Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Tatbestand:

Die Parteien streiten über den Regress von Regulierungsaufwendungen im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall.

Am 08.07.2011 ereignete sich gegen 18:55 Uhr in Köln auf dem Iring in Fahrtrichtung U. Straße ein Verkehrsunfall zwischen dem Fahrzeug des Geschädigten H., amtl. Kennzeichen xxxx, und dem von der Beklagten gehaltenen und geführten Fahrzeug, amtl. Kennzeichen zzzz, welches zum Zeitpunkt des Unfalls bei der Klägerin haftpflichtversichert war. In Höhe der Unfallstelle wird der Iring für jede Fahrtrichtung mit zwei Fahrspuren geführt. Das Fahrzeug des Geschädigten H. befuhr die linke und die Beklagte zunächst die rechte der beiden Fahrspuren. Die Beklagte vollzog einen Spurwechsel nach links, wodurch es zu einer Kollision der Fahrzeuge kam, bei dem ein Sachschaden am Fahrzeug des Geschädigten H entstand, hinsichtlich dessen Einzelheiten auf das von dem Geschädigten H. eingeholte Schadensgutachten, Bl. 19 ff. d.A., verwiesen wird. Die Beklagte bemerkte die Kollision und den hierdurch bedingten Schaden und entfernte sich ohne Feststellungen ermöglicht zu haben vom Unfallort. Spätestens gegen 21.15 Uhr desselben Tages wurde die Beklagte von der Polizei zu Hause angetroffen. Mit Urteil vom 24.07.2012 wurde sie wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 40,00 EUR verurteilt und es wurde ein dreimonatiges Fahrverbot verhängt. Aufgrund des Unfallereignisses regulierte die Klägerin gegenüber dem Geschädigten H. Aufwendungen in Höhe von insgesamt 5.644,28 EUR. Dem Versicherungsverhältnis zwischen den Parteien lagen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) mit Stand vom 01.04.2011 zugrunde (vgl. Bl. 68 ff. d.A.), in denen es u.a. heißt:

„E.1.3 Aufklärungspflicht: Sie sind verpflichtet, alles zu tun, was zur Aufklärung des Schadenereignisses dienen kan. Dies bedeutet insbesondere, dass Sie (...) den Unfallort nicht verlassen dürfen, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen.

(...)

E.6.1 – Leistungsfreiheit bzw. Leistungskürzung: Verletzen Sie vorsätzlich eine Ihrer in E.1 bis E.5 geregelten Pflichten, haben Sie keinen Versicherungsschutz. (...)“

Mit Schreiben vom 02.11.2012 versagte die Klägerin der Beklagten den Versicherungsschutz und forderte sie zur Zahlung von zunächst 5.000,00 EUR auf.

Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte sei wegen Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten zum Regress verpflichtet. Ein Kausalitätsgegennachweis scheide vorliegend bereits deshalb aus, weil die Beklagte arglistig gehandelt habe.

Die Klägerin beantragt mit der am 05.09.2013 zugestellten Klage,

1. die Beklagte zu verurteilen, an sie 2.500,00 EUR sowie außergerichtliche Mahnkosten in Höhe von 5,00 EUR jeweils nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 2.500,00 EUR seit dem 05.12.2012 und im Übrigen seit Rechtshängigkeit zu zahlen sowie

2. die Beklagte zu verurteilen, an sie außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 272,87 EUR zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Ansicht, dass die Klägerin nicht von der Leistungspflicht befreit sei, da vorliegend eine etwaige Obliegenheitsverletzung weder für den Leistungseintritt der Klägerin oder die Feststellungen des Versicherungsfalles noch für die Feststellung des Umfanges der Leistungspflicht ursächlich war. Hierzu behauptet sie, dass die Polizei sie bereits 30 Minuten nach dem Unfallgeschehen in ihrer Wohnung angetroffenen habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die wechselseitigen Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen verwiesen. Die Akte des Amtsgerichts Köln, Az. 710 Ds 377/11, wurde beigezogen und war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Klägerin steht unter keinem erdenklichen rechtlichen Gesichtspunkt ein Regressanspruch zu. Ein solcher ergibt sich insbesondere weder aus §§ 116 Abs. 1 Satz 2 VVG, 6 Abs. 1 KfzPflVV, 426 Abs. 1 BGB i.V.m. den Regelungen der AKB noch aus § 426 Abs. 2 Satz 1 BGB.

