Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 08. Feb. 2017 - L 13 R 900/13

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 12. August 2013 wird zurückgewiesen.

II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung der vom Versicherten A. in der ehemaligen Sowjetunion vom 10. August 1967 bis 4. Januar 1988 zurückgelegten Versicherungszeiten als nachgewiesene Beitragszeiten zu 6/6.

Der im ...1938 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Versicherte war ausweislich der Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 des Bundesvertriebenengesetzes vom 3. Januar 1996 als Spätaussiedler anerkannt. Seinen ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet hat er seit 10. September 1995.

Ausweislich des Arbeitsbuches vom 27. Dezember 1958 absolvierte der Versicherte in der ehemaligen Sowjetunion vom 10. September 1952 bis 15. Oktober 1956 zunächst eine Schul- und dann eine Fachschulausbildung. Er war anschließend ab 19. Oktober 1956 bis 28. November 1958 als Maschinist und Förderermann, Waggonstoßer unter Tage sowie Transportant im Bergbau beschäftigt. Nach Zeiten des Wehrdienstes von Dezember 1958 bis März 1962 war der Kläger dann ab 17. April 1962 bis 15. August 1963 erneut im Bergbau als Takelarbeiter tätig. Im Anschluss daran war er außerhalb des Bergbaus im S. Fleischkombinat „K.“ vom 31. August 1963 bis 18. Januar 1966 als Lastenträger/Beschicker und dann in der S. Fahrzeugbasis vom 22. Januar 1966 bis 2. August 1967 als Kraftfahrer beschäftigt. Ab 10. August 1967 bis 4. Januar 1988 war er erneut in dem S. Fleisch- und Konservenkombinat „K.“ als Kraftfahrer und im Bahnhof S. vom 14. Januar 1988 bis 19. November 1991 als Kraftfahrer sowie vom 20. November 1991 bis 3. August 1995 als Reparaturschlosser beschäftigt.

Auf seinen Antrag vom 16. Oktober 1997 hin gewährte die Beklagte dem Versicherten mit Vorschussbescheid vom 26. Mai 1999 Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit ab 1. November 1998. Hierin sind die in der ehemaligen Sowjetunion zurückgelegten Versicherungszeiten im Zeitraum 19. Oktober 1956 bis 3. August 1995 nur zu 5/6 anerkannt. Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch mit dem Begehren, die Zeiten des Wehrdienstes vom Dezember 1958 bis April 1962 zu berücksichtigen. Mit Bescheid vom 24. Januar 2000 stellte die Beklagte die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit unter Berücksichtigung des Zeitraums 1. Dezember 1958 bis 19. März 1982 als Wehrdienstzeit endgültig fest. An der Anrechnung der strittigen Beitragszeiten nur zu 5/6 änderte sich nichts.

Mit Schreiben vom 22. Dezember 2009 beantragte der Versicherte eine Überprüfung des Rentenbescheids gemäß § 44 SGB X. Der Bescheid sei rechtswidrig, weil der Versicherte nicht darauf hingewiesen worden sei, eine Kürzung der Beitragszeiten auf 5/6 zu verhindern, indem er konkrete Lohnlisten bzw. Lohnlistenauszüge vorlegt. Beschäftigungszeiten, die durch Arbeitsbescheinigungen nachgewiesen seien, müssten nach Auffassung des zuständigen Bundestagsausschuss im Gesetzgebungsverfahren voll angerechnet werden. Daraus ergebe sich eine dementsprechende Beratungspflicht der Beklagten. Aufgrund mehrerer Entscheidungen des BSG vom 21. August 2008 (B 13/4 R 25/07 R), 12. Februar 2009 (B 5 R 39/06 R und B 5 R 40/08 R) und 19. November 2009 (B 13 R 67/08 R, B 13 R 145/06) sei allerdings fraglich, ob es des Nachweises von Beschäftigungszeiten durch Arbeitsbescheinigungen überhaupt noch bedürfe. Danach sei das Beschäftigungsverhältnis zu berücksichtigen, wenn die Zahlung von Beiträgen in ein Rentenversicherungssystem festgestellt werden könne. Dies sei für den Versicherten der Fall. Eine Archivbescheinigung der Verwaltung der Archive und Dokumentationen im Gebiet Ost-Kasachstan vom 30. September 2009 ist vorgelegt worden. Aus dieser gehen für den Zeitraum August 1967 bis Januar 1988 Eintragungen über den vom Kläger in Rubel erhaltenen Lohn hervor (z.B. August 1967: 71-28, September 1967: 128-91, Oktober 1967: 124-83 usw.). In den Lohnlisten des Fleischkonservenkombinats K. befänden sich keine Entschlüsselungen für Codes und Spalten. Daher könnte keine ausführlichere Bescheinigung gegeben werden. Für die Jahre 1963-1966 lägen keine Lohnlisten vor Der Versicherte hat weiter vorgetragen, Zeiten der Arbeitslosigkeit hätten in den vom Arbeitsbuch dokumentierten Zeiträumen nicht vorgelegen. Beitragszeiten ohne Beschäftigung hätte es in der ehemaligen Sowjetunion nicht gegeben. Eine solche Beitragszahlung habe bei Beschäftigten der ehemaligen Sowjetunion prozentual auf den Lohn ebenso wie bei Beschäftigten einer rumänischen Kolchose stattgefunden. Die zu den rumänischen Kolchosen ergangene Rechtsprechung des BSG könne daher auf den Fall des Versicherten übertragen werden. Aus den vorgelegten Bescheinigungen ergebe sich der Nachweis einer Vollzeitbeschäftigung. Ausweislich einer beigefügten Bescheinigung des Dr. B. vom 23. November 1995 ergebe sich, dass der sowjetische Arbeiter selbst keine Beiträge zur Sozialversicherung getragen habe. Diese seien vom Unternehmen an den Sozialversicherungsfonds abgeführt worden. Für Mitglieder einer landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft sei dies nicht anders gewesen als für Kolchosemitglieder, Spezialisten, die mit einem Arbeitsvertrag bei der Kolchose beschäftigt gewesen seien, oder für sonstige Arbeitnehmer. Da die volle Lohnfortzahlung aus dem Sozialversicherungsfonds davon abhängig gewesen sei, dass die Betroffenen Gewerkschaftsmitglieder gewesen seien, habe dies dazu geführt, dass ausnahmslos alle Beschäftigten in der ehemaligen Sowjetunion Gewerkschaftsmitglieder gewesen seien, um sich die Lohnfortzahlung zu sichern. Dabei mache keinen Unterschied, dass das Krankengeld anschließend von dem Sozialversicherungsfond zu 100% gezahlt worden sei, während im deutschen Sozialversicherungssystem zunächst 6 Wochen lang Lohnfortzahlung mit weiterer Beitragspflicht gelte. Denn es sei auf die Verhältnisse in der ehemaligen Sowjetunion abzustellen. Dort sei das Krankengeld für die Mitglieder von Kolchosen genauso wie für die übrigen Beschäftigten vom Sozialversicherungsfonds bezahlt worden. Auf Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. Februar 2010 (L 1 R 804/09) und LSG Niedersachsen Bremen vom 17. November 2010 (L 2 R 435/10) wurde Bezug genommen. Soweit entsprechende Beschäftigungszeiten nicht durch Arbeitsbescheinigungen belegt seien, biete er eine eidesstattliche Versicherung dafür an, dass auch jenseits dieser Zeiträume Krankheitszeiten von mehr als einem Monat nicht vorgelegen hätten.

Der Überprüfungsantrag wurde mit angefochtenem Bescheid vom 22. Juni 2011 abgelehnt. Arbeitsbescheinigungen könnten nur als Nachweis dienen, wenn aus ihnen die tatsächlichen Arbeitstage und/oder die Fehlzeiten (Krankheitszeiten) vollständig hervorgingen, die vorgelegten Unterlagen in sich schlüssig seien und angegeben sei, aufgrund welcher Unterlagen die Bescheinigungen ausgestellt worden seien. Vorgelegt worden sei eine Lohnbescheinigung. Krankheits- oder Urlaubstage seien hierin nicht bescheinigt worden.

Zur Begründung des hiergegen erhobenen Widerspruchs trug der Versicherte vor, es komme nicht darauf an, ob in den Lohnbescheinigungen Krankheits- oder Urlaubstage bescheinigt seien. Es reiche vielmehr aus, ob aus sämtlichen zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen hinreichend bewiesen sei, dass innerhalb des Beschäftigungsverhältnisses keine Krankheitstage von mehr als 30 Tagen angefallen seien, da sonstige Arbeitsunterbrechungen wie z.B. Mutterschaftsurlaub für den Versicherten nicht infrage kämen.

Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 24. August 2011 zurückgewiesen. Die Beitragsentrichtung sei in fast allen FRG-Ländern nicht individuell, sondern ausschließlich durch die Betriebe anhand der monatlichen Lohnsumme erfolgt. Die einzelnen Versicherten seien nicht beim Rentenversicherungsträger angemeldet worden. Im Krankheitsfalle seien Leistungen aus dem Sozialversicherungsfonds gezahlt worden. Der Betrieb sei insoweit von der Lohnzahlung befreit gewesen. Die Lohnsumme, aus der der Rentenversicherungsbeitrag berechnet worden sei, sei entsprechend vermindert worden. Im Ergebnis seien daher für die Zeit der Erkrankung des Arbeitnehmers keine Beiträge für die Rentenversicherung berechnet worden. Für die Leistungen aus dem Sozialversicherungsfonds seien keine Beiträge zu zahlen gewesen. Im Krankheitsfall sei damit die Beitragszahlung unterbrochen gewesen. Seien aber konkrete Krankheitszeiten nicht bekannt, sei § 22 Abs. 3 FRG einschlägig, der für die möglichen Unterbrechungen der Beitragszahlung eine Verminderung der angerechneten Entgeltpunkte um 1/6 vorschreibe. Die zitierte Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen sei nicht überzeugend. Ein Nachweis könne nicht durch die Behauptung erreicht werden, im strittigen Zeitraum nie ernsthaft krank gewesen zu sein. Aus § 26 S. 2 FRG folge nichts anderes. Diese Bestimmung regele die Folgen eines tageweisen Nachweises von Krankheitszeiten in einem Kalendermonat. Ein solcher Nachweis liege jedoch nicht vor.

Hiergegen hat der Versicherte Klage zum Sozialgericht München (SG) mit dem Begehren erhoben, dem Kläger Rente unter Berücksichtigung nachgewiesener Beschäftigungszeiten vom 10. August 1967 bis 4. Januar 1988 zu zahlen.

Auf Nachfrage des SG hat der Versicherte mitgeteilt, dass der Beschäftigungsbetrieb des Versicherten im Zeitraum 1967 bis 1988 im Rahmen des Zerfalls der Sowjetunion aufgelöst worden sei. Die Unterlagen seien damals in das Gebietsarchiv verbracht worden. Die Beklagte hat erklärt, bei einer Berücksichtigung der im Zeitraum 10. August 1967 bis 4. Januar 1988 zurückgelegten Versicherungszeiten als nachgewiesene Beitragszeiten würde sich eine Erhöhung der Rente ergeben (von netto 581,29 Euro auf 636,47 Euro ab 1. Juli 2012).

Das SG hat daraufhin die Klage mit Gerichtsbescheid vom 12. August 2013 abgewiesen. Ein Nachweis im Sinne des § 22 Abs. 3 FRG sei nicht erbracht. Mit Arbeitsbüchern der ehemaligen Sowjetunion lasse sich ein Nachweis nicht erbringen. Hieraus ließen sich nur Beginn und Ende des Arbeitsverhältnisses entnehmen. Vorübergehende krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeitszeiten ließen sich dadurch nicht ausschließen. Auch die Rechtsprechung des BSG zu LPG-Mitgliedern in Rumänien ändere nichts an dem Erfordernis eines Nachweises von Beitragszeiten bzw. Unterbrechungstatbeständen. Die dort entwickelten Grundsätze seien nur auf Mitglieder von LPG oder möglicherweise auf Mitglieder von Kolchosen in der Sowjetunion anwendbar. Für diese seien während vorübergehender Arbeitsunfähigkeitszeiten Beiträge entrichtet worden. Der Versicherte sei jedoch kein Mitglied einer Kolchose gewesen. Für Arbeitnehmer außerhalb einer Kolchose seien in der ehemaligen Sowjetunion während vorübergehender Arbeitsunfähigkeitszeiten keine Beiträge zum sowjetischen Sozialversicherungssystem entrichtet worden. Aus der Bescheinigung des Gebietsarchivs für den damaligen Arbeitgeber des Klägers gingen nur Lohnangaben und keine Angaben zu Krankheitszeiten hervor. Weitere Ermittlungsmöglichkeiten bestünden nicht mehr, da der Betrieb aufgelöst worden sei.

Hiergegen hat der Versicherte Berufung zum Bayerischen Landessozialgericht eingelegt und vorgetragen, es komme nicht auf die Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland, sondern auf diejenigen im jeweiligen Herkunftsland an. Das Eingliederungsprinzip sei zugunsten des Sozialhilfeprinzips aufgegeben worden. Damit bestehe auch keine Berechtigung mehr, die Beitragsdichte der Bundesrepublik Deutschland zum Maßstab zu nehmen und glaubhaft gemachte Zeiten mit lediglich 5/6 zu bewerten. Nach dem Gutachten des Prof. Dr. P. (Die Rentenversicherung Heft 10/11,1998, S. 177 ff.) sei es nicht mehr gerechtfertigt, glaubhaft gemachte Zeiten um 1/6 zu kürzen. Zeiten der Arbeitslosigkeit habe es innerhalb der durch das Arbeitsbuch bestätigten Beschäftigungszeiten nicht gegeben. Damit falle ein erheblicher Tatbestand für die Kürzung weg. Der Tatbestand der Arbeitslosigkeit werde doppelt berücksichtigt. Diese Zeiten würden einmal als Eintragungszeiten zwischen den einzelnen Beschäftigungsverhältnissen nicht gewertet, obwohl sie im sowjetischen Rentensystem nicht als Arbeitszeitunterbrechungen gelten, zum anderen würden sie über die pauschale Kürzung nochmals zu Grunde gelegt. Relevant seien nur Krankheitszeiten von mehr als 30 Tagen, die auch zuverlässig noch nach Jahrzehnten erinnert werden könnten.

