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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 04. Juni 2019 - 22 ZB 19.453

published on 04/06/2019 00:00

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Previous court decisions

Verwaltungsgericht Würzburg, W 6 K 17.1427, 05/12/2018

Gericht

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Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Kläger begehrt die erneute Zulassung zu einer Prüfung ohne Anrechnung auf die Zahl der nach der einschlägigen Prüfungsordnung möglichen Wiederholungsprüfungen, hilfsweise die Neubewertung einer von ihm erbrachten Prüfungsleistung.

Unter dem 9. Januar 2017 meldete sich der Kläger bei der Beklagten zur ersten schriftlichen Teilprüfung im Rahmen der Fortbildungsprüfung zum „Geprüften Handelsfachwirt (IHK)“ am 30. März 2017 an, wobei es sich um eine Wiederholungsprüfung handelte.

Mit Schreiben vom 22. Juni 2017 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass dieser nach Feststellung des zuständigen Prüfungsausschusses in der ersten schriftlichen Teilprüfung ein mit 37 Punkten und der Note „mangelhaft“ bewertetes Ergebnis erreicht habe. Er habe diese Teilprüfung damit nicht bestanden.

Der Kläger erhob am 15. Dezember 2017 Klage, nachdem über einen mit Schreiben vom 11. Juli 2017 eingelegten Widerspruch gegen die Prüfungsentscheidung vom 22. Juni 2017 noch nicht entschieden worden war.

Mit Widerspruchsbescheid vom 20. Dezember 2017 wurde die Entscheidung vom 22. Juni 2017 dahingehend abgeändert, dass die Gesamtpunktzahl auf 38 Punkte („mangelhaft“) abgeändert wurde. Im Übrigen wurde der Widerspruch zurückgewiesen.

Mit Urteil des Verwaltungsgerichts vom 5. Dezember 2018 wurde der Bescheid der Beklagten vom 22. Juni 2017 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 20. Dezember 2017 aufgehoben. Weiter wurde die Beklagte dem Hilfsantrag entsprechend verpflichtet, die Prüfungsleistung des Klägers vom 30. März 2017 in der ersten schriftlichen Teilprüfung durch den berufenen Prüfungsausschuss neu zu bewerten. Im Hauptantrag wurde die Klage abgewiesen.

Soweit ein klageabweisendes Urteil erging verfolgt der Kläger sein Rechtsschutzziel mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung weiter.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.

II.

Die Antragsschrift vom 20. Februar 2019 und die Antragsbegründung vom 21. März 2019 sind dahingehend auszulegen (§ 88 VwGO), dass der Kläger zum einen die Zulassung der Berufung begehrt, soweit mit dem angefochtenen Urteil vom 5. Dezember 2018 seine Klage im Hauptantrag abgewiesen wurde. Entsprechend verfolgt er sein Rechtsschutzziel weiter, die Beklagte zu verpflichten, den Kläger erneut zur ersten schriftlichen Teilprüfung im Rahmen der Fortbildungsprüfung zum „Geprüften Handelsfachwirt (IHK)“ ohne Anrechnung auf die Zahl möglicher Wiederholungsprüfungen zuzulassen. Zum anderen richten sich die klägerischen Darlegungen der Sache nach auch dagegen, dass die mit dem angefochtenen Urteil ausgesprochene Verpflichtung zur Neubewertung der erbrachten Prüfungsleistung durch die von der Beklagten benannten Prüfer als (vermeintliche) Mitglieder des Prüfungsausschusses erfüllt werden soll, ohne dass aus Sicht des Klägers eine hinreichende Überprüfung der ordnungsgemäßen Bestellung stattgefunden hat. Auch befürchtet der Kläger, eine Neubewertung könnte, ohne dass bei den betreffenden regulären Prüfungsausschussmitgliedern ein hinreichender Verhinderungsgrund vorliegen würde, durch Vertreter erfolgen. Zudem sei auch die ordnungsgemäße Bestellung der Vertreter fraglich.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg, da sich aus den Darlegungen in der Antragsbegründung vom 21. März 2019 (vgl. zur deren Maßgeblichkeit § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO) nicht ergibt, dass die geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 124 Abs. 2 VwGO) vorliegen.

1. Der Kläger hat keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) dargelegt.

a) Solche ernstlichen Zweifel bestehen dann, wenn nach dem Vortrag des Rechtsmittelführers gegen die Richtigkeit des Urteils gewichtige Gesichtspunkte sprechen. Davon ist immer dann auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163; BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - NVwZ-RR 2004, 542). Der Rechtsmittelführer muss konkret darlegen, warum die angegriffene Entscheidung aus seiner Sicht im Ergebnis falsch ist. Dazu muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts konkret auseinandersetzen und im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen (BVerfG, B.v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 - NVwZ 2010, 634/641; Eyermann/Happ, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 62 f. m.w.N.).

b) Aus den klägerischen Darlegungen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Bewertung des Verwaltungsgerichts, wonach die am 30. März 2017 vom Kläger erbrachte Prüfungsleistung einer Neubewertung durch den von der Beklagten bestellten Prüfungsausschuss zugänglich ist und es deshalb nicht in Betracht kommt, eine Wiederholung der Prüfung anzuordnen.

