ra.de Lexikon
Rechtsbegriff
Online-Streaming
Beitrag von Rechtsanwalt Dirk Streifler
aus der Kanzlei Streifler & Kollegen
Beitrag der Kanzlei

Im Internet wird vielfach angeboten, sich Filme oder Videos als Online-Stream anzusehen. Beim Online-Streaming handelt es sich um eine technische Möglichkeit, Videos online abzuspielen, ohne diese dabei dauerhaft auf dem eigenen Computer speichern zu müssen. Die rechtliche Einordnung dieses Vorgangs stellt sich als problematisch dar, da es fraglich ist, ob es sich hierbei um eine urheberrechtswidrige Vervielfältigung nach § 16 UrhG handelt oder um eine rechtmäßige, nur vorübergehende Nutzung. Falls es sich hierbei um eine urheberrechtsrelevante Vervielfältigung handeln sollte, stellt sich weiterhin die Frage, ob diese durch die Schrankenbestimmungen § 44a Nr.2 UrhG (vorübergehende Speicherung)oder § 53 UrhG (privater Gebrauch) gerechtfertigt ist.
Es ist davon auszugehen, dass es sich um eine urheberrechtsrelevante Vervielfältigung i.S.v. § 16 UrhG handelt, da es nur von technischen Zufälligkeiten abhängt, ob das Video auf dem Zielcomputer dauerhaft gespeichert, nur temporär zwischengespeichert oder gänzlich online angesehen wird. Solange jedoch die Vorlage nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellt oder rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht wurde, ist die Nutzung gemäß § 44a Nr.2 UrhG gerechtfertigt. Wenn es sich also um eine offensichtlich rechtswidrige Herstellung oder rechtswidrige Zugänglichmachung handelt, liegt eine urheberrechtswidrige Nutzung vor.
Fraglich ist, ob dies vom Gesetzgeber so gewollt ist, denn durch das Internet entstehen immer weiterreichende Möglichkeiten zur Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke, während die Möglichkeiten der Einflussnahme des Urhebers hierauf schwinden. Des Weiteren ist problematisch, ob vom User einer Internetseite erwartet werden kann, dass er vor der Nutzung eines Streams eine rechtliche Einschätzung abgeben muss, ob es sich um eine offensichtlich rechtswidrige Darstellung des jeweiligen Werkes handelt oder nicht. Falls dies der Fall ist, würde er sich urheberrechtswidrig verhalten und gegebenenfalls strafbar machen.
Bisher hat lediglich das OLG Hamburg mit der Entscheidung vom 15.02.10 (Az: 2-27/09 (REV)) klargestellt, dass es bei einem nur zufälligen Aufruf eines Streams bereits an einer Besitzverschaffung i.S.v. § 16 UrhG fehle, da die subjektive Tatseite nicht gegeben ist.
Somit bleibt die rechtliche Behandlung des Online-Streamings noch höchstrichterlich zu klären. Insbesondere wird klarzustellen sein, welche Anforderungen an eine offensichtlich rechtswidrige Herstellung oder rechtswidrige Zugänglichmachung zu stellen sind.
Kein amtlicher Text und keine Rechtsberatung im Einzelfall. Maßgeblich ist das Gesetz oder die Entscheidung selbst.
Einschlägige Normen, Rechtsgebiete & Lebenslagen
Leitnormen im Rechtsgebiet
- § 38 BDSG · Ab welcher Beschäftigtenzahl muss ein Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten benennen?
- § 26 BDSG · Wann dürfen personenbezogene Daten von Beschäftigten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses verarbeitet werden?
- § 22 KUNSTURHG · Wann darf ein Bildnis einer Person verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden?
Passende Werkzeuge
- Urheberrecht & AbmahnungAbmahnkosten prüfen: Deckelung nach § 97a UrhGFilesharing-Abmahnung erhalten? Prüfen Sie, welche Anwaltskosten nach § 97a Abs. 3 UrhG überhaupt zulässig sind: Bei Privatpersonen ist der Gegenstandswert auf 1.000 Euro gedeckelt — oft ein Bruchteil der geforderten Summe.✓ Interaktiver RechnerJetzt berechnen →
- Urheberrecht & AbmahnungAmtliches-Werk-Urheberrechts-CheckPrüfen Sie, ob Sie einen staatlichen Text (Gesetz, Urteil, Erlass) frei kopieren dürfen, weil er keinen Urheberschutz genießt (§ 5 UrhG).✓ Interaktiver RechnerJetzt berechnen →
- Urheberrecht & AbmahnungBild weiterverkauft: was steht mir als Künstlerin zu? (Folgerecht, § 26 UrhG)Wird das Original über einen Kunsthändler oder eine Auktion weiterverkauft, steht dem Urheber ein Anteil zu — bei 10.000 € sind das 400 €. Die Staffel des § 26 Abs. 2 UrhG arbeitet wie ein Steuertarif, und ein Verzicht im Voraus ist unwirksam (Abs. 3).✓ Interaktiver RechnerJetzt berechnen →
- VerbraucherrechtFake-Bewertung melden: vier Stücke — und eine zweite Schwelle, die kaum jemand kenntEine Meldung nach Art. 16 DSA muss vier Dinge enthalten. Sie kann alle vier haben und trotzdem nichts auslösen: Absatz 3 verlangt zusätzlich, dass die Plattform „ohne eingehende rechtliche Prüfung“ erkennen kann, dass der Inhalt rechtswidrig ist. Der Check zählt die vier und benennt die zweite Schwelle.✓ Interaktiver RechnerJetzt berechnen →
Rechner und Assistenten zu den Rechtsgebieten dieses Beitrags. Sie geben eine erste Orientierung und ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls. Der Rechner rechnet mit dem heutigen Rechtsstand; der Text auf dieser Seite kann älter sein.
Zitieren
Online-Streaming, ra.de
Permalink: https://ra.de/lexikon/online-streaming
Verknüpfungen im Legal Knowledge Graph
Im Legal Knowledge Graph verknüpft mit 1 Rechtsgebiet, Norm oder Entscheidung.