Erneut ist auf die Rechtsprechung des BSG zu den rumänischen LPG-Mitgliedern verwiesen worden. Deren Situation sei mit der von Arbeitnehmern in der Sowjetunion vergleichbar. Auch in der Sowjetunion sei ein Beitrag nach einer Bruttolohnsumme aller Beschäftigten unabhängig davon gezahlt worden, ob der Beschäftigte Arbeit geleistet habe oder nicht. Für die im Arbeitsbuch belegten Beschäftigungszeiten sei der Versicherte rentenversichert gewesen, für ihn seien Beiträge durch den Beschäftigungsbetrieb abgeführt worden. Dies gelte auch für etwaige Arbeitsunfähigkeitszeiten, weil die Beitragszahlung durch die LPG/Kolchose hierdurch nicht unterbrochen worden wäre. Von den Trägern der Rentenversicherung werde anerkannt, dass die Rechtsprechung für LPG-Mitglieder auch für Kolchose-Beschäftigte in der ehemaligen Sowjetunion gelte. Für Beschäftigte außerhalb von Kolchosen habe Arbeitspflicht gegolten. Es lasse sich nicht rechtfertigen, warum Mitarbeiter in den staatlichen Sowchosen bei Vorlage eines Arbeitsbuchs Beitragszeiten zu 5/6 angerechnet erhielten, Mitglieder der Kolchosen jedoch zu 6/6. Die Beschäftigungs- und Wirtschaftsstruktur sei in allen Fällen gleich gewesen.

Auch habe Bilinsky, Das Sozialversicherungs- und Versorgungsrecht in der Sowjetunion - Jahrbuch für Ostrecht XXIII S. 83 ff. ausgeführt, dass die Beschäftigungsdauer ab dem Zeitpunkt des letzten Arbeitsantritts als nicht unterbrochen gelte. Dies sei durch das Arbeitsbuch belegt. Auf die allgemeine Beschäftigungsdauer würden auch Zeiten der Krankschreibung angerechnet. Nach Aufgabe des Eingliederungsprinzips dürfe nicht mehr an die Verhältnisse im alten Bundesgebiet, sondern müsse an die im Herkunftsgebiet angeknüpft werden. Es sei festzustellen, welchen Versorgungsanspruch der Versicherte verloren habe, welche Zeiten nach sowjetischem Recht für die Altersversorgung berücksichtigt würden und welchen Einfluss ein Unterbrechungstatbestand auf die Höhe der Altersversorgung habe. Nach alledem müsse man zu dem Schluss gelangen, dass die durch das Arbeitsbuch belegten Beschäftigungszeiten als nachgewiesene Zeiten zu berücksichtigen seien. Es könnten auch noch Anfragen bei dem möglicherweise nicht mehr existenten Arbeitgeber sowie beim Rentenfonds und den Archiven erfolgen.

Im Übrigen treffe die Annahme des Gesetzgebers hinsichtlich einer durchschnittlichen Arbeitsdichte von 5/6 mittlerweile nicht mehr zu. Hierbei habe es sich um statistische Durchschnittswerte der sechziger Jahre der Bundesrepublik Deutschland gehandelt. Die Krankenstände von 1991-2011 im Bundesgebiet hätten jedoch ausweislich eines Ausdrucks des statistischen Bundesamtes bei weniger als 1/12 der Jahresarbeitszeit gelegen. Aus einem Artikel der Zeitschrift „Der Spiegel“ gehe hervor, dass auch in den siebziger Jahren die Krankenstände nicht wesentlich höher gewesen seien.

Schließlich könnten im Rahmen der Gesamtwürdigung aller Umstände auch als glaubhaft einzuschätzende Angaben des Versicherten die maßgebliche Grundlage für richterliche Feststellungen bilden. Es könnten also nicht nur entsprechende Bescheinigungen den erforderlichen Nachweis erbringen. Das Gericht müsse zu der Überzeugung gelangen, dass im Einzelfall eine höhere Beitrags- oder Beschäftigungsdichte erreicht worden sei als zu erwarten gewesen wäre, wenn nach entsprechenden historischen Erfahrungen aus früheren Jahrzehnten davon auszugehen sei, dass Beschäftigungszeiten im allgemeinen nur zu 5/6 mit Beiträgen belegt seien (BSG, Urteil vom 20. August 1974, 4 RJ 271/73). Der Nachweis einer 90-prozentigen Belegungsdichte reiche also aus. Maßgebend sei, ob im Einzelfall nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens und Einbeziehung der allgemeinen Lebenserfahrung die Möglichkeit ernsthaft in Betracht zu ziehen sei, dass in die streitigen Zeiten auch Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit oder einer sonstigen Arbeitsunterbrechung fallen, für die der Arbeitgeber keine Beiträge zur Rentenversicherung entrichten gewesen (vgl. BSG, Urteil vom 21. August 2008, B 13/4 R 25/07 R). Während Zeiten einer vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit seien nach dem früheren Recht der UdSSR keine Beiträge zum sowjetischen Sozialversicherungssystem zu entrichten gewesen (BSG, Urteil vom 21. April 1982, 4 RJ 33/81). Insoweit sei jedoch § 26 Satz 2 FRG zu berücksichtigen, wonach Kalendermonate, die zum Teil mit Anrechnungszeiten belegt seien, als Zeiten mit vollwertigen Beiträgen zu berücksichtigen seien. Damit werde das Ziel verfolgt, dass kurzfristige Arbeitsunfähigkeitszeiten von weniger als einem Kalendermonat Dauer im Fremdrentenrecht keine leistungsrechtlichen Auswirkungen mehr haben sollen. Diese würden daher als volle Kalendermonate angerechnet (BT-Drs. 11/4142 S. 220). Abgesehen von solchen kurzfristigen, die Dauer eines Kalendermonats unterschreitenden Arbeitsunfähigkeitszeiten verbleibe in der gebotenen Gesamtwürdigung kein Raum, daran zu zweifeln, dass der sowjetische Arbeitgeber für den Kläger in den betroffenen Zeiträumen kontinuierlich Beiträge zur Rentenversicherung entrichtet habe. Der Versicherte sei im strittigen Zeitraum erst 26 bis 44 Jahre alt gewesen. Nach dessen glaubwürdigen Angaben seien nur im Herbst 1986 20 Krankheitstage anlässlich einer Blinddarmoperation angefallen. Hätte es größere Unterbrechungen gegeben, wären entsprechende Eintragungen im Arbeitsbuch zu erwarten gewesen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen vom 3. Juni 2015, L 2 R 227/13).

Der Kläger hat eine Erklärung seines Schwagers Herrn Z. vorgelegt, wonach er mit dem Versicherten zusammengearbeitet und in einer Straße gewohnt habe. Der Versicherte habe nie länger als zwei Wochen wegen Krankheit nicht gearbeitet.

Der Versicherte ist am 7. April 2015 verstorben. Das Verfahren wird von der Ehefrau des Versicherten als Rechtsnachfolgerin fortgeführt.

In dem ihre Rechtsauffassung zusammenfassenden Schriftsatzsatz vom 3. Februar 2017 hat die Klägerin ergänzend darauf hingewiesen, dass die Russlanddeutschen bis 1956 zur Zwangsarbeit verpflichtet gewesen seien. Auch für Zeiten danach sei davon auszugehen, dass es nicht zu großzügigen Krankschreibungen oder sonstigen Arbeitsbefreiungen gekommen sei.

Die Klägerin beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 12. August 2013 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 22. Juni 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. August 2011 zu verurteilen, den Bescheid vom 26. Mai 1999 in der Fassung des Bescheids vom 24. Januar 2000 teilweise zurückzunehmen, die Zeiten vom 10. August 1967 bis 4. Januar 1988 als nachgewiesene Beitragszeiten zu 6/6 zu berücksichtigen und Leistungen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Berufungsakten des Parallelverfahrens L 13 R 900/13, der beigezogenen Akten des SG und der Akten der Beklagten verwiesen.

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Die Klägerin hat als Rechtsnachfolgerin des Versicherten keinen Anspruch gemäß § 44 SGB X auf teilweise Rücknahme des Bescheids vom 16. Mai 1999 in der Fassung des Bescheids vom 24. Januar 2000 über die Gewährung von Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit und Vormerkung der Zeiten vom 10. August 1967 bis 4. Januar 1988 als nachgewiesene Beitragszeiten zu 6/6 und Zahlung einer dementsprechend höheren Rente entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Beitrags- und Beschäftigungszeiten des Versicherten sind in diesem Zeitraum nach Auffassung des Senats nur glaubhaft gemacht, jedoch nicht nachgewiesen.

Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist gemäß § 44 Abs. 1 SGB X der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen.

Bei der Feststellung der Altersrente des Versicherten durch den Bescheid vom 16. Mai 1999 in der Fassung des Bescheids vom 24. Januar 2000 hat die Beklagte das Recht nicht unrichtig angewandt und ist auch nicht von einem Sachverhalt ausgegangen, der sich als unrichtig erweist. Es wurden deshalb nicht Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht.

Die vom Versicherten in der ehemaligen Sowjetunion zurückgelegten Versicherungszeiten sind bei der Feststellung einer Rente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung in Anwendung des Fremdrentengesetzes - FRG - in der zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls gültigen Fassung vom 21.12.2000 zu berücksichtigen. Das FRG ist auf den Versicherten als anerkannten Spätaussiedler anwendbar (vgl. § 1 FRG i.V.m. § 4 Bundesvertriebenengesetz).

Gemäß § 15 Abs. 1 S. 1 FRG stehen Beitragszeiten, die bei einem nicht-deutschen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung zurückgelegt sind, den nach Bundesrecht zurückgelegten Beitragszeiten gleich. Sind die Beiträge aufgrund einer abhängigen Beschäftigung oder einer selbständigen Tätigkeit entrichtet, so steht die ihnen zugrunde liegende Beschäftigung oder Tätigkeit einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit im Geltungsbereich dieses Gesetzes gleich.

Eine nach vollendetem 17. Lebensjahr vor der Vertreibung in der Sowjetunion verrichtete Beschäftigung steht, soweit sie nicht in Gebieten zurückgelegt wurde, in denen zu dieser Zeit die Sozialversicherung nach den Vorschriften der Reichsversicherungsgesetze durchgeführt wurde, gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 FRG einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland, für die Beiträge entrichtet sind, gleich, wenn sie nicht mit einer Beitragszeit zusammenfällt. Dies gilt gem. § 16 S. 2 FRG nur, wenn die Beschäftigung nach dem am 1. März 1957 geltenden Bundesrecht Versicherungspflicht in den gesetzlichen Rentenversicherungen begründet hätte; dabei sind Vorschriften über die Beschränkung der Versicherungspflicht nach der Stellung des Beschäftigten im knappschaftlichen Betrieb, nach der Höhe des Arbeitsverdienstes, wegen der Gewährleistung von Versorgungsanwartschaften oder wegen der Eigenschaft als Beamter oder Soldat nicht anzuwenden.

Gem. § 22 Abs. 3 FRG werden für Beitrags- oder Beschäftigungszeiten, die nicht nachgewiesen sind, die ermittelten Entgeltpunkte um ein Sechstel gekürzt.

§ 22 Abs. 3 FRG hat mit Wirkung vom 1. Januar 1992 eine pauschalierende Regelung getroffen, die den bis 31. Dezember 1991 gültigen § 19 Abs. 2 S. 1 FRG abgelöst hat. Nach letzterer Bestimmung werden für das einzelne Jahr nicht nachgewiesener Zeiten 5/6 als Beitrags- oder Beschäftigungszeit angerechnet. An Stelle der zeitbezogenen Kürzung um 1/6 ist ab 1. Januar 1992 eine wertbezogene Kürzung getreten. Die zu § 19 Abs. 2 S. 1 FRG ergangene Rechtsprechung behält ihre Gültigkeit.

Bei der Feststellung der Kürzungsquote um 1/6 ist der Gesetzgeber - vom Bundesverfassungsgericht unbeanstandet - von der durch Fehlzeiten, insbesondere durch Krankheit und Arbeitslosigkeit sowie unbezahlten Urlaub, verminderten durchschnittlichen Beitragsdichte in der deutschen Rentenversicherung ausgegangen, die anhand vollständig erhaltener Versicherungsunterlagen statistisch ermittelt worden war (BSG, Urteil vom 20. August 1970, Az. 1/4 RJ 409/69, in juris Rn. 11 m.w.N.). § 19 Abs. 2 S. 1 FRG hat den Unterschied zwischen glaubhaft gemachten und nachgewiesenen Beitragszeiten also deshalb gemacht, weil diese Bestimmung von der Erfahrung ausgeht, dass Beschäftigungszeiten im allgemeinen nur zu 5/6 mit Beiträgen belegt sind. Dem liegt die statistisch abgesicherte Erfahrung zu Grunde, dass es für eine bestimmte Beschäftigung regelmäßig keine lückenlose Beitragsleistung gibt, und vor allem Krankheit oder Arbeitslosigkeit zu Beitragslücken zu führen pflegen (vgl. BSG, Urteil vom 12. März 1981, Az. 11 RA 29/80. in juris Rn. 12). Nachgewiesen im Sinne dieser Bestimmung können solche Zeiten daher nur dann sein, wenn das Gericht davon überzeugt ist, dass im Einzelfall eine höhere Beitrags- oder Beschäftigungsdichte erreicht worden ist (vgl. BSG, Urteil vom 8. September 2005, Az. B 13 RJ 44/04 R, in juris).

Entgegen der Ansicht der Klägerin kommt es dabei auf die durchschnittlichen Werte der Krankenstände im Bundesgebiet in den Jahren 1991-2011, die bei weniger als 1/12 der Jahresarbeitszeit gelegen haben, nicht an. Zum einen berücksichtigen diese Zahlen nicht Fehlzeiten aufgrund anderer Umstände wie etwa unbezahlter Urlaub oder Arbeitslosigkeit, die vom Gesetzgeber bei Festsetzung der Kürzungsquote mitberücksichtigt worden sind. Zum anderen liegen die streitigen Versicherungszeiten des Versicherten vor diesem Zeitraum. Schließlich ist der Gesetzgeber auch nicht gehalten, die Kürzungsquote jährlich an schwankende Durchschnittswerte anzupassen. Denn bei der Kürzung um 1/6 handelt es sich - verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (s.o.) - um eine pauschalierende Regelung, die zudem ein faktisch tendenziell auslaufendes Recht darstellt.