Der Kläger macht im Wesentlichen geltend, das Verwaltungsgericht habe aufgrund der vorliegenden Unterlagen nicht feststellen können, dass der Prüfungsausschuss ordnungsgemäß bestellt und die Prüfer ordnungsgemäß berufen worden seien. So sei nicht feststellbar, ob ein Prüfungsausschuss mit drei oder mit fünf Mitgliedern bestellt worden sei. Die Beklagte habe lediglich die Bestellungsurkunden vorgelegt, aber nicht den hierfür erforderlichen Beschluss. Aus diesen Urkunden ergebe sich auch nicht, ob die erforderliche Parität gewahrt sei, die Beklagte die Eignung der Prüfer festgestellt habe und die zuständigen Stellen gehört worden seien. Verfahrenserhebliche Fehler hätten sich auf die Durchführung der Prüfung und die Bewertung der Prüfungsleistung ausgewirkt.

Im angefochtenen Urteil (Urteilsabdruck S. 15) hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, der hier zur Leistungsbewertung berufene Ausschuss „geprüfter Handelsfachwirt - 1. schriftliche Teilprüfung“ bestehe nach Angaben der Beklagten aus fünf Regelmitgliedern. Vorliegend seien ausweislich der vorgelegten Bestellungsurkunden als Regelmitglieder des zur Leistungsbewertung bestimmten Prüfungsausschusses zwei bestimmte Personen als Arbeitgebervertreter, zwei weitere Personen als Arbeitnehmervertreter und ein Vertreter aus der Gruppe der Berufsschullehrer/Dozenten bestellt.

Der Kläger hat nicht aufgezeigt, dass das Verwaltungsgericht bei dieser Bewertung die rechtlichen Grenzen richterlicher Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 VwGO) überschritten hätte (vgl. dazu BayVGH, B.v. 14.3.2013 - 22 ZB 13.103 u.a. - Rn. 11 m.w.N.; B.v. 6.10.2014 - 22 ZB 14.1079 u.a. - Rn. 21). Allein die Möglichkeit einer anderen Bewertung des Beweisergebnisses rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht (BayVGH, B.v. 14.3.2013 - 22 ZB 13.103 u.a. - Rn. 11 m.w.N.; B.v. 20.5.2015 - 22 ZB 14.2827 - juris, Rn. 19, m.w.N.). Aus den Darlegungen des Klägers ist nicht zu schließen, dass das Gericht von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgegangen ist, namentlich Umstände übergangen hat, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen, oder dass die Beweiswürdigung objektiv willkürlich gewesen wäre, gegen die Denkgesetze verstoßen oder einen allgemeinen Erfahrungssatz missachtet hätte (vgl. BayVGH. B.v. 14.3.2013, a.a.O.). Insbesondere ist nicht ersichtlich, weshalb das Verwaltungsgericht bei seiner Sachverhaltswürdigung gehindert gewesen sein sollte, die Angaben der Beklagten zur Mitgliederzahl und zur Zusammensetzung des Prüfungsausschusses zugrunde zu legen. Zudem hatte die Beklagte die Bestellungsurkunden für die Regelmitglieder des Prüfungsausschusses vorgelegt, die das Verwaltungsgericht (Urteilsabdruck S. 15) als Beleg für die erfolgte Bestellung angesehen hat. Zu den vom Verwaltungsgericht bei der Entscheidung berücksichtigten Angaben der Beklagten gehört auch die Zuordnung der Regelmitglieder des Prüfungsausschusses zu den drei vorgenannten Gruppen. Die genannten Angaben und zusätzlich die entsprechenden Daten zu den Vertretern der Regelmitglieder ergeben sich auch aus der Liste „Prüfungsausschuss zur Abnahme der Prüfung zum Handelsfachwirt/in - 1. Teilprüfung“ (vgl. drei nicht nummerierte Blätter in der Akte des Verwaltungsgerichts), die in der mündlichen Verhandlung vom 5. Dezember 2018 übergebenen wurde und damit Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Sachverhaltswürdigung war; auf die Angaben in dieser Liste wird in den Entscheidungsgründen (Urteilsabdruck S. 16) auch ausdrücklich Bezug genommen. Der Klägerbevollmächtigte hatte in der mündlichen Verhandlung Gelegenheit zur Einsichtnahme und erhielt eine Kopie dieser Liste (vgl. Sitzungsprotokoll, S. 3 unten).