Nach § 116 Abs. 1 Satz 2 VVG ist der Versicherungsnehmer im Verhältnis zum Versicherer allein verpflichtet, soweit der Versicherer dem Versicherungsnehmer aus dem Versicherungsverhältnis nicht zur Leistung verpflichtet ist. Nach § 6 Abs. 1 KfzPflVV ist die Leistungsfreiheit des Versicherers dem Versicherungsnehmer gegenüber im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässig begangenen Obliegenheitsverletzung – vorbehaltlich der Regelungen nach den Abs. 2 und 3 – auf einen Betrag von höchstens 2.500,00 EUR beschränkt. Voraussetzung des Innenregresses ist zunächst das Bestehen einer Gesamtschuld. Dies ist vorliegend der Fall, da sowohl die Klägerin (gemäß § 115 VVG) als auch die Beklagte (gemäß §§ 7, 18 StVG) im Hinblick auf das Verkehrsunfallgeschehen vom 08.07.2011 hafteten. Gemäß § 115 Abs. 1 Satz 4 VVG wurde hierdurch eine Gesamtschuld begründet. Der Annahme einer Gesamtschuld steht auch nicht eine etwaige Obliegenheitsverpflichtung der Beklagten entgegen, da der Versicherer, auch wenn er gegenüber dem Versicherungsnehmer von der Leistung befreit ist, gegenüber Dritten gleichwohl verpflichtet bleibt, § 117 Abs. 1 VVG.

Die Klägerin ist ferner im Außenverhältnis zum Unfallgeschädigten H. in Leistung getreten und hat eine Betrag von 5.644,28 EUR reguliert.

Die Klägerin ist gegenüber der Beklagten aber nicht von der Leistung befreit, so dass sie im Innenverhältnis die Beklagte nicht in Höhe der Klageforderung in Regress nehmen kann. Ziff. E.6.1 der AKB sieht – im Einklang mit § 28 Abs. 2 Satz 1 VVG – vor, dass bei einer vorsätzlichen Verletzung u.a. der Aufklärungsobliegenheiten gemäß Ziff. E.1.3. AKB kein Versicherungsschutz besteht. Die Klägerin hat sich mit Schreiben vom 02.11.2012 ausdrücklich auf die Leistungsfreiheit berufen (vgl. hierzu BGH r+s 2005, 143/144).

Von einer vorsätzlichen Verletzung der Aufklärungsobliegenheiten durch die Beklagte war vorliegend zwar auszugehen. Unstreitig hat die Beklagte gegen die ihr aus dem Versicherungsvertrag gemäß Ziff. E.1.3 AKB erwachsenden Obliegenheiten verstoßen, indem sie unmittelbar nach dem Verkehrsunfall weitergefahren ist, ohne die notwendigen Feststellungen zu ermöglichen. Eine Obliegenheitsverletzung kommt nur dann in Betracht, wenn sowohl der objektive wie auch der subjektive Tatbestand des § 142 StGB erfüllt ist (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1993, 352). Hiervon war vorliegend auszugehen. Da Schutzobjekt des § 142 StGB nicht das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung, sondern allein die Sicherung zivilrechtlicher Ansprüche ist, muss der Verkehrsunfall zu einem nicht völlig belanglosen Personen- oder Sachschaden geführt haben. Die Grenze zu den hier auszuscheidenden Bagatellschäden ist deshalb dort zu ziehen, wo wegen der Geringfügigkeit des Schadens mit der Geltendmachung von Ersatzansprüchen vernünftigerweise nicht zu rechnen ist. Diese Erheblichkeitsgrenze ist im Hinblick auf die Schäden am Fahrzeug des Geschädigten H., die ausweislich des Schadensgutachtens allein Beseitigungskosten von 2.426,49 EUR erforderlich machten, eindeutig überschritten. Nach unbestrittenem Klägervortrag hatte die Beklagte sowohl die Kollision der Fahrzeuge wie auch den Schaden am Fahrzeug des Geschädigten H. bemerkt. Gleichwohl richtete sie lediglich ihren eigenen linken Außenspiegel und entfernte sich sodann von der Unfallstelle. Die Beklagte ist hierfür auch strafrechtlich wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort gemäß § 142 StGB verurteilt worden. Ohne Belang ist insoweit, dass der Beklagten – wie sie behauptet – wegen der seinerzeit herrschenden Verkehrsverhältnisse ein sofortiges Anhalten nicht möglich war und sie der Auffassung war, der Verkehrsunfall sei durch sie nicht verursacht worden. Dies ändert nichts an ihrer Eigenschaft als Unfallbeteiligte im Sinne des § 142 Abs. 5 StGB und die Beklagte hat auch nicht unverzüglich nach dem Entfernen vom Unfallort die Feststellungen nachträglich ermöglicht. Vielmehr wurde sie von der Polizei in ihrer Wohnung aufgesucht. Auch das Wissen in Wollen hinsichtlich der relevanten Tatumstände wurden von der Beklagten nicht bestritten, so dass zugrunde gelegt werden kann, dass die Beklagte zumindest mit bedingtem Vorsatz handelte. Das Gebot, nach einem Verkehrsunfall die Unfallaufnahme durch die Polizei an Ort und Stelle abzuwarten, stellt auch bei eindeutiger Haftungslage eine „elementare, allgemeine und jedem Versicherungsnehmer und Kraftfahrer bekannte Pflicht“ dar (BGH, Urt. v. 01.12.1999 – Az. VI ZR 71/99, juris).

