Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 28. Sept. 2017 - 22 CS 17.1506

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt der Kläger.

III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.000 € festgesetzt.

I.

Der Kläger wehrt sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windkraftanlagen (nachfolgend: WKA) auf den Grundstücken FINr. 277 und FlNr. 376 (jeweils Gemarkung G.), die das Landratsamt Lichtenfels der Beigeladenen mit Bescheid vom 12. November 2015 erteilt hat.

Die streitgegenständlichen WKA haben bei einem Rotorradius von 60 m eine Gesamthöhe von 199 m. Das Anwesen des Klägers ist (nach den unstrittigen Angaben der Beteiligten) von der nächst gelegenen WKA ca. 1.300 m entfernt (vgl. Schriftsatz des Klägers vom 15.8.2016, S. 10, Buchst. ee).

Das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth hat die Anfechtungsklage mit Urteil vom 31. Mai 2016 abgewiesen.

Die Kläger hat hiergegen die Zulassung der Berufung beantragt und macht ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, besondere rechtliche und tatsächliche Schwierigkeiten der Rechtssache, deren grundsätzliche Bedeutung und Divergenzen des Urteils geltend. Der Beklagte und die Beigeladene haben jeweils beantragt, die Berufung nicht zuzulassen.

Einen am 17. Juli 2017 beim Verwaltungsgerichtshof gestellten Antrag des Klägers nach § 80b Abs. 2 i.V.m. § 80a und § 80 Abs. 5 VwGO, die Fortdauer der aufschiebenden Wirkung seiner Anfechtungsklage anzuordnen, hat der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 10. August 2017 - 22 AS 17.40023 - abgelehnt.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und der umfangreichen gewechselten Schriftsätze wird auf die Gerichtsakten (einschließlich derjenigen zum Verfahren 22 AS 17.40023 und derjenigen des Verwaltungsgerichts) sowie auf die Verwaltungsverfahrensakten Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die insoweit maßgeblichen Darlegungen des Klägers, auf die sich die Prüfung durch den Verwaltungsgerichtshof beschränkt (§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO), lassen die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 VwGO (Nr. 1: ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; Nr. 2: besondere rechtliche und tatsächliche Schwierigkeiten der Rechtssache; Nr. 3: deren grundsätzliche Bedeutung; Nr. 4: Divergenzen des Urteils) nicht hervortreten.

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen dann, wenn nach dem Vortrag des Rechtsmittelführers gegen die Richtigkeit des Urteils gewichtige Gesichtspunkte sprechen. Davon ist immer dann auszugehen, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hat und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 124 Rn. 7 und 7a, m.w.N.). Diese schlüssigen Gegenargumente müssen gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO innerhalb offener Frist vorgebracht werden. Der Rechtsmittelführer muss darlegen, warum die angegriffene Entscheidung aus seiner Sicht im Ergebnis falsch ist. Dazu muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts konkret auseinandersetzen und im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen (BVerfG, B.v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 - NVwZ 2010, 634/641; Happ in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 62 f.). Solche ernstlichen Zweifel ergeben sich vorliegend aus den Darlegungen des Klägers nicht. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sich das angegriffene Urteil im Ergebnis schon deshalb als richtig erweist, weil die Anfechtungsklage nicht nur unbegründet, sondern - mangels Klagebefugnis im Sinn des § 42 Abs. 2 VwGO - unzulässig ist. Hierauf hat der Verwaltungsgerichtshof die Beteiligten bereits in seinem Beschluss vom 10. August 2017 - 22 AS 17.40023 - hingewiesen, mit dem er den Antrag des Klägers auf Fortdauer der aufschiebenden Wirkung seiner Anfechtungsklage gegen die beiden strittigen WKA abgelehnt hat.

1.1. Ernstliche Zweifel ergeben sich aus den Darlegungen des Klägers nicht, soweit er bemängelt, dass das Verwaltungsgericht (Urteilsabdruck - UA - S. 7, letzter Abschnitt) die - nach Ansicht des Klägers zur Klagebefugnis führende - drittschützende Wirkung verkannt habe, die dem in Art. 82 Abs. 1 und 2 BayBO festgelegten Mindestabstand („10 H-Regelung“) zukomme und den vorliegend eine der strittigen WKA zum Wohnanwesen des Klägers nicht einhält. Insoweit hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 28. Juli 2017 - 22 ZB 16.2119 - Rn. 12 bis 15 ausgeführt, dass - auch nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (BayVerfGH, E.v. 9.5.2016 - Vf. 14-VII-14 u.a. - NVwZ 2016, 999 Rn. 148) - die „Abstandsregelung“ in Art. 82 Abs. 1 BayBO nur eine bauplanungsrechtliche Regelung zur Einschränkung des Privilegierungstatbestands des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB enthält, so dass das Unterschreiten des Mindestabstands nach Art. 82 Abs. 1 BayBO eine hiervon betroffene WKA nicht per se unzulässig macht, sondern nur die Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB „entfallen“ lässt und damit die WKA auf ein Anforderungsniveau zurückführt, wie es andere nicht privilegierte Vorhaben im Außenbereich - also „sonstige Vorhaben“ im Sinn des § 35 Abs. 2 BauGB - gleichfalls haben. Gegen solche Vorhaben können Nachbarn nicht schon damit erfolgreich vorgehen, dass sie das Fehlen der Privilegierung bemängeln; vielmehr bedarf es hierfür einer Verletzung des betroffenen Nachbarn in subjektiven materiellen Rechten.

Die Darlegungen des Klägers sind nicht geeignet, diese vom Verwaltungsgerichtshof wiederholt bekräftige Rechtsauffassung in Frage zu stellen. Auf die Frage, ob vorliegend Art. 82 Abs. 1 und 2 BayBO wegen der Übergangsregelung des Art. 83 BayBO und der - vom Kläger geltend gemachten - Unvollständigkeit des Genehmigungsantrags unanwendbar ist, kommt es deshalb nicht an.

1.2. Soweit der Kläger geltend macht, die artenschutzrechtlichen Verbote des § 44 Abs. 1 BNatSchG seien entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts drittschützend (Buchst. c auf S. 11 bis 13 des Schriftsatzes vom 15.8.2016), hat er keine schlüssigen Gegenargumente vorgetragen. Insoweit gleichen die Sach- und Rechtslage sowie auch die Begründung des Berufungszulassungsantrags denjenigen vom Verwaltungsgerichtshof entschiedenen Fällen, in denen der jeweilige Rechtsuchende vom selben Bevollmächtigten vertreten wurde wie der Kläger (Beschlüsse vom 16.9.2016 - 22 ZB 16.304 - und vom 17.1.2017 - 22 ZB 16.95). Deshalb kann insoweit auf die Ausführungen unter Rn. 19 und 20 (Beschluss vom 16.9.2016) bzw. Rn. 33 (Beschluss vom 17.1.2017) Bezug genommen werden, mit denen der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt hat, dass (a) die Rechtsansicht des dortigen Rechtsuchenden aus der bisherigen Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs nicht abgeleitet werden kann, dass (b) auch keine konkreten, die Rechtsansicht des Rechtsuchenden stützenden Aussagen in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs benannt worden sind und dass es demzufolge auf den (vorliegend unter Buchst. d auf S. 13 unten und Buchst. bb auf S. 16 bis 19 des Schriftsatzes vom 15.8.2016 erhobenen) Vorwurf, das Verwaltungsgericht habe versäumt zu prüfen, ob die artenschutzrechtlichen Untersuchungen sowohl in ihrem methodischen Vorgehen als auch in ihrer Ermittlungstiefe im Gesamtergebnis ausreichend waren, nicht ankommt. Diese Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs können im vorliegenden Fall uneingeschränkt ebenso gelten.

1.3. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils ergeben sich aus den Darlegungen auch nicht, soweit das Verwaltungsgericht in Bezug auf die Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) eine aus diesen Vorschriften selbst ableitbare Klagebefugnis verneint und ausgeführt hat, hierauf könnten Drittbetroffene sich nicht berufen (UA S. 9 zweiter Abschnitt).

Zwar könnte vorliegend das durchgeführte immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren fehlerhaft gewesen sein, falls die streitgegenständlichen zwei WKA im Landkreis Lichtenfels zusammen mit den im Landkreis Bamberg genehmigten weiteren neun WKA als eine einheitliche Windfarm hätten betrachtet werden müssen, für die gemäß Nr. 1.6.2 der Anlage 1 zum UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c Satz 1 UVPG (i.d.F. vom 24.2.2010) durchzuführen gewesen wäre. Der Kläger könnte jedoch aus einem solchen Verfahrensfehler alleine keine Klage- bzw. Antragsbefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO ableiten; es bedürfte bei Individualklägern vielmehr der Herleitung der Klagebefugnis aus einem subjektiven Recht (vgl. EuGH, U.v. 15.10.2015 - C-137/14 - juris Rn. 32 und 33). Dies gilt auch unter Berücksichtigung des § 4 Abs. 3 UmwRG, der nur die Sachprüfung im Rahmen eines zulässigen Rechtsbehelfsverfahrens betrifft, aber keine Bedeutung für die Prüfung der Klagebefugnis hat (vgl. BayVGH, B.v. 16.9.2016 - 22 ZB 16.304 - Rn. 15; BVerwG, U.v. 2.10.2013 - 9 A 23.12 - NVwZ 2014, 367 Rn. 21 und U.v. 20.12.2011 – 9 A 30.10 - DVBl 2012, 501, juris Rn. 20; OVG Hamburg, B.v. 23.6.2017 – 1 Bs 14.17 - juris).

Aus den Darlegungen des Klägers im Zulassungsverfahren ergibt sich nicht, dass der Kläger klagebefugt gemäß § 42 Abs. 2 VwGO ist.

1.3.1 In Bezug auf die Möglichkeit einer Verletzung subjektiver materieller Rechte durch Geräuschimmissionen hat der Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 20. Dezember 2016 (22 AS 16.2421, a.a.O., Rn. 39) auf den Einwirkungsbereich einer WKA abgestellt. Er hat ausgeführt, dass hinsichtlich der Annahme schädlicher Umwelteinwirkungen im Sinn von § 3 Abs. 1 BImSchG wegen unzumutbarer Lärmbeeinträchtigungen problematisch erscheine, dass nach den Berechnungsergebnissen eines immissionsschutzfachlichen Gutachtens das dort betroffene Anwesen in Bezug auf die strittigen WKA außerhalb des Einwirkungsbereichs nach der TA Lärm liege. Dies ist nach Nr. 2.2 Buchst. a der TA Lärm dann der Fall, wenn am lärmbetroffenen Immissionsort die von der Anlage ausgehenden Geräusche einen Beurteilungspegel verursachen, der 10 dB(A) oder mehr unter dem für diesen Immissionsort maßgebenden Immissionsrichtwert liegt. Liegt ein Anwesen nicht innerhalb des Einwirkungsbereichs einer Anlage nach der TA Lärm, so dürfte es nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs in Bezug auf Lärmbeeinträchtigungen schon an der Möglichkeit der Verletzung subjektiver Rechte im Sinn von § 42 Abs. 2 VwGO, mithin an der Klagebefugnis, fehlen, auf die auch unter Berücksichtigung von § 4 Abs. 1 und 3 UmwRG nicht verzichtet werden könne (BayVGH, B.v. 20.12.2016 - 22 AS 16.2421 – juris Rn. 36). Die Klagebefugnis - soweit es um Geräuschimmissionen geht - an die Lage des jeweiligen Anwesens im Einwirkungsbereich der Anlage im Sinn der Nr. 2.2 der TA Lärm zu knüpfen, liegt auch deshalb nahe, weil die Anwendung der drittschützenden Vorschriften des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB und des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG im Allgemeinen erfordert, dass der sich auf den Schutz dieser Vorschriften Berufende zur Nachbarschaft im Sinn von § 3 Abs. 1 BImSchG gehört; das Bundesverwaltungsgericht verwendet auch in diesem Zusammenhang den Begriff des Einwirkungsbereichs (vgl. BVerwG, U.v. 22.10.1982 - 7 C 50.78 - NJW 1983, 1507).

Vorliegend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass der nach der TA Lärm für die Nachtzeit maßgebliche Immissionsrichtwert von 45 dB(A) - um die Einhaltung der Tagwerte streiten die Beteiligten nicht - mit errechneten 33 dB(A) am maßgeblichen Immissionsort des klägerischen Anwesens erheblich unterschritten werde (UA S. 10); der damit gegebene „Pegelabstand“ von 12 dB(A) würde eine Lage des Anwesens des Klägers außerhalb des Einwirkungsbereichs nach Nr. 2.2 Buchst. a der TA Lärm bedeuten (Geräuschspitzen nach Nr. 2.2 Buchst. b der TA Lärm kommen vorliegend nicht in Betracht).

Der Kläger hat im Lauf des Zulassungsverfahrens geltend gemacht, dass die im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren anzustellende Schallimmissionsprognose vorliegend nicht nur die beiden streitgegenständlichen WKA im Landkreis Lichtenfels, sondern auch die von den neun weiteren zur Windfarm gehörenden WKA im Landkreis Bamberg ausgehende Lärmfracht berücksichtigen müsse. Es kann dahinstehen, ob diese Rechtsansicht zutrifft. Denn das Landratsamt hat auf den entsprechenden Einwand des Klägers erwidert (vgl. die fachliche Stellungnahme des Landratsamts in der Anlage vom 25.7.2017 zum Schriftsatz des Beklagten vom 28.7.2017 im Verfahren 22 AS 17.40023), dass selbst unter zusätzlicher Berücksichtigung der im Nachbarlandkreis geplanten neun weiteren WKA nur ein Gesamtbeurteilungspegel von 34 dB(A) zu erwarten sei, der immer noch 11 dB(A) unter dem maßgeblichen Immissionsrichtwert (45 dB(A)) läge. Für diese Prognose hat das Landratsamt darauf abgestellt, dass in einem ersten Schritt diejenigen Beurteilungspegel zugrunde gelegt werden, die das Büro I* … in zwei getrennten Untersuchungen (bezogen [a] auf die WKA 1 und 11 im Landkreis Lichtenfels einerseits und [b] auf die WKA 2 bis 10 im Landkreis Bamberg andererseits) jeweils für den Immissionsort IO 9.2 (dies ist das Wohnanwesen des Klägers) ermittelt hat (33 dB(A) und 27 dB(A)), und dass sich im nächsten Schritt durch Pegeladdition der beiden Werte ein beim Anwesen des Klägers zu erwartender Gesamtbeurteilungspegel von 34 dB(A) für alle elf WKA ergibt. Die gleichen Argumente hat die Beigeladene im Schriftsatz vom 2. August 2017 im Zulassungsverfahren vorgetragen.

Die Plausibilitätseinwände, die der Kläger mit der von ihm vorgelegten „Plausibilitätsprüfung“ der D. … (nachfolgend: D. vom 13.7.2017) gegen die Annahme vorbringt, sein Anwesen liege außerhalb des Einwirkungsbereichs der Windfarm, vermögen diese Annahme nicht zu erschüttern. Soweit in der Stellungnahme (D. vom 13.7.2017) der Ansatz der oberen Vertrauensbereichsgrenze durch einen Zuschlag von 2 dB mit dem Argument bemängelt wird, dieser sei „nicht ausreichend um die Schallimmissionssituation auf die sichere Seite hin abzuschätzen“, vielmehr sei ein Zuschlag von 4,6 dB geboten (D. vom 13.7.2017, S. 4 oben), ist der Beklagte diesem Einwand nachvollziehbar entgegen getreten. Der Beklagte (bzw. das Landratsamt in seiner fachlichen Stellungnahme vom 25.7.2017) konzediert zwar, dass bei einem Vertrauensbereichszuschlag von 4,6 dB das Anwesen des Klägers innerhalb des Einwirkungsbereichs der elf WKA läge. Er hält den Ansatz eines derart hohen Zuschlags indes für nicht gerechtfertigt und verweist u.a. darauf, dass - wie sich aus den Akten (Aktenvermerk vom 8.10.2013, Behördenakte Bl. 200 ff.) ergibt - bereits im Genehmigungsverfahren das Büro I. auf den von anderer Seite vorgebrachten gleichen Einwand den Ansatz eines Zuschlags von lediglich 2 dB mit der dementsprechenden Empfehlung in den Hinweisen des Länderausschusses für Immissionsschutz (LAI) begründet habe.

