänglich, dass der Angeklagte faktischer Geschäftsführer der A. war.
- 32
- In diesem Zusammenhang ist lediglich festgestellt, dass der Angeklagte „die Geschicke der …Firma im wesentlichen allein bestimmt“ hat, und - damit nicht völlig übereinstimmend - der formell bestellte Geschäftsführer B. bei den Taten „nicht die treibende Kraft war“. Außerdem ergeben sie, dass der deshalb auch nicht abgeurteilte B. bei den genannten Kreditgeschäften keine nennenswerte Rolle spielte.
- 33
- 1. Geschäftsführer ist auch, wer ohne förmliche Bestellung die Stellung eines Geschäftsführers tatsächlich einnimmt. Der Umstand, dass es daneben einen formell bestellten Geschäftsführer gibt, muss dem nicht entgegenstehen.
- 34
- Dann muss allerdings der faktische Geschäftsführer Geschäftsführer- funktionen in maßgeblichem Umfang übernommen haben, der etwa mit „ein Übergewicht“ (BGH, Urteil vom 19. April 1984 - 1 StR 736/83, StV 1984, 461 f.), „eine überragende Stellung“ ( BGH, Urteil vom22. September 1982 - 3 StR 287/82, BGHSt 31, 118, 120) oder „das deutliche Übergewicht“ (BGH, Be- schluss vom 13. Dezember 2012 - 5 StR 407/12 mwN) in - im Wesentlichen sprachlichen - Nuancen unterschiedlich umschrieben wird (vgl. zusammenfassend schon BayObLG NJW 1997, 1936 mwN).
- 35
- 2. Die Revision verweist auf die in diesem Zusammenhang vertretene Auffassung, ein faktischer Geschäftsführer müsse „von den acht klassischen Merkmalen im Kernbereich der Geschäftsführung mindestens sechs“ erfüllen (vgl. näher BayObLG aaO mwN; Bedenken gegen eine zu formalisierte Betrachtungsweise bei Schmid in Müller-Gugenberger/Bieneck, Wirtschaftsstrafrecht , 5. Aufl., § 30 Rn. 58). Der Senat braucht dem nicht näher nachzugehen. Es ist nämlich jedenfalls erforderlich, dass die Urteilsfeststellungen ein „Bild“ von den Verhältnissen ergeben, das Rückschlüsse auf die der Annahme faktischer Geschäftsführung zugrunde liegende konkrete Tätigkeit und ihren Umfang zulässt (Schmid aaO Rn. 57 unter Hinweis auf BGHSt aaO). Die Hinweise darauf, dass der Angeklagte „im wesentlichen“ die Geschicke der Firma bestimmte , und darauf, dass bei der Verletzung der Pflichten eines Geschäftsführers auch der formelle Geschäftsführer beteiligt gewesen sei, wenn auch nicht als „treibende Kraft“, genügen hierfür nicht. Daran ändert sich auch nicht dadurch etwas, dass die hier ersichtliche alleinverantwortliche Verhandlung mit Kreditgebern als eines der acht klassischen Kernbereichsmerkmale gilt (vgl. BayObLG aaO).
- 36
- 3. Der Senat bemerkt:
- 37
- a) Die Annahme faktischer Geschäftsführung ist Ergebnis einer rechtlichen Bewertung von Tatsachen durch das Gericht. Nur diese - hier nicht festgestellten - Tatsachen können einem Geständnis zugänglich sein, nicht das Ergebnis der richterlichen Wertung.
- 38
- b) Bei der Strafzumessung für die in Rede stehenden Taten kann die genannte Bewertung, der Täter habe die Geschicke der Firma im Wesentlichen allein bestimmt, jedenfalls ohne hier nicht erkennbare Besonderheiten nicht, wie geschehen, strafschärfend herangezogen werden (§ 46 Abs. 3 StGB).
V.
