1: I. Die Kläger und Revisionskläger sind Gesamtrechtsnachfolger ihrer während des Revisionsverfahrens verstorbenen Mutter (M). Diese war ihrerseits gemeinsam mit ihrem Sohn, dem Kläger zu 1., Erbin ihres im Jahr 1987 verstorbenen Ehemanns (K). K hatte bis zu seinem Tod einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unterhalten, der aus verpachteten Ackerflächen und selbst bewirtschafteten Weinbauflächen bestand. Nach dem Tod von K erklärte M weiter Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in ihren Einkommensteuererklärungen.

2: Durch eine Anzeige des Notars erfuhr der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) davon, dass die aus M und dem Kläger zu 1. bestehende Erbengemeinschaft das unbebaute Grundstück B-Straße mit Vertrag vom 11. Dezember 2006 für 152.000 € verkauft hatte. Nachdem die Erbengemeinschaft trotz Aufforderung des FA für das Jahr 2006 (Streitjahr) keine Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte 2006 abgegeben hatte, erließ das FA gegenüber der Erbengemeinschaft unter dem 18. November 2008 einen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Bescheid für das Jahr 2006 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, in dem Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in Höhe von ... € festgestellt wurden. Diese Einkünfte ergaben sich ausschließlich aus der Veräußerung des Grundstücks, die folgendermaßen berechnet und als Gewinn des Wirtschaftsjahrs 2006/2007 je zur Hälfte den Jahren 2006 und 2007 zugerechnet wurden:

3


Veräußerungspreis	152.000 €
abzgl. Buchwert nach § 55 des Einkommensteuergesetzes (EStG)	... €
Gewinn	... €

4: Die Erbengemeinschaft erhob hiergegen Einspruch mit der Begründung, das Grundstück habe zum Privatvermögen gehört. Unter dem 14. April 2011 erging ein nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung geänderter Feststellungsbescheid für 2006, in dem die Einkünfte um den Gewinn aus der Verpachtung von zum Betriebsvermögen gerechneten Grundstücken von 270 € (1/2 von 540 € im Wirtschaftsjahr 2006/2007) erhöht wurden. Mit Einspruchsentscheidung vom 12. Mai 2011 wies das FA den Einspruch als unbegründet zurück.

5: Mit dem verkauften Grundstück hatte es folgende Bewandtnis:

Das Grundstück B-Straße ging 1976 zusammen mit zwei anderen Baugrundstücken aus der Umlegung des damaligen Ackergrundstücks A-Straße hervor. Jenes Ackergrundstück war Bestandteil des seit dem Tod des Vaters von K (J) im Jahr 1968 von der Mutter (P) fortgeführten Betriebs. P hatte dieses Grundstück im Jahr 1973 auf ihren Sohn K und ihre Tochter zu je 1/2 Miteigentumsanteil übertragen. Ob das Grundstück von P selbst bewirtschaftet wurde oder ob es ab 1968 an den Bauern H verpachtet war, ist zwischen den Beteiligten streitig. Vor 1968 war das Grundstück allerdings unstreitig von J selbst bewirtschaftet worden.

6: Die Einkünfte des K aus Land- und Forstwirtschaft wurden seit 1973 nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a EStG ermittelt. In den Anlagen L zu den Einkommensteuererklärungen von K und M ab 1973 wurden keine verpachteten Flächen angegeben. Erst seit 1979 wurden alle Ackerflächen als verpachtet erklärt. Die Kläger tragen vor, die betreffende Ackerfläche sei seit 1968 an den Landwirt H bzw. später an dessen Sohn verpachtet gewesen.

7: Die Klage, mit der weiter geltend gemacht wurde, das verkaufte Grundstück sei nicht Betriebsvermögen gewesen, wies das Finanzgericht (FG) als unbegründet ab. Das Grundstück B-Straße sei im Zeitpunkt des Verkaufs Betriebsvermögen der Erbengemeinschaft gewesen. Das Vorgängergrundstück A-Straße sei mit der Übertragung von P auf ihre Kinder nicht Privatvermögen geworden. Aus den Einkommensteuererklärungen der Eheleute ergebe sich, dass in den Veranlagungszeiträumen 1970 bis 1972 Zupachtungen von P stattgefunden hätten. Ab dem Veranlagungszeitraum 1973 sei ein Zugang der selbst bewirtschafteten Eigentumsfläche in Höhe von 1,5 ha erklärt und die selbst bewirtschaftete Fläche mit 5,25 ha angegeben worden. Dieser Zugang sei mit den von P durch Schenkung erworbenen Eigentumsflächen zu erklären. In dieser als selbst bewirtschaftetes Eigentum angegebenen Fläche sei auch der Anteil an der Fläche A-Straße enthalten; nur so seien die Flächenangaben zu erklären.

8: Im weiteren Verlauf des Verfahrens ist unter dem 24. Mai 2013 ein geänderter Feststellungsbescheid für 2006 ergangen, mit dem der Gewinn um Erschließungskosten für das Grundstück vermindert und die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft auf ... € festgestellt worden sind.

9: Mit ihrer Revision rügen die Kläger die Verletzung formellen und materiellen Rechts.

10: Sie beantragen,
das angefochtene Urteil des FG aufzuheben und den Bescheid für 2006 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 24. Mai 2013 mit der Maßgabe abzuändern, dass die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft auf 270 € festgestellt werden.

11: Das FA beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

12: II. Die Revision ist zulässig und begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Im zweiten Rechtsgang sind noch Feststellungen zur Höhe des Teilwerts des im Streitjahr veräußerten Grundstücks bei dessen Einlage in das Betriebsvermögen im Jahr 1973 zu treffen.

13: 1. Die Revision ist zulässig.

14: Der Zulässigkeit der Revision steht nicht entgegen, dass in der Revisionsbegründung vom 16. Juli 2013 kein ausdrücklicher Revisionsantrag gestellt worden ist.

15: Nach § 120 Abs. 3 Nr. 1 FGO muss die Revisionsbegründung die Erklärung enthalten, inwieweit das Urteil angefochten und dessen Aufhebung beantragt wird (Revisionsanträge). Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung kann auf einen förmlichen Revisionsantrag aber verzichtet werden, wenn sich aus der Revisionsbegründung das Prozessbegehren des Revisionsklägers unzweifelhaft ergibt (z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. Juli 2013 X R 31/12, BFHE 242, 209, BStBl II 2013, 1015, Rz 20; vom 22. Oktober 2015 IV R 7/13, BFHE 251, 335, BStBl II 2016, 219, Rz 17). Im Streitfall geht aus der Revisionsbegründung das Prozessbegehren, im Gewinnfeststellungsbescheid für das Streitjahr die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft um den Gewinn aus der Veräußerung des in Rede stehenden Bauplatzes zu vermindern, deutlich hervor.

16: 2. Die Revision ist auch begründet.

17: a) Das angefochtene Urteil ist bereits aus verfahrensrechtlichen Gründen aufzuheben, da sich während des Revisionsverfahrens der Verfahrensgegenstand, über dessen Rechtmäßigkeit das FG zu entscheiden hatte, geändert hat (§ 127 FGO).

18: Das FG hat über den Gewinnfeststellungsbescheid für 2006 vom 14. April 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. Mai 2011 entschieden. An dessen Stelle ist während des Revisionsverfahrens der Änderungsbescheid vom 24. Mai 2013 getreten, der nach § 121 Satz 1 i.V.m. § 68 Satz 1 FGO Gegenstand des Verfahrens geworden ist. Damit liegt dem FG-Urteil ein nicht mehr existierender Bescheid zugrunde. Das angefochtene Urteil ist daher gegenstandslos geworden und aufzuheben (vgl. BFH-Urteil vom 28. Mai 2015 IV R 27/12, BFHE 249, 544, BStBl II 2015, 837).

19: b) Das FG hat im Ergebnis zu Recht angenommen, dass der Bauplatz B-Straße zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen der Erbengemeinschaft gehört hat.

20: aa) Das Grundstück kann nicht unter Fortführung des damaligen Buchwerts aus dem ursprünglich von J und nach dessen Tod von seiner Erbin P geführten Betrieb in das Betriebsvermögen des K übergegangen sein. Die Grundstücksfläche, aus der später der Bauplatz B-Straße hervorgegangen ist, gehörte ursprünglich zu dem landwirtschaftlichen Betrieb des J und nach seinem Tod im Jahr 1968 zu dem landwirtschaftlichen Betrieb seiner Erbin P. Dieser Betrieb ist durch die Übertragung der landwirtschaftlichen Grundstücke im Umfang von 1 007 qm auf die Tochter, im Umfang von 10 752 qm auf den Sohn K sowie des Grundstücks A-Straße mit einer Größe von 6 285 qm auf die beiden Kinder zu Bruchteilseigentum zerschlagen und damit von P aufgegeben worden. Das Grundstück wurde dadurch zu Privatvermögen und ist als solches auf K übertragen worden.

21: (1) Nach der Rechtsprechung des Senats wird ein landwirtschaftlicher Betrieb aufgegeben, wenn die landwirtschaftlichen Flächen nach dem Tod des Betriebsinhabers auf die Erben aufgeteilt (BFH-Urteil vom 26. September 2013 IV R 16/10) oder wenn im Wege vorweggenommener Erbfolge die Betriebsgrundstücke auf mehrere nicht mitunternehmerschaftlich verbundene Einzelrechtsnachfolger übertragen werden (BFH-Urteil vom 16. Dezember 2009 IV R 7/07, BFHE 228, 59, BStBl II 2010, 431). Von einer solchen Betriebszerschlagung ist die Übertragung eines durch Entnahme von Grundstücken zur Abfindung von weichenden Erben verkleinerten Betriebs abzugrenzen, die nach § 6 Abs. 3 EStG (früher und im hier zu beurteilenden Jahr noch geltend: § 7 Abs. 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung --EStDV a.F.--) unter Fortführung der Buchwerte stattfindet. Gegenstand der Übertragung nach § 6 Abs. 3 EStG bzw. § 7 Abs. 1 EStDV a.F. ist die betriebliche Sachgesamtheit in dem Umfang, den sie im Zeitpunkt des wirtschaftlichen Übergangs hat. Vorherige Veränderungen des Betriebsvermögens, etwa in Gestalt von Entnahmen oder Veräußerungen, stehen der Buchwertfortführung nicht entgegen, sofern diese nicht den Untergang der Sachgesamtheit als funktionsfähige betriebliche Einheit bewirkt haben (BFH-Urteile vom 2. August 2012 IV R 41/11, BFHE 238, 135, und vom 9. Dezember 2014 IV R 29/14, BFHE 247, 449).

22: (2) Bei Anwendung dieser Grundsätze ist die Annahme des FG, P habe zwei Betriebe übertragen, nämlich einen selbst bewirtschafteten Betrieb auf K und einen Verpachtungsbetrieb bestehend aus der Parzelle A-Straße auf beide Kinder als Mitunternehmer, rechtsfehlerhaft. Besteht der Betrieb in der Hand des Übertragenden nicht aus mehreren Teilbetrieben, existiert nur eine zum Buchwert übertragbare Sachgesamtheit. Es ist danach ausgeschlossen, dass von P zwei Betriebe zum Buchwert übertragen wurden, denn P und deren Rechtsvorgänger J hatten nur einen Betrieb, der auch nicht aus mehreren Teilbetrieben bestand. Nach den getroffenen Feststellungen geht der Senat vielmehr davon aus, dass keine betriebliche Sachgesamtheit übertragen worden ist. Die auf K übertragenen Grundstücke machten nur etwa 65 % der gesamten Grundstücksfläche aus, die ihrerseits wiederum teils Weinbaufläche und teils Ackerland war. Bewegliche Wirtschaftsgüter wurden ausweislich des Vertrags nicht mit übertragen. Die Hofstelle konnte zudem von K nicht als Betriebsleiterwohnung genutzt werden, weil sich P an dem gesamten Wohnraum im Erdgeschoss ein lebenslanges Nutzungsrecht vorbehalten hatte. Ausgeschlossen werden kann andererseits auch, dass P einen verkleinerten Betrieb zurückbehalten hat, denn P verblieben keine betrieblich genutzten Grundstücke mehr. Angesichts dieser Umstände muss davon ausgegangen werden, dass eine betriebliche Sachgesamtheit, sofern sie im Zeitpunkt der Übertragung überhaupt noch bestanden hat, spätestens mit der gespaltenen Übertragung sämtlicher Betriebsgrundstücke untergegangen ist.

23: bb) Der ideelle Anteil von K an dem Grundstück A-Straße kann dann nur durch eine Einlage zu dessen Betriebsvermögen geworden sein. Von einer solchen Einlage ist auszugehen, wenn K das Grundstück nach der Übertragung von P selbst bewirtschaftet hat.

24: (1) Über die Frage, ob das Ackergrundstück nach 1973 von K selbst bewirtschaftet wurde oder ob es auf der Grundlage eines Pachtvertrags von dem Landwirt H bewirtschaftet wurde, besteht zwischen den Verfahrensbeteiligten Streit. Zweifel an einer Einlage durch Selbstbewirtschaftung müssten zu Lasten des FA gehen, weil es daraus die Betriebsvermögenszugehörigkeit des im Streitjahr verkauften Baugrundstücks ableitet.

25: (2) Für den erkennenden Senat bestehen jedoch keine solchen Zweifel. Denn er ist nach § 118 Abs. 2 FGO an die nicht mit zulässigen und begründeten Verfahrensrügen angegriffene Feststellung gebunden, dass eine Eigenbewirtschaftung durch K stattgefunden hat. Die vom FG unter ausführlicher Auseinandersetzung mit den Angaben in den eindeutig und zeitnah ausgefüllten Einkommensteuererklärungen von K und M für das Jahr 1973 und die Folgejahre, der Entwicklung der Flächenangaben in den zuvor abgegebenen Einkommensteuererklärungen, den Bezeichnungen der verpachteten Flächen in der Urkunde des Pachtvertrags aus dem Jahr 1971 und der ausdrücklichen Übernahme der Ausführungen in der Einspruchsentscheidung gemäß § 105 Abs. 5 FGO angestellte Würdigung der Tatsachen und Beweismittel ist möglich, wenn nicht sogar naheliegend. Sie verstößt weder gegen Denkgesetze noch gegen Erfahrungssätze und ist deshalb für den erkennenden Senat bindend.

26: cc) Ist das Grundstück danach durch Einlage zu Betriebsvermögen von K geworden, war auch die im Streitjahr veräußerte Parzelle noch Betriebsvermögen der ungeteilten Erbengemeinschaft von M und dem Kläger zu 1. Die Einbeziehung der Ackerfläche in das Baulandumlegungsverfahren ändert an der Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen nichts. Vielmehr setzt sich die Betriebsvermögenseigenschaft im Wege der Surrogation an den aus der Umlegung hervorgegangenen Grundstücken fort (vgl. BFH-Urteil vom 23. September 2009 IV R 70/06, BFHE 226, 517, BStBl II 2010, 270). Das 1976 in Erfüllung des Sollanspruchs zugeteilte Grundstück B-Straße war danach von Anfang an Betriebsvermögen von K. Da Tatsachen, aus denen sich eine spätere Entnahme ergeben könnte, nicht ersichtlich sind, blieb die Parzelle ungeachtet späterer Verpachtung des Ackerlands Betriebsvermögen des K, war auch noch im Zeitpunkt der Gesamtrechtsnachfolge nach K Betriebsvermögen und behielt diese Eigenschaft mangels Betriebsaufgabe durch die Erbengemeinschaft bis zur Veräußerung im Streitjahr bei.

27: c) Der Gewinn aus der Grundstücksveräußerung ist der Besteuerung nicht nach Treu und Glauben oder aus Billigkeitsgründen entzogen.

28: aa) Dem Einwand der Kläger, das FA setze sich zu seinem vorherigen Verhalten in Widerspruch, weil es die in den Jahren 1986 und 1987 erzielten Erlöse aus der Veräußerung der anderen, ebenfalls aus der Baulandumlegung erhaltenen Parzellen dem steuerlichen Privatvermögen zugeordnet habe, ist nicht zu folgen. Aus der Behandlung der Veräußerungen der anderen Grundstücke ergibt sich nicht, dass das FA beim streitgegenständlichen Grundstück in gleicher Weise handeln müsste. Nach dem Grundsatz der Abschnittsbesteuerung (§ 25 Abs. 1 EStG) hat das FA in jedem Veranlagungszeitraum die einschlägigen Besteuerungsgrundlagen erneut zu prüfen und rechtlich zu würdigen. Dieser Grundsatz schließt daher die Bildung eines Vertrauenstatbestands aus, der über die im Steuerbescheid für ein Veranlagungsjahr zugrunde gelegte Entscheidung hinausgeht (BFH-Urteil in BFHE 251, 335, BStBl II 2016, 219, Rz 36, m.w.N.).

29: bb) Das FG ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass sich die Steuerfreiheit des Veräußerungsgewinns im Streitfall nicht aus der im Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 15. März 1979 IV B 2-S 2135-2/79 (BStBl I 1979, 162) enthaltenen Billigkeitsregelung ergibt.