Der Gutachter des Klägers zitiert selber (D. vom 13.7.2017, S. 3 unten) die genannten LAI-Hinweise (Hinweise zum Schallimmissionsschutz bei Windenergieanlagen, verabschiedet auf der 109. Sitzung vom 8./9.3.2005) zutreffend: „Die der Schallimmissionsprognose zu Grunde zu legenden Emissionswerte sind, im Sinn der Statistik, Schätzwerte. Bei der Prognose ist daher auf die Sicherstellung der ‚Nicht-Überschreitung‘ der Immissionsrichtwerte im Sinn der Regelungen der TA Lärm abzustellen. Dieser Nachweis soll mit einer Wahrscheinlichkeit von 90% geführt werden. Die Sicherstellung der ‚Nicht-Überschreitung‘ ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die unter Berücksichtigung der Unsicherheit der Emissionsdaten und der Unsicherheit der Ausbreitungsrechnung bestimmte obere Vertrauensbereichsgrenze des prognostizierten Beurteilungspegels den IRW unterschreitet. Sind keine 3 WEA eines Typs vermessen, ist hilfsweise der Immissionswert mit einem Zuschlag von 2 dB im Sinne der oberen Vertrauensbereichsgrenze zu versehen“. Der Gutachter des Klägers merkt insoweit an, nach diesen Hinweisen sei der pauschale Ansatz der oberen Vertrauensbereichsgrenze von 2 dB „nachvollziehbar“ (D* … vom 13.7.2017, S. 4 oben). Er meint aber, „im Rahmen einer Prognoseuntersuchung…“ sei aus seiner Sicht nach gewissen, von ihm nachfolgend mittels Formeln aufgezeigten „mathematischen Zusammenhängen dieser Ansatz … nicht ausreichend um die Schallimmissionssituation auf die sichere Seite hin abzuschätzen“; es sei ein Zuschlag von 4,6 dB geboten. Weshalb seine eigene mathematische Herleitung eines Zuschlags von 2,5 dB (bei 1-fach vermessenen WKA) bis zu 4,6 dB (bei nicht vermessenen WKA) fachlich gerechtfertigt sein soll, die Empfehlung des LAI dagegen einer solchen sachfachlichen Rechtfertigung für den vorliegenden Fall ermangelt, legt aber weder der Gutachter des Klägers noch der Kläger in seiner Begründung des Zulassungsantrags einschließlich seines jüngsten Schriftsatzes (vom 22.8.2017) nachvollziehbar dar; der Gutachter resümiert lediglich, die obere Vertrauensbereichsgrenze „kann um bis zu 2,6 dB höher liegen“ als vom Beklagten und von der Beigeladenen angenommen (D* … vom 13.7.2017, S. 5 unten). Hinzu kommt vorliegend, dass auch bei einem Vertrauensbereichszuschlag von 2,5 dB (statt - wie vorgenommen - von 2 dB) der Gesamtbeurteilungspegel von 35 dB(A), der hier die rechnerische Grenze des Einwirkungsbereichs kennzeichnet, immer noch nicht erreicht wäre. Die Anwendung eines Vertrauensbereichszuschlags im Bereich von etwa 2 bis 2,5 dB dann, wenn noch keine Dreifach-Vermessung der WKA vorliegt, ist in der Praxis der Schallimmissionsprognosen für WKA gebräuchlich und in der Rechtsprechung für den Normalfall nicht auf Bedenken gestoßen (vgl. z.B. VG Augsburg, U.v. 30.9.2015 - Au 4 K 14.1347 u.a. - juris Rn. 118; BayVGH, B.v. 20.11.2014 - 22 ZB 14.1828 - juris Rn. 11 und 15; B.v. 20.11.2014 - 22 ZB 14.1829 - juris Rn. 15 und 18 und B.v. 10.8.2015 - 22 ZB 15.1113 - BayVBl 2016, 95, Rn. 1, 15 und 17).

Die vom Gutachter der Beigeladenen gegebene fachliche Rechtfertigung für einen Zuschlag von „nur“ 2 dB ist auch nicht erst im Zulassungsverfahren vorgebracht worden, sondern war - wie oben ausgeführt - schon im Jahr 2013 aktenkundig (Behördenakte Bl. 151 ff. und Bl. 200 ff.; Schriftsatz des Beklagten bzw. des Landratsamts vom 28.7.2017 bzw. vom 25.7.2017). Der nunmehr vom Kläger (im Schriftsatz vom 22.8.2017) geäußerte Verdacht, die Beigeladene könne in dem Aktenvermerk ihres Gutachters vom 31. Juli 2017 die obere Vertrauensbereichsgrenze auf knapp 34 dB(A) „niedriggerechnet“ haben, erscheint vor diesem Hintergrund konstruiert. Auf die vom Kläger angezweifelte Richtigkeit der inzwischen vorliegenden Dreifach-Vermessung des streitgegenständlichen WKA-Typs und der anhand dieser Vermessung von der Beigeladenen angestellten Berechnung, wonach sich für alle elf WKA sogar ein Gesamtbeurteilungspegel von nur 32,5 dB(A) ergebe, kommt es nicht an.

Hinzu kommt, dass die Beigeladene auch geltend gemacht hat (Schriftsatz vom 2.8.2017 nebst Anlagen), die vom Kläger beigebrachte Plausibilitätsprüfung (D. vom 13.7.2017) sei ohnehin wenig aussagekräftig, weil - dies räumt der Kläger selber ein - in dieser Stellungnahme nicht auf das Grundstück des Klägers (Immissionsort IO 9.2), sondern auf den IO 9.1 abgestellt werde, der den Akten zufolge den nächstgelegenen WKA 1 und 11 beträchtlich näher liegt als der Kläger (nämlich 1.190 m statt 2.330 m zur WKA 1, 815 m statt 1.300 m zur WKA 11). Der Kläger stellt insoweit - ohne Begründung - die Behauptung auf, gleichwohl gälten die von seinem Gutachter für den IO 9.1 prognostizierten Beurteilungspegel auch für den IO 9.2. Dies genügt nicht, um die Zweifel an der Aussagekraft der von ihm vorgelegten gutachterlichen Stellungnahme zu entkräften und seinerseits ernstliche Zweifel daran zu wecken, dass das Anwesen des Klägers außerhalb des Einwirkungsbereichs nach Nr. 2.2 der TA Lärm der elf WKA liegt.

1.3.2. In Bezug auf andere Lärmimmissionen (soweit sie nicht den - schon oben behandelten - nächtlichen Immissionsrichtwert nach der TA Lärm betreffen) ergeben sich aus den Darlegungen des Klägers gleichfalls keine ernstlichen Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit des angegriffenen Urteils.

Soweit der Kläger diesbezüglich „vollumfänglich“ auf seine Ausführungen im erstinstanzlichen Verfahren (vor allem auf S. 20 ff. des Schriftsatzes vom 11.4.2016) verweist, unterlässt er in Bezug auf die befürchtete Impuls- oder Tonhaltigkeit der Anlagengeräusche („Heulton“) die gebotene Auseinandersetzung mit dem Umstand, dass - wie das Verwaltungsgericht im Tatbestand des angegriffenen Urteils (UA S. 2) ausgeführt hat - in der angefochtenen Genehmigung solche Geräusche mit Nebenbestimmungen untersagt und der Beigeladenen umgehende Abhilfemaßnahmen für den Fall aufgegeben werden, dass die Geräusche gleichwohl auftreten sollten. Inwieweit die immissionsschutzrechtliche Genehmigung trotz dieser Nebenbestimmung rechtswidrig sein und daher das Urteil im Ergebnis ernstlichen Richtigkeitszweifeln begegnen soll, ergibt sich aus den Darlegungen des Klägers nicht.

1.3.3. Auch bezüglich der geltend gemachten Beeinträchtigungen in Form von Infraschall, Schattenschlag und „Discoeffekte“ (Schriftsatz vom 15.8.2016, Buchst. e auf S. 19) fehlt es zum Einen an der gebotenen Darlegung, zum Andern sind insoweit Rechtsbeeinträchtigungen offensichtlich fernliegend.

In Bezug auf den sogenannten Infraschall wendet der Kläger lediglich - wie schon gegenüber dem Verwaltungsgericht - ein, die TA Lärm sei für die Ermittlung von Lärmauswirkungen von WKA nicht geeignet, sie berücksichtige insbesondere den Infraschall nicht ausreichend. Der Kläger belässt es insoweit allerdings bei bloßen allgemeinen Hinweisen darauf, dass das Robert Koch-Institut die Belästigung durch tieffrequenten Schall als „sehr ernst zu nehmendes Problem, das nach Auffassung von Wissenschaftlern und Behörden bisher unterschätzt und nicht mit adäquaten Methoden untersucht wurde“ bezeichne, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schon lange einen Mindestabstand von WKA zur nächst gelegenen Wohnbebauung von mindestens 2.000 m fordere, und dass die TA Lärm der Geräuschcharakteristik von WKA insgesamt nicht gerecht werde; die TA Lärm könne für die Beurteilung von WKA-Lärm auch deshalb nicht mehr verbindlich sein, weil sie seit dem Inkrafttreten der „10 H-Regelung“ durch „gesicherte Erkenntnisfortschritte“ überholt sei.

Mit dieser Darlegung lassen sich ernstliche Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit des angegriffenen Urteils nicht begründen. Der Kläger setzt sich nicht mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts auseinander, das auf die Entfernung des Anwesens des Klägers von ca. 1.300 m zur nächstgelegenen WKA (WKA 11) sowie auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (u.a. B.v. 10.8.2015 - 22 ZB 15.1113 - BayVBl. 2016, 95, betreffend die nach wie vor zu bejahende Eignung der TA Lärm), auf die fachlichen Einschätzungen unter Nr. 7.7 auf S. 19 des Bayerischen Windenergie-Erlasses - BayWEE vom 19.7.2016 - (inhaltsgleich mit Nr. 8.2.8 des früheren Windkrafterlasses, betreffend die Unmaßgeblichkeit des Infraschall-Phänomens ab einer Entfernung von 250 m zur WKA) sowie auf den Entwurf der DIN 45680 („Messung und Beurteilung tieffrequenter Geräuschimmissionen“, Stand August 2011) hingewiesen und ausgeführt hat, die in der DIN 45680 genannten Anhaltswerte würden schon dann nicht mehr erreicht, wenn eine WKA einen Abstand von mehr als 500 m zur Wohnbebauung einhalte.

Für die Darlegung ernstlicher Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit des angegriffenen Urteils hätte es einer Auseinandersetzung mit dieser Argumentation des Verwaltungsgerichts aber insbesondere angesichts des Abstands des Wohnanwesens des Klägers zu den WKA (1.300 m zur nächstgelegenen WKA 11, 2.000 m zur WKA 1) zwingend bedurft. Inwiefern der Kläger angesichts dieser Abstände schädlichen Umwelteinwirkungen - gleich welcher Art - ausgesetzt sein soll, ist nicht ersichtlich.

1.3.4. Gleiches gilt für die geltend gemachte optisch bedrängende Wirkung (Schriftsatz vom 15.8.2016, Buchst. f auf S. 21, Schriftsatz vom 22.8.2017, Nr. II auf S. 4 und 5). Insoweit hat das Verwaltungsgericht gleichfalls auf die Abstände der WKA 1 und 11 von mehr als 2.000 m bzw. mehr als 1.000 m hingewiesen und auch als gerichtsbekannten Umstand bedacht, dass das Gelände im maßgeblichen Bereich „kaum Niveauunterschiede aufweist“ (UA S. 11). Die schlichte Behauptung des Klägers, wonach das Gelände zum Anwesen des Klägers „abfalle“, steht mit der Feststellung des Verwaltungsgerichts („kaum Niveauunterschiede“) nicht im Widerspruch; der Kläger legt auch nicht dar, weshalb infolge einer erhöhten Stellung von WKA gegenüber der Position eines Betrachters auf dem Anwesen des Klägers (gegenüber der WKA 11 betrage dieser Unterschied 18 m) die „bedrängende Wirkung“ der WKA größer sein soll als bei gleicher Höhenposition von WKA und Betrachter. Hinzu kommt, dass schon die nächstgelegene WKA 11 mehr als den doppelten Abstand zum Anwesen des Klägers hat als diejenige Distanz (dreifache Gesamthöhe), bei deren Überschreitung die Rechtspraxis und Rechtsprechung gemeinhin - vorbehaltlich einer Einzelfallprüfung - eine optisch bedrängende Wirkung verneint (vgl. BayVGH, z.B. B.v. 2.11.2016 - 22 CS 16.2048 und 22 CS�22 CS 16.2049 - juris Rn. 40 m.w.N.). Die im Schriftsatz vom 22. August 2017 betonte Höhe der WKA (199 m) wird in einer solchen Verhältnisrechnung (dreifache Gesamthöhe) berücksichtigt. Selbst wenn es (trotz der nur gegen die WKA 1 und 11 erhobenen Klage) auch auf die weiteren neun WKA im Landkreis Bamberg ankommen sollte, so wäre zu berücksichtigen, dass diese - wie der Lageplan des Büros I., Bl. 61 der Verfahrensakte I zeigt - noch deutlich weiter entfernt sind, nämlich die WKA 9 und 10 ungefähr genau so weit wie die WKA 1 und die übrigen WKA noch weiter entfernt. Sämtliche WKA befinden sich vom Anwesen des Klägers aus gesehen in einem relativ schmalen Kreisausschnitt in westlicher bis südwestlicher Richtung. Von einer optisch „bedrängenden“ oder „umzingelnden“ Wirkung, die trotz der vergleichsweise großen Entfernung aller WKA aufgrund der besonderen Einzelfallumstände („Massierung“ von nicht nur 1, sondern 11 WKA) dennoch anzunehmen wäre, kann deshalb vorliegend keine Rede sein. Der vom Kläger angebotenen Beweiserhebung durch Augenschein bedarf es nicht.

2. Besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) werden vom Kläger weitgehend nur behauptet. Soweit er die - vermeintlichen - besonderen Schwierigkeiten wenigstens knapp benennt (Schriftsatz vom 15.8.2016, Nr. 2 auf S. 21 und 22), lassen sich diese benannten „Schwierigkeiten“ zum einen Teil ohne Weiteres auflösen wie oben geschehen (Fragen des Drittschutzes der „10 H-Regelung“, der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände und der umweltverfahrensrechtlichen Vorschriften). Zum andern Teil kommt es auf die benannten Fragen (Frage der Vollständigkeit der Antragsunterlagen i.S.v. Art. 83 Abs. 1 BayBO; Frage, ob vorliegend tatsächlich gegen Artenschutzvorschriften, insbesondere das Tötungsverbot nach § 44 BNatSchG verstoßen wurde, und Frage, ob vorliegend eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich gewesen wäre) mangels Klagebefugnis des Klägers nicht an.

Die Anwendbarkeit der TA Lärm auf WKA ist vom Bundesverwaltungsgericht bejaht worden (U.v. 29.8.2007 – 4 C 2.07 – NVwZ 2008, 76 Rn. 13). Die „10 H-Regelung“ hat - entgegen dem vom Kläger (teilweise unter Angabe falscher oder nicht nachvollziehbarer Fundstellenangaben auf S. 21 oben seines Schriftsatzes vom 15.8.2016) erhobenen Einwand - daran nichts geändert. Sie dient nach Auffassung des Gesetzgebers gerade nicht der Kompensation (vermeintlicher) immissionsschutzrechtlicher Defizite (BayVGH, B.v. 17.1.2017 - 22 ZB 16.95 - Rn. 34 und B.v. 7.10.2016 – 22 ZB 15.2662 – Rn. 15).

Soweit der Kläger meint, nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergebe sich die besondere Schwierigkeit schon aus dem Begründungsaufwand einer Entscheidung, ist festzuhalten, dass Entscheidungsgründe, die im vorliegend angegriffenen Urteil insgesamt ca. viereinhalb Seiten (S. 7 bis S. 11) betragen, jedenfalls keinen besonderen Begründungsaufwand widerspiegeln; in welcher anderen Hinsicht von einem besonderen Begründungsaufwand gesprochen werden könnte, legt der Kläger nicht dar. Im Übrigen genügt es nicht, Rechtsfragen aufzulisten, ohne auf deren Entscheidungserheblichkeit einzugehen und die besonderen rechtlichen Schwierigkeiten herauszuarbeiten.

3. Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) hat der Kläger mit seinen Ausführungen (Schriftsatz vom 15.8.2016, Nr. 3 auf S. 23 und 24) gleichfalls nicht dargelegt.

Dass die Eigentümer oder Bewohner der in Art. 82 Abs. 1 und 2 BayBO im Zusammenhang mit dem dort festgelegten Mindestabstand genannten Wohnbebauung die Genehmigung einer WKA nicht schon wegen der Unterschreitung des Mindestabstands, somit losgelöst von einer Verletzung in einem subjektiven materiellen Recht „zu Fall bringen“ können, ist mittlerweile aufgrund der oben genannten Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und des Verwaltungsgerichtshofs geklärt; einer weiteren „Klärung“ in einem Berufungsverfahren bedarf es nicht. Die vom Kläger aufgeworfenen Fragen (Schriftsatz vom 15.8.2016, S. 23), unter welchen Voraussetzungen im Allgemeinen vollständige Antragsunterlagen i.S.d. Art. 83 Abs. 1 BayBO vorliegen und ob diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt wären, würden sich - mangels drittschützender Wirkung von Art. 82 BayBO - in einem Berufungsverfahren nicht stellen.