- 39
- 1. Hinsichtlich des Betrugs zum Nachteil der S. hält es die Revision für nicht festgestellt, dass die als Zeugen gehörten Bankangehörigen , mit denen der Angeklagte verhandelt hatte, überhaupt für die Gewährung des Kredits zuständig gewesen seien. Die Möglichkeit, dass hierfür andere Bankangehörige verantwortlich gewesen seien und aus Gründen, die nicht mit den unwahren Angaben des Angeklagten zusammenhingen, den Kredit gewährt hätten, sei nicht erörtert.
- 40
- Nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür, - dass die von der Strafkammer gehörten Zeugen zu Unrecht die Verantwortung für ein ihrer Bank letztlich nachteiliges Geschäft übernommen hätten, - dass stattdessen sonstige, nicht näher bezeichnete höherrangige Bankbedienstete, die mit dem Angeklagten keinen Kontakt hatten, aus unbekannten, jedenfalls von seinen Lügen unabhängigen Gründen den Kredit gewährt hätten, sind nicht ersichtlich. Fernliegende Möglichkeiten brauchen jedoch nicht erörtert zu werden (vgl. BGH, Beschluss vom 25. September 2012 - 1 StR 407/12).
- 41
- 2. Die Revision meint, es liege kein Betrug vor, weil nicht ausgeschlossen sei, dass die S. den Kredit auch gewährt hätte, wenn sie von der Verpfändung der als frei verfügbar bezeichneten Gelder gewusst hätte.
- 42
- Dies geht fehl, ohne dass der Senat den Grundlagen dieser Erwägungen näher nachzugehen braucht.
- 43
- Die (naheliegende) Feststellung, dass die Kreditentscheidung der Bank auf die unwahre Behauptung über die Verfügbarkeit der Gelder zurückgeht, ist rechtsfehlerfrei getroffen. Dieser tatsächliche Grund der Entscheidung behielte seine rechtliche Bedeutung auch dann, wenn ein anderer, tatsächlich für die Entscheidung nicht maßgeblicher Grund denkbar sein sollte, der zu dem gleichen Ergebnis geführt hätte. Die Verknüpfung von Täuschung und Vermögensverfügung wird nicht durch Gedanken aufgehoben, die der Getäuschte nicht gehabt hat, selbst wenn er sie - was hier offen bleiben kann - hätte haben können (BGH, Urteil vom 8. Oktober 1957 - 5 StR 366/57, MDR
1958, 139 f, zustimmend Dallinger aaO 140; BGH, Urteil vom 24. Februar 1959 - 5 StR 618/58, BGHSt 13, 13, 15; vgl. auch Tiedemann in LK-StGB, 12. Aufl., § 263 Rn. 123 mwN).
- 44
- 3. Daran, dass der S. durch die Kreditgewährung Schaden entstanden ist, kann kein Zweifel bestehen.
- 45
- Seine Bemessung (mindestens 200.000 €) ist jedoch nicht rechtsfehler- frei dargelegt.
- 46
- Der ursprüngliche Kredit belief sich auf 100.000 €. Zu dem- nicht festgestellten - Zeitpunkt der Kündigung des Kredits waren etwas über 200.000 € ausgereicht. Dies führte dazu, dass am 22. April 2008 von der S. Wertberichtigungen über 330.000 € vorgenommenwurden. Dabei wurde auch ein weiterer Kredit zu einer Projektfinanzierung - näheres hierzu ist nicht ersichtlich - über etwas mehr als 230.000 € berücksichtigt. Erweitert wurde der ursprüngliche Kredit - nach einer Wertberichtigung und der schon 2008 eingetretenen Insolvenz kaum vorstellbar - am 6./7. September 2009 auf 200.000 €. All dies ist in tatsächlicher Hinsicht unklar und ermöglicht nicht, die Berechnung des Betrugsschadens nachzuvollziehen.