30: (1) Nach dieser Billigkeitsregelung, die durch das BMF-Schreiben vom 28. Juli 1983 IV B 2-S 2135-6/83 (BStBl I 1983, 383; s. aber auch die Aufhebung mit Ablauf des Jahres 1998 durch das BMF-Schreiben vom 20. März 1998 IV B 2-S 2135-4/98, BStBl I 1998, 356) bestätigt worden ist, galt ein Wirtschaftsgut, das zum notwendigen Betriebsvermögen eines Land- und Forstwirts gehörte, der seinen Gewinn durch Vollschätzung, durch Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG oder nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a EStG ermittelte, und das aufgrund einer Nutzungsänderung nicht mehr dem notwendigen Betriebsvermögen zuzurechnen war, als steuerfrei entnommen, wenn es nach der Nutzungsänderung nicht zum notwendigen Privatvermögen gehörte.

31: (2) Das FA hat eine Anwendung dieser Billigkeitsregelung im Streitfall zu Recht abgelehnt. Der sachliche Anwendungsbereich des BMF-Schreibens in BStBl I 1979, 162 betrifft nicht die Fälle, in denen das Wirtschaftsgut nach einer Entnahme --wie hier-- zum notwendigen Privatvermögen gehörte. Die Billigkeitsregelung kann zudem nur in solchen Fällen Wirkung entfalten, in denen die Finanzverwaltung in Steuerbescheiden nachteilige Folgen aus einer vermeintlichen Zwangsentnahme durch Nutzungsänderung gezogen hatte (BFH-Urteil vom 7. November 1996 IV R 69/95, BFHE 182, 56, BStBl II 1997, 245, unter 2.c der Gründe). Auch daran fehlt es im Streitfall.

32: 3. Die Sache ist noch nicht spruchreif. Der Gewinn aus der Veräußerung des Grundstücks hängt nach den vorstehenden Ausführungen nicht von dem Wert nach § 55 EStG, sondern von dem Einlagewert im Jahr 1973 (Teilwert, § 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG) ab. Das FG hat --von seinem Standpunkt aus zu Recht-- Feststellungen zur Höhe des Werts des Grundstücks im Zeitpunkt der Einlage bisher nicht getroffen. Durch die Zurückverweisung erhält es Gelegenheit, die erforderlichen Feststellungen nachzuholen.

33: 4. Die Übertragung der Kostenentscheidung auf das FG folgt aus § 143 Abs. 2 FGO.

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bei uns veröffentlicht am 20.03.2013

Finanzgericht Rheinland-Pfalz

Diese Entscheidung wird zitiert Diese Entscheidung zitiert Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand 1 Streitig ist, ob die Veräu

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Steuerrecht Steuerstrafrecht Zollrecht

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 20. März 2013 - 1 K 1729/11

Diese Entscheidung wird zitiert

Diese Entscheidung zitiert

Tenor

: I. Die Klage wird abgewiesen.

: II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

: III. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

1: Streitig ist, ob die Veräußerung des Bauplatzes B-Straße in S zu Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft geführt hat oder ob es sich um eine nicht steuerbare Veräußerung von Privatvermögen gehandelt hat.

2: Die Klägerin besteht aus den Erben F. und M. B. – Sohn und Ehefrau - des am 10. August 1987 verstorbenen Landwirts K. B. Die Erbengemeinschaft ist bis heute ungeteilt; sie ist Eigentümerin landwirtschaftlicher Grundstücke (Ackerflächen und Weinberge). Zu der Erbmasse gehört auch der von der Klägerin mit Notarvertrag vom 11. Dezember 2006 für 152.000,00 € verkaufte Bauplatz B-Straße Flur Nummer Nr. ... in S. Unstreitig hatte der Erblasser, Herr K. B., bis zu seinem Tod einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Ackerbewirtschaftung und Weinbau betrieben. Er wurde mit seiner Ehefrau M. B. gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Die Einkommensteuerakten liegen ab dem Veranlagungszeitraum 1970 vor, ebenso eine Berichtsakte über die für die Jahr 1972 bis 1974 durchgeführte Außenprüfung.

3: Aus den Einkommensteuererklärungen ergibt sich, dass hinsichtlich der Eigentumsflächen (Ackerland und Weinberge) die Eheleute B in den Jahren 1970 bis 1972 erklärt haben, dass alle Flächen selbst bewirtschaftet werden. Des Weiteren wurde erklärt, dass Grundstücke sowohl von Herrn A. S. (Vater von Frau M. B.) als auch von Frau P. B. (Mutter von Herrn K. B.) zugepachtet und ebenfalls selbst bewirtschaftet waren. Im Einzelnen wurden folgende Angaben gemacht (vgl. Akte Erbengemeinschaft M. und F. B.):

4


Veranlagungszeiträume 1970 bis 1972	ha
Eigentumsfläche (Ackerland, Weinberge)	3,75
+ zugepachtet von A. S.	2,21
+ zugepachtet von P. B.	1,50
Summe = selbstbewirtschaftete Fläche	7,46

5: Ab dem Veranlagungszeitraum 1973 erhöhen sich die in den Erklärungen ausgewiesenen Eigentumsflächen von bisher 3,75 ha um 1,5 ha auf 5,25 ha, wobei die bisherige Zupachtung von Frau P. B. ab 1973 entfallen ist. In den Jahren 1973 bis 1978 ist die selbst bewirtschaftete Eigentumsfläche von den Eheleuten K. und M. B. unverändert mit 5,25 ha wie folgt erklärt worden:

6


	ha
Eigentumsfläche (Ackerland, Weinberge)	5,25
+ zugepachtet von A. S. (wie bisher)	2,21
Summe = selbstbewirtschaftete Fläche	7,37

7: Ab dem Jahr 1979 wird erstmals die Verpachtung einer Teilfläche im Umfang von 1,75 ha auf der Anlage L erklärt, ebenso der Bezug von Pachteinnahmen. Die Pachteinnahmen in Höhe von 900,00 DM für 1979 wurden als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft angegeben. Von 1980 bis 1986 haben die Eheleute B nach der Anlage L alle ihre landwirtschaftlichen Ackerflächen verpachtet, wobei die Pachtzinsen wiederum als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erklärt wurden. Die Weinbauflächen wurden von ihnen hingegen auch in den Jahren 1980 bis 1986 weiterhin selbst bewirtschaftet. Auch nach dem Tod von Herrn K. B. am 10. August 1987 wurde die Eigenbewirtschaftung der Weinbaufläche fortgesetzt.

8: Von der Grundstücksveräußerung des Bauplatzes B-Straße hat das Finanzamt durch eine Kontrollmitteilung der Grunderwerbsteuerstelle Kenntnis erlangt. Zur Historie des strittigen Bauplatzes hat der Beklagte festgestellt, dass die Fläche ursprünglich auf vier Ackergrundstücke, die der Großvater von Herrn F. B., der Landwirt J. B., in den Jahren 1952 bis 1959 erworben hat, zurückzuführen ist. Nach den vorliegenden Grundbuchauszügen sind das folgende Parzellen:

9


Kauf vom 05.08.1952 Ackerland Fläche A	1.688 qm
Kauf vom 13.07.1955 Ackerland Fläche B	1.519 qm
Kauf vom 05.03.1958 Ackerland Fläche B	1.556 qm
Kauf vom 25.11.1959 Ackerland Fläche C	865 qm

10: Am 27. Mai 1958 ist eine Flurbereinigung für diese vier Parzellen unter Einbeziehung eines weiteren Grundstückes (Acker Fläche D 1.575 qm) erfolgt; die Neuordnung führte zu folgenden beiden Parzellen (Bl. 22 f. Vertragsakten I):

11


Flur 44 Nr. 93: Ackerland Fläche A (6.285 qm)
Flur 45 Nr. 196: Ackerland Fläche C (3.690 qm)

12: Nach dem Tod von Herrn J. B. im Jahr 1968 hat die Ehefrau P. B. den landwirtschaftlichen Betrieb und damit auch die beiden o.g. Parzellen geerbt. Eine Berichtigung des Grundbuches auf den Namen der Rechtsnachfolgerin ist nicht erfolgt. Frau P. B. hat den landwirtschaftlichen Betrieb bis zum 14. März 1973 weitergeführt.

13: Am 14. März 1973 hat Frau P. B. im Wege der Schenkung in einem notariellen Vertrag die zu diesem Zeitpunkt noch vorhandenen Landwirtschafts- und Weinbauflächen sowie das Hofreitegrundstück an ihren Sohn K. B. (Vater von Herrn F. B.) bzw. auf ihre Tochter K. C. zu unterschiedlichen Anteilen übertragen (Bl. 5 f. Vertragsakten I).

14: Die Fläche des insgesamt übertragenen Grundbesitzes hat 1,8044 ha betragen. Hiervon hat der Sohn K. B. 1,3872 ha erhalten. Allein die Parzelle "Ackerland Fläche A" wurde auf Herrn K. B. und seine Schwester gemeinschaftlich als Bruchteilseigentum zu je ½ übertragen.

15: Nach einer im Jahr 1976 erfolgten Baulandumlegung für die Parzelle Ackerland Fläche A erfolgte eine Auseinandersetzung der Bruchteilsgemeinschaft, wobei Herr K. B. die folgenden drei Bauplätze als Alleineigentümer erhalten hat (Bl. 14 f. Vertragsakte I):

16


1.	Bauplatz K-Straße Flur Nummer Nr. ... (723 qm)
2	Bauplatz K-Straße Flur Nummer Nr. ... (545 qm)
3.	Bauplatz B-Straße Flur Nummer Nr. ... (814 qm)

17: Nach dem Tode von Herrn K. B. wurden die Einkünfte aus dem weitergeführten landwirtschaftlichen Betrieb zunächst nur von Frau M. B. in deren persönlichen Einkommensteuererklärungen erklärt und entsprechend veranlagt. Mit Schreiben vom 30. April 2008 hat der Beklagte zur Auswertung der Kontrollmitteilung Frau M. B. angeschrieben und um Angaben hinsichtlich des Bauplatzes gebeten (Bl. 23 Feststellungsakte I). Auf Grund des Antwortschreibens wurde dem Beklagten bekannt, dass nach dem Tod von Herrn K. B. eine bis heute nicht auseinandergesetzte Erbengemeinschaft bestehend aus Sohn F. und Ehefrau M. B. entstanden war.

18: Der Beklagte hat die Klägerin zur Abgabe von Feststellungserklärungen ab dem Jahre 2006 aufgefordert. Er vertrat die Auffassung, dass aus den Einkommensteuererklärungen ab 1970 der Eheleute B hervorgehe, dass keine Verpachtung, sondern nur eine Zupachtung von Grundstücken bestanden habe, weshalb die von Frau P. B. am 14. März 1973 übertragenen Flächen wegen der im Betrieb des Sohnes K erfolgten Eigenbewirtschaftung von dem Zeitpunkt der Übertragung an notwendiges landwirtschaftliches Betriebsvermögen geworden seien. Da die Klägerin keine Feststellungserklärungen abgegeben hat, hat der Beklagte am 18. November 2008 einen Bescheid betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen erlassen, in dem der Gewinn aus der Veräußerung des Bauplatzes B-Straße wie folgt berechnet wurde:

19


Veräußerungspreis	152.000,00 €
abzgl. Buchwert nach § 55 EStG	2.630,00 €
Gewinn	149.370,00 €,
der je zu ½ den Veranlagungszeiträumen zu 2006 und 2007 zugerechnet wurde.

20: Hiergegen hat die Klägerin Einspruch eingelegt mit der Begründung, dass das Grundstück zum Privatvermögen gehört habe. Grundlage hierfür sei die Tatsache, dass das Grundstück bereits seit dem Jahre 1968 verpachtet gewesen sei. Hierzu habe man die Pachtverträge mit dem Landwirt H. O. vom 7. Januar 1968 und 3. März 1971 vorgelegt. Vorgelegt worden sei auch eine Bestätigung von K. O. vom 20. Februar 1987 - dieser sei der Sohn des Pächters -, wonach das Grundstück "Fläche B" jedenfalls bis zum Jahre 1976 durch den Betrieb O bewirtschaftet worden sei (Bl. 1 f. Vertragsakten II und 31 Feststellungsakten I). Den Pachterlös habe allerdings die frühere Eigentümerin P. B. auch noch nach der Eigentumsübertragung am 14. März 1973 vereinnahmt, sodass in den Steuererklärungen Pachteinnahmen nicht zu erklären gewesen seien. Die im Notarvertrag vom 14. März 1973 getroffenen Regelungen seien nicht als Betriebsübertragung im Ganzen zu werten, sondern stellten vielmehr eine Betriebszerschlagung dar, weil Frau P. B. den landwirtschaftlichen Betrieb nicht an einen Rechtsnachfolger übertragen habe. Dies habe damals zu einer Betriebsaufgabe geführt mit der Folge, dass sämtliche Grundstücke in das Privatvermögen überführt worden seien. Bei dem Übernehmer – K. B. - habe somit nur dann notwendiges Betriebsvermögen entstehen können, wenn in der Zeit nach der Eigentumsübertragung eine Eigenbewirtschaftung vorgelegen hätte. Dies sei nur hinsichtlich der übertragenen Weinbergsflächen gegeben gewesen. Da das Grundstück "Fläche A" - wie auch alle anderen Ackergrundstücke - niemals selbst bewirtschaftet, sondern verpachtet gewesen sei, seien diese Grundstücke Privatvermögen geworden. Eine Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen sei damals nicht möglich gewesen.

21: Am 14. April 2011 hat der Beklagte einen geänderten Feststellungsbescheid für 2006 erlassen, in dem die Einnahme aus Verpachtung der Grundstücke als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft berücksichtigt worden ist.

22: Mit Einspruchsentscheidung vom 12. Mai 2011 hat der Beklagte den Einspruch als unbegründet zurückgewiesen. Zur Begründung hat er vorgetragen, dass sich eindeutig aus den Einkommensteuererklärungen ab 1970 der Eheleute B ergebe, dass eine Verpachtung von Grundstücksflächen nicht stattgefunden habe. Ab 1973 sei die bisherige Anpachtung von Flächen von Frau P. B. im Umfang von 1,5 ha konsequenterweise weggefallen, da Herr K. B. jetzt Eigentümer der ehemals zugepachteten Fläche geworden sei. In den Einkommensteuererklärungen bis 1978 sei eindeutig von den Eheleuten B angegeben worden, dass nur Flächen angepachtet seien, wofür auch Pachtzinsen gezahlt und in den Erklärungen eingetragen worden seien. Erst ab dem Jahr 1979 sei erklärt worden, dass Flächen verpachtet worden seien. Die Darstellung, die frühere Eigentümerin Frau P. B. habe auch nach der Eigentumsübertragung die Pachterlöse weiterhin vereinnahmt, überzeuge nicht. In den Steuererklärungen sei nicht nur nach (vereinnahmten) Pachteinnahmen gefragt worden, sondern auch nach verpachteten Flächen, die dem Umfang nach anzugeben gewesen wären. Ein Grund oder eine Rechtsgrundlage für das Überlassen der Pachtzinsen an andere sei auch nicht genannt worden. Im Gegenteil dazu stehe die Angabe in den von 1973 an abgegebenen Steuererklärungen, dass hinsichtlich aller Flächen (also auch der am 14. März 1973 übertragenen Flächen) eine Eigenbewirtschaftung erfolgt sei. Die Pachtverträge vom 7. Januar 1968 und 3. März 1971 würden im Widerspruch zu den in den Einkommensteuererklärungen gemachten Angaben der Eheleute B stehen. Der Beklagte gehe davon aus, dass jedenfalls der Pachtvertrag vom 3. März 1971 in der Zeit nach der Eigentumsübertragung im Jahr 1973 nicht mehr durchgeführt worden sei. Der Sohn des Pächters, Herr K. O., habe zwar erklärt, dass die Pachtverträge tatsächlich bestanden hätten. Bei der gegebenen Sachlage seien doch die damals in den Einkommensteuererklärungen ab 1970 von den Eheleuten B. persönlich gegenüber dem Finanzamt gemachten Angaben vorrangig zu berücksichtigen. Der Sachverhalt, dass eine Eigenbewirtschaftung der Flächen vorgelegen habe, sei wiederholt angegeben worden. Außerdem würden sich bereits bei einer nur oberflächlichen Prüfung des Sachverhaltes Unstimmigkeiten ergeben, die nicht aufgeklärt werden könnten. Im Pachtvertrag sei z.B. als Pachtgegenstand "Fläche B 6240 qm" genannt worden. Diese Parzelle sei aber tatsächlich in der Größe nicht vorhanden gewesen, sondern - wie aus den Grundbuchauszügen hervorgehe - nicht einmal die Hälfte der Fläche davon. Auch die Parzelle "Fläche E", die mit 3.100 qm gepachtet worden sein soll, habe weder vor noch nach Abschluss des Pachtvertrages seitens des Finanzamtes festgestellt werden können. Hinzu würden die Feststellungen der Außenprüfung für den Zeitraum 1972 bis 1974 kommen. Der Prüfer habe in seinem Bericht ausgeführt, dass die Eigentumsflächen des Betriebes, abzgl. der verpachteten Fläche, selbst bewirtschaftet seien. Eine Verpachtung sei hingegen nicht festgestellt worden.