Die Klägerin ist vorliegend aber trotz der Obliegenheitsverletzung der Beklagten nicht von der Leistung befreit, da die Verletzung der Obliegenheit gemäß § 28 Abs. 3 Satz 1 VVG weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht der Klägerin ursächlich war.

aa)

Der Anwendungsbereich des Kausalitätsgegenbeweises ist vorliegend eröffnet. Insbesondere liegen nicht die Voraussetzungen des § 28 Abs. 3 Satz 2 VVG vor, wonach ein Kausalitätsgegenbeweis gesetzlich ausgeschlossen ist, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit arglistig verletzt hat. Ein arglistiges Handeln der Beklagten konnte die Klägerin nicht zur vollen Überzeugung des Gerichts im Sinne des § 286 ZPO nachweisen und bleibt insoweit beweisfällig. Entgegen dem Vorbringen der Klägerin kann nicht bereits in jeder vorsätzlichen Verwirklichung des Straftatbestandes des § 142 StGBper se eine Arglist im Sinne des § 28 Abs. 3 Satz 2 VVG erblickt werden. Nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes setzt eine arglistige Verletzung der Aufklärungsobliegenheit voraus, dass der Versicherungsnehmen gegen die Interesses des Versicherer gerichteten Zweck verfolgt und weiß, dass sein Verhalten die Schadensregulierung möglicherweise beeinflussen kann (vgl. BGH, VersR 2013, 175/176). Der Bundegerichtshof ist damit ausdrücklich der teilweise vertretenen Auffassung entgegengetreten, wonach in den Fällen des § 142 StGB stets eine arglistige Handlungsweise angenommen wurde, weil das Verlassen der Unfallstelle generell die Möglichkeiten des Versicherers einschränkt, Feststellungen zu treffen, die zur Aufklärung des Sachverhalts oder zur Minderung des Schadens dienlich sein könnten (vgl. insoweit LG Düsseldorf, Urt. v. 18.06.2010, Az. 20 S 7/10 – juris). Eine solche generalisierende Betrachtungsweise verkennt die – im § 28 VVG zum Ausdruck gebrachte – Notwendigkeit einer einzelfallbezogenen Betrachtung. Überdies führte ein solcher Automatismus in allen Fällen der Verkehrsunfallflucht dazu, dass ungeachtet der Besonderheiten des Einzelfalls, dem Versicherungsnehmer die Möglichkeit des Kausalitätsgegenbeweises abgeschnitten würde (vgl. LG Bonn, Urt. v. 29.10.2013, Az. 8 S 118/13 – juris). Dies lässt sich aber der gesetzlichen Systematik des § 28 VVG nicht entnehmen. Nach den Maßstäben der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine arglistige Verletzung der vertraglichen Obliegenheiten durch die Beklagte nicht feststellt werden. Im konkreten Fall ergeben sich keine hinreichenden Anhaltspunkte, aus denen sich mit der notwendigen Gewissheit schließen ließe, dass die Beklagte mit dem unmittelbaren Entfernen vom Unfallort - über den bloßen Vorsatz hinausgehend - auch einen gegen die Versicherung gerichteten Zweck verfolgte und wusste, dass ihr Verhalten möglicherweise die Schadenregulierung beeinflussen könnte. Ihr Weiterfahren nach der Kollision mag auch in einem Augenblickversagen begründet sein. Weder das konkrete Bild des Unfalls noch der Zustand der Beklagten bei Eintreffen der Polizei sprechen für eine alkohol- bzw. betäubungsmittelbedingte Fahruntüchtigkeit. Auch der Unfallhergang und die Unfallbeteiligung waren angesichts der anwesenden Zeugen ohne besondere Schwierigkeiten zu ermitteln.

bb)

