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Rechtsbegriff
Lizenzvertrag
Beitrag von Rechtsanwalt Dirk Streifler
aus der Kanzlei Streifler & Kollegen
Beitrag der Kanzlei

Ein Lizenzvertrag ist der Vertrag, mit dem der Inhaber eines Schutzrechts einem anderen die Nutzung gestattet.
⚠⚠ **Das Wort Lizenz steht im Urheberrechtsgesetz nicht. § 31 UrhG spricht vom Nutzungsrecht und führt es als Klammerbegriff ein: Der Urheber kann einem anderen das Recht einräumen, das Werk auf einzelne oder alle Nutzungsarten zu nutzen (Nutzungsrecht).**
📐 Das Gesetz nennt zwei Arten mit gegenläufiger Wirkung. Das einfache Nutzungsrecht berechtigt den Inhaber, das Werk auf die erlaubte Art zu nutzen, ohne dass eine Nutzung durch andere ausgeschlossen ist (Absatz 2). Das ausschließliche berechtigt ihn, das Werk unter Ausschluss aller anderen Personen auf die ihm erlaubte Art zu nutzen und Nutzungsrechte einzuräumen (Absatz 3).
★★ Nur das ausschließliche Recht erlaubt die Weitergabe. Wer eine einfache Lizenz hat, kann keine Unterlizenz erteilen. Und: Es kann bestimmt werden, dass die Nutzung durch den Urheber vorbehalten bleibt — der Urheber kann sich also selbst neben dem ausschließlich Berechtigten halten.
📐 Absatz 1 Satz 2 nennt drei Beschränkungsachsen: Das Nutzungsrecht kann räumlich, zeitlich oder inhaltlich beschränkt eingeräumt werden.
⚠⚠ Absatz 5 enthält die Zweckübertragungsregel: Sind die Nutzungsarten nicht ausdrücklich einzeln bezeichnet, bestimmt sich der Umfang nach dem von beiden Partnern zugrunde gelegten Vertragszweck. ★ Im Zweifel bleibt beim Urheber, was nicht ausdrücklich übertragen ist — der Lizenzvertrag ist deshalb so genau zu fassen wie möglich.
Kein amtlicher Text und keine Rechtsberatung im Einzelfall. Maßgeblich ist das Gesetz oder die Entscheidung selbst.
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Lizenzvertrag, ra.de
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