- 47
- 4. Ist (ebenso wie die übrigen Tatbestandsvoraussetzungen des Betrugs ) der Schadenseintritt rechtsfehlerfrei festgestellt, nicht aber der Schadensumfang , so führt dies zur Bestätigung des Schuldspruchs, aber zur Aufhebung des Strafausspruchs (BGH, Beschluss vom 5. März 2009 - 3 StR 559/08; zusammenfassend Kuckein in KK-StPO, 6. Aufl., § 353 Rn. 13 mwN).
VI.
- 48
- Hinsichtlich der Verurteilung wegen Betrugs zum Nachteil der H. bank trägt die Revision vor, dass die Strafkammer (nach dem allseitigen Verzicht) keine Zeugen hierzu gehört hätte. Die Verurteilung hätte hier schon im Ansatz nicht allein auf das im Rahmen der Verständigung abgelegte Geständnis gestützt werden können. Außerdem hätte die Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) die Vernehmung von zwei Angehörigen dieser Bank und eines Kriminalbeamten geboten.
- 49
- 1. Ein im Rahmen einer Verständigung abgelegtes Geständnis ist ebenso zu überprüfen, wie jedes andere Geständnis (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Mai 2012 - 1 StR 208/12). Hier hat der Angeklagte im Ergebnis eingeräumt, der Bank unter Vorlage der genannten Auszüge vorgespiegelt zu haben, dass die Gelder bei der Bank in G. frei verfügbar seien und dass danach ein Kredit bewilligt wurde.
- 50
- Anhaltspunkte dafür, dass der Angeklagte damit etwa nicht vorgefallenes Geschehen behauptet hätte (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 2011 - 1 StR 287/11) oder etwa gestanden hätte, um den wahren Täter zu decken (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Mai 2012 - 1 StR 208/12) sind weder konkret behauptet noch ersichtlich. Die Schlussfolgerung, dass die Lüge über die Vermögensverhältnisse des Bürgen ursächlich für die Kreditgewährung war, drängt sich unter den gegebenen Umständen auf. Überlegungen zu Gründen, die unbekannte Bankangehörige zu einer Kreditgewährung unabhängig vom Vorbringen des Angeklagten veranlasst haben könnten, brauchte die Strafkammer nicht anzustellen. Insoweit gilt nichts anderes als hinsichtlich der S. (vgl. oben V 1).
- 51
- 2. Die Aufklärungsrügen versagen:
- 52
- a) Zeuge M. (Bankbediensteter):
- 53
- Dessen von der Revision ohnehin nur bruchstückhaft vorgetragene polizeiliche Aussage brauchte die Strafkammer nicht zu seiner Vernehmung zu drängen. Er hatte dort abschließend erklärt, dass es „mit Sicherheit nicht zu einem Engagement mit … A. gekommenwäre, wenn uns (d.h. der Bank) bekannt gewesen wäre, dass das … Festgeld … bereits verpfändet gewesen“ ist.
- 54
- b) Zeuge Z. (Bankbediensteter):
- 55
- Er hatte polizeilich ausgesagt, dass man vom Angeklagten die genannten Kontoauszüge einforderte und bekam und „in einem solchen Fall“ - also nach Vorlage der Auszüge - den Bestand dieser Festgeldkonten üblicherweise nicht hinterfragte. Die Auffassung der Revision, daraus folge, seine Vernehmung hätte ergeben, dass für die Bank die Verfügbarkeit des Festgeldes bedeutungslos war, liegt fern.
- 56
- c) Zeuge Ma. (Kriminalbeamter):
- 57
- Dessen von der Revision nur bruchstückweise mitgeteilter Aktenvermerk befasst sich mit der Auffassung des Zeugen M. dazu, warum er, M. , wegen des Vertrags mit dem Angeklagten nicht bankintern sanktioniert wurde. Schon dieser, von der Revision verschwiegene Ansatz spricht dagegen, dass von einer Vernehmung Ma. s den Angeklagten entlastende Erkenntnisse zu erwarten gewesen wären. Dies gilt umso mehr, als sein Vermerk die Ausführungen M. s dahin zusammenfasst, es sei „bankintern festgestellt worden, dass (der Angeklagte) die Kreditsachbearbeiter offensichtlich betrogen hatte, mit dem Resümee, dass eine Bank sich vor professionellen Betrügern eh schwerlich schützen kann“.