Ein anderes Ergebnis ergibt sich schließlich auch nicht aus dem von der Klägerin betonten Umstand, dass das Eingliederungsprinzip mittlerweile zugunsten des Sozialhilfeprinzips aufgegeben worden sei.

Das Fremdrentenrecht war seit 1960 von der Leitidee bestimmt, Vertriebene und Flüchtlinge in das Wirtschafts- und Sozialsystem der Bundesrepublik Deutschland mithilfe der gesetzlichen Rentenversicherung zu integrieren. Der Vorläufer des FRG, das Fremd- und Auslandsrentengesetz (FAG), wurde noch in Anlehnung an den Lastenausgleich von dem Entschädigungsgedanken geprägt. Das FAG wurde im Rahmen des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes vom 25. Februar 1960 durch das FRG abgelöst, das demgegenüber vom Eingliederungsgedanken beherrscht war (vgl. BT-Drucks III 1109 S. 35). Den §§ 14 und 16 ff. FRG lag damit das Prinzip zu Grunde, die in die Bundesrepublik zuziehenden Heimatvertriebenen und DDR-Zuwanderer rentenrechtlich so zu stellen, als ob sie im Bundesgebiet beschäftigt gewesen wären (vgl. BSG Großer Senat, Beschluss vom 25. November 1987, GS 2/85, in juris Rn. 34). Damit erklärt sich auch, dass der Gesetzgeber des FRG zunächst in § 19 Abs. 2 S. 1 FRG und dann später in § 22 Abs. 3 FRG auf die durchschnittliche Beitragsdichte im Bundesgebiet in der deutschen Rentenversicherung Bezug genommen hat. Damit sollte Sorge dafür getragen werden, dass die durch die Eingliederung und nicht durch die eigene Beitragszahlung erlangte Rechtsposition sich nicht typischerweise als günstiger darstellt als diejenige, die nach entsprechend langer Mitgliedschaft in der Rentenversicherung mit entsprechender Beitragszahlung entstanden ist. Um eine Besserstellung des fremdrentenberechtigten Personenkreises gegenüber in Deutschland rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmern zu vermeiden, muss vielmehr eine höhere Beitragsdichte bezüglich etwaiger Fremdrentenzeiten jeweils im Einzelfall und ohne verbleibende Zweifel nachgewiesen sein (vgl. Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 30. Mai 2016, Az. L 2 R 177/14).

In der Regierungsbegründung zu Art. 22 und 23 des Vertragsgesetzes zum Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschaft- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Mai 1990 (Staatsvertrag) wurde das Eingliederungsprinzip grundsätzlich infrage gestellt. Dieses habe seine historische Legitimation in den Kriegs- und Nachkriegsereignissen, in Flucht und Vertreibung von Millionen Deutschen, gefunden. Angesichts der in Osteuropa mittlerweile eingetretene politischen, rechtlichen und tatsächlichen Veränderungen sei diese Legitimation jedenfalls so weitgehend entfallen, dass es auch aus Gründen der Gleichbehandlung nicht mehr vertretbar wäre, an den begünstigenden Bestimmungen des Fremdrentenrechts festzuhalten (vgl. BTDrucks 11/7171, S. 39).

In der Folgezeit wurden dementsprechend durch den Gesetzgeber die Leistungen nach dem Fremdrentengesetz stufenweise reduziert. Das Renten-Überleitungsgesetz (RÜG) vom 25. Juli 1991 hielt zwar noch am Eingliederungsprinzip fest, führte aber mit Wirkung vom 1. August 1991 einen pauschalen Abschlag in Höhe von 30% auf die für Zeiten nach § 15 und § 16 FRG ermittelten Entgeltpunkte ein (vgl. § 22 Abs. 3 FRG in der vom 1. August 1981 bis 31. Dezember 1991 geltenden Fassung des Art. 14 Nr. 20 Bst.a RÜG; § 22 Abs. 4 FRG in der ab 1. Januar 1992 geltenden Fassung des Art. 14 Nr. 20 Bst. b RÜG; Art. 42 Abs. 1, 8 RÜG). Eine weitere Leistungsreduzierung erfolgte dann durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz (WFG) vom 25. September 1996, mit dem die Abkehr vom Eingliederungsprinzip vollzogen wurde. Es wurde hierbei nicht nur der Rentenabschlag von 30% auf 40% erhöht, sondern zudem auch für die nach dem 6. Mai 1996 zugezogenen Spätaussiedler durch den neu eingefügten § 22 b FRG eine Obergrenze der bei einem Berechtigten anrechenbaren Entgeltpunkte für Zeiten nach dem Fremdrentengesetz festgesetzt (höchstens 25 Entgeltpunkte bei einem alleinstehenden Berechtigten, höchstens insgesamt 40 Entgeltpunkte bei Ehegatten und in eheähnlichen Gemeinschaften lebenden Berechtigten). Die aus dem FRG resultierenden Rentenleistungen wurden damit in etwa auf Sozialhilfeniveau „gedeckelt“. Dieser neue gesetzgeberische Ansatz ist ersichtlich nicht mehr mit dem Grundgedanken des Eingliederungsprinzips vereinbar, wonach Vertriebene und Flüchtlinge rentenrechtlich so behandelt werden, als ob sie ihre bisherige Erwerbstätigkeit unter der Geltung des Rentenversicherungsrechts der Bundesrepublik Deutschland zurückgelegt hätten.

Die mit diesen Bestimmungen vom Gesetzgeber vollzogene Abkehr vom Eingliederungsprinzip bedeutet aber nicht, dass es nunmehr keine Berechtigung mehr gibt, im Rahmen der Anwendung des § 22 Abs. 3 FRG die übliche Unterbrechungsdauer der Beitragspflicht in der Bundesrepublik Deutschland zum Maßstab für eine Kürzung der Entgeltpunkte für die in den Herkunftsgebieten zurückgelegten Beitragszeiten zu nehmen, soweit die konkreten Unterbrechungen im Einzelfall nicht in ihrem Umfang mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststehen.

Dies ergibt sich schon daraus, dass die Kürzungsregelung - abgesehen von der rein technischen Umstellung von der zeitbezogenen auf die wertbezogene Kürzung sowie der zeitweisen Ausklammerung der langjährig beim selben Arbeitgeber beschäftigten Versicherten aus der Kürzung auf 5/6 - vom Gesetzgeber stets unberührt geblieben ist. Der Gesetzgeber hat zu keinem Zeitpunkt von dem Grundgedanken des Eingliederungsprinzips Abstand genommen, die Besserstellung von Vertriebenen und Flüchtlingen gegenüber Versicherten zu vermeiden, die ihr Versicherungsleben in der Bundesrepublik Deutschland zurückgelegt haben. Bei der Anlegung anderer Maßstäbe wäre dies aber jedenfalls im Verhältnis zu Versicherten in der Bundesrepublik Deutschland der Fall, die nur Versicherungszeiten zurückgelegt haben, die zu einer Rente bis zur Höhe des Sozialhilfeniveaus führen.

Für den Senat ist darüber hinaus nicht nachvollziehbar, warum aus einer kontinuierlichen Rückführung von FRG-Leistungen durch den Gesetzgeber folgen soll, dass bei der Anwendung des § 22 Abs. 3 FRG andere Grundsätze anzuwenden sein sollen, die entgegen dem gesetzgeberischen Bemühen, FRG-Leistungen zu begrenzen, zu deren Anhebung führen.

Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass dem Gesetzgeber insoweit ein weiter Ermessensspielraum zusteht. Dessen Entscheidung, die in den Herkunftsländern zurückgelegten Beitrags- und Beschäftigungszeiten grundsätzlich wie Zeiten zu behandeln, die die Berechtigten im System der gesetzlichen Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland zurückgelegt haben, stellte einen Akt besonderer staatlicher Fürsorge dar. Nimmt der Gesetzgeber insoweit leistungsreduzierende Eingriffe vor, hat er dabei eigentumsgeschützte Rechtspositionen im Sinne des Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG mangels an die Versicherungsträger der Bundesrepublik Deutschland geflossener Beiträge nicht zu berücksichtigen. Angesichts dessen war der Gesetzgeber auch berechtigt, die Regelung des § 22 Abs. 3 FRG unverändert beizubehalten, obwohl im Bundesgebiet seit 1. Januar 1992 Empfänger von Entgeltersatzleistungen wie Krankengeld durch § 3 S. 1 Nr. 3 SGB VI in die Versicherungspflicht einbezogen werden, wenn sie im letzten Jahr vor Beginn der Leistung zuletzt versicherungspflichtig waren.

Aus diesem Grund greift auch der weitere Einwand der Klägerin nicht durch, eine Kürzung nur glaubhaft gemachter Beitragszeiten um 1/6 sei deshalb nicht statthaft, weil es in der ehemaligen Sowjetunion Zeiten der Arbeitslosigkeit innerhalb der durch das Arbeitsbuch bestätigen Beschäftigungszeiten nicht gegeben habe.

Der von der Klägerin zitierte Prof. Dr. Dr. P. (in „Die Rentenversicherung“, 10/11/98) hat in diesem Zusammenhang eine pauschale Kürzung von Zeiten oder Bewertungen um mehr als 1/12 in den Fällen für nicht gerechtfertigt angesehen, in denen Beginn und Ende von Beschäftigungsverhältnissen nachgewiesen seien. Die gesetzliche Regelung zur Kürzung um 1/6 gehe auf die Verhältnisse zu Beginn der 60iger Jahre zurück. Damals hätten die Versicherten in der Regel nicht über Unterlagen verfügt, die einen Nachweis über den Beginn und das Ende von Beschäftigungsverhältnissen zulassen. Der pauschalen 1/6-Kürzung hätte damit auch die Annahme von Lücken zwischen den Beschäftigungsverhältnissen, also Zeiten von Arbeitslosigkeit, zu Grunde gelegen. Mittlerweile verfügten die Versicherten aber über Unterlagen, die einen Nachweis über den Beginn und das Ende von Beschäftigungsverhältnissen zuließen. Lücken zwischen den Beschäftigungsverhältnissen würden damit schon im Einzelfall erfasst. Eine pauschale Kürzung käme damit nur noch in Bezug auf Unterbrechungen von Beitragsleistungen aufgrund von Krankheitstagen, Mutterschaft und unbezahlten Urlaub infrage. Letzterer sei zu vernachlässigen. Mutterschaftszeiten ließen sich aus den Lebensläufen ohne weiteres nachtragen. Unter dem Gesichtspunkt pauschal zu berücksichtigender Lücken komme es danach im Wesentlichen darauf an, krankheitsbedingte Beitragsausfälle zu erfassen, was auch bei einer pauschalen Betrachtungsweise im Durchschnitt über einem Zwölftel der nachgewiesenen Zeiten eines Beschäftigungsverhältnisses nicht liegen könne.

Der Gesetzgeber hat in Kenntnis der nach und nach verbesserten Nachweismöglichkeiten der FRG-Berechtigten in Bezug auf Beginn und Ende von Beschäftigungsverhältnissen und der hierzu ergangenen ständigen Rechtsprechung des BSG jedoch an seiner pauschalen Kürzung um 1/6 festgehalten. Er hätte sicherlich die von Prof. Dr. Dr. P. ausdrücklich angeregte gesetzliche Regelung treffen können, wonach bei nachgewiesenem Beginn und Ende von Beschäftigungsverhältnissen anstelle einer 1/6-Kürzung nur eine 1/12-Kürzung vorzunehmen ist. Eine derartige, stärker differenzierende Regelung hat der Gesetzgeber jedoch nicht getroffen. Er war hierzu auch verfassungsrechtlich nicht verpflichtet. Selbst eine generelle Kürzung um 1/6 ohne jede Möglichkeit für FRG-Berechtigte, den Nachweis einer durchgängigen Beitragsentrichtung zu erbringen, wäre nach Ansicht des Senats angesichts des Fürsorgecharakters der FRG-Leistungen und des in diesem Zusammenhang bestehenden weiten Ermessensspielraums des Gesetzgebers aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden.

Der nach alledem nach wie vor erforderliche Nachweis einer Beitrags- oder Beschäftigungsdichte von mehr als 5/6 setzt dabei die Führung des vollen Beweises voraus, der wie in anderen Rechtsgebieten auch im Sozialversicherungsrecht mit allen Beweismitteln erbracht werden kann, soweit nicht der Kreis zulässiger Nachweismittel gesetzlich eingeschränkt ist. Zeiten sind danach dann nachgewiesen, wenn mit der für den vollen Beweis erforderlichen, an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit feststeht, dass sie (ohne relevante Unterbrechungen) zurückgelegt sind.

Ein Nachweis in diesem Sinne ist weder durch das vorliegende Arbeitsbuch des Versicherten noch durch die Lohnbescheinigungen und auch nicht durch die Zeugenerklärung sowie die Einlassungen des Versicherten selbst erbracht.

Arbeitgeberbescheinigungen können nach ständiger Rechtsprechung des BSG (vgl. z. B. BSG, Urteil vom 24. April 1997, Az. 13/4 RA 123/94 m.w.N., in juris) und des erkennenden Senats (vgl. zuletzt Urteil vom 22. April 2015, Az. L 13 R 148/13, in juris) dann den vollen Nachweis von Beitrags- und Beschäftigungszeiten erbringen, wenn sie nicht nur konkrete und glaubwürdige Angaben über den Umfang der Beschäftigungs- bzw. Beitragszeiten enthalten, sondern auch über dazwischen liegende Fehlzeiten. Den Arbeitsbescheinigungen und sonstigen Unterlagen müssen die jeweiligen Unterbrechungszeiträume genau zu entnehmen sein (BSG, Urteil vom 20. August 1974, Az. 4 RJ 241/73; Urteil vom 24. Juli 1980, Az. B 5 RJ 38/79, in juris Rn. 27; Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 17. November 2016, Az. L 7 R 2582/15, in juris Rn. 24). Erforderlich ist auch, dass sich nachvollziehbar aus der Bescheinigung ergibt, aus welchen Unterlagen und Akten die jeweiligen Angaben entnommen wurden.