23: Auch auf Grund des BMF-Schreibens vom 15. März 1979 ergebe sich kein Anspruch darauf, dass der Erlös aus der Veräußerung des Bauplatzes deshalb nicht den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft zuzurechnen sei, weil von einer in der Vergangenheit erfolgten Überführung des Grundstückes in das Privatvermögen auszugehen wäre. Mit Urteil vom 7. November 1996 habe der BFH entschieden, dass diese Billigkeitsregelung zu Unrecht erlassen worden und nicht durch das Gesetz gedeckt sei. Mit Schreiben vom 20. März 1998 habe die Verwaltung deshalb die Billigkeitsregelung mit Wirkung zum 31. Dezember 1998 wieder aufgehoben. Das BMF-Schreiben könne somit nur in den Fällen Wirkung entfalten, in denen die Finanzverwaltung in Steuerbescheiden nachteilige Folgen aus einer vermeintlichen Zwangsentnahme durch Nutzungsänderung gezogen habe. Dieser Fall liege aber nicht vor. Der Beklagte habe im Gegenteil die in den Jahren 1986 und 1987 erfolgten Bauplatzverkäufe unversteuert gelassen. Auch der Einwand, die im Jahr 1976 erfolgte Baulandumlegung habe eine Entnahme bewirkt, sei unzutreffend. Nach dem BFH-Urteil vom 23. September 2009 sei das Umlegungsverfahren ein gesetzlich geregelter Grundstückstausch. Die in das Umlegungsverfahren eingebrachten Grundstücke und die daraus im Zuteilungswege erhaltenen Grundstücke seien als wirtschaftlich identisch zu werten.

24: Mit der Klage trägt die Klägerin vor, dass der Bauplatz B-Straße im Zeitpunkt des Verkaufs dem Privatvermögen zuzurechnen gewesen sei. Mit der Schenkung per Notarvertrag vom 14. März 1973 durch Frau P. B. habe keine Betriebsübertragung im Ganzen, sondern eine zwangsweise Betriebsaufgabe stattgefunden. Frau B. habe mit dem Vertrag insgesamt 1,8044 ha Grundstücksfläche übertragen. Das Grundstück "Fläche A" sei an die Tochter und an den Sohn als Bruchteilseigentum übertragen worden, bei den übrigen Grundstücken sei die Übertragung zu Alleineigentum erfolgt. Bei diesem Sachverhalt könne bei Zugrundelegung der einschlägigen BFH-Urteile nicht von einer Betriebsfortführung durch Frau K. C. und Herrn K. B. ausgegangen werden. Der BFH habe mit Urteil vom 16. Dezember 2009 entschieden, dass die Übertragung von sämtlichen landwirtschaftlichen Flächen an drei verschiedene Erwerber keine Betriebsübertragung zur Folge habe, sondern vielmehr zur Betriebsaufgabe bei den Übertragenden führe mit der Konsequenz, dass die Erwerber Privateigentum erhalten würden. Auch aus der Tatsache, dass das Grundstück "Ackerland Fläche A" als Bruchteilseigentum übertragen worden sei und das flächenmäßige Anteilverhältnis zum Gesamtübertragung ca. 35 % ausgemacht habe, rechtfertige nicht die Schlussfolgerung des Beklagten, dass mit der Betriebsübertragung im Ganzen zunächst eine Mitunternehmerschaft entstanden sei, die gemeinschaftliche Einkünfte aus der Verpachtung erzielt habe. Somit sei es zu einer Zwangsbetriebsaufgabe gekommen, in Folge dessen Privatvermögen übertragen worden sei. Zum Nachweis dafür, dass die übertragenen Flächen nicht mehr eigenbetrieblich genutzt worden seien, seien die Pachtverträge vom 7. Januar 1968 und 3. März 1971 vorgelegt worden. Es sei zutreffend, dass zum Zeitpunkt der Ausstellung des Pachtvertrages vom 7. Januar 1968 das Grundstück "Fläche B" im Grundstück "Fläche A" untergegangen sei, wobei im Pachtvertrag allerdings weiterhin die Bezeichnung "Fläche B" verwendet worden sei mit einer Größe 6.250 qm. Dies entspreche der Größe des neugebildeten Grundstückes "Fläche A". Eine detaillierte Bezeichnung der Pachtgrundstücke sei unüblich, weil es im Gegensatz zu heute in dem betroffenen Zeitraum keinerlei nach Plannummern, Gemarkung, Größe und Kulturart geordnete Flächennachweise gegeben habe, die Weinbaukartei oder Ackerschlagkartei, wie wir sie heute kennen würden, habe es zur damaligen Zeit nicht gegeben. Auch wenn die Grundstücke "Fläche B" im Rahmen der Flurbereinigung untergegangen seien, sei auf Grund der Größe und der Bezeichnung eindeutig zuordenbar, dass es sich hier um das Grundstück "Fläche A" gehandelt habe. Der Pachtvertrag vom 3. März 1971 spiegele ebenfalls die o.g. Angaben wieder. Die Angaben in den Steuererklärungen seien ebenfalls nachvollziehbar. Herr K. B. habe die Grundstücke von seiner Mutter angepachtet und gleichzeitig weitergepachtet. Dies sei zwingend erforderlich gewesen, um der Mutter den Bezug der Rente zu gewährleisten. Nach Übergabe der Grundstücke in 1973 sei konsequenterweise die Anpachtung von der Mutter weggefallen. Die Eigentumsfläche habe die erhaltenen Grundstücke erhöht. Die Unterverpachtung sei aber leider nicht erklärt worden. Die Verpachtung an Herrn O. sei während all der Jahre des in Bezug genommenen Zeitraumes durchgeführt worden. Dass in den Steuererklärungen keine Pachteinnahmen eingetragen worden seien, resultiere daraus, dass es damals üblich gewesen sei, wegen der geringen Rente des Übergebers diesem die Pachteinnahmen auch nach Übertragung zu belassen. Da Herr B. die Pacht nicht vereinnahmt habe, habe er aus seiner Sicht konsequenterweise die Pachteinnahmen auch nicht erklärt. Die Pachtausgaben habe Herr O. in seinem Taschenkalender aufgeschlüsselt, in dem Herr B. den Erhalt der Pacht bestätigt habe. Dass das Grundstück „Fläche A“ mit der Übertragung auf die Kinder von Frau P. B. Privatvermögen geworden sei, ergebe sich auch daraus, dass ansonsten eine Buchwertfortführung der übrigen Grundstücke bei Herrn K. B. nach § 6 Abs. 3 Einkommensteuergesetz nicht möglich gewesen wäre, da danach 90 % der Fläche des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs übertragen werden müssen.

25: Die Klägerin beantragt, unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 12. Mai 2011 den Bescheid betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2006 vom 14. April 2011 dahingehend zu ändern, dass der Gewinn aus der Veräußerung des Bauplatzes B-Straße nicht angesetzt wird, hilfsweise, die Revision zuzulassen.

26: Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

27: Der Beklagte verweist zunächst auf die Ausführungen in der Einspruchsentscheidung und führt ergänzend aus, dass die vorgelegten Pachtverträge den von den Eheleuten M. und K. B. in den Einkommensteuererklärungen gemachten Angaben entgegenstehen würden. In den Jahren 1970 bis 1978 hätte nach den eindeutigen und konkreten Angaben keine Verpachtung vorgelegen. Dies entspreche auch den Feststellungen in dem Betriebsprüfungsbericht. Der landwirtschaftliche Betrieb der Frau P. B. sei zum Zeitpunkt der notariellen Vereinbarung vom 14. März 1973 hauptsächlich an den Sohn verpachtet gewesen. Dieser Verpachtungsbetrieb sei dann einerseits durch Übertragung von Flächen in das Alleineigentum des Sohnes (K. B.) und der Tochter verkleinert worden, andererseits sei gleichzeitig ein verbleibender Restbetrieb in verkleinerter Form als gemeinschaftliches Eigentum auf die Abkömmlinge K. B. und K. C. übertragen worden. So habe der Betrieb in verkleinerter Form fortgeführt werden können und es habe keine Betriebszerschlagung vorgelegen. Die von der Klägerin herangezogenen Urteile würden jeweils einen anderen Sachverhalt betreffen. Hinzuweisen sei auch noch auf das Urteil des BFH vom 21. September 2000. Auch in diesem Fall habe insgesamt eine Betriebsverpachtung vorgelegen, wobei die Betriebsinhaber die landwirtschaftlichen Flächen in erheblichem Umfang auf ihre Kinder übertragen hätten, so dass schließlich nur noch ein kleiner Restbetrieb verblieben sei. Der BFH habe entschieden, dass der Betrieb nicht zerschlagen werde, wenn die Betriebsinhaber einen Teil der Landwirtschaft auf ihre Kinder übertragen würden und den Restbetrieb - wenn auch in verkleinerter Form - als sog. Verpachtungsbetrieb fortführen würden.

28: Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Parteien verwiesen (§ 105 Abs. 3 Satz 2 Finanzgerichtsordnung -FGO-).

Entscheidungsgründe

29: Die Klage ist nicht begründet.

30: Der Bescheid betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für 2006 vom 14. April 2011 und die Einspruchsentscheidung vom 12. Mai 2011 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 100 Abs. 1 FGO).

31: Der Beklagte ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Bauplatz B-Straße weiterhin zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen der Erbengemeinschaft B gehört hat. Der Senat sieht von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab und verweist insofern auf die zutreffenden Ausführungen in der Einspruchsentscheidung (vgl. § 105 Abs. 5 FGO).

32: Ergänzend wird ausgeführt, dass die Parzelle Ackerland „Fläche A“ mit der Übertragung von Frau P. B. auf ihre Kinder nicht Privatvermögen geworden ist. Aus den Einkommensteuererklärungen der Eheleute K. und M. B. ergibt sich eindeutig, dass in den Veranlagungszeiträumen 1970 bis 1972 Zupachtungen vom Vater von Frau M. B. (A. S.) und von der Mutter von Herrn K. B. (P. B.) stattgefunden haben. Weiterhin wurde in den Einkommensteuererklärungen angegeben, dass alle Eigentumsflächen selbst bewirtschaftet wurden. Es wurden keine Verpachtungen erklärt und alle Grundstücke sind auf Grund der Eigenbewirtschaftung notwendiges Betriebsvermögen. Ab dem Veranlagungszeitraum 1973 wurde nur noch die vom Vater von Frau M. B. angepachtete Fläche angegeben. Außerdem wurde ein Zugang an der selbstbewirtschafteten Eigentumsfläche mit 1,50 ha erklärt und die neu selbstbewirtschaftete Fläche mit 5,25 ha angegeben. Dieser Zugang ist nur zu erklären mit den von der Mutter von Herrn K. B., Frau P. B., durch Schenkung erworbenen Eigentumsflächen. In dieser als selbstbewirtschaftete Eigentumsfläche angegebenen Fläche ist auch der Anteil an der Fläche "Fläche A" enthalten, da ansonsten die Flächenangaben nicht zu erklären sind.

33: Aus diesen Angaben in den Einkommensteuererklärungen ergibt sich, dass Herr K. B. diese Fläche selbst bewirtschaftet hat, denn es kommt allein auf die subjektive Absicht des Steuerpflichtigen an, ob er einen Betrieb oder ein Grundstück verpachten oder selbst bewirtschaften will. Die Einkommensteuererklärungen sind damals eindeutig und zeitnah ausgefüllt worden. Es ist nicht nachvollziehbar, warum diese Angaben unzutreffend sein sollen, da auch eine Verpachtung angegeben werden muss, wenn keine Pachteinnahmen erzielt werden, denn hierbei handelt es sich um zwei unterschiedliche Angaben. Die Eheleute B. haben jahrelang erklärt, dass Verpachtungen nicht vorgelegen haben, sondern erst ab dem Jahr 1979 sind Verpachtungen angegeben worden.

34: Es kann aber dahingestellt bleiben, ob Herr K. B. das streitige Grundstück damals an Herrn O. verpachtet hat, denn die Anwendung der Billigkeitsregelung im BMF-Schreiben vom 15. März 1979 (BStBl I 1979, 162) führt nach dem BFH-Urteil vom 7. November 1996 IV R 69/95, BStBl II 1997, 245 nicht dazu, dass eine Nutzungsänderung zu gewillkürtem Betriebsvermögen als Entnahme anzusehen und eine spätere und tatsächlich vollzogene Entnahme steuerlich unbeachtlich ist. Im Streitfall sind die Eheleute M. und K. B. damals selbst davon ausgegangen, dass die fraglichen Grundstücke Betriebsvermögen geblieben sind, denn sie haben in den Einkommensteuererklärungen angegeben, dass diese Eigentumsfläche nicht verpachtet, sondern selbstbewirtschaftet worden ist. Selbst für den Fall, dass sie verpachtet gewesen ist, ist nicht von einer beachtlichen Nutzungsänderung auszugehen, weshalb das BMF-Schreiben vom 15. März 1979 nicht herangezogen werden kann.

35: Nach der Rechtsprechung des BFH haben auch Gerichte Verwaltungserlasse zu berücksichtigen, die aus Gründen des Vertrauensschutzes die Anpassung der Verwaltungspraxis an eine verschärfte Rechtsprechung oder eine geänderte Rechtsauffassung erleichtern sollen. Jedoch ist zu berücksichtigen, dass solche Übergangsregelungen nicht im Belieben der Finanzverwaltung stehen. Ferner müssen sie jeweils durch § 163 und § 227 der Abgabenordnung -AO- als Rechtsgrundlage gedeckt sein.

36: Dementsprechend kann das BMF-Schreiben vom 15. März 1979 nur als Anpassungsregelung an eine verschärfende BFH-Rechtsprechung verstanden werden. Eine solche Regelung bleibt aber wirkungslos, wenn es in Wahrheit keine verschärfende Rechtsprechung gegeben hat, darum auch belastende Rechtsfolgen fehlen, die zu mildern wären. So verhält es sich vorliegend. Der BFH hat in seinem Urteil vom 12. Februar 1976 IV R 188/74, BStBl II 1976, 663 nicht entschieden, dass eine Nutzungsänderung, die vormals notwendiges Betriebsvermögen nunmehr als gewillkürtes Betriebsvermögen erscheinen lässt, zur Entnahme des Vermögens führt, sofern der Steuerpflichtige seinen Gewinn nicht durch Vermögensvergleich ermittelt und das betroffene Wirtschaftsgut im Betriebsvermögen belässt.

37: Das BMF-Schreiben kann nicht dahin verstanden werden, dass entgegen bestehender Rechtsprechung im Billigkeitswege eine Nutzungsänderung als Entnahme gewertet werden soll, aus der jedoch keine Folgerungen zu ziehen seien. Darum kann die Besteuerung einer später tatsächlich geschehenen Entnahme nicht mit dem Hinweis abgewehrt werden, auf Grund des BMF-Schreibens müsse angenommen werden, dass es bereits in vergangener, rechtsverjährter Zeit zur Entnahme gekommen sei.

38: Die Steuerpflichtigen können sich auch nicht darauf berufen, sie hätten im Vertrauen auf eine frühere Zwangsentnahme die rechtzeitige Entnahme der Grundstücke in einem Zeitpunkt unterlassen, in dem sie noch nicht zu Bauland geworden seien. Sie können weiterhin die Finanzverwaltung nicht daran hindern, unter Aufgabe ihrer früheren Meinung nunmehr erst in einer effektiven Überführung der Grundstücke in das Privatvermögen eine Entnahme zu sehen. Die Finanzverwaltung muss von einer vertretenen Rechtsmeinung abrücken können, sobald sie sich als unzutreffend erweist. Einschränkungen bestehen nur im Rahmen des § 176 AO, dessen Voraussetzungen im Streitfall nicht erfüllt sind. Die Grundsätze von Treu und Glauben können daher darüber hinaus nur Anwendung finden, wenn die Verwaltung im Einzelfall durch eine verbindliche Zusage oder Auskunft eine Vertrauenssituation geschaffen hat. Der Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften reicht dafür nicht aus (BFH-Urteil vom 7. November 1996 a.a.O.).

39: Mit der Übertragung von Frau P. B. auf ihre beiden Kinder hat am 14. März 1973 auch keine Zwangsbetriebsaufgabe oder Betriebszerschlagung stattgefunden. Frau P. B. hatte zum damaligen Zeitpunkt einen Verpachtungsbetrieb, denn sie verpachtete ihre landwirtschaftlichen Grundstücke an ihren Sohn K. B. Von ihrem landwirtschaftlichen Betrieb hat sie auf ihre Tochter, Frau K. C. 1.007 qm übertragen, in Alleineigentum auf ihren Sohn K. B. 1,387 ha und in Bruchteilseigentum an ihre beiden Kinder das Grundstück „Fläche A“ mit einer Größe 6.285 qm. Die an den Sohn K. B. übertragenen Grundstücke sind notwendiges Betriebsvermögen bei diesem geworden, da er sie - entsprechend seinen Angaben - in seinem eigenen Betrieb selbstbewirtschaftet hat. Als eigene selbstbewirtschaftete Fläche hat er aber auch in den Einkommensteuererklärungen die ½-Fläche von dem Grundstück „Fläche A“ angegeben, so dass daraus ersichtlich ist, dass er auch dieses Grundstück als notwendiges Betriebsvermögen angesehen und es – nach seinen Angaben in den Einkommensteuererklärungen - selbst bewirtschaftet hat.