Der Kläger behauptet weiter lediglich, dass vor der Berufung von Mitgliedern des Prüfungsausschusses ein Beschluss über die Zusammensetzung bzw. Größe des Ausschusses ergehen müsste. Er legt jedoch nicht dar, woraus sich eine solche Rechtspflicht ergeben könnte. Gemäß § 40 Abs. 3 Satz 1 BBiG und § 2 Abs. 3 der Prüfungsordnung für die Durchführung von Fortbildungsprüfungen der Beklagten vom 2. Oktober 2009, zuletzt geändert am 3. Dezember 2013 (im Folgenden: FPO) werden die Mitglieder des Prüfungsausschusses von der zuständigen Stelle für eine einheitliche Periode und längstens fünf Jahre berufen. Eine Pflicht der betreffenden Stelle, zuvor gesondert einen förmlichen Beschluss über die Zahl der zu berufenden Mitglieder zu treffen, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Es ist auch nicht ersichtlich, weshalb vorliegend die Festlegung einer Zahl von fünf Prüfungsausschussmitgliedern rechtswidrig sein sollte. Durch die Regelungen in § 40 Abs. 1 Satz 1 BBiG und § 2 Abs. 1 Satz 1 FPO wird lediglich vorgegeben, dass der Prüfungsausschuss aus mindestens drei Mitgliedern besteht.

c) Der Kläger stellt weiter die Ergebnisrichtigkeit des angefochtenen Urteils nicht in Frage, wenn er rügt, das Verwaltungsgericht würde zu großzügig einen Verhinderungsgrund bei Prüfern anerkennen, welcher den Vertretungsfall rechtfertigen würde; auch sei zweifelhaft, ob eine rechtmäßige Berufung der Vertreter erfolgt sei.

Er meint in diesem Zusammenhang, eine unzureichende Terminkoordination des Prüfungsausschussvorsitzenden dürfe sich nicht zulasten des Klägers auswirken. Ein Vertretungsfall dürfe nicht wegen bloßer Terminschwierigkeit angenommen werden. Ohne Not sei vorliegend die Zahl der Ausschussmitglieder auf fünf Personen erhöht worden. Aus Gründen der Chancengleichheit dürfte ein Vertretungsfall nicht aus beliebigen Gründen angenommen werden. Der Umstand, dass es sich bei der Prüfertätigkeit um die Ausübung eines Ehrenamts handele, dürfe die Annahme eines Vertretungsfalls insbesondere im Falle einer früheren Urlaubsplanung nicht rechtfertigen. In der Praxis greife die Beklagte wohl zu schnell auf einen Stellvertreterpool zurück. Es sei ungeklärt, ob die vorliegende Form der Stellvertreterbestellung gesetzeskonform sei. Die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, wonach die Ausschussmitglieder in der jeweiligen Prüfungsausschusssitzung durch ihre Teilnahme und die damit einhergehende Leistungsbewertung Prüfer würden, widerspreche § 40 BBiG. Der Einsatz eines Stellvertreters sei nur bei einer tatsächlichen Verhinderung eines regulären Prüfungsausschussmitglieds möglich; organisatorische Unzulänglichkeiten stellten jedenfalls keinen Grund für eine Stellvertretung dar.

Zunächst gibt der Kläger die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts zur Frage, welche Mitglieder des Prüfungsausschusses zur Entscheidung über die Prüfungsleistungen berufen sind, unzutreffend wieder. Das Verwaltungsgericht stellt insoweit nicht auf die tatsächliche Mitwirkung an einer Prüfungsausschusssitzung ab, wie der Kläger meint. Es bringt vielmehr unmissverständlich zum Ausdruck (vgl. Urteilsabdruck S. 15), dass grundsätzlich diejenigen Personen als für die Leistungsbewertung zuständige Prüfer (vgl. § 22 Abs. 1 Satz 1 FPO) anzusehen sind, die als Regelmitglieder des Prüfungsausschusses berufen wurden. Weiter hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, Stellvertreter würden zu den berufenen Prüfern, sobald sie ordnungsgemäß, d.h. bei Vorliegen eines Stellvertreterfalls, geladen würden (Urteilsabdruck S. 17). Das Verwaltungsgericht hat auch ausdrücklich festgestellt (Urteilsabdruck S. 22), dass die Beklagte die Prüfungsleistung des Klägers durch den mit den Regelmitgliedern besetzten Prüfungsausschuss neu bewerten lassen muss; dies schließe jedoch nicht aus, dass bei ggf. zulässigen bzw. ordnungsgemäßen Stellvertretungen der Prüfungsausschuss auch in einer abweichenden Zusammensetzung zusammen kommen könne.

