Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 22. Feb. 2017 - 8 ZB 15.2159

1. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Juni 2010 - 12 N 33.10 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Juni 2010 - 12 N 33.10 - wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen.

2. ...

I.

1

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts, mit dem sein Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein verwaltungsgerichtliches Urteil zurückgewiesen wurde. Im erstinstanzlichen Verfahren hatte er eine Reduzierung der von ihm für das Jahr 2001 geforderten Abgaben für ein ärztliches Versorgungswerk angestrebt.

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1. § 20 Abs. 1 Satz 1 der Satzung der Berliner Ärzteversorgung in der Fassung vom 1. April 2000 verpflichtet jedes Mitglied zur Leistung von Versorgungsabgaben, sofern Einkünfte aus ärztlicher Berufsausübung erzielt werden. Als allgemeine Versorgungsabgabe ist eine "Normalabgabe" zu zahlen, die gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 der Satzung dem höchsten Pflichtbeitrag zur Angestelltenversicherung im gleichen Jahr entspricht. Als Mindestabgabe ist der 0,2-fache Betrag der Normalabgabe zu zahlen. In ständiger Verwaltungspraxis mussten im streitgegenständlichen Zeitraum Mitglieder, deren Einkommen 2.000 DM pro Monat unterschritt, nur einen reduzierten Versorgungsbeitrag in Höhe des hälftigen Beitragssatzes der Rentenversicherung der Angestellten erbringen (im Folgenden: Härtefallregelung).

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Im Jahr 2001 belief sich der höchste Pflichtbeitrag zur Rentenversicherung der Angestellten auf 1.661,70 DM (849,61 €).

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2. Der Beschwerdeführer ist Arzt und war aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Ärztekammer, der Beklagten des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Beklagte) auch Mitglied der von ihr eingerichteten Ärzteversorgung.

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Auf Grundlage eines Honorarvertrags war der Beschwerdeführer ab Juli 2000 als Bereitschaftsarzt für eine Privatklinik tätig. Da er zunächst weniger als 2.000 DM pro Monat verdiente, beantragte er bei der Beklagten eine Beitragsreduzierung auf Basis der Härtefallregelung, die diese mit Bescheid von Februar 2001 ab Januar 2000 gewährte. Für den Zeitraum ab Januar 2001 setzte die Beklagte gegenüber dem Beschwerdeführer unter Zugrundelegung der Härtefallregelung einen monatlichen Beitrag von 81,20 DM fest. Die Tätigkeit des Beschwerdeführers als Bereitschaftsarzt endete mit Ablauf des Monats Oktober 2001. Das letzte Honorar wurde im November 2001 ausgezahlt. Für den Rest des Jahres 2001 erzielte der Beschwerdeführer keine Einnahmen aus ärztlicher Tätigkeit mehr.

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a) Nachdem der Beschwerdeführer den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 vorgelegt hatte, aus dem sich Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von 20.291 DM (10.374,62 €) ergaben, setzte die Beklagte im Mai 2003 für das Jahr 2001 bezüglich der Monate Januar bis Oktober 2001, ausgehend vom 0,2-fachen der Normalabgabe, einen monatlichen Beitrag von jeweils 169,92 € fest. Unter Berücksichtigung bereits gezahlter Beiträge und vorhandener Guthaben forderte sie vom Beschwerdeführer zugleich eine Nachzahlung in Höhe von 1.206,79 €. Der gegen die Höhe der Abgabe gerichtete Widerspruch des Beschwerdeführers blieb erfolglos.

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b) Mit seiner daraufhin erhobenen Klage verlangte der Beschwerdeführer eine Reduzierung des Nachzahlungsbetrags auf 485,52 €, weil er der Härtefallregelung unterfalle. Sein monatliches Einkommen unterschreite die Grenze von 2.000 DM, weil das erst im November 2001 ausgezahlte Honorar nicht mehr als Einkommen berücksichtigt werden dürfe.

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Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Die Beklagte habe die Versorgungsabgaben für 2001 in der zutreffenden Höhe festgesetzt. Die Härtefallregelung könnte nicht zugunsten des Beschwerdeführers angewendet werden, weil sein monatliches Einkommen mehr als 2.000 DM pro Monat betragen habe. Abzustellen sei auf das Einkommen, das sich aus dem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 ergebe. Weder habe der Beschwerdeführer belegen können, dass in den im Steuerbescheid ausgewiesenen Einkünften auch Einkommen aus dem Jahr 2000 enthalten sei, noch komme es für das von Januar bis Oktober 2001 erarbeitete Einkommen auf den Zeitpunkt des Zuflusses an. Da nur für die Dauer der ärztlichen Tätigkeit Abgaben zu leisten seien, habe die Beklagte den 2001 verdienten Betrag auch richtigerweise lediglich auf 10 statt auf 12 Monate verteilt.

9

c) Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts beantragte der Beschwerdeführer die Zulassung der Berufung. Er berief sich hierbei ausdrücklich auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Das Verwaltungsgericht sei nicht befugt gewesen, das ihm erst im November zugeflossene Einkommen zu berücksichtigten, weil es auf den Zufluss des Entgelts während der Dauer der Beschäftigung ankomme. Weiter sei zu erwähnen, dass die Beklagte ihre Forderung auch bei Anwendung des Entstehungsprinzips nicht begründen könne; denn in diesem Fall müssten von seinen einkommensteuerrechtlich für das Jahr 2001 ermittelten Einkünften aus selbständiger Arbeit seine während der zweiten Dezemberhälfte 2000 erwirtschafteten Honorare in Höhe von 985,50 DM abgezogen werden, wodurch nur noch Jahreseinkünfte von 19.305 DM verblieben. Dies führe ebenfalls zur Anwendung der Härtefallregelung. Der Beschwerdeführer bezog sich dabei auf bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegte Unterlagen. Seinem Schriftsatz war darüber hinaus als Anlage ein von Januar 2010 datierendes Schreiben der Rechtsnachfolgerin der Klinik, für die er tätig gewesen war, beigefügt, aus dem sich ergab, dass der Beschwerdeführer im Monat Dezember 2000 am 2., 9., 25., 28. und 31. Dezember Dienste absolviert hatte.

