ra.de Recht
Rechtsgebiet
Dienstrecht
80 von 5.460 Normen · 1 Urteil im Überblick
Dieser Text wurde von einer KI erstellt. Die redaktionelle Kontrolle durch einen Menschen steht noch aus.
Das öffentliche Dienstrecht regelt das rechtliche Verhältnis der Personen, die in einem besonderen öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis zum Staat stehen – den Beamtinnen und Beamten. Das klassische Arbeitsrecht findet auf sie grundsätzlich keine Anwendung.
Die rechtlichen Grundlagen sind in Art. 33 Abs. 4 und 5 GG verankert (Lebenszeitprinzip, Treuepflicht). Einfachgesetzlich ist das Dienstrecht durch das Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) für die Länder sowie das Bundesbeamtengesetz (BBG) für den Bund ausgestaltet. Gemäß § 34 BeamtStG haben Beamte vollen persönlichen Einsatz zu zeigen und ihre Amtspflichten unparteiisch zu erfüllen. Das Streikrecht ist ihnen strikt untersagt.
Verstößt ein Beamter schuldhaft gegen seine Pflichten (z. B. durch Bestechlichkeit oder unentschuldigtes Fehlen), begeht er ein Dienstvergehen (§ 47 BeamtStG). Dies wird nicht mit einer Abmahnung geahndet, sondern zieht ein formalisiertes Disziplinarverfahren nach sich. Die Disziplinarmaßnahmen reichen von einem Verweis bis hin zur endgültigen Entfernung aus dem Beamtenverhältnis mit Verlust aller Pensionsansprüche.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 25.07.2013, 2 C 12/11 im Hinblick auf die Anforderungen an die gesundheitliche Eignung von Bewerben, die die Übernahme in das Beamtenverhältnis … Weiterlesen ›
Das Verwaltungsgericht Hannover hat die, auf die Anerkennung eines Dienstunfalls gerichtete Klage einer von Impfschäden betroffenen Person, abgewiesen. Weiterlesen ›
Das Dienstrecht ist ein zentrales Rechtsgebiet im öffentlichen Sektor, das die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Arbeitsverhältnis von Beamten und öffentlich Bediensteten regelt. Weiterlesen ›
Für dieses Unterthema zeigen wir die Inhalte des übergeordneten Gebiets „Verwaltungsrecht“.
Schlüsselnormen
- § 51 VwVfG Wiederaufgreifen des Verfahrens
- § 48 VwVfG Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes
- § 49 VwVfG Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes
- § 35 VwVfG Begriff des Verwaltungsaktes
- § 45 VwVfG Heilung von Verfahrens- und Formfehlern
- § 28 VwVfG Anhörung Beteiligter
- § 46 VwVfG Folgen von Verfahrens- und Formfehlern
- § 37 VwVfG Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung
- § 43 VwVfG Wirksamkeit des Verwaltungsaktes
- § 1 VwVfG Anwendungsbereich
- § 44 VwVfG Nichtigkeit des Verwaltungsaktes
- § 39 VwVfG Begründung des Verwaltungsaktes
- § 40 VwVfG Ermessen
- § 75 VwVfG Rechtswirkungen der Planfeststellung
- § 47 VwVfG Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes
- § 36 VwVfG Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt
- § 73 VwVfG Anhörungsverfahren
- § 24 VwVfG Untersuchungsgrundsatz
- § 41 VwVfG Bekanntgabe des Verwaltungsaktes
- § 74 VwVfG Planfeststellungsbeschluss
- § 38 VwVfG Zusicherung
- § 49a VwVfG Erstattung, Verzinsung
- § 53 VwVfG Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt
- § 80 VwVfG Erstattung von Kosten im Vorverfahren
- § 29 VwVfG Akteneinsicht durch Beteiligte
- § 3 VwVfG Örtliche Zuständigkeit
- § 26 VwVfG Beweismittel
- § 31 VwVfG Fristen und Termine
- § 2 VwVfG Ausnahmen vom Anwendungsbereich
- § 9 VwVfG Begriff des Verwaltungsverfahrens
- § 32 VwVfG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- § 21 VwVfG Besorgnis der Befangenheit
- § 62 VwVfG Ergänzende Anwendung von Vorschriften
- § 76 VwVfG Planänderungen vor Fertigstellung des Vorhabens
- § 13 VwVfG Beteiligte
- § 54 VwVfG Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags
- § 59 VwVfG Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags
- § 60 VwVfG Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen
- § 20 VwVfG Ausgeschlossene Personen
- § 25 VwVfG Beratung, Auskunft, frühe Öffentlichkeitsbeteiligung
- § 3a VwVfG Elektronische Kommunikation
- § 22 VwVfG Beginn des Verfahrens
- § 10 VwVfG Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens
- § 14 VwVfG Bevollmächtigte und Beistände
- § 78 VwVfG Zusammentreffen mehrerer Vorhaben
- § 42 VwVfG Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt
- § 42a VwVfG Genehmigungsfiktion
- § 30 VwVfG Geheimhaltung
- § 56 VwVfG Austauschvertrag
- § 72 VwVfG Anwendung der Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren
- § 52 VwVfG Rückgabe von Urkunden und Sachen
- § 57 VwVfG Schriftform
- § 50 VwVfG Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren
- § 4 VwVfG Amtshilfepflicht
- § 58 VwVfG Zustimmung von Dritten und Behörden
- § 55 VwVfG Vergleichsvertrag
- § 5 VwVfG Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe
- § 23 VwVfG Amtssprache
- § 16 VwVfG Bestellung eines Vertreters von Amts wegen
- § 71 VwVfG Besondere Vorschriften für das förmliche Verfahren vor Ausschüssen
- § 8 VwVfG Kosten der Amtshilfe
- § 7 VwVfG Durchführung der Amtshilfe
- § 77 VwVfG Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses
- § 102 VwVfG Übergangsvorschrift zu § 53
- § 11 VwVfG Beteiligungsfähigkeit
- § 12 VwVfG Handlungsfähigkeit
- § 61 VwVfG Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung
- § 27a VwVfG Bekanntmachung im Internet
- § 79 VwVfG Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte
- § 70 VwVfG Anfechtung der Entscheidung
- § 96 VwVfG Überleitung von Verfahren
- § 27 VwVfG Versicherung an Eides statt
- § 88 VwVfG Anwendung der Vorschriften über Ausschüsse
- § 93 VwVfG Niederschrift
- § 17 VwVfG Vertreter bei gleichförmigen Eingaben
- § 33 VwVfG Beglaubigung von Dokumenten
- § 67 VwVfG Erfordernis der mündlichen Verhandlung
- § 68 VwVfG Verlauf der mündlichen Verhandlung
- § 6 VwVfG Auswahl der Behörde
- § 18 VwVfG Vertreter für Beteiligte bei gleichem Interesse
Entscheidungen
1 Entscheidung
- 2 A 460/2224.11.2022VG Hannover2. Kammer
Nach Jahr:2022 (1)
Passende Apps
anwalttoolsauch als White-Label für Kanzleien