/ Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung - KfzPflVV | § 6

Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung - KfzPflVV | § 6

ra.de-OnlineKommentar zu {{shorttitle}}

Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}

Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung Inhaltsverzeichnis

Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

(1) Wegen einer nach Eintritt des Versicherungsfalls vorsätzlich oder grob fahrlässig begangenen Obliegenheitsverletzung ist die Leistungsfreiheit des Versicherers dem Versicherungsnehmer gegenüber vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 auf einen Betrag von höchstens 2 500 Euro beschränkt; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer

(2) Soweit eine grob fahrlässig begangene Obliegenheitsverletzung weder Einfluß auf die Feststellung des Versicherungsfalles noch auf die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung gehabt hat, bleibt der Versicherer zur Leistung verpflichtet.

(3) Bei besonders schwerwiegender vorsätzlich begangener Verletzung der Aufklärungs- oder Schadensminderungspflichten ist die Leistungsfreiheit des Versicherers auf höchstens 5 000 Euro beschränkt.

ra.de-OnlineKommentar zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} OnlineKommentare

4 Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}

published on 14/09/2005 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 216/04 Verkündet am: 14. September 2005 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: nein _____________________

published on 09/11/2005 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 146/04 Verkündetam: 9.November2005 Fritz Justizangestellte alsUrkundsbeamtin derGeschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ________

published on 04/07/2014 00:00

Amtsgericht Köln

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aus dem Urteil vollstreckbaren

SubjectsStrafrecht, sonstiges, Körperverletzung, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Wirtschaftsrecht

published on 23/01/2014 00:00

Landgericht Heidelberg

Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Wiesloch vom 15.08.2013, Az. 2 C 67/13, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, Insolvenzrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilprozessrecht

{{count_recursive}} Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren {{shorttitle}}.