Datenschutzrecht

Das Datenschutzrecht regelt, unter welchen Bedingungen personenbezogene Daten verarbeitet werden dürfen. Maßgeblich ist die Datenschutz-Grundverordnung, ergänzt durch das Bundesdatenschutzgesetz und die Landesgesetze; für Telekommunikation und Endgeräte gilt zusätzlich das TDDDG.

Jede Verarbeitung braucht eine Rechtsgrundlage: Einwilligung, Vertragserfüllung, rechtliche Verpflichtung, berechtigtes Interesse oder eine der weiteren Grundlagen des Art. 6 DSGVO; besondere Kategorien wie Gesundheitsdaten unterliegen Art. 9 DSGVO. Die Grundsätze des Art. 5 DSGVO verlangen Zweckbindung, Datenminimierung, Richtigkeit, Speicherbegrenzung, Integrität und Nachweisbarkeit.

Betroffene haben Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch (Art. 15 bis 21 DSGVO); Verantwortliche müssen Verarbeitungen dokumentieren, Auftragsverarbeiter vertraglich binden, Datenschutzfolgenabschätzungen durchführen und Verletzungen binnen 72 Stunden melden (Art. 33 DSGVO). Bußgelder reichen bis 20 Millionen Euro oder vier Prozent des Jahresumsatzes (Art. 83 DSGVO), daneben besteht ein Anspruch auf Schadensersatz auch für immaterielle Schäden (Art. 82 DSGVO).

Praktisch bedeutsam sind Cookie-Einwilligungen, Beschäftigtendatenschutz (§ 26 BDSG) und Drittlandübermittlungen.