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d) Das Oberverwaltungsgericht wies den Zulassungsantrag zurück. Die Berufung sei nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung zuzulassen, weil ein Divergenzfall nicht gegeben sei. Auch ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils in Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestünden nicht. Die Auslegung des Verwaltungsgerichts sei sowohl mit Wortlaut als auch mit Sinn und Zweck der Satzung vereinbar. Die Ausführungen des Beschwerdeführers, die sein Einkommen im Jahr 2001 beträfen, seien in Bezug auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO nicht entscheidungserheblich. Nichts anderes ergebe sich, wenn man zu seinen Gunsten unterstelle, dass er insoweit ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung habe geltend machen wollen; denn in diesem Fall sei durch die bloße Vorlage eines Honorarvertrags nicht nachgewiesen, dass im Januar 2001 Honorare für eine im Dezember 2000 ausgeübte ärztliche Tätigkeit gezahlt worden seien.

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3. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3, Art. 3 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG.

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a) Die Nichtzulassung der Berufung verstoße gegen Art. 19 Abs. 4 GG, hilfsweise gegen Art. 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG als allgemeines Prozessgrundrecht auf ein faires Gerichtsverfahren. Der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sei erfüllt, es bestünden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils. Falsch sei schon, dass das Gericht auf das Entstehungsprinzip abgestellt habe, denn maßgebend sei das Zuflussprinzip. Das ihm erst im November 2001 zugegangene Honorar dürfe daher nicht mitberücksichtigt werden. Selbst bei Anwendung des Entstehungsprinzips müsse aber zu seinen Gunsten die Härtefallregelung eingreifen; auch dann liege sein durchschnittliches Monatseinkommen während des maßgeblichen Zeitraums unter der Grenze von 2.000 DM. Es müsse nämlich das Honorar, das in der zweiten Dezemberhälfte des Jahres 2000 von ihm erwirtschaftet worden sei, aus dem Einkommen, das sich aus dem Steuerbescheid 2001 ergebe, herausgerechnet werden.

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b) Auch die Ablehnung der weiteren Zulassungsgründe verstoße gegen Art. 19 Abs. 4 GG. Im Übrigen verletze die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Art. 3 Abs. 1 GG als Gleichbehandlungsgebot und Willkürverbot.

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4. Der Senatsverwaltung für Justiz des Landes Berlin und der Ärztekammer Berlin wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Akten des Ausgangsverfahrens waren beigezogen.

II.

15

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 19 Abs. 4 GG angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Auch die weiteren Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor. Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. BVerfGE 78, 88 <98 f.>; 96, 27 <39>; 104, 220 <231 f.>). Die Verfassungsbeschwerde ist zudem offensichtlich begründet.

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1. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 28. Juni 2010 verletzt das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 19 Abs. 4 GG.

17

a) Art. 19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 8, 274 <326>; 67, 43 <58>; 96, 27 <39>; stRspr). Die Vorschrift erfordert zwar keinen Instanzenzug (vgl. BVerfGE 49, 329 <343>; 83, 24 <31>; 87, 48 <61>; 92, 365 <410>; 96, 27 <39>; stRspr); eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere Instanz, so gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG in diesem Rahmen die Effektivität des Rechtsschutzes im Sinne eines Anspruchs auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 40, 272 <274 f.>; 54, 94 <96 f.>; 65, 76 <90>; 96, 27 <39>; stRspr). Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leerlaufen" lassen (vgl. BVerfGE 78, 88 <98 f.>; 96, 27 <39>; 104, 220 <231 f.>). Sehen die prozessrechtlichen Vorschriften - wie §§ 124, 124a VwGO - die Möglichkeit vor, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, so verbietet Art. 19 Abs. 4 GG eine Auslegung und Anwendung dieser Rechtsnormen, die die Beschreitung des eröffneten Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (vgl. BVerfGE 78, 88 <98 f.>; 96, 27 <39>; 104, 220 <231 f.>). Vor diesem Hintergrund dürfen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes keine überspannten Anforderungen gestellt werden. Insbesondere ist der in § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO enthaltene Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils immer schon dann erfüllt, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hat (vgl. BVerfGE 110, 77 <83>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, juris, Rn. 15).

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b) Diese Maßstäbe hat das Oberverwaltungsgericht verkannt und den Zugang des Beschwerdeführers zur Berufungsinstanz dadurch in unzumutbarer Weise verkürzt.