Nach Auffassung des Senats sind dabei im Herkunftsgebiet der ehemaligen Sowjetunion nicht nur Unterbrechungen relevant, die über einen Monat hinausgehen, sondern auch kürzere. Eine derartige Eingrenzung auf längere Unterbrechungstatbestände lässt sich dem Gesetz bei Berücksichtigung der Rechtsprechung des BSG und der Verhältnisse in der ehemaligen Sowjetunion nicht entnehmen.

In Bezug auf Beitragszeiten im Sinne des § 15 FRG kommt es für die Frage, ob durchgängig Beiträge entrichtet worden sind, auf die Verhältnisse im Herkunftsland an. Die Annahme einer Beitragszeit setzt ein Beitragsaufkommen im Herkunftsgebiet voraus. Für den Senat steht fest, dass in der ehemaligen Sowjetunion, dem Herkunftsgebiet des Versicherten, während Arbeitsunfähigkeitszeiten unabhängig von ihrer Dauer keine Beiträge zum Sozialversicherungssystem zu entrichten waren. Im Krankheitsfall sind seinerzeit in der ehemaligen UdSSR Lohnersatzleistungen nicht vom Arbeitgeber, sondern vom Sozialversicherungsfonds erbracht worden. Damit haben diese Leistungen keinen Niederschlag in der vom Betrieb gezahlten Gesamtlohnsumme gefunden, die der Beitragsabführung zur Rentenversicherung zugrunde lag. Eine Beitragspflicht des Sozialversicherungsfonds kannte das sowjetische Recht nicht (LSG Niedersachsen- Bremen, Urteil vom 17. November 2010, Az. L 2 R 435/10, in juris Rn. 89; BSG, Urteil vom 18. Februar 1981, Az. 1 RA 7/80, SozR 50505 § 15 Nr. 21). Soweit also etwa aufgrund Arbeitsunfähigkeit oder unbezahltem Urlaub tatsächlich keine Beiträge gezahlt wurden, liegt damit - unabhängig von der Dauer der Unterbrechung - keine Beitragszeit vor.

Diese Grundsätze gelten dabei nicht nur für Beitragszeiten im Sinne des § 15 FRG, sondern auch für Beschäftigungszeiten im Sinne des § 16 FRG. Zeiten einer vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit und einer sonstigen Arbeitsunterbrechung stellen auch keine Beschäftigungszeiten im Sinne des § 16 FRG dar (so generell BSG, Urteil vom 9. November 1982, Az. 11 RA 64/81, in juris Rn. 15, für in Rumänien zurückgelegte Zeiten).

Auch im Urteil vom 21. April 1982, Az. 4 RJ 33/81 hat das BSG klargestellt, dass die für die gekürzte Anrechnung der Beitragszeit sprechenden Gründe - Unterbrechungen durch Zeiten der Arbeitsunfähigkeit - in gleicher Weise gegen den Nachweis einer ununterbrochenen Beschäftigungszeit sprechen. Nach § 16 FRG sei eine Beschäftigungszeit nur anzurechnen, wenn die Beschäftigung nach dem am 1. März 1957 geltende Bundesrecht Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung der Bundesrepublik begründet hätte. Eine Versicherungspflicht nach Bundesrecht bestehe jedoch nicht für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit, in denen keine Lohnfortzahlung stattfinde, sondern Krankengeld gewährt werde. Der Nachweis eines ununterbrochenen Beschäftigungsverhältnisses setzte somit auch den Nachweis voraus, dass krankheitsbedingte Unterbrechungen ohne Lohnfortzahlungen nicht vorlagen. Eine Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber hat es aber in der ehemaligen Sowjetunion nicht gegeben. Vielmehr kam es zu Zahlungen durch den Sozialversicherungsfonds und damit zu Leistungen, die ihrem Wesen nach der Gewährung von Krankengeld entsprechen. Dies gilt für krankheitsbedingte Unterbrechungen sowohl von längerer als auch kürzerer Dauer.

Das Urteil des BSG vom 17. März 1964, Az. 11/1 RA 216/62, in juris, steht diesem Ergebnis nicht entgegen. Das BSG hat in dieser Entscheidung in Bezug auf Beschäftigungszeiten, die in Estland vor Einrichtung einer estischen gesetzlichen Rentenversicherung im Sinne des § 15 FRG am 1. Mai 1943 zurückgelegt worden waren, für das Vorliegen einer Unterbrechung von Beschäftigungszeiten iSd § 16 FRG (Beitragszeiten waren mangels Beitragszahlung zu einer gesetzlichen Rentenversicherung von vornherein nicht gegeben) maßgeblich darauf abgestellt, dass keine Arbeitsunfähigkeitszeiten von mehr als 6 Wochen vorlagen. Grund hierfür war aber auch hier, dass erst ab dann von einer Unterbrechung des Beschäftigungsverhältnisses ausgegangen werden konnte. Aufgrund von Zeugenaussagen hatte sich ergeben, dass für den Fall kürzerer Krankheitszeiten jedenfalls das Gehalt weitergezahlt wurde und damit keine Unterbrechung der Beschäftigung eingetreten war. Daraus lässt sich ebenfalls entnehmen, dass kürzere Unterbrechungen dann relevant sind, wenn - wie in der ehemaligen Sowjetunion - auch bei kürzeren Arbeitsunfähigkeitszeiten der Lohn vom Arbeitgeber nicht weiter entrichtet wurde. Dann liegt auch bei kürzeren Arbeitsunfähigkeitszeiten oder Zeiten unbezahlten Urlaubs eine Unterbrechung der Beschäftigung und damit keine Beschäftigungszeit gemäß § 16 FRG vor.

Etwas anderes ergibt sich nach Auffassung des Senats auch nicht aus der Regelung des § 26 S. 2 FRG. Werden Beitrags- und Beschäftigungszeiten nur für einen Teil eines Kalenderjahres angerechnet, werden bei Anwendung des § 22 Abs. 1 FRG die Entgeltpunkte nur anteilmäßig berücksichtigt (§ 26 S. 1 FRG). Dabei zählen Kalendermonate, die zum Teil mit Anrechnungszeiten nach § 58 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI belegt sind, als Zeiten mit vollwertigen Beiträgen. Diese, aufeinander Bezug nehmenden Regelungen („dabei“), beanspruchen schon nach ihrem Wortlaut Gültigkeit nur bei der Anwendung des § 22 Abs. 1 FRG, nicht im Rahmen des § 22 Abs. 3 FRG. § 22 Abs. 3 FRG findet Anwendung, wenn - wie hier - unklar ist, ob, wann und in welchem Umfang Fehlzeiten aufgrund von Arbeitsunfähigkeit vorliegen. Dann kommt es zu einer pauschalierten Kürzung der Entgeltpunkte auf 5/6. Soweit nicht eine Teilzeitbeschäftigung oder unständige Beschäftigung im Sinne des § 26 Abs. 1 Satz 3 FRG im Raum steht (vgl. insoweit BSG, Urteil vom 19. November 2009, Az. B 13 R 145/08 R, in juris), kommt es nicht zur Anwendung des § 26 FRG. Steht hingegen fest, dass Kalendermonate zum Teil mit Beitrags- oder Beschäftigungszeiten und zum Teil mit Anrechnungszeiten im Sinne des § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI belegt sind (Zeiten der Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit, Zeiten der Rehabilitation) zählen diese nach § 26 Satz 2 FRG als Kalendermonate mit „vollwertigen Beiträgen“. Zeiten mit „vollwertigen Beiträgen“ sind gemäß § 54 Abs. 2 SGB VI Kalendermonate, die mit Beiträgen belegt und nicht beitragsgeminderte Zeiten sind. Diese Fiktion bedeutet also, dass eine Unterbrechung der Beitragszeit/Beschäftigungszeit durch eine festgestellte Zeit der Arbeitsunfähigkeit nicht vorliegt. Die Kalendermonate sind also keine Teilmonate, § 26 S. 1 FRG ist nicht anzuwenden. Auch liegt keine beitragsgeminderte Zeit im Sinne des § 54 Abs. 3 SGB VI vor.

Davon abgesehen gibt es auch noch andere Unterbrechungstatbestände, die von § 26 FRG von vornherein nicht erfasst werden. Zu denken ist hier an Zeiten der unbezahlten Freistellung vom Dienst und Zeiten der Arbeitslosigkeit. Selbst wenn letztere, wie von der Klägerin wiederholt vorgetragen wurde, in der ehemaligen Sowjetunion keine Bedeutung erlangt haben sollten, sind jedenfalls erstere nicht zur völligen Überzeugung des Senats ausgeschlossen.

Insbesondere im Hinblick auf die in den Arbeitsbüchern der Herkunftsländer üblicherweise lediglich bescheinigten Anfangs- und Endtermine einer Beschäftigungszeit ist vom Bundessozialgericht bereits mehrfach entschieden worden, dass mit diesen der Nachweis einer ununterbrochenen Beschäftigung - und damit auch ununterbrochenen Beitragsentrichtung - nicht erbracht wird (BSG, a.a.O.). Dies gilt auch für das hier vorliegende Arbeitsbuch des Versicherten. Auch in diesem sind nur der Beginn und das Ende der Beschäftigung vermerkt, jedoch keine Angaben über Fehlzeiten enthalten.

Dasselbe gilt für die vorgelegten Lohnbescheinigungen für den Zeitraum August 1967 bis Januar 1988. Auch diese können den vollen Beweis der streitigen Zeiten als Beitragszeit bzw. Beschäftigungszeit nicht erbringen. Sie enthalten nur pauschale Angaben zu dem in einzelnen Monaten gezahlten Lohn. Arbeitsunterbrechungen, etwa durch Zeiten krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit, sind nicht konkret aufgeführt. Auch können den einzelnen Bescheinigungen erhebliche Schwankungen entnommen werden, die nur auf deutlichen Differenzen bei der tatsächlich erbrachten Arbeitsleistung beruhen können. Ob diese Differenzen mindestens teilweise auch krankheitsbedingt oder durch andere Arbeitsausfalltage (etwa aufgrund von politischen Schulungen oder unbezahltem Urlaub) bedingt sind, geht aus den Bescheinigungen nicht hervor.

Zeugenaussagen stellen ebenfalls ein zulässiges Beweismittel für den Nachweis anspruchsbegründender Tatsachen dar. Ob eine Zeugenaussage im Einzelfall den Anforderungen des vollen Beweises genügt, also auf Grund eines so hohen Grades an Wahrscheinlichkeit, dass kein vernünftiger Mensch noch zweifelt, dem Gericht die volle Überzeugung von den beweiserheblichen Tatsachen verschafft, ist allein im Rahmen der Beweiswürdigung zu prüfen. Es gibt keine Beweisregel und auch keinen Erfahrungssatz, dass durch Aussagen von Zeugen über Tatsachen, die in weit zurückliegende Zeiträume fallen und bestimmte Einzelheiten betreffen, niemals der Beweis erbracht werden kann. Entscheidend ist das Gesamtbild der Zeugenaussage und dabei insbesondere die Umstände, unter denen sie zustande gekommen ist, sowie das Vorliegen bzw. Fehlen von Widersprüchen zum sonstigen Akteninhalt.

Der Senat vermochte aufgrund der schriftlichen Stellungnahme des Schwagers des Versicherten Herrn Z. ebenfalls nicht die für einen Vollbeweis notwendige Überzeugung erlangen. Nach dieser Stellungnahme hat der Versicherte nie länger als zwei Wochen wegen Krankheit nicht gearbeitet. Es fehlen jedoch jegliche genaue Angaben zu den Zeiten der Arbeitsunfähigkeit in Bezug auf den Zeitpunkt ihres Eintritts und ihrer Dauer, auch sind keine Angaben zu anderen Unterbrechungstatbeständen gemacht worden. Darüber hinaus mangelt es auch an einer Unterschrift unter dieser Aussage. Die schriftliche Stellungnahme wurde, wie aus der Handschrift deutlich hervorgeht, auch ersichtlich von derselben Person gefertigt, die die ähnlich aufgebauten schriftlichen Aussagen der Zeuginnen G. und D. in dem Parallelverfahren L 13 R 900/13 verfasst hat, wie sich aus den vom Senat beigezogenen Akten dieses Verfahrens ergibt. Der Senat hat also schon erhebliche Zweifel daran, dass diese Aussage tatsächlich von Herrn Z. stammt. Schließlich steht diese Aussage auch in einem augenfälligen Widerspruch zu den Aussagen des Versicherten selbst. Dieser hatte angegeben, es seien nur im Herbst 1986 20 Krankheitstage anlässlich einer Blinddarmoperation angefallen. Herr Z. bestätigt in seiner Aussage demgegenüber, der Versicherte habe nie länger als zwei Wochen wegen Krankheit nicht gearbeitet. Dadurch wird nach Auffassung des Senats die Glaubwürdigkeit der Aussage des Herrn Z. erheblich infrage gestellt.

Schließlich ergibt sich auch aus den eigenen Aussagen des Versicherten kein Nachweis im Sinne des § 22 Abs. 3 FRG. Es trifft zwar zu, wie das LSG Niedersachsen-Bremen in seinem Urteil vom 3. Juni 2015, Az. L 2 R 227/13, in juris, ausführt, dass im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Umstände des zu beurteilenden Einzelfalls auch die als glaubhaft einzuschätzenden Angaben des Versicherten miteinzubeziehen sind. Anders als das LSG Niedersachsen-Bremen vermag der Senat der Rechtsprechung des BSG jedenfalls im Bereich des Fremdrentenrechts aber nicht den Rechtssatz zu entnehmen, dass „im Rahmen der Gesamtwürdigung aller Umstände des zu beurteilenden Einzelfalls namentlich auch als glaubhaft einzuschätzenden Angaben des Versicherten die maßgebliche Grundlage für richterliche Feststellungen bilden können“.