Auch ergibt sich aus den Darlegungen des Klägers nicht und ist auch sonst nicht ersichtlich, inwiefern die Bestellung der Stellvertreter der Mitglieder des Prüfungsausschusses auf rechtswidrige Art und Weise erfolgt sein könnte. Gemäß § 40 Abs. 2 Satz 3 BBiG und § 2 Abs. 8 FPO haben Mitglieder des Prüfungsausschusses Stellvertreter oder Stellvertreterinnen; für die Berufung der letzteren gelten die Regelungen für die Berufung der ordentlichen Mitglieder des Prüfungsausschusses entsprechend (§ 40 Abs. 3 Satz 6 BBiG, § 2 Abs. 3 bis 7 FPO). Anhaltspunkte dafür, dass vorliegend die erfolgte Berufung der Stellvertreter diesen Vorgaben des Gesetzes oder der Prüfungsordnung widersprochen hätte, ergeben sich aus den Darlegungen des Klägers nicht und sind auch sonst nicht ersichtlich.

Auch ist nicht erkennbar, inwieweit die vom Verwaltungsgericht vertretene Rechtsauffassung von der des Klägers abweicht, soweit dieser annimmt, nur eine tatsächliche Verhinderung eines Mitglieds des Prüfungsausschusses stelle einen Vertretungsfall dar, nicht dagegen bloße „organisatorische Unzulänglichkeiten“. Das Verwaltungsgericht spricht ausdrücklich von einer tatsächlichen Verhinderung als Voraussetzung eines Stellvertreterfalls; ferner berücksichtigt es zutreffend auch den Fall einer rechtlichen Verhinderung des ordentlichen Ausschussmitglieds. Weiter führt es aus (Urteilsabdruck S. 19), bei der ehrenamtlichen Tätigkeit der Prüfer werde man keine strengeren Maßstäbe an eine Verhinderung anlegen können als an eine reguläre arbeitsrechtliche Verpflichtung, sodass neben einer krankheitsbedingten Abwesenheit auch Urlaub zu einer tatsächlichen Verhinderung führe. Da die ehrenamtliche Prüfertätigkeit in der Regel zusätzlich zu einer (Voll-) Erwerbstätigkeit wahrgenommen werde, dürften auch kollidierende berufliche (Einzel-) Termine als Verhinderungsgründe anzuerkennen sein.

Die Kritik des Klägers an der Bewertung des Verwaltungsgerichts, vorliegend stelle die urlaubsbedingte Abwesenheit von zwei Prüfern einen Vertretungsfall dar, vermag nicht zu überzeugen. Ist ein Prüfer urlaubsbedingt an der Teilnahme an einer Prüfungsausschusssitzung verhindert, so liegt zweifellos eine Verhinderung aus tatsächlichen Gründen vor. Es ist im Übrigen nicht erkennbar, aufgrund welcher Rechtsvorschrift das Mitglied eines Prüfungsausschusses verpflichtet wäre, seinen Urlaub mit dem Ausschussvorsitzenden abzustimmen, wie der Kläger meint. Ein beruflich selbständig tätiger Prüfer muss bei der Urlaubsplanung Belange seines Unternehmens beachten; ein als Arbeitnehmer beschäftigter Prüfer hat bei seiner Urlaubsplanung auf dringende betriebliche Belange und unter Umständen auf Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer Rücksicht nehmen (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG). Das Verwaltungsgericht weist zutreffend darauf hin, dass ein strenger Maßstab für die Annahme eines Verhinderungsgrunds gerade auch im Hinblick auf den ehrenamtlichen Charakter der Prüfertätigkeit nicht gerechtfertigt erscheint.

Das Verwaltungsgericht hat auch zutreffend angenommen (Urteilsabdruck S. 17), dass die Reihenfolge, nach der Prüfer nach einer wie hier dafür angelegten Liste ausgewählt werden, nicht vorher verbindlich festgelegt sein muss. Zum einen ist eine derartige Vorgabe weder dem BBiG, noch der FPO zu entnehmen. Zum anderen erfordert es auch der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht, dass vorab festgelegt wird, welche Stellvertreter in welcher Reihenfolge anstelle eines verhinderten regelmäßigen Prüfungsausschussmitglieds nachrücken (vgl. auch Leinemann/Taubert, BBiG, 2. Aufl. 2008, § 40 Rn. 41). Die Chancengleichheit wird in der Regel dadurch erreicht, dass die Auswahl unter mehreren gleichermaßen in Betracht kommenden Prüfern ohne Ansehen der Person schematisch vorgenommen wird, und zwar durch die gleichmäßige Handhabung formaler Kriterien nach dem „Zufallsprinzip“ (vgl. Jeremias in Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 7. Aufl. 2018, Rn. 362 m.w.N.). Der Umstand, dass der Gesetzgeber die Bestellung von Stellvertretern der ordentlichen Prüfungsausschussmitglieder vorgesehen hat, zeigt, dass eine Prüfung durch Stellvertreter als gleichwertig anzusehen ist. Insbesondere müssen sowohl die ordentlichen Mitglieder wie auch die Stellvertreter für die Prüfungsgebiete sachkundig und für die Mitwirkung im Prüfungswesen geeignet sein (§ 40 Abs. 1 Satz 2 BBiG, § 2 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Abs. 8 FPO). Eine willkürlich von Prüfungsteil zu Prüfungsteil unterschiedliche Zusammensetzung des Prüfungsausschusses, wie sie der Kläger befürchtet, liegt nicht vor, wenn ein Vertreter unter den vom Verwaltungsgericht dargestellten Voraussetzungen einer tatsächlichen oder rechtlichen Verhinderung eines ordentlichen Prüfungsausschussmitglieds nachrückt und außerdem bei der Heranziehung von Stellvertretern dem (als Mindestanforderung anzusehenden) Gebot einer gleichmäßigen Anwendung formaler Kriterien nach dem „Zufallsprinzip“ dadurch entsprochen wird, dass - wie vorliegend - eine Stellvertreterliste ohne Rangfolge „abtelefoniert“ wird.