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aa) Verfassungsrechtlich nicht haltbar ist schon der rechtliche Ausgangspunkt des Oberverwaltungsgerichts, eine Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO komme nicht in Betracht, weil der Beschwerdeführer nicht "nachgewiesen" habe, dass im Januar 2001 gezahltes Honorar auch Einkommen für eine im Dezember 2000 ausgeübte ärztliche Tätigkeit enthalte. Des Nachweises einer solchen Behauptung durch den Antragsteller bedarf es im Berufungszulassungsverfahren gerade nicht. Schlüssige Gegenargumente liegen vielmehr bereits dann vor, wenn der Antragsteller substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist. Ob tatsächliche Umstände, die ein Antragsteller schlüssig behauptet, auch wirklich gegeben sind, muss bei Unklarheiten nach Zulassung der Berufung während des sich anschließenden Berufungsverfahrens im Rahmen der Amtsermittlung geklärt werden. Es ist nicht zulässig, diese Prüfung ins Zulassungsverfahren vorzuverlagern und damit die eigentlich erforderliche Beweisaufnahme zu umgehen (vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. Dezember 2009 - 1 BvR 812/09 -, juris, Rn. 22).

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bb) Der fehlerhafte rechtliche Ansatz des Oberverwaltungsgerichts führt auch zu einem verfassungsrechtlich nicht hinnehmbaren Ergebnis. Das Gericht hätte die Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zulassen müssen, weil der Beschwerdeführer im Berufungszulassungsverfahren eine das verwaltungsgerichtliche Urteil tragende Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hat.

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(1) Das Verwaltungsgericht geht, unter Zugrundelegung der ständigen Verwaltungspraxis der Beklagten, davon aus, dass ein Kammermitglied Anspruch auf einen (reduzierten) Beitrag in Höhe des hälftigen Beitragssatzes zur Rentenversicherung der Angestellten hat, sofern es einen Monatsverdienst von weniger als 2.000 DM erzielt. Für den Beschwerdeführer verneint das Gericht dann einen solchen, die 2.000 DM-Grenze unterschreitenden Verdienst pro Monat, weil die von ihm im Jahr 2001 erzielten Einnahmen von 20.291 DM auf 10 Monate, nämlich den Zeitraum von Januar bis einschließlich Oktober 2001, zu verteilen seien. Denn die Einnahmen könnten nur auf die Monate verteilt werden, in denen sie erarbeitet worden seien; auf den Zeitpunkt des Zuflusses komme es nicht an. Für die Höhe der Einnahmen stützt sich das Verwaltungsgericht auf die aus dem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 ergebende Einkommenshöhe, unterstellt also, dass die sich aus dem Einkommensteuerbescheid ergebenden Einnahmen vom Beschwerdeführer in dem Zeitraum von Januar bis Oktober 2001 erarbeitet worden sind und stützt seine Entscheidung auf diese Annahme.

22

(2) Demgegenüber hat der Beschwerdeführer zur Begründung seines Antrags auf Zulassung der Berufung eingewandt, in den Einnahmen, die in dem Einkommensteuerbescheid 2001 ausgewiesen seien, seien auch Verdienste aus dem Jahr 2000 enthalten, und zwar Honorare in Höhe von 985,50 DM, die er durch seine ärztliche Tätigkeit in der zweiten Dezemberhälfte 2000 erwirtschaftet habe. Zum Beleg seiner Behauptung hat er das Schreiben von Januar 2010, wonach er im Dezember 2000 an fünf Tagen Dienste wahrgenommen hat, vorgelegt. Darüber hinaus hat er vorgetragen, aufgrund des klinikinternen Abrechnungsmodus sei das Honorar während seiner Tätigkeit immer jeweils von Monatsmitte zu Monatsmitte berechnet und anschließend ausgezahlt worden. Da hiernach für die Monate Januar bis Oktober 2001 nur noch ein Einkommen von 19.305 DM verbleibe - also weniger als 2.000 DM monatlich - sei die Härtefallklausel schon aus diesem Grunde auf ihn anzuwenden.

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(3) Damit hat der Beschwerdeführer die Prämisse des Verwaltungsgerichts, in dem aus dem Steuerbescheid ergebenden Einkommen seien keine Einnahmen aus dem Jahre 2000 enthalten, mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt. Denn auf Grundlage der Behauptungen des Beschwerdeführers, die er zudem mit dem Schreiben von Januar 2010 belegt hat, erscheint es nicht lediglich als möglich, sondern sogar als nahe liegend, dass entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts im Steuerbescheid des Jahres 2001 als Einkommen auch Honorar berücksichtigt war, das der Beschwerdeführer im Dezember 2000 erarbeitet hatte. Dafür spricht nicht nur das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach sein Honorar in einem Abrechnungsmodus von Monatsmitte bis Monatsmitte berechnet und ausbezahlt wurde. Auch aus verwaltungspraktischen Gründen erscheint es wenig wahrscheinlich, dass insbesondere für eine ab dem 25. Dezember 2000, also während der Weihnachtsfeiertage und danach, geleistete Arbeit die Vergütung noch im selben Monat überwiesen werden konnte. Anhaltspunkte für eine Zahlung des Honorars im Voraus oder für Abschlagszahlungen gibt es nicht.

