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Bundesfinanzhof Beschluss, 06. Dez. 2016 - III B 25/16

ECLI: ECLI:DE:BFH:2016:B.061216.IIIB25.16.0

published on 06/12/2016 00:00

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Tenor

: Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 19. Januar 2016 7 K 1825/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.

: Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Tatbestand

1: I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Mutter des im Juni 1991 geborenen Sohnes M.

2: Mit Bescheid vom 10. Juni 2014 lehnte die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) den Antrag der Klägerin auf Kindergeld für M gegenüber dem Ehemann der Klägerin ab. Den Einspruch der Eheleute, der ausschließlich von der Klägerin unterzeichnet war, wies die Familienkasse als Einspruch des Ehemanns als unbegründet zurück, da M in der Lage sei, sich selbst zu unterhalten (Einspruchsentscheidung vom 5. August 2014). Mit der hiergegen gerichteten Klage begehrte die Klägerin --auch im eigenen Namen-- Kindergeld für M für den Zeitraum Januar 2014 bis August 2014. Mit Beschluss vom 16. Dezember 2015 trennte das Finanzgericht (FG) das Verfahren der Klägerin vom übrigen Verfahren ab und führte es unter gesondertem Aktenzeichen fort. Die Klage der Klägerin hatte keinen Erfolg. Das FG wies die Klage mit Prozessurteil vom 19. Januar 2016 7 K 1825/15 ab, weil sowohl der Bescheid als auch die Einspruchsentscheidung ausschließlich gegenüber dem Ehemann der Klägerin ergangen seien und es somit an einer Beschwer der Klägerin fehle.

3: Mit der Beschwerde begehrt die Klägerin die Zulassung der Re-vision wegen Verfahrensfehlern (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).

Entscheidungsgründe

4: II. Die Beschwerde ist --bei erheblichen Bedenken gegen ihre Zulässigkeit (vgl. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO)-- jedenfalls unbegründet und deshalb durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 FGO). Die von der Klägerin geltend gemachten Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) liegen nicht vor.

5: 1. Soweit die Klägerin vorträgt, das FG habe die Klage zu Unrecht durch Prozessurteil als unzulässig abgewiesen, statt zur Sache zu entscheiden, rügt sie eine Verletzung ihres Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO). Der geltend gemachte Verfahrensmangel liegt jedoch nicht vor; das FG hat die Klage zu Recht durch Prozessurteil abgewiesen, da die Klägerin nicht gemäß § 40 Abs. 2 FGO klagebefugt war.

6: a) Eine auf den Erlass eines abgelehnten Verwaltungsaktes gerichtete Klage (Verpflichtungsklage) ist, soweit --wie hier-- gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nach § 40 Abs. 2 FGO nur zulässig, wenn die Klägerin geltend macht, durch die Ablehnung eines Verwaltungsaktes in ihren Rechten verletzt zu sein (z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. Juli 2013 XI R 24/12, BFH/NV 2013, 1920, Rz 18). Daran fehlt es im Streitfall, da der Ablehnungsbescheid nebst Einspruchsentscheidung ausschließlich gegenüber dem Ehemann der Klägerin ergangen ist (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 18. Dezember 2002 XI S 1/02 (PKH), nicht veröffentlicht, unter II.5., m.w.N.; vom 5. Januar 2012 III B 42/11, BFH/NV 2012, 978, Rz 8 ff., zur Anfechtungsklage; vom 8. Juli 2013 III B 149/12, BFH/NV 2013, 1602, Rz 5 ff., zur Anfechtungsklage; vgl. auch Siegers in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 350 AO Rz 69, 114). Ein lediglich wirtschaftliches Interesse am Ausgang des Prozesses genügt für eine Klagebefugnis nicht (vgl. z.B. BFH-Beschluss in BFH/NV 2012, 978, Rz 11, m.w.N.).

7: b) Eine abweichende Beurteilung folgt auch nicht aus dem Vorbringen der Klägerin, ihre Beschwer beruhe auf der unterlassenen Verbescheidung des von ihr gestellten Antrags auf Kindergeld für M. Denn auch in diesem Fall hätte das FG die Klage --mangels Vorverfahrens, vgl. § 44 Abs. 1, § 46 Abs. 1 Satz 1 FGO-- durch Prozessurteil als unzulässig abweisen müssen. Die Beschwerde wäre somit jedenfalls in entsprechender Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO zurückzuweisen (vgl. BFH-Beschluss vom 11. Dezember 2013 I B 174/12, BFH/NV 2014, 665, Rz 2), weil das FG die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen hat.