Was die Frage angeht, ob sich der Kläger auf einen Verfahrensfehler aufgrund der nicht durchgeführten, aber - möglicherweise - gebotenen Vorprüfung des Einzelfalls berufen könnte, fehlt es an der hinreichenden Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit trotz des - vorliegend maßgeblichen - Umstands, dass es dem Kläger an der Klagebefugnis mangelt.

Soweit der Kläger eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache damit begründen will, dass im Hinblick auf die Problematik, ob sich der Kläger auf naturschutzrechtliche (artenschutzrechtliche) Einwendungen, insbesondere einen Verstoß gegen das Tötungsverbot nach § 44 BNatSchG, berufen könne, das vorliegend angegriffene Urteil im Widerspruch zu der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs stehe, fehlt es dem Vortrag (Schriftsatz vom 15.8.2016, Buchst. c auf S. 24) an der gebotenen Darlegung, welche diesbezüglichen Aussagen der bezeichneten Gerichte er meint.

4. Die geltend gemachte Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) ist ebenfalls nicht dargelegt, wie das Gesetz es erfordert. Der Kläger benennt zwar Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs, aus denen sich ihm günstige Rechtsfolgen ergeben sollen, benennt aber nicht dort aufgestellte abstrakte Rechtssätze und stellt ihnen keine vom Verwaltungsgericht aufgestellten widersprechenden abstrakten Rechtssätze gegenüber (Schriftsatz vom 15.8.2016, Nr. 4 auf S. 24 und 25).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Es entspricht zudem im Sinn von § 162 Abs. 3 VwGO der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären und sie dem Kläger aufzuerlegen, da die Beigeladene auch im Zulassungsverfahren zur Sache vorgetragen hat und mit ihrem Sachantrag ihrerseits ein Kostenrisiko eingegangen ist.

Der Streitwert wurde gemäß § 52 Abs. 1, § 47 Abs. 3 GKG i.V.m. den Empfehlungen in Nrn. 19.2 und 2.2.2 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit festgesetzt.

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt der Kläger.

III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.000 € festgesetzt.

I.

Der Kläger wehrt sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windkraftanlagen (nachfolgend: WKA) auf den Grundstücken FINr. 277 und FlNr. 376 (jeweils Gemarkung G.), die das Landratsamt Lichtenfels der Beigeladenen mit Bescheid vom 12. November 2015 erteilt hat.

Die streitgegenständlichen WKA haben bei einem Rotorradius von 60 m eine Gesamthöhe von 199 m. Das Anwesen des Klägers ist (nach den unstrittigen Angaben der Beteiligten) von der nächst gelegenen WKA ca. 1.300 m entfernt (vgl. Schriftsatz des Klägers vom 15.8.2016, S. 10, Buchst. ee).

Das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth hat die Anfechtungsklage mit Urteil vom 31. Mai 2016 abgewiesen.

Die Kläger hat hiergegen die Zulassung der Berufung beantragt und macht ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, besondere rechtliche und tatsächliche Schwierigkeiten der Rechtssache, deren grundsätzliche Bedeutung und Divergenzen des Urteils geltend. Der Beklagte und die Beigeladene haben jeweils beantragt, die Berufung nicht zuzulassen.

Einen am 17. Juli 2017 beim Verwaltungsgerichtshof gestellten Antrag des Klägers nach § 80b Abs. 2 i.V.m. § 80a und § 80 Abs. 5 VwGO, die Fortdauer der aufschiebenden Wirkung seiner Anfechtungsklage anzuordnen, hat der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 10. August 2017 - 22 AS 17.40023 - abgelehnt.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und der umfangreichen gewechselten Schriftsätze wird auf die Gerichtsakten (einschließlich derjenigen zum Verfahren 22 AS 17.40023 und derjenigen des Verwaltungsgerichts) sowie auf die Verwaltungsverfahrensakten Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die insoweit maßgeblichen Darlegungen des Klägers, auf die sich die Prüfung durch den Verwaltungsgerichtshof beschränkt (§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO), lassen die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 VwGO (Nr. 1: ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; Nr. 2: besondere rechtliche und tatsächliche Schwierigkeiten der Rechtssache; Nr. 3: deren grundsätzliche Bedeutung; Nr. 4: Divergenzen des Urteils) nicht hervortreten.

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen dann, wenn nach dem Vortrag des Rechtsmittelführers gegen die Richtigkeit des Urteils gewichtige Gesichtspunkte sprechen. Davon ist immer dann auszugehen, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hat und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 124 Rn. 7 und 7a, m.w.N.). Diese schlüssigen Gegenargumente müssen gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO innerhalb offener Frist vorgebracht werden. Der Rechtsmittelführer muss darlegen, warum die angegriffene Entscheidung aus seiner Sicht im Ergebnis falsch ist. Dazu muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts konkret auseinandersetzen und im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen (BVerfG, B.v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 - NVwZ 2010, 634/641; Happ in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 62 f.). Solche ernstlichen Zweifel ergeben sich vorliegend aus den Darlegungen des Klägers nicht. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sich das angegriffene Urteil im Ergebnis schon deshalb als richtig erweist, weil die Anfechtungsklage nicht nur unbegründet, sondern - mangels Klagebefugnis im Sinn des § 42 Abs. 2 VwGO - unzulässig ist. Hierauf hat der Verwaltungsgerichtshof die Beteiligten bereits in seinem Beschluss vom 10. August 2017 - 22 AS 17.40023 - hingewiesen, mit dem er den Antrag des Klägers auf Fortdauer der aufschiebenden Wirkung seiner Anfechtungsklage gegen die beiden strittigen WKA abgelehnt hat.

1.1. Ernstliche Zweifel ergeben sich aus den Darlegungen des Klägers nicht, soweit er bemängelt, dass das Verwaltungsgericht (Urteilsabdruck - UA - S. 7, letzter Abschnitt) die - nach Ansicht des Klägers zur Klagebefugnis führende - drittschützende Wirkung verkannt habe, die dem in Art. 82 Abs. 1 und 2 BayBO festgelegten Mindestabstand („10 H-Regelung“) zukomme und den vorliegend eine der strittigen WKA zum Wohnanwesen des Klägers nicht einhält. Insoweit hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 28. Juli 2017 - 22 ZB 16.2119 - Rn. 12 bis 15 ausgeführt, dass - auch nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (BayVerfGH, E.v. 9.5.2016 - Vf. 14-VII-14 u.a. - NVwZ 2016, 999 Rn. 148) - die „Abstandsregelung“ in Art. 82 Abs. 1 BayBO nur eine bauplanungsrechtliche Regelung zur Einschränkung des Privilegierungstatbestands des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB enthält, so dass das Unterschreiten des Mindestabstands nach Art. 82 Abs. 1 BayBO eine hiervon betroffene WKA nicht per se unzulässig macht, sondern nur die Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB „entfallen“ lässt und damit die WKA auf ein Anforderungsniveau zurückführt, wie es andere nicht privilegierte Vorhaben im Außenbereich - also „sonstige Vorhaben“ im Sinn des § 35 Abs. 2 BauGB - gleichfalls haben. Gegen solche Vorhaben können Nachbarn nicht schon damit erfolgreich vorgehen, dass sie das Fehlen der Privilegierung bemängeln; vielmehr bedarf es hierfür einer Verletzung des betroffenen Nachbarn in subjektiven materiellen Rechten.

Die Darlegungen des Klägers sind nicht geeignet, diese vom Verwaltungsgerichtshof wiederholt bekräftige Rechtsauffassung in Frage zu stellen. Auf die Frage, ob vorliegend Art. 82 Abs. 1 und 2 BayBO wegen der Übergangsregelung des Art. 83 BayBO und der - vom Kläger geltend gemachten - Unvollständigkeit des Genehmigungsantrags unanwendbar ist, kommt es deshalb nicht an.

1.2. Soweit der Kläger geltend macht, die artenschutzrechtlichen Verbote des § 44 Abs. 1 BNatSchG seien entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts drittschützend (Buchst. c auf S. 11 bis 13 des Schriftsatzes vom 15.8.2016), hat er keine schlüssigen Gegenargumente vorgetragen. Insoweit gleichen die Sach- und Rechtslage sowie auch die Begründung des Berufungszulassungsantrags denjenigen vom Verwaltungsgerichtshof entschiedenen Fällen, in denen der jeweilige Rechtsuchende vom selben Bevollmächtigten vertreten wurde wie der Kläger (Beschlüsse vom 16.9.2016 - 22 ZB 16.304 - und vom 17.1.2017 - 22 ZB 16.95). Deshalb kann insoweit auf die Ausführungen unter Rn. 19 und 20 (Beschluss vom 16.9.2016) bzw. Rn. 33 (Beschluss vom 17.1.2017) Bezug genommen werden, mit denen der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt hat, dass (a) die Rechtsansicht des dortigen Rechtsuchenden aus der bisherigen Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs nicht abgeleitet werden kann, dass (b) auch keine konkreten, die Rechtsansicht des Rechtsuchenden stützenden Aussagen in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs benannt worden sind und dass es demzufolge auf den (vorliegend unter Buchst. d auf S. 13 unten und Buchst. bb auf S. 16 bis 19 des Schriftsatzes vom 15.8.2016 erhobenen) Vorwurf, das Verwaltungsgericht habe versäumt zu prüfen, ob die artenschutzrechtlichen Untersuchungen sowohl in ihrem methodischen Vorgehen als auch in ihrer Ermittlungstiefe im Gesamtergebnis ausreichend waren, nicht ankommt. Diese Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs können im vorliegenden Fall uneingeschränkt ebenso gelten.

1.3. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils ergeben sich aus den Darlegungen auch nicht, soweit das Verwaltungsgericht in Bezug auf die Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) eine aus diesen Vorschriften selbst ableitbare Klagebefugnis verneint und ausgeführt hat, hierauf könnten Drittbetroffene sich nicht berufen (UA S. 9 zweiter Abschnitt).

Zwar könnte vorliegend das durchgeführte immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren fehlerhaft gewesen sein, falls die streitgegenständlichen zwei WKA im Landkreis Lichtenfels zusammen mit den im Landkreis Bamberg genehmigten weiteren neun WKA als eine einheitliche Windfarm hätten betrachtet werden müssen, für die gemäß Nr. 1.6.2 der Anlage 1 zum UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c Satz 1 UVPG (i.d.F. vom 24.2.2010) durchzuführen gewesen wäre. Der Kläger könnte jedoch aus einem solchen Verfahrensfehler alleine keine Klage- bzw. Antragsbefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO ableiten; es bedürfte bei Individualklägern vielmehr der Herleitung der Klagebefugnis aus einem subjektiven Recht (vgl. EuGH, U.v. 15.10.2015 - C-137/14 - juris Rn. 32 und 33). Dies gilt auch unter Berücksichtigung des § 4 Abs. 3 UmwRG, der nur die Sachprüfung im Rahmen eines zulässigen Rechtsbehelfsverfahrens betrifft, aber keine Bedeutung für die Prüfung der Klagebefugnis hat (vgl. BayVGH, B.v. 16.9.2016 - 22 ZB 16.304 - Rn. 15; BVerwG, U.v. 2.10.2013 - 9 A 23.12 - NVwZ 2014, 367 Rn. 21 und U.v. 20.12.2011 – 9 A 30.10 - DVBl 2012, 501, juris Rn. 20; OVG Hamburg, B.v. 23.6.2017 – 1 Bs 14.17 - juris).

Aus den Darlegungen des Klägers im Zulassungsverfahren ergibt sich nicht, dass der Kläger klagebefugt gemäß § 42 Abs. 2 VwGO ist.

1.3.1 In Bezug auf die Möglichkeit einer Verletzung subjektiver materieller Rechte durch Geräuschimmissionen hat der Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 20. Dezember 2016 (22 AS 16.2421, a.a.O., Rn. 39) auf den Einwirkungsbereich einer WKA abgestellt. Er hat ausgeführt, dass hinsichtlich der Annahme schädlicher Umwelteinwirkungen im Sinn von § 3 Abs. 1 BImSchG wegen unzumutbarer Lärmbeeinträchtigungen problematisch erscheine, dass nach den Berechnungsergebnissen eines immissionsschutzfachlichen Gutachtens das dort betroffene Anwesen in Bezug auf die strittigen WKA außerhalb des Einwirkungsbereichs nach der TA Lärm liege. Dies ist nach Nr. 2.2 Buchst. a der TA Lärm dann der Fall, wenn am lärmbetroffenen Immissionsort die von der Anlage ausgehenden Geräusche einen Beurteilungspegel verursachen, der 10 dB(A) oder mehr unter dem für diesen Immissionsort maßgebenden Immissionsrichtwert liegt. Liegt ein Anwesen nicht innerhalb des Einwirkungsbereichs einer Anlage nach der TA Lärm, so dürfte es nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs in Bezug auf Lärmbeeinträchtigungen schon an der Möglichkeit der Verletzung subjektiver Rechte im Sinn von § 42 Abs. 2 VwGO, mithin an der Klagebefugnis, fehlen, auf die auch unter Berücksichtigung von § 4 Abs. 1 und 3 UmwRG nicht verzichtet werden könne (BayVGH, B.v. 20.12.2016 - 22 AS 16.2421 – juris Rn. 36). Die Klagebefugnis - soweit es um Geräuschimmissionen geht - an die Lage des jeweiligen Anwesens im Einwirkungsbereich der Anlage im Sinn der Nr. 2.2 der TA Lärm zu knüpfen, liegt auch deshalb nahe, weil die Anwendung der drittschützenden Vorschriften des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB und des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG im Allgemeinen erfordert, dass der sich auf den Schutz dieser Vorschriften Berufende zur Nachbarschaft im Sinn von § 3 Abs. 1 BImSchG gehört; das Bundesverwaltungsgericht verwendet auch in diesem Zusammenhang den Begriff des Einwirkungsbereichs (vgl. BVerwG, U.v. 22.10.1982 - 7 C 50.78 - NJW 1983, 1507).

Vorliegend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass der nach der TA Lärm für die Nachtzeit maßgebliche Immissionsrichtwert von 45 dB(A) - um die Einhaltung der Tagwerte streiten die Beteiligten nicht - mit errechneten 33 dB(A) am maßgeblichen Immissionsort des klägerischen Anwesens erheblich unterschritten werde (UA S. 10); der damit gegebene „Pegelabstand“ von 12 dB(A) würde eine Lage des Anwesens des Klägers außerhalb des Einwirkungsbereichs nach Nr. 2.2 Buchst. a der TA Lärm bedeuten (Geräuschspitzen nach Nr. 2.2 Buchst. b der TA Lärm kommen vorliegend nicht in Betracht).

Der Kläger hat im Lauf des Zulassungsverfahrens geltend gemacht, dass die im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren anzustellende Schallimmissionsprognose vorliegend nicht nur die beiden streitgegenständlichen WKA im Landkreis Lichtenfels, sondern auch die von den neun weiteren zur Windfarm gehörenden WKA im Landkreis Bamberg ausgehende Lärmfracht berücksichtigen müsse. Es kann dahinstehen, ob diese Rechtsansicht zutrifft. Denn das Landratsamt hat auf den entsprechenden Einwand des Klägers erwidert (vgl. die fachliche Stellungnahme des Landratsamts in der Anlage vom 25.7.2017 zum Schriftsatz des Beklagten vom 28.7.2017 im Verfahren 22 AS 17.40023), dass selbst unter zusätzlicher Berücksichtigung der im Nachbarlandkreis geplanten neun weiteren WKA nur ein Gesamtbeurteilungspegel von 34 dB(A) zu erwarten sei, der immer noch 11 dB(A) unter dem maßgeblichen Immissionsrichtwert (45 dB(A)) läge. Für diese Prognose hat das Landratsamt darauf abgestellt, dass in einem ersten Schritt diejenigen Beurteilungspegel zugrunde gelegt werden, die das Büro I* … in zwei getrennten Untersuchungen (bezogen [a] auf die WKA 1 und 11 im Landkreis Lichtenfels einerseits und [b] auf die WKA 2 bis 10 im Landkreis Bamberg andererseits) jeweils für den Immissionsort IO 9.2 (dies ist das Wohnanwesen des Klägers) ermittelt hat (33 dB(A) und 27 dB(A)), und dass sich im nächsten Schritt durch Pegeladdition der beiden Werte ein beim Anwesen des Klägers zu erwartender Gesamtbeurteilungspegel von 34 dB(A) für alle elf WKA ergibt. Die gleichen Argumente hat die Beigeladene im Schriftsatz vom 2. August 2017 im Zulassungsverfahren vorgetragen.