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(4) Die Tatsachenfeststellungen, die der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen in Frage stellt, sind auch rechtlich erheblich. Denn das Verwaltungsgericht hätte, wären die Behauptungen des Beschwerdeführers zutreffend, seiner Klage jedenfalls teilweise stattgeben müssen. In diesem Fall hätte sich nämlich für 2001 ein in diesem Jahr "erarbeitetes" Honorar von lediglich 19.305,50 DM ergeben, weil 985,50 DM als Honorar für Dienste im Dezember 2000 von dem im Steuerbescheid 2001 ausgewiesenen Einkommen von 20.291 DM abzuziehen gewesen wären. Für die zehnmonatige ärztliche Tätigkeit des Beschwerdeführers im Jahr 2001 hätte sein monatlicher Verdienst folglich nur noch 1.930,55 DM betragen und damit die 2.000 DM-Grenze unterschritten. Nach der vom Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegten Rechtsauffassung - die vom Oberverwaltungsgericht in dem angegriffenen Beschluss auch nicht in Zweifel gezogen wird - wäre bei diesem geringen Einkommen die Härtefallregelung anzuwenden gewesen. Da sich die monatlichen Abgaben dementsprechend nur nach dem hälftigen Beitragssatz der Rentenversicherung für Angestellte, also der Hälfte von damals 19,1 %, errechnen würden, hätten sich diese nicht wie von der Beklagten festgesetzt auf - umgerechnet - 169,92 € belaufen, sondern lediglich auf 94,27 €. Auch die geltend gemachte Nachforderung würde sich entsprechend verringern.

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cc) Dem Beschwerdeführer kann auch nicht entgegengehalten werden, er habe den Zulassungsgrund im Berufungszulassungsverfahren nicht hinreichend dargelegt. Insbesondere ist es unschädlich, dass er in dem Zulassungsschriftsatz die von ihm vorgebrachten Argumente keinem beziehungsweise jedenfalls nicht dem zutreffenden Berufungszulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugeordnet hat. Denn für eine den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügende Darlegung eines oder mehrerer Berufungszulassungsgründe ist es nicht notwendig, dass der Antragsteller ausdrücklich einen der in § 124 Abs. 2 VwGO normierten Zulassungsgründe oder die dort angeführten tatbestandlichen Voraussetzungen benennt. Ebenso ist es kein Hindernis, wenn der Antragsteller sein Vorbringen unter dem falschen Berufungszulassungsgrund erörtert oder verschiedene Gesichtspunkte, die bei unterschiedlichen Zulassungsgründen im Sinne von § 124 Abs. 2 VwGO relevant sein können, miteinander vermengt. Art. 19 Abs. 4 GG verpflichtet das den Zulassungsantrag prüfende Gericht nämlich dazu, den Vortrag des jeweiligen Antragstellers angemessen zu würdigen und durch sachgerechte Auslegung selbstständig zu ermitteln, welche Zulassungsgründe der Sache nach geltend gemacht werden und welche Einwände welchen Zulassungsgründen zuzuordnen sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2010 - 1 BvR 2309/09 -, juris, Rn. 13; vgl. insoweit auch BVerfGK 5, 369 <375 f.>). Erst dann, wenn aus einer nicht auf einzelne Zulassungsgründe zugeschnittenen Begründung auch durch Auslegung nicht eindeutig ermittelt werden kann, auf welchen Zulassungsgrund der Antrag gestützt wird, stellt die Verwerfung des Antrags als unzulässig keine unzumutbare Erschwerung des Zugangs zur Berufungsinstanz dar (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2010, a.a.O., Rn. 13). Dass sich das Vorbringen des Beschwerdeführers ohne Schwierigkeiten dem Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuordnen lässt, folgt hier schon daraus, dass es vom Oberverwaltungsgericht unter diesem Gesichtspunkt geprüft wurde. Eine solche Zuordnung lag im Übrigen auch auf der Hand, weil die Ausführungen des Beschwerdeführers nur zu diesem Zulassungsgrund passen.

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c) Die weiteren Argumente, die der Beschwerdeführer gegen die Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils vorgebracht hat, sind allerdings nicht geeignet, einen Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG zu begründen. Dass das Oberverwaltungsgericht im Hinblick auf diese Einwände das Vorliegen des Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO verneint hat, lässt keine Grundrechtsverletzung erkennen. Der Beschwerdeführer hat schon nicht nachvollziehbar dargelegt, warum die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Zufluss des Einkommens erst nach dem Ablauf des Zeitraums der Tätigkeit sei unschädlich - maßgeblich sei vielmehr der Zeitpunkt des Erarbeitens -, fehlerhaft sein sollte. Der Ansatz des Gerichts, allein an den Tätigkeitszeitraum anzuknüpfen und den Zuflusszeitpunkt als unerheblich anzusehen, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

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Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO (Divergenz) sei nicht gegeben, gegen Art. 19 Abs. 4 GG verstoßen könnte. Die Gründe, mit denen das Gericht das Vorliegen des Zulassungsgrundes ablehnt, sind gut nachvollziehbar. Dass sie den Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 GG nicht genügen könnten, ist nicht zu erkennen.

28

Eine Berufung auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (grundsätzliche Bedeutung) scheitert schließlich unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität schon daran, dass sich der Beschwerdeführer auf diesen Grund im Berufungszulassungsverfahren weder ausdrücklich noch der Sache nach berufen hat.

29

2. Die angegriffene Entscheidung beruht auf dem festgestellten Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG. Ob der Beschluss auch gegen Art. 3 Abs. 1 GG beziehungsweise Art. 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verstößt, kann daher offenbleiben.

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3. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Die Kläger haben die Kosten des Zulassungsverfahrens je zur Hälfte zu tragen.

III.

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 24. September 2015 wird der Streitwert für das Verfahren in beiden Rechtszügen auf jeweils 15.000 Euro festgesetzt.

I.

Die Kläger sind nach den im vorliegenden Verfahren auf Zulassung der Berufung nicht angegriffenen Feststellungen im angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts Miteigentümer eines mit Reihenhäusern bebauten Grundstücks sowie Inhaber des Sondereigentums an dem Reiheneckhaus, das eine Reihenhauszeile nach Westen hin abschließt. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der die Art der baulichen Nutzung als allgemeines Wohngebiet (§ 4 BauNVO) festsetzt.