Das LSG Niedersachsen-Bremen nimmt dabei Bezug auf das Urteil des BSG vom 5. Mai 2009, Az. B 13 R 55/08, in juris. In diesem Urteil hat das BSG sich mit der Frage auseinandergesetzt, welche Bedeutung die Angaben eines hinterbliebenen Ehegatten zu den Motiven für Schließung einer Ehe haben, die weniger als ein Jahr gedauert hat, um die in § 46 Abs. 2 a SGB VI normierte Vermutung einer sog. Versorgungsehe zu widerlegen. Nach Auffassung des Senats kann der oben wiedergegebene Rechtssatz des LSG Niedersachsen-Bremen in dieser Prägnanz dem angegebenen Urteil des BSG nicht entnommen werden. Das BSG hat dort aus hiesiger Sicht nur betont, dass derartige Angaben des Hinterbliebenen neben den objektiv nach außen tretenden Umständen in die Gesamtwürdigung mit einzubeziehen sind (vgl. insoweit auch BSG; Urteil vom 15. August 1960, Az. 4 RJ 291/59).

Davon abgesehen sind die Verhältnisse bei der Prüfung der Frage, ob eine Versorgungsehe vorliegt, grundsätzlich unterschiedlich zu den Verhältnissen bei der Prüfung, ob Fehlzeiten während einer Beschäftigung vorgelegen haben oder nicht. Es liegt auf der Hand, dass bei der Klärung der Frage, welche Motive zu einer Eheschließung geführt haben, einer Aussage des überlebenden Ehepartners hierzu eine große Bedeutung zukommt, da derartige Motive als „innere“ Tatsachen nur selten einen Niederschlag in „äußeren“ Tatsachen finden werden. Dies unterscheidet sich grundsätzlich von der objektiv feststellbaren und durch Urkunden oder Zeugenaussagen belegbaren Frage, ob ein Versicherter innerhalb eines bestimmten Zeitraums tatsächlich eine Beschäftigung ausgeübt hat oder diese Beschäftigung aufgrund Krankheit oder anderer Umstände unterbrochen wurde. Es trifft zwar zu, dass Vertriebene oft in Beweisnot geraten, da in den Herkunftsgebieten keine Unterlagen vorliegen oder vorliegende Unterlagen für sie nicht erreichbar sind. Gerade aufgrund dieser Beweisschwierigkeiten hat aber der Gesetzgeber im Bereich des Fremdrentenrechts dem Versicherten die Möglichkeit der Glaubhaftmachung mittels einer eidesstattlichen Versicherung eingeräumt. In § 4 Abs. 3 S. 1 FRG ist geregelt, dass als Mittel der Glaubhaftmachung auch eidesstattliche Versicherungen zugelassen werden können. Selbst der durch eine eidesstattliche Versicherung bekräftigten Aussage eines FRG-Berechtigten schreibt der Gesetzgeber aber damit ausdrücklich nur die Wirkung einer Glaubhaftmachung zu. Wenn aber im Rahmen des Fremdrentenrechts selbst eine eidesstattliche Versicherung nur ein Mittel der Glaubhaftmachung ist, kann die bloße Aussage eines Versicherten nicht als Mittel angesehen werden, den Vollbeweis zu erbringen. Dies würde einen deutlichen Wertungswiderspruch darstellen.

Soweit hier ersichtlich lässt sich dementsprechend keiner im Rahmen des Fremdrentenrechts ergangenen Entscheidung des BSG entnehmen, der Vollbeweis lasse sich mit den Angaben des Versicherten erbringen. Etwas anderes gilt zwar sicherlich dann, wenn unstreitige Tatsachen betroffen sind. Das BSG hat in seiner Entscheidung vom 3. Juni 2004, Az. B 11 AL 71/03 R, in juris, eine von einem Beteiligten mehrfach vorgetragene Tatsache zur alleinigen Entscheidungsgrundlage gemacht, die vom anderen Beteiligten während des Verfahrens nicht bestritten worden ist. Ein derartiger Sachverhalt liegt hier jedoch nicht vor.

Angesichts der völligen Unüberprüfbarkeit der bloßen Angabe von Versicherten, es hätten in ihren Herkunftsgebieten vor Jahrzehnten keine (längeren) Unterbrechungen insbesondere aufgrund von Krankheit vorgelegen, erschließt sich auch nicht für den Senat, auf welcher Grundlage er derartige Angaben zu fehlenden Fehlzeiten als glaubwürdig erachten und in welchen Fällen er von deren Unglaubwürdigkeit ausgehen sollte. Die „Lebenserfahrung“ hilft hier nach Auffassung des Senats nicht nur der Klägerin im hier vorliegenden Verfahren, sondern allen Versicherten nicht weiter. Denn diese besagt am ehesten, dass es in allen Altersstufen Versicherte gibt, die niemals Fehlzeiten aufgrund Krankheit oder anderer Umstände aufweisen, solche, bei denen dies gelegentlich der Fall ist und solche, die sehr häufig krankheitsbedingt oder aus anderen Gründen vorübergehend tatsächlich keine Beschäftigung ausüben. Damit ist für die Beweisführung zu Gunsten einer ununterbrochenen Beschäftigung aber nichts gewonnen.

Die von der Klägerin wiederholt zitierte Rechtsprechung zu den landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) in Rumänien bzw. zu Kolchosen in der ehemaligen Sowjetunion ist im Fall des Versicherten ersichtlich nicht einschlägig. Der Versicherte war weder in einer LPG in Rumänen noch in einer Kolchose in der ehemaligen Sowjetunion beschäftigt. Dies steht für den Senat fest aufgrund der Eintragungen im Arbeitsbuch des Versicherten, ist im Übrigen auch weder vom Versicherten noch von der Klägerin als dessen Rechtsnachfolgerin jemals behauptet worden. Die Anrechnung von Versicherungszeiten zu 6/6 für Zeiten, in denen ein Versicherter in einer LPG oder in einer Kolchose in der ehemaligen Sowjetunion beschäftigt war, beruht auf der Erkenntnis, dass in diesen Fällen in den Herkunftsgebieten Beiträge auch für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit weiter entrichtet worden sind. Dies war bei einer Beschäftigung in einem Betrieb außerhalb einer Kolchose in der ehemaligen Sowjetunion aber eben gerade nicht der Fall. Es gibt deshalb auch einen rechtfertigenden Grund, Mitglieder von Kolchosen insoweit anders zu behandeln. Die Beschäftigungsstruktur war entgegen der Annahme der Klägerin insoweit gerade nicht gleich.

Ebenso wenig hilft der Hinweis der Klägerin weiter, bis 1956 habe für Russlanddeutsche in der ehemaligen Sowjetunion Arbeitspflicht bestanden. Die sog. Kommandantur wurde bereits mit Beschluss vom 13. September 1955 aufgehoben. Ab Januar 1956 wurde dieser Beschluss auch tatsächlich umgesetzt. Die Kommandantur endete damit also deutlich vor dem hier strittigen Zeitraum.

Abschließend weist der Senat darauf hin, dass er auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs einen Anspruch der Klägerin auf Anrechnung der Versicherungszeiten zu 6/6 erkennen kann. Es ist schon keine relevante Verletzung der Beratungspflichten durch die Beklagte gegeben. Insoweit verweist der Senat auf die Ausführungen des SG im angefochtenen Urteil und sieht von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab (vgl. § 153 Abs. 2 SGG).

Die Kostenentscheidung (§ 193 SGG) berücksichtigt, dass die Klägerin im Berufungsverfahren ebenso wie der Versicherte im Klageverfahren erfolglos geblieben ist.

Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG), liegen nicht vor.

Leitsatz:

In dem Rechtsstreit

A., A-Straße, A-Stadt

- Klägerin und Berufungsklägerin -

Proz.-Bev.: Rechtsanwältin B., B-Straße, B-Stadt

gegen

... Rentenversicherung ..., vertreten durch den Geschäftsführer, ...

- Beklagte und Berufungsbeklagte -

Der 13. Senat des Bayer. Landessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung in München am 22. April 2015 durch den Vizepräsidenten des Bayer. Landessozialgerichts Michels, die Richterin am Bayer. Landessozialgericht Bergner und den Richter am Bayer. Landessozialgericht Dr. Ocker sowie die ehrenamtlichen Richter S. und H. für Recht erkannt:

I.

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 10.01.2013 wird zurückgewiesen.

II.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

III.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten, ob die von der Klägerin im Zeitraum 11. Oktober 1971 bis 23. Juli 1984 zurückgelegten Versicherungszeiten als nachgewiesene Pflichtbeitragszeiten zu 6/6 anzurechnen sind.

Die im Jahr 1947 in Rumänien geborene Klägerin, deutsche Staatsangehörige, ist als Vertriebene anerkannt (Ausweis A). Sie hat ihren ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet seit 24. Juli 1984.

Die Klägerin war in ihrem Heimatland ausweislich des im Rahmen der Kontenklärung von ihr vorgelegten rumänischen Arbeitsbuches vom 15. Dezember 1971 und ihrer eigenen Angaben nach dem Abschluss eines von Juli 1965 bis Juni 1971 absolvierten Studiums am Polytechnischen Institut T. zunächst vom 11. Oktober 1971 bis 31. August 1972 als Ingenieurin beim Unternehmen für Maschinenbau R. und dann ab 1. September 1972 als Vertretungslehrerin/Lehrerin in der Schulgruppe I. R. beschäftigt. Am 1. Januar 1984 wurde sie wieder in das Unternehmen für Maschinenbau R. als Hauptingenieurin umgesetzt, wobei sie jedoch nach eigenen Angaben die Lehrtätigkeit in der dem Maschinenbauunternehmen eingegliederten Schule fortsetzte. Der Arbeitsvertrag wurde zum 5. August 1984 aufgelöst.

Aus einer von der Klägerin übersandten Adeverinta der U.C.M. R. Nr. 1912 vom 24. September 2009 geht hervor, dass die Klägerin dort vom 11. Oktober 1971 bis 31. August 1972 als Ingenieurpraktikantin I. Jahr mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 48 Stunden und vom 1. Januar 1984 bis 5. August 1984 als Hauptingenieur mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 46 Stunden beschäftigt war.

Es werden in einer Anlage folgende Arbeitstage bescheinigt:

Monat gearbeitete Tage Monat gearbeitete Tage

Oktober 1971 18 Januar 1984 24

November 1971 26Februar 1984 24

Dezember 1971 16 März 1984 21

Januar 1972 25 April 1984 24

Februar 1972 5 Mai 1984 24

März 1972 0 Juni 1984 25

April 1972 0 Juli 1984 25

Mai 1972 3 August 1984 4

Juni 1972 0

Juli 1972 11

August 1972 25

Im Jahr 1971 habe die Klägerin insgesamt 480 Stunden, 1972 552 Stunden und 1984 1368 Stunden gearbeitet. 1971 sei die Klägerin 11, 1972 41 und 1984 5 Arbeitstage krank gewesen. 1972 habe die Klägerin auch 94 Tage Erziehungsurlaub erhalten. Andere Fehltage (Jahresurlaub, unbezahlter Urlaub, unentschuldigtes Fehlen, Frei) hätten nicht vorgelegen.

Die Daten seien aus den Lohn- und Gehaltslisten sowie persönlichen Karteien entnommen worden, die sich im Archiv des Unternehmens befänden.

Aus der Adeverinta der Grupul Scolar insustrial A. P. Nr. 506 vom 22. September 2009 gehen folgende Arbeitstage im Monat hervor:

123456789101112

19720000000026262626

19732524272525260025272626

19742524252626250025272626

19752524262625250026272526

19762524272626260226262627

197725242726252613026262621

197825242718252614026262626

197919242719252624025272619

198019252620252513026272527

198120242620242627026271918

198218242716252515025252518

198319232625242513025252519

Ferner wurden die Arbeitstage/Urlaubstage pro Jahr angegeben (1972: 104/-, 1973: 256/51, 1974: 255/54, 1975: 255/52, 1976: 261/51, 1977: 265/54, 1978: 263/44,1979: 261/46, 1980: 258/51, 1981: 257/45, 1982: 243/58, 1983: 249/49.

In den für „nicht gearbeitete Tage“ (mit Ausnahme des oben wiedergegebenen Jahresurlaubs) vorgesehenen Feldern (Krankenurlaub, unbezahlter Urlaub, Behinderungsurlaub, Abwesenheit von der Arbeit) sind - abgesehen vom Jahr 1981, in dem 6 Tage Krankenurlaub verzeichnet sind - keine Eintragungen vorhanden. Die Woche habe 6 Arbeitstage mit jeweils 8 Arbeitsstunden gehabt. Die Daten seien aus den Lohn-Gehaltslisten/persönlichen Karteikarten aus dem Archiv des Unternehmens entnommen worden.

Mit angefochtenem Bescheid vom 8. Dezember 2009 stellte die Beklagte für die Klägerin gemäß § 149 Abs. 5 SGB VI die im beigefügten Versicherungsverlauf enthaltenen Daten bis 31. Dezember 2002 verbindlich fest. Hierin sind die Versicherungszeiten der Klägerin vom 11. Oktober 1971 bis 23. Juli 1984 als Pflichtbeitragszeiten in der Rentenversicherung der Angestellten zu 5/6 anerkannt. Die Zeit vom 24. Juli 1984 bis 5. August 1984 könne nicht nach dem FRG als Beitragszeit vorgemerkt werden, weil sie nach dem erstmaligen Zuzug in das Bundesgebiet zurückgelegt worden sei.

Die rumänischen Versicherungszeiten könnten nicht ungekürzt zu 6/6 anerkannt werden.

Die Bescheinigung Nr. 1912 könne nicht als Nachweis für eine ungekürzte Anrechnung anerkannt werden, weil tatsächliche Arbeitstage im August 1984 bescheinigt worden seien, obwohl die Klägerin zu diesem Zeitpunkt bereits in Deutschland wohnhaft gewesen sei. Sollte das Arbeitsverhältnis länger als bis zum Zuzug angedauert haben (z. B. Kündigungsfristen), hätten für die Zeit ab Zuzug entweder Urlaubstage oder sonstige freie Tage bescheinigt sein müssen. Es seien aber tatsächlich Arbeitstage eingetragen worden, was nicht zutreffen könne.