Die vom Kläger in diesem Zusammenhang in Bezug genommene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach (U.v. 29.3.2007 - AN 2 K 03.00539 - juris) betraf einen Sachverhalt, der mit dem vorliegenden nicht vergleichbar ist. Das Verwaltungsgericht Ansbach gelangte im dortigen Fall zur Bewertung, dass Vorgaben der einschlägigen Prüfungsordnung zur Besetzung des Prüfungsausschusses nicht eingehalten wurden, weil die Zusammensetzung des Prüfungsausschusses mit vier Mitgliedern nicht im Voraus feststand. Im dortigen Fall wurden ca. 100 Personen als Prüfer in den Prüfungsausschuss berufen, welcher nach den dort einschlägigen gesetzlichen Vorgaben (§ 2 Abs. 1 FahrlPrüfV) aus vier Mitgliedern besteht. Weiter hat der Prüfungsausausschussvorsitzende vier dieser „Ausschussmitglieder“- in jeweils unterschiedlicher personeller Zusammensetzung - mit der Abnahme der einzelnen Prüfungen bzw. Prüfungsteile beauftragt (vgl. vorgenanntes Urteil vom 29.3.2007 - AN 2 K 03.00539 - juris Rn. 19, 20 und 37). Vorliegend dagegen hat nach den verwaltungsgerichtlichen Feststellungen die zuständige Stelle (vgl. § 40 Abs. 3 Sätze 1 und 6 BBiG) fünf Mitglieder des Prüfungsausschusses und deren Stellvertreter ordnungsgemäß berufen. Das Verwaltungsgericht Ansbach hat im Übrigen in der vorgenannten Entscheidung (a.a.O., juris 41) ausdrücklich klargestellt, dass der Einsatz von Stellvertretern im Falle der Verhinderung ordentlicher Mitglieder grundsätzlich keinen rechtlichen Bedenken begegne.

2. Aus den Darlegungen des Klägers ergibt sich auch nicht, dass ein Verfahrensmangel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO vorliegen würde.

Einen solchen Verfahrensmangel macht der Kläger nicht hinreichend geltend, indem er rügt, das Verwaltungsgericht habe unzureichend geprüft, ob das Verfahren zur Bestellung der Mitglieder des Prüfungsausschusses rechtsfehlerfrei war. Daraus ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht den Sachverhalt insoweit von Rechts wegen weiter hätte aufklären müssen (vgl. § 86 Abs. 1 VwGO). Eine solche Aufklärungsrüge setzt regelmäßig die Darlegung voraus, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts ermittlungsbedürftig gewesen wären, welche Beweismittel zur Verfügung gestanden hätten, weshalb sich die unterbliebene Beweisaufnahme hätte aufdrängen müssen oder womit insbesondere in der mündlichen Verhandlung auf die Aufklärungsmaßnahme hingewirkt worden ist, welches Ergebnis die Beweisaufnahme voraussichtlich gebracht hätte und inwiefern das angefochtene Urteil darauf beruhen kann (vgl. BVerwG, B.v. 19.8.1997 - 7 B 261/97 - juris Rn. 4; Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 75). Der Kläger hat bereits keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür aufgezeigt, dass das Berufungsverfahren der Prüfer mit Verfahrensfehlern behaftet gewesen sein könnte. Auch hat er weder erläutert, inwieweit sich eine weitere Beweisaufnahme betreffend das Berufungsverfahren aufgedrängt hätte, noch hat er diesbezüglich in der mündlichen Verhandlung am 5. Dezember 2018 einen unbedingten Beweisantrag gestellt, wie sich aus der Sitzungsniederschrift ergibt.

Kosten: § 154 Abs. 2 VwGO.