40: Gleichzeitig wurde der verbleibende Restbetrieb "Fläche A" in verkleinerter Form als gemeinschaftliches Eigentum auf die Kinder K. B. und K. C. übertragen. Bei diesem Betrieb handelt es sich um einen Verpachtungsbetrieb, da dieser Teil an Herrn B. in der Vorzeit bereits verpachtet worden war. Es liegt somit eine Fortführung des verkleinerten Restbetriebes vor, wobei der BFH eine Flächengröße von 30 ar auch bei weniger intensiver Nutzung als Grundlage eines landwirtschaftlichen Betriebes als geeignet angesehen hat. Nach dem BFH-Urteil vom 21. September 2000 IV R 29/99, BFH/NV 2001, 433 kann ein Land- und Forstwirt, der seinen bisher selbstbewirtschafteten Betrieb verpachtet, wählen, ob er die Betriebsverpachtung als Betriebsaufgabe im Sinne des § 14 EStG behandeln oder sein Betriebsvermögen während der Zeit der Verpachtung als sog. ruhenden Betrieb fortführen will. Diese Möglichkeit besteht auch, wenn nicht der gesamte Betrieb, sondern nur dessen wesentliche Betriebsgrundlagen verpachtet werden; und selbst dann, wenn die Hofstelle nicht mitverpachtet wird. Gibt der Steuerpflichtige im Zusammenhang mit der Verpachtung seines Betriebes keine Aufgabeerklärung ab, so führt er den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb - wenn auch in anderer Form - fort. Geht der verpachtete Betrieb im Wege der Erbfolge über, treten die Erben in die Rechtsstellung des Verpächters ein. Die land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücke verlieren ihre Eigenschaft als Betriebsvermögen grundsätzlich sogar dann nicht, wenn der Betrieb stark verkleinert wird. Denn letztlich kommt es auf die subjektiven Absichten des Steuerpflichtigen an, ob er den Betrieb endgültig einstellen will.

41: Auch aus dem BFH-Urteil vom 18. März 1999 IV R 65/98, BStBl 1999, 398, ergibt sich, dass für einen landwirtschaftlichen Betrieb weder eine Hofstelle, noch eine Mindestgröße noch ein voller Besatz an landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden und Betriebsmitteln erforderlich ist. Im Streitfall sind - wie auch in dem eben genannten Urteil - zwei Betriebe entstanden, zum einen sind die an K. B. übertragenen Grundstücke mit Hofreite auf dessen Betrieb übertragen worden. Der weitere Betrieb wurde von K. B. und K. C. als sog. Verpachtungsbetrieb geführt. Das Grundstück wurde von Herrn K. B. bewirtschaftet, wie sich aus seinen Einkommensteuererklärungen ergibt.

42: Im Streitfall ist nichts dafür erkenntlich, dass dieses Grundstück – Fläche A - nicht mehr landwirtschaftlich genutzt werden soll. Im Gegenteil ist es als Eigentumsfläche und selbstbewirtschaftete Fläche in den Einkommensteuererklärungen der Eheleute K. und M. B. weiterhin angegeben, sodass daraus ersichtlich ist, dass es sich weiterhin um notwendiges Betriebsvermögen handelt.

43: Auch wenn man unterstellt, dass dieses an den Landwirt O. verpachtet gewesen war, ist aus den Angaben in den Einkommensteuererklärungen als Eigentumsfläche ersichtlich, dass das Grundstück zu seinem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehören soll.

44: Nach den Vorstellungen von Frau P. B. hat sie im März 1973 nicht ihren land- und forstwirtschaftlichen Betrieb aufgeben wollen mit der Folge, dass die stillen Reserven hätten aufgedeckt werden müssen. Der land- und forstwirtschaftliche Betrieb sollte vielmehr durch ihren Sohn – Herrn K. B. – weitergeführt werden. Hätte sie die Übertragungen auf ihre Kinder in 2 Schritten durchgeführt, hätte sie 2 Betriebe nacheinander übertragen und es wäre eindeutig gewesen, dass das Grundstück „Fläche A“ land- und forstwirtschaftliches Vermögen geblieben wäre. Wenn Frau P. B. bei der ersten Übertragung zunächst das Grundstück „Fläche A“ zurückbehalten hätte, hätte sie ihren Betrieb in verkleinerter Form fortgeführt, denn das Grundstück war weiterhin an ihren Sohn K. B. verpachtet. Bei einer späteren Übertragung des Grundstücks „Fläche A“ auf ihre Kinder in Bruchteilseigentum wäre dieser verkleinerte land- und forstwirtschaftliche Betrieb übergegangen, denn das Grundstück war weiterhin verpachtet. Wenn nun diese Übertragungen in einem Vertrag zeitlich gleichzeitig erfolgen, kann es zu keiner anderen Beurteilung kommen. Aus diesem Grund ist auf Herrn K. B. und Frau K. C. in Bruchteilseigentum der verkleinerte Verpachtungsbetrieb bestehend aus dem Grundstück „Fläche A“ übertragen worden.

45: Da nach der Rechtsprechung des BFH auch die Einbringung landwirtschaftlicher Grundstücke in ein Umlegungsverfahren nicht zu einer Entnahme führt, war das Grundstück weiterhin land- und forstwirtschaftliches Betriebsvermögen. Der Bauplatz B-Straße war somit bis zur Veräußerung am 11. Dezember 2006 landwirtschaftliches Betriebsvermögen.

46: Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

47: Die Revision ist gem. § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zuzulassen, da ein derartiger Sachverhalt – soweit ersichtlich – noch nicht entschieden worden ist.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 55 Schlussvorschriften (Sondervorschriften für die Gewinnermittlung nach § 4 oder nach Durchschnittssätzen bei vor dem 1. Juli 1970 angeschafftem Grund und Boden)

(1)¹Bei Steuerpflichtigen, deren Gewinn für das Wirtschaftsjahr, in das der 30. Juni 1970 fällt, nicht nach § 5 zu ermitteln ist, gilt bei Grund und Boden, der mit Ablauf des 30. Juni 1970 zu ihrem Anlagevermögen gehört hat, als Anschaffungs- oder Herstellungskosten (§ 4 Absatz 3 Satz 4 und § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 1) das Zweifache des nach den Absätzen 2 bis 4 zu ermittelnden Ausgangsbetrags.²Zum Grund und Boden im Sinne des Satzes 1 gehören nicht die mit ihm in Zusammenhang stehenden Wirtschaftsgüter und Nutzungsbefugnisse.

(2)¹Bei der Ermittlung des Ausgangsbetrags des zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen (§ 33 Absatz 1 Satz 1 des Bewertungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Dezember 1965 – BGBl. I S. 1861 –, zuletzt geändert durch das Bewertungsänderungsgesetz 1971 vom 27. Juli 1971 – BGBl. I S. 1157) gehörenden Grund und Bodens ist seine Zuordnung zu den Nutzungen und Wirtschaftsgütern (§ 34 Absatz 2 des Bewertungsgesetzes) am 1. Juli 1970 maßgebend; dabei sind die Hof- und Gebäudeflächen sowie die Hausgärten im Sinne des § 40 Absatz 3 des Bewertungsgesetzes nicht in die einzelne Nutzung einzubeziehen.²Es sind anzusetzen:

1.

bei Flächen, die nach dem Bodenschätzungsgesetz vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150, 3176) in der jeweils geltenden Fassung zu schätzen sind, für jedes katastermäßig abgegrenzte Flurstück der Betrag in Deutsche Mark, der sich ergibt, wenn die für das Flurstück am 1. Juli 1970 im amtlichen Verzeichnis nach § 2 Absatz 2 der Grundbuchordnung (Liegenschaftskataster) ausgewiesene Ertragsmesszahl vervierfacht wird.²Abweichend von Satz 1 sind für Flächen der Nutzungsteile

a): Hopfen, Spargel, Gemüsebau und Obstbau2,05 Euro je Quadratmeter,
b): Blumen- und Zierpflanzenbau sowie Baumschulen2,56 Euro je Quadratmeter

anzusetzen, wenn der Steuerpflichtige dem Finanzamt gegenüber bis zum 30. Juni 1972 eine Erklärung über die Größe, Lage und Nutzung der betreffenden Flächen abgibt,

2.

für Flächen der forstwirtschaftlichen Nutzungje Quadratmeter 0,51 Euro,

3.

für Flächen der weinbaulichen Nutzung der Betrag, der sich unter Berücksichtigung der maßgebenden Lagenvergleichszahl (Vergleichszahl der einzelnen Weinbaulage, § 39 Absatz 1 Satz 3 und § 57 Bewertungsgesetz), die für ausbauende Betriebsweise mit Fassweinerzeugung anzusetzen ist, aus der nachstehenden Tabelle ergibt:

Lagenvergleichszahl	Ausgangsbetrag je Quadratmeter in Euro
bis 20	1,28
21 bis 30	1,79
31 bis 40	2,56
41 bis 50	3,58
51 bis 60	4,09
61 bis 70	4,60
71 bis 100	5,11
über 100	6,39

4.

für Flächen der sonstigen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung, auf die Nummer 1 keine Anwendung findet,je Quadratmeter 0,51 Euro,

5.

für Hofflächen, Gebäudeflächen und Hausgärten im Sinne des § 40 Absatz 3 des Bewertungsgesetzesje Quadratmeter 2,56 Euro,

6.

für Flächen des Geringstlandesje Quadratmeter 0,13 Euro,

7.

für Flächen des Abbaulandesje Quadratmeter 0,26 Euro,

8.

für Flächen des Unlandesje Quadratmeter 0,05 Euro.

(3)¹Lag am 1. Juli 1970 kein Liegenschaftskataster vor, in dem Ertragsmesszahlen ausgewiesen sind, so ist der Ausgangsbetrag in sinngemäßer Anwendung des Absatzes 2 Nummer 1 Satz 1 auf der Grundlage der durchschnittlichen Ertragsmesszahl der landwirtschaftlichen Nutzung eines Betriebs zu ermitteln, die die Grundlage für die Hauptfeststellung des Einheitswerts auf den 1. Januar 1964 bildet.²Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 Satz 2 bleibt unberührt.

(4) Bei nicht zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehörendem Grund und Boden ist als Ausgangsbetrag anzusetzen:

1.: Für unbebaute Grundstücke der auf den 1. Januar 1964 festgestellte Einheitswert.²Wird auf den 1. Januar 1964 kein Einheitswert festgestellt oder hat sich der Bestand des Grundstücks nach dem 1. Januar 1964 und vor dem 1. Juli 1970 verändert, so ist der Wert maßgebend, der sich ergeben würde, wenn das Grundstück nach seinem Bestand vom 1. Juli 1970 und nach den Wertverhältnissen vom 1. Januar 1964 zu bewerten wäre;
2.: für bebaute Grundstücke der Wert, der sich nach Nummer 1 ergeben würde, wenn das Grundstück unbebaut wäre.

(5)¹Weist der Steuerpflichtige nach, dass der Teilwert für Grund und Boden im Sinne des Absatzes 1 am 1. Juli 1970 höher ist als das Zweifache des Ausgangsbetrags, so ist auf Antrag des Steuerpflichtigen der Teilwert als Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen.²Der Antrag ist bis zum 31. Dezember 1975 bei dem Finanzamt zu stellen, das für die Ermittlung des Gewinns aus dem Betrieb zuständig ist.³Der Teilwert ist gesondert festzustellen.⁴Vor dem 1. Januar 1974 braucht diese Feststellung nur zu erfolgen, wenn ein berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen gegeben ist.⁵Die Vorschriften der Abgabenordnung und der Finanzgerichtsordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gelten entsprechend.

(6)¹Verluste, die bei der Veräußerung oder Entnahme von Grund und Boden im Sinne des Absatzes 1 entstehen, dürfen bei der Ermittlung des Gewinns in Höhe des Betrags nicht berücksichtigt werden, um den der ausschließlich auf den Grund und Boden entfallende Veräußerungspreis oder der an dessen Stelle tretende Wert nach Abzug der Veräußerungskosten unter dem Zweifachen des Ausgangsbetrags liegt.²Entsprechendes gilt bei Anwendung des § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 2.

(7) Grund und Boden, der nach § 4 Absatz 1 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes 1969 nicht anzusetzen war, ist wie eine Einlage zu behandeln; er ist dabei mit dem nach Absatz 1 oder Absatz 5 maßgebenden Wert anzusetzen.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 164 Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung

(2) Solange der Vorbehalt wirksam ist, kann die Steuerfestsetzung aufgehoben oder geändert werden. Der Steuerpflichtige kann die Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung jederzeit beantragen. Die Entscheidung hierüber kann jedoch bis zur abschließenden Prüfung des Steuerfalls, die innerhalb angemessener Frist vorzunehmen ist, hinausgeschoben werden.

(3) Der Vorbehalt der Nachprüfung kann jederzeit aufgehoben werden. Die Aufhebung steht einer Steuerfestsetzung ohne Vorbehalt der Nachprüfung gleich; § 157 Abs. 1 Satz 1 und 3 gilt sinngemäß. Nach einer Außenprüfung ist der Vorbehalt aufzuheben, wenn sich Änderungen gegenüber der Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung nicht ergeben.

(4) Der Vorbehalt der Nachprüfung entfällt, wenn die Festsetzungsfrist abläuft. § 169 Absatz 2 Satz 2, § 170 Absatz 6 und § 171 Absatz 7, 8 und 10 sind nicht anzuwenden.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 13a Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen

(1)¹Der Gewinn eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft ist nach den Absätzen 3 bis 7 zu ermitteln, wenn

1.: der Steuerpflichtige nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist, für den Betrieb Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen und
2.: in diesem Betrieb am 15. Mai innerhalb des Wirtschaftsjahres Flächen der landwirtschaftlichen Nutzung (§ 160 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Bewertungsgesetzes) selbst bewirtschaftet werden und diese Flächen 20 Hektar ohne Sondernutzungen nicht überschreiten und
3.: die Tierbestände insgesamt 50 Vieheinheiten (§ 13 Absatz 1 Nummer 1) nicht übersteigen und
4.: die selbst bewirtschafteten Flächen der forstwirtschaftlichen Nutzung (§ 160 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b des Bewertungsgesetzes) 50 Hektar nicht überschreiten und
5.: die selbst bewirtschafteten Flächen der Sondernutzungen (Absatz 6) die in Anlage 1a Nummer 2 Spalte 2 genannten Grenzen nicht überschreiten.

²Satz 1 ist auch anzuwenden, wenn nur Sondernutzungen bewirtschaftet werden und die in Anlage 1a Nummer 2 Spalte 2 genannten Grenzen nicht überschritten werden.³Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn der Betrieb im laufenden Wirtschaftsjahr im Ganzen zur Bewirtschaftung als Eigentümer, Miteigentümer, Nutzungsberechtigter oder durch Umwandlung übergegangen ist und der Gewinn bisher nach § 4 Absatz 1 oder 3 ermittelt wurde.⁴Der Gewinn ist letztmalig für das Wirtschaftsjahr nach Durchschnittssätzen zu ermitteln, das nach Bekanntgabe der Mitteilung endet, durch die die Finanzbehörde auf den Beginn der Buchführungspflicht (§ 141 Absatz 2 der Abgabenordnung) oder auf den Wegfall einer anderen Voraussetzung des Satzes 1 hingewiesen hat.⁵Der Gewinn ist erneut nach Durchschnittssätzen zu ermitteln, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 wieder vorliegen und ein Antrag nach Absatz 2 nicht gestellt wird.

(2)¹Auf Antrag des Steuerpflichtigen ist für einen Betrieb im Sinne des Absatzes 1 der Gewinn für vier aufeinander folgende Wirtschaftsjahre nicht nach den Absätzen 3 bis 7 zu ermitteln.²Wird der Gewinn eines dieser Wirtschaftsjahre durch den Steuerpflichtigen nicht nach § 4 Absatz 1 oder 3 ermittelt, ist der Gewinn für den gesamten Zeitraum von vier Wirtschaftsjahren nach den Absätzen 3 bis 7 zu ermitteln.³Der Antrag ist bis zur Abgabe der Steuererklärung, jedoch spätestens zwölf Monate nach Ablauf des ersten Wirtschaftsjahres, auf das er sich bezieht, schriftlich zu stellen.⁴Er kann innerhalb dieser Frist zurückgenommen werden.

(3)¹Durchschnittssatzgewinn ist die Summe aus

1.: dem Gewinn der landwirtschaftlichen Nutzung,
2.: dem Gewinn der forstwirtschaftlichen Nutzung,
3.: dem Gewinn der Sondernutzungen,
4.: den Sondergewinnen,
5.: den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung von Wirtschaftsgütern des land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögens,
6.: den Einnahmen aus Kapitalvermögen, soweit sie zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft gehören (§ 20 Absatz 8).

²Die Vorschriften von § 4 Absatz 4a, § 6 Absatz 2 und 2a sowie zum Investitionsabzugsbetrag und zu Sonderabschreibungen finden keine Anwendung.³Bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens gilt die Absetzung für Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen nach § 7 Absatz 1 Satz 1 bis 5 als in Anspruch genommen.⁴Die Gewinnermittlung ist nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung spätestens mit der Steuererklärung zu übermitteln.⁵Auf Antrag kann die Finanzbehörde zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten; in diesem Fall ist der Steuererklärung eine Gewinnermittlung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beizufügen.⁶§ 150 Absatz 8 der Abgabenordnung gilt entsprechend.