- 58
- Nicht ersichtlich ist auch, welche den Angeklagten hinsichtlich des abgeurteilten Vorwurfs entlastende Bedeutung die Vernehmung des Zeugen im Blick auf den - später eingestellten - Anklagevorwurf haben könnte, dass die H. bank „im Vertrauen auf die Selbstauskunft“ neben dem Betriebs- mittelkredit einige Zeit später auch noch einen (im Ergebnis sogar vollständig ausgefallenen) Kontokorrentkredit eingeräumt hat.
- 59
- 3. Auch sonst enthält dieser Schuldspruch keine Rechtsfehler.
- 60
- 4. Ebenso hat die in diesem Fall ausgesprochene Einzelstrafe Bestand.
- 61
- a) Der Schaden ist hier nicht unter Heranziehung sonstiger Gesichtspunkte berechnet oder geschätzt, sondern er entspricht der nicht zurückgezahlten Kreditsumme. Angesichts der Vermögensverhältnisse der A. , wie sie sich in der Bilanz zum 31. Dezember 2006 - also wenige Monate nach der Kreditgewährung - niederschlugen (vgl. oben I 1), gibt es keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass er gleichwohl geringer anzusetzen wäre.
- 62
b) Auch sonst sind Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht ersichtlich. Es beschwert ihn nicht, dass die Strafe nicht dem Strafrahmen für besonders schwere Fälle entnommen ist (vgl. § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StGB). Gleiches gilt für die nicht tragfähig begründete Annahme, „gewisse gesundheitliche Beeinträchtigungen“ in der Untersuchungshaft wirkten strafmildernd (vgl. demgegenüber BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 1 StR 407/11 mwN).
- 63
- c) Schließlich gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die hier verhängte Strafe von den (aufgehobenen) niedrigeren Strafen in den übrigen Fällen zum Nachteil des Angeklagten beeinflusst sein könnte.
Jäger Radtke
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Annotations
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer es als Geschäftsführer unterläßt, den Gesellschaftern einen Verlust in Höhe der Hälfte des Stammkapitals anzuzeigen.
(2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
- 1.
Handelsbücher, zu deren Führung er gesetzlich verpflichtet ist, zu führen unterläßt oder so führt oder verändert, daß die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert wird, - 2.
Handelsbücher oder sonstige Unterlagen, zu deren Aufbewahrung er nach Handelsrecht verpflichtet ist, vor Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen beiseite schafft, verheimlicht, zerstört oder beschädigt und dadurch die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert, - 3.
entgegen dem Handelsrecht - a)
Bilanzen so aufstellt, daß die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert wird, oder - b)
es unterläßt, die Bilanz seines Vermögens oder das Inventar in der vorgeschriebenen Zeit aufzustellen.
(2) Wer in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 oder 3 fahrlässig handelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(3) § 283 Abs. 6 gilt entsprechend.
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer bei Überschuldung oder bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit
- 1.
Bestandteile seines Vermögens, die im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehören, beiseite schafft oder verheimlicht oder in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise zerstört, beschädigt oder unbrauchbar macht, - 2.
in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise Verlust- oder Spekulationsgeschäfte oder Differenzgeschäfte mit Waren oder Wertpapieren eingeht oder durch unwirtschaftliche Ausgaben, Spiel oder Wette übermäßige Beträge verbraucht oder schuldig wird, - 3.
Waren oder Wertpapiere auf Kredit beschafft und sie oder die aus diesen Waren hergestellten Sachen erheblich unter ihrem Wert in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise veräußert oder sonst abgibt, - 4.
Rechte anderer vortäuscht oder erdichtete Rechte anerkennt, - 5.