Die Plausibilitätseinwände, die der Kläger mit der von ihm vorgelegten „Plausibilitätsprüfung“ der D. … (nachfolgend: D. vom 13.7.2017) gegen die Annahme vorbringt, sein Anwesen liege außerhalb des Einwirkungsbereichs der Windfarm, vermögen diese Annahme nicht zu erschüttern. Soweit in der Stellungnahme (D. vom 13.7.2017) der Ansatz der oberen Vertrauensbereichsgrenze durch einen Zuschlag von 2 dB mit dem Argument bemängelt wird, dieser sei „nicht ausreichend um die Schallimmissionssituation auf die sichere Seite hin abzuschätzen“, vielmehr sei ein Zuschlag von 4,6 dB geboten (D. vom 13.7.2017, S. 4 oben), ist der Beklagte diesem Einwand nachvollziehbar entgegen getreten. Der Beklagte (bzw. das Landratsamt in seiner fachlichen Stellungnahme vom 25.7.2017) konzediert zwar, dass bei einem Vertrauensbereichszuschlag von 4,6 dB das Anwesen des Klägers innerhalb des Einwirkungsbereichs der elf WKA läge. Er hält den Ansatz eines derart hohen Zuschlags indes für nicht gerechtfertigt und verweist u.a. darauf, dass - wie sich aus den Akten (Aktenvermerk vom 8.10.2013, Behördenakte Bl. 200 ff.) ergibt - bereits im Genehmigungsverfahren das Büro I. auf den von anderer Seite vorgebrachten gleichen Einwand den Ansatz eines Zuschlags von lediglich 2 dB mit der dementsprechenden Empfehlung in den Hinweisen des Länderausschusses für Immissionsschutz (LAI) begründet habe.

Der Gutachter des Klägers zitiert selber (D. vom 13.7.2017, S. 3 unten) die genannten LAI-Hinweise (Hinweise zum Schallimmissionsschutz bei Windenergieanlagen, verabschiedet auf der 109. Sitzung vom 8./9.3.2005) zutreffend: „Die der Schallimmissionsprognose zu Grunde zu legenden Emissionswerte sind, im Sinn der Statistik, Schätzwerte. Bei der Prognose ist daher auf die Sicherstellung der ‚Nicht-Überschreitung‘ der Immissionsrichtwerte im Sinn der Regelungen der TA Lärm abzustellen. Dieser Nachweis soll mit einer Wahrscheinlichkeit von 90% geführt werden. Die Sicherstellung der ‚Nicht-Überschreitung‘ ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die unter Berücksichtigung der Unsicherheit der Emissionsdaten und der Unsicherheit der Ausbreitungsrechnung bestimmte obere Vertrauensbereichsgrenze des prognostizierten Beurteilungspegels den IRW unterschreitet. Sind keine 3 WEA eines Typs vermessen, ist hilfsweise der Immissionswert mit einem Zuschlag von 2 dB im Sinne der oberen Vertrauensbereichsgrenze zu versehen“. Der Gutachter des Klägers merkt insoweit an, nach diesen Hinweisen sei der pauschale Ansatz der oberen Vertrauensbereichsgrenze von 2 dB „nachvollziehbar“ (D* … vom 13.7.2017, S. 4 oben). Er meint aber, „im Rahmen einer Prognoseuntersuchung…“ sei aus seiner Sicht nach gewissen, von ihm nachfolgend mittels Formeln aufgezeigten „mathematischen Zusammenhängen dieser Ansatz … nicht ausreichend um die Schallimmissionssituation auf die sichere Seite hin abzuschätzen“; es sei ein Zuschlag von 4,6 dB geboten. Weshalb seine eigene mathematische Herleitung eines Zuschlags von 2,5 dB (bei 1-fach vermessenen WKA) bis zu 4,6 dB (bei nicht vermessenen WKA) fachlich gerechtfertigt sein soll, die Empfehlung des LAI dagegen einer solchen sachfachlichen Rechtfertigung für den vorliegenden Fall ermangelt, legt aber weder der Gutachter des Klägers noch der Kläger in seiner Begründung des Zulassungsantrags einschließlich seines jüngsten Schriftsatzes (vom 22.8.2017) nachvollziehbar dar; der Gutachter resümiert lediglich, die obere Vertrauensbereichsgrenze „kann um bis zu 2,6 dB höher liegen“ als vom Beklagten und von der Beigeladenen angenommen (D* … vom 13.7.2017, S. 5 unten). Hinzu kommt vorliegend, dass auch bei einem Vertrauensbereichszuschlag von 2,5 dB (statt - wie vorgenommen - von 2 dB) der Gesamtbeurteilungspegel von 35 dB(A), der hier die rechnerische Grenze des Einwirkungsbereichs kennzeichnet, immer noch nicht erreicht wäre. Die Anwendung eines Vertrauensbereichszuschlags im Bereich von etwa 2 bis 2,5 dB dann, wenn noch keine Dreifach-Vermessung der WKA vorliegt, ist in der Praxis der Schallimmissionsprognosen für WKA gebräuchlich und in der Rechtsprechung für den Normalfall nicht auf Bedenken gestoßen (vgl. z.B. VG Augsburg, U.v. 30.9.2015 - Au 4 K 14.1347 u.a. - juris Rn. 118; BayVGH, B.v. 20.11.2014 - 22 ZB 14.1828 - juris Rn. 11 und 15; B.v. 20.11.2014 - 22 ZB 14.1829 - juris Rn. 15 und 18 und B.v. 10.8.2015 - 22 ZB 15.1113 - BayVBl 2016, 95, Rn. 1, 15 und 17).

Die vom Gutachter der Beigeladenen gegebene fachliche Rechtfertigung für einen Zuschlag von „nur“ 2 dB ist auch nicht erst im Zulassungsverfahren vorgebracht worden, sondern war - wie oben ausgeführt - schon im Jahr 2013 aktenkundig (Behördenakte Bl. 151 ff. und Bl. 200 ff.; Schriftsatz des Beklagten bzw. des Landratsamts vom 28.7.2017 bzw. vom 25.7.2017). Der nunmehr vom Kläger (im Schriftsatz vom 22.8.2017) geäußerte Verdacht, die Beigeladene könne in dem Aktenvermerk ihres Gutachters vom 31. Juli 2017 die obere Vertrauensbereichsgrenze auf knapp 34 dB(A) „niedriggerechnet“ haben, erscheint vor diesem Hintergrund konstruiert. Auf die vom Kläger angezweifelte Richtigkeit der inzwischen vorliegenden Dreifach-Vermessung des streitgegenständlichen WKA-Typs und der anhand dieser Vermessung von der Beigeladenen angestellten Berechnung, wonach sich für alle elf WKA sogar ein Gesamtbeurteilungspegel von nur 32,5 dB(A) ergebe, kommt es nicht an.

Hinzu kommt, dass die Beigeladene auch geltend gemacht hat (Schriftsatz vom 2.8.2017 nebst Anlagen), die vom Kläger beigebrachte Plausibilitätsprüfung (D. vom 13.7.2017) sei ohnehin wenig aussagekräftig, weil - dies räumt der Kläger selber ein - in dieser Stellungnahme nicht auf das Grundstück des Klägers (Immissionsort IO 9.2), sondern auf den IO 9.1 abgestellt werde, der den Akten zufolge den nächstgelegenen WKA 1 und 11 beträchtlich näher liegt als der Kläger (nämlich 1.190 m statt 2.330 m zur WKA 1, 815 m statt 1.300 m zur WKA 11). Der Kläger stellt insoweit - ohne Begründung - die Behauptung auf, gleichwohl gälten die von seinem Gutachter für den IO 9.1 prognostizierten Beurteilungspegel auch für den IO 9.2. Dies genügt nicht, um die Zweifel an der Aussagekraft der von ihm vorgelegten gutachterlichen Stellungnahme zu entkräften und seinerseits ernstliche Zweifel daran zu wecken, dass das Anwesen des Klägers außerhalb des Einwirkungsbereichs nach Nr. 2.2 der TA Lärm der elf WKA liegt.

1.3.2. In Bezug auf andere Lärmimmissionen (soweit sie nicht den - schon oben behandelten - nächtlichen Immissionsrichtwert nach der TA Lärm betreffen) ergeben sich aus den Darlegungen des Klägers gleichfalls keine ernstlichen Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit des angegriffenen Urteils.

Soweit der Kläger diesbezüglich „vollumfänglich“ auf seine Ausführungen im erstinstanzlichen Verfahren (vor allem auf S. 20 ff. des Schriftsatzes vom 11.4.2016) verweist, unterlässt er in Bezug auf die befürchtete Impuls- oder Tonhaltigkeit der Anlagengeräusche („Heulton“) die gebotene Auseinandersetzung mit dem Umstand, dass - wie das Verwaltungsgericht im Tatbestand des angegriffenen Urteils (UA S. 2) ausgeführt hat - in der angefochtenen Genehmigung solche Geräusche mit Nebenbestimmungen untersagt und der Beigeladenen umgehende Abhilfemaßnahmen für den Fall aufgegeben werden, dass die Geräusche gleichwohl auftreten sollten. Inwieweit die immissionsschutzrechtliche Genehmigung trotz dieser Nebenbestimmung rechtswidrig sein und daher das Urteil im Ergebnis ernstlichen Richtigkeitszweifeln begegnen soll, ergibt sich aus den Darlegungen des Klägers nicht.

1.3.3. Auch bezüglich der geltend gemachten Beeinträchtigungen in Form von Infraschall, Schattenschlag und „Discoeffekte“ (Schriftsatz vom 15.8.2016, Buchst. e auf S. 19) fehlt es zum Einen an der gebotenen Darlegung, zum Andern sind insoweit Rechtsbeeinträchtigungen offensichtlich fernliegend.

In Bezug auf den sogenannten Infraschall wendet der Kläger lediglich - wie schon gegenüber dem Verwaltungsgericht - ein, die TA Lärm sei für die Ermittlung von Lärmauswirkungen von WKA nicht geeignet, sie berücksichtige insbesondere den Infraschall nicht ausreichend. Der Kläger belässt es insoweit allerdings bei bloßen allgemeinen Hinweisen darauf, dass das Robert Koch-Institut die Belästigung durch tieffrequenten Schall als „sehr ernst zu nehmendes Problem, das nach Auffassung von Wissenschaftlern und Behörden bisher unterschätzt und nicht mit adäquaten Methoden untersucht wurde“ bezeichne, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schon lange einen Mindestabstand von WKA zur nächst gelegenen Wohnbebauung von mindestens 2.000 m fordere, und dass die TA Lärm der Geräuschcharakteristik von WKA insgesamt nicht gerecht werde; die TA Lärm könne für die Beurteilung von WKA-Lärm auch deshalb nicht mehr verbindlich sein, weil sie seit dem Inkrafttreten der „10 H-Regelung“ durch „gesicherte Erkenntnisfortschritte“ überholt sei.

Mit dieser Darlegung lassen sich ernstliche Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit des angegriffenen Urteils nicht begründen. Der Kläger setzt sich nicht mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts auseinander, das auf die Entfernung des Anwesens des Klägers von ca. 1.300 m zur nächstgelegenen WKA (WKA 11) sowie auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (u.a. B.v. 10.8.2015 - 22 ZB 15.1113 - BayVBl. 2016, 95, betreffend die nach wie vor zu bejahende Eignung der TA Lärm), auf die fachlichen Einschätzungen unter Nr. 7.7 auf S. 19 des Bayerischen Windenergie-Erlasses - BayWEE vom 19.7.2016 - (inhaltsgleich mit Nr. 8.2.8 des früheren Windkrafterlasses, betreffend die Unmaßgeblichkeit des Infraschall-Phänomens ab einer Entfernung von 250 m zur WKA) sowie auf den Entwurf der DIN 45680 („Messung und Beurteilung tieffrequenter Geräuschimmissionen“, Stand August 2011) hingewiesen und ausgeführt hat, die in der DIN 45680 genannten Anhaltswerte würden schon dann nicht mehr erreicht, wenn eine WKA einen Abstand von mehr als 500 m zur Wohnbebauung einhalte.

Für die Darlegung ernstlicher Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit des angegriffenen Urteils hätte es einer Auseinandersetzung mit dieser Argumentation des Verwaltungsgerichts aber insbesondere angesichts des Abstands des Wohnanwesens des Klägers zu den WKA (1.300 m zur nächstgelegenen WKA 11, 2.000 m zur WKA 1) zwingend bedurft. Inwiefern der Kläger angesichts dieser Abstände schädlichen Umwelteinwirkungen - gleich welcher Art - ausgesetzt sein soll, ist nicht ersichtlich.

1.3.4. Gleiches gilt für die geltend gemachte optisch bedrängende Wirkung (Schriftsatz vom 15.8.2016, Buchst. f auf S. 21, Schriftsatz vom 22.8.2017, Nr. II auf S. 4 und 5). Insoweit hat das Verwaltungsgericht gleichfalls auf die Abstände der WKA 1 und 11 von mehr als 2.000 m bzw. mehr als 1.000 m hingewiesen und auch als gerichtsbekannten Umstand bedacht, dass das Gelände im maßgeblichen Bereich „kaum Niveauunterschiede aufweist“ (UA S. 11). Die schlichte Behauptung des Klägers, wonach das Gelände zum Anwesen des Klägers „abfalle“, steht mit der Feststellung des Verwaltungsgerichts („kaum Niveauunterschiede“) nicht im Widerspruch; der Kläger legt auch nicht dar, weshalb infolge einer erhöhten Stellung von WKA gegenüber der Position eines Betrachters auf dem Anwesen des Klägers (gegenüber der WKA 11 betrage dieser Unterschied 18 m) die „bedrängende Wirkung“ der WKA größer sein soll als bei gleicher Höhenposition von WKA und Betrachter. Hinzu kommt, dass schon die nächstgelegene WKA 11 mehr als den doppelten Abstand zum Anwesen des Klägers hat als diejenige Distanz (dreifache Gesamthöhe), bei deren Überschreitung die Rechtspraxis und Rechtsprechung gemeinhin - vorbehaltlich einer Einzelfallprüfung - eine optisch bedrängende Wirkung verneint (vgl. BayVGH, z.B. B.v. 2.11.2016 - 22 CS 16.2048 und 22 CS�22 CS 16.2049 - juris Rn. 40 m.w.N.). Die im Schriftsatz vom 22. August 2017 betonte Höhe der WKA (199 m) wird in einer solchen Verhältnisrechnung (dreifache Gesamthöhe) berücksichtigt. Selbst wenn es (trotz der nur gegen die WKA 1 und 11 erhobenen Klage) auch auf die weiteren neun WKA im Landkreis Bamberg ankommen sollte, so wäre zu berücksichtigen, dass diese - wie der Lageplan des Büros I., Bl. 61 der Verfahrensakte I zeigt - noch deutlich weiter entfernt sind, nämlich die WKA 9 und 10 ungefähr genau so weit wie die WKA 1 und die übrigen WKA noch weiter entfernt. Sämtliche WKA befinden sich vom Anwesen des Klägers aus gesehen in einem relativ schmalen Kreisausschnitt in westlicher bis südwestlicher Richtung. Von einer optisch „bedrängenden“ oder „umzingelnden“ Wirkung, die trotz der vergleichsweise großen Entfernung aller WKA aufgrund der besonderen Einzelfallumstände („Massierung“ von nicht nur 1, sondern 11 WKA) dennoch anzunehmen wäre, kann deshalb vorliegend keine Rede sein. Der vom Kläger angebotenen Beweiserhebung durch Augenschein bedarf es nicht.

2. Besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) werden vom Kläger weitgehend nur behauptet. Soweit er die - vermeintlichen - besonderen Schwierigkeiten wenigstens knapp benennt (Schriftsatz vom 15.8.2016, Nr. 2 auf S. 21 und 22), lassen sich diese benannten „Schwierigkeiten“ zum einen Teil ohne Weiteres auflösen wie oben geschehen (Fragen des Drittschutzes der „10 H-Regelung“, der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände und der umweltverfahrensrechtlichen Vorschriften). Zum andern Teil kommt es auf die benannten Fragen (Frage der Vollständigkeit der Antragsunterlagen i.S.v. Art. 83 Abs. 1 BayBO; Frage, ob vorliegend tatsächlich gegen Artenschutzvorschriften, insbesondere das Tötungsverbot nach § 44 BNatSchG verstoßen wurde, und Frage, ob vorliegend eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich gewesen wäre) mangels Klagebefugnis des Klägers nicht an.

Die Anwendbarkeit der TA Lärm auf WKA ist vom Bundesverwaltungsgericht bejaht worden (U.v. 29.8.2007 – 4 C 2.07 – NVwZ 2008, 76 Rn. 13). Die „10 H-Regelung“ hat - entgegen dem vom Kläger (teilweise unter Angabe falscher oder nicht nachvollziehbarer Fundstellenangaben auf S. 21 oben seines Schriftsatzes vom 15.8.2016) erhobenen Einwand - daran nichts geändert. Sie dient nach Auffassung des Gesetzgebers gerade nicht der Kompensation (vermeintlicher) immissionsschutzrechtlicher Defizite (BayVGH, B.v. 17.1.2017 - 22 ZB 16.95 - Rn. 34 und B.v. 7.10.2016 – 22 ZB 15.2662 – Rn. 15).