8: 2. Mit dem Vorbringen, das FG habe den Widerruf der Einverständniserklärung der Klägerin mit einer Entscheidung durch den Vorsitzenden bzw. den zum Berichterstatter bestellten Richter anstelle des Senats (§ 79a Abs. 3, 4 FGO) zu Unrecht als unbeachtlich angesehen, rügt die Klägerin die nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts (§ 119 Nr. 1 FGO). Diese Rüge geht jedoch fehl.

9: a) Zwar hat die Klägerin mit Schriftsätzen vom 11. Juni 2015 und vom 6. Dezember 2015 mitgeteilt, mit einer Entscheidung durch den Vorsitzenden bzw. den zum Berichterstatter bestellten Richter anstelle des Senats nicht einverstanden zu sein; sie hatte aber bereits mit Schriftsätzen vom 5. Oktober 2014, vom 22. November 2014, vom 2. Januar 2015, vom 12. Februar 2015 und vom 3. April 2015 wiederholt ihr Einverständnis i.S. des § 79a Abs. 3, 4 FGO erklärt.

10: b) Der Senat braucht im Streitfall nicht zu entscheiden, ob der Widerruf einer dahingehenden Einverständniserklärung überhaupt zulässig ist. Der Widerruf ist nach der Rechtsprechung des BFH jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn sich die Prozesslage bei objektiver Betrachtung nachträglich nicht wesentlich geändert hat (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 12. Januar 2016 X B 79/15, BFH/NV 2016, 763, Rz 17, m.w.N., und vom 10. Februar 2011 II S 39/10 (PKH), BFHE 232, 310, BStBl II 2011, 657, Rz 9, m.w.N.). Im Streitfall sind keine Anhaltspunkte für eine nachträgliche wesentliche Änderung der Prozesslage ersichtlich. Die Berichterstatterin hatte mit Schreiben vom 2. Juni 2015 lediglich eine die Erfolgsaussichten der Klage in Frage stellende Rechtsmeinung geäußert und die Klägerin mit Schreiben vom 1. Dezember 2015 zur Darlegung ihrer Beschwer aufgefordert.

11: c) Der Senat kann weiterhin offenlassen, ob das Einverständnis nur die nächste anstehende oder eine solche vorbereitende (Sach-)Entscheidung des Einzelrichters umfasst oder bis zur Endentscheidung reicht (Letzteres wohl die h.M. im Schrifttum, vgl. z.B. Stalbold in Beermann/Gosch, FGO § 79a Rz 61; Gräber/ Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 79a Rz 26; Thürmer in HHSp, § 79a FGO Rz 117; einschränkend Pahlke in Schwarz, FGO § 79a Rz 23). Denn nach der Rechtsprechung des BFH wirken jedenfalls die vor der Trennung eines anhängigen Klageverfahrens vorgenommenen Prozesshandlungen fort und bleiben wirksam (vgl. BFH-Beschluss vom 22. März 1993 XI R 23-24/92, BFHE 170, 308, BStBl II 1993, 514, unter II., m.w.N.).

12: 3. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO).

13: 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO.

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FGO

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werd

(1) Gegen das Urteil des Finanzgerichts (§ 36 Nr. 1) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof zu, wenn das Finanzgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Bundesfinanzhof sie zugelassen hat. (2) Die Revision ist nu

(1) Ist die Revision unzulässig, so verwirft der Bundesfinanzhof sie durch Beschluss. (2) Ist die Revision unbegründet, so weist der Bundesfinanzhof sie zurück. (3) Ist die Revision begründet, so kann der Bundesfinanzhof 1. in der Sache selbs

Annotations

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 115

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 116

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

(2) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Bundesfinanzhof einzulegen. Sie muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder Abschrift des Urteils, gegen das Revision eingelegt werden soll, beigefügt werden. Satz 3 gilt nicht im Falle der elektronischen Beschwerdeeinlegung.

(3) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesfinanzhof einzureichen. In der Begründung müssen die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 dargelegt werden. Die Begründungsfrist kann von dem Vorsitzenden auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag um einen weiteren Monat verlängert werden.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Der Bundesfinanzhof entscheidet über die Beschwerde durch Beschluss. Der Beschluss soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist, oder wenn der Beschwerde stattgegeben wird. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch den Bundesfinanzhof wird das Urteil rechtskräftig.

(6) Liegen die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann der Bundesfinanzhof in dem Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

(7) Wird der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision stattgegeben, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt, wenn nicht der Bundesfinanzhof das angefochtene Urteil nach Absatz 6 aufhebt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht. Mit der Zustellung der Entscheidung beginnt für den Beschwerdeführer die Revisionsbegründungsfrist, für die übrigen Beteiligten die Revisions- und die Revisionsbegründungsfrist. Auf Satz 1 und 2 ist in dem Beschluss hinzuweisen.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 115

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 96

(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung; die §§ 158, 160, 162 der Abgabenordnung gelten sinngemäß. Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 40

(1) Durch Klage kann die Aufhebung, in den Fällen des § 100 Abs. 2 auch die Änderung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) oder zu einer anderen Leistung begehrt werden.