Handelsbücher, zu deren Führung er gesetzlich verpflichtet ist, zu führen unterläßt oder so führt oder verändert, daß die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert wird, - 6.
Handelsbücher oder sonstige Unterlagen, zu deren Aufbewahrung ein Kaufmann nach Handelsrecht verpflichtet ist, vor Ablauf der für Buchführungspflichtige bestehenden Aufbewahrungsfristen beiseite schafft, verheimlicht, zerstört oder beschädigt und dadurch die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert, - 7.
entgegen dem Handelsrecht - a)
Bilanzen so aufstellt, daß die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert wird, oder - b)
es unterläßt, die Bilanz seines Vermögens oder das Inventar in der vorgeschriebenen Zeit aufzustellen, oder
- 8.
in einer anderen, den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft grob widersprechenden Weise seinen Vermögensstand verringert oder seine wirklichen geschäftlichen Verhältnisse verheimlicht oder verschleiert.
(2) Ebenso wird bestraft, wer durch eine der in Absatz 1 bezeichneten Handlungen seine Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit herbeiführt.
(3) Der Versuch ist strafbar.
(4) Wer in den Fällen
- 1.
des Absatzes 1 die Überschuldung oder die drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit fahrlässig nicht kennt oder - 2.
des Absatzes 2 die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit leichtfertig verursacht,
(5) Wer in den Fällen
- 1.
des Absatzes 1 Nr. 2, 5 oder 7 fahrlässig handelt und die Überschuldung oder die drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit wenigstens fahrlässig nicht kennt oder - 2.
des Absatzes 2 in Verbindung mit Absatz 1 Nr. 2, 5 oder 7 fahrlässig handelt und die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit wenigstens leichtfertig verursacht,
(6) Die Tat ist nur dann strafbar, wenn der Täter seine Zahlungen eingestellt hat oder über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist.
(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.
(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.
(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.
(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.
(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.
(1) Das Gericht kann sich in geeigneten Fällen mit den Verfahrensbeteiligten nach Maßgabe der folgenden Absätze über den weiteren Fortgang und das Ergebnis des Verfahrens verständigen. § 244 Absatz 2 bleibt unberührt.
(2) Gegenstand dieser Verständigung dürfen nur die Rechtsfolgen sein, die Inhalt des Urteils und der dazugehörigen Beschlüsse sein können, sonstige verfahrensbezogene Maßnahmen im zugrundeliegenden Erkenntnisverfahren sowie das Prozessverhalten der Verfahrensbeteiligten. Bestandteil jeder Verständigung soll ein Geständnis sein. Der Schuldspruch sowie Maßregeln der Besserung und Sicherung dürfen nicht Gegenstand einer Verständigung sein.
(3) Das Gericht gibt bekannt, welchen Inhalt die Verständigung haben könnte. Es kann dabei unter freier Würdigung aller Umstände des Falles sowie der allgemeinen Strafzumessungserwägungen auch eine Ober- und Untergrenze der Strafe angeben. Die Verfahrensbeteiligten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Verständigung kommt zustande, wenn Angeklagter und Staatsanwaltschaft dem Vorschlag des Gerichtes zustimmen.
(4) Die Bindung des Gerichtes an eine Verständigung entfällt, wenn rechtlich oder tatsächlich bedeutsame Umstände übersehen worden sind oder sich neu ergeben haben und das Gericht deswegen zu der Überzeugung gelangt, dass der in Aussicht gestellte Strafrahmen nicht mehr tat- oder schuldangemessen ist. Gleiches gilt, wenn das weitere Prozessverhalten des Angeklagten nicht dem Verhalten entspricht, das der Prognose des Gerichtes zugrunde gelegt worden ist. Das Geständnis des Angeklagten darf in diesen Fällen nicht verwertet werden. Das Gericht hat eine Abweichung unverzüglich mitzuteilen.