Soweit der Kläger meint, nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergebe sich die besondere Schwierigkeit schon aus dem Begründungsaufwand einer Entscheidung, ist festzuhalten, dass Entscheidungsgründe, die im vorliegend angegriffenen Urteil insgesamt ca. viereinhalb Seiten (S. 7 bis S. 11) betragen, jedenfalls keinen besonderen Begründungsaufwand widerspiegeln; in welcher anderen Hinsicht von einem besonderen Begründungsaufwand gesprochen werden könnte, legt der Kläger nicht dar. Im Übrigen genügt es nicht, Rechtsfragen aufzulisten, ohne auf deren Entscheidungserheblichkeit einzugehen und die besonderen rechtlichen Schwierigkeiten herauszuarbeiten.

3. Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) hat der Kläger mit seinen Ausführungen (Schriftsatz vom 15.8.2016, Nr. 3 auf S. 23 und 24) gleichfalls nicht dargelegt.

Dass die Eigentümer oder Bewohner der in Art. 82 Abs. 1 und 2 BayBO im Zusammenhang mit dem dort festgelegten Mindestabstand genannten Wohnbebauung die Genehmigung einer WKA nicht schon wegen der Unterschreitung des Mindestabstands, somit losgelöst von einer Verletzung in einem subjektiven materiellen Recht „zu Fall bringen“ können, ist mittlerweile aufgrund der oben genannten Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und des Verwaltungsgerichtshofs geklärt; einer weiteren „Klärung“ in einem Berufungsverfahren bedarf es nicht. Die vom Kläger aufgeworfenen Fragen (Schriftsatz vom 15.8.2016, S. 23), unter welchen Voraussetzungen im Allgemeinen vollständige Antragsunterlagen i.S.d. Art. 83 Abs. 1 BayBO vorliegen und ob diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt wären, würden sich - mangels drittschützender Wirkung von Art. 82 BayBO - in einem Berufungsverfahren nicht stellen.

Was die Frage angeht, ob sich der Kläger auf einen Verfahrensfehler aufgrund der nicht durchgeführten, aber - möglicherweise - gebotenen Vorprüfung des Einzelfalls berufen könnte, fehlt es an der hinreichenden Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit trotz des - vorliegend maßgeblichen - Umstands, dass es dem Kläger an der Klagebefugnis mangelt.

Soweit der Kläger eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache damit begründen will, dass im Hinblick auf die Problematik, ob sich der Kläger auf naturschutzrechtliche (artenschutzrechtliche) Einwendungen, insbesondere einen Verstoß gegen das Tötungsverbot nach § 44 BNatSchG, berufen könne, das vorliegend angegriffene Urteil im Widerspruch zu der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs stehe, fehlt es dem Vortrag (Schriftsatz vom 15.8.2016, Buchst. c auf S. 24) an der gebotenen Darlegung, welche diesbezüglichen Aussagen der bezeichneten Gerichte er meint.

4. Die geltend gemachte Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) ist ebenfalls nicht dargelegt, wie das Gesetz es erfordert. Der Kläger benennt zwar Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs, aus denen sich ihm günstige Rechtsfolgen ergeben sollen, benennt aber nicht dort aufgestellte abstrakte Rechtssätze und stellt ihnen keine vom Verwaltungsgericht aufgestellten widersprechenden abstrakten Rechtssätze gegenüber (Schriftsatz vom 15.8.2016, Nr. 4 auf S. 24 und 25).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Es entspricht zudem im Sinn von § 162 Abs. 3 VwGO der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären und sie dem Kläger aufzuerlegen, da die Beigeladene auch im Zulassungsverfahren zur Sache vorgetragen hat und mit ihrem Sachantrag ihrerseits ein Kostenrisiko eingegangen ist.

Der Streitwert wurde gemäß § 52 Abs. 1, § 47 Abs. 3 GKG i.V.m. den Empfehlungen in Nrn. 19.2 und 2.2.2 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit festgesetzt.

I. Die Verfahren 22 CS 15.686, 22 CS 15.687, 22 CS 15.688, 22 CS 15.689, 22 CS 15.690, 22 CS 15.691 und 22 CS 15.952 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

II. Die Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 27. März 2015 (Az. W 4 S 15.161, -.159, -.156, -.158, -.160, -.155) und der Beschluss vom 15. April 2015 (Az. W 4 S 15.286) werden geändert.

Die Anträge der Antragsteller auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungsklagen werden abgelehnt.

III. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen einschließlich der außergerichtlichen Kosten beider Beigeladenen tragen jeweils als Gesamtschuldner die Antragsteller zu 1 und 2 zu 1/4, die Antragsteller zu 5 und 6 zu 1/4, die Antragsteller zu 3 und 4 zu 1/2.

IV. Unter Änderung von Nr. III der angefochtenen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts wird der Streitwert in den erstinstanzlichen Verfahren W 4 S 15.155, -.156, -.158, -.159, -.160, und -.161 auf jeweils 3.750 €, im Verfahren W 4 S 15.286 auf 7.500 € und für die verbundenen Verfahren im Beschwerdeverfahren auf insgesamt 30.000 € festgesetzt.

I.

1. Die Antragsteller wenden sich gegen die Anordnung des Sofortvollzugs einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Windkraftanlagen. Als „Bürgerwindpark S... Wald" wurden insgesamt zehn Windkraftanlagen genehmigt, von denen sieben Anlagen Gegenstand verschiedener Verfahren beim Verwaltungsgericht waren wie folgt (die angegebene Entfernung bezieht sich jeweils auf die Koordinaten der - im vorläufigen Rechtsschutzantrag und im dementsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts genannten - „bekämpften“ Windkraftanlage und des Wohnhausmittelpunkts):

Die Antragsteller zu 5 und 6 sind nach ihrem Vortrag zudem Miteigentümer der erschlossenen Baugrundstücke FlNrn. 224/2 und 224/5, die westlich bzw. südlich an ihr Wohngrundstück FlNr. 224/3 angrenzen und etwa 15 m bis 30 m näher als dieses an den Windkraftanlagen liegen. Von den Windkraftanlagen Nrn. 4 bis 10 ist Anlage Nr. 6 diejenige mit dem geringsten Abstand zu jedem der streitgegenständlichen betroffenen Grundstücke; von diesen wiederum hat das Grundstück FlNr. 226 (A... 19) die geringste Entfernung zur nächstgelegenen Windkraftanlage (nämlich 1.294 m zur Anlage Nr. 6, die indes nicht von den Antragstellern zu 3 und 4 „bekämpft“ wird, sondern von den Antragstellern zu 5 und 6, deren Anwesen aber von der Anlage Nr. 6 weiter weg sind als die Anwesen der Antragsteller zu 3 und 4).

Die vorliegend nicht streitgegenständlichen drei Windkraftanlagen sollen auf den Grundstücken FINrn. 116 und 104 der Gemarkung S... sowie FINr. 3766 der Gemarkung H... gebaut werden.

Ursprünglich vorgesehen waren Windkraftanlagen des Typs Vestas V 112-3.0 MW mit einer Nabenhöhe von jeweils 140 m, einer Nennleistung von 3.000 kW, einem Rotorradius von 56 m und einer Gesamthöhe von 196 m. Nach einer allgemeinen Umweltverträglichkeitsvorprüfung (vom 25.8.2013) mit dem Ergebnis, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung (nachfolgend: UVP) erforderlich sei, nach Durchführung dieser UVP und u.a. einer speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (vom 13.8.2013) genehmigte das Landratsamt H... diese Windkraftanlagen im förmlichen Genehmigungsverfahren nach § 10 BlmSchG mit Bescheid vom 28. Februar 2014 gegenüber der Beigeladenen zu 1. Gegen die Genehmigung erhoben die Antragsteller jeweils Anfechtungsklage.

Nach einer Umplanung des Windparks genehmigte auf Antrag der Beigeladenen zu 1 das Landratsamt im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 19 BlmSchG nach einer erneuten allgemeinen Vorprüfung mit dem Ergebnis, dass keine weitere UVP erforderlich sei, mit Bescheid vom 18. Juli 2014 nach § 16 BlmSchG die Änderung des Anlagentyps auf - nunmehr - den Typ Nordex N 117-2.4 MW, der zugleich eine andere Nabenhöhe (141 m) und einen anderen Rotorradius (58,5 m) und damit eine andere Gesamthöhe (199 m) hat. Nach dem Vortrag der Antragsteller gegenüber dem Verwaltungsgericht (Schriftsatz vom 28.2.2015) sei auch die Turmbauweise der jeweiligen Anlagen geändert (nunmehr: Hybridturm aus Beton bis zur Höhe von 91 m, dann aus Stahlrohr; zuvor: Turm ganz aus Stahlrohr). Bezüglich einer während des Änderungsverfahrens der Unteren Naturschutzbehörde mitgeteilten Uhu-Sichtung im Bereich der Anlagenstandorte führte das Landratsamt im Bescheid aus, aus naturschutzfachlicher Sicht ändere sich hierdurch die Situation gegenüber der genehmigten Planung nicht grundsätzlich. Ein Brutnachweis in der Beeinträchtigungszone liege weiterhin nicht vor. Zwar sei möglich, dass der Uhu die gerodete Fläche auch als Nahrungshabitat mit nutze. Dieser Bereich sei aber sicher nicht der Schwerpunkt seiner Nahrungshabitate. Insofern werde aus naturschutzfachlicher Sicht davon ausgegangen, dass weiterhin kein signifikant höheres Kollisionsrisiko für den Uhu bestehe. Unabhängig davon sei dem Betreiber in der Änderungsgenehmigung empfohlen worden, seinen in die Planung eingebundenen Biologen zu verständigen, um ggf. entstehende Auswirkungen vorab beurteilen zu können.

Unter Nr. VI des Bescheids vom 18. Juli 2014 ordnete das Landratsamt zudem die sofortige Vollziehung der Genehmigung vom 28. Februar 2014 „in der Fassung dieser Änderungsgenehmigung“ vom 18. Juli 2014 an. Auch gegen den Bescheid vom 18. Juli 2014 erhoben die Antragsteller jeweils Klage.

Mit weiterem Änderungsbescheid vom 25. August 2014 strich das Landratsamt auf Antrag der Beigeladenen zu 1 (vom 19.8.2014) den unter Nr. V des Änderungsbescheids vom 18. Juli 2014 enthaltenen allgemeinen Auflagenvorbehalt ersatzlos. Mit Schreiben jeweils vom 29. August 2014 zeigten beide Beigeladenen dem Landratsamt übereinstimmend an, dass die Beigeladene zu 2 „die Rechtsstellung als Genehmigungsinhaberin“ der Genehmigungen vom 28. Februar 2014, 18. Juli 2014 und 25. August 2014 und alle mit diesen Genehmigungen zusammenhängenden Rechte und Pflichten von der Beigeladenen zu 1 übernommen habe; im Beschwerdeverfahren haben die Beigeladenen auf Nachfrage des Verwaltungsgerichtshofs erklärt, die Beigeladene zu 1 existiere weiterhin und habe an der Aufrechterhaltung der angegriffenen Genehmigungen jedenfalls ein wirtschaftliches Interesse.

2. Die Antragsteller haben vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg – jeweils in Bezug auf die in der obigen Tabelle ihnen zugeordneten Windkraftanlagen – beantragt, die aufschiebende Wirkung ihrer gegen die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen erhobenen Anfechtungsklagen wiederherzustellen. Das Verwaltungsgericht hat den Anträgen mit Beschlüssen vom 27. März 2015 (W 4 S 15.161, -.159, -.156, -.158, -.160, und -.155) bzw. vom 15. April 2015 (W 4 S 15.286) stattgegeben.

3. Der Antragsgegner und die Beigeladenen gemeinsam haben hiergegen Beschwerde eingelegt und jeweils beantragt,

unter Änderung der entgegenstehenden Beschlüsse des Verwaltungsgerichts die Anträge auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abzulehnen.

Die Beigeladenen haben hinsichtlich der Beschlüsse des Verwaltungsgerichts vom 27. März 2015 im jeweiligen Verfahren außerdem beantragt,

die Rechtswidrigkeit des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses vom 27. März 2015 in der Fassung vom 27. März 2015 festzustellen.

Sie machen geltend, diese Beschlüsse seien wegen des Fehlens einer Begründung entgegen § 122 Abs. 2 Satz 2 VwGO rechtsfehlerhaft. Dies sei im berechtigten Interesse der Beigeladenen festzustellen, weil zu befürchten sei, dass das Verwaltungsgericht künftig wieder unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG und das Willkürverbot aus Art. 3 Abs. 1 GG auf diese Weise verfahre.

Die Antragsteller haben jeweils beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen, da das Verwaltungsgericht richtig entschieden habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten der verbundenen Verfahren und die beigezogenen Verwaltungsverfahrensakten Bezug genommen.

II.

Die statthaften und zulässigen Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen sind begründet. Die geltend gemachten Beschwerdegründe erfordern eine Änderung der angegriffenen verwaltungsgerichtlichen Beschlüsse. Diese erweisen sich nach summarischer Prüfung im Beschwerdeverfahren auch nicht aus andern, von den Antragstellern geltend gemachten Gründen als gerechtfertigt. Sie sind demzufolge zu ändern; die Anträge der Antragsteller auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klagen sind abzulehnen. Dass die Anfechtungsklagen der Antragsteller im Hauptsacheverfahren voraussichtlich abzuweisen sein werden, unterliegt trotz tatsächlicher Unklarheiten und noch nicht abschließend geklärter Rechtsfragen jedenfalls keinen ernstlichen Zweifeln; vielmehr überwiegen im Rahmen einer Gesamtabwägung die Interessen der Beigeladenen die Interessen der Antragsteller (§ 4a Abs. 3 und 4 UmwRG).

Die Anträge der Antragsteller richten sich entgegen der Ansicht der Beigeladenen nicht nur auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungsklagen gegen die Änderungsgenehmigung vom 18. Juli 2014, sondern auch ihrer Anfechtungsklagen gegen die Ausgangsgenehmigung vom 28. Februar 2014; das Verwaltungsgericht ist insofern nicht unter Verstoß gegen § 88 VwGO über die Anträge hinausgegangen. Zwar beziehen sich die – von einem Rechtsanwalt gestellten – Anträge der Formulierung nach nur auf die sofortige Vollziehung der Änderungsgenehmigung. Gleichwohl ist in der Gesamtschau zweifelsfrei das Rechtsschutzziel der Antragsteller erkennbar, nicht nur den Vollzug der Änderungsgenehmigung, sondern auch den der Ausgangsgenehmigung vorläufig zu hemmen. Dass sich die Begründung des vorläufigen Rechtsschutzantrags schwerpunktmäßig mit dem Änderungsbescheid befasst, liegt ersichtlich daran, dass erst mit diesem Bescheid – auch in Bezug auf die Ausgangsgenehmigung – die sofortige Vollziehung angeordnet wurde. Zudem haben die Antragsteller im Antragsschriftsatz vom 28. Februar 2015 auf die gegen die Ausgangsgenehmigung erhobenen Anfechtungsklagen verwiesen, die Klagebegründung beigefügt und in ihren Antragsbegründungen mehrfach – erneut – auch die Fehlerhaftigkeit der vor Erteilung der Ausgangsgenehmigung durchgeführten UVP sowie des Genehmigungsverfahrens insgesamt geltend gemacht.

1. Soweit die Antragsteller im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren eine nach ihrer Ansicht unzureichende oder fehlerhafte Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung bemängelt haben, ist dem das Verwaltungsgericht nicht gefolgt und hat unter Nr. II.2.1 der angegriffenen Beschlüsse (vom 27.3.2015 bzw. 15.4.2015) ausgeführt, die vom Landratsamt im angegriffenen Bescheid vom 18. Juli 2014 gegebene Begründung für den Sofortvollzug genüge deren gesetzlichem Zweck und der formellen Begründungspflicht. Mit dieser Thematik brauchten sich die Beigeladenen in ihrer Beschwerde nicht zu befassen. Die Antragsteller ihrerseits haben nichts vorgetragen, was die rechtliche Bewertung des Verwaltungsgerichts als fehlerhaft erscheinen lassen könnte. Auch der Verwaltungsgerichtshof hat diesbezüglich keine Bedenken.

2. Für die vom Verwaltungsgerichtshof vorzunehmende Interessenabwägung ist zunächst zu bedenken, dass die Verletzung materieller subjektiver Rechte der Antragsteller aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG oder aus § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB unwahrscheinlich ist.

Wehrfähige Rechte Dritter aus § 6 Abs. 1 Nr. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG werden nicht durch jede unangenehme Einwirkung einer Anlage verletzt. Vielmehr besteht ein Abwehrrecht gegen „schädliche Umwelteinwirkungen“ nach der gesetzlichen Definition in § 3 Abs. 1 BImSchG erst dann, wenn die Immissionen „erheblich“, nämlich „nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen“ herbeizuführen. Die Antragsteller haben in jedem der sieben Verfahren andere Grundstücke und andere Windkraftanlagen streitgegenständlich gemacht; die geringste streitgegenständliche Entfernung beträgt 1.343 m; selbst die Entfernung der Windkraftanlage Nr. 6 zum Grundstück FlNr. 224/3, dessen Eigentümer aber nur Klage in Bezug auf drei andere einzelne Windkraftanlagen erhoben haben, ist nur wenig geringer (1.294 m). Angesichts der bestehenden Distanzen zwischen den betroffenen Anwesen und dem Windpark ist eine etwaige Beeinträchtigung sowohl in Bezug auf Schall (einschließlich tieffrequentem Schall) als auch auf Lichtreflexionen, Eiswurf und Eisfall (jedenfalls) nicht erheblich und auch eine – nach dem Rücksichtnahmegebot nicht hinzunehmende – „optisch bedrängende Wirkung“ nicht anzunehmen.