Unmittelbar westlich dieses Grundstücks befindet sich das Gelände einer Realschule, deren Sachaufwandsträger der Beklagte ist. Im März 2012 reichte er einen Bauantrag ein, der die Umgestaltung eines Teils der Außenanlagen der Realschule zum Gegenstand hatte. In einem vom 24. Februar 2012 stammenden Erläuterungsschreiben zu diesem Antrag führte er aus, da die auf dem Schulgelände vorhandene Weitsprunganlage, der dortige Allwetterplatz und eine 100-m-Laufbahn einen sehr schlechten Zustand aufwiesen, finde der Sportunterricht überwiegend auf dem Platz eines örtlichen Sportvereins statt. Im Rahmen der „Bewegten Pause“ und der Mittagsbetreuung bestehe jedoch Bedarf für sportliche Aktionen an der Schule. Es sei u. a. geplant, Teile der bisherigen 100-m-Laufbahn als Fläche für Tischtennis, Badminton, Indiaca und Frisbee sowie eine Teilfläche des alten Allwetterplatzes als Streetballanlage zu nutzen. Außerdem solle die Weitsprunganlage als Naturerlaubnisraum ausgebaut, eine Slackline-Anlage erstellt und entlang der Ostseite des Schulgeländes eine Einfriedung errichtet werden. Die geplanten Anlagen seien ausschließlich für den Schulbetrieb (nämlich den Sport- bzw. Naturkundeunterricht, für die „Bewegte Pause“ und die Nachmittagsbetreuung) bestimmt. Vor 8.00 Uhr und nach 16.00 Uhr finde keine Nutzung der Sport- und Spielbereiche statt. Innerhalb dieser Zeitspanne würden sie in den von 10.15 Uhr bis 10.45 Uhr und von 13.00 Uhr bis 13.45 Uhr dauernden Pausen sowie teilweise während der Nachmittagsbetreuung frequentiert.

Bereits im Jahr 2011 habe der Beklagte an der Ostseite der Schule zwölf Stellplätze für die Schulleitung und den Hausmeister geschaffen; diese Maßnahmen hätten baugenehmigungsfrei verwirklicht werden können. Die Stellplätze für die Schulleitung stünden ab 7.00 Uhr zur Verfügung.

Dem Bauantrag fügte der Beklagte einen Befreiungsantrag nach § 31 Abs. 2 BauGB bei, der die Herstellung eines Gitterzauns mit einer Gesamthöhe von 1,93 m über dem ursprünglichen Gelände entlang der östlichen Grundstücksgrenze der Realschule zum Gegenstand hatte. Zur Begründung führte der Beklagte aus, um eine private Nutzung der Sportanlagen an der Realschule zu unterbinden, müsse das gesamte Schulgelände mit einem hohen Zaun eingefriedet werden; hierdurch bleibe die Nutzung auf die Schulzeiten beschränkt.

Mit Schreiben vom 21. Juni 2012 nahm eine Umweltingenieurin des Landratsamts zu dem Bauvorhaben dahingehend Stellung, dass auf der Grundlage einer Worst-case-Betrachtung - nämlich bei einem vierstündigen Handball-, Fußball- und Slackline-Betrieb während der Tagesstunden sowie eines achtstündigen Betriebs der anderen Sportbereiche (jeweils unter Ausschluss der Ruhezeiten) - u. a. am Anwesen der Kläger der nach der Sportanlagenlärmschutzverordnung für allgemeine Wohngebiete geltende Immissionsrichtwert für die Tageszeit von 55 dB(A) sicher eingehalten werde. Eine bereits am 1. Februar 2012 vorgenommene Beurteilung der Lehrerparkplätze habe ergeben, dass durch diese Anlage der nach der TA Lärm maßgebliche Immissionsrichtwert für allgemeine Wohngebiete um mehr als 10 dB(A) unterschritten werde; auch ein Nichteinhalten des zulässigen Spitzenpegels sei nicht zu prognostizieren.

Der am 4. Juli 2012 zugunsten des Beklagten ergangene Baugenehmigungsbescheid bestimmte, dass die Nutzung der Außenanlagen nur im Rahmen des Schulbetriebs erfolgen dürfe; eine private oder vereinsmäßige Nutzung sei auszuschließen. Die Nutzungszeiten würden sich nach dem Erläuterungsschreiben vom 24. Februar 2012 richten. Die Lehrerparkplätze dürften nur von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr genutzt werden.

Eine Ausfertigung der Baugenehmigung und ein Begleitschreiben hierzu übersandte das Landratsamt mittels Übergabe-Einschreiben, die am 5. Juli 2012, am 23. Juli 2012, am 9. August 2012 und am 29. August 2012 zur Post gegeben wurden, den Klägern. Zumindest die beiden letztgenannten Sendungen gelangten mit dem postalischen Vermerk „nicht abgeholt“ an die Behörde zurück.

Nachdem sich die Kläger mit mehreren Schreiben ihrer Bevollmächtigten an das Landratsamt gegen die Umgestaltung der Außenanlagen der Realschule gewandt hatten, erhoben sie am 15. September 2014 Klage zum Verwaltungsgericht Regensburg, mit der sie beantragten:

Der Beklagte wird verurteilt, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Lärmimmissionen von dem Schulgelände der Realschule A. auf das Grundstück der Kläger ... tagsüber außerhalb der Ruhezeiten einen Immissionsrichtwert von 55 dB(A) und in Ruhezeiten sowie an Sonn- und Feiertagen von 50 dB(A) nicht überschreiten.