Der Beklagten ist vorliegend auch der Kausalitätsgegenbeweis gemäß § 28 Abs. 3 Satz 1 VVG gelungen. Der Klägerin ist zuzugeben, dass der Kausalitätsgegenbeweis bei Verletzung der Anzeige- und Aufklärungspflicht erst dann erbracht ist, wenn sicher ist, dass dem Versicherer auch keine Feststellungsnachteile erwachsen sind (vgl. Knappmann, in: Prölss/Martin, VVG, 28. Aufl. (2010), AKB 2008 E.6 Rn. 4). Verbleibende Unklarheiten gehen dabei zulasten des Versicherungsnehmers. Ebenso ist aber auch zu berücksichtigen, dass die Regelung des § 28 Abs. 3 VVG weder dazu dient, das Fehlverhalten eines Verkehrsunfallflucht begehenden Versicherungsnehmers neben § 142 StGB zu pönalisieren noch den Versicherer in einer solchen Situation zu begünstigen. Vielmehr soll der Versicherer davor geschützt werden, dass zu seinen Lasten Möglichkeiten der notwendigen Feststellungen durch Obliegenheitsverletzungen des Versicherungsnehmers vereitelt werden. Nach der Rechtsprechung kann der Versicherungsnehmer den Beweis so führen, dass er zunächst die sich aus dem Sachverhalt ergebenden Möglichkeiten ausräumt und dann abwartet, welche Behauptungen der Versicherer über Art und Ausmaß aufstellt, die der Versicherungsnehmer dann ebenfalls zu widerlegen hat (vgl. BGH, NJW-RR 2001, 1031/1032). Der Versicherer muss dazu die konkrete Möglichkeit eines für ihn günstigeren Ergebnisses aufzeigen, in der zum Beispiel vorträgt, welche Maßnahmen er bei rechtzeitiger Erfüllung der Obliegenheiten getroffen und welchen Erfolg er sich davon versprochen hätte (vgl. LG Bonn, Urt. v. 29.10.2013, Az. 8 S 118/13 – juris). Diesen Anforderungen konnte die Beklagte aus Sicht des erkennenden Gerichts genügen. Insbesondere ergeben sich vorliegend keine konkreten Unklarheiten hinsichtlich des Unfallhergangs, der Identität des Fahrerin oder deren Fahrtüchtigkeit. Im konkreten Fall ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass sich hinsichtlich Feststellung und Umfang der Leistungspflicht der Klägerin ein anderes Ergebnis als die volle Leistungspflicht in Höhe der tatsächlich auch durchgeführten Regulierung hätte ergeben können. Die alleinige Unfallverursachung durch die Beklagte, die unter Verstoß gegen § 7 Abs. 5 Satz 1 StVO einen Spurwechsel vollzogen hat, war klar und durch Zeugen belegt. Es bestehen keine konkreten Zweifel daran, dass es sich bei der Beklagten auch um die Fahrerin des unfallverursachenden Fahrzeugs handelte. Die Zeugin H. konnte gegenüber der Polizei eine genaue Personenbeschreibung der Fahrerin abgeben und die Beklagte hat, als die Polizei sie in ihrer Wohnung aufsuchte, eingeräumt, Fahrerin des unfallverursachenden Fahrzeugs gewesen zu sein. Schließlich gibt es keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte alkohol- bzw. drogenbedingt fahruntüchtig gewesen war. Allein der Umstand, dass die Beklagte den Unfallort verlassen hat, genügt nicht, um eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine Fahruntüchtigkeit anzunehmen. Zudem ist im konkreten Fall zu berücksichtigen, dass ausweislich des polizeilichen Aktenvermerks vom 08.07.2011 (Bl. 8 der Beiakte) die Polizisten keinerlei Hinweise auf eine Beeinträchtigung der Verkehrstüchtigkeit feststellten. Dabei bedarf es keiner weiteren Aufklärung, ob die Polizei die Beklagte – wie von der Beklagten behauptet – 30 Minuten nach dem Unfall oder erst – wie in der polizeilichen Akte (Bl. 8 der Beiakte) vermerkt – um 21.15 Uhr angetroffen hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof erfordert der Kausalitätsgegenbeweis nicht zwingend den Nachweis, dass der Versicherungsnehmer im Unfallzeitpunkt nicht alkoholisiert gewesen ist. Vielmehr genügt die Feststellung, dass die die Beachtung der Aufklärungspflichten keine zusätzlichen Aufklärungsmöglichkeiten verschafft hätte (vgl. BGH, VersR 2013, 175/177). Weitere Umstände, die die Einstandspflicht der Klägerin hätten beeinflussen können, wurden von der Beklagtenseite nicht vorgetragen und waren auch nicht ersichtlich. Der Kausalitätsgegenbeweis ist damit als erbracht anzusehen, so dass die Leistungspflicht der Klägerin aus dem Versicherungsvertrag bestehen blieb.

Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Erstattung der ihr außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten aus §§ 280 Abs. 1, 2, 286 Abs. 1 BGB. Die Nebenforderung trägt das Schicksal der Hauptforderung. Der Erstattungsfähigkeit steht vorliegend entgegen, dass sich die Beklagte mangels Anspruchs der Klägerin auf Regresszahlung nicht mit ebensolcher in Verzug befand.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Streitwert: 2.500,00 EUR

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

a) wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

b) wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Köln, Luxemburger Str. 101, 50939 Köln, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Köln zu begründen.

Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Köln durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.


Köln, 04.07.2014AmtsgerichtRichter

ra.de-Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}

16 Referenzen - Gesetze

moreResultsText

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.

BGB

(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. (2) Schadensersatz weg

(1) Das Gericht hat unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei.

1 Referenzen - Urteile

{{Doctitle}} zitiert oder wird zitiert von {{count_recursive}} Urteil(en).

published on 29/10/2013 00:00

Landgericht Bonn

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 23.04.2013 (108 C 316/12) wird zurückgewiesen.Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Die Revision wird nicht zugelassen.

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, Insolvenzrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilprozessrecht

{{Doctitle}} zitiert {{count_recursive}} Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Annotations

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 116 Gesamtschuldner

(1) Im Verhältnis der Gesamtschuldner nach § 115 Abs. 1 Satz 4 zueinander ist der Versicherer allein verpflichtet, soweit er dem Versicherungsnehmer aus dem Versicherungsverhältnis zur Leistung verpflichtet ist. Soweit eine solche Verpflichtung nicht besteht, ist in ihrem Verhältnis zueinander der Versicherungsnehmer allein verpflichtet. Der Versicherer kann Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er den Umständen nach für erforderlich halten durfte.

(2) Die Verjährung der sich aus Absatz 1 ergebenden Ansprüche beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch des Dritten erfüllt wird.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 426 Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang

(1) Die Gesamtschuldner sind im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Kann von einem Gesamtschuldner der auf ihn entfallende Beitrag nicht erlangt werden, so ist der Ausfall von den übrigen zur Ausgleichung verpflichteten Schuldnern zu tragen.

(2) Soweit ein Gesamtschuldner den Gläubiger befriedigt und von den übrigen Schuldnern Ausgleichung verlangen kann, geht die Forderung des Gläubigers gegen die übrigen Schuldner auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Gläubigers geltend gemacht werden.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 116 Gesamtschuldner

(2) Die Verjährung der sich aus Absatz 1 ergebenden Ansprüche beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch des Dritten erfüllt wird.

Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung - KfzPflVV | § 6

(1) Wegen einer nach Eintritt des Versicherungsfalls vorsätzlich oder grob fahrlässig begangenen Obliegenheitsverletzung ist die Leistungsfreiheit des Versicherers dem Versicherungsnehmer gegenüber vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 auf einen Betrag von höchstens 2 500 Euro beschränkt; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer

(2) Soweit eine grob fahrlässig begangene Obliegenheitsverletzung weder Einfluß auf die Feststellung des Versicherungsfalles noch auf die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung gehabt hat, bleibt der Versicherer zur Leistung verpflichtet.

(3) Bei besonders schwerwiegender vorsätzlich begangener Verletzung der Aufklärungs- oder Schadensminderungspflichten ist die Leistungsfreiheit des Versicherers auf höchstens 5 000 Euro beschränkt.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 115 Direktanspruch

(1) Der Dritte kann seinen Anspruch auf Schadensersatz auch gegen den Versicherer geltend machen,

1.: wenn es sich um eine Haftpflichtversicherung zur Erfüllung einer nach dem Pflichtversicherungsgesetz bestehenden Versicherungspflicht handelt oder
2.: wenn über das Vermögen des Versicherungsnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist oder ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt worden ist oder
3.: wenn der Aufenthalt des Versicherungsnehmers unbekannt ist.

Der Anspruch besteht im Rahmen der Leistungspflicht des Versicherers aus dem Versicherungsverhältnis und, soweit eine Leistungspflicht nicht besteht, im Rahmen des § 117 Abs. 1 bis 4. Der Versicherer hat den Schadensersatz in Geld zu leisten. Der Versicherer und der ersatzpflichtige Versicherungsnehmer haften als Gesamtschuldner.

(2) Der Anspruch nach Absatz 1 unterliegt der gleichen Verjährung wie der Schadensersatzanspruch gegen den ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem die Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer beginnt; sie endet jedoch spätestens nach zehn Jahren von dem Eintritt des Schadens an. Ist der Anspruch des Dritten bei dem Versicherer angemeldet worden, ist die Verjährung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem die Entscheidung des Versicherers dem Anspruchsteller in Textform zugeht. Die Hemmung, die Ablaufhemmung und der Neubeginn der Verjährung des Anspruchs gegen den Versicherer wirken auch gegenüber dem ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer und umgekehrt.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt

(1) Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

(2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird.