2.1. Dies gilt zunächst für die von den Antragstellern befürchteten Lärmimmissionen. Soweit erkennbar können die für die Tagzeit maßgeblichen Immissionsrichtwerte unproblematisch eingehalten werden. Die Einhaltung der maßgeblichen nächtlichen Immissionsrichtwerte hat das Landratsamt mit Nebenbestimmungen im Änderungsbescheid vom 18. Juli 2014 vorgeschrieben (Nrn. IV.1.1.1 bis IV.1.1.3) und diesen Anordnungen ausdrücklich unter Nr. II.47 des Bescheids die Prognose im behördlicherseits eingeholten Gutachten der TÜV Süd Industrie Service GmbH, Regensburg, (nachfolgend: „TÜV Süd“) vom 30. Juni 2014 zu Grunde gelegt. Dieser Prognose zufolge ist selbst am Immissionsort „A... 30“ in K..., der den Windkraftanlagen näher liegt als jedes der Anwesen der Antragsteller, in der Nacht nur ein Beurteilungspegel von 39,5 dB(A) zu erwarten, während der für allgemeine Wohngebiete maßgebliche nächtliche Immissionsrichtwert 40 dB(A) beträgt. Zum Schutz der Nachbarschaft ungenügend (mit der Folge der Rechtswidrigkeit der Genehmigung) wären die Nebenbestimmungen in Nrn. IV.1.1.1 bis IV.1.1.3 des angefochtenen Bescheids nur dann, wenn diese Nebenbestimmungen nicht einhaltbar oder ihre Einhaltung nicht überwachbar wären. Davon kann aber trotz der zahlreichen Einwände, die die Antragsteller gegen die Richtigkeit der Prognose erheben, nicht ausgegangen werden; gegebenenfalls obliegt es dem Betreiber der Windkraftanlagen, im Fall berechtigter Beschwerden über nächtliche Lärmbelästigungen durch die Windkraftanlagen Abhilfe z.B. durch eine zeitweise Abschaltung einzelner Anlagen zu schaffen.

2.2. In Bezug auf tieffrequenten Schall und Infraschall hat das Landratsamt in der die ursprünglich geplanten, nur unwesentlich anderen Windkraftanlagen betreffenden Ausgangsgenehmigung vom 28. Februar 2014 zu Recht die Einwände der Antragsteller als unberechtigt erachtet (Nr. II.4.2 Buchst. a, S. 35, 41 und 48). Seine Ausführungen stehen im Einklang mit der Einschätzung im Bayerischen Windkrafterlass (Hinweise zur Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen, Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien des Innern, für Wissenschaft, Forschung und Kunst, der Finanzen, für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, für Umwelt und Gesundheit sowie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 20.12.2011), wonach davon ausgegangen werden kann, dass ab einem Abstand von 250 m zu einer Windkraftanlage in der Regel keine erheblichen Belästigungen durch Infraschall mehr zu erwarten sind und dass bei Abständen von mehr als 500 m regelmäßig die Windkraftanlage nur einen Bruchteil des in der Umgebung messbaren Infraschalls erzeugt (Windkrafterlass Nr. 8.2.8, S. 22). Dem Bericht der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg – LUBW – zufolge („Tieffrequente Geräusche und Infraschall von Windkraftanlagen und anderen Quellen, Zwischenbericht über Ergebnisse des Messprojekts 2013-2014“, Stand Dezember 2014, S. 10 und 36 – „Zwischenbericht 2014“ – im Internet unter http://www.lfu.bayern.de/umweltwissen/doc/uw_117_windkraftanlagen_infraschall_gesundheit.pdf) war bei bisher vier Messungen zu beobachten, dass sich beim Einschalten einer untersuchten Windkraftanlage der im Abstand von 700 m gemessene Infraschallpegel nicht mehr nennenswert erhöht, sondern der Infraschall im Wesentlichen vom Wind erzeugt wird, aber nicht vom Betrieb der Windenergieanlage. Die LUWB in diesem Zwischenbericht 2014 wie auch das Bayerische Landesamt für Umwelt – LfU – in seiner Internetpublikation „Windenergieanlagen – beeinträchtigt Infraschall die Gesundheit?“ (aktualisierte Neufassung vom November 2014 –

http://www.lfu.bayern.de/umweltwissen/doc/uw_117_windkraftanlagen_infraschall_gesundheit.pdf) verweisen in diesem Zusammenhang auch auf den öffentlich zugänglichen Bericht über Messungen an einem Wohnhaus, das ungefähr 600 m von einem Windpark mit 14 Windkraftanlagen entfernt steht (Büro „K...“, Schalltechnischer Bericht Nr. 27257-1.006 vom 26.5.2010 über die Ermittlung und Beurteilung der anlagenbezogenen Geräuschimmissionen der Windenergieanlagen im Windpark Hohen Pritz, http://www.lung.mv-regierung.de/dateien/infraschall.pdf - nachfolgend: „Bericht K...“). Diese erbrachten u.a. das Ergebnis, dass zwischen den Betriebszuständen „WEA an“ und dem Hintergrundgeräusch kein nennenswerter Unterschied zu erkennen war (Bericht K..., Nr. 5 auf S. 11, Nr. 7.4 auf S. 33, Nr. 7.5 auf S. 34). Bei der Messung waren zwei unmittelbar benachbarte Windkraftanlagen zeitweise abgeschaltet, die übrigen, ab einer Entfernung von 500 m stehenden Anlagen dagegen ständig in Betrieb (Bericht K..., Nr. 6.1 auf S. 16). Ferner verweist die LUBW auf Messungen in Australien an Windfarmen, denen zufolge die Infraschall-Expositionen, die in der Nähe von Windfarmen in Wohnhäusern gemessen wurden, dem Bereich entsprachen, der in vergleichbaren Regionen ohne Windkraftanlagen ermittelt wurde (LUBW, Zwischenbericht 2014, S. 36). Der Einwand der Antragsteller im Schriftsatz vom 20. Mai 2015, wonach der Nachtragsbericht (Nr. MS-1307-129-BY-de) des „TÜV-Süd“ sich mit dem Thema „tieffrequenter Schall" nicht ausreichend auseinandersetze und insbesondere die diesbezüglichen Änderungen der DIN 45680 nicht beachte, die den aktuellen „Stand der Technik“ wiedergebe, ist nicht geeignet, die Bewertung des Landratsamts in Frage zu stellen. Zum Einen liegt die geänderte DIN 45680 – nach einem wieder zurückgezogenen Entwurf vom August 2011 – weiterhin nur in einer Entwurfsfassung vom September 2013 vor. Nach Nr. 7.3 der TA Lärm i.V.m. Nr. A.1.5 des Anhangs zur TA Lärm der Anlage ist daher weiterhin für die Ermittlung und Bewertung tieffrequenter Geräusche auf die Hinweise der DIN 45680, Ausgabe März 1997, und die im dazugehörenden Beiblatt 1 genannten Anhaltswerte zurückzugreifen, bei deren Einhaltung schädliche Umwelteinwirkungen nicht zu erwarten sind. Zum Andern haben die Anwesen der Antragsteller vom geplanten Windpark mindestens die doppelte Entfernung derjenigen Distanz, die nach den bisherigen fachlichen Einschätzungen als ausreichend zur Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen durch tieffrequenten Schall angesehen wird, so dass die Annahme fern liegt, bei Zugrundelegung der geänderten DIN 45680 in der Fassung des Entwurfs vom September 2013 könne sich das Ergebnis maßgeblich zugunsten der Antragsteller ändern.

Auch Anhaltspunkte dafür, dass die nunmehr geplanten, mit dem Änderungsbescheid vom 18. Juli 2014 genehmigten Anlagen aufgrund ihres um ca. 4 % größeren Rotorradius, der um ca. 2 % größeren Gesamthöhe, der veränderten Bauweise des Turms und der geringeren Leistung eine andere als die auf die ursprünglich geplanten Anlagen bezogene Beurteilung erforderten, bestehen nicht.

2.3. Soweit die Antragsteller die Richtigkeit der Berechnungen im Gutachten des TÜV Süd vom 30. Juni 2014 anzweifeln und in diesem Zusammenhang bemängeln, dass gemäß Nr. IV.1.5 des Änderungsbescheids vom 18. Juli 2014 (anders als noch im Ausgangsbescheid vom 28.2.2014) der Einsatz einer Abschalteinrichtung für Schattenwurf-Immissionen nicht mehr gefordert werde, ist ihre Argumentation nicht stichhaltig. Die fachliche Einschätzung des TÜV Süd, derzufolge der Schattenwurf der mit dem Änderungsbescheid genehmigten Windkraftanlagen weniger stark ist als die von den ursprünglich geplanten Anlagen verursachte Verschattung, lässt sich durchaus mit einer veränderten Blattgeometrie erklären. Ein zwangsläufiger Zusammenhang zwischen (einerseits) einem größeren Rotordurchmesser und einer größeren Gesamthöhe der Windkraftanlagen sowie (andererseits) der Blattgeometrie dahingehend, dass deren „Verbesserungen“ (im Sinn einer Verringerung des Schattenwurfs) durch „Verschlechterungen“ auf der anderen Seite kompensiert würden, besteht entgegen der Ansicht der Antragsteller nicht. Zudem lassen die Antragsteller außer Acht, dass – nach den von ihnen nicht angegriffenen Ausführungen unter Nr. 4.1.2 des Änderungsbescheids – die Berechnung des Gutachters im Sinn einer „worst-case-Analyse“ von der astronomisch maximal möglichen Beschattungsdauer ausgeht, die aber in der Realität – z.B. wegen Regens oder dichter Wolkendecke – nicht erreicht werden wird.

2.4. Sonstige Gefahren im Sinn des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG durch Eiswurf für die Anwesen der Antragsteller können angesichts der vorliegend gegebenen Entfernungen zu den Windkraftanlagen (1.300 m und mehr) ausgeschlossen werden, wenn die Anlagen – wie durch Nr. IV.1.4 des Änderungsbescheids vom 18. Juli 2014 vorgeschrieben – mit technischen Einrichtungen ausgestattet werden, die Eisansatz an den Rotorblättern erkennen und dann den Rotorstillstand oder Trudelbetrieb herbeiführen, und diese Ausstattung vor der Inbetriebnahme dem Landratsamt nachgewiesen wird.

2.5. Eine „optisch bedrängende“ Wirkung, die gegen das Rücksichtnahmegebot verstoßen könnte, kann nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs bei summarischer Prüfung schon nach den von den Antragstellern selbst vorgelegten Visualisierungen nicht angenommen werden. Der hiernach gewonnene Eindruck bestätigt die – auch vom Verwaltungsgerichtshof angewandte (BayVGH, B.v. 1.12.2014 – 22 ZB 14.1594 – BayVBl 2015, 306) – Faustregel, wonach bei einem Abstand zwischen einem Wohnhaus und einer Windkraftanlage von mindestens der dreifachen Gesamthöhe der Anlage diese Anlage regelmäßig nicht „optisch bedrängend“ auf die Wohnnutzung wirkt. Vorliegend betragen die Abstände mindestens das Sechsfache, bei den meisten Anwesen mehr als das Siebenfache und z.T. mehr als das Zehnfache. Der Anblick einer mehrere Kilometer langen „Kette“ von zehn Windkraftanlagen über dem Horizont bzw. einem bewaldeten oder auch freien Höhenzug mag (möglicherweise sogar durch die subjektive Einstellung gegenüber Windkraftanlagen beeinflusst) als unschön empfunden werden. Von einer „bedrängenden Wirkung“ kann aber vorliegend offensichtlich nicht die Rede sein.

2.6. Auf einen von den Antragstellern im Schriftsatz vom 20. Mai 2015 (S. 50) geltend gemachten Verstoß gegen das Gebot, Vorhaben von erheblicher überörtlicher Raumbedeutsamkeit vor der Entscheidung über ihre Zulässigkeit in einem Raumordnungsverfahren auf ihre Raumverträglichkeit zu überprüfen (Art. 24 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 BayLPlG), könnten sich die Antragsteller nicht berufen. Art. 24 Abs. 2 Satz 1 BayLPlG ist nicht drittschützend; ein abgrenzbarer Kreis zu schützender Dritter kann der Vorschrift nicht entnommen werden.

3. Für die vom Verwaltungsgerichtshof vorzunehmende Interessenabwägung ist weiter bedeutsam, dass zwar bei Erteilung der angefochtenen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen (vom 28.2.2014 und vom 18.7.2014) verfahrensrechtliche Vorschriften des UVPG verletzt worden sein könnten, dass dies aber entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht überwiegend wahrscheinlich ist, und dass eventuelle Verstöße nicht unbedingt zu einem Aufhebungsanspruch führen (insbesondere weil derartige Verstöße vorliegend keine Beteiligungs- oder Informationsrechte der Antragsteller nach dem UVPG betreffen würden).

Das Verwaltungsgericht hat darauf abgestellt, dass die Antragsteller sich auf § 4 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 und 2 UmwRG berufen könnten, unabhängig davon, ob die das Verwaltungsverfahren abschließende immissionsschutzrechtliche Genehmigung selbst den Antragstellern zustehende subjektiv-öffentliche Rechte materieller Art verletzt. Dem kann im Ergebnis wohl nicht gefolgt werden. Denn entscheidungserhebliche Fehler der vor dem Erlass des Änderungsbescheids vom 18. Juli 2014 durchgeführten allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls vermag der Verwaltungsgerichtshof nach summarischer Prüfung nicht mit hinreichender Deutlichkeit zu erkennen; dasselbe gilt hinsichtlich der hier wohl ebenfalls zu berücksichtigenden vorausgegangenen UVP.

3.1. Ob eine UVP überhaupt durchgeführt werden muss, richtet sich nach §§ 3b bis 3f UVPG (vgl. § 3a Satz 1 UVPG). Besteht – wie dies vorliegend der Fall ist – die gesetzliche Pflicht zur Durchführung einer UVP nicht schon (ohne nähere Prüfung) aufgrund der Art, Größe oder Leistung eines Vorhabens (§ 3b Abs. 1 UVPG i.V.m. Anlage 1 Spalte 1 zum UVPG), ist aber für das Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vorgesehen (Anlage 1 Spalte 2), so muss die zuständige Behörde „aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 aufgeführten Kriterien“ ermitteln, ob das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 12 UVPG zu berücksichtigen wären, und – bejahendenfalls – eine UVP durchführen (§ 3c Satz 1 UVPG).

Ob eine allgemeine Vorprüfung rechtsfehlerhaft gewesen ist, bestimmt sich in tatsächlicher Hinsicht nach dem Kenntnisstand der zuständigen Behörde bis zum Abschluss der Prüfung (vgl. BayVGH, B.v. 27.5.2015 – 22 CS 15.485 – Rn. 17; BVerwG, U.v. 20.12.2011 – 9 A 31.10 – NuR 2012, 403/405).

3.2. Vorliegend kann die von § 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG geregelte Fallgestaltung einer (möglicherweise) aufgrund fehlerhafter allgemeiner Vorprüfung unterlassenen UVP nur den Gegenstand der Änderungsgenehmigung vom 18. Juli 2014 betreffen, da vor der Ausgangsgenehmigung für deren Gegenstand eine UVP nicht unterblieben ist (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG), sondern durchgeführt wurde.