(4)¹Der Gewinn aus der landwirtschaftlichen Nutzung ist die nach den Grundsätzen des § 4 Absatz 1 ermittelte Summe aus dem Grundbetrag für die selbst bewirtschafteten Flächen und den Zuschlägen für Tierzucht und Tierhaltung.²Als Grundbetrag je Hektar der landwirtschaftlichen Nutzung (§ 160 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Bewertungsgesetzes) ist der sich aus Anlage 1a ergebende Betrag vervielfältigt mit der selbst bewirtschafteten Fläche anzusetzen.³Als Zuschlag für Tierzucht und Tierhaltung ist im Wirtschaftsjahr je Vieheinheit der sich aus Anlage 1a jeweils ergebende Betrag vervielfältigt mit den Vieheinheiten anzusetzen.

(5) Der Gewinn aus der forstwirtschaftlichen Nutzung (§ 160 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b des Bewertungsgesetzes) ist nach § 51 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung zu ermitteln.

(6)¹Als Sondernutzungen gelten die in § 160 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c bis e des Bewertungsgesetzes in Verbindung mit Anlage 1a Nummer 2 genannten Nutzungen.²Bei Sondernutzungen, die die in Anlage 1a Nummer 2 Spalte 3 genannten Grenzen überschreiten, ist ein Gewinn von 1 000 Euro je Sondernutzung anzusetzen.³Für die in Anlage 1a Nummer 2 nicht genannten Sondernutzungen ist der Gewinn nach § 4 Absatz 3 zu ermitteln.

(7)¹Nach § 4 Absatz 3 zu ermittelnde Sondergewinne sind

1.

Gewinne

a): aus der Veräußerung oder Entnahme von Grund und Boden und dem dazugehörigen Aufwuchs, den Gebäuden, den immateriellen Wirtschaftsgütern und den Beteiligungen; § 55 ist anzuwenden;
b): aus der Veräußerung oder Entnahme der übrigen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und von Tieren, wenn der Veräußerungspreis oder der an dessen Stelle tretende Wert für das jeweilige Wirtschaftsgut mehr als 15 000 Euro betragen hat;
c): aus Entschädigungen, die gewährt worden sind für den Verlust, den Untergang oder die Wertminderung der in den Buchstaben a und b genannten Wirtschaftsgüter;
d): aus der Auflösung von Rücklagen;

2.

Betriebseinnahmen oder Betriebsausgaben nach § 9b Absatz 2;

3.

Einnahmen aus dem Grunde nach gewerblichen Tätigkeiten, die dem Bereich der Land- und Forstwirtschaft zugerechnet werden, abzüglich der pauschalen Betriebsausgaben nach Anlage 1a Nummer 3;

4.

Rückvergütungen nach § 22 des Körperschaftsteuergesetzes aus Hilfs- und Nebengeschäften.

²Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten bei Wirtschaftsgütern des abnutzbaren Anlagevermögens mindern sich für die Dauer der Durchschnittssatzgewinnermittlung mit dem Ansatz der Gewinne nach den Absätzen 4 bis 6 um die Absetzung für Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen.³Die Wirtschaftsgüter im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe a sind unter Angabe des Tages der Anschaffung oder Herstellung und der Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder des an deren Stelle getretenen Werts in besondere, laufend zu führende Verzeichnisse aufzunehmen.⁴Absatz 3 Satz 4 bis 6 gilt entsprechend.

(8) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anlage 1a dadurch zu ändern, dass es die darin aufgeführten Werte turnusmäßig an die Ergebnisse der Erhebungen nach § 2 des Landwirtschaftsgesetzes und im Übrigen an Erhebungen der Finanzverwaltung anpassen kann.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 126

(1) Ist die Revision unzulässig, so verwirft der Bundesfinanzhof sie durch Beschluss.

(2) Ist die Revision unbegründet, so weist der Bundesfinanzhof sie zurück.

(3) Ist die Revision begründet, so kann der Bundesfinanzhof

1.: in der Sache selbst entscheiden oder
2.: das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

Der Bundesfinanzhof verweist den Rechtsstreit zurück, wenn der in dem Revisionsverfahren nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Beigeladene ein berechtigtes Interesse daran hat.

(4) Ergeben die Entscheidungsgründe zwar eine Verletzung des bestehenden Rechts, stellt sich die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen als richtig dar, so ist die Revision zurückzuweisen.

(5) Das Gericht, an das die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen ist, hat seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung des Bundesfinanzhofs zugrunde zu legen.

(6) Die Entscheidung über die Revision bedarf keiner Begründung, soweit der Bundesfinanzhof Rügen von Verfahrensmängeln nicht für durchgreifend erachtet. Das gilt nicht für Rügen nach § 119 und, wenn mit der Revision ausschließlich Verfahrensmängel geltend gemacht werden, für Rügen, auf denen die Zulassung der Revision beruht.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 120

(1) Die Revision ist bei dem Bundesfinanzhof innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich einzulegen. Die Revision muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Eine Ausfertigung oder Abschrift des Urteils soll beigefügt werden, sofern dies nicht schon nach § 116 Abs. 2 Satz 3 geschehen ist. Satz 3 gilt nicht im Falle der elektronischen Revisionseinlegung.

(2) Die Revision ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen; im Fall des § 116 Abs. 7 beträgt die Begründungsfrist für den Beschwerdeführer einen Monat nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Revision. Die Begründung ist bei dem Bundesfinanzhof einzureichen. Die Frist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden.

(3) Die Begründung muss enthalten:

1.

die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten und dessen Aufhebung beantragt wird (Revisionsanträge);

2.

die Angabe der Revisionsgründe, und zwar

a): die bestimmte Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt;
b): soweit die Revision darauf gestützt wird, dass das Gesetz in Bezug auf das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 127

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 68

Wird der angefochtene Verwaltungsakt nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung geändert oder ersetzt, so wird der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens. Ein Einspruch gegen den neuen Verwaltungsakt ist insoweit ausgeschlossen. Die Finanzbehörde hat dem Gericht, bei dem das Verfahren anhängig ist, eine Abschrift des neuen Verwaltungsakts zu übermitteln. Satz 1 gilt entsprechend, wenn

1.: ein Verwaltungsakt nach § 129 der Abgabenordnung berichtigt wird oder
2.: ein Verwaltungsakt an die Stelle eines angefochtenen unwirksamen Verwaltungsakts tritt.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 6 Bewertung

(1) Für die Bewertung der einzelnen Wirtschaftsgüter, die nach § 4 Absatz 1 oder nach § 5 als Betriebsvermögen anzusetzen sind, gilt das Folgende:

1.

Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die der Abnutzung unterliegen, sind mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder dem an deren Stelle tretenden Wert, vermindert um die Absetzungen für Abnutzung, erhöhte Absetzungen, Sonderabschreibungen, Abzüge nach § 6b und ähnliche Abzüge, anzusetzen.²Ist der Teilwert auf Grund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung niedriger, so kann dieser angesetzt werden.³Teilwert ist der Betrag, den ein Erwerber des ganzen Betriebs im Rahmen des Gesamtkaufpreises für das einzelne Wirtschaftsgut ansetzen würde; dabei ist davon auszugehen, dass der Erwerber den Betrieb fortführt.⁴Wirtschaftsgüter, die bereits am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres zum Anlagevermögen des Steuerpflichtigen gehört haben, sind in den folgenden Wirtschaftsjahren gemäß Satz 1 anzusetzen, es sei denn, der Steuerpflichtige weist nach, dass ein niedrigerer Teilwert nach Satz 2 angesetzt werden kann.

1a.

Zu den Herstellungskosten eines Gebäudes gehören auch Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden, wenn die Aufwendungen ohne die Umsatzsteuer 15 Prozent der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen (anschaffungsnahe Herstellungskosten).²Zu diesen Aufwendungen gehören nicht die Aufwendungen für Erweiterungen im Sinne des § 255 Absatz 2 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs sowie Aufwendungen für Erhaltungsarbeiten, die jährlich üblicherweise anfallen.

1b.

Bei der Berechnung der Herstellungskosten brauchen angemessene Teile der Kosten der allgemeinen Verwaltung sowie angemessene Aufwendungen für soziale Einrichtungen des Betriebs, für freiwillige soziale Leistungen und für die betriebliche Altersversorgung im Sinne des § 255 Absatz 2 Satz 3 des Handelsgesetzbuchs nicht einbezogen zu werden, soweit diese auf den Zeitraum der Herstellung entfallen.²Das Wahlrecht ist bei Gewinnermittlung nach § 5 in Übereinstimmung mit der Handelsbilanz auszuüben.

2.

Andere als die in Nummer 1 bezeichneten Wirtschaftsgüter des Betriebs (Grund und Boden, Beteiligungen, Umlaufvermögen) sind mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder dem an deren Stelle tretenden Wert, vermindert um Abzüge nach § 6b und ähnliche Abzüge, anzusetzen.²Ist der Teilwert (Nummer 1 Satz 3) auf Grund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung niedriger, so kann dieser angesetzt werden.³Nummer 1 Satz 4 gilt entsprechend.

2a.

Steuerpflichtige, die den Gewinn nach § 5 ermitteln, können für den Wertansatz gleichartiger Wirtschaftsgüter des Vorratsvermögens unterstellen, dass die zuletzt angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter zuerst verbraucht oder veräußert worden sind, soweit dies den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entspricht.²Der Vorratsbestand am Schluss des Wirtschaftsjahres, das der erstmaligen Anwendung der Bewertung nach Satz 1 vorangeht, gilt mit seinem Bilanzansatz als erster Zugang des neuen Wirtschaftsjahres.³Von der Verbrauchs- oder Veräußerungsfolge nach Satz 1 kann in den folgenden Wirtschaftsjahren nur mit Zustimmung des Finanzamts abgewichen werden.

2b.

Steuerpflichtige, die in den Anwendungsbereich des § 340 des Handelsgesetzbuchs fallen, haben die zu Handelszwecken erworbenen Finanzinstrumente, die nicht in einer Bewertungseinheit im Sinne des § 5 Absatz 1a Satz 2 abgebildet werden, mit dem beizulegenden Zeitwert abzüglich eines Risikoabschlages (§ 340e Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs) zu bewerten.²Nummer 2 Satz 2 ist nicht anzuwenden.

3.

Verbindlichkeiten sind unter sinngemäßer Anwendung der Vorschriften der Nummer 2 anzusetzen.

3a.

Rückstellungen sind höchstens insbesondere unter Berücksichtigung folgender Grundsätze anzusetzen:

a): bei Rückstellungen für gleichartige Verpflichtungen ist auf der Grundlage der Erfahrungen in der Vergangenheit aus der Abwicklung solcher Verpflichtungen die Wahrscheinlichkeit zu berücksichtigen, dass der Steuerpflichtige nur zu einem Teil der Summe dieser Verpflichtungen in Anspruch genommen wird;
b): Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen sind mit den Einzelkosten und den angemessenen Teilen der notwendigen Gemeinkosten zu bewerten;
c): künftige Vorteile, die mit der Erfüllung der Verpflichtung voraussichtlich verbunden sein werden, sind, soweit sie nicht als Forderung zu aktivieren sind, bei ihrer Bewertung wertmindernd zu berücksichtigen;
d): Rückstellungen für Verpflichtungen, für deren Entstehen im wirtschaftlichen Sinne der laufende Betrieb ursächlich ist, sind zeitanteilig in gleichen Raten anzusammeln.²Rückstellungen für gesetzliche Verpflichtungen zur Rücknahme und Verwertung von Erzeugnissen, die vor Inkrafttreten entsprechender gesetzlicher Verpflichtungen in Verkehr gebracht worden sind, sind zeitanteilig in gleichen Raten bis zum Beginn der jeweiligen Erfüllung anzusammeln; Buchstabe e ist insoweit nicht anzuwenden.³Rückstellungen für die Verpflichtung, ein Kernkraftwerk stillzulegen, sind ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Nutzung bis zum Zeitpunkt, in dem mit der Stilllegung begonnen werden muss, zeitanteilig in gleichen Raten anzusammeln; steht der Zeitpunkt der Stilllegung nicht fest, beträgt der Zeitraum für die Ansammlung 25 Jahre;
e): Rückstellungen für Verpflichtungen sind mit einem Zinssatz von 5,5 Prozent abzuzinsen; ausgenommen von der Abzinsung sind Rückstellungen für Verpflichtungen, deren Laufzeit am Bilanzstichtag weniger als zwölf Monate beträgt, und Rückstellungen für Verpflichtungen, die verzinslich sind oder auf einer Anzahlung oder Vorausleistung beruhen.²Für die Abzinsung von Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen ist der Zeitraum bis zum Beginn der Erfüllung maßgebend.³Für die Abzinsung von Rückstellungen für die Verpflichtung, ein Kernkraftwerk stillzulegen, ist der sich aus Buchstabe d Satz 3 ergebende Zeitraum maßgebend; und
f): bei der Bewertung sind die Wertverhältnisse am Bilanzstichtag maßgebend; künftige Preis- und Kostensteigerungen dürfen nicht berücksichtigt werden.

4.

Entnahmen des Steuerpflichtigen für sich, für seinen Haushalt oder für andere betriebsfremde Zwecke sind mit dem Teilwert anzusetzen; die Entnahme ist in den Fällen des § 4 Absatz 1 Satz 3 erster Halbsatz mit dem gemeinen Wert und in den Fällen des § 4 Absatz 1 Satz 3 zweiter Halbsatz mit dem Wert anzusetzen, den der andere Staat der Besteuerung zugrunde legt, höchstens jedoch mit dem gemeinen Wert.²Die private Nutzung eines Kraftfahrzeugs, das zu mehr als 50 Prozent betrieblich genutzt wird, ist für jeden Kalendermonat mit 1 Prozent des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung einschließlich Umsatzsteuer anzusetzen; bei der privaten Nutzung von Fahrzeugen mit Antrieb ausschließlich durch Elektromotoren, die ganz oder überwiegend aus mechanischen oder elektrochemischen Energiespeichern oder aus emissionsfrei betriebenen Energiewandlern gespeist werden (Elektrofahrzeuge), oder von extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen, ist der Listenpreis dieser Kraftfahrzeuge

1.

soweit die Nummern 2, 3 oder 4 nicht anzuwenden sind und bei Anschaffung vor dem 1. Januar 2023 um die darin enthaltenen Kosten des Batteriesystems im Zeitpunkt der Erstzulassung des Kraftfahrzeugs wie folgt zu mindern: für bis zum 31. Dezember 2013 angeschaffte Kraftfahrzeuge um 500 Euro pro Kilowattstunde der Batteriekapazität, dieser Betrag mindert sich für in den Folgejahren angeschaffte Kraftfahrzeuge um jährlich 50 Euro pro Kilowattstunde der Batteriekapazität; die Minderung pro Kraftfahrzeug beträgt höchstens 10 000 Euro; dieser Höchstbetrag mindert sich für in den Folgejahren angeschaffte Kraftfahrzeuge um jährlich 500 Euro, oder

2.

soweit Nummer 3 nicht anzuwenden ist und bei Anschaffung nach dem 31. Dezember 2018 und vor dem 1. Januar 2022 nur zur Hälfte anzusetzen; bei extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen muss das Fahrzeug die Voraussetzungen des § 3 Absatz 2 Nummer 1 oder 2 des Elektromobilitätsgesetzes erfüllen, oder

3.

bei Anschaffung nach dem 31. Dezember 2018 und vor dem 1. Januar 2031 nur zu einem Viertel anzusetzen, wenn das Kraftfahrzeug keine Kohlendioxidemission je gefahrenen Kilometer hat und der Bruttolistenpreis des Kraftfahrzeugs nicht mehr als 60 000 Euro beträgt, oder

4.

soweit Nummer 3 nicht anzuwenden ist und bei Anschaffung nach dem 31. Dezember 2021 und vor dem 1. Januar 2025 nur zur Hälfte anzusetzen, wenn das Kraftfahrzeug

a): eine Kohlendioxidemission von höchstens 50 Gramm je gefahrenen Kilometer hat oder
b): die Reichweite des Fahrzeugs unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine mindestens 60 Kilometer beträgt, oder

5.

soweit Nummer 3 nicht anzuwenden ist und bei Anschaffung nach dem 31. Dezember 2024 und vor dem 1. Januar 2031 nur zur Hälfte anzusetzen, wenn das Kraftfahrzeug

a): eine Kohlendioxidemission von höchstens 50 Gramm je gefahrenen Kilometer hat oder
b): die Reichweite des Fahrzeugs unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine mindestens 80 Kilometer beträgt,

die maßgebliche Kohlendioxidemission sowie die Reichweite des Kraftfahrzeugs unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine ist der Übereinstimmungsbescheinigung nach Anhang IX der Richtlinie 2007/46/EG oder aus der Übereinstimmungsbescheinigung nach Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 zu entnehmen.³Die private Nutzung kann abweichend von Satz 2 mit den auf die Privatfahrten entfallenden Aufwendungen angesetzt werden, wenn die für das Kraftfahrzeug insgesamt entstehenden Aufwendungen durch Belege und das Verhältnis der privaten zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen werden; bei der privaten Nutzung von Fahrzeugen mit Antrieb ausschließlich durch Elektromotoren, die ganz oder überwiegend aus mechanischen oder elektrochemischen Energiespeichern oder aus emissionsfrei betriebenen Energiewandlern gespeist werden (Elektrofahrzeuge), oder von extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen, sind