In der Bescheinigung Nr. 506 seien in den Spalten für Fehltage weder Eintragungen enthalten noch seien diese Spalten entwertet worden. Es könne aufgrund der fehlenden Eintragung nicht zweifelsfrei festgestellt werden, ob Angaben zu Fehltagen vergessen worden seien oder die entsprechenden Sachverhalte nicht vorgelegen hätten. Darüber hinaus lägen zum Teil die bescheinigten Arbeitstage unter Hinzurechnung der gesetzlich arbeitsfreien Sonntage und Feiertage in dem jeweiligen Monat über den maximal möglichen Kalendertagen im Monat. Dies treffe z. B. für den Mai 1974 oder Mai 1976 zu. Es sei keine Aussage vom Arbeitgeber getroffen worden, warum die Klägerin mehr Tage in diesen Monaten gearbeitet habe als gesetzlich vorgeschrieben. Bei der Summe der Tage dürften auch nicht Überstunden in Tage umgerechnet werden. In der deutschen Rentenversicherung seien nämlich nur die Tage maßgeblich, an denen tatsächlich gearbeitet worden sei und nicht die von Stunden in Tage umgerechneten Werte.

Hiergegen hat die Klägerin Widerspruch eingelegt und mit Schreiben vom 15. Februar 2010 beantragt, ihre in Rumänien zurückgelegten Versicherungszeiten nach dem FRG zu 6/6 anzurechnen. Sie habe im Jahre 1984 während ihres Jahresurlaubs Rumänien verlassen und sei in die Bundesrepublik Deutschland umgesiedelt. Nachdem die Firma dies im August 1984 bemerkt habe, habe sie das Beschäftigungsverhältnis einseitig mit Wirkung zum 5. August 1984 beendet. Die Beklagte übersehe, dass der Maifeiertag in Rumänien nicht zwangsläufig mit einem arbeitsfreien Tag gleichzusetzen sei. An diesem

Tag habe die Verpflichtung bestanden, an den staatlich organisierten Paraden und Umzügen mitzuwirken. Sie habe stets mit ihren Schulklassen teilnehmen müssen. Dementsprechend sei dieser Tag, obwohl Feiertag, für sie ein Arbeitstag gewesen. Auch habe sie als Ingenieurin ein höheres Soll erfüllen müssen als die normalen Lehrkräfte. Sie habe daher - gerade im Rahmen von Prüfungsvorbereitungen - unter Umständen auch am Sonntag noch arbeiten müssen. Diese Arbeiten seien zum Teil auch im häuslichen Bereich verrichtet, jedoch vom Arbeitgeber im Rahmen von Stundenaufstellungen erfasst worden. Es seien daher weitere Arbeitstage über den üblichen Werktag hinaus entlohnt und dementsprechend bescheinigt worden. Gerade die Sommermonate seien wegen der im Juni/Juli anstehenden Abschlussprüfungen sehr arbeitsintensiv gewesen und hätten unter Umständen damit eine „Überbelegung“ im Rahmen der Adeverinta zur Folge gehabt. Eventuell sei hier der Nachweis über die monatlich gezahlten Gehälter hilfreich.

Die Bewertung von Arbeitstagen im August 1984 sei darauf zurückzuführen, dass die Firma seinerzeit nicht gewusst habe, wie sie mit dieser Situation - also der unterbliebenen Rückkehr an den Arbeitsplatz - umzugehen habe. Dies sehe man daran, dass das Beschäftigungsverhältnis mit Wirkung vom 5. August 1984 einseitig von Seiten des Betriebes beendet worden sei, nachdem man das Fehlen am Arbeitsplatz bemerkt habe. Zwar bestünde Einverständnis, diese Arbeitstage unberücksichtigt zu lassen. Nicht nachzuvollziehen sei es jedoch, wenn deswegen die Beweiskraft der Adeverinta insgesamt angezweifelt werde. Eine Zeugin, Frau M., wurde angeboten. Diese sei in Rumänien - wenn auch nicht im selben Betrieb - als Berufsschullehrerin tätig gewesen und könne die übliche Handhabung für diplomierte Ingenieure, die als Dozent tätig seien, bestätigen. Auch könne die Frage geklärt werden, inwieweit aufgrund notwendiger Mehrarbeit ggf. höhere Belegungen in einzelnen Monaten gerechtfertigt seien.

Beigefügt war eine Erklärung von Frau M. vom 27. August 1987, die von ihr zur Erlangung eines akademischen Grades in der Bundesrepublik Deutschland durch die Klägerin abgegeben worden war. Hierin ist ausgeführt, sie kenne die Klägerin seit 1965. Sie hätten sich an der Universität kennengelernt. Sie seien in der gleichen Stadt R. beschäftigt gewesen. Die Klägerin und sie hätten der pädagogischen Arbeitsgemeinschaft der Ingenieure angehört.

Mit Bescheid vom 4. Februar 2010 bewilligte die Beklagte der Klägerin auf den Antrag vom 19. Januar 2010 Altersrente für Frauen als vorläufige Leistung. Die Rente sei eine vorläufige Leistung nach den europäischen Verordnungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Sie sei unter Außerachtlassung der im Verfahren gegen den Bescheid vom 8. Dezember 2009 geltend gemachten Ansprüche berechnet worden. Sie werde neu festgestellt, wenn und soweit dieses Verfahren zugunsten der Klägerin beendet werde. Der Zahlungsausschluss des § 44 Abs. 4 SGB X finde dabei keine Anwendung. Wegen dieser Ansprüche sei ein Widerspruch gegen den Rentenbescheid ausgeschlossen. Auch gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin im Rahmen ihrer Widerspruchsbegründung vom 15. Februar 2010 vorsorglich Widerspruch, den sie jedoch mit Schreiben vom 16. März 2010 wieder zurücknahm.

Der Widerspruch gegen den Bescheid vom 8. Dezember 2009 wurde mit Widerspruchsbescheid vom 9. April 2010 zurückgewiesen. An den Beweiswert vorgelegter Bescheinigungen seien strenge Maßstäbe anzulegen, da die Rentenversicherungsträger in der Regel daran gehindert seien, Originalunterlagen aus dem Herkunftsland nachzuprüfen. Bezüglich der Adeverinta Nr. 506 sei auszuführen, dass bei Berücksichtigung des zusätzlichen Arbeitstages (Parade zum 1. Mai) die Adeverinta in den Monaten Mai 1974 und Mai 1976 schlüssig erscheine. Allerdings seien dann in sämtlichen anderen Jahren im Monat Mai jeweils ein bis zwei Tage zu wenig bescheinigt. Die Klägerin habe angegeben, stets an den Paraden teilgenommen zu haben. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Jahre dann nur teilweise unter Berücksichtigung des Maifeiertags bescheinigt worden seien. Ein entsprechender Vermerk auf der Adeverinta liege nicht vor. Auch die angegebene Mehrarbeit in den Prüfungsphasen könne die Unschlüssigkeiten nicht aufklären. Maßgeblich sei, dass nachvollziehbar sei, an welchen Tagen gearbeitet worden sei, nicht jedoch zwangsläufig, wie viele Stunden. Aus einer Übersicht der gezahlten Gehälter seien die konkreten Tage nicht ersichtlich. Die Zeugin könne zwar allgemeine Auskünfte über die üblichen Verfahrensweisen, jedoch keine genauen Aussagen zu den von der Klägerin zurückgelegten Beschäftigungen machen.

Die Adeverinta Nr. 1912 könne nicht als Nachweis anerkannt werden, da der Zuzug bereits am 24. Juli 1984 erfolgt sei, jedoch bis zum 4. August 1984 Arbeitstage bescheinigt worden seien. Es sei nicht vermerkt worden, dass eine unbegründete Abwesenheit vorgelegen habe. Auch seien für den Juli 1984 25 Arbeitstage bescheinigt worden. Es sei nicht ersichtlich, dass die Klägerin in dieser Zeit ihren Jahresurlaub in Anspruch genommen habe.

Hiergegen hat die Klägerin mit Schreiben vom 27. April 2010 Klage zum Sozialgericht Landshut (SG) unter dem Az. S 7 R 433/10 erhoben. Mit gerichtlichem Schreiben vom 6. Mai 2010 hat das SG eine Begründung angefordert. Mit maschinell erstelltem Schreiben der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ohne entsprechende richterliche Verfügung vom 13. August 2010 ist die Bevollmächtigte der Klägerin an die mit Schreiben vom 6. Mai 2010 angeforderte Klagebegründung erinnert worden. Sollte innerhalb der Frist eine Erledigung nicht möglich sein, werde um Angabe der Hinderungsgründe und des voraussichtlichen Erledigungstermins gebeten. Die Klage gelte als zurückgenommen, wenn die Klägerin das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als 3 Monate nicht betreibe (§ 102 Abs. 2 SGG).

Die Bevollmächtigte der Klägerin hat mit Schreiben vom 18. August 2010 auf ihren Jahresurlaub vom 16. August bis 31. August 2010 hingewiesen. Sie sei bemüht, die Klagebegründung im Lauf des Septembers 2010 zu fertigen. Es werde um Mitteilung gebeten, sollte mit einem Erledigungstermin 30. September 2010 kein Einverständnis bestehen.

Am 30. November 2010 ist das Verfahren ausgetragen worden, weil es länger als 3 Monate trotz Aufforderung durch das Gericht nicht betrieben worden sei.

Mit Schreiben vom 13. Dezember 2010 hat die Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist nach § 102 SGG beantragt. Ihre Bevollmächtigte habe am 12. November 2010 entbunden. Eine notwendige Besprechung habe daher nicht mehr stattfinden können. Das Verfahren ist daraufhin aufgrund richterlicher Verfügung vom 27. Dezember 2010 unter dem Az. S 7 R 15/11 FdV fortgesetzt worden.

In der Sache hat die Klägerin ergänzend erklärt, ihre Argumente zu den von der Beklagten behaupteten Unstimmigkeiten seien nicht gewürdigt worden. Auch sei der Zeugenbeweis pauschal abgelehnt worden. Es dürften keine überzogenen Anforderungen an den zu führenden Nachweis gerichtet werden. Aufgrund einzelner, geringer Unstimmigkeiten könne nicht die Anerkennung aller von der Klägerin zurückgelegten Zeiten verweigert werden, zumal es nicht in der Hand der Klägerin gelegen habe, wie die Zeiten von ihrem Arbeitgeber in Rumänien erfasst werden.

Die Beklagte hat entgegnet, nach der Ausreise der Klägerin seien Arbeitstage und keine unentschuldigten Fehlzeiten vermerkt worden. Auch für den behaupteten Jahresurlaub im Juli 1984 seien keine Eintragungen vorhanden. Es sei unklar, warum der 1. Mai nur in den Jahren 1974 und 1976 als Arbeitstag gewertet worden sei. Es lägen nicht nur kleine Abweichungen, sondern gravierende Unstimmigkeiten vor.

Die Klägerin hat dazu ausgeführt, mögliche Diskrepanzen ergäben sich nicht - wie ursprünglich von der Bevollmächtigten vermutet und vorgetragen - aus einer Anwesenheitspflicht zu den Paraden am Maifeiertag. Stattdessen rührten diese Abweichungen wohl wie in den anderen Monaten davon her, dass die Klägerin als dozierende Ingenieurin ein höheres Soll zu erfüllen hatte als die übrigen Lehrkräfte, wobei geleistete Mehrarbeit entsprechend vergütet worden sei. Die sich hieraus rechnerisch ergebenden Mehrstunden hätten letztlich dadurch ausgeglichen werden müssen, dass der Klägerin auch für Sonn- und Feiertage in einzelnen Monaten die Verrichtung ihrer Arbeitstätigkeit hätte bescheinigt werden müssen, so dass es vor diesem Hintergrund zu der von der Beklagten monierten Überbelegung gekommen sei.

Auf Aufforderung des SG im Rahmen einer - vertagten - mündlichen Verhandlung vom 20. Juni 2011 hat die Klägerin bei der der U.C.M. R. nachgefragt, warum in der Bescheinigung Nr. 1912 vom 24. September 2009 keine Urlaubstage vermerkt sind. Sie hat sodann eine Adeverinta Nr. 673 vom 4. Juli 2011 nebst Anlage und Auszug aus den Lohnlisten, eine Adeverinta Nr. 674 vom 4. Juli 2011 sowie einen Beschluss Nr. 837 vom 11. September 1984 übersandt.

Die Adeverinta Nr. 673 vom 4. Juli 2011 entspricht - bis auf die Unterschrift des Herrn P. - der Adeverinta Nr. 1912 vom 24. September 2009. Der hierzu gehörende Auszug aus den Lohnlisten entspricht für die Jahre 1971 und 1972 dem Auszug aus den Lohnlisten vom 24. September 2009 zur Adeverinta Nr. 1912. Für das Jahr 1984 sind nunmehr aber für den Monat Juli nur noch 11 Arbeitstage und für den Monat August 0 Arbeitstage eingetragen. Darüber hinaus sind 18 Tage Jahresurlaub vermerkt. Diese Eintragungen entsprechen auch der Anlage Nr. 1 zur Adeverinta Nr. 673.

In der Adeverinta Nr. 674 der U.C.M. R. vom 4. Juli 2011 wird bestätigt, dass infolge der Nachprüfung der Gehaltslisten die für die Klägerin ausgestellte Bescheinigung Nr. 673 samt der Anlage 1 und dem Auszug aus den Gehaltslisten der Angestellten die älteren, unter der Nr. 1912 registrierten Dokumente ersetzt. Aus der Anlage 1 und aus dem Auszug aus den Gehaltslisten gehe hervor, dass die Klägerin im Jahr 1971-1972 keinen Erholungsurlaub hatte, während sie im Jahr 1984 18 Tage Urlaubstage genossen habe, davon 14 Tage im Monat Juli 1984 und 4 Tage im Monat August 1984. Danach sei sie dem Arbeitsplatz unentschuldigt ferngeblieben und sei gemäß dem Beschluss Nr. 837 vom 11. September 1984 aus der Datenbank der Gesellschaft gelöscht worden. Die letzte Arbeitsschicht sei am 5. August 1984 geleistet worden.

Ausweislich des Beschlusses Nr. 837 vom 11. September 1984 hat der Direktor des Maschinenbauunternehmens R. den Bericht zur Kenntnis genommen, aus dem hervorgehe, dass die Angestellte seit dem 6. August 1984 nicht mehr bei der Arbeit erschienen sei. Der Arbeitsvertrag der Klägerin werde aufgrund Art. 130 Nummer i Arbeitsgesetzbuch ab der letzten Arbeitsschicht am 5. August 1984 aufgelöst.