(3) Benutzt jemand das Kraftfahrzeug ohne Wissen und Willen des Fahrzeughalters, so ist er anstelle des Halters zum Ersatz des Schadens verpflichtet; daneben bleibt der Halter zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn die Benutzung des Kraftfahrzeugs durch sein Verschulden ermöglicht worden ist. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Benutzer vom Fahrzeughalter für den Betrieb des Kraftfahrzeugs angestellt ist oder wenn ihm das Kraftfahrzeug vom Halter überlassen worden ist.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 18 Ersatzpflicht des Fahrzeugführers

(1) In den Fällen des § 7 Abs. 1 ist auch der Führer des Kraftfahrzeugs zum Ersatz des Schadens nach den Vorschriften der §§ 8 bis 15 verpflichtet. Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Schaden nicht durch ein Verschulden des Führers verursacht ist.

(2) Die Vorschrift des § 16 findet entsprechende Anwendung.

(3) Ist in den Fällen des § 17 auch der Führer eines Kraftfahrzeugs zum Ersatz des Schadens verpflichtet, so sind auf diese Verpflichtung in seinem Verhältnis zu den Haltern und Führern der anderen beteiligten Kraftfahrzeuge, zu dem Tierhalter oder Eisenbahnunternehmer die Vorschriften des § 17 entsprechend anzuwenden.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 115 Direktanspruch

(1) Der Dritte kann seinen Anspruch auf Schadensersatz auch gegen den Versicherer geltend machen,

1.: wenn es sich um eine Haftpflichtversicherung zur Erfüllung einer nach dem Pflichtversicherungsgesetz bestehenden Versicherungspflicht handelt oder
2.: wenn über das Vermögen des Versicherungsnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist oder ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt worden ist oder
3.: wenn der Aufenthalt des Versicherungsnehmers unbekannt ist.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 117 Leistungspflicht gegenüber Dritten

(1) Ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung dem Versicherungsnehmer gegenüber ganz oder teilweise frei, so bleibt gleichwohl seine Verpflichtung in Ansehung des Dritten bestehen.

(2) Ein Umstand, der das Nichtbestehen oder die Beendigung des Versicherungsverhältnisses zur Folge hat, wirkt in Ansehung des Dritten erst mit dem Ablauf eines Monats, nachdem der Versicherer diesen Umstand der hierfür zuständigen Stelle angezeigt hat. Dies gilt auch, wenn das Versicherungsverhältnis durch Zeitablauf endet. Der Lauf der Frist beginnt nicht vor Beendigung des Versicherungsverhältnisses. Ein in den Sätzen 1 und 2 bezeichneter Umstand kann dem Dritten auch dann entgegengehalten werden, wenn vor dem Zeitpunkt des Schadensereignisses der hierfür zuständigen Stelle die Bestätigung einer entsprechend den Rechtsvorschriften abgeschlossenen neuen Versicherung zugegangen ist. Die vorstehenden Vorschriften dieses Absatzes gelten nicht, wenn eine zur Entgegennahme der Anzeige nach Satz 1 zuständige Stelle nicht bestimmt ist.

(3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 ist der Versicherer nur im Rahmen der vorgeschriebenen Mindestversicherungssumme und der von ihm übernommenen Gefahr zur Leistung verpflichtet. Er ist leistungsfrei, soweit der Dritte Ersatz seines Schadens von einem anderen Schadensversicherer oder von einem Sozialversicherungsträger erlangen kann.

(4) Trifft die Leistungspflicht des Versicherers nach Absatz 1 oder Absatz 2 mit einer Ersatzpflicht auf Grund fahrlässiger Amtspflichtverletzung zusammen, wird die Ersatzpflicht nach § 839 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs im Verhältnis zum Versicherer nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Voraussetzungen für die Leistungspflicht des Versicherers vorliegen. Satz 1 gilt nicht, wenn der Beamte nach § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuchs persönlich haftet.

(5) Soweit der Versicherer den Dritten nach den Absätzen 1 bis 4 befriedigt und ein Fall des § 116 nicht vorliegt, geht die Forderung des Dritten gegen den Versicherungsnehmer auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Dritten geltend gemacht werden.