Das Verwaltungsgericht wies diese Klage durch Urteil vom 24. September 2015 als unbegründet ab, da nicht davon auszugehen sei, dass das Grundstück der Kläger Immissionen ausgesetzt sein werde, die nach § 22 Abs. 1 i. V. m. § 3 Abs. 1 BImSchG unzumutbar seien.

Die Kläger beantragen, gegen diese Entscheidung die Berufung zuzulassen.

Der Beklagte beantragt, den Zulassungsantrag abzulehnen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg, da die Kläger in der Antragsbegründungsschrift vom 7. Dezember 2015 entgegen der sich aus § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO ergebenden Obliegenheit nicht dargelegt haben, dass die Voraussetzungen der von ihnen in Anspruch genommenen Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 5 VwGO vorliegen.

1. Es kann dahinstehen, inwieweit der im angefochtenen Urteil vertretenen Auffassung zu folgen ist, gegen Geräuschimmissionen, die Ausdruck der bestimmungsgemäßen, durch den Bescheid vom 4. Juli 2012 zugelassenen Nutzungen der Sport- und Spielanlagen sowie der Lehrerparkplätze seien, könnten sich die Kläger schon deshalb nicht wenden, weil sie innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt, an dem sie sichere Kenntnis von der Baugenehmigung erlangt hätten, diese nicht im Klageweg angefochten haben, so dass jener Bescheid ihnen gegenüber bestandskräftig geworden sei. Ernstliche Zweifel an der - allein ausschlaggebenden - Ergebnisrichtigkeit des Urteils vom 24. September 2015 würden durch die Antragsbegründung nämlich auch dann nicht aufgezeigt, sollte den Einwänden, die im Abschnitt 1 des Schriftsatzes der Klagebevollmächtigten vom 7. Dezember 2015 gegen die diesbezüglichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts vorgebracht werden, Beachtlichkeit nicht abgesprochen werden können.

Denn das Verwaltungsgericht hat sein Urteil zusätzlich auf den Gesichtspunkt gestützt, dass die Kläger nicht dargelegt hätten, ihr Wohnhaus sei unzumutbaren Immissionen ausgesetzt, und eine solche Einwirkung sei auch weiterhin zu befürchten (vgl. die auf Seite 7 unten des Urteilsumdrucks beginnenden Ausführungen). Diese Erwägungen sind geeignet, die Entscheidung selbstständig zu tragen, da ein Anspruch auf Unterlassen künftiger Beeinträchtigungen, wie ihn die Kläger im vorliegenden Rechtsstreit geltend machen, nach dem Rechtsgedanken des § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB voraussetzt, dass solche Beeinträchtigungen hinreichend nahe bevorstehen (BayVGH, U. v. 11.1.2013 - 22 B 12.2367 - juris Rn. 20; Baldus in Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2013, § 1004 Rn. 289 m. w. N.). Es muss die auf Tatsachen gegründete, objektive und ernstliche Besorgnis rechtserheblicher Störungen bestehen (Palandt/Bassenge, BGB, 75. Aufl. 2016, § 1004 Rn. 32); die nur auf subjektiven Befürchtungen beruhende bloße Möglichkeit einer Beeinträchtigung genügt nicht (Baldus in Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2013, § 1004 Rn. 292). Ist es bereits zu einer rechtswidrigen Störung der abzuwehrenden Art gekommen, spricht allerdings eine tatsächliche Vermutung dafür, dass insoweit Wiederholungsgefahr besteht (vgl. z. B. BGH, U. v. 12.12.2003 - V ZR 98/03 - NJW 2004, 1035/1036; U. v. 17.12.2010 - V ZR 46/10 - ZUM 2011, 333/336; U. v. 21.9.2012 - V ZR 230/11 - NJW 2012, 3781/3782).

Aus der Begründung des Zulassungsantrags geht nicht hervor, dass die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Kläger hätten die genannten Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs nicht dargetan, ernstlichen Zweifeln begegnet. Im Schriftsatz vom 7. Dezember 2015 wird weder aufgezeigt, dass sie bereits in der Vergangenheit Geräuschimmissionen ausgesetzt waren, die von den auf dem benachbarten Schulgelände errichteten Spiel- bzw. Sporteinrichtungen oder den dort befindlichen Parkplätzen ausgingen und die von der Duldungspflicht der Kläger nicht umfasst sind, noch wird dort dargelegt, dass mit der erforderlichen Konkretheit damit gerechnet werden muss, von diesen Einrichtungen werde erstmals in der Zukunft eine rechtswidrig hohe Lärmfracht ausgehen. Die Antragsbegründung beschränkt sich im Wesentlichen vielmehr auf die - für sich genommen zutreffende - Feststellung, dass aus einer im Baugenehmigungsverfahren erstellten Lärmprognose nicht zwangsläufig folgt, die von dem begutachteten Vorhaben nach dessen Inbetriebnahme ausgehenden Geräusche könnten nicht doch lauter sein, als das von fachkundiger Seite vorhergesagt wurde. Da nach dem Vorgesagten die bloß abstrakte Möglichkeit einer Störung nicht genügt, um einer Unterlassungsklage zum Erfolg zu verhelfen, wären ernstliche Zweifel an der Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur dargetan, wenn die Kläger substantiiert aufgezeigt hätten, dass entweder die von einer Umweltingenieurin des Landratsamts am 21. Juni 2012 erstelle lärmschutzfachliche Ausarbeitung als solche mängelbehaftet ist (weil sie z. B. von unzutreffenden tatsächlichen Annahmen ausgeht oder die einschlägigen rechtlichen Bestimmungen bzw. technischen Regelwerke fehlerhaft angewendet wurden), oder aber sich die Gegebenheiten nachträglich in einer Weise entwickelt haben, die der seinerzeitigen Prognose die Grundlage entzieht.