1.

soweit die Nummern 2, 3 oder 4 nicht anzuwenden sind und bei Anschaffung vor dem 1. Januar 2023 die der Berechnung der Entnahme zugrunde zu legenden insgesamt entstandenen Aufwendungen um Aufwendungen für das Batteriesystem zu mindern; dabei ist bei zum Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen gehörenden Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen die der Berechnung der Absetzungen für Abnutzung zugrunde zu legende Bemessungsgrundlage um die nach Satz 2 in pauschaler Höhe festgelegten Aufwendungen zu mindern, wenn darin Kosten für ein Batteriesystem enthalten sind, oder

2.

soweit Nummer 3 nicht anzuwenden ist und bei Anschaffung nach dem 31. Dezember 2018 und vor dem 1. Januar 2022 bei der Ermittlung der insgesamt entstandenen Aufwendungen die Anschaffungskosten für das Kraftfahrzeug oder vergleichbare Aufwendungen nur zur Hälfte zu berücksichtigen; bei extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen muss das Fahrzeug die Voraussetzungen des § 3 Absatz 2 Nummer 1 oder 2 des Elektromobilitätsgesetzes erfüllen, oder

3.

bei Anschaffung nach dem 31. Dezember 2018 und vor dem 1. Januar 2031 bei der Ermittlung der insgesamt entstandenen Aufwendungen die Anschaffungskosten für das Kraftfahrzeug oder vergleichbare Aufwendungen nur zu einem Viertel zu berücksichtigen, wenn das Kraftfahrzeug keine Kohlendioxidemission je gefahrenen Kilometer hat, und der Bruttolistenpreis des Kraftfahrzeugs nicht mehr als 60 000 Euro beträgt oder

4.

soweit Nummer 3 nicht anzuwenden ist und bei Anschaffung nach dem 31. Dezember 2021 und vor dem 1. Januar 2025 bei der Ermittlung der insgesamt entstandenen Aufwendungen die Anschaffungskosten für das Kraftfahrzeug oder vergleichbare Aufwendungen nur zur Hälfte zu berücksichtigen, wenn das Kraftfahrzeug

a): eine Kohlendioxidemission von höchstens 50 Gramm je gefahrenen Kilometer hat oder
b): die Reichweite des Kraftfahrzeugs unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine mindestens 60 Kilometer beträgt, oder

5.

soweit Nummer 3 nicht anzuwenden ist und bei Anschaffung nach dem 31. Dezember 2024 und vor dem 1. Januar 2031 bei der Ermittlung der insgesamt entstandenen Aufwendungen die Anschaffungskosten für das Kraftfahrzeug oder vergleichbare Aufwendungen nur zur Hälfte zu berücksichtigen, wenn das Kraftfahrzeug

a): eine Kohlendioxidemission von höchstens 50 Gramm je gefahrenen Kilometer hat oder
b): die Reichweite des Kraftfahrzeugs unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine mindestens 80 Kilometer beträgt,

die maßgebliche Kohlendioxidemission sowie die Reichweite des Kraftfahrzeugs unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine ist der Übereinstimmungsbescheinigung nach Anhang IX der Richtlinie 2007/46/EG oder aus der Übereinstimmungsbescheinigung nach Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 zu entnehmen.⁴Wird ein Wirtschaftsgut unmittelbar nach seiner Entnahme einer nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne des § 10b Absatz 1 Satz 1 unentgeltlich überlassen, so kann die Entnahme mit dem Buchwert angesetzt werden.⁵Satz 4 gilt nicht für die Entnahme von Nutzungen und Leistungen.⁶Die private Nutzung eines betrieblichen Fahrrads, das kein Kraftfahrzeug im Sinne des Satzes 2 ist, bleibt außer Ansatz.

5.

Einlagen sind mit dem Teilwert für den Zeitpunkt der Zuführung anzusetzen; sie sind jedoch höchstens mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen, wenn das zugeführte Wirtschaftsgut

a): innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Zeitpunkt der Zuführung angeschafft oder hergestellt worden ist,
b): ein Anteil an einer Kapitalgesellschaft ist und der Steuerpflichtige an der Gesellschaft im Sinne des § 17 Absatz 1 oder Absatz 6 beteiligt ist; § 17 Absatz 2 Satz 5 gilt entsprechend, oder
c): ein Wirtschaftsgut im Sinne des § 20 Absatz 2 oder im Sinne des § 2 Absatz 4 des Investmentsteuergesetzes ist.

²Ist die Einlage ein abnutzbares Wirtschaftsgut, so sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten um Absetzungen für Abnutzung zu kürzen, die auf den Zeitraum zwischen der Anschaffung oder Herstellung des Wirtschaftsguts und der Einlage entfallen.³Ist die Einlage ein Wirtschaftsgut, das vor der Zuführung aus einem Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen entnommen worden ist, so tritt an die Stelle der Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Wert, mit dem die Entnahme angesetzt worden ist, und an die Stelle des Zeitpunkts der Anschaffung oder Herstellung der Zeitpunkt der Entnahme.

5a.

In den Fällen des § 4 Absatz 1 Satz 8 zweiter Halbsatz ist das Wirtschaftsgut mit dem gemeinen Wert anzusetzen; unterliegt der Steuerpflichtige in einem anderen Staat einer Besteuerung auf Grund des Ausschlusses oder der Beschränkung des Besteuerungsrechts dieses Staates, ist das Wirtschaftsgut mit dem Wert anzusetzen, den der andere Staat der Besteuerung zugrunde legt, höchstens jedoch mit dem gemeinen Wert.

5b.

Im Fall des § 4 Absatz 1 Satz 9 ist das Wirtschaftsgut jeweils mit dem Wert anzusetzen, den der andere Staat der Besteuerung zugrunde legt, höchstens jedoch mit dem gemeinen Wert.

6.

Bei Eröffnung eines Betriebs ist Nummer 5 entsprechend anzuwenden.

7.

Bei entgeltlichem Erwerb eines Betriebs sind die Wirtschaftsgüter mit dem Teilwert, höchstens jedoch mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen.

(2)¹Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder der nach Absatz 1 Nummer 5 bis 6 an deren Stelle tretende Wert von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die einer selbständigen Nutzung fähig sind, können im Wirtschaftsjahr der Anschaffung, Herstellung oder Einlage des Wirtschaftsguts oder der Eröffnung des Betriebs in voller Höhe als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um einen darin enthaltenen Vorsteuerbetrag (§ 9b Absatz 1), oder der nach Absatz 1 Nummer 5 bis 6 an deren Stelle tretende Wert für das einzelne Wirtschaftsgut 800 Euro nicht übersteigen.²Ein Wirtschaftsgut ist einer selbständigen Nutzung nicht fähig, wenn es nach seiner betrieblichen Zweckbestimmung nur zusammen mit anderen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens genutzt werden kann und die in den Nutzungszusammenhang eingefügten Wirtschaftsgüter technisch aufeinander abgestimmt sind.³Das gilt auch, wenn das Wirtschaftsgut aus dem betrieblichen Nutzungszusammenhang gelöst und in einen anderen betrieblichen Nutzungszusammenhang eingefügt werden kann.⁴Wirtschaftsgüter im Sinne des Satzes 1, deren Wert 250 Euro übersteigt, sind unter Angabe des Tages der Anschaffung, Herstellung oder Einlage des Wirtschaftsguts oder der Eröffnung des Betriebs und der Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder des nach Absatz 1 Nummer 5 bis 6 an deren Stelle tretenden Werts in ein besonderes, laufend zu führendes Verzeichnis aufzunehmen.⁵Das Verzeichnis braucht nicht geführt zu werden, wenn diese Angaben aus der Buchführung ersichtlich sind.

(2a)¹Abweichend von Absatz 2 Satz 1 kann für die abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die einer selbständigen Nutzung fähig sind, im Wirtschaftsjahr der Anschaffung, Herstellung oder Einlage des Wirtschaftsguts oder der Eröffnung des Betriebs ein Sammelposten gebildet werden, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um einen darin enthaltenen Vorsteuerbetrag (§ 9b Absatz 1), oder der nach Absatz 1 Nummer 5 bis 6 an deren Stelle tretende Wert für das einzelne Wirtschaftsgut 250 Euro, aber nicht 1 000 Euro übersteigen.²Der Sammelposten ist im Wirtschaftsjahr der Bildung und den folgenden vier Wirtschaftsjahren mit jeweils einem Fünftel gewinnmindernd aufzulösen.³Scheidet ein Wirtschaftsgut im Sinne des Satzes 1 aus dem Betriebsvermögen aus, wird der Sammelposten nicht vermindert.⁴Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder der nach Absatz 1 Nummer 5 bis 6 an deren Stelle tretende Wert von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die einer selbständigen Nutzung fähig sind, können im Wirtschaftsjahr der Anschaffung, Herstellung oder Einlage des Wirtschaftsguts oder der Eröffnung des Betriebs in voller Höhe als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um einen darin enthaltenen Vorsteuerbetrag (§ 9b Absatz 1), oder der nach Absatz 1 Nummer 5 bis 6 an deren Stelle tretende Wert für das einzelne Wirtschaftsgut 250 Euro nicht übersteigen.⁵Die Sätze 1 bis 3 sind für alle in einem Wirtschaftsjahr angeschafften, hergestellten oder eingelegten Wirtschaftsgüter einheitlich anzuwenden.

(3)¹Wird ein Betrieb, ein Teilbetrieb oder der Anteil eines Mitunternehmers an einem Betrieb unentgeltlich übertragen, so sind bei der Ermittlung des Gewinns des bisherigen Betriebsinhabers (Mitunternehmers) die Wirtschaftsgüter mit den Werten anzusetzen, die sich nach den Vorschriften über die Gewinnermittlung ergeben, sofern die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist; dies gilt auch bei der unentgeltlichen Aufnahme einer natürlichen Person in ein bestehendes Einzelunternehmen sowie bei der unentgeltlichen Übertragung eines Teils eines Mitunternehmeranteils auf eine natürliche Person.²Satz 1 ist auch anzuwenden, wenn der bisherige Betriebsinhaber (Mitunternehmer) Wirtschaftsgüter, die weiterhin zum Betriebsvermögen derselben Mitunternehmerschaft gehören, nicht überträgt, sofern der Rechtsnachfolger den übernommenen Mitunternehmeranteil über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren nicht veräußert oder aufgibt.³Der Rechtsnachfolger ist an die in Satz 1 genannten Werte gebunden.

(4) Wird ein einzelnes Wirtschaftsgut außer in den Fällen der Einlage (§ 4 Absatz 1 Satz 8) unentgeltlich in das Betriebsvermögen eines anderen Steuerpflichtigen übertragen, gilt sein gemeiner Wert für das aufnehmende Betriebsvermögen als Anschaffungskosten.

(5)¹Wird ein einzelnes Wirtschaftsgut von einem Betriebsvermögen in ein anderes Betriebsvermögen desselben Steuerpflichtigen überführt, ist bei der Überführung der Wert anzusetzen, der sich nach den Vorschriften über die Gewinnermittlung ergibt, sofern die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist; § 4 Absatz 1 Satz 4 ist entsprechend anzuwenden.²Satz 1 gilt auch für die Überführung aus einem eigenen Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen in dessen Sonderbetriebsvermögen bei einer Mitunternehmerschaft und umgekehrt sowie für die Überführung zwischen verschiedenen Sonderbetriebsvermögen desselben Steuerpflichtigen bei verschiedenen Mitunternehmerschaften.³Satz 1 gilt entsprechend, soweit ein Wirtschaftsgut

1.: unentgeltlich oder gegen Gewährung oder Minderung von Gesellschaftsrechten aus einem Betriebsvermögen des Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft und umgekehrt,
2.: unentgeltlich oder gegen Gewährung oder Minderung von Gesellschaftsrechten aus dem Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen derselben Mitunternehmerschaft oder einer anderen Mitunternehmerschaft, an der er beteiligt ist, und umgekehrt oder
3.: unentgeltlich zwischen den jeweiligen Sonderbetriebsvermögen verschiedener Mitunternehmer derselben Mitunternehmerschaft

übertragen wird.⁴Wird das nach Satz 3 übertragene Wirtschaftsgut innerhalb einer Sperrfrist veräußert oder entnommen, ist rückwirkend auf den Zeitpunkt der Übertragung der Teilwert anzusetzen, es sei denn, die bis zur Übertragung entstandenen stillen Reserven sind durch Erstellung einer Ergänzungsbilanz dem übertragenden Gesellschafter zugeordnet worden; diese Sperrfrist endet drei Jahre nach Abgabe der Steuererklärung des Übertragenden für den Veranlagungszeitraum, in dem die in Satz 3 bezeichnete Übertragung erfolgt ist.⁵Der Teilwert ist auch anzusetzen, soweit in den Fällen des Satzes 3 der Anteil einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse an dem Wirtschaftsgut unmittelbar oder mittelbar begründet wird oder dieser sich erhöht.⁶Soweit innerhalb von sieben Jahren nach der Übertragung des Wirtschaftsguts nach Satz 3 der Anteil einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse an dem übertragenen Wirtschaftsgut aus einem anderen Grund unmittelbar oder mittelbar begründet wird oder dieser sich erhöht, ist rückwirkend auf den Zeitpunkt der Übertragung ebenfalls der Teilwert anzusetzen.

(6)¹Wird ein einzelnes Wirtschaftsgut im Wege des Tausches übertragen, bemessen sich die Anschaffungskosten nach dem gemeinen Wert des hingegebenen Wirtschaftsguts.²Erfolgt die Übertragung im Wege der verdeckten Einlage, erhöhen sich die Anschaffungskosten der Beteiligung an der Kapitalgesellschaft um den Teilwert des eingelegten Wirtschaftsguts.³In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 5 Satz 1 Buchstabe a erhöhen sich die Anschaffungskosten im Sinne des Satzes 2 um den Einlagewert des Wirtschaftsguts.⁴Absatz 5 bleibt unberührt.

(7) Im Fall des § 4 Absatz 3 sind

1.: bei der Bemessung der Absetzungen für Abnutzung oder Substanzverringerung die sich bei der Anwendung der Absätze 3 bis 6 ergebenden Werte als Anschaffungskosten zugrunde zu legen und
2.: die Bewertungsvorschriften des Absatzes 1 Nummer 1a und der Nummern 4 bis 7 entsprechend anzuwenden.

Einkommensteuer-Durchführungsverordnung - EStDV 1955 | § 7 (weggefallen)

Einkommensteuergesetz - EStG | § 6 Bewertung

(1) Für die Bewertung der einzelnen Wirtschaftsgüter, die nach § 4 Absatz 1 oder nach § 5 als Betriebsvermögen anzusetzen sind, gilt das Folgende:

1.

1a.

1b.

2.

2a.

2b.

3.

Verbindlichkeiten sind unter sinngemäßer Anwendung der Vorschriften der Nummer 2 anzusetzen.

3a.

Rückstellungen sind höchstens insbesondere unter Berücksichtigung folgender Grundsätze anzusetzen:

a): bei Rückstellungen für gleichartige Verpflichtungen ist auf der Grundlage der Erfahrungen in der Vergangenheit aus der Abwicklung solcher Verpflichtungen die Wahrscheinlichkeit zu berücksichtigen, dass der Steuerpflichtige nur zu einem Teil der Summe dieser Verpflichtungen in Anspruch genommen wird;
b): Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen sind mit den Einzelkosten und den angemessenen Teilen der notwendigen Gemeinkosten zu bewerten;
c): künftige Vorteile, die mit der Erfüllung der Verpflichtung voraussichtlich verbunden sein werden, sind, soweit sie nicht als Forderung zu aktivieren sind, bei ihrer Bewertung wertmindernd zu berücksichtigen;
d): Rückstellungen für Verpflichtungen, für deren Entstehen im wirtschaftlichen Sinne der laufende Betrieb ursächlich ist, sind zeitanteilig in gleichen Raten anzusammeln.²Rückstellungen für gesetzliche Verpflichtungen zur Rücknahme und Verwertung von Erzeugnissen, die vor Inkrafttreten entsprechender gesetzlicher Verpflichtungen in Verkehr gebracht worden sind, sind zeitanteilig in gleichen Raten bis zum Beginn der jeweiligen Erfüllung anzusammeln; Buchstabe e ist insoweit nicht anzuwenden.³Rückstellungen für die Verpflichtung, ein Kernkraftwerk stillzulegen, sind ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Nutzung bis zum Zeitpunkt, in dem mit der Stilllegung begonnen werden muss, zeitanteilig in gleichen Raten anzusammeln; steht der Zeitpunkt der Stilllegung nicht fest, beträgt der Zeitraum für die Ansammlung 25 Jahre;
e): Rückstellungen für Verpflichtungen sind mit einem Zinssatz von 5,5 Prozent abzuzinsen; ausgenommen von der Abzinsung sind Rückstellungen für Verpflichtungen, deren Laufzeit am Bilanzstichtag weniger als zwölf Monate beträgt, und Rückstellungen für Verpflichtungen, die verzinslich sind oder auf einer Anzahlung oder Vorausleistung beruhen.²Für die Abzinsung von Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen ist der Zeitraum bis zum Beginn der Erfüllung maßgebend.³Für die Abzinsung von Rückstellungen für die Verpflichtung, ein Kernkraftwerk stillzulegen, ist der sich aus Buchstabe d Satz 3 ergebende Zeitraum maßgebend; und
f): bei der Bewertung sind die Wertverhältnisse am Bilanzstichtag maßgebend; künftige Preis- und Kostensteigerungen dürfen nicht berücksichtigt werden.