(5) Der Angeklagte ist über die Voraussetzungen und Folgen einer Abweichung des Gerichtes von dem in Aussicht gestellten Ergebnis nach Absatz 4 zu belehren.
(1) Der Richter setzt den Vollzug eines Haftbefehls, der lediglich wegen Fluchtgefahr gerechtfertigt ist, aus, wenn weniger einschneidende Maßnahmen die Erwartung hinreichend begründen, daß der Zweck der Untersuchungshaft auch durch sie erreicht werden kann. In Betracht kommen namentlich
- 1.
die Anweisung, sich zu bestimmten Zeiten bei dem Richter, der Strafverfolgungsbehörde oder einer von ihnen bestimmten Dienststelle zu melden, - 2.
die Anweisung, den Wohn- oder Aufenthaltsort oder einen bestimmten Bereich nicht ohne Erlaubnis des Richters oder der Strafverfolgungsbehörde zu verlassen, - 3.
die Anweisung, die Wohnung nur unter Aufsicht einer bestimmten Person zu verlassen, - 4.
die Leistung einer angemessenen Sicherheit durch den Beschuldigten oder einen anderen.
(2) Der Richter kann auch den Vollzug eines Haftbefehls, der wegen Verdunkelungsgefahr gerechtfertigt ist, aussetzen, wenn weniger einschneidende Maßnahmen die Erwartung hinreichend begründen, daß sie die Verdunkelungsgefahr erheblich vermindern werden. In Betracht kommt namentlich die Anweisung, mit Mitbeschuldigten, Zeugen oder Sachverständigen keine Verbindung aufzunehmen.
(3) Der Richter kann den Vollzug eines Haftbefehls, der nach § 112a erlassen worden ist, aussetzen, wenn die Erwartung hinreichend begründet ist, daß der Beschuldigte bestimmte Anweisungen befolgen und daß dadurch der Zweck der Haft erreicht wird.
(4) Der Richter ordnet in den Fällen der Absätze 1 bis 3 den Vollzug des Haftbefehls an, wenn
- 1.
der Beschuldigte den ihm auferlegten Pflichten oder Beschränkungen gröblich zuwiderhandelt, - 2.
der Beschuldigte Anstalten zur Flucht trifft, auf ordnungsgemäße Ladung ohne genügende Entschuldigung ausbleibt oder sich auf andere Weise zeigt, daß das in ihn gesetzte Vertrauen nicht gerechtfertigt war, oder - 3.
neu hervorgetretene Umstände die Verhaftung erforderlich machen.
(1) Die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung des Beschuldigten darf nicht beeinträchtigt werden durch Mißhandlung, durch Ermüdung, durch körperlichen Eingriff, durch Verabreichung von Mitteln, durch Quälerei, durch Täuschung oder durch Hypnose. Zwang darf nur angewandt werden, soweit das Strafverfahrensrecht dies zuläßt. Die Drohung mit einer nach seinen Vorschriften unzulässigen Maßnahme und das Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils sind verboten.
(2) Maßnahmen, die das Erinnerungsvermögen oder die Einsichtsfähigkeit des Beschuldigten beeinträchtigen, sind nicht gestattet.
(3) Das Verbot der Absätze 1 und 2 gilt ohne Rücksicht auf die Einwilligung des Beschuldigten. Aussagen, die unter Verletzung dieses Verbots zustande gekommen sind, dürfen auch dann nicht verwertet werden, wenn der Beschuldigte der Verwertung zustimmt.
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
(1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat absehen,
- 1.
wenn die Strafe oder die Maßregel der Besserung und Sicherung, zu der die Verfolgung führen kann, neben einer Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten wegen einer anderen Tat rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, nicht beträchtlich ins Gewicht fällt oder - 2.
darüber hinaus, wenn ein Urteil wegen dieser Tat in angemessener Frist nicht zu erwarten ist und wenn eine Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, zur Einwirkung auf den Täter und zur Verteidigung der Rechtsordnung ausreichend erscheint.