Dass der Stellungnahme vom 21. Juni 2012 ein Fehler der erstgenannten Art anhafte, behauptet die Begründung des Zulassungsantrags nicht. Was die faktischen Verhältnisse vor Ort anbetrifft, so kommen die Kläger im Schriftsatz vom 7. Dezember 2012 lediglich auf ihre Behauptung zurück, nach ihren Aufzeichnungen (vgl. deren Wiedergabe auf Seite 2 des Schreibens ihrer Bevollmächtigten an das Landratsamt vom 18.7.2014) sei ein in der Umzäunung des Schulgeländes befindliches, der Zu- und Abfahrt zu bzw. von den dortigen Stellplätzen dienendes Tor an bestimmten zwischen dem 23. Mai 2014 und dem 16. Juli 2014 liegenden Tagen auch nach 16.00 Uhr nicht verschlossen gewesen.

Diesem Vorbringen kommt Erheblichkeit allenfalls hinsichtlich desjenigen Teils des Klagebegehrens zu, der auf das Unterbleiben rechtswidriger Geräuschimmissionen abzielt, die durch Personen hervorgerufen werden, die sich nach 16.00 Uhr unbefugt auf dem Schulgelände aufhalten. Hinsichtlich des übrigen Streitgegenstandes - er hat die Gesamtheit des vom Schulgrundstück ausgehenden Schalls zum Gegenstand - fehlt es an nach § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO beachtlichen Darlegungen.

Durch die Ausführungen, die sich mit der fallweise unterbliebenen Schließung der Parkplatzzufahrt ab 16.00 Uhr befassen, werden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erfolgten Klageabweisung im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ebenfalls nicht dargetan. Das Verwaltungsgericht hat nicht nur nicht festgestellt, dass von dem Areal der Realschule nach 16.00 Uhr jemals Geräusche ausgegangen sind, die von der Duldungspflicht der Kläger nicht umfasst werden und die sich deshalb als rechtswidrige Immissionen darstellen; es fehlen darüber hinaus auch Feststellungen darüber, dass sich nach diesem Zeitpunkt (wegen des gelegentlich unterbliebenen Verschließens des vorerwähnten Tors oder unabhängig hiervon) überhaupt Personen unbefugt auf dem Schulgelände aufgehalten haben. Da die Kläger in der Begründung des Zulassungsantrags nichts Gegenteiliges behauptet haben, hat der Verwaltungsgerichtshof davon auszugehen, dass es bisher noch zu keiner Störung der vorbezeichneten Art gekommen ist. Den Klägern steht deshalb die Vermutung, es könnte zu einer Wiederholung derartiger Vorfälle kommen, nicht zur Seite.

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils wären vor diesem Hintergrund nur dargetan worden, wenn die Kläger im Schriftsatz vom 7. Dezember 2015 aufgezeigt hätten, dass ungeachtet des Fehlens in der Vergangenheit nach 16.00 Uhr zu verzeichnender, vom Schulgelände ausgehender unzulässig lauter Geräusche die Verletzung ihres Rechts, von solchen Immissionen verschont zu bleiben, künftig konkret zu befürchten steht. Der ihnen insoweit obliegenden Darlegungslast sind sie in der Begründung des Zulassungsantrags ungeachtet des Umstands nicht nachgekommen, dass aufgrund des übereinstimmenden Vorbringens beider Beteiligter davon auszugehen ist, dass das Zufahrtstor zum Lehrerparkplatz in der Vergangenheit nicht stets ab 16.00 Uhr geschlossen gehalten wurde. Der Beklagte hat in der Klageerwiderung vom 6. November 2014 zu dieser Thematik folgendes ausgeführt:

„Auf Schriftsatz der Kläger vom 16.04.2014 [in ihm hatten die Klagebevollmächtigten ein unterbliebenes zuverlässiges Absperren des Lehrerparkplatzes nach Unterrichtsende erstmals moniert] hat der Beklagte die Gegebenheiten und Abläufe vor Ort eingehend überprüft. Dabei hat der Beklagte feststellen müssen, dass in der Zeit zuvor der Geländebereich und die Stellflächen, die an das Anwesen der Kläger angrenzen, unstreitig nicht stets zuverlässig abgesperrt und die vom Beklagten gesetzten Nutzungsmaßgaben punktuell nicht eingehalten waren. Der Beklagte hatte daraufhin unverzüglich gegenüber der Schulleitung sowie allen Personen der Lehrerschaft, die die Stellflächen nutzen und das Gelände abzusperren haben, verfügt, dieser Verpflichtung nachzukommen und das Tor nach 16.00 Uhr ausnahmslos zuverlässig verschlossen zu halten.