4.

1.

2.

3.

4.

soweit Nummer 3 nicht anzuwenden ist und bei Anschaffung nach dem 31. Dezember 2021 und vor dem 1. Januar 2025 nur zur Hälfte anzusetzen, wenn das Kraftfahrzeug

a): eine Kohlendioxidemission von höchstens 50 Gramm je gefahrenen Kilometer hat oder
b): die Reichweite des Fahrzeugs unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine mindestens 60 Kilometer beträgt, oder

5.

soweit Nummer 3 nicht anzuwenden ist und bei Anschaffung nach dem 31. Dezember 2024 und vor dem 1. Januar 2031 nur zur Hälfte anzusetzen, wenn das Kraftfahrzeug

a): eine Kohlendioxidemission von höchstens 50 Gramm je gefahrenen Kilometer hat oder
b): die Reichweite des Fahrzeugs unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine mindestens 80 Kilometer beträgt,

1.

2.

3.

4.

a): eine Kohlendioxidemission von höchstens 50 Gramm je gefahrenen Kilometer hat oder
b): die Reichweite des Kraftfahrzeugs unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine mindestens 60 Kilometer beträgt, oder

5.

a): eine Kohlendioxidemission von höchstens 50 Gramm je gefahrenen Kilometer hat oder
b): die Reichweite des Kraftfahrzeugs unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine mindestens 80 Kilometer beträgt,

die maßgebliche Kohlendioxidemission sowie die Reichweite des Kraftfahrzeugs unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine ist der Übereinstimmungsbescheinigung nach Anhang IX der Richtlinie 2007/46/EG oder aus der Übereinstimmungsbescheinigung nach Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 zu entnehmen.⁴Wird ein Wirtschaftsgut unmittelbar nach seiner Entnahme einer nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne des § 10b Absatz 1 Satz 1 unentgeltlich überlassen, so kann die Entnahme mit dem Buchwert angesetzt werden.⁵Satz 4 gilt nicht für die Entnahme von Nutzungen und Leistungen.⁶Die private Nutzung eines betrieblichen Fahrrads, das kein Kraftfahrzeug im Sinne des Satzes 2 ist, bleibt außer Ansatz.

5.

Einlagen sind mit dem Teilwert für den Zeitpunkt der Zuführung anzusetzen; sie sind jedoch höchstens mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen, wenn das zugeführte Wirtschaftsgut

a): innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Zeitpunkt der Zuführung angeschafft oder hergestellt worden ist,
b): ein Anteil an einer Kapitalgesellschaft ist und der Steuerpflichtige an der Gesellschaft im Sinne des § 17 Absatz 1 oder Absatz 6 beteiligt ist; § 17 Absatz 2 Satz 5 gilt entsprechend, oder
c): ein Wirtschaftsgut im Sinne des § 20 Absatz 2 oder im Sinne des § 2 Absatz 4 des Investmentsteuergesetzes ist.

5a.

5b.

Im Fall des § 4 Absatz 1 Satz 9 ist das Wirtschaftsgut jeweils mit dem Wert anzusetzen, den der andere Staat der Besteuerung zugrunde legt, höchstens jedoch mit dem gemeinen Wert.

6.

Bei Eröffnung eines Betriebs ist Nummer 5 entsprechend anzuwenden.

7.

Bei entgeltlichem Erwerb eines Betriebs sind die Wirtschaftsgüter mit dem Teilwert, höchstens jedoch mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen.

1.: unentgeltlich oder gegen Gewährung oder Minderung von Gesellschaftsrechten aus einem Betriebsvermögen des Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft und umgekehrt,
2.: unentgeltlich oder gegen Gewährung oder Minderung von Gesellschaftsrechten aus dem Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen derselben Mitunternehmerschaft oder einer anderen Mitunternehmerschaft, an der er beteiligt ist, und umgekehrt oder
3.: unentgeltlich zwischen den jeweiligen Sonderbetriebsvermögen verschiedener Mitunternehmer derselben Mitunternehmerschaft

(7) Im Fall des § 4 Absatz 3 sind

1.: bei der Bemessung der Absetzungen für Abnutzung oder Substanzverringerung die sich bei der Anwendung der Absätze 3 bis 6 ergebenden Werte als Anschaffungskosten zugrunde zu legen und
2.: die Bewertungsvorschriften des Absatzes 1 Nummer 1a und der Nummern 4 bis 7 entsprechend anzuwenden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 118

(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung von Bundesrecht beruhe. Soweit im Fall des § 33 Abs. 1 Nr. 4 die Vorschriften dieses Unterabschnitts durch Landesgesetz für anwendbar erklärt werden, kann die Revision auch darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung von Landesrecht beruhe.

(2) Der Bundesfinanzhof ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, es sei denn, dass in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht sind.

(3) Wird die Revision auf Verfahrensmängel gestützt und liegt nicht zugleich eine der Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 vor, so ist nur über die geltend gemachten Verfahrensmängel zu entscheiden. Im Übrigen ist der Bundesfinanzhof an die geltend gemachten Revisionsgründe nicht gebunden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 105

(1) Das Urteil ergeht im Namen des Volkes. Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.: die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.: die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.: die Urteilsformel,
4.: den Tatbestand,
5.: die Entscheidungsgründe,
6.: die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefasst war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefasst der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln. Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder der Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Fall des § 104 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 25 Veranlagungszeitraum, Steuererklärungspflicht

(2) (weggefallen)

(3)¹Die steuerpflichtige Person hat für den Veranlagungszeitraum eine eigenhändig unterschriebene Einkommensteuererklärung abzugeben.²Wählen Ehegatten die Zusammenveranlagung (§ 26b), haben sie eine gemeinsame Steuererklärung abzugeben, die von beiden eigenhändig zu unterschreiben ist.

(4)¹Die Erklärung nach Absatz 3 ist nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln, wenn Einkünfte nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 erzielt werden und es sich nicht um einen der Veranlagungsfälle gemäß § 46 Absatz 2 Nummer 2 bis 8 handelt.²Auf Antrag kann die Finanzbehörde zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine Übermittlung durch Datenfernübertragung verzichten.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen

(1)¹Gewinn ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres, vermehrt um den Wert der Entnahmen und vermindert um den Wert der Einlagen.²Entnahmen sind alle Wirtschaftsgüter (Barentnahmen, Waren, Erzeugnisse, Nutzungen und Leistungen), die der Steuerpflichtige dem Betrieb für sich, für seinen Haushalt oder für andere betriebsfremde Zwecke im Laufe des Wirtschaftsjahres entnommen hat.³Einer Entnahme für betriebsfremde Zwecke steht der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung oder der Nutzung eines Wirtschaftsguts gleich; dies gilt auf Antrag auch in den Fällen, in denen die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung eines Wirtschaftsguts entfällt und in einem anderen Staat eine Besteuerung auf Grund des Ausschlusses oder der Beschränkung des Besteuerungsrechts dieses Staates hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung des Wirtschaftsguts erfolgt.⁴Ein Ausschluss oder eine Beschränkung des Besteuerungsrechts hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung eines Wirtschaftsguts liegt insbesondere vor, wenn ein bisher einer inländischen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen zuzuordnendes Wirtschaftsgut einer ausländischen Betriebsstätte zuzuordnen ist.⁵Satz 3 gilt nicht für Anteile an einer Europäischen Gesellschaft oder Europäischen Genossenschaft in den Fällen

1.: einer Sitzverlegung der Europäischen Gesellschaft nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (ABl. EG Nr. L 294 S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 885/2004 des Rates vom 26. April 2004 (ABl. EU Nr. L 168 S. 1), und
2.: einer Sitzverlegung der Europäischen Genossenschaft nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) (ABl. EU Nr. L 207 S. 1).

⁶Ein Wirtschaftsgut wird nicht dadurch entnommen, dass der Steuerpflichtige zur Gewinnermittlung nach § 13a übergeht.⁷Eine Änderung der Nutzung eines Wirtschaftsguts, die bei Gewinnermittlung nach Satz 1 keine Entnahme ist, ist auch bei Gewinnermittlung nach § 13a keine Entnahme.⁸Einlagen sind alle Wirtschaftsgüter (Bareinzahlungen und sonstige Wirtschaftsgüter), die der Steuerpflichtige dem Betrieb im Laufe des Wirtschaftsjahres zugeführt hat; einer Einlage steht die Begründung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung eines Wirtschaftsguts gleich.⁹In den Fällen des Satzes 3 zweiter Halbsatz gilt das Wirtschaftsgut als unmittelbar nach der Entnahme wieder eingelegt.¹⁰Bei der Ermittlung des Gewinns sind die Vorschriften über die Betriebsausgaben, über die Bewertung und über die Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung zu befolgen.

(2)¹Der Steuerpflichtige darf die Vermögensübersicht (Bilanz) auch nach ihrer Einreichung beim Finanzamt ändern, soweit sie den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung unter Befolgung der Vorschriften dieses Gesetzes nicht entspricht; diese Änderung ist nicht zulässig, wenn die Vermögensübersicht (Bilanz) einer Steuerfestsetzung zugrunde liegt, die nicht mehr aufgehoben oder geändert werden kann.²Darüber hinaus ist eine Änderung der Vermögensübersicht (Bilanz) nur zulässig, wenn sie in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einer Änderung nach Satz 1 steht und soweit die Auswirkung der Änderung nach Satz 1 auf den Gewinn reicht.

(3)¹Steuerpflichtige, die nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, und die auch keine Bücher führen und keine Abschlüsse machen, können als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ansetzen.²Hierbei scheiden Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben aus, die im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt werden (durchlaufende Posten).³Die Vorschriften über die Bewertungsfreiheit für geringwertige Wirtschaftsgüter (§ 6 Absatz 2), die Bildung eines Sammelpostens (§ 6 Absatz 2a) und über die Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung sind zu befolgen.⁴Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, für Anteile an Kapitalgesellschaften, für Wertpapiere und vergleichbare nicht verbriefte Forderungen und Rechte, für Grund und Boden sowie Gebäude des Umlaufvermögens sind erst im Zeitpunkt des Zuflusses des Veräußerungserlöses oder bei Entnahme im Zeitpunkt der Entnahme als Betriebsausgaben zu berücksichtigen.⁵Die Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens im Sinne des Satzes 4 sind unter Angabe des Tages der Anschaffung oder Herstellung und der Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder des an deren Stelle getretenen Werts in besondere, laufend zu führende Verzeichnisse aufzunehmen.

(4) Betriebsausgaben sind die Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind.

(4a)¹Schuldzinsen sind nach Maßgabe der Sätze 2 bis 4 nicht abziehbar, wenn Überentnahmen getätigt worden sind.²Eine Überentnahme ist der Betrag, um den die Entnahmen die Summe des Gewinns und der Einlagen des Wirtschaftsjahres übersteigen.³Die nicht abziehbaren Schuldzinsen werden typisiert mit 6 Prozent der Überentnahme des Wirtschaftsjahres zuzüglich der Überentnahmen vorangegangener Wirtschaftsjahre und abzüglich der Beträge, um die in den vorangegangenen Wirtschaftsjahren der Gewinn und die Einlagen die Entnahmen überstiegen haben (Unterentnahmen), ermittelt; bei der Ermittlung der Überentnahme ist vom Gewinn ohne Berücksichtigung der nach Maßgabe dieses Absatzes nicht abziehbaren Schuldzinsen auszugehen.⁴Der sich dabei ergebende Betrag, höchstens jedoch der um 2 050 Euro verminderte Betrag der im Wirtschaftsjahr angefallenen Schuldzinsen, ist dem Gewinn hinzuzurechnen.⁵Der Abzug von Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens bleibt unberührt.⁶Die Sätze 1 bis 5 sind bei Gewinnermittlung nach § 4 Absatz 3 sinngemäß anzuwenden; hierzu sind Entnahmen und Einlagen gesondert aufzuzeichnen.

(5)¹Die folgenden Betriebsausgaben dürfen den Gewinn nicht mindern:

1.: Aufwendungen für Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind.²Satz 1 gilt nicht, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der dem Empfänger im Wirtschaftsjahr zugewendeten Gegenstände insgesamt 35 Euro nicht übersteigen;
2.: Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass, soweit sie 70 Prozent der Aufwendungen übersteigen, die nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen und deren Höhe und betriebliche Veranlassung nachgewiesen sind.²Zum Nachweis der Höhe und der betrieblichen Veranlassung der Aufwendungen hat der Steuerpflichtige schriftlich die folgenden Angaben zu machen: Ort, Tag, Teilnehmer und Anlass der Bewirtung sowie Höhe der Aufwendungen.³Hat die Bewirtung in einer Gaststätte stattgefunden, so genügen Angaben zu dem Anlass und den Teilnehmern der Bewirtung; die Rechnung über die Bewirtung ist beizufügen;
3.: Aufwendungen für Einrichtungen des Steuerpflichtigen, soweit sie der Bewirtung, Beherbergung oder Unterhaltung von Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind, dienen (Gästehäuser) und sich außerhalb des Orts eines Betriebs des Steuerpflichtigen befinden;
4.: Aufwendungen für Jagd oder Fischerei, für Segeljachten oder Motorjachten sowie für ähnliche Zwecke und für die hiermit zusammenhängenden Bewirtungen;
5.: Mehraufwendungen für die Verpflegung des Steuerpflichtigen.²Wird der Steuerpflichtige vorübergehend von seiner Wohnung und dem Mittelpunkt seiner dauerhaft angelegten betrieblichen Tätigkeit entfernt betrieblich tätig, sind die Mehraufwendungen für Verpflegung nach Maßgabe des § 9 Absatz 4a abziehbar;
6.: Aufwendungen für die Wege des Steuerpflichtigen zwischen Wohnung und Betriebsstätte und für Familienheimfahrten, soweit in den folgenden Sätzen nichts anderes bestimmt ist.²Zur Abgeltung dieser Aufwendungen ist § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 2 bis 6 und Nummer 5 Satz 5 bis 7 und Absatz 2 entsprechend anzuwenden.³Bei der Nutzung eines Kraftfahrzeugs dürfen die Aufwendungen in Höhe des positiven Unterschiedsbetrags zwischen 0,03 Prozent des inländischen Listenpreises im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 des Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt der Erstzulassung je Kalendermonat für jeden Entfernungskilometer und dem sich nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 2 bis 6 oder Absatz 2 ergebenden Betrag sowie Aufwendungen für Familienheimfahrten in Höhe des positiven Unterschiedsbetrags zwischen 0,002 Prozent des inländischen Listenpreises im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 für jeden Entfernungskilometer und dem sich nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 Satz 5 bis 7 oder Absatz 2 ergebenden Betrag den Gewinn nicht mindern; ermittelt der Steuerpflichtige die private Nutzung des Kraftfahrzeugs nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 1 oder Satz 3, treten an die Stelle des mit 0,03 oder 0,002 Prozent des inländischen Listenpreises ermittelten Betrags für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte und für Familienheimfahrten die auf diese Fahrten entfallenden tatsächlichen Aufwendungen; § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 3 zweiter Halbsatz gilt sinngemäß.⁴§ 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 8 und Nummer 5 Satz 9 gilt entsprechend;
6a.: die Mehraufwendungen für eine betrieblich veranlasste doppelte Haushaltsführung, soweit sie die nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 Satz 1 bis 4 abziehbaren Beträge und die Mehraufwendungen für betrieblich veranlasste Übernachtungen, soweit sie die nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5a abziehbaren Beträge übersteigen;
6b.: Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung.²Dies gilt nicht, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet.³Anstelle der Aufwendungen kann pauschal ein Betrag von 1 260 Euro (Jahrespauschale) für das Wirtschafts- oder Kalenderjahr abgezogen werden.⁴Für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen nach Satz 2 nicht vorliegen, ermäßigt sich der Betrag von 1 260 Euro um ein Zwölftel;
6c.: für jeden Kalendertag, an dem die betriebliche oder berufliche Tätigkeit überwiegend in der häuslichen Wohnung ausgeübt und keine außerhalb der häuslichen Wohnung belegene erste Tätigkeitsstätte aufgesucht wird, kann für die gesamte betriebliche und berufliche Betätigung ein Betrag von 6 Euro (Tagespauschale), höchstens 1 260 Euro im Wirtschafts- oder Kalenderjahr, abgezogen werden.²Steht für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit dauerhaft kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, ist ein Abzug der Tagespauschale zulässig, auch wenn die Tätigkeit am selben Kalendertag auswärts oder an der ersten Tätigkeitsstätte ausgeübt wird.³Der Abzug der Tagespauschale ist nicht zulässig, soweit für die Wohnung Unterkunftskosten im Rahmen der Nummer 6a oder des § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 abgezogen werden können oder soweit ein Abzug nach Nummer 6b vorgenommen wird;
7.: andere als die in den Nummern 1 bis 6 und 6b bezeichneten Aufwendungen, die die Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen berühren, soweit sie nach allgemeiner Verkehrsauffassung als unangemessen anzusehen sind;
8.: Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder, die von einem Gericht oder einer Behörde im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder von einem Mitgliedstaat oder von Organen der Europäischen Union festgesetzt wurden sowie damit zusammenhängende Aufwendungen.²Dasselbe gilt für Leistungen zur Erfüllung von Auflagen oder Weisungen, die in einem berufsgerichtlichen Verfahren erteilt werden, soweit die Auflagen oder Weisungen nicht lediglich der Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens dienen.³Die Rückzahlung von Ausgaben im Sinne der Sätze 1 und 2 darf den Gewinn nicht erhöhen.⁴Das Abzugsverbot für Geldbußen gilt nicht, soweit der wirtschaftliche Vorteil, der durch den Gesetzesverstoß erlangt wurde, abgeschöpft worden ist, wenn die Steuern vom Einkommen und Ertrag, die auf den wirtschaftlichen Vorteil entfallen, nicht abgezogen worden sind; Satz 3 ist insoweit nicht anzuwenden;
8a.: Zinsen auf hinterzogene Steuern nach § 235 der Abgabenordnung und Zinsen nach § 233a der Abgabenordnung, soweit diese nach § 235 Absatz 4 der Abgabenordnung auf die Hinterziehungszinsen angerechnet werden;
9.: Ausgleichszahlungen, die in den Fällen der §§ 14 und 17 des Körperschaftsteuergesetzes an außenstehende Anteilseigner geleistet werden;
10.: die Zuwendung von Vorteilen sowie damit zusammenhängende Aufwendungen, wenn die Zuwendung der Vorteile eine rechtswidrige Handlung darstellt, die den Tatbestand eines Strafgesetzes oder eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt.²Gerichte, Staatsanwaltschaften oder Verwaltungsbehörden haben Tatsachen, die sie dienstlich erfahren und die den Verdacht einer Tat im Sinne des Satzes 1 begründen, der Finanzbehörde für Zwecke des Besteuerungsverfahrens und zur Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten mitzuteilen.³Die Finanzbehörde teilt Tatsachen, die den Verdacht einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit im Sinne des Satzes 1 begründen, der Staatsanwaltschaft oder der Verwaltungsbehörde mit.⁴Diese unterrichten die Finanzbehörde von dem Ausgang des Verfahrens und den zugrundeliegenden Tatsachen;
11.: Aufwendungen, die mit unmittelbaren oder mittelbaren Zuwendungen von nicht einlagefähigen Vorteilen an natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften zur Verwendung in Betrieben in tatsächlichem oder wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, deren Gewinn nach § 5a Absatz 1 ermittelt wird;
12.: Zuschläge nach § 162 Absatz 4 der Abgabenordnung;
13.: Jahresbeiträge nach § 12 Absatz 2 des Restrukturierungsfondsgesetzes.