Streitwert: § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 und 2 GKG. Der Streitwert wird in hälftiger Höhe des für das erstinstanzliche Verfahren festgesetzten Streitwerts bemessen. Dies erscheint im Hinblick darauf sachgerecht, dass der Kläger mit dem Zulassungsantrag im Wesentlichen den Hauptantrag weiterverfolgt, dem mit dem angefochtenen Urteil nicht stattgegeben wurde.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, inn

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published on 20/05/2015 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beigeladene trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.000 € festgesetzt.

published on 06/10/2014 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Verwaltungsstreitsachen 22 ZB 14.1079 und 22 ZB 14.1080 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Anträge auf Zulassung der Berufung werden abgelehnt. III. Die Klägerin trägt die Kosten des

published on 04/10/2010 00:00

Bundesverfassungsgericht

Tenor Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde wird auf 250.000 € (in Worten: zweihundertfünfzigtausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2

SubjectsInternetrecht und IT-Recht, andere, Versicherungsrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilprozessrecht

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 88

Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 108

(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

Berufsbildungsgesetz - BBiG 2005 | § 40 Zusammensetzung, Berufung

(1) Der Prüfungsausschuss besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Die Mitglieder müssen für die Prüfungsgebiete sachkundig und für die Mitwirkung im Prüfungswesen geeignet sein.

(2) Dem Prüfungsausschuss müssen als Mitglieder Beauftragte der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer in gleicher Zahl sowie mindestens eine Lehrkraft einer berufsbildenden Schule angehören. Mindestens zwei Drittel der Gesamtzahl der Mitglieder müssen Beauftragte der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sein. Die Mitglieder haben Stellvertreter oder Stellvertreterinnen.

(3) Die Mitglieder werden von der zuständigen Stelle längstens für fünf Jahre berufen. Die Beauftragten der Arbeitnehmer werden auf Vorschlag der im Bezirk der zuständigen Stelle bestehenden Gewerkschaften und selbstständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung berufen. Die Lehrkraft einer berufsbildenden Schule wird im Einvernehmen mit der Schulaufsichtsbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle berufen. Werden Mitglieder nicht oder nicht in ausreichender Zahl innerhalb einer von der zuständigen Stelle gesetzten angemessenen Frist vorgeschlagen, so beruft die zuständige Stelle insoweit nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Mitglieder der Prüfungsausschüsse können nach Anhören der an ihrer Berufung Beteiligten aus wichtigem Grund abberufen werden. Die Sätze 1 bis 5 gelten für die stellvertretenden Mitglieder entsprechend.

(4) Die zuständige Stelle kann weitere Prüfende für den Einsatz in Prüferdelegationen nach § 42 Absatz 2 berufen. Die Berufung weiterer Prüfender kann auf bestimmte Prüf- oder Fachgebiete beschränkt werden. Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden.

(5) Die für die Berufung von Prüfungsausschussmitgliedern Vorschlagsberechtigten sind über die Anzahl und die Größe der einzurichtenden Prüfungsausschüsse sowie über die Zahl der von ihnen vorzuschlagenden weiteren Prüfenden zu unterrichten. Die Vorschlagsberechtigten werden von der zuständigen Stelle darüber unterrichtet, welche der von ihnen vorgeschlagenen Mitglieder, Stellvertreter und Stellvertreterinnen sowie weiteren Prüfenden berufen wurden.

(6) Die Tätigkeit im Prüfungsausschuss oder in einer Prüferdelegation ist ehrenamtlich. Für bare Auslagen und für Zeitversäumnis ist, soweit eine Entschädigung nicht von anderer Seite gewährt wird, eine angemessene Entschädigung zu zahlen, deren Höhe von der zuständigen Stelle mit Genehmigung der obersten Landesbehörde festgesetzt wird. Die Entschädigung für Zeitversäumnis hat mindestens im Umfang von § 16 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung zu erfolgen.

(6a) Prüfende sind von ihrem Arbeitgeber von der Erbringung der Arbeitsleistung freizustellen, wenn

1.: es zur ordnungsgemäßen Durchführung der ihnen durch das Gesetz zugewiesenen Aufgaben erforderlich ist und
2.: wichtige betriebliche Gründe nicht entgegenstehen.

(7) Von Absatz 2 darf nur abgewichen werden, wenn anderenfalls die erforderliche Zahl von Mitgliedern des Prüfungsausschusses nicht berufen werden kann.

Berufsbildungsgesetz - BBiG 2005 | § 2 Lernorte der Berufsbildung

(1) Berufsbildung wird durchgeführt

1.: in Betrieben der Wirtschaft, in vergleichbaren Einrichtungen außerhalb der Wirtschaft, insbesondere des öffentlichen Dienstes, der Angehörigen freier Berufe und in Haushalten (betriebliche Berufsbildung),
2.: in berufsbildenden Schulen (schulische Berufsbildung) und
3.: in sonstigen Berufsbildungseinrichtungen außerhalb der schulischen und betrieblichen Berufsbildung (außerbetriebliche Berufsbildung).