Die Einhaltung dieser Verfügung hat der Beklagte seither regelmäßig in sehr kurzen Abständen sowie gewissenhaft kontrolliert und jeweils stets strikt die Fehlverhalten/-nutzungen außerhalb der auferlegten Vorgaben unverzüglich unterbunden. Weitere Verstöße hiergegen erfolgten seitdem nicht.“

Aus dieser Schilderung des Beklagten folgt lediglich, dass die Zufahrt zu den Lehrerparkplätzen vor dem 16. April 2014 nicht stets ab 16.00 Uhr verschlossen gehalten wurde, und dass auch nach diesem Tag „punktuell“ noch einzelne derartige Vorkommnisse zu verzeichnen waren. Damit in Einklang steht, dass nach den Ausführungen im Schreiben der Klagebevollmächtigten vom 18. Juli 2014 die Fallgestaltung, dass eine Lehrkraft nach 16.00 Uhr von den Parkplätzen auf dem Schulgelände abgefahren ist, ohne danach das Tor zu verschließen, nur an dreien der zwölf zwischen dem 23. Mai 2014 und dem 16. Juli 2014 liegenden Tagen (nämlich am 26.5.2014, am 5.6.2014 und am 16.7.2014) zu verzeichnen war. Dass es auch später (d. h. nach dem Ende des Schuljahres 2013/14) noch zu derartigen Vorfällen gekommen ist, haben die Kläger in der Begründung des Zulassungsantrags nicht behauptet. Damit steht die vorstehend wiedergegebene Darstellung des Beklagten, die von ihm diesbezüglich ergriffenen Maßnahmen seien nach einer gewissen „Anlaufzeit“ erfolgreich gewesen, unerschüttert im Raum. Ein Lebenssachverhalt, der Anlass zu der konkreten Befürchtung gibt, unbefugte Personen könnten sich künftig nach 16.00 Uhr auf das Schulgelände begeben und dort Geräusche verursachen, die von der Duldungspflicht der Kläger nicht umfasst sind, ist damit nicht dargetan. Ein Unterlassungsbegehren aber ist nur dann begründet, wenn die Gefahr eines rechtswidrigen Eingriffs in ein absolut geschütztes Recht noch bei Schluss der mündlichen Verhandlung besteht, die dem Erlass eines hierüber befindenden Urteils vorausgeht (Gursky in Staudinger, BGB, 12. Aufl. 1984, § 1004, Rn. 156 m. w. N.).

2. Nicht dargetan wurde durch die Antragsbegründung ferner, dass die Voraussetzungen des Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO erfüllt sind. Die Kläger sehen einen Verfahrensmangel im Sinn dieser Vorschrift darin, dass das Verwaltungsgericht nicht Beweis darüber erhoben hat, welchen Geräuschimmissionen sie durch die tatsächliche Nutzung des Parkplatzes sowie der (auf dem Schulgelände vorhandenen) Sport- und Freizeiteinrichtungen ausgesetzt sind. Mit der darin der Sache nach liegenden Rüge, das Verwaltungsgericht habe seine aus § 86 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 VwGO resultierende Pflicht verletzt, den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären, kann ein Beteiligter, der - wie bei den Klägern der Fall - bereits im ersten Rechtszug anwaltlich vertreten war, grundsätzlich nur dann durchdringen, wenn er in der mündlichen Verhandlung einen einschlägigen Beweisantrag gestellt hat (Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014 § 124 Rn. 191 m. w. N.; vgl. zur entsprechenden Rechtslage im Rahmen des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO z. B. BVerwG, B. v. 13.3.1992 - 4 B 39.92 - NVwZ 1993, 268; B. v. 25.1.2005 - 9 B 38.04 - NVwZ 2005, 447/449). Dies ist ausweislich der Sitzungsniederschrift nicht geschehen. Die in der Klageschrift geforderte Einholung eines Sachverständigengutachtens über die tatsächliche Geräuschbelastung des Anwesens der Kläger stellt eine bloße Beweisanregung dar, die einen förmlichen Beweisantrag im Sinn von § 86 Abs. 2 VwGO nicht entbehrlich macht. Anders verhielte es sich nur dann, wenn sich eine Beweiserhebung von Amts wegen hätte aufdrängen müssen (vgl. z. B. BVerwG, B. v. 28.5.2013 - 7 B 46/12 - m. w. N.; Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014 § 124 Rn. 191 m. w. N.). Hiervon kann angesichts der in sich schlüssigen immissionsschutzfachlichen Stellungnahme vom 21. Juli 2012 sowie im Hinblick darauf keine Rede sein, dass die Behauptung der Kläger, ihre tatsächliche Lärmbelastung sei höher als sie in dieser Ausarbeitung prognostiziert wurde, bereits während des Verfahrens im ersten Rechtszug gänzlich unsubstantiiert geblieben ist.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 i. V. m. § 159 Satz 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 1 GKG. Der beschließende Senat übt das durch die letztgenannte Vorschrift eröffnete Ermessen in Hauptsacheverfahren, in denen sich ein Drittbetroffener gegen Geräusche wendet, die von Spiel- oder Sportplätzen sowie von vergleichbaren Einrichtungen ausgehen, in gefestigter Spruchpraxis dahingehend aus, dass die „Bedeutung der Sache“ für den Rechtsschutzsuchenden, sofern er sich nicht lediglich gegen zeitlich oder sachlich begrenzte, von der inmitten stehenden Einrichtung ausgehende Belästigungen wendet, in Anlehnung an die Empfehlung in der Nummer 19.2 in Verbindung mit der Nummer 2.2.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit mit 15.000,00 € veranschlagt wird (vgl. eingehend BayVGH, B. v. 6.2.2015 - 22 B 12.269 - juris Rn. 70 m. w. N.). Anhaltspunkte, warum das materielle und immaterielle Interesse der Kläger im vorliegenden Fall nur halb so hoch anzusetzen sein soll, sind nicht erkennbar. Die Befugnis des Verwaltungsgerichtshofs, die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung von Amts wegen zu ändern, ergibt sich aus § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 GKG.