²Das Abzugsverbot gilt nicht, soweit die in den Nummern 2 bis 4 bezeichneten Zwecke Gegenstand einer mit Gewinnabsicht ausgeübten Betätigung des Steuerpflichtigen sind.³§ 12 Nummer 1 bleibt unberührt.

(5a) (weggefallen)

(5b) Die Gewerbesteuer und die darauf entfallenden Nebenleistungen sind keine Betriebsausgaben.

(6) Aufwendungen zur Förderung staatspolitischer Zwecke (§ 10b Absatz 2) sind keine Betriebsausgaben.

(7)¹Aufwendungen im Sinne des Absatzes 5 Satz 1 Nummer 1 bis 4, 6b und 7 sind einzeln und getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben aufzuzeichnen.²Soweit diese Aufwendungen nicht bereits nach Absatz 5 vom Abzug ausgeschlossen sind, dürfen sie bei der Gewinnermittlung nur berücksichtigt werden, wenn sie nach Satz 1 besonders aufgezeichnet sind.

(8) Für Erhaltungsaufwand bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen sowie bei Baudenkmalen gelten die §§ 11a und 11b entsprechend.

(9)¹Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine Berufsausbildung oder für sein Studium sind nur dann Betriebsausgaben, wenn der Steuerpflichtige zuvor bereits eine Erstausbildung (Berufsausbildung oder Studium) abgeschlossen hat.²§ 9 Absatz 6 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend.

(10) § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5b ist entsprechend anzuwenden.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 13a Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen

(1)¹Der Gewinn eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft ist nach den Absätzen 3 bis 7 zu ermitteln, wenn

1.: der Steuerpflichtige nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist, für den Betrieb Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen und
2.: in diesem Betrieb am 15. Mai innerhalb des Wirtschaftsjahres Flächen der landwirtschaftlichen Nutzung (§ 160 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Bewertungsgesetzes) selbst bewirtschaftet werden und diese Flächen 20 Hektar ohne Sondernutzungen nicht überschreiten und
3.: die Tierbestände insgesamt 50 Vieheinheiten (§ 13 Absatz 1 Nummer 1) nicht übersteigen und
4.: die selbst bewirtschafteten Flächen der forstwirtschaftlichen Nutzung (§ 160 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b des Bewertungsgesetzes) 50 Hektar nicht überschreiten und
5.: die selbst bewirtschafteten Flächen der Sondernutzungen (Absatz 6) die in Anlage 1a Nummer 2 Spalte 2 genannten Grenzen nicht überschreiten.

(3)¹Durchschnittssatzgewinn ist die Summe aus

1.: dem Gewinn der landwirtschaftlichen Nutzung,
2.: dem Gewinn der forstwirtschaftlichen Nutzung,
3.: dem Gewinn der Sondernutzungen,
4.: den Sondergewinnen,
5.: den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung von Wirtschaftsgütern des land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögens,
6.: den Einnahmen aus Kapitalvermögen, soweit sie zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft gehören (§ 20 Absatz 8).

(5) Der Gewinn aus der forstwirtschaftlichen Nutzung (§ 160 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b des Bewertungsgesetzes) ist nach § 51 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung zu ermitteln.

(7)¹Nach § 4 Absatz 3 zu ermittelnde Sondergewinne sind

1.

Gewinne

a): aus der Veräußerung oder Entnahme von Grund und Boden und dem dazugehörigen Aufwuchs, den Gebäuden, den immateriellen Wirtschaftsgütern und den Beteiligungen; § 55 ist anzuwenden;
b): aus der Veräußerung oder Entnahme der übrigen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und von Tieren, wenn der Veräußerungspreis oder der an dessen Stelle tretende Wert für das jeweilige Wirtschaftsgut mehr als 15 000 Euro betragen hat;
c): aus Entschädigungen, die gewährt worden sind für den Verlust, den Untergang oder die Wertminderung der in den Buchstaben a und b genannten Wirtschaftsgüter;
d): aus der Auflösung von Rücklagen;

2.

Betriebseinnahmen oder Betriebsausgaben nach § 9b Absatz 2;

3.

Einnahmen aus dem Grunde nach gewerblichen Tätigkeiten, die dem Bereich der Land- und Forstwirtschaft zugerechnet werden, abzüglich der pauschalen Betriebsausgaben nach Anlage 1a Nummer 3;

4.

Rückvergütungen nach § 22 des Körperschaftsteuergesetzes aus Hilfs- und Nebengeschäften.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 55 Schlussvorschriften (Sondervorschriften für die Gewinnermittlung nach § 4 oder nach Durchschnittssätzen bei vor dem 1. Juli 1970 angeschafftem Grund und Boden)

1.

a): Hopfen, Spargel, Gemüsebau und Obstbau2,05 Euro je Quadratmeter,
b): Blumen- und Zierpflanzenbau sowie Baumschulen2,56 Euro je Quadratmeter

anzusetzen, wenn der Steuerpflichtige dem Finanzamt gegenüber bis zum 30. Juni 1972 eine Erklärung über die Größe, Lage und Nutzung der betreffenden Flächen abgibt,

2.

für Flächen der forstwirtschaftlichen Nutzungje Quadratmeter 0,51 Euro,

3.

Lagenvergleichszahl	Ausgangsbetrag je Quadratmeter in Euro
bis 20	1,28
21 bis 30	1,79
31 bis 40	2,56
41 bis 50	3,58
51 bis 60	4,09
61 bis 70	4,60
71 bis 100	5,11
über 100	6,39

4.

für Flächen der sonstigen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung, auf die Nummer 1 keine Anwendung findet,je Quadratmeter 0,51 Euro,

5.

für Hofflächen, Gebäudeflächen und Hausgärten im Sinne des § 40 Absatz 3 des Bewertungsgesetzesje Quadratmeter 2,56 Euro,

6.

für Flächen des Geringstlandesje Quadratmeter 0,13 Euro,

7.

für Flächen des Abbaulandesje Quadratmeter 0,26 Euro,

8.

für Flächen des Unlandesje Quadratmeter 0,05 Euro.

(4) Bei nicht zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehörendem Grund und Boden ist als Ausgangsbetrag anzusetzen:

1.: Für unbebaute Grundstücke der auf den 1. Januar 1964 festgestellte Einheitswert.²Wird auf den 1. Januar 1964 kein Einheitswert festgestellt oder hat sich der Bestand des Grundstücks nach dem 1. Januar 1964 und vor dem 1. Juli 1970 verändert, so ist der Wert maßgebend, der sich ergeben würde, wenn das Grundstück nach seinem Bestand vom 1. Juli 1970 und nach den Wertverhältnissen vom 1. Januar 1964 zu bewerten wäre;
2.: für bebaute Grundstücke der Wert, der sich nach Nummer 1 ergeben würde, wenn das Grundstück unbebaut wäre.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 6 Bewertung

(1) Für die Bewertung der einzelnen Wirtschaftsgüter, die nach § 4 Absatz 1 oder nach § 5 als Betriebsvermögen anzusetzen sind, gilt das Folgende:

1.

1a.

1b.

2.

2a.

2b.

3.

Verbindlichkeiten sind unter sinngemäßer Anwendung der Vorschriften der Nummer 2 anzusetzen.

3a.

Rückstellungen sind höchstens insbesondere unter Berücksichtigung folgender Grundsätze anzusetzen:

a): bei Rückstellungen für gleichartige Verpflichtungen ist auf der Grundlage der Erfahrungen in der Vergangenheit aus der Abwicklung solcher Verpflichtungen die Wahrscheinlichkeit zu berücksichtigen, dass der Steuerpflichtige nur zu einem Teil der Summe dieser Verpflichtungen in Anspruch genommen wird;
b): Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen sind mit den Einzelkosten und den angemessenen Teilen der notwendigen Gemeinkosten zu bewerten;
c): künftige Vorteile, die mit der Erfüllung der Verpflichtung voraussichtlich verbunden sein werden, sind, soweit sie nicht als Forderung zu aktivieren sind, bei ihrer Bewertung wertmindernd zu berücksichtigen;
d): Rückstellungen für Verpflichtungen, für deren Entstehen im wirtschaftlichen Sinne der laufende Betrieb ursächlich ist, sind zeitanteilig in gleichen Raten anzusammeln.²Rückstellungen für gesetzliche Verpflichtungen zur Rücknahme und Verwertung von Erzeugnissen, die vor Inkrafttreten entsprechender gesetzlicher Verpflichtungen in Verkehr gebracht worden sind, sind zeitanteilig in gleichen Raten bis zum Beginn der jeweiligen Erfüllung anzusammeln; Buchstabe e ist insoweit nicht anzuwenden.³Rückstellungen für die Verpflichtung, ein Kernkraftwerk stillzulegen, sind ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Nutzung bis zum Zeitpunkt, in dem mit der Stilllegung begonnen werden muss, zeitanteilig in gleichen Raten anzusammeln; steht der Zeitpunkt der Stilllegung nicht fest, beträgt der Zeitraum für die Ansammlung 25 Jahre;
e): Rückstellungen für Verpflichtungen sind mit einem Zinssatz von 5,5 Prozent abzuzinsen; ausgenommen von der Abzinsung sind Rückstellungen für Verpflichtungen, deren Laufzeit am Bilanzstichtag weniger als zwölf Monate beträgt, und Rückstellungen für Verpflichtungen, die verzinslich sind oder auf einer Anzahlung oder Vorausleistung beruhen.²Für die Abzinsung von Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen ist der Zeitraum bis zum Beginn der Erfüllung maßgebend.³Für die Abzinsung von Rückstellungen für die Verpflichtung, ein Kernkraftwerk stillzulegen, ist der sich aus Buchstabe d Satz 3 ergebende Zeitraum maßgebend; und
f): bei der Bewertung sind die Wertverhältnisse am Bilanzstichtag maßgebend; künftige Preis- und Kostensteigerungen dürfen nicht berücksichtigt werden.

4.

1.

2.

3.

4.

soweit Nummer 3 nicht anzuwenden ist und bei Anschaffung nach dem 31. Dezember 2021 und vor dem 1. Januar 2025 nur zur Hälfte anzusetzen, wenn das Kraftfahrzeug

a): eine Kohlendioxidemission von höchstens 50 Gramm je gefahrenen Kilometer hat oder
b): die Reichweite des Fahrzeugs unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine mindestens 60 Kilometer beträgt, oder

5.

soweit Nummer 3 nicht anzuwenden ist und bei Anschaffung nach dem 31. Dezember 2024 und vor dem 1. Januar 2031 nur zur Hälfte anzusetzen, wenn das Kraftfahrzeug

a): eine Kohlendioxidemission von höchstens 50 Gramm je gefahrenen Kilometer hat oder
b): die Reichweite des Fahrzeugs unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine mindestens 80 Kilometer beträgt,

1.

2.

3.

4.

a): eine Kohlendioxidemission von höchstens 50 Gramm je gefahrenen Kilometer hat oder
b): die Reichweite des Kraftfahrzeugs unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine mindestens 60 Kilometer beträgt, oder

5.

a): eine Kohlendioxidemission von höchstens 50 Gramm je gefahrenen Kilometer hat oder
b): die Reichweite des Kraftfahrzeugs unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine mindestens 80 Kilometer beträgt,

die maßgebliche Kohlendioxidemission sowie die Reichweite des Kraftfahrzeugs unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine ist der Übereinstimmungsbescheinigung nach Anhang IX der Richtlinie 2007/46/EG oder aus der Übereinstimmungsbescheinigung nach Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 zu entnehmen.⁴Wird ein Wirtschaftsgut unmittelbar nach seiner Entnahme einer nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne des § 10b Absatz 1 Satz 1 unentgeltlich überlassen, so kann die Entnahme mit dem Buchwert angesetzt werden.⁵Satz 4 gilt nicht für die Entnahme von Nutzungen und Leistungen.⁶Die private Nutzung eines betrieblichen Fahrrads, das kein Kraftfahrzeug im Sinne des Satzes 2 ist, bleibt außer Ansatz.

5.

Einlagen sind mit dem Teilwert für den Zeitpunkt der Zuführung anzusetzen; sie sind jedoch höchstens mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen, wenn das zugeführte Wirtschaftsgut

a): innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Zeitpunkt der Zuführung angeschafft oder hergestellt worden ist,
b): ein Anteil an einer Kapitalgesellschaft ist und der Steuerpflichtige an der Gesellschaft im Sinne des § 17 Absatz 1 oder Absatz 6 beteiligt ist; § 17 Absatz 2 Satz 5 gilt entsprechend, oder
c): ein Wirtschaftsgut im Sinne des § 20 Absatz 2 oder im Sinne des § 2 Absatz 4 des Investmentsteuergesetzes ist.

5a.

5b.

Im Fall des § 4 Absatz 1 Satz 9 ist das Wirtschaftsgut jeweils mit dem Wert anzusetzen, den der andere Staat der Besteuerung zugrunde legt, höchstens jedoch mit dem gemeinen Wert.

6.

Bei Eröffnung eines Betriebs ist Nummer 5 entsprechend anzuwenden.

7.

Bei entgeltlichem Erwerb eines Betriebs sind die Wirtschaftsgüter mit dem Teilwert, höchstens jedoch mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen.

1.: unentgeltlich oder gegen Gewährung oder Minderung von Gesellschaftsrechten aus einem Betriebsvermögen des Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft und umgekehrt,
2.: unentgeltlich oder gegen Gewährung oder Minderung von Gesellschaftsrechten aus dem Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen derselben Mitunternehmerschaft oder einer anderen Mitunternehmerschaft, an der er beteiligt ist, und umgekehrt oder
3.: unentgeltlich zwischen den jeweiligen Sonderbetriebsvermögen verschiedener Mitunternehmer derselben Mitunternehmerschaft

(7) Im Fall des § 4 Absatz 3 sind

1.: bei der Bemessung der Absetzungen für Abnutzung oder Substanzverringerung die sich bei der Anwendung der Absätze 3 bis 6 ergebenden Werte als Anschaffungskosten zugrunde zu legen und
2.: die Bewertungsvorschriften des Absatzes 1 Nummer 1a und der Nummern 4 bis 7 entsprechend anzuwenden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 143

(1) Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluss über die Kosten zu entscheiden.

(2) Wird eine Sache vom Bundesfinanzhof an das Finanzgericht zurückverwiesen, so kann diesem die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens übertragen werden.