(6) Wird über das Vermögen des Versicherers das Insolvenzverfahren eröffnet, endet das Versicherungsverhältnis abweichend von § 16 erst mit dem Ablauf eines Monats, nachdem der Insolvenzverwalter diesen Umstand der hierfür zuständigen Stelle angezeigt hat; bis zu diesem Zeitpunkt bleibt es der Insolvenzmasse gegenüber wirksam. Ist eine zur Entgegennahme der Anzeige nach Satz 1 zuständige Stelle nicht bestimmt, endet das Versicherungsverhältnis einen Monat nach der Benachrichtigung des Versicherungsnehmers von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens; die Benachrichtigung bedarf der Textform.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 28 Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit

(1) Bei Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit, die vom Versicherungsnehmer vor Eintritt des Versicherungsfalles gegenüber dem Versicherer zu erfüllen ist, kann der Versicherer den Vertrag innerhalb eines Monats, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt hat, ohne Einhaltung einer Frist kündigen, es sei denn, die Verletzung beruht nicht auf Vorsatz oder auf grober Fahrlässigkeit.

(2) Bestimmt der Vertrag, dass der Versicherer bei Verletzung einer vom Versicherungsnehmer zu erfüllenden vertraglichen Obliegenheit nicht zur Leistung verpflichtet ist, ist er leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit vorsätzlich verletzt hat. Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer.

(3) Abweichend von Absatz 2 ist der Versicherer zur Leistung verpflichtet, soweit die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist. Satz 1 gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit arglistig verletzt hat.

(4) Die vollständige oder teilweise Leistungsfreiheit des Versicherers nach Absatz 2 hat bei Verletzung einer nach Eintritt des Versicherungsfalles bestehenden Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit zur Voraussetzung, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat.

(5) Eine Vereinbarung, nach welcher der Versicherer bei Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit zum Rücktritt berechtigt ist, ist unwirksam.

Strafgesetzbuch - StGB | § 142 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

(1) Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er

1.: zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, daß er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat oder
2.: eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne daß jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Nach Absatz 1 wird auch ein Unfallbeteiligter bestraft, der sich

1.: nach Ablauf der Wartefrist (Absatz 1 Nr. 2) oder
2.: berechtigt oder entschuldigt

vom Unfallort entfernt hat und die Feststellungen nicht unverzüglich nachträglich ermöglicht.

(3) Der Verpflichtung, die Feststellungen nachträglich zu ermöglichen, genügt der Unfallbeteiligte, wenn er den Berechtigten (Absatz 1 Nr. 1) oder einer nahe gelegenen Polizeidienststelle mitteilt, daß er an dem Unfall beteiligt gewesen ist, und wenn er seine Anschrift, seinen Aufenthalt sowie das Kennzeichen und den Standort seines Fahrzeugs angibt und dieses zu unverzüglichen Feststellungen für eine ihm zumutbare Zeit zur Verfügung hält. Dies gilt nicht, wenn er durch sein Verhalten die Feststellungen absichtlich vereitelt.

(4) Das Gericht mildert in den Fällen der Absätze 1 und 2 die Strafe (§ 49 Abs. 1) oder kann von Strafe nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Unfallbeteiligte innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach einem Unfall außerhalb des fließenden Verkehrs, der ausschließlich nicht bedeutenden Sachschaden zur Folge hat, freiwillig die Feststellungen nachträglich ermöglicht (Absatz 3).

(5) Unfallbeteiligter ist jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 28 Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit

(5) Eine Vereinbarung, nach welcher der Versicherer bei Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit zum Rücktritt berechtigt ist, ist unwirksam.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 286 Freie Beweiswürdigung

(2) An gesetzliche Beweisregeln ist das Gericht nur in den durch dieses Gesetz bezeichneten Fällen gebunden.

Strafgesetzbuch - StGB | § 142 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

(1) Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er

1.: zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, daß er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat oder
2.: eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne daß jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Nach Absatz 1 wird auch ein Unfallbeteiligter bestraft, der sich

1.: nach Ablauf der Wartefrist (Absatz 1 Nr. 2) oder
2.: berechtigt oder entschuldigt

vom Unfallort entfernt hat und die Feststellungen nicht unverzüglich nachträglich ermöglicht.

(5) Unfallbeteiligter ist jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 28 Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit

(5) Eine Vereinbarung, nach welcher der Versicherer bei Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit zum Rücktritt berechtigt ist, ist unwirksam.

Strafgesetzbuch - StGB | § 142 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

(1) Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er

1.: zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, daß er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat oder
2.: eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne daß jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Nach Absatz 1 wird auch ein Unfallbeteiligter bestraft, der sich

1.: nach Ablauf der Wartefrist (Absatz 1 Nr. 2) oder
2.: berechtigt oder entschuldigt

vom Unfallort entfernt hat und die Feststellungen nicht unverzüglich nachträglich ermöglicht.

(5) Unfallbeteiligter ist jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 28 Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit

(5) Eine Vereinbarung, nach welcher der Versicherer bei Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit zum Rücktritt berechtigt ist, ist unwirksam.