(2) Ist die öffentliche Klage bereits erhoben, so kann das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Verfahren in jeder Lage vorläufig einstellen.
(3) Ist das Verfahren mit Rücksicht auf eine wegen einer anderen Tat bereits rechtskräftig erkannten Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung vorläufig eingestellt worden, so kann es, falls nicht inzwischen Verjährung eingetreten ist, wieder aufgenommen werden, wenn die rechtskräftig erkannte Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung nachträglich wegfällt.
(4) Ist das Verfahren mit Rücksicht auf eine wegen einer anderen Tat zu erwartende Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung vorläufig eingestellt worden, so kann es, falls nicht inzwischen Verjährung eingetreten ist, binnen drei Monaten nach Rechtskraft des wegen der anderen Tat ergehenden Urteils wieder aufgenommen werden.
(5) Hat das Gericht das Verfahren vorläufig eingestellt, so bedarf es zur Wiederaufnahme eines Gerichtsbeschlusses.
(1) Fallen einzelne abtrennbare Teile einer Tat oder einzelne von mehreren Gesetzesverletzungen, die durch dieselbe Tat begangen worden sind,
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für die zu erwartende Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung oder - 2.
neben einer Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten wegen einer anderen Tat rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat,
(2) Nach Einreichung der Anklageschrift kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft die Beschränkung vornehmen.
(3) Das Gericht kann in jeder Lage des Verfahrens ausgeschiedene Teile einer Tat oder Gesetzesverletzungen in das Verfahren wieder einbeziehen. Einem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Einbeziehung ist zu entsprechen. Werden ausgeschiedene Teile einer Tat wieder einbezogen, so ist § 265 Abs. 4 entsprechend anzuwenden.
(1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat absehen,
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wenn die Strafe oder die Maßregel der Besserung und Sicherung, zu der die Verfolgung führen kann, neben einer Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten wegen einer anderen Tat rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, nicht beträchtlich ins Gewicht fällt oder - 2.
darüber hinaus, wenn ein Urteil wegen dieser Tat in angemessener Frist nicht zu erwarten ist und wenn eine Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, zur Einwirkung auf den Täter und zur Verteidigung der Rechtsordnung ausreichend erscheint.
(2) Ist die öffentliche Klage bereits erhoben, so kann das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Verfahren in jeder Lage vorläufig einstellen.
(3) Ist das Verfahren mit Rücksicht auf eine wegen einer anderen Tat bereits rechtskräftig erkannten Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung vorläufig eingestellt worden, so kann es, falls nicht inzwischen Verjährung eingetreten ist, wieder aufgenommen werden, wenn die rechtskräftig erkannte Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung nachträglich wegfällt.
(4) Ist das Verfahren mit Rücksicht auf eine wegen einer anderen Tat zu erwartende Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung vorläufig eingestellt worden, so kann es, falls nicht inzwischen Verjährung eingetreten ist, binnen drei Monaten nach Rechtskraft des wegen der anderen Tat ergehenden Urteils wieder aufgenommen werden.
(5) Hat das Gericht das Verfahren vorläufig eingestellt, so bedarf es zur Wiederaufnahme eines Gerichtsbeschlusses.
(1) Die Schuld des Täters ist Grundlage für die Zumessung der Strafe. Die Wirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind, sind zu berücksichtigen.
(2) Bei der Zumessung wägt das Gericht die Umstände, die für und gegen den Täter sprechen, gegeneinander ab. Dabei kommen namentlich in Betracht:
die Beweggründe und die Ziele des Täters, besonders auch rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische oder sonstige menschenverachtende, die Gesinnung, die aus der Tat spricht, und der bei der Tat aufgewendete Wille, das Maß der Pflichtwidrigkeit, die Art der Ausführung und die verschuldeten Auswirkungen der Tat, das Vorleben des Täters, seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie sein Verhalten nach der Tat, besonders sein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen, sowie das Bemühen des Täters, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen.