Die Beklagte hat hierzu erklärt, die Adeverinta Nr. 673 vom 4. Juli 2011 sowie die Nr. 1912 vom 24. September 2009 seien von Herrn O. P. unterschrieben worden. Allerdings stimmten die handschriftlichen Signaturen nicht überein. Auch wichen die neu vorgelegten Lohnlistenauszüge von den bisher vorgelegten ab, obwohl alle diese Auszüge den Vermerk enthielten, dass die Daten aus den im Archiv des Unternehmens befindlichen Lohn- und Gehaltslisten/persönlichen Karteien entnommen worden seien. Unterschiedliche Bescheinigungen aus ein- und derselben Quelle seien nicht nachvollziehbar. Auch enthalte die Adeverinta Nr. 673 vom 4. Juli 2011 keinen Vermerk, dass die Adeverinta Nr. 1912 vom 24. September 2009 aufgehoben werde. Es existierten somit zwei Adeverintas unterschiedlichen Inhalts nebeneinander.

Die Klägerin hat entgegnet, die zuletzt vorgelegte Adeverinta sei vom firmeninternen Vertreter des eigentlich zuständigen Sachbearbeiters unterzeichnet worden. Diese werde mit beigefügten Schreiben vom 12. September 2011 nach Angaben der Klägerin ausdrücklich durch den Betrieb bestätigt, so dass es auf das Erscheinungsbild einer Signatur nicht ankommen könne. Sie hat eine Bescheinigung Nr. 946 vom 12. September 2011 übersandt, wonach die alte Dokumentation auch mit der Unterschrift eines Bevollmächtigten Gültigkeit besitze.

Die Beklagte hat dies akzeptiert. Nunmehr existierten jedoch zwei parallele Bestätigungen, die angeblich beide auf Grundlage derselben vorhandenen Lohnlisten erstellt worden seien. Sowohl in der Adeverinta Nr. 674 vom 4. Juli 2011 als auch im Beschluss Nr. 837 vom 11. September 1984 werde davon gesprochen, dass die Klägerin am 5. August 1984 die letzte Arbeitsschicht absolviert hätte. Im Übrigen seien für das Jahr 1984 insgesamt 176 Arbeitstage bestätigt, es seien aber 182 Arbeitstage möglich gewesen. Es sei die Vorlage der Originallohnlisten durch die Klägerin erforderlich.

In Bezug auf die Adeverinta Nr. 506 vom 20. September 2009 hat die Beklagte ergänzend darauf hingewiesen, die außerhalb der Unterrichtsstunden stattfindenden Tätigkeiten der Klägerin als Lehrerin seien in den Stundenplänen berücksichtigt worden. Die Schule habe eine Wochenarbeitszeit von 48 Stunden (6 Tage je 8 Stunden) bestätigt. Hierin sei offensichtlich die außerschulische Arbeit eingerechnet, eine andere Erklärung durch den Arbeitgeber liege nicht vor. Die Ableistung von Mehrarbeit im häuslichen Bereich sei nicht bestätigt worden.

Sie hat eine Aufstellung der möglichen und der bestätigten Tage vorgelegt:

Jahr mögliche Tage bestätigte Tage

1974307309

1975308307

1976309312

1977309319

1982308301

1983309298

Die häusliche Mehrarbeit könne erklären, dass in den Jahren 1974, 1976 und 1977 die bestätigten über den möglichen Tagen gelegen haben. Nicht nachvollziehbar sei dann aber, warum in den Jahren 1973, 1978, 1979, 1980 und 1981 die Anzahl der möglichen Tage mit der der tatsächlich gearbeiteten Tage übereinstimme, und in den Jahren 1975, 1982 sowie 1983 sogar weniger Arbeitstage bestätigt worden seien, als möglich gewesen seien. Sofern tatsächlich für Prüfungsbewertung oder Korrekturen zusätzliche Arbeitstage hinzugerechnet worden seien, sei nicht nachvollziehbar, warum dies nur in bestimmten Jahren der Fall gewesen sei.

Das SG hat daraufhin die Klage mit Gerichtsbescheid vom 10. Januar 2013 abgewiesen. Ein Nachweis der rumänischen Beitragszeiten sei nicht erbracht. Diese seien nur glaubhaft gemacht. Die Adeverintas seien in sich nicht schlüssig. Es bestünden im Hinblick auf die Arbeitstage im Verhältnis zu den Jahrestagen einige erhebliche Ungereimtheiten, so dass die Adeverinta Nr. 506 nur noch als Mittel der Glaubhaftmachung zu verwenden sei. Im Jahr 1977 habe die Klägerin 265 Arbeitstage geleistet. Bei 44 Urlaubstagen und 52 Sonntagen ergebe dies 371 Kalendertage, wobei die Feiertage noch nicht mitgerechnet worden seien. Die Arbeitstage passten unter Berücksichtigung des Urlaubs, der Sonntage und der Feiertage nicht zusammen. Daran ändere auch nichts der Umstand, dass die Klägerin am Maifeiertag Dienst habe leisten müssen. In der Adeverinta Nr. 674 sei nicht klargestellt worden, woher innerhalb von zwei Jahren neue Erkenntnisse erlangt worden seien. Es dränge sich der Verdacht auf, dass die Gehaltslisten nicht ordentlich geführt worden seien.

Hiergegen hat die Klägerin Berufung zum Bayerischen Landessozialgericht eingelegt und vorgetragen, es sei überraschend, dass das SG die Adeverinta Nr. 506 nicht als ausreichend erachtet habe, obwohl es diese in der vertagten mündlichen Verhandlung als ausreichend angesehen habe. Die Anforderungen an eine Adeverinta dürften nach der Rechtsprechung des Bayerischen Landessozialgerichts nicht überzogen werden (Urteil vom 14. Mai 2002, L 19 RJ 514/01). Das SG habe den klägerischen Vortrag missachtet, dass die Klägerin auch an Sonntagen Arbeitsleistungen im Rahmen ihrer Tätigkeit als Dozentin erbracht habe. Die von der Klägerin angebotene Zeugin (Frau M.) hätte einvernommen werden müssen.

Der Senat hat versucht, vom Technischen Kolleg R. sowie von der Firma U.C.M. R. die Originallohnlisten beizuziehen. Ihm wurde nur von ersterem geantwortet und mitgeteilt, dass dies nicht möglich sei, da diese Dokumente vertraulichen Charakter hätten. Ferner wurde von der U.C.M. (Maschinenfabrik) R. auf weitere Anfrage des Senats, warum in der Adeverinta Nr. 674 vom 4. Juli 2011 im Jahr 1984 18 Tage Urlaub verzeichnet sind, während dies in der Adeverinta Nr. 1912 vom 22. September 2009 nicht der Fall war, mit Schreiben vom 19. März 2014 (Nummer 1899) erklärt, dass der Klägerin im Zeitraum 11. Oktober 1971 bis 31. August 1972 kein gesetzlicher Urlaubsanspruch zustand, da ein erster Anspruch auf Erholungsurlaub erst nach 11 Arbeitsmonaten entstehe. Erneut wurde auf den gerichtlichen Hinweis, dass die Klägerin bereits am 24. Juli 1984 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist, mitgeteilt, dass die Klägerin ab dem 6. August 1984 nicht mehr zur Arbeit erschienen sei.

Die Klägerin hat hierzu ausgeführt, es liege nur eine Bestätigung für einen geringen Zeitabschnitt vor, die nicht aussagekräftig erscheine, nachdem vor allem Datenschutz ins Feld geführt werde. Auch ergebe sich, dass die Klägerin aufgrund gesetzlicher Vorgaben zunächst bis August 1972 keinen Urlaub beanspruchen konnte. Die Vorhaltungen der Beklagten bezüglich fehlender Krankheitstage seien zurückzuweisen. Die Weigerung der Stellen in Rumänien, Unterlagen vorzulegen, dürfe nicht zulasten der Klägerin gehen. Damit würde die Klägerin erneut wegen des Verhaltens der rumänischen Behörden Schaden nehmen. Diverse weitere, zum Teil bereits vorliegende, zum Teil ihren Ehemann betreffende Unterlagen sind von der Klägerin persönlich übersandt worden. Die Klägerin habe bei ihrem Arbeitgeber bis einschließlich 1. September 1984 Erholungsurlaub angemeldet, was zunächst auch so bescheinigt worden sei. Dass sie allerdings bereits zum 5. August 1984 Rumänien verlassen hatte, habe der Arbeitgeber erst später durch schriftliche Mitteilung über die vollzogene Flucht erfahren. Die der Klägerin bescheinigten Zeiten seien keineswegs lückenhaft oder verdächtig. Sie seien vielmehr den damaligen Lebensumständen der Klägerin und ihres Ehemanns geschuldet.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Gerichtsbescheids des Sozialgerichts Landshut vom 10. Januar 2013 sowie des Bescheids der Beklagten vom 8. Dezember 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 9. April 2010 zu verurteilen, die Pflichtbeitragszeiten der Klägerin vom 11. Oktober 1971 bis 23. Juli 1984 zu 6/6 als nachgewiesen vorzumerken.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Akten des SG und der Beklagten verwiesen, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das SG hat zu Recht die Klage als unbegründet abgewiesen.

Die Klage ist nicht unzulässig, weil sie bereits gemäß § 102 Abs. 2 SGG als zurückgenommen gilt und daher die angefochtenen Bescheide bestandskräftig geworden sind. Die Rücknahmefiktion des § 102 Abs. 2 SGG ist nicht eingetreten. Denn die Aufforderung des SG vom 13. August 2010, das Verfahren weiter zu betreiben, wurde nicht vom Richter mit vollem Namen unterzeichnet. Dies ist aus Gründen der Rechtssicherheit erforderlich (BSGE 106, 254, 263). Hier ist noch nicht einmal eine richterliche Verfügung den Akten zu entnehmen, eine derartige Betreibensaufforderung an die Bevollmächtigte der Klägerin zu richten. Mangels wirksamer Betreibensaufforderung gilt die Klage damit nicht gemäß § 102 Abs. 2 SGG als zurückgenommen, was vom SG auch zutreffend erkannt worden ist.

Gegenstand des Verfahrens ist der Vormerkungsbescheid vom 8. Dezember 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 9. April 2010. Die Mitteilung über die vorläufige Leistung vom 4. Februar 2010 wurde nicht gemäß § 86 SGG Gegenstand des mit dem Widerspruch vom 20. Dezember 2009 gegen den Bescheid vom 8. Dezember 2009 eingeleiteten Widerspruchsverfahrens. Wird während des Vorverfahrens der Verwaltungsakt abgeändert, so wird nach dieser Bestimmung auch der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Vorverfahrens. Hier liegt schon keine Abänderung des Vormerkungsbescheids vom 8. Dezember 2009 durch die Mitteilung über die vorläufige Leistung vom 4. Februar 2010 vor, da diese die Vormerkungen aus dem Vormerkungsbescheid vom 8. Dezember 2009 übernommen hat. Einen Bedarf für eine analoge Anwendung des § 86 SGG auf den Bescheid vom 4. Februar 2010 vermag der Senat nicht zu erkennen. Eine analoge Anwendung des § 86 SGG auf andere Fälle als den einer Abänderung eines Bescheids durch einen anderen Bescheid erscheint zwar grundsätzlich zulässig. Die Rechtsänderung zum 1. Januar 2008 in Form der Einfügung des Wortes „nur“ hat allein der bis 31. Dezember 2007 durch die Rechtsprechung geübten Praxis einer erweiternden Auslegung des für das sozialgerichtliche Verfahren geltenden Parallelvorschrift des § 96 SGG den Boden entzogen, nicht aber für den unverändert gebliebenen § 86 SGG. Seit 1. Januar 2008 wird nach Klageerhebung ein neuer Verwaltungsakt nur dann Gegenstand des Klageverfahrens, wenn er nach Erlass des Widerspruchsbescheids ergangen ist und den angefochtenen Verwaltungsakt abgeändert oder ersetzt.

Zwar war nach der alten, bis 31. Dezember 2007 geltenden Rechtslage allgemein anerkannt, dass ein Rentenbescheid, der während eines Rechtsstreits um die Feststellung von Versicherungszeiten erlassen wird, in der Regel aufgrund einer entsprechenden Anwendung des § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand des Verfahrens wird. Dies galt jedoch dann nicht, wenn es sich nicht um einen endgültigen Rentenbescheid, sondern um einen vorläufigen Bescheid handelt, der nur Rentenvorschüsse unter dem zumindest sinngemäßen Vorbehalt gewährt, dass für die Rentenhöhe letztlich das Ergebnis des Vormerkungsverfahrens maßgebend ist (vgl. BSG, Urteil vom 9. Oktober 2007, B 5b/8 KN 2/06 R noch zu der vor dem 1. Januar 2008 gültigen Fassung des § 96 SGG). Ein derartiger Ausnahmefall, der jetzt eine analoge Anwendung des § 86 SGG ausschließt ebenso wie er früher eine analoge Anwendung des § 96 SGG ausgeschlossen hatte, liegt hier vor. Denn die Beklagte hat in ihrem Bescheid vom 4. Februar 2010 hinreichend klargestellt, dass sie die Rentenhöhe von dem Ausgang des Rechtsstreits über den Vormerkungsbescheid abhängig macht und die Rente rückenwirkend neu feststellt, soweit dieses Verfahren zugunsten der Klägerin ausgeht. Ein die analoge Anwendung rechtfertigendes Bedürfnis für die Einbeziehung dieses Bescheids in das hier anhängige Verfahren besteht nicht. Er wurde damit auch nicht gemäß § 86 SGG Gegenstand des Widerspruchsverfahrens.