(2) Die Lernorte nach Absatz 1 wirken bei der Durchführung der Berufsbildung zusammen (Lernortkooperation).

(3) Teile der Berufsausbildung können im Ausland durchgeführt werden, wenn dies dem Ausbildungsziel dient. Ihre Gesamtdauer soll ein Viertel der in der Ausbildungsordnung festgelegten Ausbildungsdauer nicht überschreiten.

Berufsbildungsgesetz - BBiG 2005 | § 40 Zusammensetzung, Berufung

(1) Der Prüfungsausschuss besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Die Mitglieder müssen für die Prüfungsgebiete sachkundig und für die Mitwirkung im Prüfungswesen geeignet sein.

(6a) Prüfende sind von ihrem Arbeitgeber von der Erbringung der Arbeitsleistung freizustellen, wenn

1.: es zur ordnungsgemäßen Durchführung der ihnen durch das Gesetz zugewiesenen Aufgaben erforderlich ist und
2.: wichtige betriebliche Gründe nicht entgegenstehen.

(7) Von Absatz 2 darf nur abgewichen werden, wenn anderenfalls die erforderliche Zahl von Mitgliedern des Prüfungsausschusses nicht berufen werden kann.

Berufsbildungsgesetz - BBiG 2005 | § 2 Lernorte der Berufsbildung

(1) Berufsbildung wird durchgeführt

1.: in Betrieben der Wirtschaft, in vergleichbaren Einrichtungen außerhalb der Wirtschaft, insbesondere des öffentlichen Dienstes, der Angehörigen freier Berufe und in Haushalten (betriebliche Berufsbildung),
2.: in berufsbildenden Schulen (schulische Berufsbildung) und
3.: in sonstigen Berufsbildungseinrichtungen außerhalb der schulischen und betrieblichen Berufsbildung (außerbetriebliche Berufsbildung).

(2) Die Lernorte nach Absatz 1 wirken bei der Durchführung der Berufsbildung zusammen (Lernortkooperation).

Berufsbildungsgesetz - BBiG 2005 | § 40 Zusammensetzung, Berufung

(1) Der Prüfungsausschuss besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Die Mitglieder müssen für die Prüfungsgebiete sachkundig und für die Mitwirkung im Prüfungswesen geeignet sein.

(6a) Prüfende sind von ihrem Arbeitgeber von der Erbringung der Arbeitsleistung freizustellen, wenn

1.: es zur ordnungsgemäßen Durchführung der ihnen durch das Gesetz zugewiesenen Aufgaben erforderlich ist und
2.: wichtige betriebliche Gründe nicht entgegenstehen.

(7) Von Absatz 2 darf nur abgewichen werden, wenn anderenfalls die erforderliche Zahl von Mitgliedern des Prüfungsausschusses nicht berufen werden kann.

Berufsbildungsgesetz - BBiG 2005 | § 2 Lernorte der Berufsbildung

(1) Berufsbildung wird durchgeführt

1.: in Betrieben der Wirtschaft, in vergleichbaren Einrichtungen außerhalb der Wirtschaft, insbesondere des öffentlichen Dienstes, der Angehörigen freier Berufe und in Haushalten (betriebliche Berufsbildung),
2.: in berufsbildenden Schulen (schulische Berufsbildung) und
3.: in sonstigen Berufsbildungseinrichtungen außerhalb der schulischen und betrieblichen Berufsbildung (außerbetriebliche Berufsbildung).

(2) Die Lernorte nach Absatz 1 wirken bei der Durchführung der Berufsbildung zusammen (Lernortkooperation).

Berufsbildungsgesetz - BBiG 2005 | § 40 Zusammensetzung, Berufung

(1) Der Prüfungsausschuss besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Die Mitglieder müssen für die Prüfungsgebiete sachkundig und für die Mitwirkung im Prüfungswesen geeignet sein.

(6a) Prüfende sind von ihrem Arbeitgeber von der Erbringung der Arbeitsleistung freizustellen, wenn

1.: es zur ordnungsgemäßen Durchführung der ihnen durch das Gesetz zugewiesenen Aufgaben erforderlich ist und
2.: wichtige betriebliche Gründe nicht entgegenstehen.

(7) Von Absatz 2 darf nur abgewichen werden, wenn anderenfalls die erforderliche Zahl von Mitgliedern des Prüfungsausschusses nicht berufen werden kann.

Bundesurlaubsgesetz - BUrlG | § 7 Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs

(1) Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, daß ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen. Der Urlaub ist zu gewähren, wenn der Arbeitnehmer dies im Anschluß an eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation verlangt.