(3) Umstände, die schon Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes sind, dürfen nicht berücksichtigt werden.
(1) Nach der Vernehmung des Angeklagten folgt die Beweisaufnahme.
(2) Das Gericht hat zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung sind.
(3) Ein Beweisantrag liegt vor, wenn der Antragsteller ernsthaft verlangt, Beweis über eine bestimmt behauptete konkrete Tatsache, die die Schuld- oder Rechtsfolgenfrage betrifft, durch ein bestimmt bezeichnetes Beweismittel zu erheben und dem Antrag zu entnehmen ist, weshalb das bezeichnete Beweismittel die behauptete Tatsache belegen können soll. Ein Beweisantrag ist abzulehnen, wenn die Erhebung des Beweises unzulässig ist. Im Übrigen darf ein Beweisantrag nur abgelehnt werden, wenn
- 1.
eine Beweiserhebung wegen Offenkundigkeit überflüssig ist, - 2.
die Tatsache, die bewiesen werden soll, für die Entscheidung ohne Bedeutung ist, - 3.
die Tatsache, die bewiesen werden soll, schon erwiesen ist, - 4.
das Beweismittel völlig ungeeignet ist, - 5.
das Beweismittel unerreichbar ist oder - 6.
eine erhebliche Behauptung, die zur Entlastung des Angeklagten bewiesen werden soll, so behandelt werden kann, als wäre die behauptete Tatsache wahr.
(4) Ein Beweisantrag auf Vernehmung eines Sachverständigen kann, soweit nichts anderes bestimmt ist, auch abgelehnt werden, wenn das Gericht selbst die erforderliche Sachkunde besitzt. Die Anhörung eines weiteren Sachverständigen kann auch dann abgelehnt werden, wenn durch das frühere Gutachten das Gegenteil der behaupteten Tatsache bereits erwiesen ist; dies gilt nicht, wenn die Sachkunde des früheren Gutachters zweifelhaft ist, wenn sein Gutachten von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, wenn das Gutachten Widersprüche enthält oder wenn der neue Sachverständige über Forschungsmittel verfügt, die denen eines früheren Gutachters überlegen erscheinen.
(5) Ein Beweisantrag auf Einnahme eines Augenscheins kann abgelehnt werden, wenn der Augenschein nach dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist. Unter derselben Voraussetzung kann auch ein Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen abgelehnt werden, dessen Ladung im Ausland zu bewirken wäre. Ein Beweisantrag auf Verlesung eines Ausgangsdokuments kann abgelehnt werden, wenn nach pflichtgemäßem Ermessen des Gerichts kein Anlass besteht, an der inhaltlichen Übereinstimmung mit dem übertragenen Dokument zu zweifeln.
(6) Die Ablehnung eines Beweisantrages bedarf eines Gerichtsbeschlusses. Einer Ablehnung nach Satz 1 bedarf es nicht, wenn die beantragte Beweiserhebung nichts Sachdienliches zu Gunsten des Antragstellers erbringen kann, der Antragsteller sich dessen bewusst ist und er die Verschleppung des Verfahrens bezweckt; die Verfolgung anderer verfahrensfremder Ziele steht der Verschleppungsabsicht nicht entgegen. Nach Abschluss der von Amts wegen vorgesehenen Beweisaufnahme kann der Vorsitzende eine angemessene Frist zum Stellen von Beweisanträgen bestimmen. Beweisanträge, die nach Fristablauf gestellt werden, können im Urteil beschieden werden; dies gilt nicht, wenn die Stellung des Beweisantrags vor Fristablauf nicht möglich war. Wird ein Beweisantrag nach Fristablauf gestellt, sind die Tatsachen, die die Einhaltung der Frist unmöglich gemacht haben, mit dem Antrag glaubhaft zu machen.
(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
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gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat, - 2.
einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen, - 3.
eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt, - 4.
seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht oder - 5.
einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.
(4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.
(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.
(6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).
(7) (weggefallen)