Ein Neugenehmigungsverfahren einer anderen Anlage (anstelle des vorliegend durchgeführten Änderungsverfahrens nach § 16 BImSchG) und ein neues Vorhaben anstelle eines geänderten Vorhabens im Sinn von § 3e Abs. 1 UVPG bzw. § 1 Abs. 3 der 9. BImSchV, das aus denselben Gründen wie das mit dem Ausgangsbescheid vom 28. Februar 2014 genehmigte Vorhaben auch eine neue UVP erfordert hätte, waren nach Änderung des Anlagentyps wohl nicht erforderlich. Wenn eine genehmigte Anlage in ihrem Kernbestand, in ihrem Charakter grundlegend geändert wird, liegt eine Neuerrichtung einer Anlage vor. Wenn hingegen eine Anlage ersetzt wird und die neue Anlage quantitative oder qualitative Veränderungen gegenüber der genehmigten Anlage aufweist, die die Genehmigungsfrage erneut aufwerfen, liegt eine (wesentliche) Änderung und keine Neuerrichtung vor. Diese Bewertung kann aus dem nicht unmittelbar anwendbaren § 16 Abs. 5 BImSchG abgeleitet werden (BayVGH, U.v. 23.11.2006 – 22 BV 06.2223 – NVwZ-RR 2007, 382/385). Eine Änderung des Anlagentyps betrifft also zumindest nicht in jedem Fall den „Kernbereich des genehmigten Gegenstands“ und somit die Grundlage der ursprünglich erteilten Genehmigung. Von ganz besonderem Gewicht für etwaige Umwelt- und Nachbarschaftsbeeinträchtigungen sind der Standort, der Umfang der Anlage (hier: Zahl der einzelnen Windkraftanlagen) und der Abstand zu Schutzgütern. Ebenso sind die Art der hervorgerufenen Umwelteinwirkungen und die Art und Weise ihrer Verursachung von Bedeutung. Bleiben diese Parameter unverändert, so kann auch bei einem Wechsel zum Modell eines andern Herstellers, verbunden mit einer Änderung des Rotorradius um gut 4 % (von 56 m auf 58,5 m), der Gesamthöhe um ca. 2 % (von 196 m auf 199 m) und einer Verringerung der Leistung (von 3.000 kW auf 2.400 kW) nicht von derartig erheblichen Änderungen ausgegangen werden, die es erfordern würden, alle mit einer Neugenehmigung verbundenen Verfahrensschritte erneut zu unternehmen.

Der Vergleich der durch die Änderung (möglicherweise) ausgelösten nachteiligen Umweltauswirkungen mit dem bereits genehmigten Zustand ist demnach auch Maßstab für die Frage, ob wegen einer geplanten Änderung eine UVP vorzunehmen ist. § 1 Abs. 3 der 9. BlmSchV bestimmt insoweit, dass vor einer Änderungsgenehmigung einer Anlage nach Anlage 1 (zum UVPG) eine UVP durchzuführen ist, wenn die für eine UVP-pflichtige Anlage in der Anlage 1 angegebenen Größen- oder Leistungswerte durch eine Änderung oder Erweiterung selbst erreicht oder überschritten werden (dies ist vorliegend nicht der Fall) oder wenn die Änderung oder Erweiterung erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die in § 1a der 9. BlmSchV genannten Schutzgüter haben kann. Dass dies nicht der Fall ist, hat das Landratsamt in der angefochtenen Änderungsgenehmigung vom 18. Juli 2014 unter Nrn. II.2.2 und II.3 dargelegt. Die dieser Beurteilung zu Grunde liegende allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls des Landratsamts ist unter dem Datum 16. Juli 2014 in den Behördenakten dokumentiert (Bl. 133/134). Sie stimmt insbesondere – was die vom Verwaltungsgericht in den Mittelpunkt seiner Argumentation gerückte Gefährdung der geschützten Vogelart Uhu angeht - inhaltlich überein mit der Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde vom 16. Juli 2014. Sie kommt nachvollziehbar im Sinn von § 3a Satz 4 UVPG zu dem Ergebnis, dass die zu genehmigenden Änderungen der Anlage – im Vergleich zu der bereits am 28. Februar 2014 genehmigten Ausführung des Windparks – keine erheblichen Auswirkungen auf die genannten Schutzgüter haben wird; etwaige Auswirkungen der Änderung lägen zumindest deutlich unter der Erheblichkeitsschwelle des § 1 Abs. 3 der 9. BImSchV. Dies erscheint so unproblematisch, dass es an dieser Stelle hierzu keiner vertiefenden Erwägungen mehr bedarf (vgl. dazu unten 3.4).

3.3. Die zwischen dem 28. Februar 2014 und dem 18. Juli 2014 und später gewonnenen bzw. dem Landratsamt mitgeteilten weiteren Erkenntnisse über das Vorkommen gefährdeter Tierarten im streitgegenständlichen Gebiet, insbesondere des Uhus, sind keine Auswirkungen der Vorhabensänderung und daher grundsätzlich in diesem Zusammenhang nicht entscheidungserheblich. Es handelt sich um Auswirkungen, die bereits dem ursprünglichen Vorhaben zuzurechnen waren. Diese Auswirkungen sind im vorliegenden Fall bereits nach Maßgabe des UVPG im Rahmen einer UVP ermittelt und bewertet worden. Die Behörde kann die dabei gewonnenen Erkenntnisse bei der Vorprüfung des geplanten Änderungs- oder Erweiterungsvorhabens als Vergleichsgrundlage heranziehen, ohne insoweit in eine erneute Prüfung eintreten zu müssen (Sangenstedt in Landmann/Rohmer, Umweltrecht Loseblattsammlung, 43. EL Sept. 2004, § 3e UVPG Rn. 27). Sangenstedt (a.a.O.) schränkt dies allerdings dahingehend ein, dass dies dann anders sei, wenn die Ergebnisse erkennbar überholt oder aus sonstigen Gründen unzutreffend seien (welche Folgen sich in einem solchen Fall hieraus ergeben, führt der Kommentar indes nicht aus). Es erscheint zwar aus Bestandsschutzgründen zweifelhaft, dass eine völlige Neubewertung der Erkenntnisse aus einer früheren UVP (insbesondere dann, wenn sie rechtsfehlerfrei durchgeführt und nur hinsichtlich ihres Ergebnisses durch späteren Wissenszuwachs infrage gestellt worden ist) in jedem Fall dann geboten ist, wenn die Anlagenänderung selbst keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die in § 1a der 9. BlmSchV genannten Schutzgüter haben kann. Der Verwaltungsgerichtshof zieht allerdings im vorliegenden Fall zugunsten der Antragsteller in Betracht, dass eine kritische Prüfung der Ergebnisse einer früheren, für das „Ausgangsvorhaben“ durchgeführten UVP dann geboten sein kann, wenn – wie im vorliegenden Fall – die aufgrund der UVP erteilte Genehmigung des Ausgangsvorhabens (vorliegend die immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 28.2.2014) von denselben Rechtsmittelführern angefochten und damit noch nicht bestandskräftig ist und das Vorhaben – aufgrund der angeordneten sofortigen Vollziehung der Genehmigung in rechtlich zulässiger Weise – erst zu einem geringen Teil „ins Werk gesetzt“ ist. Erwägungen im Hinblick auf einen etwaigen Bestandsschutz und Vertrauensschutz stehen in einem solchen Fall einer Berücksichtigung des Überholtseins der Erkenntnisse aus einer früheren UVP weniger entgegen als im Fall einer nach fehlerfreier UVP vor Jahren unanfechtbar genehmigten und seitdem betriebenen Anlage.

3.4. Auch bei Notwendigkeit einer Prüfung, ob die bisherigen Erkenntnisse, die bei der Durchführung der UVP gewonnen worden sind, überholt oder sonst unzutreffend waren, ergibt sich vorliegend nicht, dass die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls am 16. Juli 2014 rechtsfehlerhaft war.

Soweit die Antragsteller dem Landratsamt entgegenhalten, es habe Hinweise auf Uhuvorkommen (das Hören von Uhu-Rufen – sog. „Verhöre“ – sowie Horst- und Jungtierfunde) nach dem 16. Juli 2014 nicht berücksichtigt, können derartige Erkenntnisse von vornherein nicht zur Fehlerhaftigkeit der allgemeinen Vorprüfung führen, weil sie nach dem maßgeblichen Stichtag (16.7.2014) durch das Landratsamt erlangt worden sind. Wie oben ausgeführt, kommt es insofern auf den Kenntnisstand der zuständigen Behörde beim Abschluss der Prüfung an. In diesem Zeitpunkt muss die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls ihre verfahrenssteuernde Wirkung entfalten. Nicht entscheidungserheblich ist daher der Nachweis einer zweiten Uhubrut in der Nähe der Windkraftanlage Nr. 5, die nach eigenem Vortrag der Antragsteller erst Ende Juli 2014 festgestellt wurde und deren Nachweise der Unteren Naturschutzbehörde „seit Ende Juli / Anfang August 2014“ vorlagen (Schriftsatz vom 20.5.2015 zum Verfahren 22 CS 15.952, S. 28 unten und S. 29 oben unter 3). Diese Uhubrut in der Nähe der ungefähr in der Mitte der „Windkraftanlagen-Kette“ stehenden Anlage Nr. 5 könnte zwar unter Umständen, wie sich aus der E-Mail-Korrespondenz vom August zwischen der Regierung von Unterfranken und dem Landratsamt ergibt – den Bestand der erteilten, aber noch nicht bestandskräftigen Genehmigung in ihrer derzeitigen Fassung in Frage stellen und – soweit erforderlich und verhältnismäßig zur Vermeidung einer Gefährdung des öffentlichen Interesses – deren Widerruf oder Teilwiderruf nach § 21 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG oder eine Anordnung nach § 3 Abs. 2 BNatSchG rechtfertigen. Sie wurde aber – wie oben ausgeführt – von Bürgern erst im Ende Juli 2014 festgestellt und dem Landratsamt gemeldet, als die allgemeine Vorprüfung vor der Änderungsgenehmigung vom 18. Juli 2014 schon durchgeführt war und diese Genehmigung schon erteilt war.

Im Übrigen ergeben sich die rechtlichen Anforderungen an die erforderliche allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls aus § 3e Abs. 1 Nr. 2, § 3c Satz 1 und 3 UVPG und § 1 Abs. 3 der 9. BlmSchV. Sonach hat die Behörde – wie sich schon aus dem Wortlaut des § 3c Satz 1 UVPG „nach Einschätzung der zuständigen Behörde“ ergibt – einen Beurteilungsspielraum. Dieser ist gerichtlich nur begrenzt überprüfbar. Die im Rahmen der allgemeinen Vorprüfung zu treffende Entscheidung, ob das Vorhaben eine UVP erfordert, ist eine wertende Beurteilung, die von Prognoseelementen geprägt ist. Eine solche kann durch das Verwaltungsgericht nicht ersetzt werden (vgl. § 3a Satz 4 UVPG; hierzu OVG NRW, U.v. 3.12.2008 – 8 D 19/07.AK - juris Rn. 72 m.w.N.). Die Prüfung des Verwaltungsgerichts muss sich deshalb darauf beschränken, ob die Behörde die gültigen Verfahrensbestimmungen eingehalten hat, ob sie vom richtigen Verständnis der anzuwendenden Gesetzesbegriffe ausgegangen ist, ob sie den erheblichen Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt, ob sie sich bei der eigentlichen Beurteilung an allgemein gültige Wertungsmaßstäbe gehalten hat und ob sie schließlich das Willkürverbot nicht verletzt hat (std. Rspr. des BVerwG, zusammenfassend U.v. 16.5.2007 – 3 C 8.06 – BVerwGE 129, 27). Derselbe Maßstab ergibt sich auch aus § 3a Satz 4 UVPG i.V.m. § 3c UVPG; die allgemeine Vorprüfung muss in diesem Sinn „nachvollziehbar“ sein (vgl. BVerwG, U.v. 7.12.2006 – 4 C 16/04 – juris; OVG NW, U.v. 3.12.2008 – 8 D 19/07.AK - juris).

Vorliegend waren bereits bei der Durchführung der UVP vor Erlass des Genehmigungsbescheids vom 28. Februar 2014 zahlreiche Hinweise auf ein Uhu-Vorkommen in dem bewaldeten Höhenzug, auf dem die zehn Windkraftanlagen errichtet werden sollen („S... Wald“), dem Landratsamt bekannt (Nutzung durch den Uhu zum Brüten und zur Aufzucht der Jungen oder als Nahrungshabitat oder als Gebiet, das auf dem Flug zu Nahrungshabitaten durchquert wird). Dies ergibt sich aus der zusammenfassenden Darstellung dieser Hinweise in einer von den Antragstellern vorgelegten E-Mail der Regierung von Unterfranken vom 1. Oktober 2014 (nach Erlass der angefochtenen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen), welche insoweit auszugsweise den Inhalt der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung referiert, und aus der Nr. 4.3.6 des „Fachberichts Faunistische Karten“ zur im Auftrag des Anlagenbetreibers erstellten speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (saP) des Büros für F... – BFU – (Dipl.-Biologe T...) vom 13.8.2013. Demnach hat schon im Jahr 2009 die LBV-Kreisgruppe im Rahmen eines Brutmonitorings eine aufgegebene Brut nordwestlich von Wülflingen dokumentiert; im Jahr 2010 – allerdings nicht mehr in den Jahren 2011 und 2012 – wurde dort ein balzendes Paar verhört. Die von den Antragstellern zusammen mit dem Schriftsatz vom 17. Dezember 2013 dem Landratsamt vorgelegte „Vogelsichtungskarte“ (vom 7.10.2012) enthält Eintragungen zu Uhusichtungen in dem fraglichen Gebiet. Am 9. März 2013 sei Herrn T... eine Uhusichtung an der Sandgrube/Reuthspitze gemeldet worden; am 2. November 2013 habe ein anderer Bürger bei der Jagd im Windkraftvorbehaltsgebiet WK 88 (in dem die streitgegenständlichen Windkraftanlagen stehen sollen) einen ausgewachsenen Uhu gesichtet. Während der Planung des Vorbehaltsgebiets WK 88 hat die Regierung von Unterfranken in einer Stellungnahme vom 13. oder 17. Februar 2012 auf die besondere Empfindlichkeit des Gebiets (es sei zu 5 % Ausschlussgebiet und zu 95 % sensibles Gebiet, dort kämen Uhu und andere geschützte Tiere – insb. Schwarzstorch und die Fledermausart „Kleiner Abendsegler“ – vor) hingewiesen. Der angehörte Naturschutzbeirat des Landkreises hat in seiner Sitzung vom 17. Oktober 2013 das Projekt (Festsetzung des WK 88) strikt abgelehnt. Die Untere Naturschutzbehörde (Herr L...) äußerte sich zur Regionalplanfortschreibung und zum geplanten Vorbehaltsgebiet WK 88 – bezüglich der Gefährdung von Uhus – zunächst dahingehend, dass der Uhu in dem fraglichen Gebiet schon gesichtet und eine Uhubrut zwar nicht in diesem Gebiet selbst, aber eine Uhubrut mit flüggen Jungtieren im angrenzenden Wässernachtal im Jahr 2010 nachgewiesen worden sei, und dass aus artenschutzrechtlicher Sicht von der Überplanung bzw. Ausweisung als Vorbehaltsfläche dringend abgeraten werde, weil ein erhöhtes Tötungsrisiko für schlagempfindliche Vogelarten und Fledermäuse bestehe. Insoweit ist allerdings hinzuzufügen, dass die letztgenannte Schlussfolgerung - erhöhtes Tötungsrisiko – von derselben Behörde unter dem 12.6.2012 dahingehend revidiert wurde, dass aufgrund einer zwischenzeitlich im Februar/März 2012 erfolgten flächigen Horstkartierung das Gebiet zwar nach wie vor als sensibles Gebiet einzuschätzen sei, die aktuellen Kartierungen aber nicht den Schluss zuließen, dass eine Errichtung von Windenergieanlagen in diesem Bereich unmöglich erscheine; es gebe derzeit keine Brutnachweise, die eine Ausweisung des Gebietes als Vorbehaltsgebiet ausschlössen. Auf einer dem Schriftsatz vom 24. Februar 2013 ans Landratsamt beigefügten Karte und tabellarischer Aufstellung sind insgesamt 18 akustische Wahrnehmungen des Uhus im streitgegenständlichen Gebiet durch ansässige Jäger im Zeitraum Dezember 2012 bis Mitte Februar 2013 dokumentiert. Im Mai 2013 wurde eine Uhubrut im streitgegenständlichen Gebiet (WK 88) im Norden des Windparks – östlich der nördlichsten Windkraftanlage Nr. 10 – nachgewiesen. Dies wurde dem Landratsamt im Rahmen der UVP bekannt und von ihr auch (wenngleich nicht mit dem von den Antragstellern für richtig gehaltenen Ergebnis) gewürdigt.

Soweit die Antragsteller – und das Verwaltungsgericht – dem Landratsamt einen Fehler der allgemeinen Vorprüfung bei der Bewertung der vorangegangenen UVP dergestalt vorwerfen, dass deren Prüfungen und die Untersuchung potentiell gefährdeter Tierarten (insbesondere des Uhus) unzureichend und vor allem nicht nach den Vorgaben des Windkrafterlasses unternommen worden seien, ist diese Argumentation doch mit einigen Fragezeichen zu versehen und könnte zudem nicht die von den Antragstellern gewünschte Rechtsfolge auslösen.

Insofern zeigt § 6 Abs. 2 Satz 1 UVPG, dass Inhalt und Umfang der entscheidungserheblichen Unterlagen, die zu Beginn der UVP vom Vorhabensträger vorzulegen sind, sich nach den Rechtsvorschriften richten, die für die Zulassung des Vorhabens maßgeblich sind. Für die Zwecke der UVP muss der entscheidungserhebliche Sachverhalt also vollständig ermittelt sein (Gassner, UVPG, 1. Aufl. 2006, § 6 Rn. 7-11)).