Strafgesetzbuch - StGB | § 142 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

(1) Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er

1.: zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, daß er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat oder
2.: eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne daß jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Nach Absatz 1 wird auch ein Unfallbeteiligter bestraft, der sich

1.: nach Ablauf der Wartefrist (Absatz 1 Nr. 2) oder
2.: berechtigt oder entschuldigt

vom Unfallort entfernt hat und die Feststellungen nicht unverzüglich nachträglich ermöglicht.

(5) Unfallbeteiligter ist jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 7 Benutzung von Fahrstreifen durch Kraftfahrzeuge

(1) Auf Fahrbahnen mit mehreren Fahrstreifen für eine Richtung dürfen Kraftfahrzeuge von dem Gebot möglichst weit rechts zu fahren (§ 2 Absatz 2) abweichen, wenn die Verkehrsdichte das rechtfertigt. Fahrstreifen ist der Teil einer Fahrbahn, den ein mehrspuriges Fahrzeug zum ungehinderten Fahren im Verlauf der Fahrbahn benötigt.

(2) Ist der Verkehr so dicht, dass sich auf den Fahrstreifen für eine Richtung Fahrzeugschlangen gebildet haben, darf rechts schneller als links gefahren werden.

(2a) Wenn auf der Fahrbahn für eine Richtung eine Fahrzeugschlange auf dem jeweils linken Fahrstreifen steht oder langsam fährt, dürfen Fahrzeuge diese mit geringfügig höherer Geschwindigkeit und mit äußerster Vorsicht rechts überholen.

(3) Innerhalb geschlossener Ortschaften – ausgenommen auf Autobahnen (Zeichen 330.1) – dürfen Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 3,5 t auf Fahrbahnen mit mehreren markierten Fahrstreifen für eine Richtung (Zeichen 296 oder 340) den Fahrstreifen frei wählen, auch wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 nicht vorliegen. Dann darf rechts schneller als links gefahren werden.

(3a) Sind auf einer Fahrbahn für beide Richtungen insgesamt drei Fahrstreifen durch Leitlinien (Zeichen 340) markiert, dann dürfen der linke, dem Gegenverkehr vorbehaltene, und der mittlere Fahrstreifen nicht zum Überholen benutzt werden. Dasselbe gilt für Fahrbahnen, wenn insgesamt fünf Fahrstreifen für beide Richtungen durch Leitlinien (Zeichen 340) markiert sind, für die zwei linken, dem Gegenverkehr vorbehaltenen, und den mittleren Fahrstreifen. Wer nach links abbiegen will, darf sich bei insgesamt drei oder fünf Fahrstreifen für beide Richtungen auf dem jeweils mittleren Fahrstreifen in Fahrtrichtung einordnen.

(3b) Auf Fahrbahnen für beide Richtungen mit vier durch Leitlinien (Zeichen 340) markierten Fahrstreifen sind die beiden in Fahrtrichtung linken Fahrstreifen ausschließlich dem Gegenverkehr vorbehalten; sie dürfen nicht zum Überholen benutzt werden. Dasselbe gilt auf sechsstreifigen Fahrbahnen für die drei in Fahrtrichtung linken Fahrstreifen.

(3c) Sind außerhalb geschlossener Ortschaften für eine Richtung drei Fahrstreifen mit Zeichen 340 gekennzeichnet, dürfen Kraftfahrzeuge, abweichend von dem Gebot möglichst weit rechts zu fahren, den mittleren Fahrstreifen dort durchgängig befahren, wo – auch nur hin und wieder – rechts davon ein Fahrzeug hält oder fährt. Dasselbe gilt auf Fahrbahnen mit mehr als drei so markierten Fahrstreifen für eine Richtung für den zweiten Fahrstreifen von rechts. Den linken Fahrstreifen dürfen außerhalb geschlossener Ortschaften Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t sowie alle Kraftfahrzeuge mit Anhänger nur benutzen, wenn sie sich dort zum Zwecke des Linksabbiegens einordnen.

(4) Ist auf Straßen mit mehreren Fahrstreifen für eine Richtung das durchgehende Befahren eines Fahrstreifens nicht möglich oder endet ein Fahrstreifen, ist den am Weiterfahren gehinderten Fahrzeugen der Übergang auf den benachbarten Fahrstreifen in der Weise zu ermöglichen, dass sich diese Fahrzeuge unmittelbar vor Beginn der Verengung jeweils im Wechsel nach einem auf dem durchgehenden Fahrstreifen fahrenden Fahrzeug einordnen können (Reißverschlussverfahren).

(5) In allen Fällen darf ein Fahrstreifen nur gewechselt werden, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Jeder Fahrstreifenwechsel ist rechtzeitig und deutlich anzukündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.