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts oder einer anderen Leistung in seinen Rechten verletzt zu sein.

(3) Verwaltet eine Finanzbehörde des Bundes oder eines Landes eine Abgabe ganz oder teilweise für andere Abgabenberechtigte, so können diese in den Fällen Klage erheben, in denen der Bund oder das Land die Abgabe oder einen Teil der Abgabe unmittelbar oder mittelbar schulden würde.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 350 Beschwer

Befugt, Einspruch einzulegen, ist nur, wer geltend macht, durch einen Verwaltungsakt oder dessen Unterlassung beschwert zu sein.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 44

(1) In den Fällen, in denen ein außergerichtlicher Rechtsbehelf gegeben ist, ist die Klage vorbehaltlich der §§ 45 und 46 nur zulässig, wenn das Vorverfahren über den außergerichtlichen Rechtsbehelf ganz oder zum Teil erfolglos geblieben ist.

(2) Gegenstand der Anfechtungsklage nach einem Vorverfahren ist der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf gefunden hat.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 46

(1) Ist über einen außergerichtlichen Rechtsbehelf ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 44 ohne vorherigen Abschluss des Vorverfahrens zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit Einlegung des außergerichtlichen Rechtsbehelfs erhoben werden, es sei denn, dass wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Das Gericht kann das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aussetzen; wird dem außergerichtlichen Rechtsbehelf innerhalb dieser Frist stattgegeben oder der beantragte Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist der Rechtsstreit in der Hauptsache als erledigt anzusehen.

(2) Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt für die Fälle sinngemäß, in denen geltend gemacht wird, dass eine der in § 348 Nr. 3 und 4 der Abgabenordnung genannten Stellen über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 126

(1) Ist die Revision unzulässig, so verwirft der Bundesfinanzhof sie durch Beschluss.

(2) Ist die Revision unbegründet, so weist der Bundesfinanzhof sie zurück.

(3) Ist die Revision begründet, so kann der Bundesfinanzhof

1.: in der Sache selbst entscheiden oder
2.: das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

Der Bundesfinanzhof verweist den Rechtsstreit zurück, wenn der in dem Revisionsverfahren nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Beigeladene ein berechtigtes Interesse daran hat.

(4) Ergeben die Entscheidungsgründe zwar eine Verletzung des bestehenden Rechts, stellt sich die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen als richtig dar, so ist die Revision zurückzuweisen.

(5) Das Gericht, an das die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen ist, hat seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung des Bundesfinanzhofs zugrunde zu legen.

(6) Die Entscheidung über die Revision bedarf keiner Begründung, soweit der Bundesfinanzhof Rügen von Verfahrensmängeln nicht für durchgreifend erachtet. Das gilt nicht für Rügen nach § 119 und, wenn mit der Revision ausschließlich Verfahrensmängel geltend gemacht werden, für Rügen, auf denen die Zulassung der Revision beruht.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 79a

(1) Der Vorsitzende entscheidet, wenn die Entscheidung im vorbereitenden Verfahren ergeht,

1.: über die Aussetzung und das Ruhen des Verfahrens;
2.: bei Zurücknahme der Klage, auch über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe;
3.: bei Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache, auch über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe;
4.: über den Streitwert;
5.: über Kosten;
6.: über die Beiladung.

(2) Der Vorsitzende kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid (§ 90a) entscheiden. Dagegen ist nur der Antrag auf mündliche Verhandlung innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheides gegeben.

(3) Im Einverständnis der Beteiligten kann der Vorsitzende auch sonst anstelle des Senats entscheiden.

(4) Ist ein Berichterstatter bestellt, so entscheidet dieser anstelle des Vorsitzenden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 119

Ein Urteil ist stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn

1.: das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,
2.: bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,
3.: einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,
4.: ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, außer wenn er der Prozeßführung ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat,
5.: das Urteil auf eine mündliche Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder
6.: die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 79a

(1) Der Vorsitzende entscheidet, wenn die Entscheidung im vorbereitenden Verfahren ergeht,

1.: über die Aussetzung und das Ruhen des Verfahrens;
2.: bei Zurücknahme der Klage, auch über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe;
3.: bei Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache, auch über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe;
4.: über den Streitwert;
5.: über Kosten;
6.: über die Beiladung.

(3) Im Einverständnis der Beteiligten kann der Vorsitzende auch sonst anstelle des Senats entscheiden.

(4) Ist ein Berichterstatter bestellt, so entscheidet dieser anstelle des Vorsitzenden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 135

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften diese nach Kopfteilen. Bei erheblicher Verschiedenheit ihrer Beteiligung kann nach Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.