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (U.v. 18.6.2014 – 22 B 13.1358 – Rn. 45 und B.v. 6.10.2014 – 22 ZB 14.1079 und -.1080 – GewArch 2015, 90, juris Rn. 25) kommt zudem den im Windkrafterlass enthaltenen naturschutzfachlichen Aussagen als antizipiertes Sachverständigengutachten von hoher Qualität, das (zumindest) auf landesweiten fachlichen Erkenntnissen und Erfahrungen beruht, eine besondere tatsächliche Bedeutung zu. Ihre Beachtung beim Vollzug des Artenschutzrechts, insbesondere des § 44 Abs. 1 BNatSchG, ist auch aus Gründen der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) und der Rechtssicherheit geboten. Von ihnen darf nicht ohne triftigen fachlichen Grund abgewichen werden.

Insoweit bemängeln die Antragsteller insbesondere, dass vorliegend die detaillierten Vorgaben unter Nr. 9.4 des Windkrafterlasses missachtet worden seien; insoweit räumte auch der Verfasser des „Zwischenberichts zu den Ergebnissen Kartierung im Umfeld des geplanten Windparks im WK-Vorbehaltsgebiet 88“ vom Juni 2012 (Dipl.-Biologe T...) unter Nr. 4.1 auf S. 5 des Zwischenberichts ein, dass eine detaillierte Untersuchung der Aufenthaltswahrscheinlichkeiten [von Vögeln], die der Windkrafterlass empfiehlt, bisher nicht umfassend durchgeführt worden sei.

Dem ist entgegenzuhalten, dass das Landratsamt bei der Durchführung der UVP (und im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren) die ihm bekannt gewordenen Hinweise auf eine Gefährdung des Uhus weitgehend gemäß den Vorgaben des Windkrafterlasses behandelt hat. Die im Mai 2013 festgestellte Brut in der Nähe der Windkraftanlage Nr. 10 befand sich – unter den Beteiligten unbestritten - außerhalb des für den Uhu geltenden „1000-m-Prüfbereichs“ nach Anlage 2 Spalte 1 des Windkrafterlasses, so dass eine Prüfung, ob durch die geplanten Windkraftanlagen Verbotstatbestände erfüllt würden, nur nach den Grundsätzen, die bezüglich des für den Uhu maßgeblichen 6000 m-Prüfbereichs gelten, geboten war (die Uhubrut in der Nähe der Windkraftanlage Nr. 5 wurde – wie oben ausgeführt – erst nach den maßgeblichen Zeitpunkten bekannt).

Was die Lage der entdeckten Uhubrut bei der Windkraftanlage Nr. 10 im 6000 m-Prüfbereich angeht, so bemängeln die Antragsteller, dass der Gutachter insoweit die Einschätzung abgegeben habe, der dort brütende Uhu sei auch auf dem Flug zu Nahrungshabitaten nicht gefährdet, weil diese „großräumig und diffus verteilt“ seien (im Sinn der Ausführungen auf S. 42 des Windkrafterlasses) und daher nicht zu erhöhten Aufenthaltswahrscheinlichkeiten im Nahbereich der Windkraftanlagen führen dürften (Dipl.-Biologe T..., Nr. 2.3. auf S. 54 der naturschutzfachlichen Angaben zur saP vom 13.8.2013). Die Aussage des Gutachters in dieser unter Nr. 2.3 angestellten Prognose zur Einhaltbarkeit des Tötungsverbots nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG ist – entgegen der Ansicht der Antragsteller – wohl nicht so zu verstehen, dass alle potentiellen Jagdhabitate des Uhus im 6-km-Umkreis um den Brutplatz östlich und südöstlich liegen würden; diese Aussage bezieht sich vielmehr nur auf die Offenlandbereiche entlang der genannten drei Fließgewässer (Riedbach, Nassach, Main), wogegen der Gutachter anschließend auch die – nicht östlich und südöstlich, sondern westlich und südwestlich gelegenen – Hangwälder und Wiesengründe des Wässernachtals und weitere westlich und südwestlich befindliche Nahrungshabitate genannt hat. Um von dem – östlich der Windkraftanlage Nr. 10 gelegenen – Brutplatz aus die noch weiter östlich liegenden Gewässer Riedbach und Nassach zu erreichen, überquert ein Vogel tatsächlich normalerweise nicht die ungefähr in Nord-Süd-Richtung verlaufende „Kette“ aus den zehn Windkraftanlagen; insofern ist dem Gutachter keine Verkennung der Tatsachengrundlagen zu unterstellen. Bezüglich der Auen des weiter im Süden etwa in West-Ost-Richtung verlaufenden Mains ist dies allerdings ebenso erklärungsbedürftig wie die – nicht näher begründete – Feststellung, dass es keine Konzentration von Nahrungshabitaten in Bereichen gebe, die nur nach Durch- oder Überfliegen der Windkraftanlagen-Standorte zu erreichen seien. Dies gilt vor allem hinsichtlich der möglichen Jagdhabitate im Wässernachtal, das seit einer im Jahr 2010 erwiesenen Uhubrut und bis heute unverändert als bekanntermaßen besonders „sensibel“ in Bezug auf Uhus angesehen werden muss (wie verschiedene fachliche Stellungnahmen in den Behördenakten belegen). In der Konsequenz der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs läge es zwar, hier grundsätzlich weitere Ermittlungen nach Anlage 6 zum Windkrafterlass zu fordern. Insofern wäre es geboten gewesen, dass sich der Antragsgegner dieser Mühe unterzogen hätte. Allerdings kann aus triftigen naturschutzfachlichen Gründen hiervon abgewichen werden, für die der Verwaltungsgerichtshof hier Anhaltspunkte sieht. Dies liegt auch daran, dass nach naturschutzfachlicher Aussage ein Uhu regelmäßig nicht höher als 80 m fliegt und deshalb von den Rotoren der vorliegend streitgegenständlichen Anlagen (bei einer Nabenhöhe 141 m und einem Rotorradius von 58,5 m) normalerweise nicht erfasst werden kann, sodass die Tatsachengrundlage für eine Prognose der Einhaltbarkeit des Tötungsverbots im Sinn eines Ausschlusses eines signifikant erhöhten Tötungsrisikos bereits jetzt ausreicht. Die Antragsteller ziehen dies zwar in Zweifel. Zu bedenken ist aber, dass hierzu eine Aussage des zuständigen Mitarbeiters der Staatlichen Vogelschutzwarte Garmisch-Partenkirchen (Herr K...) vorliegt, die dem Landesamt für Umweltschutz (LfU) als der obersten Landesfachbehörde für Vogelschutz untersteht. Darüber hinaus handelt es sich bei Herrn K... um einen auch als gerichtlicher Sachverständiger tätigen ausgewiesenen Fachmann (vgl. Verfahren 22 B 13.1358, U.v. 18.6.2014). Dass seine Aussagen nur mündlich erfolgt sind, macht sie nicht fehlerhaft, erhöht allerdings die Gefahr von Missverständnissen.

Zu berücksichtigen ist bei alledem, dass die Antragsteller hier letztlich Ermittlungsfehler im Detailbereich bei der Durchführung der UVP geltend machen. Dies steht ihnen zwar frei. Es ist aber doch fraglich, ob derartige Fehler zu einer Verletzung ihrer subjektiven Rechte führen können. Ihre eigenen materiellrechtlichen Belange sind durch etwaige Ermittlungsdefizite nicht tangiert, diese betreffen nur das eindeutig nicht drittschützende Artenschutzrecht. Ihre verfahrensrechtlichen Gewährleistungen im Rahmen der UVP waren ebenfalls nicht tangiert. Der Europäische Gerichtshof verlangt insofern vor allem eine Berücksichtigung des Grades der Schwere des geltend gemachten Fehlers und die Prüfung, ob dieser Fehler der betroffenen Öffentlichkeit eine der Garantien genommen hat, die geschaffen wurden, um ihr im Einklang mit den Zielen der UVP-Richtlinie Zugang zu Informationen und die Beteiligung am Entscheidungsprozess zu ermöglichen (U.v. 7.11.2013 – Rs. C 72/12 – BayVBl 2014, 400/402 Rn. 54 – „Gemeinde Altrip“); um einen Fehler dieser Art handelt es sich im vorliegenden Fall wohl nicht. In diesem Urteil hat der Europäische Gerichtshof zudem ausdrücklich nicht dazu Stellung genommen, ob von Individualklägern geltend gemachte Verfahrensfehler bei der UVP auf nicht drittschützenden Rechtsgebieten ohne Beeinträchtigung einer materiellrechtlichen Rechtsposition zu Aufhebungsansprüchen führen (vgl. EuGH, U.v. 7.11.2013 - C-72/12 – a.a.O. Rn. 55). Insofern kann bisher nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass nach der Ansicht des Europäischen Gerichtshofs auf das Erfordernis einer Verletzung materieller subjektiver Rechte des Individualklägers verzichtet werden könnte. Eine Rechtsschutzlücke für besonders geschützte Arten kann wegen des Instituts der Umweltverbandsklage nicht entstehen.

3.2.5. Auch in Bezug auf andere Tierarten (insbesondere den Schwarzstorch und Fledermäuse) sind nach summarischer Prüfung keine rechtserheblichen Fehler der allgemeinen Vorprüfung zu erkennen, die eine andere Entscheidung gebieten würden.

4. Soweit die Antragsteller Verfahrensfehler der allgemeinen Vorprüfung und/oder der UVP darin sehen, dass die hiermit befassten Bediensteten wegen der wirtschaftlichen und persönlichen Verflechtungen zwischen der Genehmigungsbehörde, den eingeschalteten Gutachtern bzw. Fachkräften und den Windkraftanlagenbetreibergesellschaften nicht unparteilich hätten agieren können, können sie damit nicht durchdringen. Die Rechtsordnung kennt eine – von den Antragstellern geltend gemachte – "institutionelle Befangenheit" einer Behörde nicht (vgl. dazu Kopp/Ramsauer, VwVfG, 11. Aufl. 2010, § 20 Rn. 9 ff.). Vielmehr regeln die §§ 20 und 21 VwVfG (bzw. das entsprechende Landesrecht) nur den Ausschluss und die persönliche Befangenheit von (einzelnen) Mitarbeitern. Dass eine Behörde im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeit auch "in eigenen Angelegenheiten" entscheidet, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht zu beanstanden. Der Schutz der subjektiven Rechte eines betroffenen Bürgers ist durch die von der Rechtsordnung vorgesehenen Rechtsbehelfe sichergestellt. Dies gilt nach der Rechtsprechung auch für Ermessensentscheidungen und Planungsentscheidungen und erst recht bei gebundenen Entscheidungen wie im vorliegenden Fall (BVerwG, B.v. 31.3.2006 – 8 B 2/066 - Buchholz 316 § 20 VwVfG Nr. 9, m.w.N.). Zwar sind einerseits die Vorbehalte der Antragsteller angesichts der vorliegenden besonderen Konstellation verständlich. Andererseits ist es legitim, dass sich ein Landkreis auch in Form privatrechtlicher juristischer Personen wirtschaftlich betätigt. Dass dieselbe Person (Landrat) sowohl Amtsleiter der staatlichen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbehörde und der Unteren Naturschutzbehörde (Landratsamt) wie auch des Verwaltungsorgans des Landkreises ist (gleichfalls Landratsamt), ist in der in Bayern gesetzlich geregelten Doppelnatur des Landratsamts begründet (vgl. Art. 37 Abs. 1 LKrO). Wenn der Amtsleiter auf eine zügige Bearbeitung eines Genehmigungsverfahrens hinwirkt, dann ist dies für sich genommen nicht rechtswidrig oder auch nur „verdächtig“, sondern entspricht den gesetzlichen Vorgaben (vgl. Art. 10 Satz 2 BayVwVfG und § 10 Abs. 6a BImSchG). Die von den Antragstellern angeführten Verhaltensweisen und Tatsachen sind keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Besorgnis der Befangenheit einer der betroffenen handelnden Personen (Art. 21 BayVwVfG) oder für deren Ausschluss nach Art. 20 Abs. 1 BayVwVfG.

5. Bei der Gesamtabwägung der widerstreitenden Interessen ist schließlich zu bedenken, dass die Antragsteller durch den Weiterbau und den Betrieb der strittigen Anlagen nur wenig beeinträchtigt werden, wogegen den Beigeladenen durch den Baustopp erhebliche Verluste entstehen.

6. Soweit die Beigeladenen die Feststellung begehren, dass der – zunächst ohne Begründung bekanntgegebene – Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 27. März 2015 eben wegen des Fehlens einer Begründung rechtsfehlerhaft gewesen sei, kommt eine solche Feststellung schon deshalb nicht in Betracht, weil der von den Beigeladenen geltend gemachte Fehler kein Rechtsverhältnis zwischen Beteiligten des Rechtsstreits (vgl. § 43 Abs. 1 VwGO) betrifft, sondern die vom Gericht zu beachtenden verwaltungsprozessualen Anforderungen an den formalen Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 159 VwGO i.V.m. § 100 ZPO, § 162 Abs. 3 VwGO. Den Antragstellern zu 1 und 2 bzw. zu 3 und 4 bzw. zu 5 und 6 gehören nach Aktenlage die als betroffen geltend gemachten Anwesen gemeinsam, so dass ihre Kostenhaftung als Gesamtschuldner sachgerecht ist. Alle drei „Antragstellergruppen“ haben beim Verwaltungsgericht ursprünglich jeweils ein Verfahren angestrengt, das sich gegen jeweils zwei Windkraftanlagen richtete; die Antragsteller zu 3 und 4 haben allerdings danach noch in einem separaten Verfahren gegen eine dritte Windkraftanlage Rechtsschutz begehrt. Das Verwaltungsgericht hat die anhängig gemachten vorläufigen Rechtsschutzanträge in sieben einzelne Verfahren (7 Windkraftanlagen) getrennt. Es handelte sich erstinstanzlich somit um vier separate Verfahren, von denen jeweils eines von den Antragstellern zu 1 und 2 bzw. den Antragstellern zu 5 und 6, die beiden weiteren aber von den Antragstellern zu 3 und 4 geführt wurden. Alle Verfahren sind hinsichtlich ihrer Bedeutung gleichwertig, auf die Zahl der bekämpften Windkraftanlagen kommt es nicht an (siehe sogleich zum Streitwert). Der auf die Antragsteller zu 3 und 4 entfallende Anteil an der Kostenmasse aller Verfahren ist daher mit 50%, der Anteil, der auf die aus den Antragstellern zu 1 und 2 sowie zu 5 und 6 bestehenden Rechtsgemeinschaften trifft, mit jeweils 25% anzusetzen.

Die Streitwertfestsetzung und die diesbezügliche Änderung der angefochtenen Beschlüsse beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 63 Abs. 3 Nr. 2 GKG i.V.m. Nrn. 1.5, 2.2.2 und 19.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 18. Juli 2013. Das Verwaltungsgericht ist zunächst – wie sich zwar nicht aus der Begründung der Streitwertentscheidung, aber aus der anteiligen Berechnung der festgesetzten Streitwerte ergibt – zutreffend vom Streitwert 15.000 € für die Drittanfechtungsklage gegen Windkraftanlagen ausgegangen. Die Zahl der bekämpften Windkraftanlagen ist hierbei grundsätzlich ohne Belang, weil die Störwirkung von Windkraftanlagen sehr verschieden und nicht ohne weiteres in Zahlen danach bemessen werden kann, wieviele Anlagen angegriffen werden (vgl. BayVGH, B.v. 6.5.2015 – 22 C 15.984). Das Verwaltungsgericht hat aber alle sieben insgesamt bekämpften Windkraftanlagen als Einheit betrachtet und dabei außer Acht gelassen, dass drei verschiedene Rechtsgemeinschaften (nämlich die Antragsteller zu 1 und 2 bzw. zu 3 und 4 bzw. zu 5 und 6) jeweils mit ihren Anträgen ein eigenes Rechtsschutzziel verfolgt haben. Insoweit sind die drei zunächst anhängig gemachten Verfahren nicht als Rechtsschutzgesuch einer Rechtsgemeinschaft zu werten, sondern deren Streitwerte zu addieren (Streitwertkatalog Nr. 1.1.3). Zudem erscheint die Pauschalierung des Streitwerts ohne Rücksicht auf die Zahl der Windkraftanlagen auch in dem Fall nicht angebracht, dass – wie vorliegend die Antragsteller zu 3 und 4 – die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für einen Windpark zunächst nur in Bezug auf zwei der einzelnen Windkraftanlagen angreifen und danach ein separates vorläufiges Rechtsschutzverfahren wegen einer weiteren Anlage anhängig machen. Mit einem solchen Vorgehen haben sie zu erkennen gegeben, dass sie – über die zunächst bekämpften zwei Windkraftanlagen hinaus (für die nach dem obigen Ansatz im Klageverfahren ein Streitwert von 15.000 € angemessen wäre) – der weiteren Anlage eine zusätzliche Störwirkung beimessen.