(2) Der Urlaub ist zusammenhängend zu gewähren, es sei denn, daß dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe eine Teilung des Urlaubs erforderlich machen. Kann der Urlaub aus diesen Gründen nicht zusammenhängend gewährt werden, und hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaub von mehr als zwölf Werktagen, so muß einer der Urlaubsteile mindestens zwölf aufeinanderfolgende Werktage umfassen.

(3) Der Urlaub muß im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Fall der Übertragung muß der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs gewährt und genommen werden. Auf Verlangen des Arbeitnehmers ist ein nach § 5 Abs. 1 Buchstabe a entstehender Teilurlaub jedoch auf das nächste Kalenderjahr zu übertragen.

(4) Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten.

Berufsbildungsgesetz - BBiG 2005 | § 40 Zusammensetzung, Berufung

(1) Der Prüfungsausschuss besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Die Mitglieder müssen für die Prüfungsgebiete sachkundig und für die Mitwirkung im Prüfungswesen geeignet sein.

(6a) Prüfende sind von ihrem Arbeitgeber von der Erbringung der Arbeitsleistung freizustellen, wenn

1.: es zur ordnungsgemäßen Durchführung der ihnen durch das Gesetz zugewiesenen Aufgaben erforderlich ist und
2.: wichtige betriebliche Gründe nicht entgegenstehen.

(7) Von Absatz 2 darf nur abgewichen werden, wenn anderenfalls die erforderliche Zahl von Mitgliedern des Prüfungsausschusses nicht berufen werden kann.

Fahrlehrer-Prüfungsverordnung - FahrlPrüfV | § 2 Zusammensetzung

(1) Der Prüfungsausschuss besteht aus vier Mitgliedern. Die Mitglieder müssen für ihre Prüfungsgebiete sachkundig und als Prüfer geeignet sein.

(2) Dem Prüfungsausschuss müssen angehören:

1.: ein Mitglied mit der Befähigung zum Richteramt oder zum höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst,
2.: ein amtlich anerkannter Sachverständiger für den Kraftfahrzeugverkehr, auch mit Teilbefugnissen gemäß § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 des Kraftfahrsachverständigengesetzes,
3.: ein Mitglied mit abgeschlossenem Hochschulstudium mit bildungswissenschaftlichem Schwerpunkt und Diplom oder gleichwertigem Studienabschluss und
4.: ein Fahrlehrer, der die Fahrlehrerlaubnis der von dem Bewerber beantragten Klasse besitzt, und mindestens drei Jahre lang hauptberuflich Fahrschüler theoretisch und praktisch ausgebildet hat.

Jedes Mitglied des Prüfungsausschusses muss eine Fahrerlaubnis besitzen.

(3) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 kann ein Fahrlehrer, der aus gesundheitlichen Gründen eine danach erforderliche Fahrlehrerlaubnis nicht mehr besitzt, dem Prüfungsausschuss weiterhin angehören, wenn er für diese Aufgabe körperlich und geistig geeignet ist.

(4) Die Mitwirkung aller Mitglieder des Prüfungsausschusses ist bei der fahrpraktischen Prüfung (§ 15) sowie bei den Lehrproben (§§ 17, 18) nicht erforderlich. Die fahrpraktische Prüfung (§ 15) wird in der Regel von dem amtlich anerkannten Sachverständigen (Absatz 2 Satz 1 Nummer 2) und dem Fahrlehrer (Absatz 2 Satz 1 Nummer 4) durchgeführt. Der mündliche Teil der Fachkundeprüfung wird vor dem gesamten Prüfungsausschuss mit vier Mitgliedern (Absatz 2 Satz 1) durchgeführt. Die Lehrproben (§§ 17, 18) werden in der Regel von dem Mitglied mit abgeschlossenem Studium mit bildungswissenschaftlichem Schwerpunkt (Absatz 2 Satz 1 Nummer 3) und dem Fahrlehrer (Absatz 2 Satz 1 Nummer 4) durchgeführt. Im Übrigen bestimmt das vorsitzende Mitglied die Teilnahme von mindestens zwei Mitgliedern des Prüfungsausschusses.

Berufsbildungsgesetz - BBiG 2005 | § 40 Zusammensetzung, Berufung

(1) Der Prüfungsausschuss besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Die Mitglieder müssen für die Prüfungsgebiete sachkundig und für die Mitwirkung im Prüfungswesen geeignet sein.

(6a) Prüfende sind von ihrem Arbeitgeber von der Erbringung der Arbeitsleistung freizustellen, wenn

1.: es zur ordnungsgemäßen Durchführung der ihnen durch das Gesetz zugewiesenen Aufgaben erforderlich ist und
2.: wichtige betriebliche Gründe nicht entgegenstehen.

(7) Von Absatz 2 darf nur abgewichen werden, wenn anderenfalls die erforderliche Zahl von Mitgliedern des Prüfungsausschusses nicht berufen werden kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 86

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(4) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.

(5) Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.