Der Anspruch auf Vormerkung der von der Klägerin in Rumänien zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten bestimmt sich seit dem zum 1. Januar 2007 wirksam gewordenen Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union grundsätzlich nach den Verordnungen VO (EWG) Nr. 574/72 und Nr. 1408/71 mit der Folge, dass Versicherungszeiten vom dem Vertragsstaat zu entschädigen sind, in dem sie zurückgelegt worden sind. Hiervon unberührt bleiben jedoch die innerstaatlichen Ansprüche der Klägerin, die sich aus der Anwendung des Fremdrentengesetzes (FRG) ergeben. Das FRG ist auf die Klägerin anwendbar, da sie als Vertriebene anerkannt ist. Die von ihr in Rumänien zurückgelegten Versicherungszeiten sind gemäß Art. 6 § 4 Abs. 2 Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetz (FANG), §§ 15, 22 Abs. 1, Abs. 3 Fremdrentengesetz (FRG) i. V. m. § 256b SGB VI zu bewerten.

Gem. § 22 Abs. 3 FRG werden für Beitrags- oder Beschäftigungszeiten, die nicht nachgewiesen sind, die ermittelten Entgeltpunkte um ein Sechstel gekürzt.

Eine ungekürzte Anrechnung zu 6/6 kommt nach Auffassung des Senats nicht in Betracht, da die fraglichen Beitragszeiten nur glaubhaft gemacht und nicht nachgewiesen sind.

Nachweis i. S. des § 22 Abs. 3 FRG bedeutet die Führung des vollen Beweises, der auch im Sozialversicherungsrecht mit allen Beweismitteln erbracht werden kann. Nachgewiesen sind Zeiten dann, wenn mit der für den vollen Beweis erforderlichen, an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit feststeht, dass sie ohne relevante Unterbrechungen zurückgelegt sind. Dies kann nach der Rechtsprechung des Bayerischen Landessozialgerichts angenommen werden, wenn eine Arbeitsbescheinigung (Adeverinta) vorliegt, die nicht nur konkrete und glaubwürdige Angaben über Beginn und Ende der Beschäftigungs- bzw. Beitragszeiten enthält, sondern auch über dazwischenliegende Arbeitsunterbrechungen etwa durch Krankheit, unentschuldigtes Fehlen, Urlaub oder Arbeitslosigkeit. Fehlen in den Unterlagen konkrete Angaben über einzelne Fehlzeiten und ist nicht angegeben, aus welchen Quellen diese Angaben entnommen wurden, kann nur eine Anrechnung zu 5/6 erfolgen. Eine Adeverinta, die diesen Anforderungen genügt, ist dann glaubwürdig, wenn sie mit den Angaben des Betroffenen sowie mit den sonstigen vorliegenden Bescheinigungen über das Arbeitsverhältnis übereinstimmt und in sich widerspruchsfrei ist.

Für die Zeiträume 11. Oktober 1971 bis 31. August 1972 sowie 1. Januar 1984 bis 5. August 1984 kommen als Bescheinigungen, die den vollen Nachweis der Beschäftigungszeiten der Klägerin im Sinne des § 22 Abs. 3 FRG erbringen können, nur die Adeverinta Nr. 673 vom 4. Juli 2011 nebst Anlage und Auszug aus den Lohnlisten, Nr. 674 sowie die Nr. 1912 vom 24. September 2009 in Betracht, da nur diese - im Gegensatz insbesondere zum Arbeitsbuch der Klägerin - Angaben über Unterbrechungen ihrer Beschäftigung enthalten. Der Senat ist in Übereinstimmung mit dem SG der Auffassung, dass es jedoch an der notwendigen Glaubwürdigkeit dieser Adeverinta mangelt. Aufgrund nachweislicher Ungereimtheiten verlieren die Adeverinta insgesamt an Beweiskraft. Der Senat kann aufgrund der im folgenden aufgezeigten Fehler keine volle Überzeugung gewinnen, dass der Beschäftigungsbetrieb der Klägerin seine Aufzeichnungspflichten sorgfältig erfüllt hat. Damit kommt eine Anerkennung der Adeverinta als Mittel zur Erbringung des vollen Beweises für diese Zeiträume nicht in Betracht.

In der Adeverinta Nr. 1912 vom 24. September 2009 sind im Jahr 1984 keine Urlaubstage verzeichnet, in der Folgebescheinigung Nummer 673 vom 4. Juli 2011, die nach der Bescheinigung Nr. 674 vom selben Tag an die Stelle der Adeverinta Nr. 1912 treten soll, hingegen 18 Urlaubstage.

Insbesondere die ursprüngliche Angabe des Beschäftigungsbetriebs, die Klägerin habe im August 1984 noch gearbeitet, obwohl sie bereits am 24. Juli 1984 in das Bundesgebiet zugezogen ist, ist schlicht nicht nachvollziehbar. In der Adeverinta Nr. 1912 vom 24. September 2009 sind im Juli 1984 25 Arbeitstage und im August 1984 4 Arbeitstage verzeichnet. Dies ist auch dann nicht plausibel, wenn man die zuletzt gemachten Angaben der Klägerin zugrunde legt, sie hätte bereits bis 1. September 1984 Urlaub beantragt und das sei ihr auch so bescheinigt worden. Denn dann hätten zumindest im August 1984

4 Tage Urlaub vermerkt sein müssen.

In dem der Adeverinta Nr. 673 vom 4. Juli 2011 beigefügten Auszug aus den Lohn- und Gehaltslisten wurden davon abweichend dann für Juli 1984 nur noch elf Arbeitstage und für August 1984 0 Arbeitstage angegeben. Damit wurde zwar die Unstimmigkeit der Adeverinta Nr. 1912, die in der Bestätigung von vier Arbeitstagen für August 1984 und 25 Arbeitstagen für Juli 1984 liegt, formell ausgeräumt. Der Grund für diese abweichenden Angaben im Vergleich zur Adeverinta Nr. 1912 wurde aber nicht offen gelegt. Warum nunmehr andere Angaben gemacht werden, erschließt sich dem Senat nicht. Auch auf ausdrückliche Nachfrage durch den Senat wurde vom Beschäftigungsbetrieb insoweit keinerlei Aufklärung gegeben. Erläutert wurde nur, warum in den Jahren 1971 bis 1972 keine Urlaubstage vermerkt waren. Danach hatte der Senat jedoch nicht gefragt. Die Originallohnlisten wurden trotz Aufforderung nicht vorgelegt. Damit ist zwar nicht nachgewiesen, aber eben auch nicht ausgeschlossen, dass die Angaben in der Adeverinta Nr. 673 unabhängig von den tatsächlichen Eintragungen in den Lohnlisten erfolgt sind.

Darüber hinaus ist in der Bescheinigung Nr. 674 vom selben Tag ausgeführt, die Klägerin habe im Jahr 1984 18 Urlaubstage genossen, davon 14 Tage im Monat Juli 1984 und 4 im Monat August 1984. Danach sei sie dem Arbeitsplatz unentschuldigt ferngeblieben. Die letzte Arbeitsschicht sei am 5. August 1984 geleistet worden. Aus dem Beschluss Nr. 837 vom 11. September 1984 geht hervor, die Klägerin sei „seit dem 6. August 1984 nicht mehr bei der Arbeit“ erschienen. Diese Aussagen, die Klägerin habe die letzte Arbeitsschicht am 5. August 1984 geleistet und sei ab 6. August 1984 nicht mehr bei der Arbeit erschienen, sind völlig unerklärlich, nachdem die Klägerin doch spätestens seit

24. Juli 1984 nicht mehr in der Arbeit erschienen sein konnte, da sie sich bereits an diesem Tag in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat. Aus dem Beschluss Nr. 837 über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses geht gerade nicht hervor, dass die Klägerin nach Ende ihres Urlaubs nicht mehr ihre Arbeit angetreten hat, sondern dass sie seit dem 6. August 1984 nicht mehr bei der Arbeit erschienen ist. Dies impliziert doch, dass die Klägerin bis 5. August 1984 tatsächlich gearbeitet hat, so wie dies auch ursprünglich in Form von vier Arbeitstagen im August 1984 bestätigt worden ist.

Auch die eigene Angabe der Klägerin, ihr sei bis 1. September 1984 Urlaub bescheinigt worden, fügt sich in dieses Bild in keiner Weise ein. Bei Zugrundelegung der Adeverinta Nr. 673 stellt es sich jetzt so dar, als ob der Arbeitgeber erst nach Ablauf des bescheinigten Urlaubs ein unentschuldigtes Fehlen angenommen hat mit der Folge, dass der Arbeitsvertrag ab diesem Zeitpunkt aufgelöst wird. Wenn aber der Klägerin - wie von ihr behauptet - bis 1. September 1984 Urlaub bescheinigt worden ist, hätte der Arbeitgeber dann konsequenterweise ein unentschuldigtes Fehlen erst ab 2. September 1984 annehmen dürfen und den Arbeitsvertrag ab diesem Zeitpunkt auflösen können.

Angesichts dieser nicht plausibel gemachten wechselnden Angaben und der inneren Widersprüchlichkeiten hat der Senat durchgreifende Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit der Aufzeichnungen des Beschäftigungsbetriebs der Klägerin in Bezug auf die Zeiträume 11. Oktober 1971 bis 31. August 1972 sowie 1. Januar 1984 bis 5. August 1984 insgesamt.

Im Ergebnis nichts anderes gilt für den Zeitraum 1. September 1972 bis 31. Dezember 1983. Die hier als Nachweis in Betracht kommende Adeverinta Nr. 506 vom 22. September 2009 ist für den Senat ebenfalls nicht plausibel. Wie die Beklagte überzeugend dargelegt hat, weicht in den einzelnen Jahren die Anzahl der möglichen Arbeitstage von den bestätigten Tagen in nicht erklärlicher Weise ab. So sind bei Berücksichtigung der Sonntage und der gesetzlichen Feiertage im Jahr 1975 in Rumänien 308 Arbeitstage möglich gewesen, bestätigt wurden jedoch nur 307 Tage, im Jahr 1982 standen 308 möglichen Arbeitstagen 301 bestätigte Tage und 1983 309 möglichen Arbeitstagen nur 298 bestätigte Tage gegenüber. In den Jahren 1974, 1976 und 1977 überstiegen hingegen die bestätigten Tage die möglichen Arbeitstage (1974: 309/307, 1976: 312/309, 1977: 319/309).

Dies alles ist auch bei Berücksichtigung der von der Klägerin gegebenen Erklärungsversuche nicht nachvollziehbar. Denn weder lassen sich diese Differenzen sämtlich damit erklären, dass die Klägerin - wie ursprünglich vorgetragen - auch am 1. Mai (Feiertag der Tag der Arbeit) gearbeitet hat noch damit, dass sie außerhalb der Unterrichtszeiten auch an Sonntagen gearbeitet, insbesondere Prüfungen vorbereitet, hat. Träfe dies zu, müssten dann in allen Jahren mehr Tage bestätigt worden sein als bei Berücksichtigung von Sonn- und Feiertagen möglich sind. Schlechthin unerklärlich ist es, wenn - bei Zugrundelegung der vom Arbeitgeber bestätigten 6- Tage-Woche - weniger Tage als Arbeits- oder Fehltage bestätigt werden als Arbeitstage vorhanden sind.

Insoweit ist es auch wenig hilfreich, die von der Klägerin benannte Zeugin einzuvernehmen. Denn derartige schlichtweg nicht auflösbare Widersprüchlichkeiten lassen sich nicht durch die Einvernahme einer Zeugin klären, die nach den eigenen Angaben der Klägerin zudem bloß allgemeine Aussagen über die Verhältnisse in Rumänien machen, mangels Zugehörigkeit zum Betrieb der Klägerin aber keine konkreten Auskünfte über den zeitlichen Umfang der von der Klägerin tatsächlich verrichteten Arbeiten erteilen kann. Der Senat hat sich dementsprechend nicht zu der Einvernahme dieser Zeugin gedrängt gefühlt.

Der Senat setzt sich mit dieser Entscheidung auch nicht in Widerspruch zu der von der Klägerin zitierten Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts vom 9. Mai 2001, Az. L 19 RJ 626/98, in juris. Der Senat teilt die Auffassung des 19. Senats, dass nicht nach völlig unwahrscheinlichen Fehlzeiten im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses geforscht bzw. gefragt werden muss. Auch stimmt er dem 19. Senat darin zu, dass kein rechtfertigender Grund besteht, die Bestätigung der rumänischen Arbeitgeber bezüglich der auf die Beschäftigungsverhältnisse ihrer früheren Arbeitnehmer bezogenen Angaben an wesentlich strengere formale Erfordernisse zu knüpfen als bei deutschen Arbeitgebern. Die insoweit von den Arbeitgebern der Klägerin gemachte Einteilung nach Arbeitstagen, Urlaubstagen und sonstigen, im Einzelnen sogar aufgeschlüsselten Fehltagen wäre dem Grunde nach auch völlig ausreichend gewesen. Auch im Verhältnis zu deutschen Arbeitgebern können in sich widersprüchliche und nicht plausibel korrigierte Angaben jedoch keinen Vollbeweis, der hier erforderlich ist, erbringen.

Nicht durchdringen kann die Klägerin schließlich mit ihrer Argumentation, sie dürfe nicht wegen der Versäumnisse ihrer Arbeitgeber in Rumänien schlechter gestellt werden. Der Gesetzgeber hat mit der in § 4 FRG vorgesehenen Zulassung der Glaubhaftmachung bereits dem Umstand Rechnung getragen, dass aus den Herkunftsgebieten Belege für anspruchsbegründende Tatsachen schwerer zu erlangen sind als im Inland. Soweit er jedoch wie hier das Mittel der Glaubhaftmachung ausdrücklich nicht als ausreichend ansieht, um eine Anrechnung von Versicherungszeiten zu 6/6 zu erreichen, können für die Anforderungen an die beizubringenden Unterlagen in Bezug auf die Herkunftsgebiete keine anderen Grundsätze gelten als für das Inland. Auch ein im Inland versicherter Arbeitnehmer geht nach den Grundsätzen der objektiven Beweislast leer aus, wenn weder er noch sein inländischer Arbeitgeber in der Lage ist, Dokumente vorzulegen, die einen Anspruch des Versicherten mit der erforderlichen, an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit stützen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183,193 Sozialgerichtsgesetz. Sie berücksichtigt, dass die Klägerin auch im Berufungsverfahren erfolglos geblieben ist.

Gründe, die Revision zuzulassen (vgl. § 160 Abs. 2 SGG), bestehen nicht.